Kurze Grenzöffnung in Ceuta, lange Liste der Push-Backs, anhaltende Gewalt in Schweizer Lagern

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  • 8’000 Menschen erreichen nach Grenzöffnung Ceuta – und werden umgehend wieder abgeschoben
  • Impfhürden für Luzerner Sans-Papiers
  • Resettlement-Programm 2022-2023 erlaubt die Aufnahme von lediglich 1600 Personen
  • Kopf der Woche: Notis Mitarakis hält Push-Backs für notwendig und legal
  • Die Gewalt in den schweizer Asylcamps lässt sich nicht weiter leugnen
  • Dänemark entzieht Syrier*innen Aufenthaltsberechtigung – und steht an der Spitze einer gefährlichen neuen Migrationsstrategie in Europa
  • Maltesische Regierung bezahlte Push-Backs nach Libyen
  • Migrationsabwehr wird zunehmend technologisiert und militarisiert
  • Balkanroute: Studie zeigt Zunahme illegaler Push-Backs
  • NEIN zum neuen Polizeigesetz (PMT) am 13. Juni
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Grenzwächter verurteilt, Seehofer-Deal kassiert, Abschiebung in Glasgow gestoppt

Ein Mann tritt nach seiner erfolgreich verhinderten Abschiebung aus dem Fahrzeug der Migrationsbehörden.
In Glasgow wurde letzten Donnerstag eine Abschiebung erfolgreich verhindert.

Themen
  • «Wirtschaftliche Basishilfe» – ein Pilotprojekt gegen Armut in der Stadt Zürich
  • Neue Position «Beauftragter für Migration und innere Sicherheit» im SEM geschaffen
  • Todgeburt bei Ausschaffung: Drei Grenzwächter verurteilt
  • Gericht kassiert Seehofer-Deal: Abschiebungen direkt von der deutschen Grenze nach Griechenland illegal
  • Aufruf zur Solidarität gegen die Isolation in den Asylzentren
  • Glasgow: Abschiebung nach massiven Protesten gestoppt
  • Athen: Bewohner*innen protestieren gegen drohende Camp-Räumung

Printversion Antira_Wochenschau_17.05.21 

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Rassistische Vorlagen im Nationalrat, Impfzwang für Sans-Papiers, Obdachlos wegen Bleiberecht

Ist möglicherweise ein Bild von außen und Text „Photo courtesy Valerio Nicołosi Frontier landscape #EUROPEDAY #NOFRONTEX“
„Grenzlandschaften“, Einreichung des Gegenkontests zum Frontex Fotowettbewerb mit realistischem Bild der europäischen Grenzen

Themen: 

  • Impfzwang für Sans-Papiers soll Schweizer Abschiebepolitik sichern
  • SEM lässt Gewaltvorwürfe gegen Sicherheitspersonal untersuchen und hetzt gleichzeitig gegen linke Aktivist*innen
  • Rassistische Vorlagen in der Sondersession des Nationalrates angenommen
  • 2000 Tote durch Pushbacks seit Beginn der Pandemie
  • Grossbritannien: Wer ein Bleiberecht bekommt, landet auf der Strasse
  • Solidarität mit Alican Albayrak und Hüseyin Şahin
  • Contest of Shame: Frontex Fotowettbewerb boykottiert
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Floyd-Mörder schuldig, Fastenbrechen verhindert, Aargauer Polizei unbefugt

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Mörder von George Floyd wird schuldig gesprochen

Europäische Behörden lassen 130 Menschen im Mittelmeer sterben

Migrant*innen bei Pushback von griechischer Küstenwache angezündet

Migrationsinformationssystem der Schweiz (ZEMIS) soll erneuert werden

Kontrolle durch Technologie – Diskriminierung inklusive 

Aufnahmeprogramme aus Griechenland lassen zehntausende Schutzsuchende zurück

Aargauer Polizei geht mit umstrittenem Einsatzbefehl gezielt gegen ausländische Personen vor

Geleakte Dokumente belasten italienische Grenzschützer*innen

Bosnien: Polizei räumt gezielt Familien auf der Flucht aus den von diesen besetzten Häuser

Montenegro – Menschen erhalten kein Essen für Iftar

Darmstadt: Demonstration gegen Abschiebungen

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Frontex veranstaltet Fotowettbewerb, Stadt Bern streicht Motivationsgelder, Widerstand von Hamburg bis Teneriffa

Karrikatur zum Frontex-Fotowettbewerb, Copyright: BAAM.

Themen
– Zwei Fälle von rassistischer Polizeigewalt in Deutschland und den USA
– Ausgrenzung nach Selbstanzündung: Der abgewiesene geflüchtete Aktivist B. darf die Stadt Bern weiterhin nicht betreten
– Asylstatistik März 2021: Das SEM liess 107 Menschen ausschaffen
– Bern: Asylsuchende erhalten kein Geld mehr für gemeinnützige Arbeit
– Abscheulicher Frontex Fotowettbewerb wird von Gegen-Wettbewerb begleitet
– Hamburg, Milan, Teneriffa: Eine Woche voller Widerstand
 
 

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Abschiebungen aus der Schweiz gefährden Menschenrechte, unsichere Fluchtwege kosten Menschenleben, britische Migrationspläne verzichten auf Menschlichkeit

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– Britische Innenministerin Patel veröffentlicht brutalen Plan zur Migrationsabwehr  
– Räumung des selbstverwalteten Refugios Chez JesOulx an der italienisch-französischen Grenze
– Vier Menschen auf der Flucht sterben bei LKW-Unfall in Kroatien
– 60 Menschen sterben auf dem Mittelmeer
– Deutsche Abschieberegierung treibt Salah Tayyar in den Selbstmord
– Wegweisungen aus der Schweiz – die Praxis der Migrationsbehörden gefährdet Menschenrechte
– Karin Keller-Sutter unterwegs, um Abschiebeabkommen zu stärken
– Rebellische Truppen im Jemen gestehen Schuld an Brand in Geflüchtetenlager ein
– Amnesty International fordert FIFA auf, Arbeitsmigrant*innen in Katar zu schützen
– Frontex verheimlicht Zahlen zu agenturinternen Gala-Dinnern
– Unterstütze das Projekt Züri City Card
– Kinderfest ohne aus Lesbos aufgenomme Kinder in Dänemark


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Italien nimmt zivile Seenotrettung ins Visier, Schweiz schaut bei Pushbacks weg, Dänemark betrachtet Syrien als sicher

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Themen
Dänemark erklärt Syrien zu sicherem Herkunftsland
– Génération Identitaire verboten
– Italienische Behörden kriminalisieren erneut zivile Seenotretter als Schlepper
– Golf von Aden: Schmuggler werfen Migrant*innen über Bord
– Frontex’ stille Skandale
– Offizielle Schweiz verkennt ihre Verantwortung für (Frontex-)Pushbacks
– Prozesse zur Verteilung geflüchteter Menschen in Europa sind intransparent und diskriminierend
– Gemeinden kehren ORS den Rücken
– Antisemitisches Zoombombing an der Uni Basel
– Das SEM hat per Sonderflug nach Nigeria ausschaffen lassen
– Gewalt bei Fahrkartenkontrollen nicht hinnehmen

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Orte umbenannt, Geflüchtete umquartiert, SEM-Leitung umbesetzt

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Vergangenheit: Willkommensschild am Ortseingang der ehemaligen deutschen Siedlung Berlin in Südafrika.
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Frontex verteidigt Pushbacks, Polizei verteidigt Todesschüsse, ORS verteidigt Kollektivquarantäne

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Protectas sperrt eine Person bis zur Unterkühlung in einen Container ein | Bereits vier registrierte antisemitische Akte seit Anfang des Jahres | Armutsstatistik macht den strukturellen Rassismus sichtbar | Ein Jahr nach Hanau: Die Tat hätte verhindert werden können | Belgien: Polizist erhält Bewährungsstrafe nach Erschiessung der zweijährigen Mawda | Auch nach einem Jahr Pandemie: Kollektivquarantäne statt Schutz in Asylunterkünften | Zahl der Asylanträge in der EU sinkt um fast ein Drittel | Chef von Frontex, verteidigt Pushback von geflüchteten Personen | Abschiebung in die Türkei wurde verhindert | SEM-anklagende Todesanzeige für Abdoul Mariga | Teneriffa: Protestnacht ausserhalb des Asyllagers | Keine Rückkehr mehr nach Äthiopien! | Aktuelle Sammelaktion für Geflüchtete in Bihać

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Hungerstreiks gegen Abschiebungen, 45 Menschenleben wegen Grenzen, Hausdurchsuchungen bei Rechtsextemen

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  • Rassistische Feindbilder: „Algerier“ und „abgewiesene Nordafrikaner“ in Bundesasylcamps
  • Basel: Ungleiche Behandlung von obdachlosen Menschen 
  • Frontex baut Systeme zur Meeresüberwachung aus 
  • Bundesrat unterstützt Überprüfungsmöglichkeit von Mobiltelefonen in Asylverfahren
  • Hausdurchsuchungen in der rechtsextemen Szene
  • Festung Europa fordert in wenigen Tagen mindestens 45 Menschenleben
  • Kopf der Woche Christian Frei
  • Den geplanten Sonderflug 27. Januar nach Äthiopien stoppen
  • Amirs Ausschaffung nach Afghanistan verhindern
  • Corona-Isolation in der kalten Isolation des Nothilferegimes
  • Hungerstreiks auf Teneriffa und in Italien
  • Aufruf zur Prozess-Unterstützung in Luzern

Die antira-Wochenschau blickt zurück auf eine Woche voller Rassismus.
Auch als Podcast zu hören: https://www.megahex.fm/archive/antira-wochenschau-vom-25-januar-2021

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