SEM stoppt Abschiebungen, Bundesrat will Testzwang, NDB überwacht Solidarité Sans Frontières

Litauische Sicherheitskräfte in einem Flüchtlingscamp in der Nähe der litauischen Hauptstadt Vilnius
Litauische Sicherheitskräfte in einem Flüchtlingscamp in der Nähe der litauischen Hauptstadt Vilnius.
Themen
  • SEM stoppt Abschiebungen nach Afghanistan
  • Bundesrat-Beschluss: mit Corona-Testzwang Ausschaffungshürden beseitigen
  • Police the Police: Geheimdienst überwacht Solidarité Sans Frontières
  • Update Grenze Belarus-Litauen: Der Wahnsinn geht weiter
  • Die Taliban erobern Afghanistan, was nun?
  • Protest in und vor dem Bundesayllager Basel
  • Demonstrationen für Seenotrettung

Printversion Antira Wochenschau 16.08.21

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Gericht stoppt Abschiebung nach Afghanistan, Geflüchtete erreichen sicheren Hafen, Corona-Massnahmen-Gegner*innen verharmlosen Holocaust

  • Holocaust verharmlosende Plakate bei Anti-Corona-Massnahmen-Demo in Luzern
  • Grenze Belarus-Litauen: Machtspiele auf Kosten Geflüchteter Menschen
  • Nach einer Woche erreichen über 700 aus Seenot gerettete Menschen sicheren Hafen
  • Gerichshof für Menschenrechte stoppt Abschiebung nach Afghanistan
  • Petition «Armut ist kein Verbrechen» unterstützen
  • Solidaritätscamp für Menschen auf der Flucht
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Belarus schaut an Grenze weg, Litauen rüstet Grenze auf, Grossbritannien verschiebt Grenze ins Meer

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Themen:

  • Ein weiterer Mensch beging aufgrund der Brutalität des europäischen Migrationsregimes Suizid
  • Britische Regierung geht mit neuem Gesetz gegen Asylsuchende vor
  • Litauen rüstet Grenze zu Belarus auf und führt Massenverhaftungen Geflüchteter ein
  • Zahl der Toten auf dem Mittelmeer hat sich verdoppelt
  • Postulat fordert Untersuchung der Zustände im Bundesasylzentrum Zürich
  • Deutschland wird Istanbul-Konvention gegenüber Migrant*innen nicht gerecht
  • Libysche Hafenstadt droht Migrant*innen mit Wegweisung
  • Arbeitszugang für asylsuchende Personen in Österreich wiederhergestellt
  • Utopia56 sucht Freiwillige in Nordfrankreich
  • Petition «Armut ist kein Verbrechen» unterstützen
  • No-Lager Aktionswoche in Deutschland

Protest gegen miese Arbeitsbedingungen in der Reinungsbranche

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Angriff auf HDP-Parteizentrale, Schweizer Behörden im Sudan, IT-Projekt gegen geflüchtete Personen

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Themen:
– Türkei: HDP-Mitarbeiterin bei Angriff auf Parteizentrale getötet
– Parlamentsentscheid: kein Reiseverbot für «vorläufig Aufgenommene» und Lockerung bei Kantonswechsel
– Schweiz und Sudan wollen stärker zusammenarbeiten in der «Migrationsgouvernanz»
– SEM will mit absurdem IT-Projekt geflüchtete Menschen loswerden
– Stopp Isolation Demo am 25. Juni: Stoppt Eure Migrationspolitik!

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Kurze Grenzöffnung in Ceuta, lange Liste der Push-Backs, anhaltende Gewalt in Schweizer Lagern

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  • 8’000 Menschen erreichen nach Grenzöffnung Ceuta – und werden umgehend wieder abgeschoben
  • Impfhürden für Luzerner Sans-Papiers
  • Resettlement-Programm 2022-2023 erlaubt die Aufnahme von lediglich 1600 Personen
  • Kopf der Woche: Notis Mitarakis hält Push-Backs für notwendig und legal
  • Die Gewalt in den schweizer Asylcamps lässt sich nicht weiter leugnen
  • Dänemark entzieht Syrier*innen Aufenthaltsberechtigung – und steht an der Spitze einer gefährlichen neuen Migrationsstrategie in Europa
  • Maltesische Regierung bezahlte Push-Backs nach Libyen
  • Migrationsabwehr wird zunehmend technologisiert und militarisiert
  • Balkanroute: Studie zeigt Zunahme illegaler Push-Backs
  • NEIN zum neuen Polizeigesetz (PMT) am 13. Juni
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Grenzwächter verurteilt, Seehofer-Deal kassiert, Abschiebung in Glasgow gestoppt

Ein Mann tritt nach seiner erfolgreich verhinderten Abschiebung aus dem Fahrzeug der Migrationsbehörden.
In Glasgow wurde letzten Donnerstag eine Abschiebung erfolgreich verhindert.

Themen
  • «Wirtschaftliche Basishilfe» – ein Pilotprojekt gegen Armut in der Stadt Zürich
  • Neue Position «Beauftragter für Migration und innere Sicherheit» im SEM geschaffen
  • Todgeburt bei Ausschaffung: Drei Grenzwächter verurteilt
  • Gericht kassiert Seehofer-Deal: Abschiebungen direkt von der deutschen Grenze nach Griechenland illegal
  • Aufruf zur Solidarität gegen die Isolation in den Asylzentren
  • Glasgow: Abschiebung nach massiven Protesten gestoppt
  • Athen: Bewohner*innen protestieren gegen drohende Camp-Räumung

Printversion Antira_Wochenschau_17.05.21 

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Rassistische Vorlagen im Nationalrat, Impfzwang für Sans-Papiers, Obdachlos wegen Bleiberecht

Ist möglicherweise ein Bild von außen und Text „Photo courtesy Valerio Nicołosi Frontier landscape #EUROPEDAY #NOFRONTEX“
„Grenzlandschaften“, Einreichung des Gegenkontests zum Frontex Fotowettbewerb mit realistischem Bild der europäischen Grenzen

Themen: 

  • Impfzwang für Sans-Papiers soll Schweizer Abschiebepolitik sichern
  • SEM lässt Gewaltvorwürfe gegen Sicherheitspersonal untersuchen und hetzt gleichzeitig gegen linke Aktivist*innen
  • Rassistische Vorlagen in der Sondersession des Nationalrates angenommen
  • 2000 Tote durch Pushbacks seit Beginn der Pandemie
  • Grossbritannien: Wer ein Bleiberecht bekommt, landet auf der Strasse
  • Solidarität mit Alican Albayrak und Hüseyin Şahin
  • Contest of Shame: Frontex Fotowettbewerb boykottiert
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Floyd-Mörder schuldig, Fastenbrechen verhindert, Aargauer Polizei unbefugt

https://pbs.twimg.com/media/EziAll3XoAc-_uT?format=jpg&name=large

Mörder von George Floyd wird schuldig gesprochen

Europäische Behörden lassen 130 Menschen im Mittelmeer sterben

Migrant*innen bei Pushback von griechischer Küstenwache angezündet

Migrationsinformationssystem der Schweiz (ZEMIS) soll erneuert werden

Kontrolle durch Technologie – Diskriminierung inklusive 

Aufnahmeprogramme aus Griechenland lassen zehntausende Schutzsuchende zurück

Aargauer Polizei geht mit umstrittenem Einsatzbefehl gezielt gegen ausländische Personen vor

Geleakte Dokumente belasten italienische Grenzschützer*innen

Bosnien: Polizei räumt gezielt Familien auf der Flucht aus den von diesen besetzten Häuser

Montenegro – Menschen erhalten kein Essen für Iftar

Darmstadt: Demonstration gegen Abschiebungen

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Frontex veranstaltet Fotowettbewerb, Stadt Bern streicht Motivationsgelder, Widerstand von Hamburg bis Teneriffa

Karrikatur zum Frontex-Fotowettbewerb, Copyright: BAAM.

Themen
– Zwei Fälle von rassistischer Polizeigewalt in Deutschland und den USA
– Ausgrenzung nach Selbstanzündung: Der abgewiesene geflüchtete Aktivist B. darf die Stadt Bern weiterhin nicht betreten
– Asylstatistik März 2021: Das SEM liess 107 Menschen ausschaffen
– Bern: Asylsuchende erhalten kein Geld mehr für gemeinnützige Arbeit
– Abscheulicher Frontex Fotowettbewerb wird von Gegen-Wettbewerb begleitet
– Hamburg, Milan, Teneriffa: Eine Woche voller Widerstand
 
 

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Abschiebungen aus der Schweiz gefährden Menschenrechte, unsichere Fluchtwege kosten Menschenleben, britische Migrationspläne verzichten auf Menschlichkeit

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– Britische Innenministerin Patel veröffentlicht brutalen Plan zur Migrationsabwehr  
– Räumung des selbstverwalteten Refugios Chez JesOulx an der italienisch-französischen Grenze
– Vier Menschen auf der Flucht sterben bei LKW-Unfall in Kroatien
– 60 Menschen sterben auf dem Mittelmeer
– Deutsche Abschieberegierung treibt Salah Tayyar in den Selbstmord
– Wegweisungen aus der Schweiz – die Praxis der Migrationsbehörden gefährdet Menschenrechte
– Karin Keller-Sutter unterwegs, um Abschiebeabkommen zu stärken
– Rebellische Truppen im Jemen gestehen Schuld an Brand in Geflüchtetenlager ein
– Amnesty International fordert FIFA auf, Arbeitsmigrant*innen in Katar zu schützen
– Frontex verheimlicht Zahlen zu agenturinternen Gala-Dinnern
– Unterstütze das Projekt Züri City Card
– Kinderfest ohne aus Lesbos aufgenomme Kinder in Dänemark


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