Medienspiegel 5. April 2024

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspieg

+++ST. GALLEN
St. Galler Regierung gegen Bezahlkarte im Asylbereich
Die Regierung des Kantons St. Gallen spricht sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Menschen im Asylbereich aus. Das schreibt sie in einer Antwort auf einen politischen Vorstoss der SVP-Fraktion. Aus Sicht der Regierung ist eine Bezahlkarte mit Guthaben statt Bargeld unnötig.  (ab 02:19)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/st-galler-regierung-gegen-bezahlkarte-im-asylbereich?id=12569360


+++SCHWEIZ
Streit in Eritreas Diaspora: Was der Krawall von Gerlafingen auslöst
Die Propagandafeste verbieten? Am Status der Flüchtlinge rütteln? Die Debatte um die eritreische Gemeinschaft kocht hoch – schade, sagt Abdulatif Adem.
https://www.derbund.ch/streit-in-eritreas-diaspora-was-der-krawall-von-gerlafingen-ausloest-554054655568


Bundesrats-Gspänli fordern Sparmassnahmen: Asylkosten setzen Jans unter Druck
Gegen vier Milliarden Franken zahlt der Bund für den Migrationsbereich. Nun verlangt der Bundesrat von Asylminister Beat Jans Vorschläge zur Kostenreduktion. Zudem sollen die Schutzstatus-S-Gelder künftig nicht mehr ausserordentlich verbucht werden.
https://www.blick.ch/politik/bundesrats-gspaenli-fordern-sparmassnahmen-asylkosten-setzen-jans-unter-druck-id19608505.html


Bleiberecht soll auch für Kriegsvertriebene ohne Status S gewährleistet sein
Bundesrat Beat Jans will den Schutzstatus S anpassen, um die Arbeitsintegration der Betroffenen zu fördern: Neu sollen erwerbstätige Ukrainerinnen und Ukrainer deshalb rasch eine Aufenthaltsbewilligung erhalten können. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) begrüsst diese Massnahme grundsätzlich, da sie eine Perspektive für den Aufenthalt in der Schweiz bietet. Zugleich werden dadurch aber Kriegsvertriebene aus anderen Ländern diskriminiert. Die SFH bekräftigt daher ihre Forderung nach einem neuen, einheitlichen Schutzstatus anstelle der vorläufigen Aufnahme und des Status S, um die Gleichbehandlung aller Kriegsvertriebenen zu gewährleisten.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/bleiberecht-soll-auch-fuer-kriegsvertriebene-ohne-status-s-gewaehrleistet-sein


+++GASSE
Polizei stösst an Grenzen – Ein Medikament beunruhigt Berner Behörden
In Bern konsumieren Asylsuchende grosse Mengen des Schmerzmittels Pregabalin. Die Folgen: Die Polizei ist überfordert.
https://www.srf.ch/news/schweiz/polizei-stoesst-an-grenzen-ein-medikament-beunruhigt-berner-behoerden
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/neue-modedroge-ueberfordert-berner-sicherheits-und-asylbehoerden?id=12569759 (ab 11:53)
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/missbrauch-von-pregabalin—auch-in-der-schweiz-ein-problem?urn=urn:srf:video:a4e60157-94e1-4d1b-bf7e-b2e4cb65fce5


+++DROGENPOLITIK
Berner Cannabis-Studie startet mit reguliertem Verkauf
Seit dieser Woche können die ersten von rund 700 Studienteilnehmenden der Berner Cannabis-Studie in ausgewählten Apotheken Cannabis-Produkte beziehen. Die Stadt Bern unterstützt die Studie des Instituts für Hausarztmedizin (BIHAM) der Universität Bern.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/berner-cannabis-studie-startet-mit-reguliertem-verkauf
-> https://www.derbund.ch/legaler-cannabis-verkauf-auftakt-zur-berner-kiffer-studie-576855799059
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/start-der-cannabis-studie-in-der-stadt-bern?id=12569492
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/fuer-studie-700-berner-kiffer-koennen-in-apotheken-cannabis-kaufen-156724892
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/906296772-ausgewaehlte-berner-kiffer-bekommen-ihr-cannabis-jetzt-in-apotheken
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/ausgewahlte-berner-kiffer-konnen-in-apotheken-cannabis-beziehen-66739834
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/neue-modedroge-ueberfordert-berner-sicherheits-und-asylbehoerden?id=12569759 (ab 01:05)
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/legales-kiffen-in-der-stadt-bern-156727790


+++PSYCHIATRIE
Zwangsmedikation beschäftigt Justiz: Patientin muss Medis nehmen: Zugerseeklinik vor Gericht
Eine Zugerin begibt sich zur psychiatrischen Behandlung in die Klinik am Zugersee. Als sich ihr Zustand verschlechtert, geht die Klinik zur Zwangsmedikation über. Dagegen wehrt sich die Patientin vor dem Zuger Verwaltungsgericht.
https://www.zentralplus.ch/justiz/patientin-muss-medis-nehmen-zugerseeklinik-vor-gericht-2634263/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Aktion von «Der Funke»: Uni Bern mahnt schubsenden Professor ab
Der Berner Uni-Professor, der Ende März mit einem Pro-Palästina-Aktivisten aneinander-geraten ist, darf seinen Posten vorerst behalten.
https://www.derbund.ch/aktion-von-der-funke-uni-bern-mahnt-professor-ab-592684709555
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/schubser-gegen-aktivisten-professor-erhaelt-abmahnung-156721891


Dicke Post
Gleich fünf Uno-Sonderberichterstatter wenden sich mit einem Brief an die Schweiz. Sie sorgen sich darüber, wie die Strafverfolgerinnen mit Klimaaktivisten umgehen – und befürchten Menschenrechts¬verletzungen.
https://www.republik.ch/2024/04/05/dicke-post


Polizei rückt aus: Campax malt blutige Füsse vor On-Hauptsitz – Situation eskaliert
Campax und On wollten sich am 4. April wegen eines Streits um die Löhne in Vietnam zu einem klärenden Gespräch treffen. Dieses fand aber nicht statt.
https://www.20min.ch/story/polizei-rueckt-aus-campax-malt-blutige-fuesse-vor-on-hauptsitz-situation-eskaliert-103078638?version=1712318334044
-> https://www.watson.ch/schweiz/fashion/855529335-on-lud-campax-zum-gespraech-ein-doch-dann-eskalierte-es?utm_source=twitter&utm_medium=social-auto&utm_campaign=auto-share


+++KNAST
Kanton Bern verkleinert Landwirtschaftsfläche der JVA Witzwil
Es ist einer der grössten Landwirtschaftsbetriebe der Schweiz: Die Justizvollzugsanstalt Witzwil an der Kantonsgrenze zwischen Bern und Freiburg. Nun will die Regierung des Kantons Bern die Landwirtschaftsfläche um mehr als die Hälfte reduzieren.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/kanton-bern-verkleinert-landwirtschaftsflaeche-der-jva-witzwil?id=12569357


+++FRAUEN/QUEER
«Es braucht eine positivere Berichterstattung zu trans Themen!»
Ein offener Brief richtet sich direkt gegen die Chefredaktion des Tagesanzeigers und kritisiert eine Serie von Artikeln, die trans Themen besprechen, und sich dabei vor allem auf Problemstellungen fokussieren. Etwa auf verfrühte geschlechtsangleichende Massnahmen, auf eine vermutete Kultur des Cancelns, auf Personen, die ihre geschlechtsangleichenden Massnahmen bereuen. Dieser negative Fokus sei transfeindlich, kritisiert das Kollektiv hinter dem offenen Brief. «In diesen Artikeln kommt nicht einmal kommt eine trans Person zu Wort!», kritisiert Sophia Rohrer, Co-Präsidentin der Juso Stadt Zürich und Mitinitiatorin des offenen Briefes. «Das ist schade, weil es gibt genug trans Personen, deren Meinungen auch mal abgedruckt werden könnten.»
https://rabe.ch/2024/04/05/es-braucht-eine-positivere-berichterstattung-zu-trans-themen/


+++RASSISMUS
«Viele zielen auf Wirkung statt Lösung»
Philip Bessermann ist neuer Geschäftsführer der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus – ein Gespräch über neue Herausforderungen für Zivilgesellschaft und den Diskriminierungsbericht.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/viele-zielen-auf-wirkung-statt-loesung


Sechseläuten: «Brownface»: Kämbel-Zunft will auf braune Schminke verzichten
Seit diesem Jahr stellt die Zunft ihren Mitgliedern frei, ob sie ihr Gesicht braun schminken wollen. Mit den Rassismusvorwürfen habe dies aber nichts zu tun.
https://www.20min.ch/story/sechselaeuten-brownface-kaembel-zunft-will-auf-braune-schminke-verzichten-103078750


+++RECHTSPOPULISMUS
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Bernhard Hess): Reithalle Dachstock Against Genocide Solidarity Rave. Wie stellt sich der Gemeinderat dazu?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=ce9a940e77ac413da6415d88c7022340


++++RECHTSEXTREMISMUS
Problematische Onlinewerbung: Orell Füssli wirbt für Buch des Sexisten Andrew Tate
Der Schweizer Buchhändler lässt im Internet Anzeigen für umstrittene Titel schalten. Man wolle keine Zensurstelle sein, antwortet die Firma.
https://www.derbund.ch/orell-fuessli-bewirbt-buch-von-andrew-tate-wir-zensieren-nicht-886182761834


«Aus einer Mücke einen Elefanten gemacht»: Jetzt wehrt sich Jung-SVP-Präsident Fiechter gegen die Rechtsextremismus-Vorwürfe
Die Jungmannschaft der SVP steckt in den Schlagzeilen, weil sich einzelne Parteiexponenten mit Rechtsextremen solidarisiert haben und Sympathien für deren Gedankengut zeigen. Das sorgt auch parteiintern für Kritik. Nun spricht erstmals der JSVP-Präsident.
https://www.bzbasel.ch/schweiz/bisher-schwieg-er-zum-rummel-um-sellner-junge-tat-und-sarah-regez-jetzt-aeussert-sich-jsvp-praesident-nils-fiechter-beim-sender-hoch2-von-philip-gut-ld.2603119
-> https://twitter.com/jungesvp/status/1776255939210883522


Nach Treffen mit Rechtsextremen: Blocher stellt sich vor Junge SVP
Die Strategiechefin der Jungen SVP, Sarah Regez, sorgt nach einem Treffen mit rechtsextremistischen Kreisen seit Tagen für rote Köpfe – auch in der eigenen Partei. Für SVP-Übervater Christoph Blocher ist das alles nur ein grosses Theater.
https://www.blick.ch/politik/nach-treffen-mit-rechtsextremen-blocher-stellt-sich-vor-junge-svp-id19607727.html
-> https://www.20min.ch/story/unproblematisch-blocher-aeussert-sich-zu-rechtsextremismus-streit-in-der-jungen-svp-103078808?version=1712317969084

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derbund.ch 05.04.2024

Trotz Offenheit gegen rechtsaussen: «Ich bin ein anständiger Mensch»

Nils Fiechter gibt sich ein bürgerliches Image. Trotzdem will er Rechtsextreme für die Junge SVP gewinnen und befolgt damit eine Strategie der Mutterpartei.

Bernhard Ott

Nils Fiechter ist gerade ein sehr beschäftigter Mann. Seit der 27-Jährige vor drei Wochen ins Präsidium der Jungen SVP Schweiz gewählt wurde, kann er sich der Anfragen kaum erwehren. Das Gespräch mit dieser Redaktion findet direkt im Anschluss an ein Interview mit Hoch2.tv statt, einem Sender, der sich laut eigenen Angaben «der Wahrheit verpflichtet» fühlt.

Fiechter stellt sich im Polit-Talk den Fragen von Ex-«Weltwoche»-Vize Philipp Gut. Als einer von Guts Talkgästen war im Februar auch der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner zugeschaltet. Sellner sprach unter anderem über das Thema Remigration. Der Begriff gilt mittlerweile als Kampfbegriff der Rechten für die Ausschaffung der Migrationsbevölkerung.

Den Begriff Remigration vermeidet er

Seit seinem Amtsantritt wird der neue JSVP-Präsident von diesem Thema verfolgt. Landauf, landab wird von ihm gefordert, sich vom Begriff Remigration und von der rechtsextremen Bewegung Junge Tat zu distanzieren. Die Junge Tat ging aus der neonazistischen Eisenjugend hervor und trägt eine Rune als Symbol, die auch im Dritten Reich verwendet wurde. Die Gruppierung steht unter Beobachtung des Nachrichtendienstes.
Vermummte der Gruppierung Junge Tat posieren in einem Video.

Der Auslöser dieses Wirbels trägt einen Namen: Sarah Regez. Sie ist Fiechters Partnerin und trat als Strategiechefin zeitgleich mit Fiechter ein Amt an der Spitze der Partei an. Regez wird vorgeworfen, im Mai letzten Jahres an einem Treffen mit Rechtsextremist Sellner teilgenommen zu haben, an der auch Exponenten der Jungen Tat zugegen waren. Sie verwendet den Begriff Remigration regelmässig in ihren Tweets. Wegen Regez gab es eine Art Revolte in der JSVP: Sechs der 26 Sektionspräsidien forderten Fiechter dazu auf, Regez im Amt zu suspendieren, bis die Vorwürfe gegen sie aufgeklärt sind.

Aber Fiechter distanziert sich von nichts und niemandem, wie er seither immer wieder betont. Ihn «bedrücke» diese Debatte, sagt er im Talk mit Gut. «Wir in der JSVP wissen, dass wir nichts mit Extremismus zu tun haben.»
Steht auch parteiintern unter Druck. Der neue JSVP-Präsident

Dies spiegelt sich auch in Auftritt und Wortwahl. Der marineblaue Anzug, das weisse Hemd und der Schweiz-Pin am Revers betonen einen gutbürgerlichen Habitus. Er achte auf einen «gepflegten Kleidungsstil», sagt Fiechter im Gespräch. Gepflegt ist auch seine Wortwahl. Sie hat bisweilen einen schon fast absurd «sauber» wirkenden Touch.

So sagt er etwa im Zusammenhang mit Angestellten, die in «ineffizienten Verwaltungszweigen» arbeiten: «Es kommt eben vor, dass gewisse Personen mit einem gewissen Hintergrund manchmal gewisse Verhaltensweisen überproportional zeigen.» Es sei aber ein «Klischee der Medien», dass die SVP alle Staatsangestellten als Schmarotzer betrachte. Fiechter selber ist hauptberuflich als Gemeindeverwalter im Simmental tätig.

Den Begriff Remigration nimmt er nie in den Mund. Die Junge Tat nennt er nie beim Namen. Er spricht von «diesem Begriff» oder «diesen Organisationen» im Plural.

Er würde ja «sehr gerne» etwas zu den Forderungen der opponierenden JSVP-Sektionen sagen. Aber es handle sich um Parteiinterna, die durch Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangt seien. «Parteiinternes muss parteiintern bleiben.» Von dieser Haltung kann ihn auch der Hinweis auf einen seiner Tweets nicht abbringen, wo er von SP und Juso eine Distanzierung von der revolutionären Gruppierung «Funke» verlangt. Ständig fordere die Linke die JSVP dazu auf, sich von etwas oder jemandem zu distanzieren. «In diesem Tweet habe ich den Spiess für einmal umgedreht.»

«Diskriminierte» Rechtsextreme

Fiechter sieht die offene Flanke gegen rechts gar als eine Art Versicherung gegen Radikalität. «Die JSVP sorgt dafür, dass der rechte Rand nicht in politischen Extremismus abdriftet.» Junge Männer im Teenageralter stünden oft «auf der Kippe» zwischen einem Engagement in demokratischen Prozessen und Extremismus. Es sei daher «im Interesse der Gesellschaft», dass JSVP und SVP diese Leute in den demokratischen Prozess integrierten.

Mit einer Distanzierung werde bloss Radikalisierung und Diskriminierung gefördert. Damit entspricht Fiechter dem Credo von SVP-Übervater Christoph Blocher, der bei verschiedenen Gelegenheiten betont hatte, dass es rechts von der SVP keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe.

Das Plädoyer gegen die Diskriminierung rechter Gruppierungen erstaunt aber insofern auch nicht, als Fiechter vor sechs Jahren selber wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde. Es ging um ein Wahlplakat, auf dem ausländische Fahrende als Menschen herabgesetzt wurden, die ihre Notdurft im Freien verrichten und Berge von Abfall hinterlassen. Das Urteil des Bundesgerichts wirkt bis heute nach und führte diesen März dazu, dass das mehrheitlich bürgerliche Parlament dem frischgebackenen Berner Grossrat den Einsitz in der Justizkommission verweigerte. Immerhin wurde er dann in eine andere Kommission gewählt.

Fiechter sieht in der missglückten Kommissionswahl und der Forderung nach Distanzierung von rechts «politische Spielchen». Die Parteien im Berner Kantonsparlament hätten sich dabei auf die Medienberichterstattung über ein «politisches Urteil» gestützt. Er habe damals das Gericht «mit erhobenem Haupt» verlassen. Denn der Antrag auf Freispruch sei mit drei zu zwei Stimmen knapp abgelehnt worden. «Ich bin kein Rassist.»

Er habe mit dem Plakat auf die Missstände beim Standplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen hinweisen wollen. Man müsse eben echte Fälle von Rassendiskriminierung von unechten unterscheiden, bei denen es bloss darum gehe, politischen Gegnern einen Maulkorb zu verpassen. «Ich bin ein anständiger Mensch, der respektvoll mit seinem Gegenüber umgeht.»

Gutbürgerlich und provokativ

Wer mit Fiechter am Tisch sitzt und nichts über ihn weiss, ist geneigt, ihm zu glauben. In Oberwil im Simmental, einer Gemeinde mit 800 Einwohnerinnen und Einwohnern und einer satten SVP-Mehrheit, wird er weitum als freundlicher und kompetenter Gemeindeverwalter wahrgenommen. Es gibt zwar Stimmen im Dorf, die behaupten, er sei in den Sprechstunden nicht immer zugegen, was angesichts von Vollamt, Grossratsmandat und JSVP-Präsidium nicht wirklich erstaunen würde.

Fiechter stellt das aber in Abrede. «Ich bin anwesend. Man kann mich immer erreichen.» Zum Zeitpunkt des Gesprächs mit dem Journalisten am Donnerstagnachmittag zum Beispiel sei die Stellvertreterin vor Ort. «Es ist eben alles eine Frage der Organisation.» Im Übrigen stehe er jeweils um 4.30 Uhr auf. Zudem habe er sich entschlossen, zumindest eines seiner zwei Parteipräsidien abzugeben – dasjenige als Co-Präsident der JSVP Kanton Bern.

Im Abstimmungskampf um das Klimagesetz suchte Fiechter auf der Plattform X Laienschauspielerinnen, «die Doris Leuthard und Simonetta Sommaruga von hinten ähneln». Diese müssten bereit sein, in einem Videoclip «nackt aufzutreten».

Die Provokationen Fiechters stehen in scharfem Kontrast zu seinen Bemühungen um einen gutbürgerlichen Auftritt. Wer ihn auf Erstere anspricht, bekommt stets dasselbe zu hören. «Man muss den Kontext berücksichtigen.» Es sei nicht darum gegangen, Bundesrätinnen nackt darzustellen. Sommaruga habe damals als Sparmassnahme empfohlen, zu zweit zu duschen. Und Leuthard habe einst falsche Angaben bezüglich der Kosten der Energiewende gemacht.

Natürlich gebe es für ihn Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit, sagt Fiechter. «Sie sind dort, wo Menschen diskriminiert und herabgewürdigt werden.»
(https://www.derbund.ch/nils-fiechter-wer-ist-der-praesident-der-jungen-svp-schweiz-500756101820)

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derbund.ch 05.04.2024

Regez, Fiechter und die Junge Tat: «Die JSVP gerät in den Fokus des Nachrichtendienstes»

Die Strategiechefin der Jungen SVP traf Vertreter der Jungen Tat. Diese rechtsextreme Gruppe wird überwacht – mit ernsthaften Konsequenzen für die Partei, die Staatsschutz-Experte Xavier Dufour bestens kennt.

Cyrill Pinto

Er sei mitten in einem Sturm, sagte der Präsident der Jungen SVP (JSVP), Nils Fiechter, am Donnerstagabend. Auskunft gab er dem rechts-libertären Medienportal «Hoch2». Gleichzeitig tat er so, als sei nichts passiert. Sarah Regez, die Strategiechefin der JSVP, hat letztes Jahr an einem Treffen der Jungen Tat mit dem Österreicher Martin Sellner, dem Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung, zum Thema «Remigration» teilgenommen, wie der «SonntagsBlick» berichtete. Fiechter, der privat Regez’ Partner ist, bezeichnet das als unproblematisch.

Dass sechs JSVP-Sektionen dagegen protestierten und den Rücktritt von Regez forderten, wischte Fiechter einfach beiseite. Auch ein gemeinsames Communiqué aller Schweizer Jungparteien beeindruckte ihn nicht. Parteiintern gab man die Parole aus: Alles halb so schlimm, der Sturm zieht weiter. Doch nun könnte der Sturm nochmals an Stärke zulegen.

Diese Einschätzung teilt ein SVP-Mitglied: Xavier Dufour ist seit 18 Jahren in der Partei. 2008 hat er die JSVP Genf mitbegründet, war fünf Jahre deren Präsident. Zwischen 2012 und 2014 war er Vizepräsident der JSVP Schweiz. Dufour kennt die Jungpartei also von innen. Gleichzeitig forscht der Jurist am Berner Institut für Strafrecht und Kriminologie zum Thema Staatsschutz. «Ich äussere mich nicht als Politiker, sondern als Wissenschaftler», hält er fest.

NDB geht «gewalttätig-extremistischen Tätigkeiten» nach

Für Dufour ist völlig klar, dass mit dem Treffen von Regez mit Aktivisten der Jungen Tat eine rote Linie überschritten wurde. «Gegenüber solchen Gruppen muss sich eine Regierungspartei wie die SVP klar abgrenzen», sagt er. Denn die Nähe sei aus einem wichtigen Grund problematisch: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist gesetzlich beauftragt, gewalttätige verfassungsfeindliche Gruppen zu überwachen. «Pflegen JSVP-Mitglieder enge Kontakte zu dieser Gruppe, geraten auch sie in den Fokus des NDB», erklärt Dufour.

Beim NDB heisst es auf Anfrage, man gebe zu einzelnen Personen oder Gruppierungen keine Auskunft, und verweist man auf den erst kürzlich veröffentlichten Lagebericht, in dem die Junge Tat erwähnt wird. Grundsätzlich überwache der NDB keine politischen Parteien. «Er beschafft und bearbeitet keine Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz», heisst es beim NDB. Ausnahmsweise d¨ürfe er jedoch solche Informationen über eine solche Organisation oder Person beschaffen und bearbeiten, «wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese ihre Rechte ausüben, um etwa gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen», so der NDB. «Ohne solche konkrete Anhaltspunkte überwacht der NDB diese nicht.» Ob der wiederholte Kontakt zur Jungen Tat und die Benutzung des Wortes «Remigration» als Anhaltspunkte ausreichen, kommentiert der NDB nicht.

«Es ist zum Schaden aller, auch der Demokratie»

Seit der Fichenaffäre Anfang der 90er-Jahre und dem Ende der Bespitzelung von politischen Parteien könnte es so wieder zur Rückkehr zu dieser Praxis kommen. «Dies zum Schaden aller und letzten Endes der Demokratie», so Dufour.

Denn bei der Jungen Tat handle es sich nicht um irgendeine rechte Gruppe, sondern um die führende Kraft in der rechtsextremen Szene in der Schweiz, erklärt er: Bis 2019 wurden jeweils mehrere rechte Gruppen im NDB-Bericht genannt. Seit drei Jahren wird nur noch die Junge Tat explizit aufgeführt.

Die jungen Aktivisten aus der Region Winterthur sind mit gewaltbereiten rechtsextremen Gruppen wie Blood & Honour vernetzt. Blood & Honour wiederum unterhält mit Combat 18 einen bewaffneten Arm. Diese rechte Terrorgruppe spielte unter anderem beim Mord am deutschen Politiker Walter Lübcke im Jahr 2019 eine Schlüsselrolle. Beide Gruppen sind in Deutschland seit 2020 verboten.

Unterwanderung von politischen Parteien

Die Junge Tat wolle einen Umsturz des demokratischen Staates mit seinen Institutionen und Grundrechten, sagt Dufour. «Das ist ihr Ziel, dafür trainieren sie, auch mit Waffen», erklärt er. «Deshalb ist gemäss meiner Analyse die Gruppe auch so sehr im Fokus des NDB.»

Um ihre wahren Ziele in der Öffentlichkeit zu verschleiern, nutzt die Gruppe bewusst Worte der «Neuen Rechten», wie den Begriff der «Remigration». Personen aufgrund ihrer Herkunft auszusondern und des Landes zu verweisen, sei «nichts anderes als Rassenpolitik wie zur Zeit des Nationalsozialismus», ordnet Dufour ein. «Es geht um die massenhafte Abschiebung und Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund.» Die «Neue Rechte» wolle damit kulturelle Hegemonie und ethnische Homogenität erreichen. «Was damit gefordert wird, verletzt die Menschenwürde, die Menschenrechte und nicht zuletzt die Grundwerte unseres liberalen demokratischen Rechtsstaats zutiefst», so Dufour.

Die Junge Tat nutzt laut Dufour auch ganz bewusst ein Symbol des Dritten Reichs als Erkennungszeichen. Die sogenannte Tyr-Rune wurde von der Hitlerjugend verwendet. Zur Strategie der Jungen Tat gehört die Unterwanderung von politischen Parteien: 2023 schloss die JSVP Thurgau einen Aktivisten der Jungen Tat aus, nachdem bekannt geworden war, dass dieser in der Partei aktiv war. Seither werden Neumitglieder genauer durchleuchtet. Die JSVP Thurgau gehörte diese Woche auch zu den Unterzeichnerinnen der Rücktrittsforderung gegen Regez.

Interne Aussprache geplant

Bei der Parteiarbeit werde man immer wieder von Leuten angegangen, die undemokratische Ansichten teilten, weiss Dufour aus eigener Erfahrung. Doch wer weder die Verfassung noch die demokratischen Grundprinzipien respektiere, habe in einer demokratischen Partei nichts verloren. «Sich mit Nationalsozialisten auszutauschen, ist weder im Interesse der Partei noch im Interesse der schweizerischen Demokratie.»

Was sagt die JSVP zu diesen Aussagen? Man wisse, dass die Partei keine extremen Positionen vertrete, sagte Fiechter gegenüber «Hoch2». Es gehe nur darum, die JSVP in eine rechte Ecke zu drängen. Zur Einschätzung von Dufour äusserten sich weder Fiechter noch Regez und liessen eine entsprechende Anfrage unbeantwortet. Auch bei der Mutterpartei wollte man sich nicht weiter zur Affäre äussern.

Am Donnerstagabend traf sich die Parteileitung der JSVP zu einer Aussprache. Öffentlich kommuniziert wurde nicht. Intern laufen die Drähte offenbar heiss. Es soll eine Aussprache mit den sechs Sektionen geben, die Regez’ Rücktritt fordern. Wann und wo diese stattfinden soll, bleibt geheim.
(https://www.derbund.ch/naehe-zu-junge-tat-jsvp-geraet-in-fokus-des-nachrichtendienstes-370175084884)


+++HISTORY
Der «Nazi-Stein» soll eine Tafel erhalten
Mitten in Chur steht ein Denkmal deutscher Nationalsozialisten. Dieses geriet für lange Jahre in Vergessenheit. Jetzt wurden die Hintergründe zum Nazi-Stein aufgearbeitet – eine Informationstafel soll erklären.
https://www.20min.ch/story/chur-der-nazi-stein-soll-eine-tafel-erhalten-103077825

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tagblatt.ch 05.04.2024

Verletzt die Schweiz Menschenrechte? Klima-Seniorinnen hoffen auf ein historisches Urteil in Strassburg

Die Klimaseniorinnen haben die Schweiz verklagt, weil diese zu wenig tue, um ältere Frauen vor klimabedingten Hitzewellen zu schützen. Am Dienstag entscheidet sich, ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das auch so sieht. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Linda Leuenberger

1. Wer sind die Klimaseniorinnen und was wollen sie?

Die Klimaseniorinnen fordern, dass Klimaschutz als Menschenrecht anerkannt wird. Als ältere Frauen, so ihre Argumentation, leiden sie besonders unter den Folgen der Klimaerwärmung, namentlich unter den häufigeren und intensiveren Hitzewellen. Es gilt als erwiesen, dass ältere Frauen im Verglichen mit der Gesamtbevölkerung ein erhöhtes Gesundheits- und Sterberisiko haben.

Die Klimaseniorinnen Schweiz sind ein 2016 gegründeter Betroffenen-Verein. Gemäss eigenen Angaben vertritt er mittlerweile über 2500 Frauen im Pensionsalter. Das Durchschnittsalter liegt bei 73 Jahren.

Seit seiner Gründung versucht der Verein, den Bund einzuklagen, weil er zu wenig für den Klimaschutz tue – und damit Menschenrechte missachte. Mit ihrer Klage wollen die Klimaseniorinnen erreichen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz dazu verpflichtet, den Klimaschutz so zu stärken, dass ihr Leben und ihre Gesundheit geschützt werden.

Die Schweizer Klimapolitik sei unzureichend, argumentieren sie, um die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Niveau auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie es das Pariser Klimaabkommen vorsieht. Die Klimaseniorinnen haben dem Gerichtshof beantragt, der Schweiz Massnahmen anzuordnen, wie sie die mutmassliche Menschenrechtsverletzung beheben soll.

2. Was ist bisher passiert?

In der Schweiz wurde die Klage der Klimaseniorinnen gegen den Bund in sämtlichen Instanzen abgelehnt, beziehungsweise es wurde gar nicht darauf eingegangen. Nach dem negativen Entscheid des Bundesgerichts zogen die Klimaseniorinnen ihre Klage 2020 weiter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Dort fand im Frühling 2023 die Anhörung statt.

Die Klage der Klimaseniorinnen ist die erste Klimaklage, die der EGMR verhandelt. Er tut das in der Grossen Kammer mit ihren siebzehn internationalen Richterinnen und Richtern. Das zeigt, welches Gewicht der EGMR dem Fall beimisst. Ansonsten hätte er die Klimaseniorinnen lediglich in einer der siebenköpfigen Kammern angehört. Nebst der Anhörung der Klimaseniorinnen hörte der Gerichtshof zwei weitere Klimaklagen an. Eine aus Frankreich und eine aus Portugal.

Nun, am 9. April 2024, werden in allen drei Fällen die Urteile verkündet. Mindestens sieben weitere Klimaklagen, von denen sich einige auch gegen die Schweiz richten, hat der EGMR vertagt, bis die Grosse Kammer über die drei aktuellen Fälle geurteilt hat.

3. Welche Aufgabe hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?

An den EGMR können Menschen gelangen, die von den obersten Gerichten ihrer Herkunftsländer – dazu gehören die 46 Mitgliedsstaaten des Europarats – abgewiesen wurden und die der Ansicht sind, dass ihre Menschenrechte verletzt sind. Der EGMR ist die letzte Instanz in Menschenrechtsfragen. Er stützt sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention. EGMR-Urteile sind für die Mitgliedstaaten verbindlich, allerdings kann der Gerichtshof keine Sanktionen verhängen.

Der EGMR prüft nun, in welchen Punkten er den Klimaseniorinnen Recht gibt. Eine Klage am EGMR ist nur zulässig, wenn der sogenannte Opferstatus erfüllt ist. Dass bei den Klimaseniorinnen nur Frauen ab 64 mitmachen dürfen, hat also prozesstaktische Gründe. Denn die Klägerinnen müssen nachweislich übermässig von der mutmasslichen Menschenrechtsverletzung betroffen sein. Noch ist unklar, ob der EGMR der Ansicht ist, dass eine juristische Person wie ein Verein individuelle Betroffenheit vorweisen kann. Um dem vorzubeugen, klagt der Verein gemeinsam mit vier Einzelklägerinnen, die individuelle Betroffenheit geltend machen.

4. Welche Rolle spielt Greenpeace?

Öfter wird der Vorwurf laut, die Klimaseniorinnen seien Marionetten von Greenpeace. Dies weisen die Vereinsmitglieder immer wieder von sich und betonen, dass sie mit Greenpeace zusammenarbeiten und nicht instrumentalisiert würden.

Greenpeace hat den Verein Klimaseniorinnen Schweiz initiiert. Vorbild war eine erfolgreiche Bürgerinnenaktion in den Niederlanden, der ein historisches Urteil gelungen ist. Die Niederlande wurden zuerst vom Zivilgericht und später vom obersten Gericht verpflichtet, den Treibhausgasausstoss neu um 25 statt 17 Prozent zu senken.

Greenpeace Schweiz positioniert sich seit der Gründung der Klimaseniorinnen als deren Partner. Als solcher übernimmt Greenpeace Verfahrenskosten, zum Beispiel für das Anwaltsteam. Zudem koordiniert die NGO etwa die Medienarbeit.

Seit 2016 wurden für die Klimaseniorinnen durchschnittlich 120’000 Franken pro Jahr aufgewendet, gibt Greenpeace an. Einen «substanziellen Teil» davon trügen die Vereinsmitglieder selbst.

5. Wie stehen die Chancen?

Egal, ob das Urteil gutgeheissen oder abgelehnt wird: Am 9. April sind alle Augen auf den EGMR gerichtet. Denn das Urteil wird als Leiturteil in die Geschichte eingehen. Die 46 Mitgliedstaaten des Europarats werden sich künftig danach richten.

Was passiert, wenn die Klage gutgeheissen würde, hänge von der Urteilsbegründung ab, sagt Helen Keller, Völkerrechtsprofessorin an der Universität Zürich und ehemalige Richterin am EGMR. Sie beobachtet den Fall der Klimaseniorinnen seit längerem. «Der EGMR wird den Klägerinnen wohl nicht in allen Punkten Recht geben, aber in Teilbereichen könnten sie durchaus erfolgreich sein.»

Gute Chancen sieht Keller beim Zugang zum Gericht, der den Klimaseniorinnen verwehrt wurde, weil die Schweizer Gerichte gar nicht erst auf die Klage eingetreten sind. Auch das ist ein Menschenrecht. Der Zugang zum Gericht könnte in den Mitgliedstaaten gestärkt werden, sagt Keller, sodass Klimaklagen stets seriös geprüft werden müssten.

Würden die Klägerinnen Recht bekommen, müsste die Schweiz die Menschen­rechts­verletzungen beheben. Das heisst, sie müsste Gesetze erlassen oder ändern.

Es könnte sein, dass der EGMR die Beschwerde mit der Begründung ablehnt, dass die Klimaseniorinnen nicht mehr als der Rest der Bevölkerung von der Klimaerwärmung betroffen sind, sagt Helen Keller. Aber: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass der EGMR die Beschwerde auf der ganzen Linie ablehnt.» Sonst, sagt sie, hätte er den Aufwand mit der Grossen Kammer nicht betrieben, sondern die Klage von Anfang an abgeschmettert.
(https://www.tagblatt.ch/leben/klimaklage-verletzt-die-schweiz-menschenrechte-klima-seniorinnen-hoffen-auf-ein-historisches-urteil-in-strassburg-ld.2602094)