antira-Wochenschau: Mit Kleintransporter über Grenze, mit Medienarbeit zu Vorurteilen, mit Gewalt gegen abgewiesene Geflüchtete

Bild: Akte aus dem KZ Buchenwald. Eines der vielen Dokumente aus dem Arolsener Archiv, das jetzt online verfügbar ist.
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antira-Wochenschau: Bundeslager in Zürich eröffnet, Antisemitismus in Deutschland erstarkt, italienisches Abkommen mit libyscher Küstenwache erneuert

BIld: Im Bahnhof SBB in Basel fand eine Demonstration in Solidarität mit der Bevölkerung von Rojava statt 

Was ist neu? 

Keine Seenotrettung, dafür weiterer Ausbau der EU-Aussengrenzen
Während im Mittelmeer weiterhin hunderte Menschen ihr Leben riskieren und verlieren, hält die politisch motivierte Blockade und Kriminalisierung von privaten Seenotrettungsschiffen an:- Die Ocean Viking konnte zwar endlich in Italien anlegen. Davor musste sie aber mit 104 Menschen an Bord fast zwei Wochen auf See ausharren, weil die Behörden ihnen die Anlegeerlaubnis verweigerten.- Ein Fall von letzter Woche zeigt auf, wie die Situation im Mittelmeer ohne private Seenotrettungsschiffe aussehen würde: Eine Gruppe von 45 Menschen geriet am Samstag in maltesischen Gewässern in Seenot. Die Crew der „Open Arms“ alarmierte daraufhin die maltesischen Rettungskräfte. Diese hielten es aber nicht für nötig, auf den Hilferuf zu reagieren und unternahmen nichts. In der Folge griff die „Open Arms“ ein und rettete die Menschen aus der Seenot. – Weiterhin blockiert, bleibt das private Rettungsschiff „Alan Kurdi“. Das Schiff, das von der Organisation Sea-Eye betrieben wird, hatte am Samstag 90 Menschen aus Seenot geholt und war dabei massiv von libyschen Einsatzkräften bedroht worden (s. antira-Wochenschau vom 29.10.2019). Eine schwangere Person, die Blut verlor, konnte wegen unklarer Zuständigkeiten zwischen Malta und Italien erst mit Verzögerung evakuiert werden. Die Lage an Bord des Rettungsschiffes »Alan Kurdi« verschlechtert sich zusehends: Nach fünf Tagen auf See werden die Wasser- und Lebensmittelvorräte knapp, der Zustand einiger Menschen an Bord ist kritisch. – Während die erzwungenen Irrfahrten der privaten Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer anhalten, hat für die EU der Ausbau der Aussengrenzen Priorität. Forntex soll den Mitgliedstaaten dafür unter die Arme greifen. Die EU-Staaten beschlossen am Mittwoch, die Grenz- und Küstenschutzbehörde auf 10’000 Beamt*innen bis 2027 aufzustocken. Die Botschafter*innen der Mitgliedstaaten gaben bei einem Treffen in Brüssel grünes Licht für den schrittweisen Ausbau (bisher verfügte Frontex über 700 eigene Mitarbeiter*innen und eine Reserve von 1500 Beamt*innen aus den Mitgliedstaaten). Die EU-Grenzschützer*innen sollen demnach auch vermehrt die nationalen Behörden bei Abschiebungen unterstützen und in Drittstaaten zum Einsatz kommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/oceanviking-109.htmlhttps://www.derstandard.at/story/2000110381770/schiff-open-arms-mit-45-migranten-darf-in-malta-ankern?ref=rss
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127976.seenotrettung-blockade-von-alan-kurdi-haelt-an.html

Trotz allem halten alle am EU-Tükei-Deal fest
Seit der Invasion des türkischen Staats in Nordsyrien wird innerhalb der EU die Kritik an Erdogan lauter. Gefordert wird auch ein Ende des EU-Türkei-Deals, der Partnerschaft mit Erdoğans Regierung, der Waffenlieferungen. Seinerseits hat Erdogan mehrfach angekündigt den EU-Türkei-Deal aufzulösen, wenn die EU kein Cash locker mache. Dem ist die EU nun nachgekommen: Die EU gibt 663 Millionen Euro für humanitäre Organisationen in der Türkei. Gleichzeitig schweigt die EU über die Berichte, dass die Türkei mit der Abschiebung von Geflüchteten begonnen habe und die systematische Vertreibung in eine neue „Sicherheitszone“ in Nordsyrien plane. Bisher scheinen die Abschottungszahlungen an den türkischen Staat kaum Wirkung zu entfalten, denn immer mehr Geflüchtete erreichen Europa über die griechischen Inseln. Trotz überfüllter Camps werden die Menschen auf den griechischen Inseln an der Weiterreise gehindert. Die rechte Regierung Griechenlands greift zunehmend hart durch. Das scheint den Regierenden Europas inklusive der offiziellen Schweiz entgegenzukommen. Statt Menschen aufzunehmen, schickte das DEZA diese Woche 600 Familienzelte und 500 Betten nach Griechenland.Wäre die Zeit nicht reif den EU-Türkei-Deal platzen zu lassen? 
https://taz.de/EU-und-Tuerkei/!5635004/
https://www.dw.com/de/droht-in-griechenland-ein-neues-fl%C3%BCchtlingsdrama/a-51014625
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76857.html

Erneuertes Abkommen mit der sogenannten libyschen Küstenwache
Krass. Angesichts des Horrors in den libyschen Lagern, den toten Flüchtenden und der rechtswidrigen Push Backs will der italienische Präsident Giuseppe Conte sein Abkommen zur ‚Eindämmung‘ der Migration mit Libyen nicht aufkündigen, sondern um drei Jahre verlängern. Es geht um Geldzahlungen für die Haftzentren in Libyen sowie um die Ausbildung und Finanzierung der sogenannten libyschen Küstenwache. Auch die EU hat erklärt, dass sie die Ausbildungsprogramme für die libysche Küstenwache fortsetzen werden. Weiterhin sollen also Millionen von Euro nach Libyen gepumpt werden. Abschottung hat für die EU oberste Priorität…Menschenrechte dürfen einfach auf der Strecke bleiben. In diesem Jahr versuchten nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bislang knapp 20000 Menschen, über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa zu gelangen. Nach Schätzungen der IOM halten sich zwischen 700000 und einer Million Flüchtlinge in Libyen auf. 
https://ffm-online.org/italien-verlaengert-das-anti-migrationsabkommen-mit-libyen/
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/maas–will-im-libyen-konflikt-vermitteln-100.html

AfD verliert Geld und gewinnt Wahlen
Weil die AfD Frau Alice Weidel illegale Spenden aus der Schweiz erhielt ist die AfD hoffentlich bald 396’000 Euro ärmer. Es wäre bereits der dritte Fall, in dem die AfD wegen ungemeldeter Wahlkampfhilfe aus der Schweiz ins Visier gerät. Bereits Parteichef Jörg Meuthen und AfD-Europaabgeordneter Guido Reil erhielten illegale Spenden aus der Schweiz (Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind in Deutschland verboten) und mussten dafür 402’900 Euro Strafe bezahlen. Gespendet hatte jeweils die Werbeagentur Goal AG aus dem Kanton Zürich. Der Besitzer Alexander Segert steht das SVP nahe. Von ihm stammten übrigens auch die rassistischen Plakate mit den weissen Schafen, die schwarze Schafe aus deren Revier kicken. Aller Illegalität zum trotz hat die AfD leider politisch Erfolg. Im ostdeutschen Thüringen wurde sie mit 23,4 % zur zweitstärksten Kraft im Parlament. 
http://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-connection-wird-teuer-fuer-die-afd/45334670

Was ist aufgefallen?

Jede vierte Person in Deutschland hat antisemitische Gedanken
Antisemitismus ist in Deutschland weit verbreitet und zeigt sich unter anderem in der steigenden Zahl an antisemitisch motivierten Straftaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Jüdischen Weltkongresses (WJC). Für die Studie hatte der WJC, ein Dachverband jüdischer Gemeinden und Organisationen aus mehr als 100 Ländern, zweieinhalb Monate vor dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 1300 Menschen befragen lassen. Einige Resultate:- Insgesamt haben 27 Prozent der Personen in Deutschland antisemitische Gedanken. – 41 Prozent der befragten Personen sind der Meinung, Jüd*innen redeten zu viel über den Holocaust. – 28 Prozent behaupten, Jüd*innen hätten zu viel Macht in der Wirtschaft.- 26 Prozent attestieren den Jüd*innen „zu viel Macht in der Weltpolitik“.- 12 Prozent aller Befragten geben an, Jüd*innen trügen die Verantwortung für die meisten Kriege auf der Welt.- 22 Prozent sagen, Jüd*innen würden wegen ihres Verhaltens gehasst.- 24 Prozent glauben, dass Jüd*innen meinen, sie seien was Besseres.- 21 Prozent denken, dass Jüd*innen zu viel Kontrolle über die weltweite Medienlandschaft haben.- 16 Prozent denken, dass Jüd*innen zu viel Macht über die Bundesregierung hätten.Etwa 60 Prozent der Befragten räumen ein, dass Jüd*innen einem Gewaltrisiko oder hasserfüllten Verbalangriffen ausgesetzt seien und jede vierte Person, glaubt, dass sich so etwas wie der Holocaust wiederholen könnte. Allzu besorgt darüber scheinen die Befragten aber nicht zu sein. Nur ein Drittel würde gegen Antisemitismus auf die Strasse gehen und nur 44 Prozent sind besorgt über die Gewalt gegen Jüd*innen.Auch in der Schweiz kommt es immer wieder zu antisemitisch motivierten Vorfällen oder Äusserungen. Die Gruppierung «Alpenparlament», welche vor allem für ihre rechts-esoterischen Aussagen bekannt ist, verbreitet auf ihrer Homepage die antisemitische Lüge der «Jüdischen Weltverschwörung». Zum Thema «Weltregierung» propagiert das „Alpenparlament“ auf ihrer Website seitenlang alle möglichen Facetten der «Jüdischen Weltverschwörung»: Die jüdischen Grossbanken würden die Welt ausrauben und das Geld nach Israel leiten. Die «Jüdische Lobby» habe US-Präsident Kennedy ermordet, da er sich ihnen entgegenstellte. Die Russische Revolution sei von Jüd*innen geplant und durchgeführt worden, um eine neue Weltordnung zu schaffen. Der SIG (Israelitischer Gemeindebund) reichte nun deswegen Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des «Alpenparlamentes» ein. Das „Alpenparlament“ arbeitet auch mit verschiedenen Politiker*innen zusammen und sammelt Unterschriften für Initiativen. So auch für drei Initiativen, an deren Lancierung die Luzerner SVP-Nationalrätin Estermann beteiligt war. Angesprochen auf die antisemitischen Äusserungen des „Alpenparlaments“ meinte Estermann, dass sie die Verschwörungstheorien der Organisation nicht störten. Sie beurteile die Leute nach ihrer Arbeit, es sei jedem selbst überlassen, wie er die Welt sehe. Antisemitismus gehört also für Estermann wohl zur Meinungsfreiheit, die ja nicht eingeschränkt werden darf.
https://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-deutschland-juedischer-weltkongress-1.4652536
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/antisemitismus-umfrage-elite-holocaust

Viele „unkontrollierte Abreisen“ aus der Schweiz
Die neue Asylstatistik gibt Aufschluss über die Ausschaffungspraxis der Schweiz. Die Schweiz ist in punkto Durchführung von Ausschaffungen europaweit das effizienteste Land. Vollzogen die EU-Länder 2017 im Durchschnitt 36,6 Prozent der Wegweisungen, so betrug dieser Wert in der Schweiz 56,8 Prozent. Dieses Jahr wurden erstmals wieder systematisch Menschen nach Algerien ausgeschafft. Bis und mit September waren es dieses Jahr 23 Personen. Am meisten Ausschaffungen wurden mit 79 Menschen nach Georgien durchgeführt. Erstmals wurden auch wieder vier Menschen nach Afghanistan ausgeschafft. Ausserdem wurden 60 Menschen aus Afghanistan in einen Dublin– oder Drittstaat ausgeschafft, wo ihnen je nach Land auch eine Abschiebung nach Afghanistan droht. Weiter wurden unter anderem 16 Menschen nach Guinea ausgeschafft, 22 nach Marokko, 15 nach Nigeria, 24 nach Tunesien und 23 nach Sri-Lanka. Bisher noch fast keine Ausschaffungen finden nach Äthiopien, Eritrea, Somalia, Libyen und Syrien statt. Doch die Angst vor drohenden Ausschaffungen in diese Länder scheint in den Communities gross zu sein. Schaut man sich nämlich die Zahl der „Unkontrollierten Abreisen“ von Menschen aus diesen Ländern an, wird klar, dass die grosse Mehrheit dieser Menschen untertaucht und nur ein sehr kleiner Teil ausgeschafft wird. Von allen Menschen aus Äthiopien, die aus dem schweizer System verschwunden sind, tauchten 76% unter und nur 24% wurden tatsächlich ausgeschafft. Bei Menschen aus Eritrea waren es sogar 97% die untertauchten. Für Somalia betrug der Wert 94%, Libyen 76% und Syrien 85%. 
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76764.html

Was nun?

Basler Fasnacht wegen Rassismus von der UNESCO-Liste streichen
Eine belgische Fastnacht könnte demnächst von der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes gestrichen werden. Die UNESCO hat die rassistischen und antisemitischen Sujets, die an dieser Fasnacht zu sehen waren, scharf verurteilt. Trotzdem haben die Organisator*innen im Vorfeld  der diesjährigen Ausgabe 150 antisemitische Karrikaturen veröffentlicht. Die UNESCO diskutiert an der nächsten Sitzung vom 9. bis 14. Dezember in Kolumbien über den Fall. 2017 hat die UNESCO 2017 entschieden, die basler Fasnacht auf die Liste des immateriellen Weltkulturerbes der UNESCO zu setzen. Just die Fasnacht, die in den vergangenen Jahren mit rassistischen Sujets Aufmerksamkeit erlangte. Es wäre also logisch über die Streichung der basler Fasnacht von der UNESCO-Liste zu entscheiden. 
https://fr.timesofisrael.com/un-carnaval-belge-imprime-caricatures-antisemites-pour-les-participants/

Forderungen nach Reparaturzahlungen für den Schaden der Kolonialzeit unterstützen
2013 hat die CARICOM, die Gemeinschaft von 14 Staaten der Karibik, eine Initiative für die Wiedergutmachung der Sklaverei lanciert. Die CARICOM forderte in einem ersten Schritt klassische Kolonialmächte wie Portugal, Spanien, Grossbritannien, Frankreich, Holland und Dänemark auf, sich mit ihnen für eine materielle Wiedergutmachung für den Schaden der Sklaverei zu einigen. Seit Juni dieses Jahres steht nun auch die Schweiz auf dieser Liste. Nicht zuletzt ist dies dem antirassistischen Historiker Hans Fässler zu verdanken, der zusammen mit einer jungen Generation von Historiker*innen auf die Rolle der Schweiz während der Kolonialzeit aufmerksam macht. Die jüngere Forschung zeigt deutlich: schweizer Geschäftsleute, Firmen, Handelsbankiers, Familienunternehmen, Intellektuelle, Soldunternehmer und Offiziere haben sich vom 16. bis ins 19. Jahrhundert in der Karibik (und darüber hinaus) an allen für die Sklaverei relevanten Aktivitäten beteiligt und davon profitiert. Familien wie Eschers, Villigers und die Guisans haben mit Sklav*innen gehandelt, Sklav*innenplantagen besessen und verwaltet, in Dreieckshandels-Expeditionen investiert, Kolonialgebiete verwaltet, mit Gütern aus dem und für den Sklav*innenhandel Geschäfte gemacht und spekuliert, die Sklaverei militärisch abgesichert und den antischwarzen Rassismus entwickelt und gefördert. Dafür sollen sie endlich eine Entschädigung bezahlen. 
https://www.saiten.ch/schweizer-sklavereigeschichte-in-der-karibik/
https://blog.derbund.ch/historyreloaded/index.php/4818/schweizer-heldengeschichten-mit-dunklen-flecken/

Wo gabs Widerstand?

Bundeslager in Zürich eröffnet
Am 31. Oktober wurden die ersten Menschen in das Bundeslager in Zürich transferiert. Darunter waren vor allem Frauen*, Babies, Kleinkinder und unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Aus diesem Grund hat vor dem Eingang des Bundeslagers eine Solidaritätsaktion stattgefunden. Eine Gruppe von Aktivist*innen stand mit einem Transpi bereit, Kaffee und Flugblätter zu verteilen. Damit wollten sie die Menschen im Camp über solidarische Orte informieren und ihnen zeigen, dass es Menschen gibt, die mit der Verwahrung nicht einverstanden sind und gegen diese Isolierung kämpfen. In ihrer Mitteilung schreiben sie: „Der Einzug ins Lager lief allerdings nicht ganz so reibungslos, wie vom Staatssekretariat für Migration (SEM) geplant. Der erste Transportbus fuhr gegen 9 Uhr neben das Lager. Zeitgleich flatterte ein grosses Transparent von der gegenüberliegenden hohen Mauer der Kunsthochschule mit der Aufschrift „Refugees Welcome – gegen Isolation“. Der Anblick des Eurocars mit Schweizerkreuz und Werbung für den Europapark, in dem die Menschen und deren Gepäck transportiert wurden, machte die Widerlichkeit dieses Migrationsaparates umso mehr spürbar. Der erste Car blieb lange vor dem Lager stehen, umzingelt von Bullen und Securitas, ohne dass die Menschen ausgestiegen sind. Kurz darauf fuhren sie wieder ab. Die Solidaritätsaktion war für die Securitas so überfordernd, dass das SEM entschied, die Leute nicht aussteigen zu lassen. Eine Stunde später fuhr derselbe Bus erneut vor. Ausgestiegen, mussten die Menschen auf direktem Weg mit ihren Gepäckstücken in das Lager rein. Dort wurden sie und ihre Taschen gefilzt und sie durften nur vereinzelt draussen warten. Die Leute waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht über die strengen Regeln des Lagers informiert. Viele waren schockiert über die krassen Gepäck- und Körperkontrollen und das hohe Aufgebot der Securitas und Bullen. Eine Person hielt ständig ihre beiden Handgelenke zusammen und war empört, dass sie da drin als Gefangene leben müssen.“
https://barrikade.info/article/2818

Genf: UMA’s wehren sich gegen schlechte Unterbringung
Ein UMA-Widerstandskollektiv hat am 29. Oktober in Genf erneut demonstriert, um die schlechten Lebensbedingungen von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten anzuprangern. Diesmal hörten mehr als 200 Menschen vor dem Hotel Aida den Forderungen des Kollektivs zu. Dort bringt der Kanton unbegleitete minderjährige Geflüchtete unter. 
https://renverse.co/VIDEO-Hotel-Aida-logements-indignes-pour-des-mineur-e-s-2276

Seebrücke Aktion in Luzern
Die Gruppe RESolut hat an der Seebrücke in Luzern ein grosses Transparent mit der Aufschrift “39 Refugees died in GB – Sichere Fluchtwege jetzt! – safe passage now!” aufgehängt. In einer Mitteilung hält die Gruppe fest: „Solange es Kriege und Ausbeutung gibt, wird es immer Menschen auf der Flucht geben. Es ist höchste Zeit, dass für diese ein sicherer Weg besteht, ihren Asylanspruch prüfen zu lassen. Wenn die Politiker*innen ernsthaft etwas gegen Schlepper*innen und Menschenhändler*innen unternehmen wollen, müssen sie sichere Fluchtwege schaffen und diesem Leid ein Ende bereiten.“
https://resolut.noblogs.org/post/2019/10/26/seebruecke-aktion-in-luzern/

Berlin: Am 12. Oktober demonstrierten über 8000 Menschen auf der Antikolonialen Demonstration in Neukölln/Kreuzberg. Hier ein Bericht zur Demo:
https://lowerclassmag.com/2019/10/16/widerstand-ist-leben-die-antikoloniale-demonstration-am-12-oktober/

Widerstand gegen den Angriffskrieg des türkischen Staats in Rojava
– Am Dienstag nahmen sich als Critical Mass ungefär 40 Menschen in Solidarität mit Rojava die Strassen von Bern. Die türkische Armee greift seit fast 3 Wochen das selbstverwaltete Nordsyrien an. Dabei kämpfen dschihadistische Milizen an vorderster Front, unterstützt mit europäischen Rüstungsgütern und massiven Luftschlägen auch gegen Zivilist*innen. 
https://barrikade.info/article/2807
– Anlässlich des Welt-Kobane-Tags gingen am Freitag gingen unzählige Menschen auf die Strasse, um ihre Verbundenheit mit der Revolution von Rojava auszudrücken. Erstmals wurde dieser Tag im Jahr 2014 begangen – inmitten der Verteidigung von Kobanê. Vor dem Altay Reisebüro in Zürich Oerlikon fand beispielsweise eine Protestaktion. Altay Reisen arbeitet eng mit nationalistischen türkischen Verbänden zusammen und ist Partner der Turkish Airlines. Nachdem vier Kastenwagen der Polizei auftauchten und Material beschlagnahmten, wurde die Blockade beendet.“
https://barrikade.info/article/2821
– Am Bahnhof SBB in Basel fand eine Demonstration von Kurd*innen mit schätzungsweise 40 Teilnehmenden statt. Die Demonstration fand zuerst vor dem Haupteingang des Bahnhofs statt und stand Spalier für alle Menschen, die in die Bahnhofshalle gelangen wollten. Anschliessend bewegte sich die Demo in den Bahnhof rein und blockierte dort die Bankomaten.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/kurden-kundgebung-am-bahnhof-sbb-135893069


Was steht an?

Antiziganismus, was nun? 
4.11.2019 | Café LeChoix | Bümplizstrasse 21 | Bern | 18 Uhr Znacht | 18:30 Uhr Start | Kinderbetreuung vorhanden Input und Diskussion mit Angela Mattli
https://www.facebook.com/CafeLeChoix/photos/a.194343961194092/453536778608141/?type=3&theater&notif_t=page_post_reaction&notif_id=1572532289680843


Demo | Asylcamps sind keine Lösung
9.11.19 | 14 Uhr | Bundesplatz | BernKeine Diskriminierung, sondern gleiche Rechte, Respekt und Würde für alle | Keine Isolation und keine Ausschaffungen, sondern gleicher Zugang zu Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit für alle
https://migrant-solidarity-network.ch/demo-9-11-19-bern-asylcamps-sind-keine-loesung/

Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Doku: Die Toten am Strand der Tourist*innen
Im Südosten von Tunesien schwemmt das Meer die Toten auf den feinen Sand der Strände von Zarzis und Djerba, es sind die Leichen der Menschen, die von Libyen aus vergeblich versuchten, Europa zu erreichen. Allein im Juli 2019 waren es über 90 tote Emigranten.
https://www.arte.tv/de/videos/091318-000-A/tunesien-die-toten-am-strand-der-touristen/

Studie: Expanding the Fortress
Mark Akkermans Studie aus dem Jahre 2016, Border Wars, ist sicherlich die umfassendste Arbeit über die Externalisierung der Grenzen und die profitierenden Rüstungs- und Technologiekonzerne.https://ffm-online.org/expanding-the-fortress/

RaBe-Info: Traumatisierte Geflüchtete werden benachteiligt
Wer seine Flucht nicht absolut detailliert, glaubhaft und widerspruchsfrei bezeugen kann, hat keine Chance auf Asyl – so der Grundsatz der Schweizer Migrationsbehörden. Die Mehrheit der Asylgesuche wird denn auch wegen mangelnder Glaubwürdigkeit abgelehnt.
https://rabe.ch/2019/10/30/traumatisierte-gefluechtete-benachteiligt/

antira-Wochenschau: Feuer auf Samos, Solidarität mit Rojava, Nazi-Konzert trotz Verbot

Blockadeaktion im basler Flughafen für die Menschen in Rojava

Was ist neu? 

Bundesverwaltungsgerichtsentscheide weisen auf Mängel der beschleunigten Asylverfahren hin
Seit dem Inkrafttreten des neuen Aslygesetzes im März 2019 sind die vom Bundesverwaltungsgericht ans SEM zurückgewiesenen Fälle im Vergleich zu den letztem zehn Jahren um einen Drittel gestiegen. Dies lässt aufhorchen, da das Hauptargument für das neue Asylgesetz war, dass die Verfahren beschleunigt würden. Seit März müssen Entscheide innerhalb von 140 Tagen gefällt werden. Das Bundesverwaltungsgericht weist laut dem Kommunikationsbeauftragten Rocco Maglio Fälle zurück, wenn Verfahrensfehler vorliegen oder noch weitere Abklärungen nötig seien. Wenn diese 140 Tage ohne Entscheid verstreichen, kommen die Fälle ins „erweiterte Verfahren“. Es liegt auf der Hand zu vermuten, dass bei dieser kurzen Frist schneller Verfahrensfehler begangen werden oder schlicht die Zeit nicht reicht, um genaue Abklärungen  zu treffen. Somit stellt sich die Frage: Auf Kosten von wem, wurde dieses neue Asylgesetz genau eingeführt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/schnellere-asylverfahren-deutlich-mehr-asylbescheide-gehen-zurueck-ans-sem
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=19057169-f5ca-40ad-a772-9b5c31e05e2d&startTime=414.947

Feuer im Lager Vathy auf Samos
Zwei Wochen nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos brach neuerlich ein Feuer aus. Diesmal im Lager Vathy auf Samos. Der Brand zerstörte Unterkünfte wie Container und Zelte. Etwa 600 Menschen haben keinen Schlafplatz mehr. Laut Msf leben im Lager Vathy auf einem Gelände, das für nur 650 Menschen Kapazitäten hat, etwa 6000 Menschen zusammengepfercht unter erbärmlichen Bedingungen. Solche Vorfälle sind die direkte Konsequenz der EU-Politik, die Menschen auf den griechischen Inseln festhält. Angesichts des Einmarsches der türkischen Armee in Nordsyrien ist die Zeit reif für (1) das Ende des EU-Türkei-Deals; (2) das Ende der Partnerschaft mit Erdoğans Regierung, (3) das Ende von Waffenlieferungen; (4) die sofortige Evakuierung der Hotspotcamps auf den griechischen Inseln. 
https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/international/ausschreitungen-in-migrantenlager-auf-griechischer-insel-samos-ld.1160013
https://www.derstandard.at/story/2000109894822/ausschreitungenin-fluechtlingslager-auf-griechischer-insel-samos
http://www.ekathimerini.com/245524/article/ekathimerini/news/samos-migrant-camp-fire-leaves-hundreds-in-the-street

Neues aus dem Mittelmeer
– Die 176 Geflüchteten, die in zwei verschiedenen Operationen vom Seenotrettungsschiff Ocean Viking gerettet wurden, sind in Taranto an Land gegangen. Andere Seenotrettungsschiffe wie die Sea Watch 3 sind weiterhin blockiert.
– Über 200 Menschen haben auf drei verschiedenen Booten die Insel Lampedusa erreicht. Das dortige Hotspot-Camp ist überfüllt. Zwei weitere kleine Boote mit insgesamt 108 Migrant*innen iranischer und irakischer Nationalität wurden am Dienstagmorgen von Patrouillenbooten der Küstenwache und der Guardia di Finanza in der Nähe von Brancaleone in Kalabrien gesichtet und von der Marine in den Hafen gebracht.
– Vor Lampedusa wurde ein gesunkenes Schiff mit 12 Leichen entdeckt. Rund eine Woche nach einem Flüchtlingsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa ist das Schiffswrack mit 12 Leichen gefunden worden. Unter den Leichen sei auch eine junge Mutter mit ihrem kleinen Kind gewesen, die sich umarmten. Weitere Leichen könnten auf dem Meeresgrund liegen, sagte Staatsanwalt Salvatore Vella der Agentur Adnkronos. Insgesamt sollen rund 50 Menschen auf dem Schiff gewesen sein. Das Schiff kenterte nach Angaben der italienischen Küstenwache aufgrund der schlechten Wetterverhältnisse und einer plötzlichen Bewegung der Menschen an Bord, als sich Rettungsschiffe näherten. Küstenwache und Finanzpolizei konnten gemeinsam 22 Menschen retten. An der Unglücksstelle wurden zunächst 13 weibliche Leichen geborgen.
https://ffm-online.org/taranto-apulien-offener-hafen-fuer-ocean-vikin/
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/ocean-viking-seenotrettung-rettungsschiff-aerzte-ohne-grenzen-hafenhttps://www.nzz.ch/international/junge-mutter-umarmt-ihr-kleinkind-schiffswrack-mit-leichen-vor-lampedusa-entdeckt-ld.1515670
http://www.migazin.de/2019/10/17/gesunkenes-fluechtlingsboot-frau-neugeborenen-arm/
https://www.theguardian.com/world/2019/oct/16/bodies-of-migrants-who-died-at-sea-located-by-italian-authorities

Wegen Schliessung des Internierungslagers Misrata verschlechtert sich die Lage für Migrant*innen und Geflüchtete in Libyen
Gemäss Ärzte ohne Grenzen haben die libyschen Behörden am 14. Oktober das Internierungslager Karareem in Misrata nahe der libyschen Küste geschlossen. Die dort willkürlich festgehaltenen geflüchteten Personen wurden in zwei andere Gefangenenlager gebracht. In den neuen Gefangenenlagern herrschen noch menschenunwürdigere Zustände als in Misrata. Nachdem im Zuge des seit April in der Region ausgebrochenen, bewaffneten Konfliktes 60 Menschen im Lager Tajoura bei einem Luftangriff ums Leben kamen, wurde sogar Bedenken von Seiten der libyschen Behörde geäussert. Nun wurde das Lager zwar geschlossen; die Situation für die Gefangenen hat sich aber in keiner Weise verbessert. Das UNO-Flüchtlingswerk (UNHCR) hat sich kritisch zur Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU geäussert. Diese soll an Auflagen geknüpft werden. Libyen gelte generell als nicht sicheres Land für Flüchtende. Wenn es keine klaren Auflagen gäbe, bestehe die Gefahr, dass von der Küstennwache gerettete Personen in die menschenunwürdigen Inhaftierungslager zurück gebracht würden.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/presse/libyen-schliessung-des-internierungslagers-misrata-bedeutet-weitere-verschlechterung-der
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/unhcr-verlangt-auflagen-bei-eu-hilfen-fuer-libysche-kuestenwache-135820880

Polizei verhindert ein Neonazi-Konzert im Wallis und tolleriert es in Luzern
Im Kanton Wallis planten Neonazis aus dem «Blood & Honour»-Umfeld für letzten Samstag einen Konzertabend. Nach Kritik aus verschiedensten Seiten aktivierte sich die Polizei. Bei der Einreise ins Wallis stoppte sie die Band „Lemovice“ aus Frankreich und schob sie nach Frankreich ab, denn gegen mehrere Bandmitglieder herrschen Einreisesperren. Nachdem der Rechtsrock-Abend verhindert wurde, wichen die Nazis in den Kanton Luzern aus. Dort handelte die Polizei nazifriendly. Gegen die Rechtsrock-Band „Kraftschlag“, die auch im Wallis hätte spielen sollen, liegen ebenfalls Einreisesperren vor. Die Polizei unterbrach ihr Konzert kurz, um die Band darauf hinzuweisen, dass sie das Land verlassen sollte, danach liess sie die über 150 Nazis weiter abhitlern. Die Polizei sagte, es gehe daruam, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu wahren. In der Innerschweiz gibt es zwei aktive Neonazi-Kameradschaften. In Sempach ist das die Kameradschaft Morgenstern. Diese wurde im Jahr 1993 von Personen aus der Region gegründet und zählt zu den ältesten aktiven Neonazistrukturen der Schweiz. Im Kanton Schwyz ist die Kameradschaft Heimattreu aktiv. Da Neonazi-Anlässe oftmals getarnt sind, z.B. als „Liederabende“, ruft die Polizei Vermieter*innen von Lokalen und Sälen zur Skepsis auf. Antira.org sagt, die Polizei sollte lieber Neonazi-Anlässe verhindern, statt scheinheilige Aufrufe zu äussern.
https://www.polizeiwallis.ch/medienmitteilungen/wallis-neonazi-konzert-verhindert/
https://newsletter.lu.ch/inxmail/html_mail.jsp?id=0&email=newsletter.lu.ch&mailref=000fgky000eyq000000000000crkvzo2
https://www.watson.ch/schweiz/wallis/657981694-polizei-verhinderte-neonazi-konzert-im-wallis-band-wich-nach-luzern-aus

Was ist aufgefallen?

Weniger Geflüchtete schaffen es nach Europa
Mehr als 80’000 (geflüchtete) Migrant*innen sind nach UNO-Angaben zwischen Januar und September 2019 über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Dies sind weniger als im gleichen Zeitraum 2018. 1041 Menschen sind laut UNHCR beim Versuch der Überfahrt über das Mittelmeer umgekommen oder werden vermisst. Die sinkenden Zahlen sind trügerisch. Die Regierenden der europäischen Staaten scheuen keine Mühen, um Menschen am Weiterreisen nach Europa zu hindern. Mehrere Millionen Geflüchtete sind auf dem Weg nach Europa blockiert, in der Türkei, in Griechenland, im Balkan und in Nordafrika. Sie sind bedroht, leben oft in katastrophalen Bedingungen und werden im Auftrag der europäischen Behörden mittels illegalen Abschiebungen (Pushbacks) am Weiterreisen gehindert. Ein Beispiel: 58 Prozent der Menschen, die Libyen über das Mittelmeer verlassen haben, wurden dort laut UNO später wieder an Land gebracht.
https://www.blick.ch/news/ausland/uno-bericht-zeigt-80000-menschen-kamen-uebers-mittelmeer-nach-europa-id15564024.html

Neuer Bericht zur Belästigung von Frauen und Mädchen im Asylbereich
Ein Bericht des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte zur Unterbringung von geflüchteten Frauen in den kantonalen Asyllagern kommt zum Schluss, dass sexuelle Belästigungen zum Alltag der geflüchteten Frauen in den kantonalen Lagern gehören. Dazu kommen auch Fälle von Übergriffen an den geflüchteten Frauen durch die Betreuungspersonen der Lager, durch Mitbewohner oder durch externe Personen. Frauen fühlen sich in den Asyllagern nicht sicher und erleiden Gewalt. Der Bericht hat ’nur‘ die kantonalen Asyllager untersucht. Eine Untersuchung der Situation von Frauen in Bundeslagern wurde vom Staatssekretariat für Migration durchgeführt – in dessen Auftrag die Bundeslager geführt werden. Dass dabei das Resultat ist, dass es in den Bundeslagern keine solchen Vorfälle gegeben habe, wie das SEM in seinem Bericht erklärt, überrascht nicht – lässt aber tief blicken über die Bemühungen der Behörden zur Führung der Bundeslager.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76715.html
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-10-16.html
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Beim-Bund-gibt-es-keine-Missstaende-in-Asylzentren-/story/13521576

Waffenexporte sind 2019 gestiegen
Die schweizer Rüstungsindustrie exportierte 2019 in 9 Monaten fast soviel wie insgesamt im Jahr 2018. Dabei wurden Waffen im Wert von 1,2 Millionen Franken nach Saudi-Arabien exportiert, welches Krieg im Jemen führt und damit eine der weltweit grössten humanitären Krisen zu verantworten hat. Exporte im Wert von mehreren Millionen Franken gingen ebenso in Länder, wo die Menschenrechtslage höchst angespannt ist, so z.B. in die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Pakistan, Malaysia und nach Brasilien, wo der rechtsextreme Bolsonaro die Rechte verschiedener Minderheiten mit Füssen tritt. Was für verheerende Folgen Waffenexporte haben können, zeigt das historische Beispiel Chile.
https://daslamm.ch/schweizer-waffengeschaefte-mit-chilenischen-militaers-wenig-bekannt-aber-verheerend/).
https://www.gsoa.ch/press_release/kriegsmaterialexport-zahlen-explodieren/
https://www.srf.ch/news/wirtschaft/gegenueber-vorjahr-schweizer-waffenexporte-steigenhttps://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=33def638-9748-433b-8cd5-146e5a30e03e

Was nun?
Hungerstreik im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel
Der Protest richtet sich gegen die Inhaftierung und die katastrophalen Zustände im Gefängnis. Das Bässlergut ist ein Gefängnis für Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft für Illegalisierte. Lasst uns den Widerstand der Geflüchteten nach aussen tragen! 
https://www.facebook.com/events/2341512929447085/permalink/2356387467959631/

Was war gut?
Neue Anlaufstelle für Sans Papiers in St. GallenSans-Papiers finden in St. Gallen seit Neuestem Unterstützung beim Verein «Interessengesellschaft Sans-Papiers St.Gallen». Der Verein hat im Moment 12 Mitglieder. Die IG lebt von Mitgliedern und Spenden.
http://igsanspapierssg.ch/https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/neue-interessengemeinschaft-eine-anlaufstelle-fuer-sans-papiers

Wo gabs Widerstand?
Tausende für Rojava auf den StrassenSeit dem Beginn des Angriffkriegs des türkischen Staats auf Rojava in Nord-Syrien gehen quasi täglich Menschen aus Solidarität auf die Strasse. Demonstrationen fanden in Zürich, Basel, Bern, Aarau und weiteren Städten statt. Die Grossdemonstration in Zürich am vergangen Samstag brachte die Innenstadt für einige Stunden zum Erliegen. In Bern setzten die Behörden Wasserwerfer ein, als sich die Demonstration der türkischen Botschaft näherte. In Zug verboten die Behörden eine Mahnwache aus Sicherheitsgründen. Nebst den Demonstrationen fanden direkte Aktionen statt. In Luzern kam es zu Transpikaktionen, im basler Flughafen blockierten Aktivist*innen das Check-in von Turkish Airlines am Basler Flughafen. Rund 150 Passagier*innen mussten an der Passkontrolle warten. Und in Zürich, Basel und Muri (bei Bern) zu (Farb-)Angriffen auf die Credit Suisse. Der Grossbank wird vorgeworfen, mit dem türkischen Staat zu geschäften. Beispielsweise im Bereich privater Vermögensverwaltung, Kreditvergabe für Infrastrukturprojekte oder die Finanzierung der involvierten Rüstungsfirmen. Das türkische Konsulat in Zürich reagierte auf den Widerstand. Nicht mit Einsicht, sondern mit einem Baugesuch bei der Stadt Zürich, um einen drei Meter hohen Zaun zu bauen.
https://youtu.be/Z7dRhgfrR_Yhttps://www.nzz.ch/zuerich/die-kurden-mobilisieren-in-zuerich-zur-grossdemonstration-gegen-die-tuerkische-invasion-ld.1514957
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/ausschreitungen-bei-kurden-demonstration-in-bern-135791496
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/demonstration-blockierte-basler-innenstadt-135801707
https://barrikade.info/article/2730https://barrikade.info/article/2739
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/gegen-erdogan-kurden-demonstrieren-auf-dem-aarauer-bahnhofplatz-135808659https://www.zentralplus.ch/mahnwache-fuer-syrien-abgesagt-aus-sicherheitsgruenden-1634531/
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/verschaerfte-sicherheitslage-tuerkisches-konsulat-in-zuerich-plant-meterhohen-zaun-ums-haushttps://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Flughafen-Demo-26859058

Eritreischer Medienbund verklagt die SVP wegen Rassismus
Die SVP veröffentlichte auf Youtube und Facebook ein Video für ihren Wahlkampf, in dem Personen aus Eritrea pauschal als kriminell dargestellt werden. Dies ist eindeutig rassistisch. Benutzt wird dabei auch eine Symbolik, die Angst und Hass schürt und zur Diskriminierung von Personen aus Eritrea aufruft. Der Medienbund kritisiert insbesondere drei Punkte: (1) Eritreer*innen in der Schweiz sind nicht, wie behauptet, auffallend kriminell. Es gibt keine Daten, die die These der SVP stützen. (2) Die SVP vergleicht zwei Statistiken, die man nicht vergleichen darf. Die Zahl der eritreischen wirtschaftlichen Sozialhilfebezüger*innen ist zwei Drittel kleiner, als die SVP behauptet. (3) Die Lage in Eritrea hat sich seit dem Frieden mit Äthiopien eher verschlechtert. Die Aufnahmequote von eritreischen Geflüchteten war im August 2019 68% (Anerkennungsquote) respektive 85% (Schutzquote) (Quelle SEM). Trotzdem bezeichnet die SVP eritreische Geflüchtete pauschal als “Scheinasylanten”. Wir wünschen viel Erfolg mit der Klage. Migrant*innen aus Eritrea durch negative Einzelfälle pauschal zu diffamieren und Unwahrheiten über diese verbreiten, hat einen Namen: Rassismus. 
https://eritreischer-medienbund.ch/wordpress/strafanzeige-gegen-rassistisches-propagandavideo-der-svp-eingereicht/
http://www.kleinreport.ch/news/eritreischer-medienbund-verklagt-svp-wegen-wahl-video-93326/

Was steht an?
Demonstration für Frieden und Selbstbestimmung und gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien
Samstag | 26. Oktober 2019 | Bern | Besammlung: 13:00 Uhr Schützenmatte | Beginn Umzug 14:30
https://www.rojava.ch/

Demo | Asylcamps sind keine Lösung9.11.19 | 14 Uhr | Bundesplatz | BernKeine Diskriminierung, sondern gleiche Rechte, Respekt und Würde für alle | Keine Isolation und keine Ausschaffungen, sondern gleicher Zugang zu Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit für alle
https://migrant-solidarity-network.ch/demo-9-11-19-bern-asylcamps-sind-keine-loesung/

Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Wie SP und Graue Wölfe kooperieren
Recherche über türkische Faschist*innen und ihre Zusammenarbeit mit Schweizer Parteien und was das für uns Revolutionäre heisst
https://barrikade.info/article/2738

EU BORDERS: ILLEGAL PUSH-BACKS & BORDER VIOLENCE REPORTS BALKAN REGION SEPTEMBER 2019 
https://ecre.us1.list-manage.com/track/click?u=8e3ebd297b1510becc6d6d690&id=d8ab009e57&e=c3cb4efb20

Text zur Situation im Bundeslager in Embrach
https://barrikade.info/article/2748

Afri­ka­ni­sche Geschichte jenseits des Kolonialismus
https://geschichtedergegenwart.ch/afrikanische-geschichte-jenseits-des-kolonialismus/

Verdrängte Geschichte
Die Schweiz hat grossen Aufarbeitungsbedarf, was die Geschichte der nationalsozialistischen Fronten der 1930er Jahre angeht.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/verdraengte-geschichte

Mitmachen
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