antira-Wochenschau: Corona-Fälle in schweizer Asyllagern | Brandanschläge in Niedersachsen | Mindestens 17 Menschen sterben vor der tunesischen Küste | Neue Vorschläge, um Ärmelkanal dichtzumachen | PROASYL-Kritik am neuen Migrationspakt | Lockdown im Camp Vial auf Chios | EU-finanzierte Pullbacks und Internierungen in Libyen | Rassismus in „Polizeilehrbüchern“ | Mainstream der„Corona-Skeptiker*innen“ | Reaktionen auf Basel Nazifrei Prozesse | Geflüchtete nach Urdorf zurückverlegt | #EvakuierenJetzt

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Was ist neu?

Corona-Fälle in Asyllagern der offiziellen Schweiz
Angesichts der steigenden Coronagefahr nimmt jede Behörde, die (geflüchtete) Migrant*innen in engen Asylcamps isoliert, deren Erkrankung bewusst in Kauf. Entlassen oder ausgetauscht werden sie wegen dieser kalten Menschenverwaltung nicht. Die Ansteckungen mit Covid-19, die Anfang diesen Monats im Asyllager in Urdorf ihren Anfang nahmen, ziehen sich nun systematisch durch andere Asyllager in der Schweiz. Hiervor wurde seit Beginn der Pandemie von vielen Seiten gewarnt, die Behörden haben jedoch kaum Änderungen vorgenommen, um den Menschen in den Lagern eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten und Ansteckungen vorzubeugen. Im Lager Thurhof im Kanton St. Gallen wurden nun elf Bewohner*innen und drei Mitarbeitende positiv getestet und isoliert. Über den Rest des Camps wurde Besuchs- und Ausgehverbot verhängt. Auch in zwei Camps in Basel wurden ca. zwanzig Personen positiv auf Covid-19 getestet. Sie wurden in der zweiten Etage des Camps in Allschwil isoliert. Auf der 1. Etage leben nach wie vor die restlichen Bewohner*innen des Lagers. Und auch in zwei Asyllagern in Davos und Cazis im Kanton Graubünden wurden mehrere Personen positiv auf Corona getestet. Normalerweise würde nach einem positiven Test zwischen nahen und weiteren Kontakten unterschieden werden. Da es jedoch Mehrbettzimmer gibt und sich z.B. die 86 Bewohner*innen des Lagers in Davos Laret eine Küche teilen müssen, können diese Unterscheidungen nicht getroffen werden. Somit wird auch in diesem Fall das ganze Lager unter Quarantäne gestellt. Selbst der stellvertretende Kantonsarzt sagt, unter den Bedingungen, die im Lager vorherrschen, sei das Schutzkonzept nicht ausreichend und weitere Ansteckungen kaum auszuschliessen. Ein Sprecher des Graubündner Migrationsamts trieb es auf die Spitze, indem er erklärte, dass die Abstandsregelungen schwierig einzuhalten seien, „ähnlich wie im Ferienlager oder beim Militär“. Da Menschen hier jedoch weder in den Ferien sind, noch ihren Militärdienst leisten, sondern dazu gezwungen werden, ihren Alltag in den engen Gebäuden zu bewältigen, ist dieser Kommentar ein Hohn. Wir fordern: die Evakuierung aller Lager JETZT!
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/asylzentrum-thurhof-unter-quarantaene?id=11858080
https://www.nau.ch/news/schweiz/st-galler-asylzentrum-thurhof-unter-quarantane-65800851
-> https://www.dieostschweiz.ch/artikel/asylzentrum-thurhof-steht-unter-quarantaene-qGv4koK
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/gesamtes-asylzentrum-in-oberbueren-sg-in-quarantaene-00143271/
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/wegen-mehrerer-coronakranken-oberbuerer-asylzentrum-thurhof-unter-quarantaene-ld.1267578
https://telebasel.ch/2020/10/13/bundesasylzentrum-als-corona-hotspot/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%200&channel=105100
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/wanderer-beratung-zu-kuehen-bleibt?id=11857084
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-graubuenden/asylzentrum-davos-laret-unter-quarantaene?id=11854948

Brandanschläge in Niedersachsen

Erneut wurde ein Restaurant in Niedersachsen angezündet und am Tatort rechtsextreme Botschaften hinterlassen. Letzten Mittwoch brannte das Lokal „Don Gantero“ in Ganderkesee nieder. Das Vorgehen der Täter*innen erinnert an die Brandanschläge auf Gaststätten in Syke und in Gnarrenburg. Und nicht nur das Vorgehen der Brandstifter*innen und die rechtsextremen Symboliken und Botschaften, sondern auch die Herkunft der Betroffenen der Brandanschläge weisen auf eine Anschlagsserie hin: die Betreiber*innen der Gaststätten sind alles migrantische Menschen.
In der Region besteht seit Jahrzehnten eine aktive rechte Szene, die sich zwischen freien Kameradschaften, NPD-Jugendorganisationen, rechten Hooligans und der Rechtsrock-Szene bewegt. Ein Mitglied der Bremer Rechtsrockband „Endstufe“ etwa lebt im Syker Ortsteil Barrien und einer der führenden Aktivisten der Identitären Bewegung war zuvor bei der „Aktionsgruppe Delmenhorst“ aktiv. Dieser wurde wegen Körperverletzung verurteilt, nachdem er einen Antifaschisten mit einem Totschläger schwer verletzt hatte.
Ebenfalls im Ortsteil Barrien attackierte 2019 ein sogenannter Reichsbürger einen CDU-Politiker öffentlich, beleidigte und bedrohte ihn. Beim Schützenfest im selben Ortsteil gab es auch Übergriffe auf geflüchtete Menschen.
https://taz.de/Brandanschlag-in-Ganderkesee/!5717708/

Mindestens 17 Menschen und ihre Hoffnungen auf ein besseres Leben starben vor der tunesischen Küste
Am 11. Oktober sank ein Boot mit 30 Menschen an Bord. Die Behörden gehen von insgesamt 21 Todesopfern aus, da die Überlebenschance für vier vermisste Personen ausgeschlossen wird. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP) befinden sich unter den 17 geborgenen Leichen drei Kinder, darunter ein Baby.
Immer wieder kommt es bei Fluchtversuchen mit mehrheitlich kleinen Holzbooten zu Todesfällen. Beim Untergang eines Fischerbootes im Juni vor Djerba starben 61 Menschen. Die zunehmenden Patrouillen der libyschen Küstenwache erschweren die Überfahrt von Schlauchbooten aus Libyen. Viele Menschen versuchen daher, zu Fuss über die libysch-tunesische Grenze zu gelangen und aus den tunesischen Hafenstädten Sfax oder Zarzis nach Europa zu gelangen. Auch aus Tunesien versuchen Menschen unter anderem aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage vermehrt die Flucht übers Mittelmeer. Nach Angaben des UNHCR haben Menschen mit tunesischer Staatsangehörigkeit jedoch nur eine sehr geringe bis gar keine Chance, in Italien Asyl zu erhalten, selbst wenn sie es über das Wasser schaffen. Die meisten von ihnen werden von der italienischen Regierung ausgeschafft.
https://taz.de/Bootsunglueck-vor-Tunesien/!5717498/
https://www.infomigrants.net/en/post/27920/death-toll-rises-in-aftermath-of-tunisian-shipwreck

Wellen-Maschinen, schwimmende Grenzzäune und Marineschiffe, um den Ärmelkanal dichtzumachen
Die britische Regierung und allen voran die Innenministerin Priti Patel will die Asyl- und Einwanderungspolitik deutlich verschärfen. So sollen es Menschen auf der Flucht unter keinen Umständen mehr auf britisches Territorium schaffen. Ausnahme bilden Menschen mit akademischem Abschluss, die weiterhin willkommen seien. Patel meinte dazu: „Unser neues, punktebasiertes Einwanderungssystem wird die Besten und Klügsten anziehen. Die brillanten Ärzte und Krankenschwestern zum Beispiel, die mit Eil-Visa kommen und in unserem Gesundheitssystem arbeiten können.“
Alle anderen Menschen, die nicht das geforderte Humankapital mitbringen, um der britischen Wirtschaft zu dienen, sollen mit allen Mitteln ferngehalten werden. Die angedachten Massnahmen beginnen bereits auf dem afrikanischen Kontinent, wo die britische Regierung via Social Media Menschen davon abbringen will, sich überhaupt auf die Flucht nach Europa zu begeben. Sollten sie dies trotzdem tun, soll ihre Reise spätestens bei der Überquerung des Ärmelkanals gestoppt werden. Die vorgeschlagenen Massnahmen dafür klingen so absurd, dass es einem schwer fällt, diese ernstzunehmen. Doch sie stammen nicht von irgendwo, sondern direkt vom britischen Innenministerium sowie der britischen Marine und könnten daher in nächster Zeit tatsächlich umgesetzt werden und dadurch das Leben und Wohlbefinden tausender Menschen immens gefährden. Dan O’Mahoney, Kommandant bei der britischen Marine, sagt dazu: „I will do whatever it takes to stop these crossings. I am targeting every step of the journey to end the viability of the small boats route.“ (auf deutsch: „Ich werde alles tun, um diese Überfahrten zu stoppen. Ich ziele auf jeden Schritt der Reise ab, um die Realisierbarkeit der Route für kleine Boote zu beenden.“)
Geprüft werden zum Beispiel Wellen-Maschinen, um die Boote Richtung Frankreich zurückzutreiben. Das ist eine besonders ausgeprägte Form von Grenzgewalt, welche sich offenbar nicht im Geringsten um die Sicherheit der Menschen an Bord schert. Weiter im Gespräch sind treibende Grenzzäune, die die Boote vom Vereinigten Königreich fernhalten, oder der Einsatz von Kriegsschiffen gegen die Boote.
Sollten es Menschen trotz der vorgeschlagenen Massnahmen nach Grossbritannien schaffen, sollen diese möglichst schnell wieder abgeschoben werden und während der Zeit der Asylverfahren auf Fähren, Ölplattformen oder abgelegenen Inseln in britischen Gewässern inhaftiert werden.
Die militärische Aufrüstung Europas im Krieg gegen Menschen auf der Flucht schreitet rasant voran. Grossbritannien ist nur eines von vielen Beispielen. Menschen auf Fähren vor der Küste festzuhalten, kennen wir bereits von Italien. Die Idee von geschlossenen Lagern an der Aussengrenze vom neuen EU-Migrationspakt, an welchem sich die Schweiz aktiv beteiligt. Und die Praxis der direkten Push-backs, ohne Chance auf Asylverfahren, aus der Ägäis-Region oder der zentralen Mittelmeerroute. Doch mit jedem neuen Vorschlag zur Aufrüstung der Grenzen verschiebt sich die Grenze des Denk- und Sagbaren und die Vorschläge werden härter, menschenverachtender und gewaltvoller. Es wäre an der Zeit, dieser brutalen Abschottung endlich etwas entgegenzusetzen.
https://www.deutschlandfunk.de/abschiebung-und-abschreckung-grossbritannien-will.795.de.html?dram%3Aarticle_id=485696
https://www.infomigrants.net/en/post/27899/britain-considers-using-nets-in-the-channel-to-deter-migrant-boats

Was ist aufgefallen?

PROASYL: Neuer Migrationspakt der EU untergräbt das Asylrecht
Am 23. September 2020 hat die Europäische Kommission mit ihrem «New Pact on Migration and Asylum» einen neuen Vorschlag für eine Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie der dazugehörigen Rechtsakte vorgestellt. PRO ASYL hat die Vorschläge analysiert und stellt die problematischsten Aspekte vor: «In ihrem Zusammenspiel untergraben sie das Recht auf Asyl in Europa, welches in Art. 18 der Grundrechte-Charta verankert ist.»
Neu soll es an den EU-Aussengrenzen ein Screening geben. Das ist ein Prozess, dem sich laut EU-Bericht alle Drittstaatenanghörigen unterziehen müssen, wenn sie ‚unbefugt‘ die Aussengrenzen übertreten. Es umfasst die «Identifizierung, Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfungen, die Abnahme von Fingerabdrücken und die Registrierung in der Eurodac-Datenbank». Laut Pro Asyl können so Menschen bis zu sechs Monate lang als «nicht eingereist» an der Grenze festgehalten werden – das geht nur in Lagern und mit Haft. Vulnerabilitäten sind beim Screening nicht erkennbar. Die notwendige rechtliche und soziale Unterstützung kann so nicht gewährleistet werden. Es ist eine Verordnung, die geflüchtete Menschen an den Aussengrenzen ohne jegliche Rechte in Hotspot-Camps internieren wird. Wie diese aussehen, lässt sich an Moria erkennen.
Kriterien für sichere Drittstaaten wurden bereits 2016 herabgesetzt. Mit dem Screening wird die Aufnahme von geflüchteten Menschen noch stärker den Nachbarstaaten von Kriegs- und Krisenländern überlassen. Sowieso bleibt auch mit dem neuen Pakt die Zuständigkeit für die Aussengrenzen Europas bei Griechenland und Italien. Zudem wird die Rechtshilfe erschwert, weil Fristen verkürzt werden. Die Ausgestaltung des Screenings bringt für die Betroffenen erhebliche Nachteile mit sich: Am gravierendsten ist wohl die Freiheitsbeschränkung. Weiter werden damit Informationen erhoben, die entscheidend dafür sind, welchem Verfahren die Person anschliessend zugeteilt wird. Sie können im Asylverfahren gegen sie verwendet werden. Rechtsmittel gegen die Zuteilung sind nicht vorgesehen.
Mit dem «New Pact» werden die Asylgrenzverfahren stark ausgeweitet sowie ein neues Abschiebungsgrenzverfahren vorgeschlagen. Neu soll ein Asylverfahren an der Grenze für all die Personen gelten, deren Anerkennungsquote des Herkunftslandes europaweit unter 20% liegt. Das ist Willkür. Das Herkunftsland ist kein Indiz für individuelle Verfolgung.
Vom Asylgrenzverfahren seien Kinder unter 12 Jahren ausgeschlossen. Das bedeutet, dass alle Kinder ab 12 Jahren in die zu erwartenden Haftbedingungen und Lager verfrachtet werden, was gegen die Kinderrechtskonvention verstösst.
Mit dem Status der «Nicht-Einreise» können die Menschen im Grenzasylverfahren auch jederzeit in Abschiebehaft genommen werden und haben keine Möglichkeit, sich rechtliche oder andere Unterstützung zu holen.
Der neue Pakt lockert die Regeln in Bezug auf die «sicheren Drittstaaten» und verschärft sie in Bezug auf «sichere Herkunftsländer». Beides verschlechtert die Situation der geflüchteten Personen.
Mit dem neuen Pakt wird die Familienzusammenführung noch schwieriger und der Rechtsschutz in Bezug auf die Zusammenführung eingeschränkter. Es ist eine Vereinfachung der Dublin-Haft vorgesehen und unbegleitete Minderjährige können einfacher in den Ersteinreisestaat zurückgeschoben werden.
Der Solidaritätsmechanismus zwischen den europäischen Staaten zur Aufnahme von geflüchteten Menschen – der sowieso nicht funktioniert – soll jährlich neu ausgehandelt werden. Eine jährlich neue Gelegenheit also, der Aufnahme geflüchteter Menschen an den Aussengrenzen aus dem Weg zu gehen.
Zudem gibt es einen Vorschlag für eine Verordnung zum Umgang mit Krisen und «höherer Gewalt». Als Beispiel wird die Corona-Pandemie genannt. Eine genaue Definition, was unter höherer Gewalt zu verstehen ist, gibt es nicht. Aber mögliche Massnahmen sind die Ausweitung von Grenzasylverfahren. Eine Möglichkeit für noch mehr rechtsfreien Raum für EU-Staaten und weniger Schutz für geflüchtete Menschen.
Das Fazit von Pro Asyl: Der neue Migrationspakt untergräbt das bestehende – bereits sehr restriktive Asylrecht – weiter. Liest mensch den Bericht von Pro Asyl, dann ist der neue Migrations- und Asylpakt der EU eine faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl und vor allem eine Bauanleitung für verschärfte Aussengrenzen der EU.​​​​​​​
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/PRO-ASYL_New-Pact_Uebersicht-problematischsten-Aspekte.pdf

Vom Lockdown im Camp Vial auf Chios und dem Trend zu geschlossenen Lagern
Mindestens 30 Menschen haben sich im Camp Vial auf Chios mit Corona infiziert. Deshalb wurde das Camp ein weiteres Mal unter Quarantäne gestellt. Die 3.200 Menschen, die aktuell dort leben, dürfen es nun wieder nicht verlassen. Dabei gelten für sie, anders als für den Rest der Inselbevölkerung, seit Mai noch immer Ausgangsbeschränkungen, die als Schutzmassnahmen gegen das Virus angeführt werden. Da sie jedoch nur für geflüchtete Menschen gelten, dienen sie wohl eher dazu, Tourist*innen und Geflüchtete voneinander zu trennen. Die Menschen durften bereits in den vergangenen Monaten das Lager zwischen 21.00 und 07.00 Uhr nicht verlassen. Die Ausgangssperre wurde mit Polizeikontrollen durchgesetzt. In einem offenen Brief zahlreicher NGOs heisst es dazu: „Wir sind äusserst besorgt darüber, dass das Fehlen ausreichender Gründe zur Rechtfertigung stärkerer Einschränkungen in den Lagern als anderswo im Land, gleichbedeutend ist mit einem Verstoss gegen europäisches Haftrecht, insbesondere gegen die EU-Richtlinie über internationalen Schutz (2013/33 Art. 8). Anstatt die Lagergemeinschaften zu schützen, bedeutet diese fortgesetzte Abriegelung unabsehbare physische und psychische Folgen für die Lagerbewohner*innen, da sie weiterhin unter überfüllten Lebensbedingungen, knappen Hygieneeinrichtungen und unzureichender medizinischer Versorgung und einem völligen Mangel an persönlicher Schutzausrüstung leiden.“
Generell sollen auf Wunsch der EU Menschen auf der Flucht zukünftig nur noch in geschlossenen Lagern an den EU-Aussengrenzen untergebracht werden. Solche befinden sich auf Lesbos, Chios und Leros im Bau oder in Vorbereitung. Die EU-finanzierten Lager mit Einlasskontrollen und verstärkter Umzäunung sollen über Brandschutzsysteme verfügen und „menschenwürdige Lebensbedingungen“, beispielsweise durch Unterbringung in Wohncontainern, bieten. Das neue geschlossene Lager auf Lesbos soll im Sommer 2021 in Betrieb gehen. Bis dahin wird wohl Kara Tepe bzw. Moria 2.0, das nur als kurzfristige Übergangslösung angekündigt wurde, bestehen bleiben. Die Bedingungen beschreibt ein Geflüchteter so: „Unsere Zelte haben keinen Boden. Es gibt kein fliessendes Wasser. Essen wird nur einmal am Tag verteilt, und es ist sehr schlecht. Wenn es regnet, wird das Lager überflutet. Wenn es warm ist, hält man es kaum aus vor Hitze. In der Nacht frieren wir. Es ist uns nicht erlaubt zu kochen. Es gibt sehr wenig zu tun, besonders für die Kinder.“ NGOs wird der Zugang zum Camp verboten. Die Arbeit vor dem Camp ist durch die Lage direkt am Meer und an einer grossen Strasse ebenfalls schwer möglich. An allen Fronten regt sich zudem Widerstand gegen die neuen Lager.
https://daslamm.ch/inselkoller/
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-auf-lesbos-wir-hatten-es-besser-in-moria-a-37bc3f47-1317-407d-acb1-3441de91e559
https://www.rf-news.de/2020/kw42/das-neue-camp-kara-tepe-versinkt-im-schlamm
https://static1.squarespace.com/static/58e2b73fb3db2bb2904ca55b/t/5ef208bdaef65a0d3cabd864/1592920253654/Statement+English.pdf

Pullbacks und Internierungen: EU-finanzierte Gewalt gegen Migrant*innen in Libyen
Die libysche Küstenwache hat seit Jahresbeginn fast 9.000 flüchtende Personen gewaltsam an ihrer Überfahrt nach Europa gehindert. Zurück auf dem libyschen Festland landen viele in den Internierungslagern des Departments for Combating Illegal Migration (DCIM). Die Zahl der internierten Personen beläuft sich gemäss aktuellen Schätzungen auf 2.400. Wer nicht direkt von der UN-anerkannten Government of National Accord (GNA) interniert wird, riskiert eine Internierung durch Entführer*innen. Ein tragisches Beispiel unter vielen hat die NGO Ärzte ohne Grenzen diese Woche bekannt gemacht. Rund 60 Migrant*innen, unter ihnen 24 Kinder, werden zurzeit in Sabratah gefangen gehalten. Bewaffnete und maskierte Personen hatten sie in ihrer Unterkunft in Al-Jilat im Süden von Sabratah aufgespürt und gewaltsam in einen Hangar eines ehemaligen Militärstützpunktes entführt. Bei einem Versuch zu fliehen, erschossen die Entführer*innen am 2. Oktober drei Personen. „Einige konnten fliehen, andere wurden befreit,“ schreiben die Ärzte ohne Grenzen weiter.
Die Gewalt gegen (geflüchtete) Migrant*innen auf dem libyschen Festland und vor der libyschen Küste wird von der EU mitgetragen. Damit Menschen an der Flucht über das Mittelmeer gehindert und in das Bürgerkriegsland zurück verschleppt werden, hat die EU die Küstenwache mit 16 Schnellbooten ausgerüstet und mindestens 477 Beamt*innen im Rahmen von EUNAVFOR MED Sophia ausgebildet. Seit 2017 wurden zudem fast 100 Millionen Euro in die Zusammenarbeit investiert.
https://www.msf.ch/de/neueste-beitraege/artikel/menschen-unter-katastrophalen-zustaenden-libyschen-internierungslagern
https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/article/libyen-aerzte-ohne-grenzen-fordert-rueckfuehrungen-zu-beenden
https://www.facebook.com/SeebrueckeSchafftsichereHaefen/photos/a.640137809691739/1240273983011449
https://www.infomigrants.net/en/post/27944/libya-detains-coastguard-commander-accused-of-human-trafficking-and-migrant-smuggling

Rassismus in „Polizeilehrbüchern“

In der Polizeiausbildung in NRW kommt tatsächlich das Buch ‚Türken und Araber verstehen und vernehmen‘ (herausgegeben im sog. Verlag für Polizeiwissenschaft) zum Einsatz. Nur schon das Titelbild reproduziert auf unglaubliche Weise rassistische Stereotype. Auch die Inhaltsangabe ist voller Absurditäten: rassistische Klischees und gröbste Verallgemeinerungen. Die Arbeit der (weissen deutschen) Polizist*innen wird glorifiziert, die Beschreibung der Reaktion der (nicht-weissen, nicht-deutschen) Zeug*innen, Betroffenen, Tatverdächtigen scheint einer schlechten Karikatur entsprungen zu sein und hat eine extrem   othernde (dt. fremdmachende / andersmachende) Wirkung. Welche „kulturellen Eigenarten“ die Autor*innen Dietmar Heubrock, Wiebke Boberg, Bianca Kolewe, Johanna Lübben und Saskia Orböck in dem von ihnen benannten „türkisch-arabischen Kulturkreis“ erkennen wollen, der Millionen von Menschen aus dutzenden Ländern umfasst, sei zudem mal dahin gestellt. Mohamed Amjahid, der in einem Facebook-Post auf die sog. ‚Lehrbücher‘ aufmerksam macht, beschreibt es passend: „Menschen (…), die teilweise REIN GAR NIX teilen. Weder kulturell, noch sprachlich, geschweige denn zu antizipierende Verhaltensmuster.“ Ach ja, der Verlag gibt auch noch ‚Russen verstehen – Russen vernehmen‘ heraus, das in der Reproduktion von Vorurteilen dem anderen sog. ‚Lehrbuch‘ in nichts nachsteht. Stimmt, die Polizei hat kein Rassismusproblem… #KeinFreundKeinHelfer
https://www.facebook.com/KeinFreundKeinHelfer/posts/1061986420917710
https://www.polizeiwissenschaft.de/schriftenreihen/reihe-polizeipsychologische-praxis#top

Mainstream der„Corona-Skeptiker*innen“

Während Mainstreammedien die Demos der Corona-Skeptiker*innen oft als „bunt“ beschrieben, haben wir oft auf die rassistischen und rechten Kräfte und Diskurse hingewiesen. Bis heute finden sich an den besagten Mobilisierungen viele zusammen: Von den rassistischen Parteien, über esoterische Gemeinschaften, zu Verschwörungstheoretiker*innen oder ‚empörten Bürger*innen‘. Meinhard Creydt hat im Untergrund Blättle versucht, den gemeinsamen Nenner der Corona-Skeptiker*innen zu beschreiben. Er kommt auf folgende Eigenschaften:
1. Verwirrter Wahrheitsanspruch „Ich habe keine Ahnung, aber das ist mir egal, doch ich weiss genau, was da falsch läuft.“ Solche Sätze werden von Menschen geäussert, die in anderen Lebensbereichen Mainstreamwissen und Fachwissen nicht unkritisch übernehmen. Beim Thema Corona aber reichen ihnen Ausschnitte aus einer Studie oder ein Detail aus dem Internet, um sich eine DIY-Erklärung zusammenzuschustern. Ihre Analysen sollen meist aufzeigen, dass „in Wahrheit alles halb so schlimm“ sei. Das Problem seien die einschränkenden Schutzmassnahmen. Problemlos ausgeblendet werden die realen Gefahren und Leiden von allen, die von der Pandemie existenziell betroffen sind.2. Einsatz für Scheinautonomie: Menschen, die sich in anderen Lebensbereichen den Herschaftsverhältnissen gehorsam unterwerfen, finden plötzlich laut und öffentlich, dass sie „mit sich nicht alles machen lassen“. Um ihre persönliche Selbstbestimmung und die gesellschaftliche Freiheit zu verteidigen, verweigern sie sich der Maskentragpflicht oder anderen Gesundheitsschutzmassnahmen. Dabei entgeht ihnen das Missverhältnis zwischen dem Engagement für die grosse Freiheit und der kleinen Maske gleichermassen wie die Tatsache, dass ihr Trotz eher denen links und rechts im Tram als denen oben schadet.3. Egozentrik (Selbstbezogenheit): Während Egoist*innen andere für sich (aus-)nutzen, werden andere von Egozentriker*innen eher ignoriert oder als Freiheitseinschränkung erlebt. Regeln und Schutzmassnahmen werden entsprechend auch weniger auf ihren Sinn oder Unsinn hin kritisiert, sondern einfach deshalb, weil etwas allgemein gilt und die persönliche Einzigartigkeit beschränkt.4. Überschätzen von Details: Es gibt viele unterschiedliche Einschätzungen und Expertisen zu Corona, besonders in Bezug auf Detailfragen. Corona-Skeptiker*innen machen aus Unterschieden Gegensätze, Widersprüche oder gar Skandale, in denen sie ihre Skepsis begründet sehen. Im Detail ist es einfacher, sich wirklich sicher zu sein. Vielleicht ist es deshalb attraktiv, ihre Bedeutung zu überschätzen.5. Irrationalität (Unvernunft): Schliesslich ist zu wiederhohlen, dass bei den meisten Corona-Skeptiker*innen magisches Denken und Verschwörungsdenken stärker verbreitet sind, als der Versuch, rational zu denken. Die vielen Faktenchecks über ihre Vermutungen und Spekulationen nehmen die Skeptiker*innen, die sich gerne kritisch sehen, kaum zur Kenntnis.
Was die zweite Corona-Welle in diesen Kreisen anrichten wird, wird sich nun leider zeigen.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/die-mentalitaeten-von-corona-skeptikern-6051.html

Reaktionen auf die Basel Nazifrei Prozesse
Am 24. November 2018 fand in Basel die Demonstration „Basel­Nazifrei“ statt, in der sich eine Vielzahl von Antifaschist*innen gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen PNOS lautstark machten. Die Polizei versuchte, die Demonstrierenden aufzuhalten, zahlreiche Personen wurden festgenommen. Es stehen insgesamt 40 Verfahren an. Bisher wurden sechs Antifaschist*innen verurteilt. Der jüngste Fall betrifft eine Teilnehmerin der Demo, die zu einer 8-Monatigen unbedingten Freiheitsstrafe wegen Landfriedensbruch verurteilt wurde. Dies, obwohl ihr keinerlei Beteiligung an Gewalttaten nachgewiesen werden konnten. Der Fall löste Diskussionen in der Stadtbasler Politik aus, wobei sich der verantwortliche Richter öffentlich rechtfertigen musste.
Die Verurteilung reiht sich ein in eine seit mehreren Jahren anhaltenden Tendenz, durch reaktionäre Law-and-Order Massnahmen die linke Bewegung zu kriminalisieren. So wird versucht, Demonstrant*innen in „gute“ friedliche und „schlechte“ gewalttätig-extremistische Menschen zu spalten. Dabei wird nicht vor äusserst repressiven Massnahmen zurückgeschreckt, um Aktivist*innen abzuschrecken.
https://www.srf.ch/news/schweiz/nazifrei-demo-basel-umstrittenes-urteil-schlaegt-hohe-wellen-in-der-politik
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/basel-kritik-an-urteilen-gegen-demonstranten?urn=urn:srf:video:1bb82737-d3f2-472c-b021-c6ac4a911958
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/hotels-kaempfen-ums-ueberleben?id=11857291

Wo gabs Widerstand?

Geflüchtete nach Urdorf zurückverlegt 
Sonntag Abend haben sich die Zürcher Behörden still und heimlich daran gemacht, die rund 36 geflüchteten Menschen aus dem Notspital Erlenhof gegen ihren Willen in den Bunker Urdorf zurück zu transportieren. An genau jenen Ort also, wo zuvor eine grosse Anzahl an Geflüchteten sich mit dem Coronavirus infiziert hatte.
https://barrikade.info/article/3928
https://www.facebook.com/riseagainstborders.org/posts/182543683404709

Griechische Lager evakuieren!
Die Solidaritätsaktionen zu Moria gehen auch diese Woche in ganz Europa weiter. Aktivist*innen stellten in Luzern Zelte auf und protestierten: „Moria brennt und ihr schaut zu“. Bei der Kundgebung wurden Plakate der Kampagne Voises from Moria gezeigt und Interviews Geflüchteter abgespielt.
http://etha15.com/haberdetay/moria-multecilerinin-sesi-luzernde-yankilandi-130320
https://voicesfrommoria.blackblogs.org/

Was steht an?

From the Sea to the City: Creating concrete Corridors of Solidarity
29th of October 2020 – 17h CET: While rescue organizations try to improve their coordination on a daily operational level at sea, a wide spectrum of civil society actors push and lobby for relocation and evacuation of refugees and migrants to welcoming cities. Against the background of an escalated EU border regime, the idea of corridors of solidarity is a practice and a vision at the same time. In this online panel we want to re-discuss with members of various networks, cities and organizations about their experiences and limits, about their challenges and perspectives in their struggles for an open Europe and for the right to move in safe passages.
Facebook event: https://www.facebook.com/events/2827885187495449
Link to register and join the conference on Zoom:
https://zoom.us/webinar/register/WN_6wczo_NbTVyKUjFIWc_Atw?fbclid=IwAR2nrS0ArVYTNmQUDjEQXlQe_0We9pY433adXLoNg3Ir2xq_8Sh-n28N7Zw

Geflüchtete haben das Wort
31.10.2020 I 14.00 Uhr I Münsterhof Zürich
Geflüchtete präsentieren ihre Erfahrungen und ihre Forderungen für einen gleichberechtigten Zugang zur Bildung.
https://bildung-jetzt.ch/agenda/event-five-ary37

Basel Nazifrei: Demo!
28.11.20 I 16.00 Uhr I Theaterplatz Basel
Genau zwei Jahre ist es her, dass die Neonazis von der PNOS aus Basel verjagt wurden – durch eine riesige Gegendemonstration mit rund 2‘000 Menschen. Im Nachgang der Basel Nazifrei Demo rollte eine riesige Repressionswelle an: über 60 Strafverfahren wurden eröffnet und etliche Hausdurchsuchungen durchgeführt. Seit Juli 2020 laufen die Prozesse und Demonstrierende wurden – teilweise aufgrund der schlichten Anwesenheit an der Demo – zu mehrmonatige Gefängnisstrafen verurteilt.Wir sehen die laufenden Prozesse als massiven politischen Angriff, als autoritären Einschüchterungsversuch. Dagegen müssen wir uns jetzt wehren – und zwar alle gemeinsam! Es gilt zu verhindern, dass sich neue Repressions-Standards durchsetzen und damit Protest auf der Strasse erschwert wird. Lassen wir die Kriminalisierung von sozialen Bewegungen nicht zu! Zeigen wir gemeinsam, dass diese Einschüchterung nicht funktioniert!
https://barrikade.info/article/3918

Nächste Prozesstermine zu Basel Nazifrei
Die nächsten Termine sind: 14.10 um 13.30 // 21.10 um 7.30 // 26.10 um 7.30 // 17.11 um 7.30.
Jeweils beim Gericht (Schützenmattstrasse 20, Basel)
Wir rufen zur Demonstration auf. Für einen lebendigen Antifaschismus, gegen die verschärfte Repression und in Solidarität mit den Angeklagten.
https://barrikade.info/article/3924

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

Von «M*****köpfen» und anderen Problemen: Rassismus wird in der Schweiz gern runtergespielt
Der Berner Soziologe Rohit Jain erlebt fast jede Woche Rassismus – und forscht seit Jahren zum Thema. Ein Gespräch über systemische Benachteiligung, hartnäckiges Verdrängen, problematische «M*****köpfe» und zarte Fortschritte.
https://www.migros.ch/de/Magazin/2020/rassismus-rohit-jain.html

„NSU 2.0“  – Hessens rechtes Problem
Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/hessens-rechtes-problem

Griechenland  – „Ein Moment der Gerechtigkeit“
Fünfeinhalb Jahre hat das Kollektiv Golden Dawn Watch den Prozess gegen die faschistische „Goldene Morgenröte“ begleitet. Ein Gespräch über die nun ergangenen Urteile
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-moment-der-gerechtigkeit

Permanenter Rechtsbruch an Europas Grenzen? – Echo derZeit
Die neue Migrationspolitik der EU im Umgang mit Flüchtenden sieht vor allem eines vor: besseren Grenzschutz. Gerald Knaus ist Migrationsexperte. Mit der Frage des richtigen Grenzschutzes setzt sich Knaus in seinem neusten Buch «Welche Grenzen brauchen wir?» auseinander. Hat er Antworten?
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/permanenter-rechtsbruch-an-europas-grenzen?id=a420b62c-597a-4e0e-bd43-85fa0b663ab9

Frankreichs Asylpolitik: Härte statt Menschlichkeit
Frankreich ist das EU-Land mit der höchsten Zahl von Asylbewerbern. Bilder von Migranten-Zeltlagern sorgen hier seit einiger Zeit für Schlagzeilen. Doch der politische Wille, die Versorgung der Flüchtlinge zu verbessern, fehlt.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/frankreichs-asylpolitik-haerte-statt-menschlichkeit.979.de.html?dram%3Aarticle_id=485626

The 2020 Moria Fire / An interactive timeline
The September 8th and 9th fires in Moria Camp grabbed international attention as photos surfaced of the burning camp and of thousands sleeping on the streets. In the last years, Moria has become notorious for inhumane living conditions, systemic neglect and violence on the part of the state and asylum system: a symbol and physical manifestation of Europe’s policies of deterrence and border externalization. In the aftermath of the fire, very immediate, punitive police violence and repression overlapped with longstanding structural forms of violence, creating a situation where the people impacted by the fire were stripped of all options and forced to go to a new temporary camp in the Kara Tepe area, despite clear demands for evacuation from the island and the freedom of movement. 
https://www.borderviolence.eu/interactive-timeline-on-the-moria-fire/

„Corona ist mittlerweile die kleinste Sorge, die es im Camp gibt“
Zwei Geflüchtete und eine Helferin sprechen darüber, wie sich ihre Lage seit dem Brand in Moria verändert hat.
https://www.jetzt.de/politik/gefluechtete-auf-lesbos-die-situation-im-ersatzlager-kara-tepe

Lives on the margins: unaccompanied foreign minors in Sicily between protection needs and illusions of support
The present report – produced by Borderline Sicilia based on data collected in 2019 – provides a snapshot of the situation of unaccompanied foreign minors (MSNA) in Sicily, where they continue to arrive in record numbers at the largest amount of facilities dedicated to their care, despite arrivals of migrants on national territory overall decreasing since 2017.
https://www.borderlinesicilia.it/en/news-tmp-de/4632-lives-on-the-margins-unaccompanied-foreign-minors-in-sicily-between-protection-needs-and-illusions-of-support.html

Mehr als Einzelfälle: Rassismus in Polizei-Chats
Rassismus in der Polizei: MONITOR berichtet über einen rassistischen Chatverlauf der Berliner Polizei. Muslime werden darin als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet, Flüchtlinge mit „Vergewaltigern“ oder „Ratten“ gleichgesetzt. Es handelt sich um den internen Chat einer Dienstgruppe der Berliner Polizei. Mehr als 25 Beamt*innen haben sich darin ausgetauscht. MONITOR liegt der Chatverlauf über mehrere Jahre bis Mitte 2020 exklusiv vor.
In der Polizei gibt es immer wieder Beispiele für rechtsextreme Chatgruppen, zuletzt in Nordrhein-Westfalen und in Mecklenburg-Vorpommern. Wer sich in der Polizei rassistisch äußert, erhält offenbar kaum Widerspruch. Warum ist es für aufrechte Polizist*innen so schwer, gegen Rassismus in den eigenen Reihen vorzugehen?
https://www.youtube.com/watch?v=E04xGs1Qfjc&feature=youtu.be&fbclid=IwAR3CFK0Gtpe-2s3Y8oEXboncTuyJDeZfWunHJFmXRtRlDBMRMOpgacjfICg