antira-Wochenschau: Türkischer Staat greift Rojava an, Neonazi greift Synagoge an, GRETA greift SEM an
antira-Wochenschau: Moria brennt, Securitas gewinnt, Holocaustleugner verliert
Worte: Vom safer space zum active space
gefunden auf Linke POC
Die Linken PoC haben ihre Ursprünge in einem Safe Space in Form von regelmässigen Essen innerhalb der radikalen Linken, die im Februar 2017 anfingen. Wie die weisse Linke auf diese Essen reagieren war vielfach – schlecht.
antira-Wochenschau: Abschottender Verteilmechanismus der EU, abgesagtes Theater in Basel, linke Unterstützer*innen des Verhüllungsverbots
Worte: Klimabewegung Dekolonialisieren. Die Klimakrise tötet!
Rede an der Klimademo vom 28. September 2019, von Payal Parekh und Saule Yerkebayeva, Mitglied vom Migrant Solidarity Network
Saule: Während wir heute für das Klima demonstrieren sind weltweit Millionen Menschen auf der Flucht. Für manche aus Syrien, hat die klimabedingte Dürre zum Bürgerkrieg beigetragen. Jedoch viele von ihnen bekommen kein Recht auf Asyl und die Klimakrise ist nicht anerkannt als ein gültiger Fluchtgrund.
Payal: Ich habe mit meinen eigenen Augen gesehen wie ungerecht diese Klimakrise ist. Ein Fischer in Südindien weinte als er mir erzählte, wie ein Klima-verstärkter Zyklon sein Haus und Lebensunterhalt vernichtete.
Solche Leute sind aber für die Klimakrise nicht verantwortlich. Dafür können wir bei den 100 Firmen bedanken, die für mehr als 70% der globalen Emissionen die letzten 20 Jahren zuständig sind.
Unsere Banken, wie Credit Suisse und UBS, sowie Rohstoffhändler Glencore sind mitwirkende.
Saule: Die Klimakrise trifft uns alle. Leisten wir gemeinsam gegen die Ursachen der Klimakrise Widerstand! Nur so erschaffen wir eine gerechte Welt!
Heute sind wir viel und es ist ein starkes Zeichen! Wenn wir noch stärker sein möchten, muss die Klimabewegung Platz für alle machen, Flüchtlinge, Migrant*innen und PoC.
Payal: Dieses kleine Alpenland ist zu meiner Heimat geworden. Ich weiss, dass es fähig ist Verantwortung zu übernehmen. Wählen wir ein klimafreundliches und sozial-bewusstes Parlament diesen Oktober! So erhöhen wir die Chancen, Klimachaos zu verhindern.
Saule: Als eine politische geflüchtete Frau weiss ich jedoch, dass wir weiterhin aktiv bleiben müssen! Es wird auch nach der Wahl mehr Druck brauchen. Wir bleiben dran!
Payal: Wir bleiben dran!
antira-Wochenschau: Zwei Gerichtsurteile über Faschisten, ein Kredit für drei Asylcamps, Ausschaffungen nach Iran und Georgien
Was ist neu?
Seenotrettung und die Festung Europa
Während diese Woche weitere Meldungen von Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer gemeldet wurden, werden sich am 23. September auf Malta Vertreter*innen der «Festung Europa» treffen, um über eine vorläufige «Quotenregelung für Bootsmigranten» zu entscheiden. Die italienische Küstenwache hat fast 100 Menschen von einem Boot in der Nähe von Lybien aufgenommen. Zuvor hat das WatchTheMed Alarmphone die maltesische und italienische Behörde stundenlang auf das zu sinken drohende Schiff aufmerksam gemacht. In der selben Nacht hat die maltesische Küstenwache 45 Personen von einem Boot aufgenommen. Ausserdem ist vor der tunesischen Küste ein Boot gesunken, wovon 9 Personen gerettet werden konnten. Das Alarm Phone schreibt, dass 14 Personen weiterhin vermisst werden. Das zivile Seenotrettungsschiff «Ocean Viking» hat weitere 73 Personen gerettet, wobei sie diese Woche in zwei früheren Aktionen bereits 48 und 61 Personen aufgenommen haben. Am Mittwochmorgen hat zudem ein Boot mit über 100 Personen die Küste von Lampedusa erreicht. Ist eine positive Wende in Aussicht?Die evangelische Kirche in Deutschland lässt verlauten, dass sie ein Seenotrettungsschiff kaufen will. Darauf hin wurde beispielsweise aus der CDU und natürlich der AFD lauthalts Kritik geäussert. Der deutsche Innenminister Seehofer liess verlauten, dass Deutschland zukünftig ein Viertel der in Italien ankommenden via Mittelmeer gflüchteten Menschen aufnehmen will. Darauf kam scharfe Kritik aus verschiedensten politisch gefärbten Ecken. Auch Frankreich würde ein Viertel aufnehmen, weitere Personen würden auf andere EU Staaten verteilt, sodass Italien nur noch 10% aufnehmen müsste. Ausserdem werden sich am 23.September auf Malta Regierungsvertreter*innen aus Deutschland, Frankreich, Italien und EU-Rats-Vorsitzende aus Finnland sowie der EU-Kommission treffen, um eine vorläufige «Quotenregelung für Bootsmigranten» zu finden. Im Oktober soll der Vorschlag den Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden. Italien und Malta hatten jüngst immer wieder Schiffen mit Migrant*innen an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt.
Festung Europa baut seine Mauern weiter
Angesichts dieser Meldungen könnte mensch denken, eine positive Wende in der öffentlichen Wahrnehmung zur unhaltbaren Situation auf dem Mittelmeer und der zivilen Seenotrettung sei in Aussicht. Im Hintergrund der öffentlichen «Scheinheiligkeit» baut die Festung Europa aber fleissig weiter an ihren Mauern: Deutschland, Frankreich und weitere EU-Länder wollen die «Einmarschkompetenz» der Frontex weiter ausbauen. Konkret heisst das, dass bewaffnete Frontex-Truppen nun ohne Bewilligung der nicht-EU-Länder handeln könnten. Im April hat sich die EU-Kommission darauf geinigt, 10.000 neue Beamte einzustellen, jedoch erst 2027. So weit so gut – mit dieser anscheinend proaktiven Migrationspolitik ist in keiner Weise die Situation auf dem Mittelmeer gelöst. Solange zivile Seenotrettung kriminalisiert wird, italienische und maltesische Regierungen zivilen Schiffen die Einfahrt verweigern oder Emanuel Macron «Migranten» als jene Personen, die Überfälle, Raube und andere Delikte begehen bezeichnet, kann die Pseudosolidarität von EU-Staaten ihre rassistische Grundhaltung kaum verheimlichen.
Der Antisemit Alain Soral zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt
Der antisemitische französisch-schweizerische Essayist wurde wegen eines antisemitischen Videoclips zu 24 Monaten Gefängnis und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Im Rapclip wurden Schilder mit dem Namen Rothschild und Fotos von Bernard-Henri Lévy, Jacques Attali und Patrick Drahi ins Feuer geworfen. Der Rapper forderte, Rothschild, Attali und BHL „zu verbrennen“ und nannte sie „Parasiten“. Im Januar verurteilte ein Gericht Soral bereits zu einem Jahr Haft, weil er zum Genozid an Jüd*innen aufgerufen hatte.
https://blogs.mediapart.fr/albert-herszkowicz/blog/190919/alain-soral-nouveau-condamne-mais-toujours-en-liberte-scandaleuse-impunite
Das SEM lässt die Kantone in den Iran und nach Georgien ausschaffen
Lange Zeit wurden in den Iran keine Ausschaffungen durchgeführt. Zu gefährlich. Auch der aktuelle Bericht von Human Rights Watch über die Situation im Iran berichtet von Folter, willkürlichen Verhaftungen und Mord. Und die Schweizerische Flüchtlingshilfe erklärt, dass die Menschenrechtslage im Iran sich in gewissen Bereichen gar verschlechtert habe. Aber das SEM kümmert das nicht. Seit Anfang Jahr wurden bereits zwei Personen in den Iran zwangsausgeschafft. Die iranische Community ist alarmiert und hat Angst. Seit Jahresbeginn tauchten 28 Personen unter. Auch nach Georgien soll verstärkt abgeschoben werden. Im August 2019 setzte der Bundesrat das Land auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Diese Woche unterschrieb SEM-Chef Mario Gattiker eine Ausschaffungserklärung mit den georgischen Behörden. Seit Jahresbeginn schoben die Kantone 69 Personen ab. Aus Angst vor der Abschiebung tauchten 132 Personen unter.
https://www.woz.ch/1937/asylpraxis/ausschaffung-ins-mullah-regime
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76432.html
94.4 Millionen für den Bau von drei neuen Bundesasylcamps
Der Nationalrat hat diese Woche einen Kredit für Bundesasylzentren gutgeheissen. Altstätten SG erhält 43 Millionen Franken, Le Grand-Saconnex bei Genf 27,3 Millionen Franken und für das umstrittene Camp in Schwyz gibt es 24,1 Millionen Franken. Die SVP, die diese isolierenden Orte stets gefordert hatte, wehrte sich erfolglos gegen die Kredite. Die anderen bürgerlichen Kräfte im Parlament inklusive SP und Grüne haben für den Kredit gestimmt. Sie wollen diese Camps offenbar. Das bestätigt auch Mattea Meyer von der SP: „Die SP hat sich immer und wird sich auch immer für den Bau der nötigen Bundesasylzentren aussprechen“. Ein solches Bundesasylcamp hat diese Woche in Flumenthal – isoliert zwischen Autobahn und einem Gefängnis – den Betrieb aufgenommen. Bis zu 250 Geflüchtete können im Camp isoliert werden, um auf ihre Ausschaffung zu warten (antira.org hat hier <https://antira.org/2018/12/07/isolation-zwang-und-entrechtung-neue-sommaruga-verordnung-zu-bundesasyllager/> festgehalten, was für Bedingungen in den Camps herrschen).
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190917113244988194158159041_bsd070.aspx
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/nationalrat-bewilligt-baukredit-fuer-bundesasylzentrum-altstaetten-ld.1152579
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/unterkunft-in-flumenthal-so-bund-eroeffnet-neues-asylzentrum
Was ist aufgefallen?
Freispruch für faschistischen Leutnant der schweizer Armee
Ein Offizier fiel im Balkaneinsatz mit nationalsozialistischen Gesten auf. Uniformiert streckte er in einer Bar den Arm zum Hitlergruss, schrie «Heil Hitler!» und «Sieg Heil!». Die Person war bereits zuvor während der Ausbildung in Stans mit Hitlergrüssen aufgefallen. Im Juni musste er sich vor einem Militärgericht verantworten. Das Gericht verurteilte den Mann wegen Trunkenheit. Vom Vorwurf des „Verbreiten einer rassistischen Ideologie“ wurde er trotz Hitlergrüssen freigesprochen. Der Offizier habe «nicht wissentlich und willentlich» rechtsextremes Gedankengut verbreitet und dürfe seinen Rang behalten. Der Vorfall zeigt wie ernst es die Armee meint, wenn sie folgendes auf ihrer Website veröffentlicht: „Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nimmt die Problematik des Extremismus sehr ernst. In der Schweizer Armee gilt die Null-Toleranz-Strategie, das heisst: Im Kader der Armee wird keine extremistische Geisteshaltung geduldet“.
https://www.blick.ch/news/ausland/sieg-heil-rufe-im-kosovo-einsatz-thurgauer-swisscoy-offizier-schockt-mit-hitlergruss-id15516568.html
https://www.vtg.admin.ch/de/mein-militaerdienst/allgemeines-zum-militaerdienst/extremismus.html
Was nun?
Boykottaufruf gegen Roviva Produkte
„Roviva kaufen heisst Nazis finanzieren“, so heisst es im Bokottaufruf, den wir auf Barrikade gefunden haben. DEr CEO und Alleininhaber Peter Rothder der traditionsreichen Matratzen-Fabrik ist seit Jahren in Neonaziszene unterwegs und gut vernetzt. Durch seine Position bei Roviva verfügt Roth über ein enormes Kapital, um rechtsextreme Strukturen zu unterstützen.
https://barrikade.info/article/2616
Wie antworten wir auf das antiziganistische Referendum im Kanton Bern?
Am 9. Februar 2020 bestimmen die Stimmberechtigten im Kanton Bern, ob in der Gemeinde Wileroltigen ein Transitplatz für Fahrende ohne schweizer Pass eingerichtet werden soll. Konkret abgestimmt wird über einen Kredit von 3,3 Millionen Franken. Diese Woche hat die bernische SVP entschlossen, das Referendum ihrer Jungpartei zu unterstützen. Es ist also mit einer antiziganistischen Kanmpagne zu rechnen, die einer klaren antirassistischen Reaktion bedarf.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/bernische-svp-sagt-nein-zum-transitplatz-in-wileroltigen/story/16796682
PS: Auf polyphon kann nachgehört werden, wie sich die Gemeinde inklusive deren Behörden gegen den Platz auflehnt.
https://polyphon-rabe.ch/wp/antiziganismus-was-geht-ab-in-wileroltigen/
https://polyphon-rabe.ch/wp/kein-fuss-breit-dem-antiziganismus/
Antirasstistisch auf das geplante Theaterstück „Jeder rettet einen Afrikaner“ reagieren
Im Theater Klara in Basel soll das Stück „Benefiz – Jeder rettet einen Afrikaner“ von Ingrid Lausund aufgeführt werden. Auf Facebook ist eine Debatte entbrannt. Eventuell ein Thema um dich einzubringen?
https://www.facebook.com/events/746216592496298/?active_tab=about
https://antira.org/2019/09/21/worte-antira-reaktionen-auf-das-geplante-theaterstueck-jeder-rettet-einen-afrikaner/
Was war gut?
Die Mensa der PHBern zieht Schokoküsse mit rassistischer Wirkung aus dem Sortiment
An der pädagogischen Hochschule Bern konnten angehende Lehrpersonen bis vor kurzem „M*****köpfe“ der Firma Richterich kaufen. Nachdem verschiedene Rückmeldungen auf die rasssitische Wirkung dieser Produkte eingegangen waren, entschied die Mensa den längst überfälligen Schritt zu wagen und hat das rassistische Produkt aus dem Sortiment gestrichen. Hier eine Briefvorlage, um andere Orte, die rassistische Schokoküsse verkaufen aufzufordern, dies nicht mehr zu tun. „Ich habe am XX Ihren Laden besucht und festgestellt, dass Sie Produkte der Firma Richterich namens „Mohrenköpfe“ anbieten. Diese Bezeichnung ist stossend, weil sie an rassistisch-koloniale Klischees appelliert. Bislang weigert sich die Firma, über eine korrekte Bezeichnung ihrer Produkte nachzudenken (bspw. „Schaumküsse“). Es würde mich freuen, wenn Sie diese Produkte aus dem Sortiment entfernen würde, so lange sie diese veraltete und verletzende Bezeichung tragen. Für Ihre freundliche Kenntnissnahme bedanke ich mich.“ Bitte meldet uns eure Nachahmungstaten. Es gibt noch zu viele Betriebe, die sich weigern, auf die Produkte der Firma Richterich zu verzichten.
Wo gabs Widerstand?
Demonstration gegen Äthiopienausschaffungen vor dem SEM
Rund 100 Geflüchtete aus Äthiopien und solidarische Personen aus der ganzen Schweiz haben heute Nachmittag vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) gegen die laufenden Zwangsausschaffungen nach Äthiopien demonstriert. Auf Schildern und Transparenten waren Aufschriften wie etwa „Äthiopien ist kein sicheres Land“, „Nothilfe ist psychische Folter“, “Bleiberecht jetzt“ oder „Ausschaffungen sind nie eine Lösung“ zu lesen. Eine Delegation traf sich mit Vertreter*innen des SEM und überreichte diesen eine Stellungnahme mit Forderungen. Das SEM soll (1) anerkennen, dass Äthiopien kein sicherer Staat ist; (2) Ausschaffungen nach Äthiopien stoppen; (3) Das SEM soll jegliche Zusammenarbeit mit dem NISS stoppen; Geflüchteten mit Lebensmittelpunkt in der Schweiz ein Bleiberecht und eine sichere Perspektive ermöglichen. Dieses Jahr hat die offizielle Schweiz bereits 2 Personen nach Äthiopien zwangsausgeschafft. Unter den rund 300 abgewiesenen Geflüchteten aus Äthiopien herrscht deshalb grosse Angst. Das ist eine Erklärung dafür, dass seit Jahresbeginn bereits 46 Personen untergetaucht sind. Auch die 26 sogenannt „freiwilligen“ Rückkehrer*innen haben sich vermutlich aus Angst zu dem Schritt entschieden. Mit den Ausschaffungen nimmt die offizielle Schweiz Leiden und eventuell sogar den Tod der Betroffenen in Kauf, denn Äthiopien ist kein sicherer Staat. Die Ethiopian Human Rights and Democracy Taskforce und das Migrant Solidarity Network, die zur Demonstration aufgerufen haben, sind der Ansicht, dass sich die Situation, die das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil vom 6. Mai 2019 dazu bewogen hat, Zwangsausschaffungen zuzustimmen, verschlechtert hat.
https://migrant-solidarity-network.ch/2019/09/18/rund-100-gefluechtete-und-nichtgefluechtete-aktivistinnen-demonstrieren-gegen-ausschaffungen-nach-aethiopien/
http://www.bvger.ch/publiws/download?decisionId=af35ea0c-4371-4bb4-9e7a-fac82f9acf85
Was steht an?
Seebrücke Block an der Klimademo in Bern
28.09.2019 – 13:30 | unter der Eisenbahnbrücke auf der Schützenmatte!
Zieht euch etwas oranges an oder nehmt Schwimmwesten mit und kommt in den Block der Seebrücke an der schweizweiten Klimademo in Bern.
https://barrikade.info/event/1095
Demo: Solidarität statt Rassismus
5. Oktober 2019 | 16 Uhr | Helvetiaplatz Zürich
Migrant*innen werden als Feindbilder aufgebaut und müssen als Sündenböcke für die herrschende Misere herhalten.Wehren wir uns gegen diese menschenverachrtende Politik. Gemeinsam auf die Strasse gegen Rassismus und reaktionäre Hetze!
https://www.facebook.com/events/2327959637457499/?notif_t=plan_user_invited¬if_id=1567078744206204
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Blockade des „Marsch fürs Läbe“ in Zürich – 14.9.2019
Kurzer Videozusammenschnitt der Blockade des „Marsch fürs Läbe“ am 14. September 2019 am Escher-Wyss-Platz, in der Limmatstrasse und am Limmatplatzhttps://barrikade.info/article/2625https://www.youtube.com/watch?v=BIDB90yWPxM
Antira-Flyer an Schulen
Die neue Flyer-Aktion von GRA und SET erklärt mittels lebensnaher Beispiele, was Rassismus und Antisemitismus bedeuten und wie sie heute funktionieren. Damit zusammenhängende Phänomene wie «Othering» und «Hate Speech» und mögliche Reaktionsweisen darauf werden erläutert sowie Präventionsmassnahmen verständlich dargestellt. Die Flyer-Aktion richtet sich speziell an Lehrpersonen an Schweizer Schulen.
https://www.gra.ch/bildung/umgang-mit-rassismus-und-antisemitismus-an-schulen/
Worte: Antira-Reaktionen auf das geplante Theaterstück „Jeder rettet einen Afrikaner“
Im Theater Klara in Basel soll das Stück „Benefiz – Jeder rettet einen Afrikaner“ von Ingrid Lausund aufgeführt werden. Wir veröffentlichen hier die antirassistischen Reaktionen auf Facebook.
Zuerst die Ausschreibung:
„Fünf Schauspieler proben eine Wohltätigkeitsveranstaltung für ein afrikanisches Schulprojekt. Sie sind nicht prominent – aber überaus motiviert. Es soll darum gehen, Spendenbereitschaft zu wecken. Wie aber funktioniert das: unterhaltsam über Not und Elend in Afrika reden? Sollte man noch einen „echten“ Afrikaner engagieren, damit die Botschaft authentischer rüberkommt? Natürlich stellt sich auch hier die Konkurrenzfrage: Wer steht gerade im Rampenlicht, und wer bekommt warum welche Rede- und Spielanteile? Wo bleibt bei allem Engagement die Kunst – und was macht eigentlich die Palme auf der Probebühne?
(Suhrkamp Verlag)
Ticket: 35 CHF – Getränke & Äthopisches und Senegalesisches Essen inklusive
Wir bitten um eine zeitige Anmeldung. Die Plätze sind begrenzt.“
Reaktionen:
Diese Veranstaltung vermisst jede Aktualität und Sensibilität. Ich nehme zwar an, dass es sich bei dem Stück um Satire handelt (Wenn nicht schockiert es mich umso mehr) . Trotzdem frage ich mich wieso genau dieses Stück aufgegriffen wurde. Ich befinde die Fragen die es aufwerfen soll, völlig unsinnig. Die Veranstaltung bespricht Themen die nicht (nur) von vorwiegend weissen Menschen ausdiskutiert und performt werden dürfen. Die Kommunikation ist äussert zwielichtig und schafft eine Spannung, die in einer von Rassismus geprägten Schweiz nichts zu suchen hat. Denk euer Kulturprogramm bitte um !
Ich bitte das Klara die Veranstaltung abzusagen und in Zukunft sich zu bemühen Theater MIT und nicht ÜBER Menschen zu machen.
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Dirk Schulz: Aus Respekt gegenüber allen Schwarzen Menschen und PoC in der Schweiz und aus Achtung der kolonialistischen Geschichte der Schweiz fordere ich, dass diese Aufführungen abgesagt werden. Die offen Gesprächsrunden, zu welchen Sie auffordern, müssen immer VOR der Konzeptionalisierung und insbesondere VOR der Realisierung solcher Projekte geschehen und die beigezogenen Fachpersonen, welche Aufklärungsarbeiten für Sie leisten, müssen von IHNEN finanziell entschädigt werden.
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Mit dem Veranstaltungsflyer zu den Theatervorstellungen «Benefiz – Jeder rettet einen Afrikaner» haben wir eine Diskussion losgetreten, auf die wir uns nun melden möchten.
Mit der grafischen Darstellung und vor allem dem rückseitigen Flyertext haben wir Emotionen ausgelöst, Wut provoziert und Gefühle verletzt. Es war, sowohl vom Regisseur und auch der KLARA, niemals die Absicht und dafür möchten wir uns bei allen, die sich davon betroffen fühlen, entschuldigen. Wir haben nun darauf reagiert und die Grafik sowie die Kommunikation für die beiden Vorstellungen überarbeitet.
Das Stück von Ingrid Lausund mit dem Titel „Benefiz – Jeder rettet einen Afrikaner“ wurde 2011 beim Suhrkamp Verlag veröffentlicht. Es wurde seither im deutschsprachigen Raum vielfach gespielt.
Der Regisseur hat das Stück für die Aufführung mit einer Laientheatergruppe ausgesucht, weil darin Themen verhandelt werden, die heute immer noch sehr relevant sind:
Es geht um eine Auseinandersetzung mit bewussten und unbewussten Vorurteilen, mit denen viele Europäer aufwachsen. Im Zentrum steht die Entlarvung von Klischees über den afrikanischen Kontinent und der Eitelkeit, die mit so genannter Wohltätigkeit verbunden ist.
Die KLARA ist und bleibt ein Ort, an dem alle willkommen sind. Rassismus findet bei uns keinen Platz.
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Bezeichnend, dass es wieder fast nur weiße, privilegierte, gelangweilte und berufsempörte Feministinnen sind, die meinen, hier Diskriminierung ausfindig gemacht zu haben. Die Fräuleins scheinen wohl genau zu wissen, wann sich wer diskriminiert zu fühlen habe. Auch interessant übrigens, welches Verständnis von Kunst- und Meinungsfreiheit bei selbigen vorherrscht. Ich hoffe, dass sich die Macher des Theaterstücks dem Diktat der sogenannten (!) moralisch Überlegenen nicht beugen.
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Das ist keine akzeptables Angebot, um über Privilegien der Europäer nachzudenken. Produktion einstellen ist das Mindeste!
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(CN: Kommentare zu Zitaten aus dem Stückbeschrieb sowie Ratschläge (von mir, cis-weiblich, white, von POC aufmerksam gemacht auf die Diskussion und ständig am Dazulernen) an den Regisseur sowie ans KLARA )
Meine ersten Gedanken zum Kurzbeschrieb:
«Zum Vergessen.» – Diese Aussage verpackt in diese zwei Wörtchen zeugt von so einem grossen Überlegenheitsgefühl und so viel nicht reflektiertem (weissen) Privilegien, da wird mir kotzübel. Welches Unrecht – nicht – vergessen gehen darf, entscheiden die von Unrecht betroffenen.
«Keine Diskussion.» – Ah, ich wusst es doch! Ihr hippen, gentrifizierenden, modänen Menschen seid eben vielleicht doch mit der SVP oder der AFD verbandelt. Nur dort kann mensch sich so ätzendes, menschenverachtendes Vokabular abschauen.
«Afrika freut sich.» – 1. Afrika isch vrdammt nomau ä Kontinent und riisägross und die Menschen, die auf diesem Kontinent leben, haben alle unterschiedliche Meinungen. «Ein Kontinent» freut sich nicht. 2. Und schon gar nicht dann, wenn Menschen, die in Zentraleuropa arbeiten und leben, das grad gerne so hätten. Wow. Wirklich sehr verstörend, so eine Aussage!
Meine ersten Ratschläge zum kurzfristigen Vorgehen:
KLARA, das Stück sofort absagen, Stellung beziehen sowie eine Vorgehen zur Prüfung der bei euch möglicherweise aufzuführenden Performances ausarbeiten, damit solche Veranstaltungen gar nicht erst zustande kommen.
Dirk Schulz Regie, dich in ein stilles Kämmerchen zurückziehen und gaaaaanz viel über weisse Privilegien, Neokolonialismus, Tonepolicing und rassismuskritisches Denken lesen.
Menschen, die ihr regelmässig ins KLARA geht, geht doch einfach mal ein gutes Weilchen woanders euren Latte Macchiato oder Moscow Mule trinken oder bleibt einfach grad zuhause, um «Exit Racism» von Tupoka Ogette zu lesen.
(Und was ist mit der Autorin des Stückes und dem Theatertext? Über das mach ich mich – sobald ich mich bei KLARA per Facebook-Review und telefonisch beschwert habe – auch mal noch schlau. Und wenn woanders auch Aufführungen laufen, dann auch rassstische Kackscheisse laut benennen tun!)
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Weisse, privilegierte Menschen generieren Aufmerksamkeit und Geld auf Kosten von BIPoC. Und dann kommt im NACHHINEIN ein „Angebot“ eines offenen Gesprächs. Das Gespräch hättet ihr suchen müssen BEVOR ihr solche Kackscheisse produziert, dann wäre es gar nicht erst dazu gekommen.
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Sorry Leute aber das Stück liesst wie ein schlechtes Relikt aus dem letzten Jahrhundert… und zwar keine schöne Form von Relikt, sondern eine in der achtlos mit kolonialrassistischen und neokolonialen Begriffen und Ideen um sich geschmissen wird.
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Ihr verkleidet Rassismus als Satire. Wie erlaubt ihr euch als weisse Personen so diskriminierende Worte und Inhalte zu repräsentieren? Merkt ihr, dass ihr dadurch rassistisches kolonialistisches Denken reproduziert? Schämt euch!
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was soll diese rassischtische kackscheisse? wer kommt auf die Idee ein solches “Theater” zu schreiben? warum unterstützt das Restaurant Klara offene rassistische Polemik?
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Hey, Titel und Beschreibung zum Stück sind super rassistisch und gehen so einfach nicht. Für von Rassismus betroffene Personen sind Worte, die ihr verwendet, mega verletzend. Wisst ihr, was ihr damit für Schaden anrichtet?
antira-Wochenschau: Effizientere Ausschaffungen, rassistische „Kunst“ in der Lorraine, rechtsradikale Spiritualität
Bild: Das rassistische Wandbild beim Schulhaus Wylergut in Bern ist denkmalgeschützt
Was ist neu?
ORS und AOZ erhalten den Zuschlag, um die Bundesasylcamps zu führen
Es ist Asyl-„business as usual“. Das Staatssekretariat für Migration vergab die Beutreuungsdienstleistungen der Bundesasylcamps für die nächsten 2 Jahre. Die Hälfte der Regionen gingen an das profitorientierte Unternehmen ORS SERVICE AG (ORS) und die andere Hälfte an die Asyl-Organisation Zürich (AOZ). Entscheidend sei in erster Linie gewesen, dass diese Unternehmen das beste Preis-/Leistungsverhältnis geboten hätten. Kein Wunder, wenn man in Betracht zieht, dass die ORS zum Zwecke der Gewinnmaximierung seit Jahren alle möglichen Unterstützungsangebote streicht. Ein ausführlicher Artikel zur ORS hier.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76357.html
https://www.blick.ch/news/asyl-bund-vergibt-millionen-auftraege-fuer-betreuungsdienstleistungen-id15510377.html
Neuer Migrantionsdealzwischen der UNO und Ruanda
Die Migrationsvereinbarung sieht vor, 500 (flüchtende) Migrant*innen von den libyschen Lagern nach Ruanda zu bringen. Ob die ruandische Regierung den Menschen eine lebenswerte Zukunft bieten kann, ist äusserst fraglich. Der ruandische Präsident Paul Kagame regiert seit bald zwei Jahrzehnten autoritär, die Opposition wird unterdrückt, die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt. Bei den letzten Wahlen erhielt Kagame offiziell 99 Prozent der Stimmen. Problematisch ist ebenfalls, dass der Inhalt dieser Deals nicht transparent gemacht wird. Beispielsweise ist unklar welche Akteur*innen mitspielten, damit er zustande kam. Wahrscheinlich, aber noch nicht bestätigt, ist etwa, dass die EU finanziell involviert ist. Wie bereits bei der Mitfinanzierung der libyschen Küstenwache von Seiten der EU, wurden auch hier bewusst widrige Lebensumstände für Geflüchtete in Kauf genommen, um mit allen Mitteln die Festung Europa dicht zu machen.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/migrations-vereinbarungen-der-eu-diese-deals-stoppen-die-fluechtlinge-135612665
https://www.theguardian.com/global-development/2019/sep/10/hundreds-refugees-evacuated-libya-to-rwanda
Karin Keller-Sutter will ein „effizienteres“ Asylregime
Die Massnahmen zur Kostenreduktion im Asylbereich betreffen drei Aspekte:
– Da die Asylgesuchszahlen gesunken sind, werden mehrere Bundesasyllager temporär stillgelegt. Dadurch sollen 30 Millionen Franken gespart werden. Dazu gehören die Lager in Muttenz (BL) und Kappelen (BE). Auch die Pläne für das Bundeslager Wintersried im Kanton Schwyz werden vorerst auf Eis gelegt. Das Lager für „Renitente“ in les Verrières wurde bereits im September geschlossen, da es doch nicht so viele „renitente“ Geflüchtete gab wie vom SEM angenommen.
– Hängige Asylgesuche nach dem alten Asylrecht sollen beschleunigt behandelt werden. Obwohl es begrüssenswert ist, dass das ewige Warten auf einen Asylentscheid verkürzt wird, birgt die Beschleunigung die Gefahr von sehr kurzen Fristen, so dass die Betroffenen kaum noch Zeit haben, Rekurse einzulegen, Anwält*innen zu finden oder weitere Beweise für ihre Fluchtgründe aufzutreiben.
– Und schliesslich soll effektiver und effizienter ausgeschafft werden, vor allem auch in „nicht kooperative“ Herkunftsstaaten. Die Schweiz führt bereits jetzt europaweit am meisten Ausschaffungen durch. Vollzogen die EU-Länder 2017 im Durchschnitt 36,6 Prozent der Wegweisungen, so betrug dieser Wert in der Schweiz 56,8 Prozent. Insgesamt wurden letztes Jahr 6’500 Ausschaffungen durchgeführt. Erste „Erfolge“ konnte das SEM bereits mit Algerien und dem Iran machen. So ist es dieses Jahr „gelungen“ (wie das SEM zynisch schreibt), vermehrt Personen nach Algerien auszuschaffen und eine Person wurde in den Iran ausgeschafft, was in den Jahren zuvor nur selten geschah. Das SEM hat auch angekündigt, weitere Massnahmen zu treffen, um effizienter in den Iran abschieben zu können. Zudem wurden in verschiedenen Ländern Verbindungspersonen platziert, die dafür sorgen sollen, dass Ausschaffungen reibungsloser vollzogen werden können. Geplant ist, solche Verbindungspersonen auch in Afghanistan und dem Irak zu stationieren, was auf die Absicht des SEM’s hindeutet, bald auch vermehrt in diese Länder abzuschieben. Und schliesslich erhofft sich das SEM vom neuen Visakodex, welcher die europäische Visapolitik mit der Ausschaffungspolitik verknüpft (s. antira-Wochenschau vom 16. August 2019), noch mehr Ausschaffungen durchführen zu können.
https://www.woz.ch/1937/asylpraxis/ausschaffung-ins-mullah-regime?fbclid=IwAR09OOIcH9caMdmh79cXpcOQQ0yPC_oQSt91twEnXACwEM5oM_d5NVi7I_c)
https://www.tagblatt.ch/schweiz/karin-keller-sutter-will-mehr-erfolg-bei-ausschaffungen-und-schlaegt-neue-massnahmen-vor-ld.1150410
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76336.html
https://www.derbund.ch/bern/bundesasylzentrum-kappelen-wird-temporaer-geschlossen/story/15556424
Minderjährige sollen weiterhin in Ausschaffungshaft genommen werden
In der Schweiz können Geflüchtete ab 15 Jahren in Ausschaffungshaft genommen werden. Und der Ständerat will, dass dies auch so bleibt. Er hat sich am Montag gegen ein Haftverbot, welches von einer Standesinitiative aus dem Kanton Genf gefordert wurde, abgelehnt. Nun muss sich der Nationalrat noch damit befassen, dieser hatte ein solches Verbot jedoch bereits in der Frühjahrssession abgelehnt. Obwohl gesetzlich verboten, werden in gewissen Kantonen auch Kinder unter 15 Jahren bereits in Ausschaffungshaft genommen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190909193712868194158159041_bsd154.aspx
Was ist aufgefallen?
Die Lage für Geflüchtete in der Ägäis spitzt sich zu
Auf den griechischen Inseln harren aktuell mehr als 25’000 Menschen aus. Die Lage in den Hotspotcamps ist desaströs und es kommen so viele Geflüchtete an wie seit 2015 nicht mehr. Die Geflüchteten in der Ägäis werden gleichzeitig zum Spielball der Machtinteressen der Türkei, Griechenlands und der EU-Staaten. Ihr Rechtsanspruch auf Schutz wird systematisch ignoriert. Die griechische Regierung kündigte Verschärfungen des Asylrechts an. Sie will die Rekursmöglichkeiten beschneiden und die Definition der Vulnerabilität einengen, um mehr Menschen in die Türkei auszuschaffen. Die rechte griechische Regierung erhält dabei Rückendeckung von der EU-Kommission. Die Türkei sei ein »sicherer Drittstaat«. Nicht-vulnerable und Menschen, die keine direkte Familie in einem Dublinstaat haben, seien systematisch abzuschieben. Abschiebung in die Türkei können jedoch eine Kettenabschiebung in die Herkunftsländer nach sich ziehen. Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nur mit geographischem Vorbehalt ratifiziert. Es gibt für Afghan*innen, Syrer*innen und andere somit keinen wirklichen Schutz.
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/dramatische-lage-in-der-aegaeis-pro-asyl-fordert-europaeische-solidaritaet/
Neue EU-Kommissionspräsidentin gibt den Auftrag “protect our European way of life”
Ursula von der Leyen, die kürzlich zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, stellt ihre rassistische Position klar. Bei der Zusammensetzung ihres künftigen Teams gab sie dem höchsten Minister in Migrationsfragen den Arbeitsauftrag, die europäische Lebensweise zu beschützen. Von der Leyen wurde vor allem von Mitteparteien gewählt, was deutlich macht, wie tief verankert im EU-Parlament die Überzeugung ist, dass Migrant*innen die „europäische“ Lebensweise gefährden. In ihrer Position eine solche Rhetorik der Angst zu benutzen, spielt den rechtsextremen Kräften direkt in die Hände und verhilft dazu, Xenophobie in moderateren Kreisen salonfähig zu machen.
https://www.theguardian.com/world/2019/sep/11/meps-damn-insulting-protecting-our-european-way-of-life-job-title
Anastasia-Esoteriker*innen sind Rechte
Eine mehrjährige Reportage der ARD zeigt die antisemitische und völkische Ideoloige der Anastasia-Siedler*innen auf, die von aussen mehr wie Öko-Aussteiger*innen aussehen. In Deutschland hat die Bewegung ca. 800 Anhänger*innen, in Österreich und der Schweiz bilden sich ebenfalls «Familienlandsitze» und es gibt Vernetzungstreffen. Kern der Anastasia-Idee (basierend auf den Anastasie-Büchern des Autors Wladimir Megre) ist Bio-Selbstversorgung, ‘Aussteigen’, ‚Systemkritik‘, und spirituelles Wachstum gemischt mit Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Sexismus und Ableismus. In den Büchern ist beispielsweise zu lesen, dass es eine Kaste von Priestern gäbe, die sich gegen die Menschen verschworen hätten und diese ausbeuten würden. Und diese Priester seien mit den Jüden*innen verbunden. Weiter argumentiert wird dann so: „Wenn man sich die Geschichte des jüdischen Volkes ansieht, müsse man sich schon die Frage stellen, was die Juden an sich hätten, dass immer ausgerechnet gegen sie Verbrechen verübt werden», sagt Marius Hellwig, der zu Rechtsextremismus im ländlichen Raum forscht. Die verdeckten Recherchen der ARD zeigten auch auf, wie in den Siedlungen in Brandenburg gegen Flüchtende gehetzt und reaktionäre Theorien verbreitet werden.
https://www.youtube.com/watch?v=z5HK6QEKwfo
https://www.derstandard.at/story/2000107378947/anastasia-siedlungen-vermeintliche-oekoparadiese-mit-rechtem-einschlag?ref=rss
https://www.woz.ch/-73a3
Luzerner Regierung will Geflüchtete gegen Brandgefahr sensibilisieren aber nicht schützen
Jüngst brannten mehrmals Gebäude in denen Geflüchtete leben. Erst so wurde bekannt, dass die Brandschutzvorschriften in Asylcamps 2015 gelockert wurden. In einem Postulat schlug die SP in Luzern einen besseren Brandschutz für Asylcamps vor. Das Parlament sah dies anders und stimmte dagegen. Dafür schickt das Parlament Geflüchtete künfig in einen Sensibilisierungskurs. Denn „in anderen Kulturen seien die Gebäude nicht mit den gleichen Brandschutzmassnahmen versehen wie in der Schweiz“. Die Episode zeigt, wie ungleich schützenswert das menschenliche Leben eingeschätzt werden kann.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-asylsuchende-werden-gegen-brandgefahr-sensibilisiert-ld.1150490
Marokkanisches Militär erschlägt Geflüchteten im Wald vor Melilla
Das marokkanische Militär hat die Razzien vor den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Marokko intensiviert. Die Razzien sind oft äusserst brutal und dienen dazu, Geflüchtete und Migrant*innen in den Wäldern vor Ceuta und Melilla zu demütigen und zu verjagen und so von einer Weiterreise nach Europa abzuhalten. Oft werden dabei Menschen verletzt oder sterben. Wie auch letzten Samstag, als Ansou Keita im Wald vor Melilla bei einer Razzia von Militärs erschlagen wurde. Verletzte, die bei den Razzien nicht entkommen können, werden in der Regel der Polizei übergeben und entweder abgeschoben oder in den Süden Marokkos deportiert. Finanziert werden diese brutalen Razzien unter anderem von der EU oder direkt von Spanien. Um die „illegalen Migrationsströme“ zu bekämpfen, erhielt Marokko im vergangenen Jahr 140 Millionen Euro von der EU und 30 Millionen Euro von Spanien.
https://antira.org/2019/08/11/antira-wochenschau-rassisten-morden-in-el-paso-sem-schliesst-lager-fuer-renitente-tessiner-svp-dreht-durch/
https://antira.org/2019/07/28/antira-wochenschau-30-millionen-fuer-grenzsicherung-in-marokko-150-tote-fuer-nichts-18-tage-velofahren-fuer-weniger-abschottung/
https://ffm-online.org/marokkanisches-militaer-erschlaegt-gefluechteten-im-wald-vor-melilla/
Was nun?
Karin Keller Sutter wirbt für das rassistische Integrations- und Migrationsregime der Schweiz
Am 15. und 16. Jaunar 2020 treffen sich in Paris die Herrschenden der OECD-Staaten zum Ministerial Meeting on Migration and Integration. Karin Keller-Sutter will vorne mitmischen und wird die Konferenz präsidieren: „Der Vorsitz bietet der Schweiz die Möglichkeit, ihre migrations- und integrationspolitischen Interessen und Positionen prominent zu vertreten“, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. antira.org findet das nicht gerade wünschenswert und lädt ein zur Dekonstruktion der Vorstellung, am schweizer Migrations- und Integrationsregime sei etwas Vertretbares dran.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76388.html
Rechtsradikale Pfarrerin neu im Kirchenrat Basel
Es war eine Randnotiz dieser Woche: Neu in der Exekutive der basler Reformierten sitzt Christine Dietrich. Nichts an dieser kurzen Meldung deutete aber auf die rechts-aussen Vorgeschichte der Pfarrerin von Kleinhüningen hin, die sich auf der evangelischen Karriereleiter nach oben arbeitet: Sie hetzte in ihren Predigten und im Internet gegen den Islam und nahm an einem ‘Anti-Islamisierungskongress’ in Köln teil. Dort stellte sie ihre engen Banden zu Rechtsaussen-Politiker*innen unter Beweis. Wie tief Christine Dietrich im rechtsradikalen Sumpf steckt, beschrieb der ‚Spiegel‘ im Jahr 2011: Als der Neonazi Anders Breivik 77 Menschen tötete, galt Dietrichs Sorge ihrem Freund Fjordmann, ein rechtsradikaler Blogger, der von Breivik stark bewundert wurde und nun mit dieser Tat in Verbindung gebracht würde. Nach dem Dietrich sich von dieser Aussage distanzierte, wurde es ruhig um sie. Die Staatsanwaltschaft stellte ein eingeleitetes Verfahren gegen sie ein. Ihr konnten keine hetzerischen Äusserungen gegen den Islam vorgeworfen werden. Beweise, die anderes belegen könnten, seien illegal beschafft worden und könnten nicht gewichtet werden. Bei der Wahl zur Kirchrätin diese Woche war Dietrichs Gesinnung kein Thema. Entscheidend sei, dass Dietrich, seit sie als Pfarrerin für die Kirchgemeinde Basel-Stadt tätig ist, nie negativ aufgefallen sei und es keinerlei Anlass gäbe, ihre Handlungen oder ihr Verhalten zu beanstanden. Auf Facebook zeigt sich aber ein anderes Bild: Geburtstagsgrüsse an Dennis «Avi» Lipkin (weltweit bekannt als Anti-Islam-Aktivist und Verurteilter in der Schweiz wegen Rassendiskriminierung) und ein (inzwischen gelöschtes) Bild mit Tatzenkreuz (Symbol der Kreuzzüge und beliebt bei den religiösen Rechten, auch auf dem Titelbild von Breiviks Manifest abgebildet).
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/denn-sie-weiss-was-sie-tut-problematische-pfarrerin-im-basler-kirchenrat-ld.1149807
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80652376.html
Stadt Bern findet ein rassistisches Wandbild in einer Primarschule erhaltenswert
Seit 1949 lernen die Schüler*innen im Schulhaus Wylergut das ABC mithilfe eines rassistischen Wandalphabeths. Jeder Buchstabe entspricht einem Sinnbild. Beim Z ist es eine Ziege, beim T eine Taube, beim I findet man einen rothäutigen «Indianer». Und beim N sieht man einen Menschen mit schwarzer Hautfarbe, exotisch und wild dargestellt. Nachdem es das rassistische Bild im Frühling in die Medien geschafft hatte, entschlossen sich die Behörden, Stellung zu beziehen. Die beiden Schaffer seien sozial engagiert gewesen, das Bild überzeuge mit «hoher malerischer Qualität» und sei von der Denkmalpflege integral als erhaltenswert eingestuft worden. Die Behörden haben nun aber einen Ideenwettbewerb gestartet, um Vorschläge zu erarbeiten, wie das rassistisch geprägte Werk kritisch und zeitgemäss eingeordnet werden könnte, ohne es zu verstecken. Gibt es antirassistische Kustschaffende, die sich dem Thema radikal annehmen wollen?
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/stadt-begegnet-kolonialem-rassismus-mit-kunst/story/18601045
Was war gut?
Rücktritte des Faschisten Peter Patrick Roth
Wengige Tage nachdem Roth’s politische Gesinnung viel Medienaufmerksamkeit auf sich zog, kündigt dieser Rücktritte an. Roth lässt sich mit versteckten Hakenkreuzen fotografieren und gründete die Firma Fighttex AG, die Produkte vom faschistischen Modelabel White Rex vertreibt. Nun zieht er sein Geld aus der Fighttex AG ab und tritt aus dem Vorstand des Wirtschaftsverbandes Oberaargau aus. Der CEO der Fighttex AG ist übrigens Florian Gerber, der stellvertretende Vorsitzende der Partei national orientierter Schweizer (Pnos).
https://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/matratzenchef-tritt-zurueck/story/20591509
https://www.blick.ch/news/schweiz/nach-aufruhr-um-instagram-bilder-roviva-ceo-peter-patrik-roth-verlaesst-neonazi-label-id15511850.html
Wo gabs Widerstand?
Rojava-Soliaktion vor dem RUAG-Hauptsitz
Mit Bannern, Kreide und Flyer machten Aktivist*innen in Bern auf die Rüstungsexporte der RUAG aufmerksam. Die Aktion fand anlässlich des internationalen Aktionstages für Rojava statt. Die Schweiz sei „ein ruhiges Hinterland für Firmen, die durch den Krieg Profite erzielen. Rheinmetall, welche die Türkei mit Panzern beliefert, hat einen Standort in Ittigen bei Bern, B+T liefert Munition und Granatwerfer nicht nur an die Berner Polizei sondern in die ganze Welt und auch die RUAG schreckt vor keinem Geschäft zurück. Ohne die Geschäfte der Rüstungsfirmen und der Rückendeckung von NATO und EU hätte es die Türkei schwerer, ihren Krieg in Nordsyrien zu führen“, heisst es in einer Stellungnahme.
https://www.facebook.com/rjgbern/posts/1442550119230837
Was steht an?
Demo: Safety is a right not a privilege – No Deportation to Ethiopia
Mittwoch | 18.09.2019 | 14 Uhr | vor dem SEM | Quellenweg 6, Wabern | Bern
Das Staatssekretariat für Migration will Geflüchtete nach Äthiopien abschieben. Die Ethiopian Human Rights and Democracy Taskforce und das Migrant Solidarity Network fordern einen sofortigen Halt aller Zwangsausschaffungen nach Äthiopien. Abgewiesene Geflüchtete, die ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben, sollen in jedem Fall ein Bleiberecht und eine Perspektive erhalten. Seitdem die Schweiz mit Äthiopien im April 2018 ein Ausschaffungsabkommen abgeschlossen hat, wurden bereits Personen unter Zwang ausgeschafft. Die offizielle Schweiz nimmt Leiden und eventuell sogar den Tod der Betroffenen in Kauf. Das Staatssekretariat für Migration scheut sich zudem nicht vor der Zusammenarbeit mit dem für Folter berüchtigten äthiopischen Geheimdienst.
Lauf gegen Grenzen
14. September 2019 | Basel
Der Lauf gegen Grenzen ist ein Sponsor*innenlauf, der sich für die Rechte von Geflüchteten, Migrant*innen und Sans-Papiers einsetzt.
https://www.vereingegengrenzen.ch/
Besichtigung des neuen Bundesasyllagers
Samstag 14. September 2019 | 12 Uhr bis 16 Uhr
In Kürze wird das neue Bundelager im Deitinger Schachen in Betrieb genommen. Vorher kann dies noch von interessierten Menschen besichtigt werden. Laut SEM gibt es „Führungen durchs Zentrum und man kann sich an verschiedenen Ständen über die neuen Asylverfahren und die Betreuung der Asylsuchenden informieren».
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/am-14-september-kann-das-bundesasylzentrum-besichtigt-werden-135534666
Lauf gegen Rassismus
15. September 2019 | Zürich
www.laufgegenrassismus.ch
Veröffentlichung der Broschüre „stichwort ASYL – Hinweise für Journalist*innen“
Do, 19.9.2019 | 14 – 16 Uhr | Bern, Waisenhausplatz 30 | Progr: kleine Bühne
Anmeldung bitte bis am 13. September an sekretariat@sosf.ch
Antifa-Festival Basel
21.9.2019 | Wasserstrasse 39, Basel
https://dasguteleben.noblogs.org/
Seebrücke Block an der Klimademo in Bern
28.09.2019 – 13:30 | unter der Eisenbahnbrücke auf der Schützenmatte!
Zieht euch etwas oranges an oder nehmt Schwimmwesten mit und kommt in den Block der Seebrücke an der schweizweiten Klimademo in Bern.
https://barrikade.info/event/1095
Demo: Solidarität statt Rassismus
5. Oktober 2019 | 16 Uhr | Helvetiaplatz Zürich
Migrant*innen werden als Feindbilder aufgebaut und müssen als Sündenböcke für die herrschende Misere herhalten.Wehren wir uns gegen diese menschenverachrtende Politik. Gemeinsam auf die Strasse gegen Rassismus und reaktionäre Hetze!
https://www.facebook.com/events/2327959637457499/?notif_t=plan_user_invited¬if_id=1567078744206204
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Alarm-phone Report
https://alarmphone.org/en/2019/09/10/alarm-phone-8-week-report/
Mitmachen
Hast du Lust bei uns mitzumachen? antira.org lebt von antirassistischer Solidarität und gegenseitiger Hilfe. Wir suchen Menschen, die Lust an Webseitenbetreuung, Texte schreiben oder übersetzten haben, oder auch sonstiges antirassistisches Zeugs machen wollen. Hinweise, Kommentare und vor allem Beiträge zu Anti-/Rassismus können zur Veröffentlichung (verschlüsselt) an antira@immerda.ch geschickt werden.Willst du unseren Newsletter erhalten? Dann kannst du dich hier anmelden.Oder willst du unseren Telegram-Kanal abonnieren? Das kannst du hier machen.
antira-Wochenschau: Mehr Geld für private Sicherheitsfirmen, Hungerstreik gegen Abschiebung, Präventivhaft in Bayern
Bild: Geflüchtete protestieren im Moria-Lager gegen die katastrophalen Lebensbedingungen. Die Polizei reagiert mit Tränengas
Was ist neu?
Die offizielle schweiz investiert Millionen in Schengen-Informationssysteme
Der Bundesrat lässt dich die digitale Abschottung der Festung Europa satte 121,7 Millionen Franken kosten. Vorrangig fliesst dieses Geld in die (Weiter-)Entwicklung verschiedener Informationssysteme an der Grenze. SIS II, VIS, Eurodac, API, ETIAS, EES und wie sie alle heissen, sollen stärker miteinander vernetzt werden. Ziel ist es, dass alle repressiven Akteure jederzeit auf alle Daten zugreifen können. Das Geld wird im Zeitraum von 2020 bis 2025 ausgeschüttet. Laut Bundesrat handelt es sich unter dem Strich um eine Sparmassnahme. Durch Ausgaben für repressivere Aussengrenzen könne die offizielle Schweiz „namentlich im Asylbereich jährlich rund 270 Mio. Franken einsparen“. Wer sich für die erwähnten Informationssysteme interessiert, findet in der Medienmitteilung des Staates nützliche Informationen dazu.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76295.html
Zwei Seenotrettungsschiffe legen in Italien an – ein Kapitän verhaftet, ein Schiff beschlagnahmt
Das Rettungsschiff „Eleonore“ ist nach einem Unwetter auf dem Mittelmeer trotz Verbots in italienische Gewässer eingefahren. Der Kapitän rief nach einem schweren Gewittersturm den Notstand für das Schiff aus und nahm Kurs in Richtung Sizilien. Das Unwetter überflutete das Deck. 104 Geflüchtete mussten im Bordkrankenhaus, in Zwischengängen, den Crewschlafplätzen und auf der Brücke in Sicherheit gebracht werden. Auf dem 46 Quadratmeter grossen Schiff würden die Zustände lebensbedrohlich, so der Kapitän. Trotz Salvinis Verbot, erlaubten die Behörden nach einem ursprünglichen Verbot die Einfahrt. Danach haben die italienischen Behörden die Kontrolle über das Schiff für Ermittlungen übernommen. Der Kapitän wurde von der Polizei abgeführt.
Auch das Rettungsschiff „Mare Jonio“ sieht sich mit starker Repression konfrontiert. Tagelang verweigerten die Behörden die Einfahrt in den Hafen. Die 31 Personen an Bord traten teilweise in einen Hunger- und Durststreik. Auch die Mare Jono erhielt die Einfahrt- und Anlandungserlaubnis erst, als die Situation an Bord unaushaltbar wurde. Danach verhängte die Zollbehörde „Guardia di Finanza“ gegen die „Mare Jonio“ ein Zwangsgeld in Höhe von 300’000 Euro und beschlagnahmte das Schiff.
https://taz.de/Rettungsschiff-nach-Unwetter/!5622276/
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125199.seenotrettung-eleonore-in-sizilianischen-hafen-eingelaufen.html
https://mission-lifeline.de/aktuelles/eleonore-legt-nach-8-tagen-in-sizilien-an/?fbclid=IwAR3zPTYKzWDMVkQlCGxpljeWhl-jB6OHMO6jumTxzM81oroz9-x5DhMywwA
https://ffm-online.org/kaempfende-verwaltung-gegen-boat-people/
SEM gibt immer mehr Geld für private Sicherheitsfirmen in Bundesasyllagern aus
In den nächsten Wochen entscheidet sich, welche Firmen künftig in den schweizer Bundesasyllagern „für Sicherheit sorgen“ und somit das grosse Geld machen können. Denn es ist ein lukratives Geschäft. Seit der letzten Ausschreibung vor sechs Jahren hat das SEM das Budget stark erhöht. 2012 gab der Bund 25 Millionen Franken für Sicherheitsdienstleistungen aus. Für 2019 wurden 67 Millionen für die Sicherheit veranschlagt. Der Bund will also trotz tieferen Asylzahlen fast dreimal so viel Geld für private Sicherheitsfirmen ausgeben. Auffallend ist auch das Verhältnis zu anderen Ausgabeposten in den Asyllagern. Für die Betreuung wurden beispielsweise gerade mal 32 Millionen veranschlagt. Securitas tritt bei den Sicherheitsdienstleistungen innerhalb der Asyllager als grösster Akteur auf. Einzig den Zuschlag für das Zentrum in Altstätten (SG) und die dazugehörige Region hat 2013 mit Abacon eine andere Firma erhalten – dafür übernimmt Securitas dort die Aussenpatrouillen.
https://www.nzz.ch/schweiz/asylzentren-das-geschaeft-mit-der-sicherheit-ld.1505871
Verfahren gegen walliser Nazis geht in die nächste Instanz
Mit Plakaten der faschistischen Nationalen Aktionsfront NAF und mit rassistischen Klebern haben zwei Nazis im Grossraum Brig zu Hass und Diskriminierung aufgerufen. Auf den Klebern stand auf Farsi, Iranisch, Arabisch, Somalisch und Türkisch: «Raus von hier!» Im Hintergrund eine Kakerlake. Vor Kurzem hatte ein walliser Bezirksgericht gegen die beiden in erster Instanz Geldstrafen ausgesprochen. Die Nazis rekurrierten dagegen und standen deshalb diese Woche vor dem walliser Kantonsgericht. Das Urteil ist noch hängig.
https://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/zwei-oberwalliser-neo-nazis-droht-geldstrafe/
https://www.lenouvelliste.ch/articles/valais/canton/condamnes-pour-discrimination-raciale-deux-haut-valaisans-contestent-les-faits-863500
Was ist aufgefallen?
Bericht zu rassistischer Diskriminierung in der Schweiz
Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung hat einen umfassenden Bericht zu rassistischer Diskriminierung in der Schweiz für den Zeitraum 2017–2018 vorgelegt. Es handelt sich um eine quantitative statistische Analyse, wobei ein komplexes strukturelles Phänomen wie Rassismus auf einige Zahlen runtergebrochen wird. Trotzdem können diese Zahlen Hinweise und dadurch Handlungsoptionen liefern, wo sich Betroffene am stärksten diskriminiert fühlen.Einige Resultate:
– Rund 38 Prozent der befragten Jugendlichen bezeichnen sich als Betroffene von Diskriminierung. Das sind zehn Prozentpunkte mehr als beim letzten Bericht vor zwei Jahren. – Am häufigsten findet rassistische Diskriminierung laut der Studie in Hassreden im Internet oder am Arbeitsplatz statt.
– Rassistische Hassreden im Internet haben in den letzten zwei Jahren zugenommen.- Rassistische Diskriminierung findet oft bei der Stellensuche oder im beruflichen Alltag statt. Betroffen sind insbesondere Muslim*innen.
– Mehr als jede dritte Person fühlt sich von «anderen» gestört. Eine von zehn Personen weist explizit feindselige Einstellungen gegenüber Muslim*innen, schwarzen Menschen sowie gegenüber Jüd*innen auf.
– Auffallend ist der starke Antiziganismus unter den befragten Personen: 21% gaben an, sich an einer fahrenden Lebensweise zu stören.
– Rassismus findet oft im Alltag statt, etwa in Form von Bemerkungen oder Gesten, die zwar subtil, aber trotzdem beleidigend sind.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76265.html
https://www.blick.ch/news/schweiz/hass-im-internet-und-im-job-bundesstudie-rassismus-unter-schweizer-jugendlichen-nimmt-zu-id15496657.html
Tränengas gegen geflüchtete Kinder
Die griechische Polizei hat bei Protesten in einem überfüllten Lager auf der Insel Lesbos Tränengas gegen geflüchtete Kinder eingesetzt. Am Mittwoch protestierten rund 300 unbegleitete Minderjährige im berüchtigten Lager Moria auf der Insel Lesbos und verlangten ihre Verlegung aufs Festland. Um die Proteste zu stoppen, setzte die Polizei gegen die Protestierenden Tränengas ein. Das Lager von Moria steht seit Jahren in der Kritik, da es chronisch überfüllt ist. Nach der Ankunft von 3000 Geflüchteten in diesem August, hatte sich die ohnehin schwierige hygienische Situation weiter verschlechtert. Ende August lebten nach Uno-Angaben fast 11’000 Menschen in dem Lager, das eigentlich nur für einen Viertel davon ausgelegt ist. Viele Geflüchtete leben schon seit Monaten in Moria, da sich ihre Asylverfahren in die Länge ziehen. Die neue konservative Regierung in Athen entschied nun aber, die Berufungsmöglichkeit abzuschaffen, um die Verfahren zu beschleunigen. Am Dienstag hatten die griechischen Behörden die ersten tausend Geflüchteten aus Moria aufs Festland gebracht. Doch auch dort sind die Bedingungen sehr schlecht. Neu Angekommene klagten am Mittwoch unter anderem über Engpässe bei Wasser, Strom und Zelten.
https://www.20min.ch/ausland/news/story/Mit-Traenengas-gegen-Fluechtlingskinder-21301970?fbclid=IwAR16yjxY1dBOMctm4ooq6WqCv1Vcung1XCpMNF6NdMh8V7ut9XpJZ862Has
https://www.nau.ch/politik/international/griechenland-verlegt-600-fluchtlinge-von-lesbos-aufs-festland-65578059
EU-Türkei-Deal wackelt
2016 ist die Anzahl Geflüchteter, die über den Landweg in die EU kamen im Vergleich zum Vorjahr um fast 90% gesunken. Grund dafür war der EU-Türkei-Deal, der die Türkei verpflichtete, Geflüchtete von der Weiterreise nach Europa abzuhalten. Dafür erhielt die Türkei von der EU sechs Milliarden Euro zugesprochen. Schon im Sommer 2015 zeigten sich in Istanbul die Auswirkungen. Viele Geflüchtete, vor allem aus Syrien, lebten auf der Strasse und nicht selten gab es Übergriffe auf Geflüchtete. Die Situation ist bis heute nicht besser geworden. In Umfragen spricht sich eine Mehrheit der türkischen Bürger*innen dafür aus, die Menschen abzuschieben. Rund dreieinhalb Millionen Syrer*innen leben aktuell noch in der Türkei. Die Mehrzahl davon lebt in Armut am Rande der Gesellschaft und ist ständigem Rassismus ausgesetzt.
Erdogan hat in den vergangenen Wochen mehrmals angedroht, den Deal mit der EU platzen zu lassen und die Syrer*innen mit Bussen an die EU-Grenze zu bringen. Inzwischen geht es in die andere Richtung. Hunderttausende Syrer*innen sollen nach Syrien abgeschoben werden, viele davon ausgerechnet ins umkämpfte Idlib – Mitten ins Kriegsgebiet. Geflüchtete werden gezwungen, Dokumente zu unterzeichnen, in denen sie zusichern, „freiwillig“ auszureisen. Wer die Unterschrift verweigert, wird inhaftiert. Die gesprochenen Milliarden von der EU verschärfen den Konflikt um den Deal zusätzlich. Denn die Zahlungen sind an Hilfsprojekte für Geflüchtete gebunden, die in der Türkei nur langsam oder gar nicht entstehen. Nun herrscht innerhalb der EU Streit darüber, ob weitere Zahlungen geleistet werden sollen. Sollten nun mehrere EU-Länder weitere Zahlungen blockieren, könnte der ohnehin wackelige Deal endgültig platzen.
https://www.heise.de/tp/features/Der-Fluechtlingsdeal-wackelt-4511134.html
Bayerisches Polizeigesetz: Präventivgewahrsam betrifft vorallem Geflüchtete
Die CSU führte vor zwei Jahren die zeitlich unbegrenzte Präventivgewahrsam im bayerischen Polizeiaufgabengesetz ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne Beistand von Anwält*innen. Seit dieser Änderung im bayerischen Polizeigesetz genügt es, eine Person als abstrakt gefährlich einzustufen, um sie wochenlang einzusperren. Es genügen geringfügige Verstöße gegen die Rechtsordnung. Das sind beispielsweise „Trunksucht“ verbunden mit „Aggressivität“. Aus einem Bericht der Prüfkommission zum bayerischen Polizeigesetz geht nun hervor, dass fast ausschliesslich Personen ohne deutschen Pass von der mehrwöchigen Präventivgewahrsam betroffen sind. Einige von ihnen wurden anschliessend abgeschoben. Unter den insgesamt 19 Personen, die länger als zwei Wochen im Gefängnis waren, besitzen nur drei die deutsche Staatsbürger*innenschaft. Einige Beispiele:
– Ein Mann kündigt an, dass er sich bei einem negativen Asylentscheid das Leben nehmen will. Auch seine Familie wolle er umbringen, falls es keine Zukunft für sie in Deutschland gäbe. Die bayerische Polizei sperrt ihn für 27 Tage ein. Begründet wird die Präventivgewahrsam mit der „Hoffnung auf Besinnung“.
– Die Polizei wird auf zwei Männer aufmerksam, die mehrfach unter Alkoholeinfluss Gewalt angewendet haben. Die Polizei stellt fest: Es bestehe die Wahrscheinlichkeit, dass die Männer betrunken erneut gewalttätig würden. Also werden sie präventiv eingesperrt. Das Ziel sei die „langfristige Besserung“. Die zwei Personen bleiben einen Monat in Gewahrsam.
– An einem Tag im Juni 2018 werden acht Personen auf einmal in Präventivgewahrsam genommen. Eine Person bleibt zwei Monate eingesperrt, die anderen zwischen 15 und 18 Tagen. Sie haben keine Straftat begangen oder geplant, es handelt sich laut den Beamt*innen um eine Vorsichtsmassnahme, „um Schlimmeres zu verhindern“. Zuvor hatten sich die Personen auf dem Hof ihres Asyllagers versammelt, um sich gegen die Polizei zu stellen, als die einen ihrer Mitbewohner festnehmen wollte. Für die Polizei war der Einsatz nach einigen Stunden vorbei, doch die acht Personen blieben wochenlang in Gewahrsam. Während ihrer Zeit im Gefängnis bekamen sie keine Anwält*innen zur Seite gestellt. Am Ende wurden sie abgeschoben.
https://netzpolitik.org/2019/bayerisches-polizeigesetz-19-personen-wochenlang-in-praeventivgewahrsam/
Vergabe von B- und C-Bewilligungen noch stärker an „Integration“ einer Person geknüpft
Per 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz (AuG) revidiert und in das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die Revision ging mit massiven Verschärfungen einher. So ist die Vergabe von B- und C-Ausweisen noch stärker von der „Integration“ einer Person abhängig. Zudem besteht für Migrationsbehörden seither die Möglichkeit einer Rückstufung einer einmal erteilten Niederlassungsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung. Ein sehr wichtiges Kriterium für die „Integration“ einer Person stellt deren Sprachkompetenz dar. Mündlich muss mindestens das Niveau A2 erreicht werden, schriftlich mindestens A1. Die Sprache spielt auch beim Familiennachzug eine wichtige Rolle. Ehegatten und Kinder unter 18 Jahren von Personen mit einer ausländerrechtlichen Bewilligung, die via Familiennachzug in die Schweiz kommen möchten, müssen sich neu schon vor der Einreise für einen Sprachkurs anmelden. Betroffene sehen sich somit gezwungen, die Kurskosten vor der Einreise zu bezahlen, ohne zu wissen, ob der Familiennachzug bewilligt wird und wann sie in die Schweiz einreisen dürfen. Wird der Familiennachzug verweigert, haben sie das Geld verloren.
Das Gesetz ist zudem äusserst diskriminierend gegenüber Personen aus bestimmten Herkunftsstaaten. Denn beim Sprachnachweis bestehen Ausnahmen: Bei sehr gut qualifizierten Fachkräften in hochspezialisierten Branchen und Betrieben reichen bereits gute Kenntnisse bspw. der englischen Sprache. Und Personen aus Belgien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Fürstentum Liechtenstein, Griechenland, Italien, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien bedürfen überhaupt keinem Sprachnachweis.
Nebst der Sprachkompetenz müssen folgende weitere Kriterien erfüllt sein, um die Integrationsanforderungen zu erfüllen: Teilnahme am Wirtschaftsleben oder Bildungswesen, Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und Respektierung der Werte der Bundesverfassung. Bei „besonderem Integrationsbedarf“ können die zuständigen Behörden als neues Instrument die Erteilung und die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen mit sog. Integrationsvereinbarungen verbinden. Wird die Integrationsvereinbarung von den Betroffenen nicht eingehalten, kann die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden. Auch die Niederlassungsbewilligung kann neuerdings, wenn die Integrationskriterien nicht erfüllt sind, zurückgestuft und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden.Die Finanzen werden bei den Integrationskriterien ebenfalls stärker ins Zentrum gerückt. Schon vor der Gesetzesrevision gab es Fälle, in welchen Personen trotz „unverschuldetem“ Sozialhilfebezug unrechtmässig die Aufenthaltsbewilligung entzogen wurde. Für die Niederlassungsbewilligung galt jedoch, dass Personen, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufhielten, die Bewilligung aufgrund von Sozialhilfebezug nicht mehr entzogen werden konnte. Dieser zeitliche Rahmen wurde mit der Gesetzesrevision aufgehoben. Neu müssen die Sozialämter auch Personen, die eine Niederlassungsbewilligung besitzen, seit mehr als 15 Jahren in der Schweiz sind und deren Sozialhilfebezug einen bestimmten Betrag erreicht hat, unaufgefordert den Migrationsbehörden melden. Das neue Gesetz führt zu einer starken Verunsicherung der Betroffenen. Der Aufenthalt von Personen, die keinen schweizer Pass besitzen, kann auch nach jahrelangem Leben in der Schweiz noch unsicher sein. Im schlimmsten Fall können Betroffene sogar nach 20 Jahren ihren Aufenthaltstitel verlieren.
https://beobachtungsstelle.ch/news/anforderungen-an-integration-weiter-verschaerft/
Rechtsextreme Übergriffe auf Geflüchtete
Nötigung, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Anschläge auf Unterkünfte: 609-mal waren im ersten Halbjahr Geflüchtete Ziel von Gewalttaten, die bei der Polizei angezeigt wurden, wie aus einer Antwort des deutschen Bundesministeriums hervorgeht. Das sind mehr als 3 Straftaten pro Tag. Im Vorjahr lag die Zahl der Übergriffe im Vergleich sogar noch höher: bei fast 900. Wird bedacht, dass sich viele Sans-Papiers gar nicht trauen, Übergriffe zu melden, da sie selber behördlicher Verfolgung ausgesetzt sind, kann davon ausgegangen werden, dass die Dunkelziffer wohl einiges höher liegt. Die Täter*innen kommen nach Angaben des Bundesinnenministeriums fast alle (322 von 330) aus dem rechten Spektrum: also es handelt sich konkret um rechtsextreme Gewalt. Wie hoch diese Zahlen in der Schweiz sind, ist nicht klar. Denn anders als in Deutschland, sind schweizer Polizist*innen nicht dazu verpflichtet, festzuhalten, ob ein Verbrechen rassistisch oder generell diskriminierende Hintergründe gehabt haben könnte. Deshalb fliesst das mögliche Tatmotiv nicht in die Statistik ein. Dafür scheuen die schweizerischen Behörden keine Mühen, die Nationalität von Täter*innen festzuhalten. Die vielen Übergriffe in Deutschland von Rechtsextremen auf Geflüchtete zeigen, rechtsextreme Gewalt ist eine (von schweizer Behörden geleugnete) Realität.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/609-angriffe-auf-gefluechtete-im-ersten-halbjahr-100.html?fbclid=IwAR1wF8xRR6Ay47jT7UGpS2nJofNF7JzRHgW2XEn7j3DuiODou3dedxYpn3A
https://www.nzz.ch/schweiz/wieso-die-schweiz-nicht-weiss-wie-viele-antisemitisch-motivierte-straftaten-jedes-jahr-begangen-werden-ld.1390420
Was nun?
Zwangsisolation von Geflüchteten und Armutsbetroffenen
„Personen, die in verschiedenen Lebensbereichen Unterstützung bedürfen, können zur Umsetzung entsprechender Betreuungs- oder Integrationsmassnahmen einer Unterkunft zugewiesen werden“. Die Möglichkeit für Zwangsplatzierung von Armutsbetroffenen in Heimen oder Camps hat die aargauische Regierung am 1. März per Verordnung eingeführt. Der Entscheid für eine entmündigende Isolierung darf somit nicht nur von einer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde getroffen werden, sondern auch von einfachen Gemeindebehörden. Diese Entrechtung wurde durch Rassismus ermöglicht. Martina Bircher (SVP) ärgerte sich über das «Geschäftsmodell mit der freien Wohnungswahl für anerkannte oder vorläufig aufgenommene Flüchtlinge» und forderte per Interpellation eine Einschränkung ihrer Niederlassungsfreiheit. Da Geflüchtete laut der Genfer Flüchtlingskonvention nicht anders behandelt werden sollten als Schweizer*innen, weitete der Regierungsrat den Passus kurzerhand auf alle Sozialhilfebezüger*innen aus. Die unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) hat nebst einer Protestaktion vor dem aargauischen Parlament eine Petition lanciert. Vermutlich reicht diese aber nicht aus, um die Verordnung zu Fall zu bringen. Hast du eine Idee was nun zu tun ist?
www.armenhaeuser-nein.ch
https://www.woz.ch/-9f75
Der CEO von Roviva AG ist ein Nazi
Peter Patrik Roth, der CEO der Matratzenfabrik Roviva lässt sich mit versteckten Hakenkreuzen fotografieren und ist Gründer einer Firma, die das rechtsextreme Modelabel White Rex vertreibt. Der Gründer von «White Rex» ist der russische Neonazi Denis Nikitin. Nachdem das SRF die Verbindungen bekannt machten, kündigte der Schwingerkönig seinen Sponsoringvertrag mit der Roviva. Was tust du gegen rechte Netzwerke?
https://twitter.com/antifa_bernhttps://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/braune-faeuste-rechtsextreme-kampfsportler-im-angriffsmodus?id=08a27ff1-3df0-430e-9ae6-4e936ef8b2c4
https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/ich-verurteile-jegliches-rechtsextremes-gedankengut-schwinger-curdin-orlik-wendet-sich-von-sponsor-roviva-ab-id15503124.html
Wo gabs Widerstand?
Homosexueller Mann im Hungerstreik gegen seine Abschiebung
2015 floh ein homosexuelles Paar wegen Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von St. Petersburg nach Deutschland. Die deutschen Behörden lehnten deren Asylanträge ab. Während ein Rekursverfahren noch läuft, entschied das Verwaltungsgericht Regensburg zum Fall von Andrei P., dass das Gericht Zweifel an dessen sexueller Orientierung habe – obwohl dieser mittlerweile seit mehr als 18 Jahre mit seinem gleichgeschlechtlichen Partner zusammenlebt: „Der Kläger kann seine Homosexualität nicht zur Überzeugung des Gerichtes darlegen“. So sei er bei einigen Fragen zunächst ausgewichen und es sei „nicht nachvollziehbar, weshalb der Kläger ohne Weiteres nach dem ersten sexuellen Kontakt mit einem Mann sofort die Erkenntnis gehabt haben mag, homosexuell zu sein.“ Die Richterin beklagt dazu, „Schilderungen über die Gedanken für die Entscheidungsfindung oder einen inneren Konflikt zu seiner Homosexualität“ seien ausgeblieben. Nebst der Tatsache, dass die Argumentation sehr schwammig ist, ist es auch zutiefst anmassend, von einer Person zu erwarten, solch persönliche Dinge über die eigene Sexualität vor Gericht preis zu geben und die Beweislast für die eigene sexuelle Orientierung auferlegt zu bekommen. Zudem ist es ziemlich absurd, von einer homosexuellen Person zu erwarten, dass diese automatisch im Konflikt zu ihrer Sexualität steht. Eine Berufung ließ das Gericht im Fall von Andrei nicht zu. Andrei droht damit die Abschiebung. Am Mittwoch begann Andrei aufgrund dieses Entscheids einen Hungerstreik. Auch will er jeden Morgen vor der Arbeit vor dem Verwaltungsgericht demonstrieren, um auf die „Willkür der Justiz in Bayern“ hinzuweisen.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=34365
Was steht an?
Was macht uns wirklich sicher?
Wie können wir Gerechtigkeit herstellen jenseits von Gefängnis und Polizei? Vorstellung und Diskussion des Buches «Was macht uns wirklich sicher? Ein Toolkit zu intersektionaler transformativer Gerechtigkeit jenseits von Gefängnis und Polizei» mit der Herausgeberin Melanie Brazzell.
– Bern: Montag, 9. September 2019 | ab 18.30 Snacks und Broschürentisch | 19.00 Buchvorstellung und Diskussion | Uni Tobler, Raum F-123, Lerchenweg 36, 3012 Bern
– Luzern: Warm-Up Treffen für den Workshop: Mittwoch, 4. September 2019, 19.00. Workshop: Dienstag, 10. September 2019, 18.00 Znacht, 19.00 Start Workshop jeweils im Räzel, Horwerstrasse 14, 6005 Luzern.
https://barrikade.info/article/2563
Lauf gegen Grenzen
14. September 2019 | Basel
Der Lauf gegen Grenzen ist ein Sponsor*innenlauf, der sich für die Rechte von Geflüchteten, Migrant*innen und Sans-Papiers einsetzt.https://www.vereingegengrenzen.ch/
Besichtigung des neuen Bundesasyllagers
Samstag 14. September 2019 | 12 Uhr bis 16 Uhr
In Kürze wird das neue Bundelager im Deitinger Schachen in Betrieb genommen. Vorher kann dies noch von interessierten Menschen besichtigt werden. Laut SEM gibt es „Führungen durchs Zentrum und man kann sich an verschiedenen Ständen über die neuen Asylverfahren und die Betreuung der Asylsuchenden informieren».
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/am-14-september-kann-das-bundesasylzentrum-besichtigt-werden-135534666
Lauf gegen Rassismus
15. September 2019 | Zürich
www.laufgegenrassismus.ch
Veröffentlichung der Broschüre „stichwort ASYL – Hinweise für Journalist*innen“
Do, 19.9.2019 | 14 – 16 Uhr | Bern, Waisenhausplatz 30 | Progr: kleine Bühne
Anmeldung bitte bis am 13. September an sekretariat@sosf.ch
Antifa-Festival Basel
21.9.2019 | Wasserstrasse 39, Basel
https://dasguteleben.noblogs.org/
Seebrücke Block an der Klimademo in Bern
28.09.2019 – 13:30 | unter der Eisenbahnbrücke auf der Schützenmatte!
Zieht euch etwas oranges an oder nehmt Schwimmwesten mit und kommt in den Block der Seebrücke an der schweizweiten Klimademo in Bern.
https://barrikade.info/event/1095
Demo: Solidarität statt Rassismus
5. Oktober 2019 | 16 Uhr | Helvetiaplatz Zürich
Migrant*innen werden als Feindbilder aufgebaut und müssen als Sündenböcke für die herrschende Misere herhalten.Wehren wir uns gegen diese menschenverachrtende Politik. Gemeinsam auf die Strasse gegen Rassismus und reaktionäre Hetze!
https://www.facebook.com/events/2327959637457499/?notif_t=plan_user_invited¬if_id=1567078744206204
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
How to stop a deportation?
Ein Besuch der Website von „Getting the Voice out“ lohnt sich. Sie gibt Infos, wie eine Ausschaffung auf dem Luftweg gestoppt werden kann.
http://www.gettingthevoiceout.org/how-to-stop-a-deportation/
Mitmachen
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