NSU-Prozess abgeschlossen: Es ist Zeit, sich zu entscheiden

Mit dem Ende des Prozesses gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ist das Kapitel noch nicht abgeschlossen

Gefunden auf akweb.de

Das Urteil im NSU-Prozess in München wird nun gesprochen, und auch wir haben unsere Arbeit getan. Die meisten Untersuchungsausschüsse haben ihre Berichte verfasst, die Nebenklageanwält_innen haben ihre Bücher geschrieben. Fernseh- und Radiointerviews, Theaterstücke, Filmprojekte, Recherchen, Bücher, Broschüren, Veranstaltungen und Demonstrationen wurden realisiert, schließlich sogar ein Tribunal abgehalten, das erstmals mehr als 90 Verantwortliche des NSU-Komplexes explizit beim Namen nannte und anklagte. Und ein Großaufgebot solidarischer Menschen fordert am Tag der Urteilsverkündung vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München: »Kein Schlussstrich!«

Aber wie weitermachen? „NSU-Prozess abgeschlossen: Es ist Zeit, sich zu entscheiden“ weiterlesen

antira-Wochenschau: Migrationsgipfel, Schliessung Südroute, Prekarisierung Rettungsschiffe, Riots

antira-Wochenschau 6.7. 2018

Was ist neu?
Die Beschlüsse des EU-Migrationsgipfels von letzter Woche sind eher vage. Dennoch können viele der rechtsgerichteten Regierungen Erfolge für sich beanspruchen. Das sind die Hauptbeschlüsse:

-Geschlossene Lager in Europa: Dort sollen flüchtende Menschen registriert und so lange festgehalten werden, bis über sie entschieden wird. Diese Lager sollen von den europäischen Ländern freiwillig errichtet werden und die Menschen zwischen ihnen verteilt werden. Italien erhält zudem die Zusicherung, dass die auf See Abgefangenen nicht mehr automatisch in seine Häfen gebracht werden.

-Sammel- oder Ausschiffungslager in Nordafrika: Die Herrschenden diskutieren schon lange darüber, dass Flüchtende bereits vor dem Mittelmeer registriert und betreffend Asyl geprüft werden sollen. Der Gipfel beschlossen nun den Versuch, «Ausschiffungslager» in Afrika einzurichten. Personen, die im Mittelmeer aufgegriffen werden sollen dahin zurückgebracht werden. Zahlreiche Minister*innen der Afrikanischen Union lehnen dies ab. Bei dieser Absage mögen Sympathien mit Landsleuten mitspielen, wirtschaftspolitische und finanzielle Überlegungen spielen aber sicher auch eine Rolle – wenn die EU genügend Geld in die Hände nimmt, wird aber mit grosser Wahrscheinlichkeit das finanzielle Argument überwiegen. Generell wünscht sich die EU weitere Abkommen nach dem Vorbild des Deals mit der Türkei. Zukünftig soll im EU-Budget immer genügend Geld für solche Abkommen vorhanden sein.

-Mehr Geld für Libyen: Italien bekommt vom EU-Treuhandfond für Afrika 46 Millionen Euro um in Libyen eine ‘Seeleitstelle’ zu errichten, damit Italien ab 2020 nicht mehr für Rettungen in internationalen Gewässern verantwortlich ist. Vordergründig handelt es sich dabei um eine Massnahme, um Menschen in Seenot zu helfen – allerdings wäre dies durch die hochauflösenden Satelliten und das leistungsfähige Überwachungsnetzwerk EUROSUR (auf welches private Rettungs-NGO keinen Zugriff haben) nicht nötig. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Aufstockung der libyschen Polizei.

-Generell soll Frontex mehr Geld erhalten: Juncker schlägt vor, den Handlungsspielraum und das Mandat der Grenzschutzagentur zu erweitern: Sie soll künftig in den EU-Mitgliedstaaten sowie auch in Drittländern tätig sein, falls letztere dem Einsatz zustimmen

Deutschland und Österreich weiter auf Abschottungskurs:

SPD und Union verschärfen erneut die deutsche Asylpolitik. An der Deutsch-Österreichischen Grenze sollen Flüchtende innerhalb von 48 Stunden in einem Schnellverfahren abgeschoben werden können. Die Verfahren sollen in Räumlichkeiten der Bundespolizei in Grenznähe stattfinden, so dass die Migrant*innen rechtlich noch nicht nach Deutschland eingereist sind. Dieser Entscheid folgt auf ein Treffen zwischen dem deutschen Innenminister Horst Seehofer und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, bei dem die Schliessung der Südroute für Migrant*innen als Ziel formuliert wurde.

 

Was ist aufgefallen?

Am Dienstagabend hat die französische Polizei in Nantes den 22-Jährigen Bubakar niedergeschossen. Die Reaktionen auf die Tötung waren deutlich. Die Wut auf die rassistische Polizeigewalt entlud sich massenhaft und es kam zu heftigen und andauernden Riots.

 

Was ist für den Widerstand wichtig? Was wollen wir im Auge behalten?

Im Kanton Bern stärkt ein neues Polizeigesetz die Repressionsfreiheit der Polizei. Allgemein  trifft dies Menschen, die von Rassismus betroffen sind, besonders stark. Spezifisch richtet sich das neue Gesetz gegen fahrende Minderheiten. Für antira.org ist das Gesetz somit allgemein rassistisch und spezifisch antiziganistisch. Linke Parteien und Organisationen haben gegen das Gesetz ein Referendum lanciert. Damit dieses zustande kommt, braucht es dringend Hilfe: „30 Unterschriften für die Freiheit!” Dies schreibt das Referendumskomitee in einem Aufruf. Sie suchen hundert Personen, die bereit sind, in den nächsten Tage je 30 Unterschriften zu sammeln

  • https://polizeigesetz-nein.be/

 

Wo sehen wir Handlungsspielräume für Widerstand?

Während Menschen im Mittelmeer ertrinken, sabotieren die Behörden die Seenotrettung. So haben die Behörden von Malta diese Woche entschieden dem Druck aus Italien nachzugeben. Mittlerweile stecken auf Malta zwei Seenotrettungsschiffe – Lifeline und Seawatch 3 – sowie das zivile Aufklärungsflugzeug Moonbird fest. Die maltesischen Behörden untersagen den Schiffen das Auslaufen und verhindern weitere Flüge in das Suchgebiet vor der libyschen Küste.

Abbildung: Anzahl der 2018 im Mittelmeer ertrunkenen Migrant*innen (natürlich sollte es in der Grafik Migrant*innen heissen!)

Gegen die Sabotage der Seenotrettung könnten Aktionen gegen die Botschaft von Malta in Genf organisiert werden. Zudem wird am Samstag, 7. Juli in mehreren deutschen Städten demonstriert. Die “Aktion Seebrücke” fordert ein Ende der Abschottungspolitik von Europa, die Entkriminalisierung der Seenotrettung und die Schaffung sicherer Häfen. Das Ziel der “Aktion Seebrücke” ist es, ein Netzwerk aus europäischen Städten zu gründen, welche sich mit Geflüchteten solidarisieren und sichere Häfen zur Verfügung stellen. Bisher steht die Aktion mit Berlin, Barcelona und Neapel in Kontakt.

 

Was steht an?

In der kommenden Woche soll in Innsbruck ein Treffen der drei Innenminister aus Deutschland, Österreich und Italien stattfinden, um die Schliessung der Mittelmeer-Route für Flüchtende zu planen.

“Nieder die Zäune, hoch die Fäuste!” So heisst es im Aufruf zur Demo am Samstag, 14. Juli 2018 in Zürich. Die Demo gegen die europäische Migrationspolitik startet um 14 Uhr auf dem Limmatplatz

  • https://barrikade.info/Demo-gegen-die-europaische-Migrationspolitik-1254.

 

Wo gabs Widerstand?

In Zürich und Bern haben hunderte Personen gegen den Besuch des iranischen Präsidenten in der Schweiz protestiert. Der Bundesrat hat den Leader eines Regimes empfangen, das die Bevölkerung foltert, ermordet und unterdrückt. Proteste werden im Iran im Keim erstickt, Frauen sexistischer Gewalt ausgesetzt. Ausserdem stützt Iran das Assad-Regime in Syrien und spielt auch in anderen regionalen Konflikten aktiv mit.

In Luzern demonstrierten über 700 Menschen unter dem Motto „Ich bin auch ein Mensch“ gegen die rassistische Migrationspolitik in der Schweiz und den anderen europäischen Staaten. Sie forderten sichere Fluchtrouten und das Bleiberecht für alle Geflüchteten.

  • https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/demonstration-in-luzern-prangert-zentralschweizer-asylpolitik-an-ld.1034902

 

Aufruf | Hilf, dass das Referendum gegen das Polizeigesetz zu Stande kommt!

antira.org hat den folgenden Aufruf von der AL-Bern erhalten. Das Polizeigesetz stärkt  die Repressionsfreiheit der Polizei. Allgemein  trifft dies Menschen, die von Rassismus betroffen sind, besonders stark. Spezifisch richtet sich das neue Gesetz gegen fahrende Minderheiten. Für uns ist das Gesetz somit allgemein rassistisch und spezifisch antiziganistisch:

„30 Unterschriften für die Freiheit!- Es wird eng für das kantonale Referendum gegen das neue Polizeigesetz,
ist aber noch machbar – wir haben 8500 Unterschriften, brauchen bis am
14. Juli noch 3000 weitere, damit das Referendum sicher zu Stande kommt.

Deshalb suchen wir hundert Personen, die bereit sind, innerhalb der
nächsten 10 Tage 30 Unterschriften für das kantonale Referendum gegen
das neue Polizeigesetz zu sammeln.

30 Unterschriften sind zwei bis vier Stunden eurer Freizeit in der
nächsten Woche. Die Unterschriften laufend, allerspätestens am 14.7. A-Post
zurückgeschickt werden an: Referendumskomitee „Nein zum
Polizeigesetz“, Statthalterstrasse 18, 3018 Bern

Mach mit! – melde dich unter: goo.gl/forms/k99x1MHI7KbT9px12

**************************************************

Das neue kantonale Polizeigesetz muss verhindert werden, weil…

… Einsatzkosten der Polizei an Privatpersonen überwälzt werden können

… der Wegweisungsartikel verschärft worden ist: wer die öffentliche
Ordnung stört, kann mündlich bis zu 48 Stunden aus dem öffentlichen
Raum weggewiesen werden.

… Die Polizei neu verdeckte Vorermittlungen und Überwachungen ohne
richterlichen Beschluss machen darf.

… Fahrende diskriminiert werden: Wegweisungen müssen innerhalb von 24
Stunden vollzogen werden, wenn sie an nicht offiziellen Orten halten.

… Die Meinungsäusserungsfreiheit- und Versammlungsfreiheit
eingeschränkt wird: Durch Überwälzung von Sicherheitskosten an
Organisator*innen und Teilnehmer*innen von Kundgebungen und
Veranstaltungen wird es zum Luxus, sich mittels Kundgebung politisch
äussern zu können.

Das ausführliche Argumentarium: www.polizeigesetz-nein.be

Was muss ich beim Sammeln von Unterschriften beachten? Anleitung zum
Sammeln
(https://polizeigesetz-nein.be/pdfs/Anleitung%20zum%20Sammeln.pdf)

Das Referendum wird unterstützt von: Alternative Linke Bern (AL),
augenauf Bern, Demokratische JursitInnen Bern  – djb, grundrechte.ch,
Grünalternative Partei – GaP, Grünes Bündnis Bern, Junge Alternative
JA!, JUSO Kanton Bern, Kritische Soziale Arbeit – kriSo, Kritische
Jurist*innen Bern/Fribourg – KriJur, PdA – POP Bern, Radgenossenschaft
der Landstrasse, Reitschule Bern, schäft qwant, SP Stadt Bern, Tier im
Fokus – tif“

Antirassistische Velodemonstration gegen den algerischen Staat, der 13 000 Geflüchtete in der Sahara ausgesetzt hat

Heute Abend fand in Bern eine Critical Mass statt. Rund 50 Personen demonstrierten gegen den algerischen Staat, der 13 000 Geflüchtete in der Sahara ausgesetzt hat. Die Velodemo führte bis vor die algerische Botschaft. Unterwegs hielt sie vor Botschaften von Ländern, die sich am Krieg gegen Geflüchtete beteiligen. Nicht zuletzt kritisierte sie auch die heuchlerische Rolle der Schweiz. Migrationspolitisch arbeitet die Schweiz im Rahmen der „Kontaktgruppe Mittelmeer“ mit den algerischen Behörden aktiv zusammen.

„Wir öffnen die Häfen!“ vor der italienischen Botschaft.

50 Meter vor der algerischen Botschaft blockieren schweizer Polizeikräfte die Weiterfahrt.

Rund 50 Personen beteiligten sich an der Velodemonstration.  „Antirassistische Velodemonstration gegen den algerischen Staat, der 13 000 Geflüchtete in der Sahara ausgesetzt hat“ weiterlesen

Widerstand gegen den algerischen Staat, der 13 000 Geflüchtete auf Todesmärsche durch die Sahara schickt

Critical Mass (Velodemo) ab dem Hirschengraben in Bern | Donnerstag 28. Juni 2018 | 18:30 Uhr | Wir wollen mit unseren Fahrrädern vor die algerische Botschaft fahren, um gegen diese grausame Form der Menschenverachtung zu protestieren. Unterwegs wollen wir weitere Botschaften von Ländern, die sich ebenfalls am Krieg gegen Geflüchtete beteiligen, aufsuchen.

„Widerstand gegen den algerischen Staat, der 13 000 Geflüchtete auf Todesmärsche durch die Sahara schickt“ weiterlesen

Newsletter der letzten Woche: Beschlagnahmte Handys, Folterbericht, AntiRa-Fussballcup, Asylgipfel

Was ist neu? Was ist krass?

SVP-Scheiss: Handys und Laptops von Flüchtenden sollen beschlagnahmt werden können: Die beiden SVP Nationalräte Gregor Rutz und Peter Keller wollen den Behörden ermöglichen, die Handys und Laptops von Flüchtenden zu beschlagnahmen. Mit dieser Massnahme soll ihre Herkunft einfacher bestimmt werden. Die Ständeratskommission stimmte am Freitag der Initiative zu. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert den Vorstoss scharf: Diese Massnahme stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre dar – nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch bei denjenigen, mit denen Betroffene korrespondieren. „Newsletter der letzten Woche: Beschlagnahmte Handys, Folterbericht, AntiRa-Fussballcup, Asylgipfel“ weiterlesen

5. Juli | Demo | Luzern | Ich bin auch ein Mensch

http://www.solinetzluzern.ch/images/NEW_Demo-Flyer_A6_High_Druck-0.jpghttp://www.solinetzluzern.ch/images/NEW_Demo-Flyer_A6_High_Druck-1.jpg

Besammlung:
17.00 Uhr, Mühlenplatz Luzern

Demo Start:
18.30 Uhr
Demo durch die Stadt bis 20.00 Uhr. Danach Musik, Essen und Kundgebungen bis 22.00 Uhr beim Helvetiaplatz (Nähe Bundesplatz).

Wo: Mühlenplatz, Luzern (Karte)

„5. Juli | Demo | Luzern | Ich bin auch ein Mensch“ weiterlesen