Freispruch für Fluchthelfer, Demonstration für Ausgeschaffte, das Ende für rassistische Wandbilder

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Themen

– Sizilien: «Hochzeitsagentur» arrangierte Ehen für Migranten, welche Aufenthaltsgenehmigung brauchten
– Rassistische Häusernamen oder Wandbilder in der Stadt Zürich sollen entfernt oder «kontextualisiert» werden
– 20 Jahre Sans-Papiers-Bewegung bringt keine Verbesserungen
– Bosnien: Noch mehr Polizeirepression gegen Menschen auf der Flucht
– Sexuelle Übergriffe durch kroatische Polizisten
– Fussballclub entlässt Trainer wegen homophoben und anti-migrantischen Aussagen
– Freispruch eines Bauern, der flüchtenden Personen beim Grenzübertritt half
– Demonstration am Berliner Flughafen gegen Abschiebungen nach Afghanistan
– #StopSuizidSonneblick – Proteste vor dem Asyllager in Walzenhausen

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Leere Stühle als Zeichen gegen die Abschottungspolitik, Zeitung Republik gewinnt Rechtsstreit gegen Zürcher Sozialamt, Pilotprojekt gegen die medizinische Unterversorgung von Sans Papiers

– Bericht des Bundesrates über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2020
– Zürcher Sozialamt muss Einsicht in Millionenverträge im Asylbereich gewähren
– Pilotprojekt in der Stadt Zürich für bessere medizinische Versorgung von Sans Papiers
– Zehnjähriges Mädchen nach Push-Back hospitalisiert
– EU bekämpft Migration mit Hi-Tech an den Grenzen
– Lager in Griechenland: Die Lage bleibt katastrophal
– EU-Kommission darf Seenotrettung finanziell unterstützen
– 700 leere Stühle symbolisieren die Aufnahmebereitschaft der Schweizer Städte
– Neue Platzbesetzung in Paris

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Abschiebungen aus der Schweiz gefährden Menschenrechte, unsichere Fluchtwege kosten Menschenleben, britische Migrationspläne verzichten auf Menschlichkeit

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– Britische Innenministerin Patel veröffentlicht brutalen Plan zur Migrationsabwehr  
– Räumung des selbstverwalteten Refugios Chez JesOulx an der italienisch-französischen Grenze
– Vier Menschen auf der Flucht sterben bei LKW-Unfall in Kroatien
– 60 Menschen sterben auf dem Mittelmeer
– Deutsche Abschieberegierung treibt Salah Tayyar in den Selbstmord
– Wegweisungen aus der Schweiz – die Praxis der Migrationsbehörden gefährdet Menschenrechte
– Karin Keller-Sutter unterwegs, um Abschiebeabkommen zu stärken
– Rebellische Truppen im Jemen gestehen Schuld an Brand in Geflüchtetenlager ein
– Amnesty International fordert FIFA auf, Arbeitsmigrant*innen in Katar zu schützen
– Frontex verheimlicht Zahlen zu agenturinternen Gala-Dinnern
– Unterstütze das Projekt Züri City Card
– Kinderfest ohne aus Lesbos aufgenomme Kinder in Dänemark


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Frontex will Waffen tragen, ein Vater den Tod seines Kindes nicht still ertragen, die Schweiz keine Verantwortung für Geflüchtete tragen

Themen

– Neonazi im Kanton Zug wegen illegalem Waffenbesitz verurteilt
– Neue Gesundheitsbroschüre von „3 Rosen gegen Grenzen“
– Bilanz nach 5 Jahren: EU-Türkei-Deal ist gescheitert
– Alpha Oumar Bah stirbt bei dem Versuch, seiner Ausschaffung zu entkommen
– Europäische Geflüchtetenlager werden immer mehr zu Gefängnissen
– Frontex-Beamt*innen wollen ab Sommer 2021 Waffen tragen können
– Zypern errichtet neuen Grenzzaun
– Vater klagt gegen griechische Küstenwache, die seinen Sohn nicht vor dem Ertrinken rettete
– Schweiz wird nichts gegen das Sterben auf dem Mittelmeer unternehmen
– Ständerat befürwortet Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene
– Trotz Protest duldet die Stadt St. Gallen «arische Kunst» in einem von ihr vermieteten Atelier
– Köpfe der Woche: Karin Keller-Sutter & Mario Gattiker
– Prozess wegen Polizeimord von 2016 findet diese Woche statt
– Werde Tandempartner*in beim Solinetz Zürich
– Aktion gegen Bundesasylzentrum bei Genfer Firma
– Unterstütze den Aufbau nachhaltiger Strukturen in Bihać

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Haftstrafen für #Moria 6, Telefonanrufe für das BAZ Basel, Schweizer Waffen für die ganze Welt

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– Annahme der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
– Justizskandal: Griechisches Gericht verurteilt ohne Beweise zwei Menschen der #Moria6 zu fünf Jahren Gefängnis
– Landmine tötet einen Menschen auf der Flucht in Kroatien
– 45 Menschen verlieren auf den Fluchtrouten über die Meere ihr Leben
– Libysche Armee befreit Geflüchtete aus den Händen von Menschenschmugglern
– Schweiz exportiert ein Viertel mehr Kriegsmaterial als im Vorjahr
– Gewalt im Lager geht weiter – Aufruf zum Mail- und Telefonaktionstag
– Fünf Jahre EU-Türkei-Abkommen: Aufruf zum Aktionstag am 18. März 2021
– Neues Talk-Format lanciert: «We Talk. Schweiz ungefiltert»

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AfD und Faschisten im bosnischen Grenzgebiet um Bihac

Foto: Faschistische Delegation aus Deutschland trifft sich mit dem Premierminster des bosnischen Kantons Una-Sana

DE: Wegen der Abschottung Europas harren derzeit im bosnischen Grenzgebiet um Bihac tausende flüchtende Personen unter unwürdigen Umständen aus. Vor kurzem bereisten vier faschistische Exponenten aus Deutschland die Region.
EN: Due to the isolation of Europe, thousands of refugees are currently staying in the Bosnian border region around Bihac under undignified conditions. Last week, four fascist exponents from Germany toured the region.
(english below)

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Italien nimmt zivile Seenotrettung ins Visier, Schweiz schaut bei Pushbacks weg, Dänemark betrachtet Syrien als sicher

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Themen
Dänemark erklärt Syrien zu sicherem Herkunftsland
– Génération Identitaire verboten
– Italienische Behörden kriminalisieren erneut zivile Seenotretter als Schlepper
– Golf von Aden: Schmuggler werfen Migrant*innen über Bord
– Frontex’ stille Skandale
– Offizielle Schweiz verkennt ihre Verantwortung für (Frontex-)Pushbacks
– Prozesse zur Verteilung geflüchteter Menschen in Europa sind intransparent und diskriminierend
– Gemeinden kehren ORS den Rücken
– Antisemitisches Zoombombing an der Uni Basel
– Das SEM hat per Sonderflug nach Nigeria ausschaffen lassen
– Gewalt bei Fahrkartenkontrollen nicht hinnehmen

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Orte umbenannt, Geflüchtete umquartiert, SEM-Leitung umbesetzt

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Vergangenheit: Willkommensschild am Ortseingang der ehemaligen deutschen Siedlung Berlin in Südafrika.
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Frontex verteidigt Pushbacks, Polizei verteidigt Todesschüsse, ORS verteidigt Kollektivquarantäne

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Protectas sperrt eine Person bis zur Unterkühlung in einen Container ein | Bereits vier registrierte antisemitische Akte seit Anfang des Jahres | Armutsstatistik macht den strukturellen Rassismus sichtbar | Ein Jahr nach Hanau: Die Tat hätte verhindert werden können | Belgien: Polizist erhält Bewährungsstrafe nach Erschiessung der zweijährigen Mawda | Auch nach einem Jahr Pandemie: Kollektivquarantäne statt Schutz in Asylunterkünften | Zahl der Asylanträge in der EU sinkt um fast ein Drittel | Chef von Frontex, verteidigt Pushback von geflüchteten Personen | Abschiebung in die Türkei wurde verhindert | SEM-anklagende Todesanzeige für Abdoul Mariga | Teneriffa: Protestnacht ausserhalb des Asyllagers | Keine Rückkehr mehr nach Äthiopien! | Aktuelle Sammelaktion für Geflüchtete in Bihać

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Angriffe auf Uni-Freiräume, Eröffnung von Gefängnis-Camps, Urteil gegen Bettelverbot

antira-Wochenschau: Rechts-nationalistische Angriffe auf politische Freiräume an Universitäten | Griechenland plant neues Lager auf Lesbos | Das „besondere Bundesasyllager“ in Les Verrières eröffnet wieder | EMGR-Urteil bezeichnet Bettelverbot als rechtswidrig | Egerkinger Komitee | Petition «Armut ist kein Verbrechen» | CommemorAction: Gemeinsam gegen das europäische Migrationsregime | Kundgebung zum Jahrestag gegen das Mullah-Regime | Kundgebung: HANAU – Kein Vergeben kein Vergessen

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