antira-Wochenschau: Bundeslager in Zürich eröffnet, Antisemitismus in Deutschland erstarkt, italienisches Abkommen mit libyscher Küstenwache erneuert

BIld: Im Bahnhof SBB in Basel fand eine Demonstration in Solidarität mit der Bevölkerung von Rojava statt 

Was ist neu? 

Keine Seenotrettung, dafür weiterer Ausbau der EU-Aussengrenzen
Während im Mittelmeer weiterhin hunderte Menschen ihr Leben riskieren und verlieren, hält die politisch motivierte Blockade und Kriminalisierung von privaten Seenotrettungsschiffen an:- Die Ocean Viking konnte zwar endlich in Italien anlegen. Davor musste sie aber mit 104 Menschen an Bord fast zwei Wochen auf See ausharren, weil die Behörden ihnen die Anlegeerlaubnis verweigerten.- Ein Fall von letzter Woche zeigt auf, wie die Situation im Mittelmeer ohne private Seenotrettungsschiffe aussehen würde: Eine Gruppe von 45 Menschen geriet am Samstag in maltesischen Gewässern in Seenot. Die Crew der „Open Arms“ alarmierte daraufhin die maltesischen Rettungskräfte. Diese hielten es aber nicht für nötig, auf den Hilferuf zu reagieren und unternahmen nichts. In der Folge griff die „Open Arms“ ein und rettete die Menschen aus der Seenot. – Weiterhin blockiert, bleibt das private Rettungsschiff „Alan Kurdi“. Das Schiff, das von der Organisation Sea-Eye betrieben wird, hatte am Samstag 90 Menschen aus Seenot geholt und war dabei massiv von libyschen Einsatzkräften bedroht worden (s. antira-Wochenschau vom 29.10.2019). Eine schwangere Person, die Blut verlor, konnte wegen unklarer Zuständigkeiten zwischen Malta und Italien erst mit Verzögerung evakuiert werden. Die Lage an Bord des Rettungsschiffes »Alan Kurdi« verschlechtert sich zusehends: Nach fünf Tagen auf See werden die Wasser- und Lebensmittelvorräte knapp, der Zustand einiger Menschen an Bord ist kritisch. – Während die erzwungenen Irrfahrten der privaten Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer anhalten, hat für die EU der Ausbau der Aussengrenzen Priorität. Forntex soll den Mitgliedstaaten dafür unter die Arme greifen. Die EU-Staaten beschlossen am Mittwoch, die Grenz- und Küstenschutzbehörde auf 10’000 Beamt*innen bis 2027 aufzustocken. Die Botschafter*innen der Mitgliedstaaten gaben bei einem Treffen in Brüssel grünes Licht für den schrittweisen Ausbau (bisher verfügte Frontex über 700 eigene Mitarbeiter*innen und eine Reserve von 1500 Beamt*innen aus den Mitgliedstaaten). Die EU-Grenzschützer*innen sollen demnach auch vermehrt die nationalen Behörden bei Abschiebungen unterstützen und in Drittstaaten zum Einsatz kommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/oceanviking-109.htmlhttps://www.derstandard.at/story/2000110381770/schiff-open-arms-mit-45-migranten-darf-in-malta-ankern?ref=rss
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127976.seenotrettung-blockade-von-alan-kurdi-haelt-an.html

Trotz allem halten alle am EU-Tükei-Deal fest
Seit der Invasion des türkischen Staats in Nordsyrien wird innerhalb der EU die Kritik an Erdogan lauter. Gefordert wird auch ein Ende des EU-Türkei-Deals, der Partnerschaft mit Erdoğans Regierung, der Waffenlieferungen. Seinerseits hat Erdogan mehrfach angekündigt den EU-Türkei-Deal aufzulösen, wenn die EU kein Cash locker mache. Dem ist die EU nun nachgekommen: Die EU gibt 663 Millionen Euro für humanitäre Organisationen in der Türkei. Gleichzeitig schweigt die EU über die Berichte, dass die Türkei mit der Abschiebung von Geflüchteten begonnen habe und die systematische Vertreibung in eine neue „Sicherheitszone“ in Nordsyrien plane. Bisher scheinen die Abschottungszahlungen an den türkischen Staat kaum Wirkung zu entfalten, denn immer mehr Geflüchtete erreichen Europa über die griechischen Inseln. Trotz überfüllter Camps werden die Menschen auf den griechischen Inseln an der Weiterreise gehindert. Die rechte Regierung Griechenlands greift zunehmend hart durch. Das scheint den Regierenden Europas inklusive der offiziellen Schweiz entgegenzukommen. Statt Menschen aufzunehmen, schickte das DEZA diese Woche 600 Familienzelte und 500 Betten nach Griechenland.Wäre die Zeit nicht reif den EU-Türkei-Deal platzen zu lassen? 
https://taz.de/EU-und-Tuerkei/!5635004/
https://www.dw.com/de/droht-in-griechenland-ein-neues-fl%C3%BCchtlingsdrama/a-51014625
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76857.html

Erneuertes Abkommen mit der sogenannten libyschen Küstenwache
Krass. Angesichts des Horrors in den libyschen Lagern, den toten Flüchtenden und der rechtswidrigen Push Backs will der italienische Präsident Giuseppe Conte sein Abkommen zur ‚Eindämmung‘ der Migration mit Libyen nicht aufkündigen, sondern um drei Jahre verlängern. Es geht um Geldzahlungen für die Haftzentren in Libyen sowie um die Ausbildung und Finanzierung der sogenannten libyschen Küstenwache. Auch die EU hat erklärt, dass sie die Ausbildungsprogramme für die libysche Küstenwache fortsetzen werden. Weiterhin sollen also Millionen von Euro nach Libyen gepumpt werden. Abschottung hat für die EU oberste Priorität…Menschenrechte dürfen einfach auf der Strecke bleiben. In diesem Jahr versuchten nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bislang knapp 20000 Menschen, über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa zu gelangen. Nach Schätzungen der IOM halten sich zwischen 700000 und einer Million Flüchtlinge in Libyen auf. 
https://ffm-online.org/italien-verlaengert-das-anti-migrationsabkommen-mit-libyen/
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/maas–will-im-libyen-konflikt-vermitteln-100.html

AfD verliert Geld und gewinnt Wahlen
Weil die AfD Frau Alice Weidel illegale Spenden aus der Schweiz erhielt ist die AfD hoffentlich bald 396’000 Euro ärmer. Es wäre bereits der dritte Fall, in dem die AfD wegen ungemeldeter Wahlkampfhilfe aus der Schweiz ins Visier gerät. Bereits Parteichef Jörg Meuthen und AfD-Europaabgeordneter Guido Reil erhielten illegale Spenden aus der Schweiz (Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind in Deutschland verboten) und mussten dafür 402’900 Euro Strafe bezahlen. Gespendet hatte jeweils die Werbeagentur Goal AG aus dem Kanton Zürich. Der Besitzer Alexander Segert steht das SVP nahe. Von ihm stammten übrigens auch die rassistischen Plakate mit den weissen Schafen, die schwarze Schafe aus deren Revier kicken. Aller Illegalität zum trotz hat die AfD leider politisch Erfolg. Im ostdeutschen Thüringen wurde sie mit 23,4 % zur zweitstärksten Kraft im Parlament. 
http://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-connection-wird-teuer-fuer-die-afd/45334670

Was ist aufgefallen?

Jede vierte Person in Deutschland hat antisemitische Gedanken
Antisemitismus ist in Deutschland weit verbreitet und zeigt sich unter anderem in der steigenden Zahl an antisemitisch motivierten Straftaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Jüdischen Weltkongresses (WJC). Für die Studie hatte der WJC, ein Dachverband jüdischer Gemeinden und Organisationen aus mehr als 100 Ländern, zweieinhalb Monate vor dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 1300 Menschen befragen lassen. Einige Resultate:- Insgesamt haben 27 Prozent der Personen in Deutschland antisemitische Gedanken. – 41 Prozent der befragten Personen sind der Meinung, Jüd*innen redeten zu viel über den Holocaust. – 28 Prozent behaupten, Jüd*innen hätten zu viel Macht in der Wirtschaft.- 26 Prozent attestieren den Jüd*innen „zu viel Macht in der Weltpolitik“.- 12 Prozent aller Befragten geben an, Jüd*innen trügen die Verantwortung für die meisten Kriege auf der Welt.- 22 Prozent sagen, Jüd*innen würden wegen ihres Verhaltens gehasst.- 24 Prozent glauben, dass Jüd*innen meinen, sie seien was Besseres.- 21 Prozent denken, dass Jüd*innen zu viel Kontrolle über die weltweite Medienlandschaft haben.- 16 Prozent denken, dass Jüd*innen zu viel Macht über die Bundesregierung hätten.Etwa 60 Prozent der Befragten räumen ein, dass Jüd*innen einem Gewaltrisiko oder hasserfüllten Verbalangriffen ausgesetzt seien und jede vierte Person, glaubt, dass sich so etwas wie der Holocaust wiederholen könnte. Allzu besorgt darüber scheinen die Befragten aber nicht zu sein. Nur ein Drittel würde gegen Antisemitismus auf die Strasse gehen und nur 44 Prozent sind besorgt über die Gewalt gegen Jüd*innen.Auch in der Schweiz kommt es immer wieder zu antisemitisch motivierten Vorfällen oder Äusserungen. Die Gruppierung «Alpenparlament», welche vor allem für ihre rechts-esoterischen Aussagen bekannt ist, verbreitet auf ihrer Homepage die antisemitische Lüge der «Jüdischen Weltverschwörung». Zum Thema «Weltregierung» propagiert das „Alpenparlament“ auf ihrer Website seitenlang alle möglichen Facetten der «Jüdischen Weltverschwörung»: Die jüdischen Grossbanken würden die Welt ausrauben und das Geld nach Israel leiten. Die «Jüdische Lobby» habe US-Präsident Kennedy ermordet, da er sich ihnen entgegenstellte. Die Russische Revolution sei von Jüd*innen geplant und durchgeführt worden, um eine neue Weltordnung zu schaffen. Der SIG (Israelitischer Gemeindebund) reichte nun deswegen Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des «Alpenparlamentes» ein. Das „Alpenparlament“ arbeitet auch mit verschiedenen Politiker*innen zusammen und sammelt Unterschriften für Initiativen. So auch für drei Initiativen, an deren Lancierung die Luzerner SVP-Nationalrätin Estermann beteiligt war. Angesprochen auf die antisemitischen Äusserungen des „Alpenparlaments“ meinte Estermann, dass sie die Verschwörungstheorien der Organisation nicht störten. Sie beurteile die Leute nach ihrer Arbeit, es sei jedem selbst überlassen, wie er die Welt sehe. Antisemitismus gehört also für Estermann wohl zur Meinungsfreiheit, die ja nicht eingeschränkt werden darf.
https://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-deutschland-juedischer-weltkongress-1.4652536
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/antisemitismus-umfrage-elite-holocaust

Viele „unkontrollierte Abreisen“ aus der Schweiz
Die neue Asylstatistik gibt Aufschluss über die Ausschaffungspraxis der Schweiz. Die Schweiz ist in punkto Durchführung von Ausschaffungen europaweit das effizienteste Land. Vollzogen die EU-Länder 2017 im Durchschnitt 36,6 Prozent der Wegweisungen, so betrug dieser Wert in der Schweiz 56,8 Prozent. Dieses Jahr wurden erstmals wieder systematisch Menschen nach Algerien ausgeschafft. Bis und mit September waren es dieses Jahr 23 Personen. Am meisten Ausschaffungen wurden mit 79 Menschen nach Georgien durchgeführt. Erstmals wurden auch wieder vier Menschen nach Afghanistan ausgeschafft. Ausserdem wurden 60 Menschen aus Afghanistan in einen Dublin– oder Drittstaat ausgeschafft, wo ihnen je nach Land auch eine Abschiebung nach Afghanistan droht. Weiter wurden unter anderem 16 Menschen nach Guinea ausgeschafft, 22 nach Marokko, 15 nach Nigeria, 24 nach Tunesien und 23 nach Sri-Lanka. Bisher noch fast keine Ausschaffungen finden nach Äthiopien, Eritrea, Somalia, Libyen und Syrien statt. Doch die Angst vor drohenden Ausschaffungen in diese Länder scheint in den Communities gross zu sein. Schaut man sich nämlich die Zahl der „Unkontrollierten Abreisen“ von Menschen aus diesen Ländern an, wird klar, dass die grosse Mehrheit dieser Menschen untertaucht und nur ein sehr kleiner Teil ausgeschafft wird. Von allen Menschen aus Äthiopien, die aus dem schweizer System verschwunden sind, tauchten 76% unter und nur 24% wurden tatsächlich ausgeschafft. Bei Menschen aus Eritrea waren es sogar 97% die untertauchten. Für Somalia betrug der Wert 94%, Libyen 76% und Syrien 85%. 
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76764.html

Was nun?

Basler Fasnacht wegen Rassismus von der UNESCO-Liste streichen
Eine belgische Fastnacht könnte demnächst von der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes gestrichen werden. Die UNESCO hat die rassistischen und antisemitischen Sujets, die an dieser Fasnacht zu sehen waren, scharf verurteilt. Trotzdem haben die Organisator*innen im Vorfeld  der diesjährigen Ausgabe 150 antisemitische Karrikaturen veröffentlicht. Die UNESCO diskutiert an der nächsten Sitzung vom 9. bis 14. Dezember in Kolumbien über den Fall. 2017 hat die UNESCO 2017 entschieden, die basler Fasnacht auf die Liste des immateriellen Weltkulturerbes der UNESCO zu setzen. Just die Fasnacht, die in den vergangenen Jahren mit rassistischen Sujets Aufmerksamkeit erlangte. Es wäre also logisch über die Streichung der basler Fasnacht von der UNESCO-Liste zu entscheiden. 
https://fr.timesofisrael.com/un-carnaval-belge-imprime-caricatures-antisemites-pour-les-participants/

Forderungen nach Reparaturzahlungen für den Schaden der Kolonialzeit unterstützen
2013 hat die CARICOM, die Gemeinschaft von 14 Staaten der Karibik, eine Initiative für die Wiedergutmachung der Sklaverei lanciert. Die CARICOM forderte in einem ersten Schritt klassische Kolonialmächte wie Portugal, Spanien, Grossbritannien, Frankreich, Holland und Dänemark auf, sich mit ihnen für eine materielle Wiedergutmachung für den Schaden der Sklaverei zu einigen. Seit Juni dieses Jahres steht nun auch die Schweiz auf dieser Liste. Nicht zuletzt ist dies dem antirassistischen Historiker Hans Fässler zu verdanken, der zusammen mit einer jungen Generation von Historiker*innen auf die Rolle der Schweiz während der Kolonialzeit aufmerksam macht. Die jüngere Forschung zeigt deutlich: schweizer Geschäftsleute, Firmen, Handelsbankiers, Familienunternehmen, Intellektuelle, Soldunternehmer und Offiziere haben sich vom 16. bis ins 19. Jahrhundert in der Karibik (und darüber hinaus) an allen für die Sklaverei relevanten Aktivitäten beteiligt und davon profitiert. Familien wie Eschers, Villigers und die Guisans haben mit Sklav*innen gehandelt, Sklav*innenplantagen besessen und verwaltet, in Dreieckshandels-Expeditionen investiert, Kolonialgebiete verwaltet, mit Gütern aus dem und für den Sklav*innenhandel Geschäfte gemacht und spekuliert, die Sklaverei militärisch abgesichert und den antischwarzen Rassismus entwickelt und gefördert. Dafür sollen sie endlich eine Entschädigung bezahlen. 
https://www.saiten.ch/schweizer-sklavereigeschichte-in-der-karibik/
https://blog.derbund.ch/historyreloaded/index.php/4818/schweizer-heldengeschichten-mit-dunklen-flecken/

Wo gabs Widerstand?

Bundeslager in Zürich eröffnet
Am 31. Oktober wurden die ersten Menschen in das Bundeslager in Zürich transferiert. Darunter waren vor allem Frauen*, Babies, Kleinkinder und unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Aus diesem Grund hat vor dem Eingang des Bundeslagers eine Solidaritätsaktion stattgefunden. Eine Gruppe von Aktivist*innen stand mit einem Transpi bereit, Kaffee und Flugblätter zu verteilen. Damit wollten sie die Menschen im Camp über solidarische Orte informieren und ihnen zeigen, dass es Menschen gibt, die mit der Verwahrung nicht einverstanden sind und gegen diese Isolierung kämpfen. In ihrer Mitteilung schreiben sie: „Der Einzug ins Lager lief allerdings nicht ganz so reibungslos, wie vom Staatssekretariat für Migration (SEM) geplant. Der erste Transportbus fuhr gegen 9 Uhr neben das Lager. Zeitgleich flatterte ein grosses Transparent von der gegenüberliegenden hohen Mauer der Kunsthochschule mit der Aufschrift „Refugees Welcome – gegen Isolation“. Der Anblick des Eurocars mit Schweizerkreuz und Werbung für den Europapark, in dem die Menschen und deren Gepäck transportiert wurden, machte die Widerlichkeit dieses Migrationsaparates umso mehr spürbar. Der erste Car blieb lange vor dem Lager stehen, umzingelt von Bullen und Securitas, ohne dass die Menschen ausgestiegen sind. Kurz darauf fuhren sie wieder ab. Die Solidaritätsaktion war für die Securitas so überfordernd, dass das SEM entschied, die Leute nicht aussteigen zu lassen. Eine Stunde später fuhr derselbe Bus erneut vor. Ausgestiegen, mussten die Menschen auf direktem Weg mit ihren Gepäckstücken in das Lager rein. Dort wurden sie und ihre Taschen gefilzt und sie durften nur vereinzelt draussen warten. Die Leute waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht über die strengen Regeln des Lagers informiert. Viele waren schockiert über die krassen Gepäck- und Körperkontrollen und das hohe Aufgebot der Securitas und Bullen. Eine Person hielt ständig ihre beiden Handgelenke zusammen und war empört, dass sie da drin als Gefangene leben müssen.“
https://barrikade.info/article/2818

Genf: UMA’s wehren sich gegen schlechte Unterbringung
Ein UMA-Widerstandskollektiv hat am 29. Oktober in Genf erneut demonstriert, um die schlechten Lebensbedingungen von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten anzuprangern. Diesmal hörten mehr als 200 Menschen vor dem Hotel Aida den Forderungen des Kollektivs zu. Dort bringt der Kanton unbegleitete minderjährige Geflüchtete unter. 
https://renverse.co/VIDEO-Hotel-Aida-logements-indignes-pour-des-mineur-e-s-2276

Seebrücke Aktion in Luzern
Die Gruppe RESolut hat an der Seebrücke in Luzern ein grosses Transparent mit der Aufschrift “39 Refugees died in GB – Sichere Fluchtwege jetzt! – safe passage now!” aufgehängt. In einer Mitteilung hält die Gruppe fest: „Solange es Kriege und Ausbeutung gibt, wird es immer Menschen auf der Flucht geben. Es ist höchste Zeit, dass für diese ein sicherer Weg besteht, ihren Asylanspruch prüfen zu lassen. Wenn die Politiker*innen ernsthaft etwas gegen Schlepper*innen und Menschenhändler*innen unternehmen wollen, müssen sie sichere Fluchtwege schaffen und diesem Leid ein Ende bereiten.“
https://resolut.noblogs.org/post/2019/10/26/seebruecke-aktion-in-luzern/

Berlin: Am 12. Oktober demonstrierten über 8000 Menschen auf der Antikolonialen Demonstration in Neukölln/Kreuzberg. Hier ein Bericht zur Demo:
https://lowerclassmag.com/2019/10/16/widerstand-ist-leben-die-antikoloniale-demonstration-am-12-oktober/

Widerstand gegen den Angriffskrieg des türkischen Staats in Rojava
– Am Dienstag nahmen sich als Critical Mass ungefär 40 Menschen in Solidarität mit Rojava die Strassen von Bern. Die türkische Armee greift seit fast 3 Wochen das selbstverwaltete Nordsyrien an. Dabei kämpfen dschihadistische Milizen an vorderster Front, unterstützt mit europäischen Rüstungsgütern und massiven Luftschlägen auch gegen Zivilist*innen. 
https://barrikade.info/article/2807
– Anlässlich des Welt-Kobane-Tags gingen am Freitag gingen unzählige Menschen auf die Strasse, um ihre Verbundenheit mit der Revolution von Rojava auszudrücken. Erstmals wurde dieser Tag im Jahr 2014 begangen – inmitten der Verteidigung von Kobanê. Vor dem Altay Reisebüro in Zürich Oerlikon fand beispielsweise eine Protestaktion. Altay Reisen arbeitet eng mit nationalistischen türkischen Verbänden zusammen und ist Partner der Turkish Airlines. Nachdem vier Kastenwagen der Polizei auftauchten und Material beschlagnahmten, wurde die Blockade beendet.“
https://barrikade.info/article/2821
– Am Bahnhof SBB in Basel fand eine Demonstration von Kurd*innen mit schätzungsweise 40 Teilnehmenden statt. Die Demonstration fand zuerst vor dem Haupteingang des Bahnhofs statt und stand Spalier für alle Menschen, die in die Bahnhofshalle gelangen wollten. Anschliessend bewegte sich die Demo in den Bahnhof rein und blockierte dort die Bankomaten.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/kurden-kundgebung-am-bahnhof-sbb-135893069


Was steht an?

Antiziganismus, was nun? 
4.11.2019 | Café LeChoix | Bümplizstrasse 21 | Bern | 18 Uhr Znacht | 18:30 Uhr Start | Kinderbetreuung vorhanden Input und Diskussion mit Angela Mattli
https://www.facebook.com/CafeLeChoix/photos/a.194343961194092/453536778608141/?type=3&theater&notif_t=page_post_reaction&notif_id=1572532289680843


Demo | Asylcamps sind keine Lösung
9.11.19 | 14 Uhr | Bundesplatz | BernKeine Diskriminierung, sondern gleiche Rechte, Respekt und Würde für alle | Keine Isolation und keine Ausschaffungen, sondern gleicher Zugang zu Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit für alle
https://migrant-solidarity-network.ch/demo-9-11-19-bern-asylcamps-sind-keine-loesung/

Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Doku: Die Toten am Strand der Tourist*innen
Im Südosten von Tunesien schwemmt das Meer die Toten auf den feinen Sand der Strände von Zarzis und Djerba, es sind die Leichen der Menschen, die von Libyen aus vergeblich versuchten, Europa zu erreichen. Allein im Juli 2019 waren es über 90 tote Emigranten.
https://www.arte.tv/de/videos/091318-000-A/tunesien-die-toten-am-strand-der-touristen/

Studie: Expanding the Fortress
Mark Akkermans Studie aus dem Jahre 2016, Border Wars, ist sicherlich die umfassendste Arbeit über die Externalisierung der Grenzen und die profitierenden Rüstungs- und Technologiekonzerne.https://ffm-online.org/expanding-the-fortress/

RaBe-Info: Traumatisierte Geflüchtete werden benachteiligt
Wer seine Flucht nicht absolut detailliert, glaubhaft und widerspruchsfrei bezeugen kann, hat keine Chance auf Asyl – so der Grundsatz der Schweizer Migrationsbehörden. Die Mehrheit der Asylgesuche wird denn auch wegen mangelnder Glaubwürdigkeit abgelehnt.
https://rabe.ch/2019/10/30/traumatisierte-gefluechtete-benachteiligt/

antira-Wochenschau: Feuer auf Samos, Solidarität mit Rojava, Nazi-Konzert trotz Verbot

Blockadeaktion im basler Flughafen für die Menschen in Rojava

Was ist neu? 

Bundesverwaltungsgerichtsentscheide weisen auf Mängel der beschleunigten Asylverfahren hin
Seit dem Inkrafttreten des neuen Aslygesetzes im März 2019 sind die vom Bundesverwaltungsgericht ans SEM zurückgewiesenen Fälle im Vergleich zu den letztem zehn Jahren um einen Drittel gestiegen. Dies lässt aufhorchen, da das Hauptargument für das neue Asylgesetz war, dass die Verfahren beschleunigt würden. Seit März müssen Entscheide innerhalb von 140 Tagen gefällt werden. Das Bundesverwaltungsgericht weist laut dem Kommunikationsbeauftragten Rocco Maglio Fälle zurück, wenn Verfahrensfehler vorliegen oder noch weitere Abklärungen nötig seien. Wenn diese 140 Tage ohne Entscheid verstreichen, kommen die Fälle ins „erweiterte Verfahren“. Es liegt auf der Hand zu vermuten, dass bei dieser kurzen Frist schneller Verfahrensfehler begangen werden oder schlicht die Zeit nicht reicht, um genaue Abklärungen  zu treffen. Somit stellt sich die Frage: Auf Kosten von wem, wurde dieses neue Asylgesetz genau eingeführt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/schnellere-asylverfahren-deutlich-mehr-asylbescheide-gehen-zurueck-ans-sem
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=19057169-f5ca-40ad-a772-9b5c31e05e2d&startTime=414.947

Feuer im Lager Vathy auf Samos
Zwei Wochen nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos brach neuerlich ein Feuer aus. Diesmal im Lager Vathy auf Samos. Der Brand zerstörte Unterkünfte wie Container und Zelte. Etwa 600 Menschen haben keinen Schlafplatz mehr. Laut Msf leben im Lager Vathy auf einem Gelände, das für nur 650 Menschen Kapazitäten hat, etwa 6000 Menschen zusammengepfercht unter erbärmlichen Bedingungen. Solche Vorfälle sind die direkte Konsequenz der EU-Politik, die Menschen auf den griechischen Inseln festhält. Angesichts des Einmarsches der türkischen Armee in Nordsyrien ist die Zeit reif für (1) das Ende des EU-Türkei-Deals; (2) das Ende der Partnerschaft mit Erdoğans Regierung, (3) das Ende von Waffenlieferungen; (4) die sofortige Evakuierung der Hotspotcamps auf den griechischen Inseln. 
https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/international/ausschreitungen-in-migrantenlager-auf-griechischer-insel-samos-ld.1160013
https://www.derstandard.at/story/2000109894822/ausschreitungenin-fluechtlingslager-auf-griechischer-insel-samos
http://www.ekathimerini.com/245524/article/ekathimerini/news/samos-migrant-camp-fire-leaves-hundreds-in-the-street

Neues aus dem Mittelmeer
– Die 176 Geflüchteten, die in zwei verschiedenen Operationen vom Seenotrettungsschiff Ocean Viking gerettet wurden, sind in Taranto an Land gegangen. Andere Seenotrettungsschiffe wie die Sea Watch 3 sind weiterhin blockiert.
– Über 200 Menschen haben auf drei verschiedenen Booten die Insel Lampedusa erreicht. Das dortige Hotspot-Camp ist überfüllt. Zwei weitere kleine Boote mit insgesamt 108 Migrant*innen iranischer und irakischer Nationalität wurden am Dienstagmorgen von Patrouillenbooten der Küstenwache und der Guardia di Finanza in der Nähe von Brancaleone in Kalabrien gesichtet und von der Marine in den Hafen gebracht.
– Vor Lampedusa wurde ein gesunkenes Schiff mit 12 Leichen entdeckt. Rund eine Woche nach einem Flüchtlingsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa ist das Schiffswrack mit 12 Leichen gefunden worden. Unter den Leichen sei auch eine junge Mutter mit ihrem kleinen Kind gewesen, die sich umarmten. Weitere Leichen könnten auf dem Meeresgrund liegen, sagte Staatsanwalt Salvatore Vella der Agentur Adnkronos. Insgesamt sollen rund 50 Menschen auf dem Schiff gewesen sein. Das Schiff kenterte nach Angaben der italienischen Küstenwache aufgrund der schlechten Wetterverhältnisse und einer plötzlichen Bewegung der Menschen an Bord, als sich Rettungsschiffe näherten. Küstenwache und Finanzpolizei konnten gemeinsam 22 Menschen retten. An der Unglücksstelle wurden zunächst 13 weibliche Leichen geborgen.
https://ffm-online.org/taranto-apulien-offener-hafen-fuer-ocean-vikin/
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/ocean-viking-seenotrettung-rettungsschiff-aerzte-ohne-grenzen-hafenhttps://www.nzz.ch/international/junge-mutter-umarmt-ihr-kleinkind-schiffswrack-mit-leichen-vor-lampedusa-entdeckt-ld.1515670
http://www.migazin.de/2019/10/17/gesunkenes-fluechtlingsboot-frau-neugeborenen-arm/
https://www.theguardian.com/world/2019/oct/16/bodies-of-migrants-who-died-at-sea-located-by-italian-authorities

Wegen Schliessung des Internierungslagers Misrata verschlechtert sich die Lage für Migrant*innen und Geflüchtete in Libyen
Gemäss Ärzte ohne Grenzen haben die libyschen Behörden am 14. Oktober das Internierungslager Karareem in Misrata nahe der libyschen Küste geschlossen. Die dort willkürlich festgehaltenen geflüchteten Personen wurden in zwei andere Gefangenenlager gebracht. In den neuen Gefangenenlagern herrschen noch menschenunwürdigere Zustände als in Misrata. Nachdem im Zuge des seit April in der Region ausgebrochenen, bewaffneten Konfliktes 60 Menschen im Lager Tajoura bei einem Luftangriff ums Leben kamen, wurde sogar Bedenken von Seiten der libyschen Behörde geäussert. Nun wurde das Lager zwar geschlossen; die Situation für die Gefangenen hat sich aber in keiner Weise verbessert. Das UNO-Flüchtlingswerk (UNHCR) hat sich kritisch zur Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU geäussert. Diese soll an Auflagen geknüpft werden. Libyen gelte generell als nicht sicheres Land für Flüchtende. Wenn es keine klaren Auflagen gäbe, bestehe die Gefahr, dass von der Küstennwache gerettete Personen in die menschenunwürdigen Inhaftierungslager zurück gebracht würden.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/presse/libyen-schliessung-des-internierungslagers-misrata-bedeutet-weitere-verschlechterung-der
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/unhcr-verlangt-auflagen-bei-eu-hilfen-fuer-libysche-kuestenwache-135820880

Polizei verhindert ein Neonazi-Konzert im Wallis und tolleriert es in Luzern
Im Kanton Wallis planten Neonazis aus dem «Blood & Honour»-Umfeld für letzten Samstag einen Konzertabend. Nach Kritik aus verschiedensten Seiten aktivierte sich die Polizei. Bei der Einreise ins Wallis stoppte sie die Band „Lemovice“ aus Frankreich und schob sie nach Frankreich ab, denn gegen mehrere Bandmitglieder herrschen Einreisesperren. Nachdem der Rechtsrock-Abend verhindert wurde, wichen die Nazis in den Kanton Luzern aus. Dort handelte die Polizei nazifriendly. Gegen die Rechtsrock-Band „Kraftschlag“, die auch im Wallis hätte spielen sollen, liegen ebenfalls Einreisesperren vor. Die Polizei unterbrach ihr Konzert kurz, um die Band darauf hinzuweisen, dass sie das Land verlassen sollte, danach liess sie die über 150 Nazis weiter abhitlern. Die Polizei sagte, es gehe daruam, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu wahren. In der Innerschweiz gibt es zwei aktive Neonazi-Kameradschaften. In Sempach ist das die Kameradschaft Morgenstern. Diese wurde im Jahr 1993 von Personen aus der Region gegründet und zählt zu den ältesten aktiven Neonazistrukturen der Schweiz. Im Kanton Schwyz ist die Kameradschaft Heimattreu aktiv. Da Neonazi-Anlässe oftmals getarnt sind, z.B. als „Liederabende“, ruft die Polizei Vermieter*innen von Lokalen und Sälen zur Skepsis auf. Antira.org sagt, die Polizei sollte lieber Neonazi-Anlässe verhindern, statt scheinheilige Aufrufe zu äussern.
https://www.polizeiwallis.ch/medienmitteilungen/wallis-neonazi-konzert-verhindert/
https://newsletter.lu.ch/inxmail/html_mail.jsp?id=0&email=newsletter.lu.ch&mailref=000fgky000eyq000000000000crkvzo2
https://www.watson.ch/schweiz/wallis/657981694-polizei-verhinderte-neonazi-konzert-im-wallis-band-wich-nach-luzern-aus

Was ist aufgefallen?

Weniger Geflüchtete schaffen es nach Europa
Mehr als 80’000 (geflüchtete) Migrant*innen sind nach UNO-Angaben zwischen Januar und September 2019 über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Dies sind weniger als im gleichen Zeitraum 2018. 1041 Menschen sind laut UNHCR beim Versuch der Überfahrt über das Mittelmeer umgekommen oder werden vermisst. Die sinkenden Zahlen sind trügerisch. Die Regierenden der europäischen Staaten scheuen keine Mühen, um Menschen am Weiterreisen nach Europa zu hindern. Mehrere Millionen Geflüchtete sind auf dem Weg nach Europa blockiert, in der Türkei, in Griechenland, im Balkan und in Nordafrika. Sie sind bedroht, leben oft in katastrophalen Bedingungen und werden im Auftrag der europäischen Behörden mittels illegalen Abschiebungen (Pushbacks) am Weiterreisen gehindert. Ein Beispiel: 58 Prozent der Menschen, die Libyen über das Mittelmeer verlassen haben, wurden dort laut UNO später wieder an Land gebracht.
https://www.blick.ch/news/ausland/uno-bericht-zeigt-80000-menschen-kamen-uebers-mittelmeer-nach-europa-id15564024.html

Neuer Bericht zur Belästigung von Frauen und Mädchen im Asylbereich
Ein Bericht des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte zur Unterbringung von geflüchteten Frauen in den kantonalen Asyllagern kommt zum Schluss, dass sexuelle Belästigungen zum Alltag der geflüchteten Frauen in den kantonalen Lagern gehören. Dazu kommen auch Fälle von Übergriffen an den geflüchteten Frauen durch die Betreuungspersonen der Lager, durch Mitbewohner oder durch externe Personen. Frauen fühlen sich in den Asyllagern nicht sicher und erleiden Gewalt. Der Bericht hat ’nur‘ die kantonalen Asyllager untersucht. Eine Untersuchung der Situation von Frauen in Bundeslagern wurde vom Staatssekretariat für Migration durchgeführt – in dessen Auftrag die Bundeslager geführt werden. Dass dabei das Resultat ist, dass es in den Bundeslagern keine solchen Vorfälle gegeben habe, wie das SEM in seinem Bericht erklärt, überrascht nicht – lässt aber tief blicken über die Bemühungen der Behörden zur Führung der Bundeslager.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76715.html
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-10-16.html
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Beim-Bund-gibt-es-keine-Missstaende-in-Asylzentren-/story/13521576

Waffenexporte sind 2019 gestiegen
Die schweizer Rüstungsindustrie exportierte 2019 in 9 Monaten fast soviel wie insgesamt im Jahr 2018. Dabei wurden Waffen im Wert von 1,2 Millionen Franken nach Saudi-Arabien exportiert, welches Krieg im Jemen führt und damit eine der weltweit grössten humanitären Krisen zu verantworten hat. Exporte im Wert von mehreren Millionen Franken gingen ebenso in Länder, wo die Menschenrechtslage höchst angespannt ist, so z.B. in die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Pakistan, Malaysia und nach Brasilien, wo der rechtsextreme Bolsonaro die Rechte verschiedener Minderheiten mit Füssen tritt. Was für verheerende Folgen Waffenexporte haben können, zeigt das historische Beispiel Chile.
https://daslamm.ch/schweizer-waffengeschaefte-mit-chilenischen-militaers-wenig-bekannt-aber-verheerend/).
https://www.gsoa.ch/press_release/kriegsmaterialexport-zahlen-explodieren/
https://www.srf.ch/news/wirtschaft/gegenueber-vorjahr-schweizer-waffenexporte-steigenhttps://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=33def638-9748-433b-8cd5-146e5a30e03e

Was nun?
Hungerstreik im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel
Der Protest richtet sich gegen die Inhaftierung und die katastrophalen Zustände im Gefängnis. Das Bässlergut ist ein Gefängnis für Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft für Illegalisierte. Lasst uns den Widerstand der Geflüchteten nach aussen tragen! 
https://www.facebook.com/events/2341512929447085/permalink/2356387467959631/

Was war gut?
Neue Anlaufstelle für Sans Papiers in St. GallenSans-Papiers finden in St. Gallen seit Neuestem Unterstützung beim Verein «Interessengesellschaft Sans-Papiers St.Gallen». Der Verein hat im Moment 12 Mitglieder. Die IG lebt von Mitgliedern und Spenden.
http://igsanspapierssg.ch/https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/neue-interessengemeinschaft-eine-anlaufstelle-fuer-sans-papiers

Wo gabs Widerstand?
Tausende für Rojava auf den StrassenSeit dem Beginn des Angriffkriegs des türkischen Staats auf Rojava in Nord-Syrien gehen quasi täglich Menschen aus Solidarität auf die Strasse. Demonstrationen fanden in Zürich, Basel, Bern, Aarau und weiteren Städten statt. Die Grossdemonstration in Zürich am vergangen Samstag brachte die Innenstadt für einige Stunden zum Erliegen. In Bern setzten die Behörden Wasserwerfer ein, als sich die Demonstration der türkischen Botschaft näherte. In Zug verboten die Behörden eine Mahnwache aus Sicherheitsgründen. Nebst den Demonstrationen fanden direkte Aktionen statt. In Luzern kam es zu Transpikaktionen, im basler Flughafen blockierten Aktivist*innen das Check-in von Turkish Airlines am Basler Flughafen. Rund 150 Passagier*innen mussten an der Passkontrolle warten. Und in Zürich, Basel und Muri (bei Bern) zu (Farb-)Angriffen auf die Credit Suisse. Der Grossbank wird vorgeworfen, mit dem türkischen Staat zu geschäften. Beispielsweise im Bereich privater Vermögensverwaltung, Kreditvergabe für Infrastrukturprojekte oder die Finanzierung der involvierten Rüstungsfirmen. Das türkische Konsulat in Zürich reagierte auf den Widerstand. Nicht mit Einsicht, sondern mit einem Baugesuch bei der Stadt Zürich, um einen drei Meter hohen Zaun zu bauen.
https://youtu.be/Z7dRhgfrR_Yhttps://www.nzz.ch/zuerich/die-kurden-mobilisieren-in-zuerich-zur-grossdemonstration-gegen-die-tuerkische-invasion-ld.1514957
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/ausschreitungen-bei-kurden-demonstration-in-bern-135791496
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/demonstration-blockierte-basler-innenstadt-135801707
https://barrikade.info/article/2730https://barrikade.info/article/2739
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/gegen-erdogan-kurden-demonstrieren-auf-dem-aarauer-bahnhofplatz-135808659https://www.zentralplus.ch/mahnwache-fuer-syrien-abgesagt-aus-sicherheitsgruenden-1634531/
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/verschaerfte-sicherheitslage-tuerkisches-konsulat-in-zuerich-plant-meterhohen-zaun-ums-haushttps://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Flughafen-Demo-26859058

Eritreischer Medienbund verklagt die SVP wegen Rassismus
Die SVP veröffentlichte auf Youtube und Facebook ein Video für ihren Wahlkampf, in dem Personen aus Eritrea pauschal als kriminell dargestellt werden. Dies ist eindeutig rassistisch. Benutzt wird dabei auch eine Symbolik, die Angst und Hass schürt und zur Diskriminierung von Personen aus Eritrea aufruft. Der Medienbund kritisiert insbesondere drei Punkte: (1) Eritreer*innen in der Schweiz sind nicht, wie behauptet, auffallend kriminell. Es gibt keine Daten, die die These der SVP stützen. (2) Die SVP vergleicht zwei Statistiken, die man nicht vergleichen darf. Die Zahl der eritreischen wirtschaftlichen Sozialhilfebezüger*innen ist zwei Drittel kleiner, als die SVP behauptet. (3) Die Lage in Eritrea hat sich seit dem Frieden mit Äthiopien eher verschlechtert. Die Aufnahmequote von eritreischen Geflüchteten war im August 2019 68% (Anerkennungsquote) respektive 85% (Schutzquote) (Quelle SEM). Trotzdem bezeichnet die SVP eritreische Geflüchtete pauschal als “Scheinasylanten”. Wir wünschen viel Erfolg mit der Klage. Migrant*innen aus Eritrea durch negative Einzelfälle pauschal zu diffamieren und Unwahrheiten über diese verbreiten, hat einen Namen: Rassismus. 
https://eritreischer-medienbund.ch/wordpress/strafanzeige-gegen-rassistisches-propagandavideo-der-svp-eingereicht/
http://www.kleinreport.ch/news/eritreischer-medienbund-verklagt-svp-wegen-wahl-video-93326/

Was steht an?
Demonstration für Frieden und Selbstbestimmung und gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien
Samstag | 26. Oktober 2019 | Bern | Besammlung: 13:00 Uhr Schützenmatte | Beginn Umzug 14:30
https://www.rojava.ch/

Demo | Asylcamps sind keine Lösung9.11.19 | 14 Uhr | Bundesplatz | BernKeine Diskriminierung, sondern gleiche Rechte, Respekt und Würde für alle | Keine Isolation und keine Ausschaffungen, sondern gleicher Zugang zu Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit für alle
https://migrant-solidarity-network.ch/demo-9-11-19-bern-asylcamps-sind-keine-loesung/

Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Wie SP und Graue Wölfe kooperieren
Recherche über türkische Faschist*innen und ihre Zusammenarbeit mit Schweizer Parteien und was das für uns Revolutionäre heisst
https://barrikade.info/article/2738

EU BORDERS: ILLEGAL PUSH-BACKS & BORDER VIOLENCE REPORTS BALKAN REGION SEPTEMBER 2019 
https://ecre.us1.list-manage.com/track/click?u=8e3ebd297b1510becc6d6d690&id=d8ab009e57&e=c3cb4efb20

Text zur Situation im Bundeslager in Embrach
https://barrikade.info/article/2748

Afri­ka­ni­sche Geschichte jenseits des Kolonialismus
https://geschichtedergegenwart.ch/afrikanische-geschichte-jenseits-des-kolonialismus/

Verdrängte Geschichte
Die Schweiz hat grossen Aufarbeitungsbedarf, was die Geschichte der nationalsozialistischen Fronten der 1930er Jahre angeht.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/verdraengte-geschichte

Mitmachen
Hast du Lust bei uns mitzumachen? antira.org lebt von antirassistischer Solidarität und gegenseitiger Hilfe. Wir suchen Menschen, die Lust an Webseitenbetreuung, Texte schreiben oder übersetzten haben, oder auch sonstiges antirassistisches Zeugs machen wollen. Hinweise, Kommentare und vor allem Beiträge zu Anti-/Rassismus können zur Veröffentlichung (verschlüsselt) an antira@immerda.ch geschickt werden.Willst du unseren Newsletter erhalten? Dann kannst du dich hier
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Worte: Klimabewegung Dekolonialisieren. Die Klimakrise tötet!

Rede an der Klimademo vom 28. September 2019, von Payal Parekh und Saule Yerkebayeva, Mitglied vom Migrant Solidarity Network


Saule: Während wir heute für das Klima demonstrieren sind weltweit Millionen Menschen auf der Flucht.  Für manche aus Syrien, hat die klimabedingte Dürre zum Bürgerkrieg beigetragen. Jedoch viele von ihnen bekommen kein Recht auf Asyl und die Klimakrise ist nicht anerkannt als ein gültiger Fluchtgrund.

Payal: Ich habe mit meinen eigenen Augen gesehen wie ungerecht diese Klimakrise ist. Ein Fischer in Südindien weinte als er mir erzählte, wie ein Klima-verstärkter Zyklon sein Haus und Lebensunterhalt vernichtete.

Solche Leute sind aber für die Klimakrise nicht verantwortlich. Dafür können wir bei den 100 Firmen bedanken, die für mehr als 70% der globalen Emissionen die letzten 20 Jahren zuständig sind.

Unsere Banken, wie Credit Suisse und UBS, sowie Rohstoffhändler Glencore sind mitwirkende.

Saule: Die Klimakrise trifft uns alle. Leisten wir gemeinsam gegen die Ursachen der Klimakrise Widerstand! Nur so erschaffen wir eine gerechte Welt!

Heute sind wir viel und es ist ein starkes Zeichen! Wenn wir noch stärker sein möchten, muss die Klimabewegung Platz für alle machen, Flüchtlinge, Migrant*innen und PoC.

Payal: Dieses kleine Alpenland ist zu meiner Heimat geworden. Ich weiss, dass es fähig ist Verantwortung zu übernehmen.  Wählen wir ein klimafreundliches und sozial-bewusstes Parlament diesen Oktober! So erhöhen wir die Chancen, Klimachaos zu verhindern.

Saule:  Als eine politische geflüchtete Frau weiss ich jedoch, dass wir weiterhin aktiv bleiben müssen! Es wird auch nach der Wahl mehr Druck brauchen. Wir bleiben dran!

Payal: Wir bleiben dran!

antira-Wochenschau: Zwei Gerichtsurteile über Faschisten, ein Kredit für drei Asylcamps, Ausschaffungen nach Iran und Georgien

Was ist neu? 

Seenotrettung und die Festung Europa
Während diese Woche weitere Meldungen von Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer gemeldet wurden, werden sich am 23. September auf Malta Vertreter*innen der «Festung Europa» treffen, um über eine vorläufige «Quotenregelung für Bootsmigranten» zu entscheiden. Die italienische Küstenwache hat fast 100 Menschen von einem Boot in der Nähe von Lybien aufgenommen. Zuvor hat das WatchTheMed Alarmphone die maltesische und italienische Behörde stundenlang auf das zu sinken drohende Schiff aufmerksam gemacht. In der selben Nacht hat die maltesische Küstenwache 45 Personen von einem Boot aufgenommen. Ausserdem ist vor der tunesischen Küste ein Boot gesunken, wovon 9 Personen gerettet werden konnten. Das Alarm Phone schreibt, dass 14 Personen weiterhin vermisst werden. Das zivile Seenotrettungsschiff «Ocean Viking» hat weitere 73 Personen gerettet, wobei sie diese Woche in zwei früheren Aktionen bereits 48 und 61 Personen aufgenommen haben. Am Mittwochmorgen hat zudem ein Boot mit über 100 Personen die Küste von Lampedusa erreicht.  Ist eine positive Wende in Aussicht?Die evangelische Kirche in Deutschland lässt verlauten, dass sie ein Seenotrettungsschiff kaufen will. Darauf hin wurde beispielsweise aus der CDU und natürlich der AFD lauthalts Kritik geäussert. Der deutsche Innenminister Seehofer liess verlauten, dass Deutschland zukünftig ein Viertel der in Italien ankommenden via Mittelmeer gflüchteten Menschen aufnehmen will. Darauf kam scharfe Kritik aus verschiedensten politisch gefärbten Ecken. Auch Frankreich würde ein Viertel aufnehmen, weitere Personen würden auf andere EU Staaten verteilt, sodass Italien nur noch 10% aufnehmen müsste. Ausserdem werden sich am 23.September auf Malta Regierungsvertreter*innen aus Deutschland, Frankreich, Italien und EU-Rats-Vorsitzende aus Finnland sowie der EU-Kommission treffen, um eine vorläufige «Quotenregelung für Bootsmigranten» zu finden. Im Oktober soll der Vorschlag den Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden. Italien und Malta hatten jüngst immer wieder Schiffen mit Migrant*innen an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt. 

Festung Europa baut seine Mauern weiter
Angesichts dieser Meldungen könnte mensch denken, eine positive Wende in der öffentlichen Wahrnehmung zur unhaltbaren Situation auf dem Mittelmeer und der zivilen Seenotrettung sei in Aussicht. Im Hintergrund der öffentlichen «Scheinheiligkeit» baut die Festung Europa aber fleissig weiter an ihren Mauern: Deutschland, Frankreich und weitere EU-Länder wollen die «Einmarschkompetenz» der Frontex weiter ausbauen. Konkret heisst das, dass bewaffnete Frontex-Truppen nun ohne Bewilligung der nicht-EU-Länder handeln könnten. Im April hat sich die EU-Kommission darauf geinigt, 10.000 neue Beamte einzustellen, jedoch erst 2027. So weit so gut – mit dieser anscheinend proaktiven Migrationspolitik ist in keiner Weise die Situation auf dem Mittelmeer gelöst. Solange zivile Seenotrettung kriminalisiert wird, italienische und maltesische Regierungen zivilen Schiffen die Einfahrt verweigern oder Emanuel Macron «Migranten» als jene Personen, die Überfälle, Raube und andere Delikte begehen bezeichnet, kann die Pseudosolidarität von EU-Staaten ihre rassistische Grundhaltung kaum verheimlichen.


Der Antisemit Alain Soral zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt
Der antisemitische französisch-schweizerische Essayist wurde wegen eines antisemitischen Videoclips zu 24 Monaten Gefängnis und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Im Rapclip wurden Schilder mit dem Namen Rothschild und Fotos von Bernard-Henri Lévy, Jacques Attali und Patrick Drahi ins Feuer geworfen. Der Rapper forderte, Rothschild, Attali und BHL „zu verbrennen“ und nannte sie „Parasiten“. Im Januar verurteilte ein Gericht Soral bereits zu einem Jahr Haft, weil er zum Genozid an Jüd*innen aufgerufen hatte. 
https://blogs.mediapart.fr/albert-herszkowicz/blog/190919/alain-soral-nouveau-condamne-mais-toujours-en-liberte-scandaleuse-impunite

Das SEM lässt die Kantone in den Iran und nach Georgien ausschaffen
Lange Zeit wurden in den Iran keine Ausschaffungen durchgeführt. Zu gefährlich. Auch der aktuelle Bericht von Human Rights Watch über die Situation im Iran berichtet von Folter, willkürlichen Verhaftungen und Mord. Und die Schweizerische Flüchtlingshilfe erklärt, dass die Menschenrechtslage im Iran sich in gewissen Bereichen gar verschlechtert habe. Aber das SEM kümmert das nicht. Seit Anfang Jahr wurden bereits zwei Personen in den Iran zwangsausgeschafft. Die iranische Community ist alarmiert und hat Angst. Seit Jahresbeginn tauchten 28 Personen unter. Auch nach Georgien soll verstärkt abgeschoben werden. Im August 2019 setzte der Bundesrat das Land auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Diese Woche unterschrieb SEM-Chef Mario Gattiker eine Ausschaffungserklärung mit den georgischen Behörden. Seit Jahresbeginn schoben die Kantone 69 Personen ab. Aus Angst vor der Abschiebung tauchten 132 Personen unter. 
https://www.woz.ch/1937/asylpraxis/ausschaffung-ins-mullah-regime
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76432.html

94.4 Millionen für den Bau von drei neuen Bundesasylcamps
Der Nationalrat hat diese Woche einen Kredit für Bundesasylzentren gutgeheissen. Altstätten SG erhält 43 Millionen Franken, Le Grand-Saconnex bei Genf 27,3 Millionen Franken und für das umstrittene Camp in Schwyz gibt es 24,1 Millionen Franken. Die SVP, die diese isolierenden Orte stets gefordert hatte, wehrte sich erfolglos gegen die Kredite. Die anderen bürgerlichen Kräfte im Parlament inklusive SP und Grüne haben für den Kredit gestimmt. Sie wollen diese Camps offenbar. Das bestätigt auch Mattea Meyer von der SP: „Die SP hat sich immer und wird sich auch immer für den Bau der nötigen Bundesasylzentren aussprechen“. Ein solches Bundesasylcamp hat diese Woche in Flumenthal – isoliert zwischen Autobahn und einem Gefängnis – den Betrieb aufgenommen. Bis zu 250 Geflüchtete können im Camp isoliert werden, um auf ihre Ausschaffung zu warten (antira.org hat hier <https://antira.org/2018/12/07/isolation-zwang-und-entrechtung-neue-sommaruga-verordnung-zu-bundesasyllager/> festgehalten, was für Bedingungen in den Camps herrschen). 
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190917113244988194158159041_bsd070.aspx
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/nationalrat-bewilligt-baukredit-fuer-bundesasylzentrum-altstaetten-ld.1152579
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/unterkunft-in-flumenthal-so-bund-eroeffnet-neues-asylzentrum

Was ist aufgefallen?

Freispruch für faschistischen Leutnant der schweizer Armee
Ein Offizier fiel im Balkaneinsatz mit nationalsozialistischen Gesten auf. Uniformiert streckte er in einer Bar den Arm zum Hitlergruss, schrie «Heil Hitler!» und «Sieg Heil!». Die Person war bereits zuvor während der Ausbildung in Stans mit Hitlergrüssen aufgefallen. Im Juni musste er sich vor einem Militärgericht verantworten. Das Gericht verurteilte den Mann wegen Trunkenheit. Vom Vorwurf des „Verbreiten einer rassistischen Ideologie“ wurde er trotz Hitlergrüssen freigesprochen. Der Offizier habe «nicht wissentlich und willentlich» rechtsextremes Gedankengut verbreitet und dürfe seinen Rang behalten. Der Vorfall zeigt wie ernst es die Armee meint, wenn sie folgendes auf ihrer Website veröffentlicht: „Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nimmt die Problematik des Extremismus sehr ernst. In der Schweizer Armee gilt die Null-Toleranz-Strategie, das heisst: Im Kader der Armee wird keine extremistische Geisteshaltung geduldet“. 
https://www.blick.ch/news/ausland/sieg-heil-rufe-im-kosovo-einsatz-thurgauer-swisscoy-offizier-schockt-mit-hitlergruss-id15516568.html
https://www.vtg.admin.ch/de/mein-militaerdienst/allgemeines-zum-militaerdienst/extremismus.html

Was nun?

Boykottaufruf gegen Roviva Produkte
„Roviva kaufen heisst Nazis finanzieren“, so heisst es im Bokottaufruf, den wir auf Barrikade gefunden haben. DEr CEO und Alleininhaber Peter Rothder der traditionsreichen Matratzen-Fabrik ist seit Jahren in Neonaziszene unterwegs und gut vernetzt. Durch seine Position bei Roviva verfügt Roth über ein enormes Kapital, um rechtsextreme Strukturen zu unterstützen.
https://barrikade.info/article/2616

Wie antworten wir auf das antiziganistische Referendum im Kanton Bern?
Am 9. Februar 2020 bestimmen die Stimmberechtigten im Kanton Bern, ob in der Gemeinde Wileroltigen ein Transitplatz für Fahrende ohne schweizer Pass eingerichtet werden soll. Konkret abgestimmt wird über einen Kredit von 3,3 Millionen Franken. Diese Woche hat die bernische SVP entschlossen, das Referendum ihrer Jungpartei zu unterstützen. Es ist also mit einer antiziganistischen Kanmpagne zu rechnen, die einer klaren antirassistischen Reaktion bedarf. 
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/bernische-svp-sagt-nein-zum-transitplatz-in-wileroltigen/story/16796682
PS: Auf polyphon kann nachgehört werden, wie sich die Gemeinde inklusive deren Behörden gegen den Platz auflehnt. 
https://polyphon-rabe.ch/wp/antiziganismus-was-geht-ab-in-wileroltigen/
https://polyphon-rabe.ch/wp/kein-fuss-breit-dem-antiziganismus/

Antirasstistisch auf das geplante Theaterstück „Jeder rettet einen Afrikaner“ reagieren
Im Theater Klara in Basel soll das Stück „Benefiz – Jeder rettet einen Afrikaner“ von Ingrid Lausund aufgeführt werden. Auf Facebook ist eine Debatte entbrannt. Eventuell ein Thema um dich einzubringen?  
https://www.facebook.com/events/746216592496298/?active_tab=about
https://antira.org/2019/09/21/worte-antira-reaktionen-auf-das-geplante-theaterstueck-jeder-rettet-einen-afrikaner/

Was war gut?

Die Mensa der PHBern zieht Schokoküsse mit rassistischer Wirkung aus dem Sortiment
An der pädagogischen Hochschule Bern konnten angehende Lehrpersonen bis vor kurzem „M*****köpfe“ der Firma Richterich kaufen. Nachdem verschiedene Rückmeldungen auf die rasssitische Wirkung dieser Produkte eingegangen waren, entschied die Mensa den längst überfälligen Schritt zu wagen und hat das rassistische Produkt aus dem Sortiment gestrichen. Hier eine Briefvorlage, um andere Orte, die rassistische Schokoküsse verkaufen aufzufordern, dies nicht mehr zu tun. „Ich habe am XX Ihren Laden besucht und festgestellt, dass Sie Produkte der Firma Richterich namens „Mohrenköpfe“ anbieten. Diese Bezeichnung ist stossend, weil sie an rassistisch-koloniale Klischees appelliert. Bislang weigert sich die Firma, über eine korrekte Bezeichnung ihrer Produkte nachzudenken (bspw. „Schaumküsse“). Es würde mich freuen, wenn Sie diese Produkte aus dem Sortiment entfernen würde, so lange sie diese veraltete und verletzende Bezeichung tragen. Für Ihre freundliche Kenntnissnahme bedanke ich mich.“ Bitte meldet uns eure Nachahmungstaten. Es gibt noch zu viele Betriebe, die sich weigern, auf die Produkte der Firma Richterich zu verzichten.

Wo gabs Widerstand?
Demonstration gegen Äthiopienausschaffungen vor dem SEM
Rund 100 Geflüchtete aus Äthiopien und solidarische Personen aus der ganzen Schweiz haben heute Nachmittag vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) gegen die laufenden Zwangsausschaffungen nach Äthiopien demonstriert. Auf Schildern und Transparenten waren Aufschriften wie etwa „Äthiopien ist kein sicheres Land“, „Nothilfe ist psychische Folter“, “Bleiberecht jetzt“ oder „Ausschaffungen sind nie eine Lösung“ zu lesen. Eine Delegation traf sich mit Vertreter*innen des SEM und überreichte diesen eine Stellungnahme mit Forderungen. Das SEM soll (1) anerkennen, dass Äthiopien kein sicherer Staat ist; (2) Ausschaffungen nach Äthiopien stoppen; (3) Das SEM soll jegliche Zusammenarbeit mit dem NISS stoppen; Geflüchteten mit Lebensmittelpunkt in der Schweiz ein Bleiberecht und eine sichere Perspektive ermöglichen. Dieses Jahr hat die offizielle Schweiz bereits 2 Personen nach Äthiopien zwangsausgeschafft. Unter den rund 300 abgewiesenen Geflüchteten aus Äthiopien herrscht deshalb grosse Angst. Das ist eine Erklärung dafür, dass seit Jahresbeginn bereits 46 Personen untergetaucht sind. Auch die 26 sogenannt „freiwilligen“ Rückkehrer*innen haben sich vermutlich aus Angst zu dem Schritt entschieden. Mit den Ausschaffungen nimmt die offizielle Schweiz Leiden und eventuell sogar den Tod der Betroffenen in Kauf, denn Äthiopien ist kein sicherer Staat. Die Ethiopian Human Rights and Democracy Taskforce und das Migrant Solidarity Network, die zur Demonstration aufgerufen haben, sind der Ansicht, dass sich die Situation, die das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil vom 6. Mai 2019 dazu bewogen hat, Zwangsausschaffungen zuzustimmen, verschlechtert hat.
https://migrant-solidarity-network.ch/2019/09/18/rund-100-gefluechtete-und-nichtgefluechtete-aktivistinnen-demonstrieren-gegen-ausschaffungen-nach-aethiopien/
http://www.bvger.ch/publiws/download?decisionId=af35ea0c-4371-4bb4-9e7a-fac82f9acf85

Was steht an?

Seebrücke Block an der Klimademo in Bern 
28.09.2019 – 13:30 | unter der Eisenbahnbrücke auf der Schützenmatte!
Zieht euch etwas oranges an oder nehmt Schwimmwesten mit und kommt in den Block der Seebrücke an der schweizweiten Klimademo in Bern.
https://barrikade.info/event/1095

Demo: Solidarität statt Rassismus
5. Oktober 2019 | 16 Uhr | Helvetiaplatz Zürich
Migrant*innen werden als Feindbilder aufgebaut und müssen als Sündenböcke für die herrschende Misere herhalten.Wehren wir uns gegen diese menschenverachrtende Politik. Gemeinsam auf die Strasse gegen Rassismus und reaktionäre Hetze!
https://www.facebook.com/events/2327959637457499/?notif_t=plan_user_invited&notif_id=1567078744206204

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

Blockade des „Marsch fürs Läbe“ in Zürich – 14.9.2019
Kurzer Videozusammenschnitt der Blockade des „Marsch fürs Läbe“ am 14. September 2019 am Escher-Wyss-Platz, in der Limmatstrasse und am Limmatplatzhttps://barrikade.info/article/2625https://www.youtube.com/watch?v=BIDB90yWPxM

Antira-Flyer an Schulen
Die neue Flyer-Aktion von GRA und SET erklärt mittels lebensnaher Beispiele, was Rassismus und Antisemitismus bedeuten und wie sie heute funktionieren. Damit zusammenhängende Phänomene wie «Othering» und «Hate Speech» und mögliche Reaktionsweisen darauf werden erläutert sowie Präventionsmassnahmen verständlich dargestellt. Die Flyer-Aktion richtet sich speziell an Lehrpersonen an Schweizer Schulen.
https://www.gra.ch/bildung/umgang-mit-rassismus-und-antisemitismus-an-schulen/