Rassismus im Parlament, Elend auf dem Mittelmeer, Widerstand trotz allem

Was ist neu?

Frühlingssession: die rassistischen und migrationsfeindlichen Diskussionen im Überblick

Die Frühlingssession ist zu Ende. Ein Überblick über zahlreiche rassistische Vorstösse: 

Nationalrat lehnt systematische Personenkontrollen ab
Mit einer Motion forderte Thomas Aeschi (SVP/ZG) systematische Personenkontrollen an der Schweizer Landesgrenze, um Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel oder andere Einreiseberechtigung zurückzuweisen. Die Motion wurde abgelehnt. 

Der Ständerat stimmt für Bekämpfung von Sekundärmigration
Der Ständerat sagt Ja zu verschiedenen Massnahmen zur Bekämpfung von Sekundärmigration, also Asylgesuche von aus sicheren Drittstaaten Eingereisten. Dieser Entscheid sei grösstenteils «Symbolpolitik» sagt die Schweizerische Flüchtlingshilfe dazu. 

Der Ständerat will, anders als der Nationalrat, jedoch weiterhin Ausnahmen zulassen. Die grosse Kammer hatte sich im Herbst 2023 mit 92 zu 83 Stimmen hinter die FDP-Forderung gestellt, auf Asylgesuche von aus sicheren Drittstaaten Eingereisten ausnahmslos nicht einzutreten. Heute wird in Ausnahmefällen auf ca. 5% der Fälle eingetreten. 

Ständerat fordert mehr Ausschaffungen 
Der Ständerat hat eine Motion von Werner Salzmann (SVP/BE) angenommen. Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat ein Konzept, um die Zahl der Ausweisungen und Rückführungen in den kommenden Jahren «deutlich zu erhöhen».

Zur Erinnerung: Die Schweiz gehört zu den Ländern mit der höchsten Rückführungs- bzw. Ausschaffungsquote. 

Ständerat will finanzielle Anreize für «effizienten Asyl-Vollzug»
Geht es nach dem Ständerat, sollte der Bund den Kantonen finanzielle Anreize geben für einen effizienten Vollzug des Asylgesetzes, zB. schnellere Ausschaffungen. Er hat am Mittwoch eine Motion seiner Finanzkommission angenommen, welche vom Bundesrat «Massnahmen für Kostenbremsen im Asylbereich» fordert.

Ständerat will abgewiesene Eritreer in Drittstaat zurückführen
Dies verlangt die Motion von Petra Gössi (FDP/SZ), welche in dieser Frühlingssession vom Ständerat angenommen wurde. Gössis Motion verlangt vom Bundesrat, ein Transitabkommen mit einem geeigneten Drittland abzuschliessen.

«Sie weigern sich unser Land freiwillig zu verlassen und es gibt meiner Ansicht nach keinen Grund, diese Leute zu schützen, weil sie gegen unser Recht verstossen aufgrund ihrer Nicht-Rückkehr» – so Petra Gössi in ihrem Votum. 

Ein Vorhaben, dass nicht umsetzbar ist, jedoch einmal mehr die menschenfeindlichen Haltungen in den Räten aufzeigt. 

SVP versucht sich wieder in der Abschaffung des Asylrechts
​​​​​​​In seiner Motion «Kein Asyl mehr für Personen aus international anerkannten Rechtsstaaten, welche der Europäischen Menschenrechtskonvention unterstellt sind» fordert Mario Chiesa, dass auf Asylgesuche von Bürger:innen eines Mitgliedstaats des Europarats nicht mehr eingetreten werden dürfe. Dieses Projekt ist eine massive Infragestellung des Schweizer Asylrechts und würde hauptsächlich Geflüchtete aus der Türkei betreffen. Der Nationalrat hat die Motion abgelehnt. 

Solidarité sans frontières schreibt dazu: «Auch wenn mit einer Ablehnung der Motion im Ständerat gerechnet werden darf, zeigt die Motion gleichwohl auf, mit welcher Intensität insbesondere Parlamentarier:innen der SVP an der Einschränkung und Abschaffung des Asylrechts arbeiten.»

https://www.watson.ch/schweiz/migration/135894121-nationalrat-keine-systematischen-personenkontrollen-an-grenze
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/haertere-gangart-gegen-einwanderung-aus-drittstaaten-gefordert?urn=urn:srf:video:6445a95a-66d1-40c1-9b42-8cbe6015093e
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240313112141035194158159026_bsd093.aspx
https://www.sosf.ch/de/article/migrationspolitik-der-fruehjahrssession-des-parlaments

Das Referendum für Bewegungsfreiheit wird nicht gestartet. Der Widerstand geht weiter.

Die Gruppe Bewegungsfreiheit für alle, die die Idee eines möglichen Referendums aufgebracht hat, erläutert die Entscheidung:

Über 26’000 Unterschriften sind von über 600 Einzelpersonen und Kollektiven in nur zwei Wochen zugesagt worden – eine starke, beeindruckende Anzahl. 

Trotzdem haben wir uns entschieden, unsere Kräfte im Kampf für Bleibe- und Bewegungsfreiheit anders einzusetzen und das Referendum nicht zu ergreifen. 

Es war keine leichte Entscheidung. Der starke Zuspruch von der Basis hat uns enorm gefreut und ermutigt. Gleichzeitig reicht die Unterstützung, die wir von Organisationen zugesagt bekommen haben, sowie die eigenen Kräfte im Referendumskomitee, zum aktuellen Zeitpunkt nicht für ein effektives, nachhaltiges und kämpferisches Referendum. 

Grund dafür ist auch die politischen Ausgangslage: Im Parlament hat sich die SP bislang für die finanzielle Beteiligung der Schweiz am BMVI-Fonds ausgesprochen und trägt so die europäische Todespolitik mit. Die Grünen konnten sich einzig zu einer Enthaltung durchringen. Die einzige Gegenstimme kam von der SVP, welche das Geld lieber in die Abschottung an den Schweizer Grenzen investieren will. Angesichts dieser Kräfteverhälntisse kamen wir zum Schluss: 

Auch wenn die Zeit drängt, müssen wir nachhaltiger vorgehen.

Der Widerstand geht weiter
Gewalt, Elend und Tod sind an den europäischen Aussengrenzen zum Alltag geworden. Die Zäune und Mauern werden immer länger, höher und massiver. Menschen auf der Flucht werden entrechtet, geprügelt und abgeschoben. Wir wollen diese Todespolitik nicht mehr hinnehmen. Auch ohne Referendum geht unser Widerstand weiter. 

Demo für Bewegungsfreiheit: Um unserer der Wut über die rassistische und tödliche Abschottungspolitik Ausdruck zu verleihen, gehen wir am Samstag 30. März um 14:00 in Bern auf die Strasse. 

Organisieren wir uns gemeinsam und langfristig
Auch über die Demo am 30. März hinaus bleiben wir als «Bewegungsfreiheit für alle» aktiv. Gemeinsam wollen wir Widerstand leisten gegen Europas Todespolitik. Auf Rassismus, Kolonialismus und Klimakrise antworten wir mit Perspektiven: Bewegungs- und Bleibefreiheit sowie Klimagerechtigkeit für alle.

Mittelmeer-Update: Schiffbruch, Tote, Festsetzung 

Aktivist*innen befürchten Dutzende Tote nach einem Schiffbruch im Mittelmeer. Italien setzt Rettungsschiff Sea Eye 4 für 60 Tage fest​​​​​​​. Hunderte Menschen auf der Flucht vor Zypern aufgegriffen.

Am Donnerstag, 14.03, konnte SOS Méditerranée 25 Menschen von einem Schlauchboot retten, welches über mehrere Tage mit kaputtem Motor im Meer getrieben ist. Die Menschen seien erschöpft und dehydriert gewesen, in einem sehr angeschlagenen Gesundheitszustand, gewisse mit Verbrennungen durch den Treibstoff. Zwei bewusstlose Personen mussten nach Sizilien geflogen werden. Unter den überlebenden waren 12 minderjährige Personen. Überlebende berichten, dass unterwegs um die 60 Menschen gestorben seinen. Das Boot war eine Woche zuvor von der lybischen Küstenstadt Al-Sawija aufgebrochen und nach drei Tagen sei der Motor kaputtgegangen. So trieben die Menschen mehrere Tage ohne Wasser und Verpflegung auf dem Meer.

Das Rettungsschiff Ocean Viking hat zudem weitere 113 Menschen aus einem Holzboot in den lybischen Gewässern retten können. Sie sind dem Hafen von Ancona zugewiesen worden. Dies sind 1450 km Fahrt, wodurch der Gesundheitszustand der geretteten Menschen sich weiter verschlechtern kann. 

458 migrierenden Personen, darunter mehrere Minderjährige, wurden am 13. März vor der Küste Zyperns gefunden. Die Menschen sind mit sechs Booten vom Libanon aufgebrochen. Zur Zeit sind sie in einem Lager in der Nähe der Hauptstadt Nikosia untergebracht. Viele Menschen wählen den Weg über Zypern, weswegen die Registrier- und Aufnahmelager des Landes stark überfüllt sind und die Menschen nicht angemessen betreuen können. 

Das Rettungsschiff Sea Eye 4 wurde von Italien für 60 Tage festgesetzt, da sich die Besatzung weigerte die geretteten migrierenden Personen der libyschen Küstenwache zu übergeben. Sie wollen nicht bei Verschleppungen mitmachen, wie Sea Eye erklärt. Donnerstags und Freitags hat die Sea Eye 4 145 Menschen aus dem Meer gerettet, darunter zwei Babys in kritischem Zustand. Bei der ersten Rettungsaktion war auch die libysche Küstenwache vor Ort. Italien argumentiert, dass Sea Eye die migrierenden Personen dieser hätte übergeben müssen.

Gegen die Festsetzung und die miteinhergehende Geldstrafe will die Regensburger Organisation, welcher das Schiff gehört, juristisch vorgehen. Man habe sich an geltendes Völkerrecht gehalten, betont Sea Eye. Insgesamt sind zur Zeit drei deutsche Rettungsschiffe in Italien festgesetzt. Sea Eye verlangt deswegen, dass sich die deutsche Bundesregierung zu ihrer Unterstützung einschalten müsse. 

https://www.watson.ch/international/migration/177656474-aktivisten-befuerchten-dutzende-tote-nach-schiffbruch-im-mittelmeer
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-03/seenotrettung-libyen-mittelmeer-sos-mediterranee
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/seenotrettung-italien-setzt-rettungsschiff-sea-eye-4-fuer-60-tage-fest,U6mlIgH
https://www.nau.ch/news/europa/hunderte-migranten-vor-zypern-aufgegriffen-viele-kinder-66725101

Wo gab es Widerstand? 

Intersektional: Queer-feministische Kämpfe am 8. März

In zahlreichen Städten fanden am 8. März Demonstrationen und Aktionen statt. In Bern wurden starke Bezüge zum Kampf gegen Rassismus und koloniale Kontinuitäten hergestellt. 

In Zürich kämpften Personen, die vom Rassismus unterschiedlich positioniert werden Seite an Seite: “Mit dabei waren die revolutionären türkischen Frauenorganisationen yeni kadin und Partizan, der Rat der kurdischen Frauen Beritan, die FLINTAS von Free Iran sowie ein Block des Palästina Komitees Zürich.” Zusammen hinterliessen sie u.a. antifaschistische Grüsse am ungarischen Konsulat. 
https://barrikade.info/article/6349

In Winthertur unterstrich der Protest, dass imperialistische, rassistische, post- und neokoloniale Kriege mit dem Patriarchat Hand in Hand gehen: “Die Kriegssituationen in der Ukraine, in Nordysrien, in Palästina, im Sudan und vielen anderen Orten der Welt stellen für Flintas eine besondere Gefahr dar. Sexualisierte Gewalt ist ein Kriegsmittel und wir fordern, dass dies in der Öffentlichkeit auch so benannt und angeprangert wird. Krieg dem Krieg!”​​​​​​​
https://barrikade.info/article/6346

In Bern wurde die SVP und ihre antiwoke Hetze ins Visier genommen: “In den letzten Jahren stieg die Gewalt gegen queere und insbesondere gegen trans* Personen an, befeuert durch das Erstarken der Rechten und deren Hetze gegen queere Menschen. Paradebeispiele dafür sind in der Schweiz unter anderem die SVP, die in ihrem Parteiprogramm gegen «Gender-Terror und Woke-Wahnsinn» hetzt.” 
https://barrikade.info/article/6351
https://barrikade.info/article/6323

In Basel wurde die Dringlichkeit des antipatriarchalen Widerstands gegen Rechts ebenfalls zum Thema gemacht, besonders “jetzt, wo sich eine neu erstarkte internationale Rechte vermehrt für antiqueere Gesetze und gegen die Selbstbestimmung über unsere Körper einsetzt.” https://barrikade.info/article/6335

Iran: Rückkehr unmöglich – Demo vor dem Bundehaus

Über 100 abgewiesene Iraner*innen und weitere Personen haben sich auf dem Bundesplatz versammelt. Gefordert wurde Schutz und Perspektive für alle 309 abgewiesenen Iraner*innen, die heute in der Schweiz leben. Mit aufwühlenden Reden sowie mit Transparenten und Schildern wurde lautstark gegen das Mullah-Regime im Iran protestiert und die Probleme des Nothilferegimes in der Schweiz kritisiert. Der Protest richtet sich insbesondere gegen die Praxis des SEM. Dieses droht trotz der staatlichen Gewalt und strukturellen Diskriminierung im Iran weiterhin mit unzumutbaren Ausschaffungen. 

Die Protestierenden kritisierten das SEM: “Die Unentschlossenheit fügt uns grossen psychischen Schaden zu.” Und unterstrichen den Bedarf endlich Schutz und eine Perspektiven zu erhalten. “Wir bitten Sie, für uns eine positive Entscheidung zu treffen.” Kritisiert wurde auch das Mullah-Regime: “Wenn sich im Iran eine Person dazu entschliesst, sich der Freiheit zuzuwenden, ist sie in ihrer Privatsphäre nicht mehr sicher”, sowie die patriarchalen Strukturen innerhalb des Irans: “Wie lange müssen wir Frauen unter den Mullahs in Sklaverei leben?” Eine Rede ging auch auf auf den Spardruck im Psychiatriebereich ein: “Wenn gespart wird, dann gehören geflüchtete Personen zu den ersten, die es spüren” Grund dafür bot eine andere Demonstration, die am selben Tag durch Bern zog, um gegen Sparmassnahmen im Psychiatriebereich des Kantons Bern zu protestieren. Nebst dem SEM und dem Mullahregime richtete sich die Kritik auch explizit gegen Ausschaffungen: “Unser Echo wird nicht verstummen: es wird von einer Mauer dieser Stadt an die andere geschleudert, es hallt in der Wandelhalle des Bundeshauses, es summt in den Gängen des Staatssekretariats für Migration und es klirrt in den Köpfen der Securitas und Polizist*innen, wenn wir alle sagen: Ausschaffung ist Folter, Aussschaffung ist Mord! Bleiberecht für alle, jetzt sofort!”

Ende 2023 lebten laut dem SEM insgesamt 309 abgewiesene Iraner*innen in der Schweiz. Darunter insgesamt 64 abgewiesene Kinder sowie 123 abgewiesene Frauen. 137 Personen leben bereits seit mehr als 5 Jahren und 7 Personen sogar seit mehr als 10 Jahren in der Schweiz. Das SEM will alle ausschaffen. Insbesondere Frauen und Mädchen, verfolgte Minderheiten, sowie exil-politisch Aktive sollten mindestens eine vorläufige Aufnahme erhalten, denn ihnen droht bei der Rückkehr Gefahr. Die Wiedereingliederung im Iran ist nicht zumutbar. Wer 5 Jahre und mehr hier lebt, sollte durch ein beschleunigtes Härtefallverfahren eine Aufenthaltsbewilligung erhalten und rechtlich mindestens den ukrainischen Personen mit dem ebenfalls rückkehrorientierten Status S gleichgestellt werden. 

Die Rückkehr in den Iran ist unmöglich. Iran human rights spricht von einer neuen Hinrichtungswelle. Dieses Jahr wurden bereits 95 Personen hingerichtet. 2023 waren es mindestens 834 Personen. 43% mehr als im Jahr zuvor. Der neueste Bericht der UN-Fact Finding Mission vom 8. März 2024 hält fest: „The Mission found that gender persecution intersected with discrimination on the basis of ethnicity and religion“. Dies bestätigt tragischerweise die Einschätzungen des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte im Iran in seinem erschütternden Bericht vom 7. Februar 2023. Die Lage im Iran ist für die Menschen unzumutbar.

https://migrant-solidarity-network.ch/2024/03/16/iran-rueckkehr-unmoeglich-demo-vor-dem-bundehaus/

Demo “gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit und Rassismus”

Im Anschluss an die antisemitische Messerattacke protestierten rund 400 jüdische und muslimische Personen in Zürich. In den Reden wurden Wünsche für ein friedliches und respektvolles Miteinander geäussert und Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus, Hass, Gewalt und Ausgrenzung kritisiert. 

Organisiert wurde die Demo von einzelnen Muslim*innen und Jüd*innen. Seit Oktober treffen sie sich unter dem Motto «Gemeinsam Einsam» zum Dialog und Austausch. 

https://www.nau.ch/news/schweiz/muslimische-und-judische-menschen-stehen-gegen-gewalt-und-hass-ein-66724085

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

(A-Radio) Antifaschismus im Comeback?!
Das A-Radio Berlin präsentiert eine Collage anarchistischer Stimmen zum Antifaschismus heute.

Das Gewicht der Worte. Antisemitische Gewalt und Öffentlichkeit
Hannah Arendt hielt fest, dass man „sich immer nur als das wehren kann, als was man angegriffen wird.“ Um Antisemitismus in Wort und Tat wirksam zu bekämpfen, muss deshalb auch die spezifisch judenfeindliche Form dieser Gewalt öffentlich anerkannt und benannt werden.
https://geschichtedergegenwart.ch/das-gewicht-der-worte-antisemitische-gewalt-und-oeffentlichkeit/

#Genozid: Zur Arbeit an diesem Wort und zu seiner inflationären Verwendung
Was ist ein Genozid? Hat der Begriff noch einen juristischen und politischen Sinn? Wie wurde er in den letzten Jahrzehnten verwendet – und welche Rolle spielt er im Prozess am Internationalen Gerichtshof zum Vorgehen Israels in Gaza?
https://geschichtedergegenwart.ch/genozid-zur-arbeit-an-diesem-wort-und-zu-seiner-inflationaeren-verwendung/