Themen
- Bereits 100’000 Menschen flohen vor Krieg im Sudan
- Ausschaffungen bedeuten Gewalt: Auch am 2. Mai im Charterflug nach Kroatien
- Rassismusbericht zeigt: Relevanz des Themas Rassismus nimmt zu
- Gerichtsverfahren gegen rechten Amokfahrer im Thurgau
- Nationalrat verbietet Hitlergruss und Hakenkreuz
- “If we stay here we are going to die” – Testimonials von Geflüchteten in Tunesien
- Kundgebung in Zürich gegen die bewaffneten Konflikte im Sudan
- Offener Brief zu den Missständen im Bundesasylzentrum Ziegler
Was ist neu?
Bereits 100’000 Menschen flohen vor Krieg im Sudan
Im Sudan bekriegen sich seit einigen Wochen die staatlichen Sudanese Armed Forces (SAF) und die Paramilitärs der Rapid Support Forces (RSF). Bisher starben bereits hunderte Menschen, tausende wurden verletzt. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) flohen mehr als 100.000 Menschen aus dem Land. Gerechnet wird mit 800.000 Flüchtenden. Im Land gibt es keine Sicherheit mehr und es mangelt an Essen, Wasser, medizinischer Versorgung, Treibstoff, Strom, Transport- und Kommunikationswegen. Das UNHCR fordert, alle Ausschaffungen in den Sudan unverzüglich zu stoppen.
Die RSF wurden 2013 vom langjährigen Diktator Omar el-Bechir geschaffen. Zum einen sollte diese paramilitärische Miliz Aufstände im Darfour blutig niederschlagen. Zum anderen leistete sich Bechir mit den RSF quasi eine Privatarmee mit der er einen Putsch durch die Armee oder den Geheimdienst abwehren wollte. 2019 kam es dann nach monatelangen Protesten der Bevölkerung, Studierenden und Gewerkschaften zu einem Putsch. Die RSF spannte damals mit der SAF zusammen und sie übernahmen im Sudan die Macht. Das Zweckbündnis zerfiel nun. Insbesondere seitdem es um die Fusion der beiden Armeen geht, überwiegt das Misstrauen. Nun ist dieses in einen Krieg umgeschlagen.
Der Krieg könnte sich über den Sudan hinaus ausdehnen. Die RSF werden vom libyschen Warlord Hafta – mutmasslich mit Waffen und Training – unterstützt. Vermutlich eine Gegenleistung für die Leistungen der RSF, die den Warlord im Krieg in Libyen unterstützte. Die RSF und Hafta werden von der russischen Privatarmee Wagner sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Auch die SAF erhält Unterstützung und zwar vom ägyptischen Staat, der im Sudan hohe Interessen hat.
Auch die EU hat eine Mitverantwortung im Sudan. Beide Kriegsparteien wurden über Jahre mitfinanziert und anerkannt. Die RSF erhielt mindestens seit der „Khartoum Erklärung“ 2014 politische Anerkennung. In der migrationsfeindlichen Erklärung verpflichteten sich Vertreter*innen von 58 Staaten Europas und Afrikas alles Mögliche zu unternehmen, um Flucht- und Migrationsbewegungen nach Norden weit vor den EU-Grenzen zu stoppen. Europa finanzierte bis zum Putsch im Sudan SAF, RSF und weitere repressive Apparate. Beispielsweise über den Emergency Trust Fund flossen jahrelang Gelder in den Sudan. Finanziert wurde der Bau von Haftanstalten für Menschen auf der Flucht, Überwachungskameras, Scanner und Server. Zudem wurden Soldat*innen der SAF und der RSF auf Grenzüberwachung und -abwehr geschult. Die Tatsache, dass sich die finanziell Unterstützten durch Menschenhandel und Korruption bereichern, störte kaum, solange sich diese am europäischen Projekt der externalisierten Grenzabwehr beteiligten.
https://www.labournet.de/internationales/sudan/sudan-politik/eine-millionen-sudanesinnen-gehen-gegen-militaercoup-auf-die-strasse-aufruf-zum-generalstreik-und-zivilem-ungehorsam/
https://www.labournet.de/interventionen/asyl/asylrecht/ausweisung/abschiebung/sudan-pro-asyl-fordert-sofortigen-abschiebestopp-und-den-stopp-von-ablehnenden-asylentscheidungen/
https://www.iom.int/eu-horn-africa-migration-route-initiative-khartoum-process?utm_source=ActiveCampaign&utm_medium=email&utm_content=Sudan%3A+PRO+ASYL+fordert+sofortigen+Abschiebestopp+und+den+Stopp+von+ablehnenden+Asylentscheidungen&utm_campaign=PE+26+04+23_Sudan
https://www.unhcr.org/news/unhcr-gravely-concerned-refugees-fleeing-fighting-sudan-arrive-chad
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/sudan-pro-asyl-fordert-sofortigen-abschiebestopp-und-den-stopp-von-ablehnenden-asylentscheidungen/
https://www.srf.ch/play/tv/echo-der-zeit/video/konflikt-zwischen-militaermachthabern-im-sudan?urn=urn:srf:audio:95379238-370c-4fea-bef1-1afe2ff49d46
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/sudan-der-konflikt-wirkt-ueber-die-grenzen-hinaus?partId=12382702
https://twitter.com/seawatchcrew/status/1653795284495859712
https://www.infomigrants.net/en/post/48649/sudan-syrian-refugees-caught-between-conflicts
https://www.infomigrants.net/en/post/48614/sudan-updates-un-says-conflict-may-trigger-refugee-crisis
Was geht ab beim Staat?
Ausschaffungen bedeuten Gewalt: Auch am 2. Mai im Charterflug nach Kroatien
Was ist aufgefallen?
Rassismusbericht zeigt: Relevanz des Themas Rassismus nimmt zu
Die Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) und der Organisation humanrights.ch haben ihren Jahresbericht zu ihrer Beratungsarbeit veröffentlicht. Die Beratungen in den Fachstellen des Beratungsnetzes für Rassismusbetroffene haben erneut zugenommen. Weniger tat die Fachstelle Extremismus der Armee, die ebenfalls ihren Tätigkeitsbericht herausgab.
Die Auswertung von Beratungsfällen zu rassistischer Diskriminierung in der Schweiz fasst die Arbeit von 23 Beratungsstellen zusammen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 708 Beratungen zu rassistischer Diskriminierung durchgeführt. Sie befassen sich unter anderem mit Benachteiligungen aufgrund rassistischer Zuschreibungen oder Beschimpfungen oder anderer diskriminierender Äusserungen. Dass es im Jahr ’22 zu 78 Fällen mehr als im Vorjahr kam, schreiben die Beratungsstellen selbst weniger einem zunehmenden Rassismus in der Schweiz zu, als einem höheren Bekanntheitsgrad der Anlaufstellen, wachsender medialer Aufmerksamkeit auf das Thema und einer steigenden Bereitschaft Betroffener, sich zu äussern.
Rassistische Diskriminierungen finden in allen Lebensbereichen statt. Nach Schulschluss zieht eine Mutter ein Kind an den Haaren und beleidigt es rassistisch. Im Zug zweifelt eine Kontrolleurin die Echtheit eines GAs an und ruft die Transportpolizei. Beim Arbeitsamt streicht ein Berater die Erstsprache aus dem Lebenslauf und empfiehlt, den Namen des Ehemanns zu übernehmen und das Herkunftsland nicht zu erwähnen. Nach einem Einkauf im Supermarkt wird eine Frau an der Bushaltestelle vom Sicherheitsdienst des Ladens kontrolliert. In der Beratungsarbeit überwogen Meldungen zu Diskriminierung am Arbeitsplatz (133 Fälle) oder in Bildungseinrichtungen (116 Fälle). In jedem dritten Fall sind die Betroffenen von mehreren Diskriminierungsformen betroffen, z.B. durch ihren Rechtsstatus (100 Fälle) oder ihr Geschlecht (61 Fälle).
Die häufigsten Diskriminierungsmotive waren anti-Schwarzer Rassismus mit 276 und die Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit mit 275 Nennungen. Aber auch Rassismusvorfälle gegen geflüchtete Menschen, gegen Menschen aus der Balkanregion, dem asiatischen und arabischen Raum, gegen Jenische, Sinti und Sintizze, Roma und Romnja sowie antimuslimischer Rassismus und Antisemitismus kamen häufig vor. Auffällig ist, dass die Beratungsstellen sehr häufig von Menschen mit Schweizer Pass (161 Fälle) aufgesucht werden. Das lässt einerseits vermuten, dass diese eher bereit sind, eine Beratung in Anspruch zu nehmen und zeigt zudem, dass eine Schweizer Staatsangehörigkeit keineswegs vor rassistischer Diskriminierung schützt.
Auch die Schweizer Armee «nimmt die Problematik des Extremismus sehr ernst». So heisst es zumindest im Jahresbericht der «Fachstelle Extremismus in der Armee». Dort wurden im vergangenen Jahr weniger als eine Anfrage pro Woche eingereicht (insgesamt 35 Meldungen und Anfragen). Meistens ging es um Rechtsextremismus. Die Meldungen könnten Konsequenzen haben, zum Beispiel eine Personensicherheitsprüfung, einen Aufgebotsstopp oder die vorsorgliche Abnahme der Waffe. In keinem der Fälle kam es zu einer der Massnahmen. Stattdessen führte die Fachstelle 20 Schulungen durch. Schwierig, die Arbeit einer Fachstelle ernst zu nehmen, die bereits im ersten Satz ihrer Selbstdarstellung von einer «gesamtgesellschaftlichen Herausforderung» und «Einzelfällen» spricht, während ihrer Armee auch im vergangenen Jahr wieder fast 100 Waffen verloren gingen. Bei dieser «Null-Toleranz Strategie» gegenüber Extremismus, wie es die Armee nennt, können wir uns ja sicher fühlen.
https://www.humanrights.ch/de/fachstellen/fachstelle-diskriminierung-rassismus/rassismusbericht-2022-relevanz-themas-rassismus-stetig
https://www.humanrights.ch/cms/upload/pdf/2023/humanrights_Rassismusbericht_2022_de.pdf
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-94744.html
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/77672.pdf
Gerichtsverfahren gegen rechten Amokfahrer im Thurgau
Am 11. September 2020 wurden zwei jugendliche Mädchen in Amriswil (TG) Opfer rechten Terrors. Ein 31-jähriger weisser Schweizer fuhr sie vorsätzlich und im Rahmen einer seit Monaten geplanten rassistischen Amokfahrt an, als sie vor ihm Fahrrad fuhren.
Beide wurden verletzt, eine von ihnen schwer und musste mit einem Helikopter ins Spital geflogen werden. Der Täter suchte sie sich als Zielscheibe aus, da eine der Mädchen Schwarz / BIPoC (Black/Indigenous/People of Colour) war. Die Angst und den Horror, den sie, ihre Familie und Freund*innen erlitten haben müssen, können wir uns kaum ausmalen. Auch den Angriff auf die Sicherheit von allen BIPoC-Personen, den diese Tat darstellt, können wir nur aufs Schärfste verurteilen.
Der Täter hatte vorher eine rechtsextreme Schrift im Internet veröffentlicht, die Tat gefilmt und unter dem Titel „Rampage“ (dt. “Randale”) per Live-Stream veröffentlicht. Er wollte gezielt BIPoC-Personen anfahren und damit einen „Rassenkrieg“ anzetteln.
Letzte Woche stand er nun vor dem Bezirksgericht in Arbon und wurde schuldig gesprochen. Er erhält eine Gefängnisstrafe von 13,5 Jahren u.a. wegen versuchtem mehrfachem eventualvorsätzlichem Mord und versuchter mehrfacher eventualvorsätzlicher schwerer Körperverletzung, des Weiteren wird er therapeutische Massnahmen erhalten. Die Medienberichterstattung über den Fall ist dürftig. Im SRF-Beitrag wird dem Täter und seinen Aussagen viel Raum gegeben, fast klingt es entschuldigend. Auf die Auswirkungen auf die Betroffenen der Amokfahrt wird nicht eingegangen. Oder auf die Auswirkungen eines rechten Terroranschlags auf alle BIPoC-Personen, die ein Klima der Angst aushalten müssen: die Angst, jederzeit willkürlich und rassistisch angegriffen werden zu können. Die Tat wird auch kaum in einen grösseren Kontext von rechtem Terror eingeordnet, und wie dieser in den letzten fünfzehn Jahren international und auch im deutschsprachigen Raum zugenommen hat. Nach München, Halle und Hanau verübte erst im März ein 35-jähriger weisser* Mann in Hamburg einen Amoklauf auf eine Glaubensveranstaltung der Zeugen Jehovas. Später kam ans Licht, dass der Täter eine mit rechtsextremen und antisemitischen Elementen durchsetzte Weltanschauung propagierte.
Einschlägige Foren im Netz wirken als Brutstätte für Nachahmungstäter(*innen): die Verherrlichung von rechtem Terror, die Verbreitung von rassistischen und anti-feministischen Verschwörungsmythen, die damit einhergehende Anstachelung und Radikalisierung. Das Skript von rechtem Terror beinhaltet fast immer Vernetzung über das Internet, die vorherige Verbreitung von rechtsextremen Texten (inkl. besagten Verschwörungserzählungen und Opfermentalität), einen geplanten Live-Stream und schliesslich: Behördenversagen. Meistens waren Waffenscheine leichtfertig erteilt oder rechtes Gedankengut und entsprechendes Verhalten von Behörden im Vorhinein leichtfertig abgetan worden. Und die fehlende Einordnung im Nachhinein trägt ihren Teil zur Verharmlosung bei.
* “weisser” wird in diesem Zusammenhang bewusst kursiv geschrieben um zu verdeutlichen, dass es sich um eine soziale und nicht zwingend eine ethnische Kategorie handelt.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kanton-thurgau/verbrechen-amokfahrer-steht-heute-in-arbon-vor-gericht-er-wollte-einen-rassenkrieg-anzetteln-und-faehrt-zwei-15-jaehrige-maedchen-an-ld.2448477
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/bezirksgericht-arbon-tg-prozess-gegen-amokfahrer?urn=urn:srf:video:4f049e49-35dc-4afb-a950-cfe5d86c8a90
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/oberthurgau/urteil-er-hat-in-amriswil-zwei-maedchen-verletzt-doch-der-amokfahrer-litt-nicht-unter-wahn-das-bezirksgericht-arbon-haelt-ihn-fuer-schuldig-ld.2452657?reduced=true
https://www.wsws.org/de/articles/2023/03/14/hamb-m14.html
https://www.fm1today.ch/ostschweiz/thurgau/mit-dem-auto-wollte-ein-thurgauer-moeglichst-viele-auslaender-toeten-151310312
Was war eher gut?
Nationalrat verbietet Hitlergruss und Hakenkreuz
Der Nationalrat hat sich mit 141 zur 42 Stimmen für ein Verbot von Nazi-Symbolen im öffentlichen Raum ausgesprochen. Der Bundesrat hatte die Forderung 2022 abgelehnt. Die Motion stammt von Marianne Binder-Keller, nicht SP sondern FDP.
Auch Nazi-Streetart will gelernt sein: Doch ob richtig oder falsch gezeichnet, die Swastika als Symbol ist in Europa verbrannt und soll nirgends mehr zu sehen sein.
Seit der Pandemie haben rassistische und antisemitische Übergriffe stark zugenommen. Dies geht aus dem Antisemitismusbericht des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus von 2021 hervor. Seitdem wurden neben der Motion von Binder-Keller zwei weitere Vorstösse eingereicht.
Bereits im Jahr 2009 lehnte das Parlament ein Verbot von rassistischen Symbolen ab, da nicht konkret umschrieben sei, was strafbar sein solle. Der Vorstoss von Binder-Keller bezieht sich nun ausschliesslich auf den Nationalsozialismus und den Holocaust. Stimmt auch der Ständerat zu, muss der Bundesrat die Verwendung von nationalsozialistischen Gesten, Parolen, Grussformen, Zeichen und Fahnen sowie von Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen oder Abbildungen, welche solche Kennzeichen darstellen oder enthalten, verbieten und unter Strafe stellen. Wer also Nazi-Symbole/Sprache verwendet oder verbreitet, soll nun künftig dafür bestraft werden können.
Weiterhin unbestraft davonkommen darf, wer rassistische Symbole verwendet, welche nicht klar der Nazi-Symbolik/Sprache zuschreibbar sind und wer damit keine Propaganda im öffentlichen Raum macht. Weiterhin bestehen bleiben dürfen die verschiedenen Rassismen, welche nicht unter die Nazi-Symbolik/Sprache fallen, unter anderem der strukturelle und institutionelle Rassismus. Weiterhin gilt: Antirassistische und antifaschistische Praxis kann nicht auf Prävention und Repression des Staates warten, sie ist alltägliche Aufgabe der Menschen.
https://www.parlament.ch/DE/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20214354
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/nationalrat-hakenkreuz-und-hitlergruss-verbieten-nationalrat-stimmt-forderung-von-marianne-binder-deutlich-zu-ld.2451984
https://www.blick.ch/politik/eine-grosse-herausforderung-nationalrat-will-nazi-symbole-verbieten-id18546890.html
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/nationalrat-will-nazi-symbole-verbieten-66487751
Was schreiben andere?
“If we stay here we are going to die” – Testimonials von Geflüchteten in Tunesien
Die Situation für geflüchtete Menschen in Tunesien wird immer prekärer. Nachdem das Protestcamp vor dem UNHCR-Gebäude geräumt wurde (die Wochenschau berichtete am 24. April 2023) gibt es für die Refugees kaum noch sichere Orte. In mehreren Zeug*innenaussagen, gesammelt von Menschen, die in Tunis leben, berichten die Demonstrierenden von den Folgen der rassistischen Äusserungen des tunesischen Präsidenten, der Polizeigewalt bei der Räumung und verstärken ihre Forderung: Evakuierung in ein sicheres Land, da ihre Leben in Tunesien nicht sicher ist.
Aktivist*innen vor Ort haben die Zeug*innenaussagen zusammengetragen und den Text “If we stay here we are going to die”. Testimonies from refugees in Tunisia about their protest sit-in at the UNHCR in Tunis and its violent eviction veröffentlicht. Folgend eines von vielen Zitaten, welche berühren und sprachlos machen:
“I came in front of UNHCR because I was attacked following the discourse of the president. Some took the chance to rob and attack us. Some Tunisians stole everything in our house in Ariana [a peripheral neighbourhood north of Tunis]. They were more than 50 boys. They were armed with stones and sticks. This is why I came here in front of UNHCR, for protection because my wife is pregnant and needs protection. Our safety is not guaranteed in Tunisia. We cannot stay here.” [14.04.23]
Den ganzen Artikel findet ihr u.a. hier:
https://alarmphone.org/en/2023/04/26/if-we-stay-here-we-are-going-to-die/?post_type_release_type=post
Wo gabs Widerstand?
Kundgebung in Zürich gegen die bewaffneten Konflikte im Sudan
Die sudanesische Community ging am Samstag in Zürich auf die Strasse und forderte Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Menschen im Sudan: „Die Lage ist wirklich prekär. In der Hauptstadt sind mittlerweile 80% der Spitäler geschlossen. Der Zugang zu Wasser ist in vielen Orten in der Hauptstadt nicht gewährleistet. Menschen im Sudan sind angewiesen auf die internationale Solidarität.“
https://www.instagram.com/p/Cr581gSqhIo/?igshid=NTc4MTIwNjQ2YQ==
Offener Brief zu den Missständen im Bundesasylzentrum Ziegler
Sowohl augenauf Bern wie auch die Tageszeitung Der Bund haben Artikel zu Missständen im Bundesasylzentrum Zieglerspital veröffentlicht. Bei augenauf Bern haben sie 5 (ehemalige) Mitarbeiter*innen des Bundesasylzentrums gemeldet. DerBund hat dank Recherchen und Zugängen aus linken ausserinstitutionellen Netzwerken Fälle von Gewalt aufgedeckt. Die berichteten Zustände zeugen von unterlassener Hilfestellung, sexualisierter Gewalt ohne Konsequenzen, rassistischen und sexistischen Sprüchen und Taten von Mitarbeitenden, schlechten Arbeitsbedingungen und ungenügender medizinischer wie psychologischer Begleitung wie auch juristisch ungenügende Arbeit im Hinblick auf das Recht auf Asyl. MSN hat zusammen mit augenauf Bern, Offensiv gegen Feminizide und Solidarité sans Frontières einen offenen Brief an die verantwortliche Bundesrätin Baume-Schneider und an die SEM-Direktorin Schraner-Burgener geschrieben.
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
VON DER KRAFT DES DURCHHALTENS
Das Buch der Sans-Papiers-Kollektive Basel
Eure Strassen sind unsere Strassen. Wir atmen die gleiche Luft und sprechen doch nicht zusammen. Wir sind Sans-Papiers, und ihr kennt unsere Stimmen nicht. Dieses Buch ist eine Einladung: Lernt uns kennen, hört uns zu, seht hin.
https://sans-papiers-basel.ch
FIASKO N°9
Der Schwerpunkt des neunten Fiasko Magazins liegt auf selbstorganisiertem migrantischem Widerstand. Die Artikel über die Proteste im Bundesasyllager Bässlergut, im unterirdischen Bunker in Allschwil oder über die Organisation gegen Polizeikontrollen »No More Komitee« zeigen verschiedene Facetten migrantischen Widerstands in Basel. Andere Artikel blicken weiter: Vom Freiburger Radioprojekt »Our Voices« über die Entwicklungen an der französisch-italienischen Grenze bei Briancon bis zu den Kämpfen von Geflüchteten für bessere Bedingungen in griechischen Lagern werden verschiedene Auswirkungen der europäischen Abschottungspolitik beleuchtet. Für einmal wagen wir auch einen Blick über den Atlantik: Die Bildreihe »La Bestia« zeigt Fotos von lateinamerikanischen Migrant*innen, die sich auf der gefährlichen Reise in den Norden befinden.
https://www.fiasko-magazin.ch
Umgang mit psychischen Krisen: Tödliche Polizeieinsätze
Jedes Jahr erschießen Polizist*innen Menschen, die in einer psychischen Ausnahmesituation sind. Wir zeigen, wie wenig die Polizei auf solche Situationen vorbereitet ist – und veröffentlichen ein seit Jahren umstrittenes Geheimdokument der Polizei NRW.
https://fragdenstaat.de/blog/2023/05/03/polizei-krisen
https://polizeischuesse.cilip.de/?p=1&tags=psych#chronik
Rassismus ist fester Bestandteil der westlichen Gesellschaften – zumal vonseiten staatlicher Institutionen. Georgiana Banita untersucht das Verhältnis von Polizeigewalt und Diskriminierung in Europa und den USA.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172998.kritik-der-polizei-die-polizei-und-ihre-phantome.html
Am 11. März offenbarte der NDR-Journalist Heiko Sander in der Tagesschau seine große Verwunderung: »Das Bild wird immer kruder«. Der Attentäter von Hamburg habe in seinem 296seitigen Buch Gott und Satan »als Geistwesen bezeichnet, die selbst Emotionen hätten«. Ob der Täter ein Faschist sei, fragt Sander sich nicht, obwohl die Schrift vor Antisemitismus, Frauenhass und LGBTIQ*-Feindlichkeit nur so strotzt.
https://antifa.vvn-bda.de/2023/04/29/ein-pulverfass
Was ist ein Extremismusexperte? These: ein Mann mit gesteigertem Sendungsbewusstsein, der in den Medien auf der Basis von empirischem Pseudowissen Linksradikale exotisiert und Rechtsradikale verharmlost.
https://www.woz.ch/zoo/2023/05/02/extremismusexperte-im-hoch