antira-Wochenschau: Feuer auf Samos, Solidarität mit Rojava, Nazi-Konzert trotz Verbot

Blockadeaktion im basler Flughafen für die Menschen in Rojava

Was ist neu? 

Bundesverwaltungsgerichtsentscheide weisen auf Mängel der beschleunigten Asylverfahren hin
Seit dem Inkrafttreten des neuen Aslygesetzes im März 2019 sind die vom Bundesverwaltungsgericht ans SEM zurückgewiesenen Fälle im Vergleich zu den letztem zehn Jahren um einen Drittel gestiegen. Dies lässt aufhorchen, da das Hauptargument für das neue Asylgesetz war, dass die Verfahren beschleunigt würden. Seit März müssen Entscheide innerhalb von 140 Tagen gefällt werden. Das Bundesverwaltungsgericht weist laut dem Kommunikationsbeauftragten Rocco Maglio Fälle zurück, wenn Verfahrensfehler vorliegen oder noch weitere Abklärungen nötig seien. Wenn diese 140 Tage ohne Entscheid verstreichen, kommen die Fälle ins „erweiterte Verfahren“. Es liegt auf der Hand zu vermuten, dass bei dieser kurzen Frist schneller Verfahrensfehler begangen werden oder schlicht die Zeit nicht reicht, um genaue Abklärungen  zu treffen. Somit stellt sich die Frage: Auf Kosten von wem, wurde dieses neue Asylgesetz genau eingeführt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/schnellere-asylverfahren-deutlich-mehr-asylbescheide-gehen-zurueck-ans-sem
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=19057169-f5ca-40ad-a772-9b5c31e05e2d&startTime=414.947

Feuer im Lager Vathy auf Samos
Zwei Wochen nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos brach neuerlich ein Feuer aus. Diesmal im Lager Vathy auf Samos. Der Brand zerstörte Unterkünfte wie Container und Zelte. Etwa 600 Menschen haben keinen Schlafplatz mehr. Laut Msf leben im Lager Vathy auf einem Gelände, das für nur 650 Menschen Kapazitäten hat, etwa 6000 Menschen zusammengepfercht unter erbärmlichen Bedingungen. Solche Vorfälle sind die direkte Konsequenz der EU-Politik, die Menschen auf den griechischen Inseln festhält. Angesichts des Einmarsches der türkischen Armee in Nordsyrien ist die Zeit reif für (1) das Ende des EU-Türkei-Deals; (2) das Ende der Partnerschaft mit Erdoğans Regierung, (3) das Ende von Waffenlieferungen; (4) die sofortige Evakuierung der Hotspotcamps auf den griechischen Inseln. 
https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/international/ausschreitungen-in-migrantenlager-auf-griechischer-insel-samos-ld.1160013
https://www.derstandard.at/story/2000109894822/ausschreitungenin-fluechtlingslager-auf-griechischer-insel-samos
http://www.ekathimerini.com/245524/article/ekathimerini/news/samos-migrant-camp-fire-leaves-hundreds-in-the-street

Neues aus dem Mittelmeer
– Die 176 Geflüchteten, die in zwei verschiedenen Operationen vom Seenotrettungsschiff Ocean Viking gerettet wurden, sind in Taranto an Land gegangen. Andere Seenotrettungsschiffe wie die Sea Watch 3 sind weiterhin blockiert.
– Über 200 Menschen haben auf drei verschiedenen Booten die Insel Lampedusa erreicht. Das dortige Hotspot-Camp ist überfüllt. Zwei weitere kleine Boote mit insgesamt 108 Migrant*innen iranischer und irakischer Nationalität wurden am Dienstagmorgen von Patrouillenbooten der Küstenwache und der Guardia di Finanza in der Nähe von Brancaleone in Kalabrien gesichtet und von der Marine in den Hafen gebracht.
– Vor Lampedusa wurde ein gesunkenes Schiff mit 12 Leichen entdeckt. Rund eine Woche nach einem Flüchtlingsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa ist das Schiffswrack mit 12 Leichen gefunden worden. Unter den Leichen sei auch eine junge Mutter mit ihrem kleinen Kind gewesen, die sich umarmten. Weitere Leichen könnten auf dem Meeresgrund liegen, sagte Staatsanwalt Salvatore Vella der Agentur Adnkronos. Insgesamt sollen rund 50 Menschen auf dem Schiff gewesen sein. Das Schiff kenterte nach Angaben der italienischen Küstenwache aufgrund der schlechten Wetterverhältnisse und einer plötzlichen Bewegung der Menschen an Bord, als sich Rettungsschiffe näherten. Küstenwache und Finanzpolizei konnten gemeinsam 22 Menschen retten. An der Unglücksstelle wurden zunächst 13 weibliche Leichen geborgen.
https://ffm-online.org/taranto-apulien-offener-hafen-fuer-ocean-vikin/
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/ocean-viking-seenotrettung-rettungsschiff-aerzte-ohne-grenzen-hafenhttps://www.nzz.ch/international/junge-mutter-umarmt-ihr-kleinkind-schiffswrack-mit-leichen-vor-lampedusa-entdeckt-ld.1515670
http://www.migazin.de/2019/10/17/gesunkenes-fluechtlingsboot-frau-neugeborenen-arm/
https://www.theguardian.com/world/2019/oct/16/bodies-of-migrants-who-died-at-sea-located-by-italian-authorities

Wegen Schliessung des Internierungslagers Misrata verschlechtert sich die Lage für Migrant*innen und Geflüchtete in Libyen
Gemäss Ärzte ohne Grenzen haben die libyschen Behörden am 14. Oktober das Internierungslager Karareem in Misrata nahe der libyschen Küste geschlossen. Die dort willkürlich festgehaltenen geflüchteten Personen wurden in zwei andere Gefangenenlager gebracht. In den neuen Gefangenenlagern herrschen noch menschenunwürdigere Zustände als in Misrata. Nachdem im Zuge des seit April in der Region ausgebrochenen, bewaffneten Konfliktes 60 Menschen im Lager Tajoura bei einem Luftangriff ums Leben kamen, wurde sogar Bedenken von Seiten der libyschen Behörde geäussert. Nun wurde das Lager zwar geschlossen; die Situation für die Gefangenen hat sich aber in keiner Weise verbessert. Das UNO-Flüchtlingswerk (UNHCR) hat sich kritisch zur Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU geäussert. Diese soll an Auflagen geknüpft werden. Libyen gelte generell als nicht sicheres Land für Flüchtende. Wenn es keine klaren Auflagen gäbe, bestehe die Gefahr, dass von der Küstennwache gerettete Personen in die menschenunwürdigen Inhaftierungslager zurück gebracht würden.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/presse/libyen-schliessung-des-internierungslagers-misrata-bedeutet-weitere-verschlechterung-der
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/unhcr-verlangt-auflagen-bei-eu-hilfen-fuer-libysche-kuestenwache-135820880

Polizei verhindert ein Neonazi-Konzert im Wallis und tolleriert es in Luzern
Im Kanton Wallis planten Neonazis aus dem «Blood & Honour»-Umfeld für letzten Samstag einen Konzertabend. Nach Kritik aus verschiedensten Seiten aktivierte sich die Polizei. Bei der Einreise ins Wallis stoppte sie die Band „Lemovice“ aus Frankreich und schob sie nach Frankreich ab, denn gegen mehrere Bandmitglieder herrschen Einreisesperren. Nachdem der Rechtsrock-Abend verhindert wurde, wichen die Nazis in den Kanton Luzern aus. Dort handelte die Polizei nazifriendly. Gegen die Rechtsrock-Band „Kraftschlag“, die auch im Wallis hätte spielen sollen, liegen ebenfalls Einreisesperren vor. Die Polizei unterbrach ihr Konzert kurz, um die Band darauf hinzuweisen, dass sie das Land verlassen sollte, danach liess sie die über 150 Nazis weiter abhitlern. Die Polizei sagte, es gehe daruam, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu wahren. In der Innerschweiz gibt es zwei aktive Neonazi-Kameradschaften. In Sempach ist das die Kameradschaft Morgenstern. Diese wurde im Jahr 1993 von Personen aus der Region gegründet und zählt zu den ältesten aktiven Neonazistrukturen der Schweiz. Im Kanton Schwyz ist die Kameradschaft Heimattreu aktiv. Da Neonazi-Anlässe oftmals getarnt sind, z.B. als „Liederabende“, ruft die Polizei Vermieter*innen von Lokalen und Sälen zur Skepsis auf. Antira.org sagt, die Polizei sollte lieber Neonazi-Anlässe verhindern, statt scheinheilige Aufrufe zu äussern.
https://www.polizeiwallis.ch/medienmitteilungen/wallis-neonazi-konzert-verhindert/
https://newsletter.lu.ch/inxmail/html_mail.jsp?id=0&email=newsletter.lu.ch&mailref=000fgky000eyq000000000000crkvzo2
https://www.watson.ch/schweiz/wallis/657981694-polizei-verhinderte-neonazi-konzert-im-wallis-band-wich-nach-luzern-aus

Was ist aufgefallen?

Weniger Geflüchtete schaffen es nach Europa
Mehr als 80’000 (geflüchtete) Migrant*innen sind nach UNO-Angaben zwischen Januar und September 2019 über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Dies sind weniger als im gleichen Zeitraum 2018. 1041 Menschen sind laut UNHCR beim Versuch der Überfahrt über das Mittelmeer umgekommen oder werden vermisst. Die sinkenden Zahlen sind trügerisch. Die Regierenden der europäischen Staaten scheuen keine Mühen, um Menschen am Weiterreisen nach Europa zu hindern. Mehrere Millionen Geflüchtete sind auf dem Weg nach Europa blockiert, in der Türkei, in Griechenland, im Balkan und in Nordafrika. Sie sind bedroht, leben oft in katastrophalen Bedingungen und werden im Auftrag der europäischen Behörden mittels illegalen Abschiebungen (Pushbacks) am Weiterreisen gehindert. Ein Beispiel: 58 Prozent der Menschen, die Libyen über das Mittelmeer verlassen haben, wurden dort laut UNO später wieder an Land gebracht.
https://www.blick.ch/news/ausland/uno-bericht-zeigt-80000-menschen-kamen-uebers-mittelmeer-nach-europa-id15564024.html

Neuer Bericht zur Belästigung von Frauen und Mädchen im Asylbereich
Ein Bericht des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte zur Unterbringung von geflüchteten Frauen in den kantonalen Asyllagern kommt zum Schluss, dass sexuelle Belästigungen zum Alltag der geflüchteten Frauen in den kantonalen Lagern gehören. Dazu kommen auch Fälle von Übergriffen an den geflüchteten Frauen durch die Betreuungspersonen der Lager, durch Mitbewohner oder durch externe Personen. Frauen fühlen sich in den Asyllagern nicht sicher und erleiden Gewalt. Der Bericht hat ’nur‘ die kantonalen Asyllager untersucht. Eine Untersuchung der Situation von Frauen in Bundeslagern wurde vom Staatssekretariat für Migration durchgeführt – in dessen Auftrag die Bundeslager geführt werden. Dass dabei das Resultat ist, dass es in den Bundeslagern keine solchen Vorfälle gegeben habe, wie das SEM in seinem Bericht erklärt, überrascht nicht – lässt aber tief blicken über die Bemühungen der Behörden zur Führung der Bundeslager.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76715.html
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-10-16.html
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Beim-Bund-gibt-es-keine-Missstaende-in-Asylzentren-/story/13521576

Waffenexporte sind 2019 gestiegen
Die schweizer Rüstungsindustrie exportierte 2019 in 9 Monaten fast soviel wie insgesamt im Jahr 2018. Dabei wurden Waffen im Wert von 1,2 Millionen Franken nach Saudi-Arabien exportiert, welches Krieg im Jemen führt und damit eine der weltweit grössten humanitären Krisen zu verantworten hat. Exporte im Wert von mehreren Millionen Franken gingen ebenso in Länder, wo die Menschenrechtslage höchst angespannt ist, so z.B. in die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Pakistan, Malaysia und nach Brasilien, wo der rechtsextreme Bolsonaro die Rechte verschiedener Minderheiten mit Füssen tritt. Was für verheerende Folgen Waffenexporte haben können, zeigt das historische Beispiel Chile.
https://daslamm.ch/schweizer-waffengeschaefte-mit-chilenischen-militaers-wenig-bekannt-aber-verheerend/).
https://www.gsoa.ch/press_release/kriegsmaterialexport-zahlen-explodieren/
https://www.srf.ch/news/wirtschaft/gegenueber-vorjahr-schweizer-waffenexporte-steigenhttps://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=33def638-9748-433b-8cd5-146e5a30e03e

Was nun?
Hungerstreik im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel
Der Protest richtet sich gegen die Inhaftierung und die katastrophalen Zustände im Gefängnis. Das Bässlergut ist ein Gefängnis für Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft für Illegalisierte. Lasst uns den Widerstand der Geflüchteten nach aussen tragen! 
https://www.facebook.com/events/2341512929447085/permalink/2356387467959631/

Was war gut?
Neue Anlaufstelle für Sans Papiers in St. GallenSans-Papiers finden in St. Gallen seit Neuestem Unterstützung beim Verein «Interessengesellschaft Sans-Papiers St.Gallen». Der Verein hat im Moment 12 Mitglieder. Die IG lebt von Mitgliedern und Spenden.
http://igsanspapierssg.ch/https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/neue-interessengemeinschaft-eine-anlaufstelle-fuer-sans-papiers

Wo gabs Widerstand?
Tausende für Rojava auf den StrassenSeit dem Beginn des Angriffkriegs des türkischen Staats auf Rojava in Nord-Syrien gehen quasi täglich Menschen aus Solidarität auf die Strasse. Demonstrationen fanden in Zürich, Basel, Bern, Aarau und weiteren Städten statt. Die Grossdemonstration in Zürich am vergangen Samstag brachte die Innenstadt für einige Stunden zum Erliegen. In Bern setzten die Behörden Wasserwerfer ein, als sich die Demonstration der türkischen Botschaft näherte. In Zug verboten die Behörden eine Mahnwache aus Sicherheitsgründen. Nebst den Demonstrationen fanden direkte Aktionen statt. In Luzern kam es zu Transpikaktionen, im basler Flughafen blockierten Aktivist*innen das Check-in von Turkish Airlines am Basler Flughafen. Rund 150 Passagier*innen mussten an der Passkontrolle warten. Und in Zürich, Basel und Muri (bei Bern) zu (Farb-)Angriffen auf die Credit Suisse. Der Grossbank wird vorgeworfen, mit dem türkischen Staat zu geschäften. Beispielsweise im Bereich privater Vermögensverwaltung, Kreditvergabe für Infrastrukturprojekte oder die Finanzierung der involvierten Rüstungsfirmen. Das türkische Konsulat in Zürich reagierte auf den Widerstand. Nicht mit Einsicht, sondern mit einem Baugesuch bei der Stadt Zürich, um einen drei Meter hohen Zaun zu bauen.
https://youtu.be/Z7dRhgfrR_Yhttps://www.nzz.ch/zuerich/die-kurden-mobilisieren-in-zuerich-zur-grossdemonstration-gegen-die-tuerkische-invasion-ld.1514957
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/ausschreitungen-bei-kurden-demonstration-in-bern-135791496
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/demonstration-blockierte-basler-innenstadt-135801707
https://barrikade.info/article/2730https://barrikade.info/article/2739
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/gegen-erdogan-kurden-demonstrieren-auf-dem-aarauer-bahnhofplatz-135808659https://www.zentralplus.ch/mahnwache-fuer-syrien-abgesagt-aus-sicherheitsgruenden-1634531/
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/verschaerfte-sicherheitslage-tuerkisches-konsulat-in-zuerich-plant-meterhohen-zaun-ums-haushttps://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Flughafen-Demo-26859058

Eritreischer Medienbund verklagt die SVP wegen Rassismus
Die SVP veröffentlichte auf Youtube und Facebook ein Video für ihren Wahlkampf, in dem Personen aus Eritrea pauschal als kriminell dargestellt werden. Dies ist eindeutig rassistisch. Benutzt wird dabei auch eine Symbolik, die Angst und Hass schürt und zur Diskriminierung von Personen aus Eritrea aufruft. Der Medienbund kritisiert insbesondere drei Punkte: (1) Eritreer*innen in der Schweiz sind nicht, wie behauptet, auffallend kriminell. Es gibt keine Daten, die die These der SVP stützen. (2) Die SVP vergleicht zwei Statistiken, die man nicht vergleichen darf. Die Zahl der eritreischen wirtschaftlichen Sozialhilfebezüger*innen ist zwei Drittel kleiner, als die SVP behauptet. (3) Die Lage in Eritrea hat sich seit dem Frieden mit Äthiopien eher verschlechtert. Die Aufnahmequote von eritreischen Geflüchteten war im August 2019 68% (Anerkennungsquote) respektive 85% (Schutzquote) (Quelle SEM). Trotzdem bezeichnet die SVP eritreische Geflüchtete pauschal als “Scheinasylanten”. Wir wünschen viel Erfolg mit der Klage. Migrant*innen aus Eritrea durch negative Einzelfälle pauschal zu diffamieren und Unwahrheiten über diese verbreiten, hat einen Namen: Rassismus. 
https://eritreischer-medienbund.ch/wordpress/strafanzeige-gegen-rassistisches-propagandavideo-der-svp-eingereicht/
http://www.kleinreport.ch/news/eritreischer-medienbund-verklagt-svp-wegen-wahl-video-93326/

Was steht an?
Demonstration für Frieden und Selbstbestimmung und gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien
Samstag | 26. Oktober 2019 | Bern | Besammlung: 13:00 Uhr Schützenmatte | Beginn Umzug 14:30
https://www.rojava.ch/

Demo | Asylcamps sind keine Lösung9.11.19 | 14 Uhr | Bundesplatz | BernKeine Diskriminierung, sondern gleiche Rechte, Respekt und Würde für alle | Keine Isolation und keine Ausschaffungen, sondern gleicher Zugang zu Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit für alle
https://migrant-solidarity-network.ch/demo-9-11-19-bern-asylcamps-sind-keine-loesung/

Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Wie SP und Graue Wölfe kooperieren
Recherche über türkische Faschist*innen und ihre Zusammenarbeit mit Schweizer Parteien und was das für uns Revolutionäre heisst
https://barrikade.info/article/2738

EU BORDERS: ILLEGAL PUSH-BACKS & BORDER VIOLENCE REPORTS BALKAN REGION SEPTEMBER 2019 
https://ecre.us1.list-manage.com/track/click?u=8e3ebd297b1510becc6d6d690&id=d8ab009e57&e=c3cb4efb20

Text zur Situation im Bundeslager in Embrach
https://barrikade.info/article/2748

Afri­ka­ni­sche Geschichte jenseits des Kolonialismus
https://geschichtedergegenwart.ch/afrikanische-geschichte-jenseits-des-kolonialismus/

Verdrängte Geschichte
Die Schweiz hat grossen Aufarbeitungsbedarf, was die Geschichte der nationalsozialistischen Fronten der 1930er Jahre angeht.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/verdraengte-geschichte

Mitmachen
Hast du Lust bei uns mitzumachen? antira.org lebt von antirassistischer Solidarität und gegenseitiger Hilfe. Wir suchen Menschen, die Lust an Webseitenbetreuung, Texte schreiben oder übersetzten haben, oder auch sonstiges antirassistisches Zeugs machen wollen. Hinweise, Kommentare und vor allem Beiträge zu Anti-/Rassismus können zur Veröffentlichung (verschlüsselt) an antira@immerda.ch geschickt werden.Willst du unseren Newsletter erhalten? Dann kannst du dich hier
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antira-Wochenschau: Zwei Gerichtsurteile über Faschisten, ein Kredit für drei Asylcamps, Ausschaffungen nach Iran und Georgien

Was ist neu? 

Seenotrettung und die Festung Europa
Während diese Woche weitere Meldungen von Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer gemeldet wurden, werden sich am 23. September auf Malta Vertreter*innen der «Festung Europa» treffen, um über eine vorläufige «Quotenregelung für Bootsmigranten» zu entscheiden. Die italienische Küstenwache hat fast 100 Menschen von einem Boot in der Nähe von Lybien aufgenommen. Zuvor hat das WatchTheMed Alarmphone die maltesische und italienische Behörde stundenlang auf das zu sinken drohende Schiff aufmerksam gemacht. In der selben Nacht hat die maltesische Küstenwache 45 Personen von einem Boot aufgenommen. Ausserdem ist vor der tunesischen Küste ein Boot gesunken, wovon 9 Personen gerettet werden konnten. Das Alarm Phone schreibt, dass 14 Personen weiterhin vermisst werden. Das zivile Seenotrettungsschiff «Ocean Viking» hat weitere 73 Personen gerettet, wobei sie diese Woche in zwei früheren Aktionen bereits 48 und 61 Personen aufgenommen haben. Am Mittwochmorgen hat zudem ein Boot mit über 100 Personen die Küste von Lampedusa erreicht.  Ist eine positive Wende in Aussicht?Die evangelische Kirche in Deutschland lässt verlauten, dass sie ein Seenotrettungsschiff kaufen will. Darauf hin wurde beispielsweise aus der CDU und natürlich der AFD lauthalts Kritik geäussert. Der deutsche Innenminister Seehofer liess verlauten, dass Deutschland zukünftig ein Viertel der in Italien ankommenden via Mittelmeer gflüchteten Menschen aufnehmen will. Darauf kam scharfe Kritik aus verschiedensten politisch gefärbten Ecken. Auch Frankreich würde ein Viertel aufnehmen, weitere Personen würden auf andere EU Staaten verteilt, sodass Italien nur noch 10% aufnehmen müsste. Ausserdem werden sich am 23.September auf Malta Regierungsvertreter*innen aus Deutschland, Frankreich, Italien und EU-Rats-Vorsitzende aus Finnland sowie der EU-Kommission treffen, um eine vorläufige «Quotenregelung für Bootsmigranten» zu finden. Im Oktober soll der Vorschlag den Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden. Italien und Malta hatten jüngst immer wieder Schiffen mit Migrant*innen an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt. 

Festung Europa baut seine Mauern weiter
Angesichts dieser Meldungen könnte mensch denken, eine positive Wende in der öffentlichen Wahrnehmung zur unhaltbaren Situation auf dem Mittelmeer und der zivilen Seenotrettung sei in Aussicht. Im Hintergrund der öffentlichen «Scheinheiligkeit» baut die Festung Europa aber fleissig weiter an ihren Mauern: Deutschland, Frankreich und weitere EU-Länder wollen die «Einmarschkompetenz» der Frontex weiter ausbauen. Konkret heisst das, dass bewaffnete Frontex-Truppen nun ohne Bewilligung der nicht-EU-Länder handeln könnten. Im April hat sich die EU-Kommission darauf geinigt, 10.000 neue Beamte einzustellen, jedoch erst 2027. So weit so gut – mit dieser anscheinend proaktiven Migrationspolitik ist in keiner Weise die Situation auf dem Mittelmeer gelöst. Solange zivile Seenotrettung kriminalisiert wird, italienische und maltesische Regierungen zivilen Schiffen die Einfahrt verweigern oder Emanuel Macron «Migranten» als jene Personen, die Überfälle, Raube und andere Delikte begehen bezeichnet, kann die Pseudosolidarität von EU-Staaten ihre rassistische Grundhaltung kaum verheimlichen.


Der Antisemit Alain Soral zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt
Der antisemitische französisch-schweizerische Essayist wurde wegen eines antisemitischen Videoclips zu 24 Monaten Gefängnis und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Im Rapclip wurden Schilder mit dem Namen Rothschild und Fotos von Bernard-Henri Lévy, Jacques Attali und Patrick Drahi ins Feuer geworfen. Der Rapper forderte, Rothschild, Attali und BHL „zu verbrennen“ und nannte sie „Parasiten“. Im Januar verurteilte ein Gericht Soral bereits zu einem Jahr Haft, weil er zum Genozid an Jüd*innen aufgerufen hatte. 
https://blogs.mediapart.fr/albert-herszkowicz/blog/190919/alain-soral-nouveau-condamne-mais-toujours-en-liberte-scandaleuse-impunite

Das SEM lässt die Kantone in den Iran und nach Georgien ausschaffen
Lange Zeit wurden in den Iran keine Ausschaffungen durchgeführt. Zu gefährlich. Auch der aktuelle Bericht von Human Rights Watch über die Situation im Iran berichtet von Folter, willkürlichen Verhaftungen und Mord. Und die Schweizerische Flüchtlingshilfe erklärt, dass die Menschenrechtslage im Iran sich in gewissen Bereichen gar verschlechtert habe. Aber das SEM kümmert das nicht. Seit Anfang Jahr wurden bereits zwei Personen in den Iran zwangsausgeschafft. Die iranische Community ist alarmiert und hat Angst. Seit Jahresbeginn tauchten 28 Personen unter. Auch nach Georgien soll verstärkt abgeschoben werden. Im August 2019 setzte der Bundesrat das Land auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Diese Woche unterschrieb SEM-Chef Mario Gattiker eine Ausschaffungserklärung mit den georgischen Behörden. Seit Jahresbeginn schoben die Kantone 69 Personen ab. Aus Angst vor der Abschiebung tauchten 132 Personen unter. 
https://www.woz.ch/1937/asylpraxis/ausschaffung-ins-mullah-regime
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76432.html

94.4 Millionen für den Bau von drei neuen Bundesasylcamps
Der Nationalrat hat diese Woche einen Kredit für Bundesasylzentren gutgeheissen. Altstätten SG erhält 43 Millionen Franken, Le Grand-Saconnex bei Genf 27,3 Millionen Franken und für das umstrittene Camp in Schwyz gibt es 24,1 Millionen Franken. Die SVP, die diese isolierenden Orte stets gefordert hatte, wehrte sich erfolglos gegen die Kredite. Die anderen bürgerlichen Kräfte im Parlament inklusive SP und Grüne haben für den Kredit gestimmt. Sie wollen diese Camps offenbar. Das bestätigt auch Mattea Meyer von der SP: „Die SP hat sich immer und wird sich auch immer für den Bau der nötigen Bundesasylzentren aussprechen“. Ein solches Bundesasylcamp hat diese Woche in Flumenthal – isoliert zwischen Autobahn und einem Gefängnis – den Betrieb aufgenommen. Bis zu 250 Geflüchtete können im Camp isoliert werden, um auf ihre Ausschaffung zu warten (antira.org hat hier <https://antira.org/2018/12/07/isolation-zwang-und-entrechtung-neue-sommaruga-verordnung-zu-bundesasyllager/> festgehalten, was für Bedingungen in den Camps herrschen). 
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190917113244988194158159041_bsd070.aspx
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/nationalrat-bewilligt-baukredit-fuer-bundesasylzentrum-altstaetten-ld.1152579
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/unterkunft-in-flumenthal-so-bund-eroeffnet-neues-asylzentrum

Was ist aufgefallen?

Freispruch für faschistischen Leutnant der schweizer Armee
Ein Offizier fiel im Balkaneinsatz mit nationalsozialistischen Gesten auf. Uniformiert streckte er in einer Bar den Arm zum Hitlergruss, schrie «Heil Hitler!» und «Sieg Heil!». Die Person war bereits zuvor während der Ausbildung in Stans mit Hitlergrüssen aufgefallen. Im Juni musste er sich vor einem Militärgericht verantworten. Das Gericht verurteilte den Mann wegen Trunkenheit. Vom Vorwurf des „Verbreiten einer rassistischen Ideologie“ wurde er trotz Hitlergrüssen freigesprochen. Der Offizier habe «nicht wissentlich und willentlich» rechtsextremes Gedankengut verbreitet und dürfe seinen Rang behalten. Der Vorfall zeigt wie ernst es die Armee meint, wenn sie folgendes auf ihrer Website veröffentlicht: „Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nimmt die Problematik des Extremismus sehr ernst. In der Schweizer Armee gilt die Null-Toleranz-Strategie, das heisst: Im Kader der Armee wird keine extremistische Geisteshaltung geduldet“. 
https://www.blick.ch/news/ausland/sieg-heil-rufe-im-kosovo-einsatz-thurgauer-swisscoy-offizier-schockt-mit-hitlergruss-id15516568.html
https://www.vtg.admin.ch/de/mein-militaerdienst/allgemeines-zum-militaerdienst/extremismus.html

Was nun?

Boykottaufruf gegen Roviva Produkte
„Roviva kaufen heisst Nazis finanzieren“, so heisst es im Bokottaufruf, den wir auf Barrikade gefunden haben. DEr CEO und Alleininhaber Peter Rothder der traditionsreichen Matratzen-Fabrik ist seit Jahren in Neonaziszene unterwegs und gut vernetzt. Durch seine Position bei Roviva verfügt Roth über ein enormes Kapital, um rechtsextreme Strukturen zu unterstützen.
https://barrikade.info/article/2616

Wie antworten wir auf das antiziganistische Referendum im Kanton Bern?
Am 9. Februar 2020 bestimmen die Stimmberechtigten im Kanton Bern, ob in der Gemeinde Wileroltigen ein Transitplatz für Fahrende ohne schweizer Pass eingerichtet werden soll. Konkret abgestimmt wird über einen Kredit von 3,3 Millionen Franken. Diese Woche hat die bernische SVP entschlossen, das Referendum ihrer Jungpartei zu unterstützen. Es ist also mit einer antiziganistischen Kanmpagne zu rechnen, die einer klaren antirassistischen Reaktion bedarf. 
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/bernische-svp-sagt-nein-zum-transitplatz-in-wileroltigen/story/16796682
PS: Auf polyphon kann nachgehört werden, wie sich die Gemeinde inklusive deren Behörden gegen den Platz auflehnt. 
https://polyphon-rabe.ch/wp/antiziganismus-was-geht-ab-in-wileroltigen/
https://polyphon-rabe.ch/wp/kein-fuss-breit-dem-antiziganismus/

Antirasstistisch auf das geplante Theaterstück „Jeder rettet einen Afrikaner“ reagieren
Im Theater Klara in Basel soll das Stück „Benefiz – Jeder rettet einen Afrikaner“ von Ingrid Lausund aufgeführt werden. Auf Facebook ist eine Debatte entbrannt. Eventuell ein Thema um dich einzubringen?  
https://www.facebook.com/events/746216592496298/?active_tab=about
https://antira.org/2019/09/21/worte-antira-reaktionen-auf-das-geplante-theaterstueck-jeder-rettet-einen-afrikaner/

Was war gut?

Die Mensa der PHBern zieht Schokoküsse mit rassistischer Wirkung aus dem Sortiment
An der pädagogischen Hochschule Bern konnten angehende Lehrpersonen bis vor kurzem „M*****köpfe“ der Firma Richterich kaufen. Nachdem verschiedene Rückmeldungen auf die rasssitische Wirkung dieser Produkte eingegangen waren, entschied die Mensa den längst überfälligen Schritt zu wagen und hat das rassistische Produkt aus dem Sortiment gestrichen. Hier eine Briefvorlage, um andere Orte, die rassistische Schokoküsse verkaufen aufzufordern, dies nicht mehr zu tun. „Ich habe am XX Ihren Laden besucht und festgestellt, dass Sie Produkte der Firma Richterich namens „Mohrenköpfe“ anbieten. Diese Bezeichnung ist stossend, weil sie an rassistisch-koloniale Klischees appelliert. Bislang weigert sich die Firma, über eine korrekte Bezeichnung ihrer Produkte nachzudenken (bspw. „Schaumküsse“). Es würde mich freuen, wenn Sie diese Produkte aus dem Sortiment entfernen würde, so lange sie diese veraltete und verletzende Bezeichung tragen. Für Ihre freundliche Kenntnissnahme bedanke ich mich.“ Bitte meldet uns eure Nachahmungstaten. Es gibt noch zu viele Betriebe, die sich weigern, auf die Produkte der Firma Richterich zu verzichten.

Wo gabs Widerstand?
Demonstration gegen Äthiopienausschaffungen vor dem SEM
Rund 100 Geflüchtete aus Äthiopien und solidarische Personen aus der ganzen Schweiz haben heute Nachmittag vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) gegen die laufenden Zwangsausschaffungen nach Äthiopien demonstriert. Auf Schildern und Transparenten waren Aufschriften wie etwa „Äthiopien ist kein sicheres Land“, „Nothilfe ist psychische Folter“, “Bleiberecht jetzt“ oder „Ausschaffungen sind nie eine Lösung“ zu lesen. Eine Delegation traf sich mit Vertreter*innen des SEM und überreichte diesen eine Stellungnahme mit Forderungen. Das SEM soll (1) anerkennen, dass Äthiopien kein sicherer Staat ist; (2) Ausschaffungen nach Äthiopien stoppen; (3) Das SEM soll jegliche Zusammenarbeit mit dem NISS stoppen; Geflüchteten mit Lebensmittelpunkt in der Schweiz ein Bleiberecht und eine sichere Perspektive ermöglichen. Dieses Jahr hat die offizielle Schweiz bereits 2 Personen nach Äthiopien zwangsausgeschafft. Unter den rund 300 abgewiesenen Geflüchteten aus Äthiopien herrscht deshalb grosse Angst. Das ist eine Erklärung dafür, dass seit Jahresbeginn bereits 46 Personen untergetaucht sind. Auch die 26 sogenannt „freiwilligen“ Rückkehrer*innen haben sich vermutlich aus Angst zu dem Schritt entschieden. Mit den Ausschaffungen nimmt die offizielle Schweiz Leiden und eventuell sogar den Tod der Betroffenen in Kauf, denn Äthiopien ist kein sicherer Staat. Die Ethiopian Human Rights and Democracy Taskforce und das Migrant Solidarity Network, die zur Demonstration aufgerufen haben, sind der Ansicht, dass sich die Situation, die das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil vom 6. Mai 2019 dazu bewogen hat, Zwangsausschaffungen zuzustimmen, verschlechtert hat.
https://migrant-solidarity-network.ch/2019/09/18/rund-100-gefluechtete-und-nichtgefluechtete-aktivistinnen-demonstrieren-gegen-ausschaffungen-nach-aethiopien/
http://www.bvger.ch/publiws/download?decisionId=af35ea0c-4371-4bb4-9e7a-fac82f9acf85

Was steht an?

Seebrücke Block an der Klimademo in Bern 
28.09.2019 – 13:30 | unter der Eisenbahnbrücke auf der Schützenmatte!
Zieht euch etwas oranges an oder nehmt Schwimmwesten mit und kommt in den Block der Seebrücke an der schweizweiten Klimademo in Bern.
https://barrikade.info/event/1095

Demo: Solidarität statt Rassismus
5. Oktober 2019 | 16 Uhr | Helvetiaplatz Zürich
Migrant*innen werden als Feindbilder aufgebaut und müssen als Sündenböcke für die herrschende Misere herhalten.Wehren wir uns gegen diese menschenverachrtende Politik. Gemeinsam auf die Strasse gegen Rassismus und reaktionäre Hetze!
https://www.facebook.com/events/2327959637457499/?notif_t=plan_user_invited&notif_id=1567078744206204

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

Blockade des „Marsch fürs Läbe“ in Zürich – 14.9.2019
Kurzer Videozusammenschnitt der Blockade des „Marsch fürs Läbe“ am 14. September 2019 am Escher-Wyss-Platz, in der Limmatstrasse und am Limmatplatzhttps://barrikade.info/article/2625https://www.youtube.com/watch?v=BIDB90yWPxM

Antira-Flyer an Schulen
Die neue Flyer-Aktion von GRA und SET erklärt mittels lebensnaher Beispiele, was Rassismus und Antisemitismus bedeuten und wie sie heute funktionieren. Damit zusammenhängende Phänomene wie «Othering» und «Hate Speech» und mögliche Reaktionsweisen darauf werden erläutert sowie Präventionsmassnahmen verständlich dargestellt. Die Flyer-Aktion richtet sich speziell an Lehrpersonen an Schweizer Schulen.
https://www.gra.ch/bildung/umgang-mit-rassismus-und-antisemitismus-an-schulen/

Worte: Antira-Reaktionen auf das geplante Theaterstück „Jeder rettet einen Afrikaner“

Im Theater Klara in Basel soll das Stück „Benefiz – Jeder rettet einen Afrikaner“ von Ingrid Lausund aufgeführt werden. Wir veröffentlichen hier die antirassistischen Reaktionen auf Facebook.

Zuerst die Ausschreibung:

„Fünf Schauspieler proben eine Wohltätigkeitsver­anstaltung für ein afrikanisches Schulprojekt. Sie sind nicht prominent – aber überaus motiviert. Es soll darum gehen, Spendenbereitschaft zu wecken. Wie aber funktioniert das: unterhaltsam über Not und Elend in Afrika reden? Sollte man noch einen „echten“ Afrikaner engagieren, damit die Botschaft authentischer rüberkommt? Natürlich stellt sich auch hier die Konkurrenzfrage: Wer steht gerade im Rampenlicht, und wer bekommt warum welche Rede- und Spielanteile? Wo bleibt bei allem Engagement die Kunst – und was macht eigentlich die Palme auf der Probebühne?
(Suhrkamp Verlag)

Ticket: 35 CHF – Getränke & Äthopisches und Senegalesisches Essen inklusive

Wir bitten um eine zeitige Anmeldung. Die Plätze sind begrenzt.“

Reaktionen:

Diese Veranstaltung vermisst jede Aktualität und Sensibilität. Ich nehme zwar an, dass es sich bei dem Stück um Satire handelt (Wenn nicht schockiert es mich umso mehr) . Trotzdem frage ich mich wieso genau dieses Stück aufgegriffen wurde. Ich befinde die Fragen die es aufwerfen soll, völlig unsinnig. Die Veranstaltung bespricht Themen die nicht (nur) von vorwiegend weissen Menschen ausdiskutiert und performt werden dürfen. Die Kommunikation ist äussert zwielichtig und schafft eine Spannung, die in einer von Rassismus geprägten Schweiz nichts zu suchen hat. Denk euer Kulturprogramm bitte um !

Ich bitte das Klara die Veranstaltung abzusagen und in Zukunft sich zu bemühen Theater MIT und nicht ÜBER Menschen zu machen.

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Dirk Schulz: Aus Respekt gegenüber allen Schwarzen Menschen und PoC in der Schweiz und aus Achtung der kolonialistischen Geschichte der Schweiz fordere ich, dass diese Aufführungen abgesagt werden. Die offen Gesprächsrunden, zu welchen Sie auffordern, müssen immer VOR der Konzeptionalisierung und insbesondere VOR der Realisierung solcher Projekte geschehen und die beigezogenen Fachpersonen, welche Aufklärungsarbeiten für Sie leisten, müssen von IHNEN finanziell entschädigt werden.

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Mit dem Veranstaltungsflyer zu den Theatervorstellungen «Benefiz – Jeder rettet einen Afrikaner» haben wir eine Diskussion losgetreten, auf die wir uns nun melden möchten.

Mit der grafischen Darstellung und vor allem dem rückseitigen Flyertext haben wir Emotionen ausgelöst, Wut provoziert und Gefühle verletzt. Es war, sowohl vom Regisseur und auch der KLARA, niemals die Absicht und dafür möchten wir uns bei allen, die sich davon betroffen fühlen, entschuldigen. Wir haben nun darauf reagiert und die Grafik sowie die Kommunikation für die beiden Vorstellungen überarbeitet.

Das Stück von Ingrid Lausund mit dem Titel „Benefiz – Jeder rettet einen Afrikaner“ wurde 2011 beim Suhrkamp Verlag veröffentlicht. Es wurde seither im deutschsprachigen Raum vielfach gespielt.

Der Regisseur hat das Stück für die Aufführung mit einer Laientheatergruppe ausgesucht, weil darin Themen verhandelt werden, die heute immer noch sehr relevant sind:

Es geht um eine Auseinandersetzung mit bewussten und unbewussten Vorurteilen, mit denen viele Europäer aufwachsen. Im Zentrum steht die Entlarvung von Klischees über den afrikanischen Kontinent und der Eitelkeit, die mit so genannter Wohltätigkeit verbunden ist.

Die KLARA ist und bleibt ein Ort, an dem alle willkommen sind. Rassismus findet bei uns keinen Platz.

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Bezeichnend, dass es wieder fast nur weiße, privilegierte, gelangweilte und berufsempörte Feministinnen sind, die meinen, hier Diskriminierung ausfindig gemacht zu haben. Die Fräuleins scheinen wohl genau zu wissen, wann sich wer diskriminiert zu fühlen habe. Auch interessant übrigens, welches Verständnis von Kunst- und Meinungsfreiheit bei selbigen vorherrscht. Ich hoffe, dass sich die Macher des Theaterstücks dem Diktat der sogenannten (!) moralisch Überlegenen nicht beugen.

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Das ist keine akzeptables Angebot, um über Privilegien der Europäer nachzudenken. Produktion einstellen ist das Mindeste!

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(CN: Kommentare zu Zitaten aus dem Stückbeschrieb sowie Ratschläge (von mir, cis-weiblich, white, von POC aufmerksam gemacht auf die Diskussion und ständig am Dazulernen) an den Regisseur sowie ans KLARA )

Meine ersten Gedanken zum Kurzbeschrieb:

«Zum Vergessen.» – Diese Aussage verpackt in diese zwei Wörtchen zeugt von so einem grossen Überlegenheitsgefühl und so viel nicht reflektiertem (weissen) Privilegien, da wird mir kotzübel. Welches Unrecht – nicht – vergessen gehen darf, entscheiden die von Unrecht betroffenen.

«Keine Diskussion.» – Ah, ich wusst es doch! Ihr hippen, gentrifizierenden, modänen Menschen seid eben vielleicht doch mit der SVP oder der AFD verbandelt. Nur dort kann mensch sich so ätzendes, menschenverachtendes Vokabular abschauen.

«Afrika freut sich.» – 1. Afrika isch vrdammt nomau ä Kontinent und riisägross und die Menschen, die auf diesem Kontinent leben, haben alle unterschiedliche Meinungen. «Ein Kontinent» freut sich nicht. 2. Und schon gar nicht dann, wenn Menschen, die in Zentraleuropa arbeiten und leben, das grad gerne so hätten. Wow. Wirklich sehr verstörend, so eine Aussage!

Meine ersten Ratschläge zum kurzfristigen Vorgehen:

KLARA, das Stück sofort absagen, Stellung beziehen sowie eine Vorgehen zur Prüfung der bei euch möglicherweise aufzuführenden Performances ausarbeiten, damit solche Veranstaltungen gar nicht erst zustande kommen.

Dirk Schulz Regie, dich in ein stilles Kämmerchen zurückziehen und gaaaaanz viel über weisse Privilegien, Neokolonialismus, Tonepolicing und rassismuskritisches Denken lesen.

Menschen, die ihr regelmässig ins KLARA geht, geht doch einfach mal ein gutes Weilchen woanders euren Latte Macchiato oder Moscow Mule trinken oder bleibt einfach grad zuhause, um «Exit Racism» von Tupoka Ogette zu lesen.

(Und was ist mit der Autorin des Stückes und dem Theatertext? Über das mach ich mich – sobald ich mich bei KLARA per Facebook-Review und telefonisch beschwert habe – auch mal noch schlau. Und wenn woanders auch Aufführungen laufen, dann auch rassstische Kackscheisse laut benennen tun!)

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Weisse, privilegierte Menschen generieren Aufmerksamkeit und Geld auf Kosten von BIPoC. Und dann kommt im NACHHINEIN ein „Angebot“ eines offenen Gesprächs. Das Gespräch hättet ihr suchen müssen BEVOR ihr solche Kackscheisse produziert, dann wäre es gar nicht erst dazu gekommen.

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Sorry Leute aber das Stück liesst wie ein schlechtes Relikt aus dem letzten Jahrhundert… und zwar keine schöne Form von Relikt, sondern eine in der achtlos mit kolonialrassistischen und neokolonialen Begriffen und Ideen um sich geschmissen wird.

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Ihr verkleidet Rassismus als Satire. Wie erlaubt ihr euch als weisse Personen so diskriminierende Worte und Inhalte zu repräsentieren? Merkt ihr, dass ihr dadurch rassistisches kolonialistisches Denken reproduziert? Schämt euch!

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was soll diese rassischtische kackscheisse? wer kommt auf die Idee ein solches “Theater” zu schreiben? warum unterstützt das Restaurant Klara offene rassistische Polemik?

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Hey, Titel und Beschreibung zum Stück sind super rassistisch und gehen so einfach nicht. Für von Rassismus betroffene Personen sind Worte, die ihr verwendet, mega verletzend. Wisst ihr, was ihr damit für Schaden anrichtet?