Allgemein

antira – Wochenschau: Erschwertes Asylverfahren, 3 Wochen ohne NGO-Rettungsschiffe, Asylentscheide nach Gefühl

Was ist neu?   

Asylbusiness: 6 Stunden Rechtsberatung müssen reichen
Das Staatssekretariat für Migration sucht derzeit Anwält*innen, die bereit sind sich für die Umsetzung der Lagerpolitik einspannen zu lassen. Damit die Asylverfahren – von der Ankunft bis zum Entscheid über Bleiben oder Abschieben – schneller und effizienter abgefertigt werden, wurden die Rekursmöglichkeiten erschwert und die Rekursfristen massiv verkürzt. Damit das Projekt dennoch als rechtsstaatlich durchgehen konnte, hat Sommaruga versprochen, den Geflüchteten während ihrer Abfertigung kostenlose Rechtsvertreter*innen an die Seite zu stellen. Damit das Ganze effizient abläuft, arbeiten diese Anwält*innen – wie die SEM-Befrager*innen –  direkt in den Bundesasyllagern. Und wie die Befrager*innen werden sie auch vom SEM bezahlt. Wer das Leistungsmandat erhält ist noch offen. Pro geflüchtete Person gibt es eine Pauschale von 1356 Franken. Das reicht maximal aus, um die Kosten von etwa 6 Stunden Rechtsvertretung zu decken.

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ABGESAGT!!!Dass Menschen ertrinken, ist Kalkül. Erfahrungsbericht eines Seenotretters

Die heutige Veranstaltung muss leider abgesagt werden, weil der Aktivist krank geworden ist. 

Montag 6. August | 18:30 Uhr Essen | 19:15 Uhr Input | Güterstrasse 8 (2. Stock) | Bern

Im Mittelmeer herrscht ein tödlicher Krieg gegen Migrant*innen. Als Reaktion darauf haben sich Seenotrettungsorganisationen gebildet. Durch ihre Rettungsmissionen versuchen sie, das Sterben im Mittelmeer zu verhindern. Am Montag 6. August erklärt ein Aktivist, wie Seenotrettungen erfolgen und wie die Herrschenden diese sabotieren und blockieren.

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antira-Wochenschau: Migrationsgipfel, Schliessung Südroute, Prekarisierung Rettungsschiffe, Riots

antira-Wochenschau 6.7. 2018

Was ist neu?
Die Beschlüsse des EU-Migrationsgipfels von letzter Woche sind eher vage. Dennoch können viele der rechtsgerichteten Regierungen Erfolge für sich beanspruchen. Das sind die Hauptbeschlüsse:

-Geschlossene Lager in Europa: Dort sollen flüchtende Menschen registriert und so lange festgehalten werden, bis über sie entschieden wird. Diese Lager sollen von den europäischen Ländern freiwillig errichtet werden und die Menschen zwischen ihnen verteilt werden. Italien erhält zudem die Zusicherung, dass die auf See Abgefangenen nicht mehr automatisch in seine Häfen gebracht werden.

-Sammel- oder Ausschiffungslager in Nordafrika: Die Herrschenden diskutieren schon lange darüber, dass Flüchtende bereits vor dem Mittelmeer registriert und betreffend Asyl geprüft werden sollen. Der Gipfel beschlossen nun den Versuch, «Ausschiffungslager» in Afrika einzurichten. Personen, die im Mittelmeer aufgegriffen werden sollen dahin zurückgebracht werden. Zahlreiche Minister*innen der Afrikanischen Union lehnen dies ab. Bei dieser Absage mögen Sympathien mit Landsleuten mitspielen, wirtschaftspolitische und finanzielle Überlegungen spielen aber sicher auch eine Rolle – wenn die EU genügend Geld in die Hände nimmt, wird aber mit grosser Wahrscheinlichkeit das finanzielle Argument überwiegen. Generell wünscht sich die EU weitere Abkommen nach dem Vorbild des Deals mit der Türkei. Zukünftig soll im EU-Budget immer genügend Geld für solche Abkommen vorhanden sein.

-Mehr Geld für Libyen: Italien bekommt vom EU-Treuhandfond für Afrika 46 Millionen Euro um in Libyen eine ‘Seeleitstelle’ zu errichten, damit Italien ab 2020 nicht mehr für Rettungen in internationalen Gewässern verantwortlich ist. Vordergründig handelt es sich dabei um eine Massnahme, um Menschen in Seenot zu helfen – allerdings wäre dies durch die hochauflösenden Satelliten und das leistungsfähige Überwachungsnetzwerk EUROSUR (auf welches private Rettungs-NGO keinen Zugriff haben) nicht nötig. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Aufstockung der libyschen Polizei.

-Generell soll Frontex mehr Geld erhalten: Juncker schlägt vor, den Handlungsspielraum und das Mandat der Grenzschutzagentur zu erweitern: Sie soll künftig in den EU-Mitgliedstaaten sowie auch in Drittländern tätig sein, falls letztere dem Einsatz zustimmen

Deutschland und Österreich weiter auf Abschottungskurs:

SPD und Union verschärfen erneut die deutsche Asylpolitik. An der Deutsch-Österreichischen Grenze sollen Flüchtende innerhalb von 48 Stunden in einem Schnellverfahren abgeschoben werden können. Die Verfahren sollen in Räumlichkeiten der Bundespolizei in Grenznähe stattfinden, so dass die Migrant*innen rechtlich noch nicht nach Deutschland eingereist sind. Dieser Entscheid folgt auf ein Treffen zwischen dem deutschen Innenminister Horst Seehofer und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, bei dem die Schliessung der Südroute für Migrant*innen als Ziel formuliert wurde.

 

Was ist aufgefallen?

Am Dienstagabend hat die französische Polizei in Nantes den 22-Jährigen Bubakar niedergeschossen. Die Reaktionen auf die Tötung waren deutlich. Die Wut auf die rassistische Polizeigewalt entlud sich massenhaft und es kam zu heftigen und andauernden Riots.

 

Was ist für den Widerstand wichtig? Was wollen wir im Auge behalten?

Im Kanton Bern stärkt ein neues Polizeigesetz die Repressionsfreiheit der Polizei. Allgemein  trifft dies Menschen, die von Rassismus betroffen sind, besonders stark. Spezifisch richtet sich das neue Gesetz gegen fahrende Minderheiten. Für antira.org ist das Gesetz somit allgemein rassistisch und spezifisch antiziganistisch. Linke Parteien und Organisationen haben gegen das Gesetz ein Referendum lanciert. Damit dieses zustande kommt, braucht es dringend Hilfe: „30 Unterschriften für die Freiheit!” Dies schreibt das Referendumskomitee in einem Aufruf. Sie suchen hundert Personen, die bereit sind, in den nächsten Tage je 30 Unterschriften zu sammeln

  • https://polizeigesetz-nein.be/

 

Wo sehen wir Handlungsspielräume für Widerstand?

Während Menschen im Mittelmeer ertrinken, sabotieren die Behörden die Seenotrettung. So haben die Behörden von Malta diese Woche entschieden dem Druck aus Italien nachzugeben. Mittlerweile stecken auf Malta zwei Seenotrettungsschiffe – Lifeline und Seawatch 3 – sowie das zivile Aufklärungsflugzeug Moonbird fest. Die maltesischen Behörden untersagen den Schiffen das Auslaufen und verhindern weitere Flüge in das Suchgebiet vor der libyschen Küste.

Abbildung: Anzahl der 2018 im Mittelmeer ertrunkenen Migrant*innen (natürlich sollte es in der Grafik Migrant*innen heissen!)

Gegen die Sabotage der Seenotrettung könnten Aktionen gegen die Botschaft von Malta in Genf organisiert werden. Zudem wird am Samstag, 7. Juli in mehreren deutschen Städten demonstriert. Die “Aktion Seebrücke” fordert ein Ende der Abschottungspolitik von Europa, die Entkriminalisierung der Seenotrettung und die Schaffung sicherer Häfen. Das Ziel der “Aktion Seebrücke” ist es, ein Netzwerk aus europäischen Städten zu gründen, welche sich mit Geflüchteten solidarisieren und sichere Häfen zur Verfügung stellen. Bisher steht die Aktion mit Berlin, Barcelona und Neapel in Kontakt.

 

Was steht an?

In der kommenden Woche soll in Innsbruck ein Treffen der drei Innenminister aus Deutschland, Österreich und Italien stattfinden, um die Schliessung der Mittelmeer-Route für Flüchtende zu planen.

“Nieder die Zäune, hoch die Fäuste!” So heisst es im Aufruf zur Demo am Samstag, 14. Juli 2018 in Zürich. Die Demo gegen die europäische Migrationspolitik startet um 14 Uhr auf dem Limmatplatz

  • https://barrikade.info/Demo-gegen-die-europaische-Migrationspolitik-1254.

 

Wo gabs Widerstand?

In Zürich und Bern haben hunderte Personen gegen den Besuch des iranischen Präsidenten in der Schweiz protestiert. Der Bundesrat hat den Leader eines Regimes empfangen, das die Bevölkerung foltert, ermordet und unterdrückt. Proteste werden im Iran im Keim erstickt, Frauen sexistischer Gewalt ausgesetzt. Ausserdem stützt Iran das Assad-Regime in Syrien und spielt auch in anderen regionalen Konflikten aktiv mit.

In Luzern demonstrierten über 700 Menschen unter dem Motto „Ich bin auch ein Mensch“ gegen die rassistische Migrationspolitik in der Schweiz und den anderen europäischen Staaten. Sie forderten sichere Fluchtrouten und das Bleiberecht für alle Geflüchteten.

  • https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/demonstration-in-luzern-prangert-zentralschweizer-asylpolitik-an-ld.1034902

 

Aufruf | Hilf, dass das Referendum gegen das Polizeigesetz zu Stande kommt!

antira.org hat den folgenden Aufruf von der AL-Bern erhalten. Das Polizeigesetz stärkt  die Repressionsfreiheit der Polizei. Allgemein  trifft dies Menschen, die von Rassismus betroffen sind, besonders stark. Spezifisch richtet sich das neue Gesetz gegen fahrende Minderheiten. Für uns ist das Gesetz somit allgemein rassistisch und spezifisch antiziganistisch:

„30 Unterschriften für die Freiheit!- Es wird eng für das kantonale Referendum gegen das neue Polizeigesetz,
ist aber noch machbar – wir haben 8500 Unterschriften, brauchen bis am
14. Juli noch 3000 weitere, damit das Referendum sicher zu Stande kommt.

Deshalb suchen wir hundert Personen, die bereit sind, innerhalb der
nächsten 10 Tage 30 Unterschriften für das kantonale Referendum gegen
das neue Polizeigesetz zu sammeln.

30 Unterschriften sind zwei bis vier Stunden eurer Freizeit in der
nächsten Woche. Die Unterschriften laufend, allerspätestens am 14.7. A-Post
zurückgeschickt werden an: Referendumskomitee „Nein zum
Polizeigesetz“, Statthalterstrasse 18, 3018 Bern

Mach mit! – melde dich unter: goo.gl/forms/k99x1MHI7KbT9px12

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Das neue kantonale Polizeigesetz muss verhindert werden, weil…

… Einsatzkosten der Polizei an Privatpersonen überwälzt werden können

… der Wegweisungsartikel verschärft worden ist: wer die öffentliche
Ordnung stört, kann mündlich bis zu 48 Stunden aus dem öffentlichen
Raum weggewiesen werden.

… Die Polizei neu verdeckte Vorermittlungen und Überwachungen ohne
richterlichen Beschluss machen darf.

… Fahrende diskriminiert werden: Wegweisungen müssen innerhalb von 24
Stunden vollzogen werden, wenn sie an nicht offiziellen Orten halten.

… Die Meinungsäusserungsfreiheit- und Versammlungsfreiheit
eingeschränkt wird: Durch Überwälzung von Sicherheitskosten an
Organisator*innen und Teilnehmer*innen von Kundgebungen und
Veranstaltungen wird es zum Luxus, sich mittels Kundgebung politisch
äussern zu können.

Das ausführliche Argumentarium: www.polizeigesetz-nein.be

Was muss ich beim Sammeln von Unterschriften beachten? Anleitung zum
Sammeln
(https://polizeigesetz-nein.be/pdfs/Anleitung%20zum%20Sammeln.pdf)

Das Referendum wird unterstützt von: Alternative Linke Bern (AL),
augenauf Bern, Demokratische JursitInnen Bern  – djb, grundrechte.ch,
Grünalternative Partei – GaP, Grünes Bündnis Bern, Junge Alternative
JA!, JUSO Kanton Bern, Kritische Soziale Arbeit – kriSo, Kritische
Jurist*innen Bern/Fribourg – KriJur, PdA – POP Bern, Radgenossenschaft
der Landstrasse, Reitschule Bern, schäft qwant, SP Stadt Bern, Tier im
Fokus – tif“