Free Moria6, gegen Antisemitismus, für antirassistische Feminismen

Die „Moria6“ im Berufungsverfahren

Das Urteil wurde bereits bei der Verhaftung geschrieben. Anfang vergangener Woche begann auf der Insel Lesbos (GR) die ursprünglich für den März 2023 angesetzte Berufungsverhandlung gegen vier der sechs geflüchteten Jugendlichen, welche für die Brände verurteilt wurden, die am 8./9.September 2020 das berüchtigte Camp Moria zerstörten. Eine Zusammenfassung der Ereignisse.

Vorgeschichte: Nur wenige Tage nach den Bränden im September 2020 hatte die Polizei sechs Jugendliche verhaftet und der Brandstiftung beschuldigt. Ab dem Moment ihrer Verhaftung wurden sie in der Öffentlichkeit als Schuldige inszeniert und vorgeführt. Bis zum heutigen Tag und trotz eindeutiger Beweise für ihre Unschuld sitzen die geflüchteten Jugendlichen seit 3,5 Jahren in Haft und werden dort unter widrigsten Umständen zu Sündenböcken einer gescheiterten europäischen Migrationspolitik gemacht.
Die „Moria 6“ wurden 2020 in zwei getrennten Prozessen verurteilt, die als bittere Parodie in die Elendsgeschichte der griechischen Justiz und ihrer inhärent rassistischen Vorgehensweise eingeht. Die Angeklagten wurden im Juni 2021 in erster Instanz wegen Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben zu 10 Jahren Haft verurteilt. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung legte die Verteidigung Berufung ein. Obwohl gültige Dokumente vorlagen, wurden nur zwei der sechs Verhafteten als Minderjährige anerkannt. Die Verschiebung des Berufungsverfahrens um ein Jahr bedeutet neben den zusätzlichen Qualen für die Angeklagten auch, dass mittlerweile neu vorliegende Beweise erst vergangene Woche geprüft werden konnten. Diese bezeugen, dass mindestens drei der vier Jugendlichen bei ihrer Verhaftung minderjährig waren.
Die Befürchtung einer Vorverurteilung bestätigte sich bereits, als die beiden offiziell als minderjährig anerkannten Jugendlichen der „Moria 6“ im März 2021 vom Jugendgericht Lesbos zu fünf Jahren Haft verurteilt wurden und das Urteil im Juni 2020 vom Jugendberufungsgericht bestätigt wurde. Lediglich das Strafmass konnte wegen “guter Führung im Gefängnis” von fünf auf vier Jahre reduziert werden. Die Anwält*innen vom Legal Centre Lesvos stellten daraufhin einen Antrag auf Annullierung des unfairen Urteils. Dieser wurde vor dem obersten Gerichtshof abgelehnt. Der Antrag wird nun an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Mittlerweile wurde einer der Jugendlichen wegen guter Führung auf Bewährung freigelassen und direkt in den nächsten Knast gesteckt. Aus dem Strafvollzug in die Ausschaffungshaft.

Internationale Prozessbeobachter*innen kritisierten den Mangel an Beweisen, welche am 11. Juni 2021 zum erstinstanzlichen Urteil führten. In ihrem umfassenden Bericht kamen sie zu dem Schluss, dass das Recht der Angeklagten auf ein faires und transparentes Verfahren mehrfach verletzt wurde. So wurden beispielsweise wesentliche Prozessdokumente nicht übersetzt und die Angeklagten konnten so die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht verstehen. Allein deswegen sollte der Prozess formal als ungültig gelten. Das hinderte die Richter*innen aber selbstverständlich nicht daran, die vier Angeklagten trotz fehlender Beweise für die Beteiligung an den Bränden nach einem zweitägigen(!) Prozess schuldig zu sprechen.
Berufungsverfahren: Am dritten Tag der Verhandlung wird endlich anerkannt, dass drei der vier Angeklagten zum Zeitpunkt der Festnahme und des Urteilsspruchs minderjährig waren. Das Verfahren wird daher lediglich für den einzigen als vom Gericht als volljährig definierten Angeklagten weitergeführt.
Die gesamte fortlaufende „Verhandlung“ ist ein weiteres Paradebeispiel für die allumfassend rassistisch motivierte Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht und einer Staats-Rhetorik des Hasses und der Dehumanisierung von Schutzsuchenden, bei der es niemals darum ging oder geht, zwischen Recht oder Unrecht zu entscheiden. Während vier Tagen wurde weder darüber verhandelt, ob die Beschuldigten aufgrund des Tathergangs tatsächlich für den Brand verantwortlich gemacht werden können, noch wurden Beweismittel – welche zweifelsfrei die Unschuld der Angeklagten bewiesen hätten – als solche anerkannt. Im Zusammenhang mit dem Berufungsprozess wurden Forensic Architecture (FA) von den Anwält*Innen beauftragt den Brand von Moria zu rekonstruieren und mit den Aussagen des sogenannten Kronzeugen abzugleichen. Das Ergebnis der von FA durchgeführten Modellierung beweist deutlich, dass die der Brandstiftung Verurteilten auf der Grundlage von schwachen und zudem völlig widersprüchlichen „Beweise“ verhaftet wurden. Wiederholt wird deutlich, dass die griechische Regierung sechs Sündenböcke für eine Katastrophe brauchte, die durch das bewusste Versagen der Verantwortlichen schlicht vorprogrammiert war. Nicht überraschend wurden Beweismittel, welche auf empirischen Daten beruhen mit der Begründung abgelehnt, die Quellen seien unzulässig. Gleichzeitig stützt sich das Urteil auf einen Zeugen, welcher 2020 eine einmalige Aussage bei der Polizei machte, bei welcher er wahllos afghanische Vornamen aufzählte. Der Zeuge erschien nicht ein einziges Mal vor Gericht und gilt als nicht mehr auffindbar, um die Beschuldigten zu identifizieren. Das dieser eine Zeuge als valide Quelle für eine Verurteilung geltend gemacht wird, macht mit solch einem eklatanten Ausmass deutlich, um was es in diesem Fall wirklich geht, dass selbst die letzte Hoffnung auf ein gerechtes, sachliches Berufungsverfahren bereits vor Beginn des Berufungsverfahrens kollektiv begraben werden musste.
Das Gericht verurteilte alle sechs Personen basierend einzig auf der schriftlichen Aussage des allein durch seine Abwesenheit brillierenden Zeugen. Angeblich habe er die geflüchteten Jugendlichen dabei beobachtet, das Feuer gelegt zu haben. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch das Feuer an der benannten Stelle noch gar nicht entflammt. Doch die Staatsanwaltschaft interessiert die Faktenlage nicht im Geringsten. Mehr noch, diese Aussage war und ist die einzige Grundlage, auf welcher die Polizei die Jugendlichen 2020 festnahm und auf welche sich die Staatsanwaltschaft beim aktuellen Prozess vehement stützt.
Urteil: Die Person wird erneut schuldig gesprochen und zu 8 Jahren Haft verurteilt. Mildernde Umstände werden abgelehnt, da die Person keinen Strafregisterauszug aus Afghanistan vorlegen kann. Als das Urteil verkündet wird, bricht die Person zusammen und schreit: „Ich habe das nicht getan“! Die über die gesamte Zeit des Verfahrens stationierten Robocops, deren einzige Funktion darin besteht, darauf zu warten, dass der Angeklagte sich „aggressiv“ verhält, stürmen auf ihn zu und legen ihm Handschellen an. Der Gerichtssaal wird geräumt.
Einordnung: Statt eines fairen Verfahrens wurde vier Tage lang jedes rassistische Narrativ durchgekaut und reproduziert. Dies lässt eindeutig erkennen, dass die (historischen) Wurzeln der Justiz  tief in der politischen Verfolgung von prekarisierten und damit einhergehend migrierenden und flüchtenden Personen verankert ist – indem sie unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung Schutzsuchende systematisch kriminalisiert. Die Funktion des gesamten Verfahrens ist es, die zu unrecht für das Feuer verantwortlich Gemachten für die alleinige Tatsache schuldig zu sprechen, dass sie aus Afghanistan geflohen und von ihrem Recht auf Schutz gebrauch gemacht haben. Dies tritt in der von der Staatsanwältin als Schlussplädoyer getarnten rechtsradikalen Hassrede – in welcher die Argumentationsstruktur lediglich auf der rhetorischen Ausarbeitung der Trennung von „Wir“ und „Ihr“ beruht – ganz offen zu Tage:  
„Sie hätten einfach zu Hause (in Afghanistan) bleiben können“, „Ist er ein Flüchtling? Nein! Er ist ein Migrant. Er kam nach Griechenland weil er wusste dass wir (finanziell) für ihn aufkommen werden.“
„Ihr wolltet von uns profitieren, aber nicht unseren Regeln folgen, sondern eure Regeln durchsetzen.“
 „Afghanistan hat Grenzen zu 7-10 Ländern, warum ging er nicht einfach dorthin, so wie die Menschen aus der Ukraine? “
„Wie kann es sein, dass dein Vater noch in Afghanistan lebt, wenn dort anscheinend Krieg ist?“
„Nichts in Moria war problematisch, Moria hatte den Geflüchteten Schutz und andere Einrichtungen geboten. Wenn wir nach Afghanistan gehen würden, was würdet ihr uns bieten?“
Die einstige Verurteilung der insgesamt sechs Jugendlichen, die Weiterführung des Prozess und die Verurteilung vergangene Woche sind ein weiteres alarmierendes Beispiel für die willkürliche und massenhafte Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht. Mit der Kriminalisierung Geflüchteter soll einzig und allein von den eigentlichen Verbrechen der EU abgelenkt werden, welche unter anderem beinhalten menschenunwürdige Camps wie das Camp Moria zu bauen, illegale Push-Backs durchzuführen, Schutzsuchende durch Rechtsreformen wie das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) systematisch zu entrechten, oder sie auf ihrer Suche nach Schutz zu dehumanisieren, zu foltern und umzubringen. Get angry get organized!

https://freethemoria6.noblogs.org/post/2023/03/18/after-fire-in-moria-2020-the-judicial-scandal-continues-four-teenagers-from-afghanistan-remain-in-detention-despite-overwhelming-evidence-of-their-innocence/
https://forensic-architecture.org/investigation/fire-in-moria-refugee-camp

Bildtext: Das Verbrechen war nicht das Feuer, das verbrechen war Moria

Zürich: Antisemitischer Messerangriff

Nur knapp überlebte eine jüdisch-orthodoxe Person eine antisemitische Messerattackein Zürich. Die Tat begann ein junger Erwachsene, der sich dem Deich nahe sieht. Die Tat beruht auf der falschen Entscheidung des Täters. Die Entscheidung traf er in einem vielfach problematischen Kontext.

Der antisemitische Messerangriff macht traurig und wütend. Es zeigt sich eindeutig, dass der Kampf gegen jeden Antisemitismus nie enden darf. Der Angriff erschüttert, aber überrascht leider nicht wirklich. Seit dem 7. Oktober und besonders seit den menschenverachtenden Angriffen der israelischen Armee auf den und im Gazastreifen, vermelden viele Fach- und Meldestellen in der Schweiz, sowie Frankreich oder Deutschland, eine starke Zunahme des Antisemitismus. Die Anzahl gemeldeter Beschimpfungen, Hetze, Sachbeschädigungen und eben auch Gewalt ist in die Höhe geschnellt. 

Sicher hängt diese Zunahme auch damit zusammen, dass das Sicherheitsempfinden von grossen Teilen der Jüd*innen seit des Terrorangriffs der Hamas weltweit tief erschüttert wurde und dass daher auch mehr Menschen ‘aware’ sind und motiviert sind, Situationen melden. Die Messerattacke macht jedoch klar, dass Antisemit*innen aktuell Bereitschaft zeigen, enthemmter gegen Jüd*innen vorgehen. 

Auch innerhalb der linken, propalästinensischen Bewegung flackern antisemitische Ressentiments auf. Beispielsweise werden trotz Kritik weiterhin Slogans und Diskurse verwendet, die von einigen Teilen der Jüd*innen als bedrohlich und antisemitisch gehört werden. Oder es wird ungleich viel Empathie gegenüber Opfer aufgebracht. Wenn die Bewegung – zu Recht – solidarisch auf das Leid der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen eingeht, wird meist der 7. Oktober erwähnt, um festzumachen, ab wann die israelische Armee begann, menschenverachtende Gewalt zu intensivieren. Selten wird dann jedoch Raum gelassen, um sich mit den israelischen und jüdischen Opfern des Terrorangriffs am 7. Oktober zu solidarisieren. Besonders an Tagen wir dem 8. März wäre dies politisch wichtig. So droht, dass diese Opfer für die Bewegung unsichtbar gemacht werden. Das ist irritierend.

Irritierend waren diese Woche im Übrigen auch verschiedene Reaktionen auf die Messerattacke. Tobias Weidmann von Zürcher SVP schob die Schuld für den Angriff auf Linke und Muslim*innen „Antisemitismus 2024 kommt nicht von rechts, sondern von der antikapitalistischen Linken oder aus migrantischen Milieus.“ Dabei ist es die ultrarechte SVP selbst, die für Antisemitismus mitverantwortlich ist. Sie weigerte sich bisher beispielsweise Nazisymbole zu verbieten, Melde- und Anlaufstellen gegen Antisemitismus zu finanzieren, den Schutz jüdischer Einrichtungen zu erhöhen. 

Nervig war zudem die Reaktion von Sicherheitsdirektor Mario Fehr, ehemals SP. Dieser sprach unmittelbar von einem „Terrorakt“. Zudem will er dem Täter die schweizerische Staatsbürgerschaft entziehen. Dieser ist seit dem Alter von 2 Jahren schweiz-tunesischer Doppelbürger. Seine Sozialisierung in der Schweiz wird jedoch kaum als Erklärung für die antisemitische Tat hinzugezogen. Pauschalisierend und vereinfachend wird auf seinen Glauben und seine „ursprüngliche“ Herkunft als erklärende Ursache für die Tat verwiesen. 

Ähnlich verzerrend argumentiert auch Frank Urbaniok. Der forensische Psychiater, der sich gerne im SRF sprechen hört, fordert systematische Ausbürgerungen. Obwohl diese meist in der zweiten oder dritten Generation und frühestens nach fast zwei Jahrzehnten erfolgen, sollen sich eingebürgerte Personen in der Schweiz auf Lebzeiten nur als Gäste fühlen. Bestrafen und Drohen helfe, sagt der Psychiater: «Wer das Vertrauen missbraucht und allerschwerste Straftaten verübt, dem sollte das Bürgerrecht wieder entzogen werden können“ Dahinter steckt eine rassistische Spaltung und Hierarchisierung eines „Wir“ von Bio-Schweizer*innen und den kriminellen „Anderen“: „Die Kriminalitätsquoten von Personen mit Migrationshintergrund bestimmter Länder sind massiv erhöht. Wir müssen diese Probleme benennen, damit wir sie angehen können. Das sind wir den Opfern, der Sicherheit unserer Bevölkerung, aber auch den vielen gut integrierten Ausländern schuldig».

Als Fazit verweisen wir die online-Zeitung „Das Lamm“. Dort schreibt Annina Rischert treffend: „Gerade weil er von Reaktionären missbraucht wird, muss der Kampf gegen Antisemitismus umso konsequenter von links geführt werden“.
https://www.woz.ch/2410/messerattacke-in-zuerich/der-antisemit-ist-immer-der-andere/!KA2TP9CEZ3RP
https://daslamm.ch/der-kampf-gegen-antisemitismus-ist-keine-reine-pose/
https://www.20min.ch/story/interview-es-ist-wichtig-rote-linien-zu-definieren-und-zu-verteidigen-103058199
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/antisemitismus-zunahme-hamas-angriff-100.html
https://www.lejdd.fr/societe/rapport-du-crif-sur-lantisemitisme-ce-que-lon-dit-et-ce-que-lon-ne-dit-pas-141487
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240305094033490194158159026_bsd065.aspx
https://www.watson.ch/schweiz/religion/583256407-nationalrat-wegen-antisemitismus-besorgt-um-schweizer-image

Was ist aufgefallen?

Update: Flucht- und Migrationsrouten März 2024

In den letzten Wochen wurden zwei Berichte über Flucht- und Migrationsrouten im Jahr 2023 herausgebracht. Sie zeugen von steigenden Seentofällen und steigenden Todesfällen.

IOM:
Die International Organization for Migration (IOM) der UN meldete 8.565 Todesfälle. Es ist der Höchststand seit Beginn der Dokumentation durch die IOM im Jahre 2014. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Todesfälle um 20 Prozent gestiegen. Zudem ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.

Unsere Gedanken sind mit allen Angehörigen, die Menschen auf den Flucht- und Migrationsrouten verloren haben oder nach wie vor im Ungewissen über den Verbleib ihrer Liebsten sind.

3.129 der dokumentierten Todesfälle trugen sich bei der Überquerung des Mittelmeers zu – der höchste Stand seit 2017. Laut taz-Berechnungen starb jeder 62. Mensch bei dem Versuch, Italien zu erreichen. Auf dem Seeweg nach Griechenland kam jeder 51. Mensch zu Tode. Auf dem Seeweg nach Spanien war es sogar jeder 40. Mensch.

Alarm Phone:
Die Organisation Alarm Phone berichtete, dass sie im Jahr 2023 zu 1’203 Booten in Seenot im zentralen Mittelmeer alarmiert wurden. Diese Zahl sei beinahe doppelt so hoch wie im Jahr 2022, welches mit 673 Booten, mit denen Alarm Phone in Kontakt war, das Jahr mit den bisher meisten dokumentierten Fällen war.

Alarm Phone erklärt, dass diese Zunahme die generellen Dynamiken von Flucht und Migration wiederspiegelten. Mehr als 157’600 Menschen haben es demnach geschafft, die gewaltvollen Grenzen Europas zu überqueren und Italien per Boot zu erreichen. Diese Zahlen seien zuletzt um 2015 herum auf diesem Stand gewesen.

Einen ausführlichen und äusserst lesenswerten Bericht über die Entwicklungen im Jahr 2023 findet ihr unter folgendem Link: https://alarmphone.org/en/2024/02/18/2023-a-long-summer-of-migration-in-the-central-mediterranean-sea/

Weitere Entwicklungen der letzten Wochen: EGMR verurteilt Griechenland wegen Todesschüssen vor Pserimos, Todesfall aufgrund unterlassener Hilfeleistung vor Italien und Festsetzung der Humanity 1 durch italienische Behörden.

• Im Januar 2024 wurde Griechenland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt: Am 22. September 2014 gaben Beamt*innen der griechischen Küstenwache 13 Schüsse auf ein Boot mit geflüchteten Menschen ab. Der syrische Familienvater Belal Tello wird im Kopf getroffen und stirbt nach monatelangem Koma und Kampf um sein Leben bei seiner Familie in Schweden. Wie so oft stellen die griechischen Behörden die Untersuchung gegen den Todesschützen ein. Eine Anwältin von Pro Asyl reichte im Namen der Familie Tello Beschwerde beim EGMR in Strassburg ein. Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Nach über neun Jahren wurde der Witwe Tello und den Kindern in allen Punkten Recht gegeben und eine Entschädigung in Höhe von 80.000 EUR zugesprochen. Doch kein Geld der Welt kann wieder gutmachen, dass griechische Beamt*innen ein Leben genommen und das seiner Angehörigen für immer verändert haben.
  Der Gerichtshof bestätigte, dass der Einsatz der Schusswaffen ungerechtfertigt gewesen sei, und die Beamt*innen der Küstenwache übermassige Gewalt angewendet hätten. Zudem stellten sie fest, dass die Ermittlungen der griechischen Behörden unzureichend gewesen seien und gravierende Mängel aufgewiesen hätten.
  Auch wenn dieses Urteil minimale Hoffnungen gibt, sehen wir in Griechenland nach wie vor die systematische Verletzung von Menschen- und Asylrecht, regelmässige Push-Backs, horrende Bedingungen in den Camps, strukturelle Kriminalisierung von geflüchteten Menschen und solidarischen Organisationen, sowie das katastrophale griechische Rechtssystem. (s.o. den Artikel zu den Moria6)
• An Bord der Sea-Watch 5 kam es unterdessen zu einer Tragödie, die hätte verhindert werden können. Die Crew der Sea Watch 5 hatte in internationalen Gewässern knapp 50 Personen von einem überfüllten Holzboot gerettet. Mehrere der Bootsinsass*innen waren bewusstlos unter Deck gefunden worden. Unter ihnen ein 17-Jähriger, der schliesslich einen Herzstillstand erlitt und wiederbelebt musste. Zwei Stunden später konnte er nicht wiederbelebt werden und verstarb. „Trotz stundenlanger Bitten um eine medizinische Evakuierung ist kein Küstenstaat unserer Aufforderung nachgekommen.“, liess der Sea-Eye-Einsatzleiter verlauten. Vier weitere Überlebende an Bord befänden sich ebenfalls in kritischem Gesundheitszustand und warteten bis MItte letzter Woche nach wie vor auf eine Evakuierung.
• Nicht nur die griechische Küstenwache setzt Waffengewalt ein, nicht nur die griechischen Behörden kriminalisieren (geflüchtete) Aktivist*innen. Letzte Woche berichtete die Crew der Humanity 1 der NGO SOS Humanity darüber, wie libysche Küstenwächter sie unter Androhung von Waffengewalt von einer Rettung zurückhielten und die knapp 50 geflüchteten Menschen auf dem Boot zurück nach Libyen zwangen. Kaum hatte die Humanity 1 mit Menschen einer anderen Rettungsaktion an Bord im Hafen von Crotone angelegt, wurde sie für zwanzig Tage festgesetzt. Italienische Behörden begründeten die Tatsache damit, dass Anweisungen nicht befolgt und hierdurch Menschenleben gefährdet worden seien. Ein Witz, wenn man betrachtet, dass sich italienische Behörden weigerten, die medizinische Evakuierung des 17-Jährigen durchzuführen. Oder dass sie Abkommen mit der libyschen Küstenwache abgeschlossen haben, die regelmässig Menschen in libysche Folterlager zurückschleppt. Oder dass sie zivile Seenotrettungsschiffe schikanieren und festsetzen, welche in der Zwischenzeit Menschenleben retten könnten.

https://www.proasyl.de/news/tote-gefluechtete-als-griechische-kontinuitaet-von-farmakonisi-ueber-pserimos-nach-pylos/
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-03/uno-migranten-iom-migrationsrouten-toedlichstes-jahr
https://taz.de/Gewalt-gegen-Migrantinnen/!5996900/
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/sos-humanity-libyen-bedrohungsvorwurf-100.html

2023: A long Summer of Migration in the Central Mediterranean Sea

Wo gab es Widerstand?

Hunderte demonstrieren in Zürich gegen Rassismus und Antisemitismus

Am Donnerstagabend demonstrierten rund 200 Menschen in Zürich gegen Antisemitismus und Rassismus. Mit der Kundgebung wolle man die «tiefe Bestürzung über den antisemitischen Anschlag auf eine jüdische Person» von Samstag ausdrücken.

«Der Kampf gegen Antisemitismus ist untrennbar mit dem Kampf gegen antimuslimischen Rassismus verbunden» schreiben die Organisator*innen. 

https://www.nau.ch/news/schweiz/unbewilligt-hunderte-demonstrieren-in-zurich-gegen-rassismus-66722576

8. März: Feministische Solidarität heisst Brücken bauen

“Nieder mit Grenzen und Mauern. Feministische Solidarität heisst Brücken bauen.” So stand es am 8. März auf dem Transparent an der Kapellbrücke in Luzern. Es folgt die 8. März-Rede dazu: 

Liebe Feministen 
Sehr geehrte Touristen
Es freut mich, haben Sie diese weite Reise auf sich genommen
Und sind hier im Herzen der Zentralschweiz zusammengekommen
Ihr Gepäck haben Sie hoffentlich ja schon untergebracht
Im Grand Hotel National wo Sie schlafen diese Nacht

Nun
Bei der heutigen Führung gibt es eine Vertiefung zum Thema Frauentag, den 8. März
Den dieser liegt uns als moderne Stadt natürlich sehr am Herz

Luzern
Die Stadt in der sich Pilatus und Reuss eine Umarmung geben,
Fortschritt und Tradition zusammenleben
Als Symbolbild dafür, darf ich präsentieren:
Die Kapellbrücke, der beste Ort zum flanieren

Zwischen Alt- und Neustadt fungiert sie als stabile Verbindung
Und schafft somit eine solide Überwindung 
Jeglicher Generations- und Kulturdifferenzen
Vereint und positioniert sie sich gegen Grenzen

Sie ist die älteste und zweitlängste Holzbrücke europaweit
Und somit vielleicht sogar Schweizes bekannteste Sehenswürdigkeit
Wenn sie die Gelegenheit haben auf ihr durchzugehen
Dann müssen Sie unbedingt nach oben zwischen die Balken sehn 
dann hängen da nämlich prächtige Malereien über Ihnen
die als Werbung für die Katholische Kirche dienen

Vor knapp 30 Jahren aber gab es ein ungeschickter Passant
dem fiel eine glühende Zigarette aus der Hand
Da ist tatsächlich die ganze Brücke entflammt 
und leider ein Grossteil der Werbebilder abgebrannt

Luzern war von dieser Katastrophe erschüttert und schockiert
Denn eine derartige Zerstörung ist etwas, das hier selten passiert
Wir haben aber sofort 3,5 Millionen Franken in die Hand genommen
Und direkt mit dem Wiederaufbau begonnen

Eine Überquerung ist übrigens kostenfrei
Und auch bei der Kirche sind sie gratis mit dabei

Apropos Zugänglichkeit und Gleichberechtigung
Präsentiere ich Ihnen als nächstes das Kunstmuseum
Dort werden auch immer wieder KünstlerINNEN ausgestellt
Und Sprungbretter geschaffen für Erfolg in der ganzen Welt
Im KKL treffen sich die wichtigsten CEOs und Erdölköniginnen
Schütteln sich die schmierigen Hände dort drinnen
Um über die grossen Fragen der Zukunft zu bestimmen

Der imposante Torbogen gleich daneben 
Hat es geschafft, einen anderen Brand zu überleben
Er heisst alle erwünschten Gäste Luzerns Willkommen
und die andern werden dort beiseite genommen
ja weil dort ist ein Ort wo sich leider auch Randständige und Illegale versammeln
und den ganzen Tag mit ihrem Bier herumgammeln
aber auch das ist in der Schweiz nicht weiter ein Problem
denn wir haben ein stabiles Sicherheitssystem

Nur Schulter an Schulter mit der Polizei
Bleibt die Stadt ordentlich, ruhig und frei
Ausserhalb des Zentrums gibt es aber doch das eine oder andere Quartier
Dort geht es nicht so zivilisiert zu und her wie in der Innenstadt hier
In der Baselstrasse beispielsweise ist es ziemlich turbulent
Deswegen sind wir dort öfters polizeilich präsent
Glücklicherweise befinden sich diese Orte ausserhalb der Touristensicht
Und stören das bilderbuchhafte Stadtbild nicht
Längerfristig sind wir dort Neubauten und Startups am planen
Um auch in den «Ghettos» Luzerns Ordnung zu bewahren

Neben Vertreibung Kontrolle und Isolation
Setzen wir aber durchaus auch auf Integration
Ja alle, ich sag jetzt mal «schwierigen Fälle», die sich genug bemühen
Sollen die Chance bekommen, in unserem System zu blühen
Auch sie sollen profitieren können von den grossen Banken 
Sich ihren kleinen Wohlstand aufbauen mit Schweizer Franken
Auch als Frau, zum Beispiel, können sie es schaffen
Sie müssen sich nur ein bisschen zusammenraffen

Apropos Frau,

um nochmal zurück zum Thema Feminismus zu kommen
Diesbezüglich haben wir uns vorgenommen
Die Polizeipräsenz etwas auszubauen
Damit sich alle Frauen auf die Strasse trauen
Ansonsten haben wir die Gleichstellung in diesem Bereich
Eigentlich so gut wie erreicht

Ja, bei uns dürfen Frauen herumlaufen wie sie wollen
Und keine Religion schreibt ihnen vor, was sie tragen sollen
All das ist es, was ich an dieser Stadt so mag
In diesem Sinne: frohen Frauentag

Gut, dann dürfen Sie sich jetzt alle noch frei in dieser Stadt bewegen
Und Luzern ganz nach individuellem Interesse erleben

Ich meinerseits bedanke ich mich im Namen von Luzern, der Schweiz und allen anderen fortschrittsorientierten Ländern der ersten Welt
Und hoffe, dass es Ihnen bei uns gefällt

Willkommen im schönen Schweizer Land
Hier geben sich Fortschritt und Tradition die Hand
Ich wünsche einen angenehmen Aufenthalt

Oh und etwas hab ich noch vergessen zu sagen
Gibt es denn noch irgendwelche offenen Fragen?
…

Ich habe endlos offene Fragen

So frag ich mich zum Beispiel wie kann es sein
Dass Gewisse das Gefühl haben sie können sich befreien
Innerhalb eines Systems in welchem es niemals Platz für alle geben wird
Weil dieses System eben genau darauf basiert
Dass es gewisse Menschen exkludiert
Und dass anderswo konstant eine Bombe explodiert

ist es nicht ironisch zu sehn
Wie die Dinge parallel in der Welt abgehen

Dass der Westen Konflikte in der Ferne provoziert
Die Rüstungsindustrie bis zum Geht nicht mehr finanziert 
In die Zerstörung von gesamten Ländern investiert
Und sich dann aber aus jeglicher Verantwortung zieht?

Der Wiederaufbau von Kriegstrümmern geht uns nichts an
Sorry wir sind grad an der Renovation unserer Kapellbrücke dran

Luzern ist es wichtig, Traditionen attraktiver gestaltalten 
und wertvolle Kulturgüter am Leben zu erhalten
Die Kratzer der Katholischen Kirche polieren
In Form von Hilfsprojekten in der Dritten Welt missionieren
Als Studi-job am Bahnhof stehen in aller Selbstverständlichkeit
Sorry, hast du vielleicht eine Minute Zeit?
Du hast doch bestimmt ein Herz für Kinder ja?
Dann unterschreibe doch bitte einfach kurz da. 

Luzern ist stolz auf die Kapellbrücke, die längste überdachte Holzbrücke in ganz Europa
Aber Europas Priorität ist es nicht, Brücken zu bauen
Viel lieber investiert es in Grenzen und Mauern
Natürlich nicht für alle, nein nein
Je nach Mensch können Grenzen auch unsichtbar sein
Zum Beispiel mit einem Schweizer Pass
Macht das Reisen unglaublich viel Spass
Man braucht nur das richtige Papier in der Hand
Und schon kann man sich frei bewegen, in jedem Land

Sich an gutem Essen und lebendigen Kulturen bedienen
Und sich für sein nächstes Fasnachts-Kostüm inspirieren
Touristen werden auch hier mit offenen Armen empfangen
und Geflüchtete abseits in Zivilschutzbunkern gefangen

sich dann als feministisch und fortschrittlich bezeichnen
und herablassend auf die sogenannten Entwicklungsländer zeigen
«diese Kulturen sind halt einfach noch nicht so weit»
heisst es im Ton einer neokolonialer Überlegenheit
«komm, lass uns denen ein bisschen Demokratie beibringen»
und sie nebenbei in eine wirtschaftliche Abhängigkeit zwingen

Früher habe ich mich für meine Schamhaare geschämt
Heute bin ich von einer anderen Scham gelähmt

Ich schäme mich für das Land in dem ich lebe
Und frage mich, wenn ich heute die Faust erhebe
Wofür stehen wir eigentlich genau ein?
Und von welchen Ketten wollen wir uns befreien?

Denn das ganze verfickte Patriarchat
Ist Teil eines gesamten Unterdrückungsapperat
Krieg und Krisen sind ein Produkt
Von einem rassistischen und kapitalistischen Konstrukt
Deshalb ist es nur möglich, dieses System zu überwinden
Wenn wir jegliche Befreiungskämpfe miteinander verbinden

Und so scheiss ich auf westlichen Fortschritt
Und ich scheiss auf Tradition
Ganz im Sinne einer Feministischen Weltrevolution

Nieder mit den Grenzen und Nieder mit den Mauern
Feministische Solidarität heisst Brücken bauen

Was steht an?

Demo in Basel: Nein zu Rassimus! Ja zur Regularisierung!

NEIN ZU RASSISMUS! – Gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. – GLEICHHEIT UND FREIHEIT FÜR ALLE! – JA ZUR REGULARISIERUNG! – Gegen Grenzen und Polizeikontrollen. – FÜR EINE SOLIDARISCHE WELT! 

Samstag, 16. März 2024 | 14.00 Uhr | Claraplatz Basel

Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Er schränkt die Lebensmöglichkeiten ein. Es liegt an uns allen, die Verhältnisse so zu verändern, dass es ihn nicht mehr gibt. Wir sind viele, und gemeinsam können wir etwas verändern. Wir rufen alle dazu auf, sich unserer anti-rassistischen Demonstration anzuschliessen. Eine andere Welt ist möglich!

Komm auch du, und setze mit uns ein Zeichen für eine solidarische Welt.

Gemeinsam sind wir stark!

Sans-Papiers-Kollektive Basel

Kapitalismus und Grenzen

Es ist rassistisch, dass der Reichtum so ungleich über die Welt verteilt ist. Die Länder des globalen Nordens haben mit dem Kolonialismus gewaltsam ihren Reichtum angehäuft.

Mit dem ausbeuterischen Kapitalismus haben sie und die reichen Eliten weltweit ein System, das die Reichen reicher macht und die Armen in Abhängigkeit hält. Mit Grenzen und Migrationsgesetzen schützen sie den Reichtum und die ungerechten Verhältnisse. Wir haben genug!

Fehlende Möglichkeiten und Sans-Papiers

Es ist rassistisch, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens andere Möglichkeiten im Leben haben und anders behandelt werden. Viele von uns erleben täglich, was Rassismus und Diskriminierung für das eigene Leben bedeuten.

Sans-Papiers sind besonders betroffen. Die prekäre Arbeit wird benötigt, aber eine Bewilligung zu erhalten, ist für Menschen von ausserhalb von Europa fast unmöglich. Statt dessen jagt die Polizei mit ihren rassistischen Kontrollen Sans-Papiers. Wir haben genug!

Organisieren und kämpfen für eine solidarische Welt

Wir sind unterschiedlich betroffen von Rassismus. Aber wir alle können ihn sehen, wenn wir hinschauen und zuhören. Und wir alle sind verantwortlich, dass sich etwas ändert. Wir alle sind Menschen. Und gemeinsam müssen wir uns organisieren und für eine solidarische Welt kämpfen.

Wir organisieren uns für eine Welt, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben können. Wir kämpfen jetzt für die nächsten Schritte dahin.

Iran: Rückkehr unmöglich – Demo in Bern

Die Ausschaffungen in den Iran gehen weiter. Das SEM verweigert vielen Iraner*innen Schutz und Perspektiven, obwohl die Wiedereingliederung im Iran aufgrund von konkreten Gefahren unzumutbar ist. Dies gilt besonders für exil-politisch Aktive, für Frauen und Mädchen sowie für kulturelle, religiöse, sexuelle, geschlechtliche Minderheiten. 
!!! Ausschaffungsstopp jetzt !!!! Schutz und Perspektve jetzt !!!

Infos: https://migrant-solidarity-network.ch/2024/03/08/iran-rueckkehr-unmoeglich/

Petition: https://act.campax.org/petitions/schutz-und-perspektive-fur-abgewiesene-gefluchtete-iraner-innen-in-der-schweiz

Rassismus in der Bildung

Das Orient Express Film Festival nimmt an der Aktionswoche der Stadt Bern gegen Rassismus teil.Wir zeigen am Freitag, 22.03.23 um 19:00 den Dokfilm Macht der Vorurteile(DE, 47 Min)über strukturellen Rassismus von Denise Dismer und John A. Kantara, 3sat. Danach gibt es eine Podiumsdiskussion mit Rahel El Maawi, Co-Autorin von No to Racism und Dieter Rüttimann, Lehrer und Dozent am Institut Unterstrass in Zürich, um die Folgen von Rassismus in der Bildung besser zu verstehen. 

Am Schluss gibt es auch ein Apéro mit Live Musik, um Newroz zu feiern und weiter zu diskutieren.

WANN: Freitag, 22.03.24

ZEIT: 19:00

ORT:  Kleine Bühne, Progr -Waissenhausplatz 30,3011 Bern  

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

Millionen fürs EU-Grenzregime: Bringts ein Referendum?
Mit nur einer Gegenstimme und bei vier Enthaltungen sprach sich der Ständerat letzte Woche für die Freigabe von 300 Millionen Franken an den sogenannten BMVI-Fonds aus. Die Abkürzung steht für «Border Management and Visa Policy Instrument» und ist die kaum bekannte Geldkammer der europäischen Migrationspolitik: Der insgesamt sechs Milliarden Euro schwere Fonds finanziert nationale Grenzschutzbehörden sowie den Ausbau von Migrationsdatenbanken und der Grenzschutzagentur Frontex. Finanziert wird der Fonds von sämtlichen EU-Staaten sowie den Schengen-assoziierten Ländern – darunter die Schweiz.
https://www.woz.ch/taeglich/2024/03/05/millionen-fuers-eu-grenzregime-bringts-ein-referendum