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FREIHEIT FÜR MUZAFFER ACUNBAY

Muzaffer Acunbay war im Oktober 2003 in die Schweiz eingereist und hat einen Asylantrag gestellt. Seit Juni 2004 ist er politisch anerkannter Flüchtling und lebt in Zürich.
Im Sommer 2014 wollte Acunbay in Griechenland Ferien machen. Zuvor erkundigter er sich beim Bundesamt für Polizei (Fedpol), ob gegen ihn ein internationaler Haftbefehl vorliege. Das zuständige Amt erklärte ihm schriftlich, dass gegen ihn kein internationaler Haftbefehl ausgeschrieben sei. Trotzdem wurde Acunbay im Juli in Griechenland aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Türkei festgenommen. Diesen Haftbefehl hatte die türkische Regierung aus politischen Gründen verhängt. Die griechischen richterlichen Behörden entschieden am 7. November 2014, dass Acunbay an die Türkei ausgeliefert werden soll.

Die SVP fällt immer wieder mit aggressiven Forderungen auf. Dies hat die Zuger Punkt Band «die Cadizier» zum Anlass genommen, eine fiktive Plakatkampagne für die SVP zu erstellen. Deren Inhalt: Die rechtspopulistischen Forderungen wurden zugespitzt und fertig gedacht. So ist beispielsweise zu lesen: «Volksgericht statt Justiz», «Vermummungsverbot für Chirurgen», weil die Jugend nur Geld frisst: «Ja zur Jugend Ausschaffung», «Schluss mit Kultur! Künstler ausschaffen». Ebenfalls ein Thema auf den Plakaten: Die Abschaffung der Schulpflicht, «Bildung – die Geissel der Bevölkerung».

Die Medien reagieren auf die Kampagne zur Befreiung von Muzaffer Acunbay: Ein in der Schweiz anerkannter Flüchtling wurde in Griechenland verhaftet. Ihm droht die Auslieferung in sein Herkunftsland Türkei. Ein bekanntes Problem, gegen das die Schweiz wenig unternimmt.

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Le 20 décembre, une 50′ de personnes ont occupé l’Eglise St-Laurent à Lausanne, pour rappeler que pour beaucoup de migrant-e-s les fêtes de Noël se passeront dans la peur d’être expulsé-e-s. 

Spaziergang zum Thema Repression gegen Geflüchtete, rund um die Ausschaffungsanlagen beim Bässlergut

Bblackboxxx und das Bleiberecht-Kollektiv Basel führten am 12. Dezember einem Rundgang um die Anlagen des Empfangszentrum und des Ausschaffungsgefängnisses beim Bässlergut durch. Die Einladung richtete sich an alle, die mehr erfahren wollen über die Kontroll- und Herabsetzungsmechanismen dieser beiden Institutionen – und was das alles mit einer diskriminierenden Asylpolitik zu tun hat, die auf Abschreckung und Geschäftemachen ausgerichtet ist. Da die vom Bund geplanten schweizweiten Bundeszentren ähnlich funktionieren werden wie das Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) und das Bundestestzentrum in Zürich, konnten sich die rund 30 Teilnehmenden einen Eindruck davon verschaffen, was auf den grössten Teil der Geflüchteten zukommt, wenn die Bundeslager überall im Land eröffnet werden.

«Keine Lager» hiess es auf einem riesigen Transparent, das am Morgen des 19. Januars 2013 unter den Leuchtbuchstaben des Kursaals Berns hing. An diesem Tag fand dort die schweizerische Asylkonferenz von Bund und Kantonen statt, an der eine Neuausrichtung des Asylwesens vereinbart wurde. Was steckt hinter dieser Politik?

Von verschiedenen Nothilfelagern ist in den letzten Monaten Widerstand gegen die menschenverachtenden Verhältnisse im Nothilferegime ausgegangen. Es gilt, das Verhältnis zwischen diesen Widerstandsbewegungen wie Bleiberecht und antikapitalistischen Bewegungen zu reflektieren.