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Wo gabs Widerstand?
Suizid, Tod und Widerstand in italienischen Ausschaffungsknästen
Die Bedingungen in den «Centri di permanenza per i rimpatri» (CPR) Italiens sind unmenschlich und tödlich. Am 3. Februar nahm sich Ousmane Sylla im CPR Ponte Galeria das Leben. Ein weiterer Tod durch das rassistische Knastsystem. Der Widerstand gegen die Ausschaffungsknäste wächst.
Ousmane Sylla, ein 22-jähriger Mann aus Guinea nahm sich am 3. Februar 2024 in dem Ausschaffungsknast Ponte Galeria in einem Aussenbezirk von Rom das Leben. Er hing sich mit einem Seil an das Tor im Hof, unter welchem er zu schlafen pflegte. Andere Insassen zogen ihm vom Seil, sein Herz schlug noch. Keine Ärzt*innen kamen rechtzeitig, um sein Leben zu sichern, denn sie sind nur zwei bis drei Stunden am Tag im Knast anwesend. Das rassistische System liess ihn gewollt sterben. In seiner Zelle hinterliess er ein Selbstportrait und schrieb seine letzten Worte mit einem Zigarettenstummel an die Wand. Sein Suizid ist weder ein Einzelfall noch ein rein persönliches Schicksal. Es ist die gewollte Folge von unmenschlichen Zuständen in den repressiven Ausschaffungsknästen Italiens.
Wie in der Schweiz, können auch in Italien Mirgrant*innen, denen kein Recht auf Asyl gewährt wird, bis zu 18 Monate in Administrativhaft kommen. Dabei werden sie in einer der acht Ausschaffungsknäste, den (CPR) eingesperrt. Das Bündnis «NO ai CPR» berichtet regelmässig über die unmenschlichen Bedingungen in den Lagern. Die Liste der Missstände ist lang und jede Woche kommen neue Berichte hinzu. Zu viele Menschen zusammengepfercht in kleinen Zellen, zum Teil ohne Matratzen mit nur einem Bad für 50 Menschen. Ausser der rigorosen Abgabe von Psychopharmaka bleibt eine medizinische Versorgung fast vollständig aus. Das wenige Essen, was den Menschen vorgelegt wird, ist oft ungeniessbar oder gar vergammelt. Menschen verletzen sich selbst und brechen sich ihre Gliedmassen, um ins Krankenhaus zu kommen und somit aus dem Knast zu fliehen. Für Ousmane Sylla und viele weitere war der Tod ihr Ausweg aus dieser Hölle und die Möglichkeit für ihre Seelen in Frieden zu ruhen.
Trotz Missständen und Untersuchungen: Meloni will mehr Knäste
Italiens post-faschistischen Regierung unter Giorgia Meloni kündigte an, in 2023 zehn neue Ausschaffungsknäste zu bauen und weitere 32 Millionen Euro in die Verwaltung der bereits bestehenden CPR zu investieren. Die neuen Knäste wurden bisher weder gebaut, geschweige denn eröffnet. Dafür laufen behördliche Ermittlungen im CPR im Palazzo San Gervasio (Basilikata). Diese führten zu Massnahmen gegen etwa zehn beteiligte Personen, u.a. die Leiter*innen des Zentrums. Die Vorwürfe gegen die Leiter*innen, die den Auftrag zur Betreibung des Zentrums für rund drei Millionen Euro erhalten hatten, lauten Verleumdung und schwerer Betrug zu Lasten des Staates, Nichterfüllung und Betrug bei öffentlichen Aufträgen sowie Misshandlung von Gefangenen, Falschbeurkundungen und schwere Nötigung. Gleichzeitig wurden Durchsuchungen bei Rechtsanwält*innen und Polizist*innen wegen möglicher Fälschung und Erpressung bei der Bestellung von Verteidiger*innen durch Inhaftierte des CPR durchgeführt. Von linken Politiker*innen wird die Forderung nach der Schliessung der CPR immer lauter. Auch sie halten die Unterbringungsbedingungen für die Inhaftierten und die schweren Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen für unhaltbar.
Ausbrüche, Unruhen und Suizide
Der Alltag in den Ausschaffungsknästen ist nicht nur geprägt von Suiziden, sondern auch von Widerständen der Menschen, die ihren letzten Kräfte bündeln, um sich zu wehren. So kam es am 22. Dezember 2023 im CPR im norditalienischen Gradisca d’Isonzo zum dritten Mal innerhalb von zwanzig Tagen zu Aufständen. Insassen durchtrennten Stromkabel, legten Feuer, drei Menschen schafften es aus dem Knast auszubrechen und einer von ihnen konnte fliehen. In der Nacht vom 24. auf den 25. Januar wehrten sich die tunesischen Gefangenen des CPR Milo in der Provinz Trapani gegen die Durchführung der Abschiebungen von 29 Migrant*innen. Sie setzten Gegenstände wie Möbel und Matratzen in Brand. Die Polizei schlug den Aufstand mit Gewalt nieder und verletzte dabei mehrere Insassen. Der Widerstand und die Unterstützung von solidarischen Menschen wächst weiter und wird nicht ruhen, bis alle frei sind.
Rest in Power Ousmane Sylla.
Bild: Ein Zaun aus Wellblecht auf welchem in schwarzer Farbe der Schriftzug «CPR=Tortura» gesprayt wurde.
https://www.infomigrants.net/en/post/54993/riot-at-rome-cpr-after-migrants-suicide
https://www.borderline-europe.de/sites/default/files/projekte_files/02_Scirocco_2024_Januar_31.pdf
https://www.borderline-europe.de/sites/default/files/projekte_files/01_Scirocco_2024_Januar_17.pdf
https://www.instagram.com/noaicpr?igsh=YTdiaXBpMGNwb3k3
Grenzen Töten – Überregionale Demonstration in Innsbruck
Am 03.02.24 fand die jährliche Grenzen Töten Demonstration in Innsbruck statt. Es waren 1500-2000 Menschen mit dabei. Laut den organisierenden Gruppen in Innsbruck sei dies ein bemerkenswerter Zuwachs im Vergleich zum letzten Jahr. Vom Landhausplatz aus zog die Demonstration durch die Stadt und trat dabei laut und radikal für eine Welt ein, in der niemand aufgrund der Hoffnung auf eines besseren Lebens sterben muss.
Im Rahmen der Demonstration wurde mitten in der Innenstadt von Innsbruck in einem Park ein Denkmal errichtet. Dies in Gedenken an die über 500 Menschen, die vor den Augen der Küstenwache am 13. Juni 2023 in griechischem Gewässer ertranken. Viele dieser Menschen waren Kinder, die genauen Zahlen sind unklar. Das Denkmal steht jedoch auch in Gedenken an alle weiteren Menschen, die vom europäischen Grenzregime ermordet wurden. Auf der Tafel, die am Denkmal montiert ist, steht ausserdem geschrieben: “Wer zuschaut, macht sich mitschuldig!”.
Dies schliesst an die Haltung der Demonstration an, welche sich dieses Jahr auch besonders klar gegen die erstarkende Rechte sowie den drohenden Faschismus positionierte. Im Flyer für die Demonstration heisst es: “Mittels rassistischer Propaganda machen rechte, konservative und pseudolinke Parteien sowie Medienhäuser hier Stimmung gegen Geflüchtete und Migrant*innen. Ihr Ziel ist es, diese abzuwerten, um sie besser ausbeuten zu können und von der aktuellen Krise des Kapitalismus abzulenken. Solidarisieren wir uns, anstatt uns spalten zu lassen.” Im Communiqué auf den sozialen Medien wird betont, dass es gerade in Zeiten wie diesen besonders wichtig sei, zusammenzuhalten und gemeinsam gegen den drohenden Faschismus zu kämpfen.
Die Demonstration war bunt und vielfältig, liess aber auch Platz für Trauer und Wut. Sie endete in einem Fest, wo mit Musik, Essen, weiteren Reden, sowie Informationsständen die Möglichkeit zum Gedenken, zum Austausch und zur Vernetzung geboten wurde. Es war eine gelungene Veranstaltung, die Mut gibt, um gemeinsam weiter zu kämpfen. Instagram-Profil: @links_vom_inn
Website: https://linksvominn.noblogs.org/
https://www.tt.com/artikel/30875208/tausend-teilnehmer-bei-grenzen-toeten-demo-in-innsbruck-aufgeheizter-start-ruhiger-ausklang
Was ist neu?
SVP startet eine Abschottungsinitiative
Abschottung der Landesgrenze, maximal 5000 positive Asylentscheide pro Jahr und systematische Nichteintretensentscheide für alle geflüchteten Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen. Diese drei Forderungen will die SVP in der Verfassung verankern. Im März will sie hierfür die sogenannte Grenzschutzinitiative starten.
Die Initiative stammt massgeblich aus der Feder von Marcel Dettling, der bald SVP-Präsident wird.
1. Systematische Kontrollen an den Schweizer Grenzen widersprechen an sich dem Schengener Abkommen. Dieses sieht zwischen den Schengenstaaten keine Grenzkontrollen vor. Zwar besagt das Schengener Abkommen, dass ein Schengenstaat systematische Grenzkontrollen durchführen kann, wenn die Sicherheit und Ordnung des Landes gefährdet ist. Diese Kontrollen müssen jedoch befristet sein. Die SVP begründet die Abschottung der Grenze mit zahlreichen an der Grenze aufgegriffenen geflüchteten Personen. Diese seien alle illegal eingereist – was rechtlich konstruiert, aber korrekt ist – und daher eine Gefahr für das Land – was rassistischer Bullshit ist.
2. Eine Obergrenze für positive Asylentscheide wie auch für Asylgesuche im Allgemeinen widerspricht der Flüchtlingskonvention und weiteren internationalen Abkommen. Die SVP sagt, dass nach Annahme ihrer Initiative eineinhalb Jahre Zeit seien, um diese Abkommen neu zu verhandeln und anzupassen. Ansonsten sollen sie gekündigt werden.
3. Auch der Vorschlag einzig noch Asylgesuche von Personen zu prüfen, die nicht über einen sicheren Drittstaat einreisten, widerspricht internationalen Abkommen. Als sichere Drittstaaten gelten z.B. alle Nachbarstaaten der Schweiz. Geflüchtete könnten einzig über den Luftweg einreisen, um ein Asylantrag zu stellen. Dieser Weg steht den meisten aus Visa-Gründen nicht offen. Die Initiative bedeutet also auch, dass die Schweiz aus Schengen/Dublin aussteigt. Dies nimmt die Partei in Kauf.
Die Vorschläge sind nicht neu. Die SVP scheiterte mit ihnen im Parlament und versucht nun den Weg über die Urne. Es ist der Versuch sich erneut eine Bühne im Kernthema zu schaffen. Dabei geht die SVP weiter als sämtliche innerhalb der EU debattierten Verschärfungen gegen asylsuchende Personen.
https://www.derbund.ch/grenzschutzinitiative-neue-svp-initiative-fordert-fluechtlingsobergrenze-195111059477
https://www.watson.ch/international/schweiz/723730904-die-svp-grenzschutzinitiative-ueberschreitet-gleich-mehrere-rote-linien
Flucht- und Migrationsrouten-Update: Von Marokko übers Mittelmeer bis nach Polen
Es folgt ein kurzes Update zu Ereignissen auf den Flucht- und Migrationsrouten, spezifisch in Marokko, auf dem Mittelmeer und in Polen.
In Marokko haben die königlichen Streitkräfte (Royal Armed Forces FAR) am Wochenende mehrere hundert Migrant*innen aufgehalten, die versuchten, über den Atlantik zu den Kanarischen Inseln zu gelangen. Immer wieder werden von marokkanischen Behörden Boote abgefangen. Marokko nimmt dabei eine wachsende Rolle in der Kontrolle und Bekämpfung von Migration ein – im Interesse der EU.
In Polen wurden Zahlen veröffentlicht, die offenlegen, dass polnische Grenzbeamt:innen in den letzten sechs Monaten mehr als 6.000 Pushbacks an der Grenze zu Belarus durchgeführt haben. Pushbacks wurde von der vorherigen Regierung legalisiert.
Vor der tunesischen Küste ist Boot gekentert. 13 Geflüchtete aus dem Sudan sind gestorben, Dutzende werden weiterhin vermisst. Auch hier gilt: Die europäischen Staaten, die seit Jahren eine Politik von Abschottung verfolgen, haben diese Tode zu verantworten.
https://www.spiegel.de/ausland/gefluechtete-boot-im-mittelmeer-vor-tunesischer-kueste-gesunken-mindestens-13-tote-sudanesen-a-0295ea6b-9195-40c2-ace6-cedabeec97bc?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
https://www.infomigrants.net/en/post/54993/riot-at-rome-cpr-after-migrants-suicide
https://www.infomigrants.net/en/post/55080/polandbelarus-border-6000-pushbacks-in-6-months
Was schreiben andere?
Vier Stunden Ausnahmezustand auf der Spitze des Eisbergs
Migrant Solidarity Network – Am 8. Februar hat eine geflüchtete Person (wir kennen den Namen nicht, deshalb im Folgenden «die Person») in einem Zug von Sainte-Croix nach Yverdon-les-Bains 12 Passagiere und den Zugführer als Geiseln genommen. Vier Stunden danach wurde er von der Polizei bei der Erstürmung des Zuges erschossen. Die Geiseln blieben unverletzt.
Am folgenden Tag schrieb Beat Jans, SP-Bundesrat und seit kurzem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements auf x.com
«Mit grosser Betroffenheit habe ich von der Geiselnahme in einem Regionalzug in Yverdon erfahren. Ich habe mit den involvierten Polizeikräften telefoniert und ihnen für ihren Einsatz gedankt. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf Sicherheit. Ich wünsche den Beteiligten und ihren Angehörigen viel Kraft bei der Bewältigung der Erlebnisse. Das @semigration wird mit den betroffenen Kantonen die Hintergründe dieses Falls aufarbeiten und mögliche Konsequenzen prüfen.»
Es ist bezeichnend, dass in diesem Statement die erschossene geflüchtete Person nicht vorkommt. Zu sehr scheint dieser Vorfall ein Narrativ zu bestätigen, das (geflüchtete) migrantische Personen primär als eine potenzielle Bedrohung gegen «die Bevölkerung» darstellt. Mit dem Vorwand der «Sicherheit» werden laufend die Asylgesetze verschärft, die Kontrollen in und um die Zentren erhöht und die Repressionsmassnahmen ausgeweitet. Im Gegensatz zum Vorfall am 8. Februar macht die Gewalt, die so gegen betroffene (geflüchtete) Migrant*innen ausgeübt wird jedoch keine Schlagzeilen.
Die Person war aus dem Iran in die Schweiz geflüchtet. Laut Medienberichten war sein Gesuch noch nicht abschliessend beureilt worden, doch als Iraner lagen seine Chancen, in der Schweiz Schutz zu erhalten statistisch gesehen deutlich unter 50% (Quelle: Asylstatistik des SEM). Trotz der desolaten Menschenrechtssituation, systematischer Diskriminierung und Unterdrückung von TINFA-Personen, Folter und Hinrichtungen fordert die Schweiz noch immer mehr als die Hälfte der geflüchteten Iraner*innen auf, in den Iran zurückzukehren. Das von Jans beschworene «Anrecht auf Sicherheit» gilt eben nicht universell, sondern ist ein Privileg derjenigen mit dem richtigen Pass und dem richtigen Aussehen.
Laut Recherchen von RTS war die Person auf der Flucht mehrere Male misshandelt worden. Er habe an psychischen Problemen gelitten und sei auch suizidal gewesen. Ob die Auswirkungen einer traumatisierenden Flucht, jahrelanger Unsicherheit im Asylverfahren und permanenter existenzielle Armut auf die Psyche von Betroffenen auch Teil der «Hintergründe des Falls» sein wird, die das SEM nun aufarbeiten soll, bleibt offen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass «viel Kraft bei der Bewältigung der Erlebnisse» für Geflüchtete in den Schweizer Asylstrukturen keine Priorität hat.
Laut Medienberichten, waren die Motive der Person «auf die Situation als Asylbewerber zurückzuführen». Doch anstatt den Zusammenhang zwischen den Lebensumständen und der Verzweiflungstat genauer zu untersuchen, erhalten wir von der Polizei eine detaillierte Schilderung ihres Einsatzes. Ein bekanntes und unterkomplexes Narrativ eines migrantischen Gewalttäters, der am Schluss niedergestreckt wird, verankert durch Jahrzehnte rassistischer Hetze von Rechts und legitimiert durch die öffentliche pietätslose Danksagung des obersten Chefs für die Tötung eines Menschen.
Die Gewalt, die am Abend des 8. Februar von der Person ausging, kann nur vor dem Hintergrund der normalisierten und für die breite Bevölkerung unsichtbaren Gewalt gegen (geflüchtete) migrantische Personen verstanden werden. So gesehen handelt es sich hier auch nicht um einen Einzelfall. Die meisten Menschen in der gleichen Situation verzweifeln einfach im Stillen. So wie Nesurasa, so wie Ali Reza, so wie viele mehr, die seit Jahren in der Schweiz ohne Aussicht auf Perspektive und Schutz ausharren müssen und deren friedlichen Proteste kaum wahrgenommen werden.
Was nun? Beat Jans hat angekündigt, das Staatssekretariat für Migration werde «mögliche Konsequenzen prüfen». Wir fordern Zukunftsperspektiven und Sicherheit, Zugang zu psychologischer Unterstützung, zu Wohnraum, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe. Doch in Anbetracht der aktuellen migrationspolitischen Stossrichtung der Schweiz klingen selbst Forderungen nach der Deckung der Grundedürfnissen aller Geflüchteten wie Wunschdenken. Mehr denn je braucht es deshalb auch organisierte widerständige Solidarität.
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Mystische Menschenfeindlichkeit
Hintergründe und Erscheinungsformen rechter Esoterik
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2024/01/Mystische-Menschenfeindlichkeit_WEB.pdf
Gemeinsames europäisches Asylsystem: Licht ins Wirrwarr der Paragrafen
Die EU-Institutionen haben sich nach jahrelangem Ringen auf eine Reform ihres Asylsystems geeinigt. Das Paket ist umfassend und unübersichtlich. Was darüber schon bekannt und was davon zu halten ist.
https://www.woz.ch/2405/gemeinsames-europaeisches-asylsystem/licht-ins-wirrwarr-der-paragrafen/!Q4SR0EY1X1NZ
Die Überlebenden von Pylos und ihre Forderung nach Gerechtigkeit
Am 14. Juni ereignete sich eines der tödlichsten Schiffsunglücke im Mittelmeer. Die griechische Küstenwache soll maßgeblich dazu beigetragen haben. Mehrere Organisationen haben Klage erhoben. Eirini Gaitanou und Eleni Velivasaki berichten im Gespräch über den aktuellen Stand der Ermittlungen und die Situation der Überlebenden.
https://www.migazin.de/2024/02/05/klaeger-im-gespraech-die-ueberlebenden-pylos-forderung-gerechtigkeit/
Initiative gegen Grenzgewalt: »Wer überlebt, ist nicht sicher«
Die Kampagne #FreeHomayoun unterstützt eine Bürgerinitiative gegen Gewalt an Europas Grenzen. Mahtab Sabetara kämpft für die Freilassung ihres Vaters Homayoun, der in Griechenland wegen »Menschenschmuggel« im Gefängnis sitzt. Seine Unterstützer*innen engagieren sich jetzt auf EU-Ebene.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179749.eu-aussengrenzen-initiative-gegen-grenzgewalt-wer-ueberlebt-ist-nicht-sicher.html