Medienspiegel 13. Februar 2024

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++THURGAU
tagblatt.ch 13.02.2024

Nach Bericht von Anti-Folter-Kommission äussern sich die Beteiligten zur umstrittenen Notasylunterkunft Steckborn: «Nicht so unmenschlich wie dargestellt»

Die IG Anwohner Notasylunterkunft verweist auf einen Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter, der die umstrittene Notasylunterkunft in Steckborn als ungeeignet und menschenunwürdig beschreibt. Das Staatssekretariat für Migration und der Steckborner Stadtpräsident nehmen Stellung.

Livia Gamper

Kurz vor der Entscheidung tauchen neue Details auf. Diesen Donnerstag entscheiden die Steckborner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung über die Zukunft der Notasylunterkunft. Die IG Anwohner Notasylunterkunft fordert vom Stadtrat, dass der Vertrag für die Unterkunft der Flüchtenden gekündet wird und hat dafür die Versammlung mittels Unterschriftensammlung erwirkt.

In einem Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF), den die Steckborner IG auf ihrer mittlerweile inaktiven Website verlinkte, ist von schweren Mängeln in der Steckborner Notasylunterkunft die Rede.

Schimmelbefall, zu wenig Duschen und Gefahr für Frauen

Der Bericht, der im August erschien und auch dieser Zeitung vorliegt, beschreibt die unterirdischen Unterkunft als baulich ungeeignet und gemäss internationalen Standards ungenügend, um Asylsuchende unterschiedlichen Geschlechts unterzubringen. «Diese für Zivilschutzanlagen typische Bauweise macht es nahezu unmöglich, das Recht auf Privatsphäre zu schützen.»

Frauen hätten keinen sicheren Zugang zu Toiletten und Duschen sowie keinen Rückzugsort. Die bei der Besichtigung 56 anwesenden Männer hätten hingegen nur vier Duschen zur Verfügung. Weiter beschreibt die Anti-Folter-Kommission einen grossflächigen Schimmelbefall an den Wänden.

Keine alternativen Möglichkeiten

Das SEM antwortete der NKVF im Dezember mittels Stellungnahme. Darin schreiben die Verantwortlichen, dass derzeit in der Asylregion keine weiteren Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden seien, weshalb auf «nicht immer optimale Unterkünfte» ausgewichen würde.

Auf Anfrage schreibt Reto Kormann, Mediensprecher beim SEM, dass die im Bericht erwähnte Dusche und Lüftung mittlerweile saniert worden seien. Auch habe man eine zusätzliche Türe eingebaut, um dem Schimmelbefall entgegenzuwirken und die Sicherheit sowie Privatsphäre der Asylsuchenden besser zu schützen. Er sagt: «Es wurden soweit wie möglich Massnahmen ergriffen.»

Zurzeit seien in Steckborn 118 Personen untergebracht. Ab 200 Personen sei die Belegung kritisch, schreiben SEM und NKVF übereinstimmend.

Am Flüchtlingstreffen haben sich Bewohnende der Notasylunterkunft über die Zustände in der Zivilschutzanlage geäussert, nachdem diese Zeitung beim SEM vergebens für einen Rundgang angefragt hatte. Zur Situation sagte der 30-jährige Somalier Abdul, er sei froh, hier zu sein. Dies, obwohl es keine Fenster habe und es mit kleinen Kindern nicht einfach sei, in so einer Unterkunft zu leben. Ein 17-jähriger Iraker sagte über die Unterkunft: «Wir leben hier zwar wie im Bunker, aber wir haben alles, was wir brauchen.»

Eine 36-jährige Kolumbianerin meinte, dass auch sie sich das eine oder andere Fenster in der Anlage wünsche. Gleichzeitig sagt sie: «Es läuft alles sehr korrekt in der Notasylunterkunft.» Dazu seien die Betreuenden sehr nett und es fehle ihnen an nichts.

Stadtpräsident steht zur Situation

Stadtpräsident Roland Toleti ist laut eigenen Angaben oft unangemeldet mit Begleitung in der Unterkunft, um sich selbst ein Bild zu machen. Er sagt: «Die Anlage ist nicht so unmenschlich wie seitens der IG dargestellt.»

Dazu meint er, es sei entlarvend, dass die IG die Bevölkerung aufrufe, in Steckborn ein Zeichen zu setzen, um die nationale Flüchtlingspolitik zu kritisieren. «Dass die Anlage für Asylsuchende nicht optimal ist, ist klar. Aber derzeit gibt es zu wenige Alternativen, also muss man nehmen, was man hat, denn die Asylsuchenden müssen ja untergebracht werden.» Zum kommenden Showdown sagt Toleti: «Ich habe keine Prognose, nur Hoffnung.»
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/asylwesen-nach-bericht-von-anti-folter-kommission-aeussern-sich-die-beteiligten-zur-umstrittenen-notasylunterkunft-steckborn-nicht-so-unmenschlich-wie-dargestellt-ld.2579071)


+++ZUG
Prepaid-Karte statt Bargeld für Geflüchtete
Statt Bargeld sollen Geflüchtete in der Schweiz eine Guthabenkarte erhalten. Was in Deutschland schon in diesem Sommer eingeführt wird, soll auch in der Schweiz kommen, jedenfalls wenn es nach der SVP geht. In verschiedenen Kantonen hat sie entsprechende Vorstösse eingereicht, so auch heute im Kanton Zug.
https://www.tele1.ch/nachrichten/prepaid-karte-statt-bargeld-fuer-gefluechtete-156243286


++++SCHWEIZ
2023 verliessen mehr weggewiesene Personen die Schweiz als im Vorjahr
Die Schweiz setzt ihre konsequente Rückkehrpolitik auch 2023 fort. Im vergangenen Jahr haben 5742 weggewiesene Personen die Schweiz freiwillig oder zwangsweise verlassen. Die Zahl der Ausreisen nahm im Vergleich zum Vorjahr zu, sowohl bei der Rückkehr in den Herkunftsstaat als auch bei den Ausreisen in einen anderen europäischen Staat im Rahmen des Dublin-Systems. Damit ist die Schweiz weiterhin eines der vollzugsstärksten Länder Europas.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100012.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/2023-wurden-mehr-asylsuchende-in-ihre-herkunftslaender-rueckgefuehrt?urn=urn:srf:video:7fe3147f-6169-448d-b90a-dd4e7a625558
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/asylstatistik-2023-des-sem-rueckfuehrungen-von-abgewiesenen-asylsuchenden-haben-zugenommen


Yverdon VD: Geiselnahme wird im Parlament zum Thema
Vor einigen Tagen sorgte eine Geiselnahme in einem Zug für Aufruhr. Der Geiselnehmer war ein Asylsuchender aus dem Iran – der Fall wirft nun auch politische Wellen.
https://www.20min.ch/story/yverdon-vd-beat-jans-muss-antworten-geiselnahme-wird-im-parlament-zum-thema-103041737?version=1707839065544

—

nzz.ch 13.02.2024

Beweis für Asylchaos oder staatliche Verantwortung für die Tat? Die Geiselnahme von Yverdon wird politisch

Schilderungen von Geiseln zeigen, wie sie der psychisch labile Iraner im Regionalzug in Schach gehalten hat. Sein Migrationsparcours verlief chaotisch.

Antonio Fumagalli, Lausanne

Kurz nach 22 Uhr war am Donnerstagabend die Geiselnahme im Regionalzug vorbei. Doch die juristische und politische Aufarbeitung des Falles hat gerade erst begonnen. Laufend kommen neue Erkenntnisse über den von der Polizei erschossenen Täter zum Vorschein – und über das, was sich während vier quälend langen Stunden in Essert-sous-Champvent bei Yverdon abgespielt hat.

Am eindrücklichsten sind die Schilderungen eines Waadtländers, der zusammen mit zwölf anderen Personen in der Gewalt des Geiselnehmers war. Wie er dem Westschweizer «Blick» erzählt, war er einer der «Ansprechpartner» des 32-jährigen Asylbewerbers aus Iran.

Weil er mit Kopfhörern einen Film geschaut habe, habe er die Dramatik der Situation zuerst nicht erfasst, sagt der passionierte Sportler. Als mehrere Passagiere «sichtlich gestresst» vom hintersten in den vordersten Wagen gegangen seien, habe er sich gewundert, sich danach aber wieder dem Handy gewidmet – und deshalb nicht gehört, dass der Geiselnehmer auch ihn zum Aufstehen aufgefordert habe.

Den Ernst der Lage erkannte der 37-Jährige erst, als er die Klinge einer Axt im Nacken spürte, sagt er. Da realisierte er, dass es «nicht der Moment zum Diskutieren» war und er sich, trotz schwarzem Gürtel in mehreren Kampfsportarten, ebenfalls in den vordersten Wagen des Zuges begeben sollte.

Er wetzte die Axt

Es folgten versteckte Notrufe der festgehaltenen Passagiere, ein massives Polizeiaufgebot am Bahnhof, Verhandlungen zwischen Spezialisten und dem offensichtlich verwirrten Geiselnehmer, psychologische Hilfe für die am Tatort eingetroffenen Angehörigen. Die Geiseln durchlebten derweil neben Phasen der relativen Ruhe immer wieder Momente grösster Anspannung.

Am schlimmsten sei gewesen, als der Täter die Geiseln gezählt habe, sie zu absoluter Ruhe aufforderte – und danach rund zwanzig Minuten lang seine Axt gewetzt habe, erzählt der Waadtländer.

Um 22 Uhr 15 hatte der Horror endlich ein Ende. Als sich der Geiselnehmer kurz von den Passagieren entfernte, stürmte eine Spezialeinheit der Polizei den Wagen und versuchte den Mann zuerst mit einem Taser zu neutralisieren. Gemäss Angaben der Polizisten näherte sich der Täter ihnen und den Geiseln aber weiter an, weshalb ein zweiter Beamter auf ihn schoss. Er verstarb noch am Tatort, während die Geiseln zumindest physisch unverletzt blieben.

Unzufrieden mit Asylstatus

In den folgenden Stunden veröffentlichte die Waadtländer Kantonspolizei erste Informationen über den Täter. Es handle sich um einen iranischen Asylbewerber, dessen Dossier dem Kanton Genf zugewiesen worden sei (was – wie auch die Anzahl der Geiseln – die Polizei zuerst falsch kolportierte). Auf einen terroristischen Hintergrund deute nichts hin, vielmehr sei der Mann mit seiner Situation als Asylsuchender unzufrieden gewesen. Zudem habe er den «hartnäckigen Wunsch» geäussert, mit einer Mitarbeiterin eines Asylbewerberzentrums in Kontakt zu treten.

Wie sich über die nächsten Tage zeigen sollte, war der Migrationsparcours des Mannes äusserst chaotisch verlaufen. Laut RTS stellte er ein erstes Asylgesuch in Griechenland, bevor er im August 2022 in der Schweiz auftauchte – womit gemäss Dublin-System Griechenland für das Asylverfahren zuständig wäre.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestätigt die Informationen nicht, es äussert sich aber zum allgemeinen Kontext. Weil Länder wie Italien oder auch Griechenland das Abkommen nicht korrekt umsetzen und Asylbewerber nicht zurücknehmen, geht die Dossier-Zuständigkeit nach Ablauf einer Karenzfrist an die Schweiz über. Gemäss SEM beträgt diese in der Regel sechs Monate.

In Psychiatrie eingewiesen

Gesichert ist, dass der Mann im November 2022 Genf zugewiesen worden ist. Laut dem kantonalen Sozialamt, das im Auftrag des Migrationsamts für die Unterbringung von Asylsuchenden zuständig ist, ist «schnell festgestellt worden», dass sein psychischer Zustand äusserst fragil gewesen sei. Er sei medizinisch betreut und im Frühling 2023 gar von Amtes wegen in eine Psychiatrieklinik eingewiesen worden.

Im Juni 2023 verschwand der Iraner ein erstes Mal, was der Kanton dem SEM meldete. Im September tauchte er wieder auf, nur um einen Monat später wieder unauffindbar zu bleiben. Im Januar dieses Jahres schliesslich meldete er sich plötzlich wieder in der Schweiz. Der Mann wurde in einem Genfer Übergangsheim einquartiert und sein Dossier reaktiviert.

Wo war er in der Zwischenzeit? Klarheit herrscht darüber nicht. Gemäss RTS hat er angegeben, sich in Grossbritannien aufgehalten zu haben, bis ihn die dortigen Behörden in die Schweiz zurückgeschickt hätten. Das SEM bestätigt dies nicht.

Gemäss Recherchen hat der Iraner zuletzt am 7. Februar gegenüber den Behörden ausgesagt, dass er keine medizinische Hilfe mehr brauche. Er habe eine schwierige Zeit durchlebt, die er nun hinter sich gelassen habe. Nur einen Tag später sollte er im Regionalzug zur Tat schreiten.

Fragen zur Schussabgabe

Seither ist in der Romandie die Geiselnahme nicht nur das grosse Gesprächsthema am Stammtisch, es wirft auch politisch Wellen. Den Vogel abgeschossen hat Mathilde Marendaz, eine Kantonsrätin der Linksaussenpartei Ensemble à Gauche. Wie der «Blick» zuerst meldete, schrieb sie am Freitagmorgen auf Instagram: «Die Waadtländer Polizei kann Situationen nicht bewältigen. Sie tötet.» Implizit bezog sie sich dabei auf umstrittene Polizeieinsätze der vergangenen Jahre, bei denen schwarze Personen ums Leben gekommen sind.

Nach wenigen Stunden löschte Marendaz ihren Eintrag wieder. «Ich habe gemerkt, dass ich meine Position detaillierter darlegen sollte», sagt sie auf Anfrage. In der Tat legte die Splitterpartei Solidarité et Écologie, der sie angehört, später mit einem ausführlichen Statement nach.

Darin drückt sie ihr Mitgefühl für die Geiseln aus, schreibt aber vor allem auch über das, was sie den «Ursprung der Gewalt» nennt. So müsse man sich fragen, ob nicht der «brutale und entmenschlichende Asylprozess» solche Taten erst hervorrufe. Kurz: Der Staat ist in dieser Lesart mitverantwortlich für die brutale Geiselnahme. Zudem will die Linkspartei wissen, warum der Polizist nicht auf andere Körperteile gezielt habe. Dass die Beamten zuerst einen Taser eingesetzt hatten, wird mit keinem Wort erwähnt.

Nationalrat wohnt in der Region

Diametral anders interpretiert die SVP Waadt die Hintergründe der Tat. Sie begrüsst den Polizeieinsatz ausdrücklich und geisselt im gleichen Atemzug den «konstanten Missbrauch des Asylsystems». Migranten, die «unter dem Deckmantel des Asyls» in die Schweiz gekommen sind, seien für eine «lange Liste von Straftaten» verantwortlich.

Nationalrat Yvan Pahud, der selbst in der Region wohnt und den betroffenen Zug schon unzählige Male genommen hat, will nun parlamentarisch aktiv werden. Mittels Interpellation will er vom Bundesrat Antworten zum nicht restlos geklärten Asylstatus des Geiselnehmers erhalten. Gleichzeitig müsse man das Asylwesen als Ganzes verschärfen. «Auch wenn die Mehrheit der Bewerber nicht kriminell wird, bleibt uns keine andere Lösung. Sonst müssen wir uns bald an solche Geiselnahmen gewöhnen», so Pahud.
(https://www.nzz.ch/schweiz/die-geiselnahme-von-yverdon-wird-politisch-wegen-asylstatus-des-taeters-ld.1807248)


+++DEUTSCHLAND
Keine Heimat für Jesiden
Die deutsche „Willkommenskultur“ weicht einer deutlich härteren Asyl- und Einwanderungspolitik. Überlebende des IS-Völkermordes an den Jesiden stehen nun vor einer ungewissen und möglicherweise traumatischen Zukunft.
https://qantara.de/artikel/deutsche-asyl-und-fl%C3%BCchtlingspolitik-keine-heimat-f%C3%BCr-jesiden


++++MITTELMEER
Deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik: »Nach Europa kommst du nur übers Meer«
Viele Migranten aus Afrika sind von ihrer dramatischen und lebensgefährlichen Flucht traumatisiert
 Fluchtrouten werden immer gefährlicher, weil die Außengrenzen der EU schärfer überwacht sind. Dem Marokkaner Driss gelang die Überfahrt nach Gran Canaria. Aber viele Ankommende sind traumatisiert, Hilfe gibt es selten.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179965.fluchtrouten-nach-europa-kommst-du-nur-uebers-meer.html


++++PAKISTAN
Geflüchtete Afghanen in Pakistan: Ein Leben in Angst – Rendez-vous
Mehr als 40 Jahre lang hat Pakistan Flüchtlinge aus dem Nachbarland Afghanistan geduldet. Doch damit ist Schluss. Die Regierung wies alle illegalen Flüchtlinge an, das Land freiwillig zu verlassen. Alle anderen würden deportiert. Wer noch in Pakistan lebt, führt ein Leben in Angst.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/gefluechtete-afghanen-in-pakistan-ein-leben-in-angst?partId=12539063


+++GASSE
Ärgernis oder kulturelle Bereicherung: Sind Graffiti und Street Art Kunst?
Die Journalistin Tina Uhlmann hat ein spannendes und reich bebildertes Buch über Graffiti und Street Art verfasst, es trägt den Titel «Kunst, weisch» und erscheint zum 10-Jahr-Jubiläum des Berner «Sage und Schreibe»-Verlags. Die Autorin und Fotografin beleuchtet in dem umfangreichen Band die Städte Bern, Biel und Basel und erläutert im Interview, wie ihr diese Arbeit den Blick fürs Ganze geschärft hat.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/217558/


Nothilfeprojekt in Wimmis: Pensionierter will Unterkunft für Obdachlose schaffen
Kurt Hanhart möchte das ehemalige Restaurant Hirschen Brodhüsi übernehmen – für sein Obdachlosenprojekt Fjäril-Haus. Auf Deutsch: Schmetterlingshaus.
https://www.derbund.ch/wimmis-obdachlose-sollen-im-hirschen-brodhuesi-bleibe-finden-849800906541


«Wir erwarten eine gute Auslastung»: Bald schlafen Obdachlose in der Notschlafstelle
In wenigen Wochen eröffnet die Notschlafstelle in Olten. Simone Altermatt-Dietrich hat die nicht ganz einfache Vorgeschichte als Vorstandmitglied des Vereins «Schlafguet» intensiv miterlebt. Wir haben sie zu den Plänen im Schöngrundquartier befragt.
https://www.32today.ch/mittelland/wir-erwarten-eine-gute-auslastung-bald-schlafen-obdachlose-in-der-notschlafstelle-156234948


+++PSYCHIATRIE
RaBe-Info – Sendung vom 13. Februar 2024
Im heutigen RaBe-Info geht es erneut um die Sparmassnahmen bei den Universitären Psychiatrischen Diensten Bern (UPD). Bei etlichen Freizeitangeboten setzt die UPD den Rotstift an, auch beim Freizeitangebot Metro. Wir sprechen mit zwei Personen die das Metro seit langem besuchen und nun eine Anschlusslösung suchen.
Ausserdem sprechen wir mit Amnesty International über die aktuelle Lage in Rafah um Süden Gazas. In einem neuen Bericht bezeichnet Amnesty International die Luftangriffe Israels als rechtswidrig.
https://rabe.ch/2024/02/13/sendung-vom-13-februar-2024/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Präventivhaft: Polizei prüft Auswirkungen des EGMR-Urteils auf Praxis
Ein am 1. Mai festgenommener Gewerkschafter und seine Anwältin stellen sich auf den Standpunkt, dass er am Tag der Arbeit ungerechtfertigt von der Polizei festgenommen wurde.
https://www.bazonline.ch/praeventivhaft-polizei-prueft-auswirkungen-des-egmr-auf-praxis-517531994243


Kundgebung in Bern: Pro-Palästina-Demo wird von der Polizei gestoppt
Ungefähr 200 Palästina-Sympathisanten wollten am Dienstag vor der israelischen Botschaft demonstrieren. So weit kam es aber nicht.
https://www.derbund.ch/palaestina-demo-bern-polizei-stoppt-kundgebung-gegen-israel-993021349616

—

bzbasel.ch 13.02.2024

Ein Mann verbrachte den 1. Mai in Basel im Waaghof – dabei war er gar nicht an der Demo

Vor Beginn der bewilligten 1.-Mai-Demonstration 2023 wurde ein Gewerkschafter präventiv in den Waaghof gebracht – dabei hatte er sich nichts zuschulden kommen lassen. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Urteil gefällt, das diese Massnahme infrage stellen könnte.

Neomi Agosti

Es ist regnerisch und grau, über Basel kreist ein Helikopter. Es ist der 1. Mai 2023 um 9.15 Uhr. Am Montagmorgen stehen Julian Frey* und weitere Personen an einer Tramstation im Kleinbasel. Frey will an die bewilligte 1.-Mai-Demonstration, die um 10 Uhr beginnt. Zwei Kastenwagen der Polizei halten an, Polizisten in Vollmontur stürmen heraus: Ausweiskontrolle.

Frey hat in einer Tasche ein Transparent seiner Gewerkschaft dabei, ebenso eine Fahnenstange und zwei Megafone. Eine andere Person eine Schutzbrille und einen farbigen Schal. Die Polizei informiert die Person, dass es sich dabei um Vermummungsmaterial handelt, und legt ihr Kabelbinder an – genauso Frey. Die beiden werden im Kastenwagen auf den Polizeiposten Waaghof gebracht.

Der Tag im Waaghof

Julian Frey erzählt der bz seine Geschichte. Er gehört zu den Personen, die sich nach dem letztjährigen Tag der Arbeit rechtlich gegen den Polizeieinsatz wehren und nun vor dem Basler Appellationsgericht vorerst abgeblitzt sind.

Frey rekapituliert: Die Polizei habe ihn zuerst gefesselt im Auto in der Garage des Waaghofs warten lassen. Wie lange, könne er nicht sagen. Aber er sagt: «Es hat sich angefühlt wie eine Ewigkeit.» In einem nächsten Schritt wurde er einer zweiten Personenkontrolle unterzogen und fotografiert. Bis er anschliessend in der Sammelzelle landete.

Die fensterlose Zelle

Niemand kann Frey erklären, weshalb er hier ist und nicht auf der Strasse mit seiner Gewerkschaft. Die Zelle befindet sich im Untergeschoss des Polizeipostens Waaghof, sie hat keine Fenster. Frey weiss nicht, wie spät es ist. Er sagt: «Es hat auf mich gewirkt, als wüsste die Polizei im Waaghof selbst nicht, was bei dem Einsatz passiert.» Dann kommen immer mehr Personen dazu. So hätten sie in der Zelle erfahren, was an der Demonstration vor sich geht. «Am Schluss waren wir etwa 15 Personen in der Zelle», sagt er.

Vertreten wird Frey von der Anwältin Constanze Seelmann, Mitglied der Demokratischen Juristinnen und Juristen. Sie sieht in der präventiven Mitnahme in den Waaghof eine Grundrechtsverletzung. Zusätzlich seien, neben seiner persönlichen Freiheit, durch die Verhinderung der Teilnahme an der Demonstration, auch seine Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit verletzt worden. Auch Seelmann wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Gründe für die Mitnahme genannt.

Seelmann und ihr Anwaltskollege Guido Ehrler hatten nach dem 1. Mai Haftprüfungsgesuche beim Basler Verwaltungsgericht eingereicht. Auf die Gesuche wurde nicht eingetreten, die bz berichtete. Nun ist klar: Seelmann und Ehrler ziehen mit ihren Anliegen an die höchste Schweizer Instanz weiter, vors Bundesgericht.

Strassburg korrigiert Lausanne

Auch am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg ist Polizeiarbeit ein Thema. Der EGMR hat in den vergangenen zwei Monaten zwei Urteile gesprochen, die auch für die Schweiz von Relevanz sein könnten.

Eines davon betrifft eine präventive Massnahme der Polizei nach der 1.-Mai-Demonstration 2011 in Zürich. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtete, wurden damals im Gebiet Kanzleiareal/Helvetiaplatz über 300 Menschen eingekesselt, verhaftet und anschliessend weggewiesen. Mehrere Personen beschritten daraufhin den Rechtsweg. 2016 wurden die Beschwerden vor Bundesgericht abgewiesen. 2023 hat der EGMR die Beschwerden jedoch gutgeheissen.

EGMR-Entscheid und seine Auswirkungen

Laut der Einschätzung des Gerichts war die Einkesselung und Festhaltung in der Polizeiwache nicht gerechtfertigt. Für die Identitätskontrolle sei es zudem nicht zwingend notwendig gewesen, die Personen auf die Polizeiwache zu bringen.

Welche Auswirkungen haben Urteile aus Strassburg für die Polizeiarbeit in der Schweiz? Seelmann sagt: «Grundsätzlich müsste die Praxis durch die Polizei angepasst werden. Ist das nicht der Fall, muss man dies via Politik oder auf dem Weg über die Gerichte einfordern.» Die Umsetzung einer solchen Anpassung könnte aber einige Zeit dauern.

Was in Frankreich interessiert, interessiert auch in der Schweiz

Vergangene Woche veröffentlichte der EGMR einen weiteren Entschied, der den Polizeieinsatz an Demonstrationen betrifft – dieses Mal jedoch in Frankreich. Das «Echo der Zeit» des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) berichtete. Der EGMR führte auf, dass die Umstände für die Anwendung von Präventivmassnahmen wie einer polizeilichen Einkesselung, welche die Grundrechte friedlicher Demonstrierender einschränken können, genügend konkret bestimmt sein müssen, um Willkür zu vermeiden.
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/darf-die-polizei-kuenftig-bei-demonstrationen-noch-einkesseln?partId=12537326

Seelmann sagt: «Die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit wurden im vorliegenden Fall verletzt, da keine genügende gesetzliche Grundlage für die polizeiliche Einkesselung vorliegt. Dies ist auch für die Schweiz von Relevanz.»

Die Basler Polizei muss den Entscheid zuerst prüfen

Die Kantonspolizei Basel-Stadt teilt auf Anfrage mit, man sei dabei, die Urteile zu prüfen. Ob und inwiefern diese Auswirkungen hätten, könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen.

Für Frey und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter heisst es nun abwarten. Bis ihr Fall vor dem Bundesgericht behandelt wird, dürfte es noch eine Weile dauern.

Bis heute kenne Julian Frey die genauen Gründe nicht, weshalb er am 1. Mai 2023 auf den Waaghof mitgenommen wurde. Man habe ihn damals nie richtig aufgeklärt, sagt er. Er sei weder vorbestraft, noch habe er bis zu jenem Tag je Kontakt mit der Polizei gehabt. Entlassen wurden er und seine Mitinsassinnen und Mitinsassen schliesslich zwischen 18.30 und 19 Uhr. Er erhielt nach eigenen Angaben einen befristeten Platzverweis für die gesamte ursprüngliche Demoroute plus Waaghof. Er sagt: «Es fühlt sich an wie ein Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.»
–
* Name geändert.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/nachwehen-ein-mann-verbrachte-den-1-mai-in-basel-im-waaghof-dabei-war-er-gar-nicht-an-der-demo-ld.2579089)


+++SPORT
Hooligans: Schweizer Behörden wählen die harte Gangart
Eine neue Strategie der Schweizer Behörden gegen Gewalt im Fussball sieht teilweise Stadionschliessungen vor. Kann das funktionieren?
https://www.swissinfo.ch/ger/gesellschaft/hooligans-schweizer-behoerden-wagen-die-harte-gangart/49200916


Weniger Gerichtsfälle aufgrund von Fangewalt im letzten Jahr (ab 04:24)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/telebasel-will-nach-bern-und-startet-einen-neuen-anlauf?id=12539282

—

Basler Zeitung 13.02.2024

Interview mit Baselbieter Polizeikommandant: «In fast allen Kurven gibt es Leute, die vor ein Gericht gestellt gehören»

Mark Burkhard spricht über Fangewalt, Kollektivstrafen, den Personalmangel bei der Polizei und darüber, wie sich der Beruf in den letzten Jahren gewandelt hat.

Benjamin Wirth

(…)
Wenn wir über den FCB sprechen, müssen wir die Aktualität thematisieren. Städte und Kantone greifen nach mehreren Fällen von brutaler Fangewalt mit Kollektivstrafen durch. Wie ist Ihre Haltung dazu? Sie sind auch Chef der Schweizer Polizeikommandanten.

Für mich sind das keine Kollektivstrafen. Im Gegenteil. Wir wollen allein, dass die Fussballgewalt aufhört. Es kann nicht sein, dass es jedes zweite Wochenende zu starken Ausschreitungen mit Verletzten und Sachbeschädigungen kommt. Es braucht eine härtere Gangart, die präventiv wirkt.

Personalisierte Tickets, Hooligan-Konkordat, Kollektivstrafen?

Zwar wollen die Kantone als Bewilligungsbehörden die personalisierten Tickets zurzeit nicht einführen. Doch momentan wird schweizweit ein sogenanntes Kaskadenmodell ausgearbeitet. Es ist nämlich unbestritten: Wir brauchen einheitliche Massnahmen, die sich an der Schwere und der Häufigkeit der Vergehen orientieren. Je gravierender ein Regelverstoss, umso folgenschwerer die Sanktionen.

Die Kritik bei Kollektivstrafen: Sie bestrafen alle, weil sie die wahren Täter nicht erwischen.

Das sehe ich nicht so. Natürlich müssen wir die spezifischen Täter stellen. Aber die Kurven sind organisiert, was es schwer macht. Die Gewalttäter – es gibt Leute in fast allen grösseren Fanlagern, die vor ein Gericht gestellt gehören – sind zwar nur ein kleiner Teil. Viele der restlichen Fans solidarisieren sich jedoch mit ihnen, was Festnahmen schwierig macht. Klar ist: Wir selber haben kein Interesse an schärferen Massnahmen, wir wollen die Freiheiten des einzelnen Fans nicht einschränken. Was wir möchten, ist ganz einfach: keine Gewalt im Zusammenhang mit Fussballspielen.

In der Politik hat es die Bekämpfung von Fangewalt aber schwer. Baselland und Basel-Stadt sind dem erweiterten Hooligan-Konkordat etwa nicht beigetreten.

Schade, wie ich finde. Ich verstehe nicht, weshalb der Widerstand gegen schärfere Massnahmen derart gross ist. Gerade von den beiden Basel wünschte ich mir politisch mehr Unterstützung. Die Basler Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann macht es vor: Sie will das erweiterte Hooligan-Konkordat nochmals auf den Tisch bringen. Gut so.

Die Räte werden sich also bald wieder mit personalisierten Fantickets auseinandersetzen müssen?

Möglich. Dafür muss eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden, denn aktuell können Clubs die Daten der Ticketkäufer nicht einfach speichern und den Behörden weitergeben. Sobald die Rechtsfrage geklärt ist, könnten personalisierte Tickets in der Schweiz wieder zum Thema werden. Wenn sich herausstellt, dass das schweizweite Kaskadenmodell keinen Erfolg hat, dann ist dies nur eine Frage der Zeit.
(…)
(https://www.bazonline.ch/interview-mit-baselbieter-polizeikommandant-in-fast-allen-kurven-gibt-es-leute-die-vor-ein-gericht-gestellt-gehoeren-321210928565)


+++KNAST
derbund.ch 13.02.2024

Igor L. vor dem Regionalgericht: Der mühselige Weg in ein normales Leben

2019 kam der «Schläger aus Schüpfen» frei, dann lief es einige Jahre gut. Am Dienstag hat ihn das Regionalgericht erneut verurteilt.

Simone Lippuner

Es gehe ihm gut, sagt Igor L. «Dank den Medikamenten bin ich psychisch stabil.» Er beantwortet die Frage von Gerichtspräsidentin Andrea Gysi mit fester Stimme an diesem Morgen im Berner Amthaus.

Hier wird am Dienstag ein weiteres Kapitel einer langen, komplizierten Geschichte um einen Seeländer geschrieben, dessen Welt schon vor beinahe 15 Jahren aus den Fugen geriet. Sie zerbricht, als Igor L. im Jahr 2010 einem Wirt mit einem Metallaschenbecher den Kopf blutig schlägt.

Bekannt als «Schläger von Schüpfen»

Als «Schläger von Schüpfen» sorgte er landesweit für Aufsehen – und versucht seither, in ein normales Leben zurückzufinden. Das gelingt ihm nicht immer.

Das mit der psychischen Stabilität ist so eine Sache. Sie ist eine Mischung aus Medikamenten, Massnahmen und den persönlichen Anstrengungen des Mannes. Nach einer achtjährigen Odyssee durch verschiedene Vollzugsanstalten war Igor L. seit 2019 auf freiem Fuss. Er hatte eine eigene Wohnung, versuchte, beruflich Fuss zu fassen. Es blieb ruhig um den Seeländer. Doch im Sommer 2022 fällt er in alte Muster zurück.

Frau im Bus geschlagen, Sohn geschubst

August 2022, in einem Berner Bus. Igor L. enerviert sich darüber, dass sich eine Frau und ihre zwei Kinder vor ihn hinsetzen. Er schlägt der Frau an den Kopf, schubst den Sohn. Die Mutter beschwert sich beim Buschauffeur, dieser hält an, weist Igor L. hinaus. Dieser schlägt dem Chauffeur mit dem Handrücken ins Gesicht. Die Lippe platzt leicht auf.

Wenige Monate später verliert der Seeländer an seinem damaligen Wohnort in der Agglomeration mehrfach die Kontrolle. Er belästigt und bedroht eine Frau, fragt nach Geld, verfolgt diese bis zu ihrer Eingangstür. Nur einen Tag später bedrängt er eine andere Anwohnerin, fragt, ob sie mit ihm Sex haben wolle, tritt ihren Hund und schlägt die Frau mit einem Pantoffel.

Sein Verhalten sei «aggressiv, unberechenbar und teilweise gewälttätig» gewesen, wie der Anklageschrift zu entnehmen ist. Er habe die betroffenen Personen «in Angst und Schrecken versetzt».

Igor L. wird wiederholt ausfällig

Es folgen weitere Vorfälle: Igor L. bedroht, beschimpft und beleidigt Polizisten und Angestellte einer Personalvermittlungsfirma. Er wird immer wieder verbal massiv ausfällig und äussert auch rassistische Bemerkungen.

Für diese Reihe von Ausfällen zwischen August und Oktober 2022 hatte er sich nun vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland zu verantworten. Die Vorwürfe: Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hausfriedensbruch, Beschimpfung, Tätlichkeiten, sexuelle Belästigung und Hinderung einer Amtshandlung.

Alkohol und Drogen sind strikt verboten

Es handelt sich um ein abgekürztes Verfahren – es war also bereits im Vorfeld geregelt, wie das Gericht zu urteilen hat. Der Angeklagte sitzt ruhig da, Brille, Kapuzenpulli, Turnschuhe. Igor L. bestätigt alle Vorwürfe und kennt die Strafe: 150 Tage Freiheitsentzug und eine Geldstrafe. Da er von Oktober 2022 bis April 2023 in Untersuchungshaft sass, muss er nun nicht ins Gefängnis.

Das Gericht ordnet für die kommenden vier Jahre eine ambulante Massnahme und mit ihr eine Reihe von Weisungen an. So gilt ab sofort totale Abstinenz von Alkohol und anderweitigen Drogen. Igor L. muss seine Medikamente nehmen und aktiv an der psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung in der UPD teilnehmen. Auch gelte es, das begleitete Wohnen beizubehalten und die entsprechenden Regeln einzuhalten.

Auch mit diesem Regelkatalog ist der Beschuldigte einverstanden. Ihm gefalle das begleitete Wohnen, er habe eine eigene schöne Wohnung. Zum Alkoholkonsum sagt Igor L.: «Ich kann nicht kontrolliert trinken, entweder ganz oder gar nicht. Deshalb ist es gut, wenn ich ganz darauf verzichte.» Ob der Mann diese wie auch die anderen Weisungen einhält, wird regelmässig kontrolliert.

Fall ging bis nach Strassburg

Igor L. hat einen Marathon hinter sich – der ihn als Täter zeitweilig auch zum Opfer machte, da während der letzten Jahre tatsächlich einiges schiefgegangen war. 2011 wurde der junge Mann zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Aufgrund einer psychischen Erkrankung wurde die Freiheitsstrafe zugunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben, was einer sogenannt kleinen Verwahrung entspricht.

Bis 2016 konnten die Behörden aber keinen Platz für Igor L. finden. Erst dann wurde er in die forensisch-psychiatrische Klinik Rheinau im Kanton Zürich verlegt. Aus 14 Monaten wurden also sieben Jahre Haft.

Igor L. erhielt Genugtuung

Igor L.s Anwalt Julian Burkhalter kritisierte das Verfahren scharf – Richter, Psychiater und Vollzugsbehörde würden die Verantwortung hin- und herschieben, sagte er in einem Interview vor einigen Jahren. Keiner wolle schuld sein, wenn etwas passiere. Dies geschehe vor allem bei Straftätern, die für viel Medienpräsenz sorgten. Dass Igor L. so lange ohne Therapie im Gefängnis sass statt in einer geeigneten Institution, habe seine Krankheit verschlimmert.

Burkhalter gelangte mit einem Feststellungsbegehren an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Unter anderem äusserte er die Vorwürfe, dass ein psychisch kranker Mensch erniedrigend behandelt wurde, ohne gesetzliche Grundlage in Haft versetzt wurde und das Verfahren viel zu lange gedauert hat. Der Anwalt erhielt Recht – und Igor L. erhielt eine Genugtuung.

Leben ist auf «erfreulichem» Kurs

Seit letztem Frühling scheint Igor L.s Leben in einigermassen geordneten Bahnen zu laufen. «Sehr erfreulich» sei es dank des ambulanten Settings verlaufen, sagt der Staatsanwalt. Der Mann habe einen 50-Prozent-Job, wieder Kontakt mit der Familie, und er erhalte nur positive Rückmeldungen von den entsprechenden Fachpersonen. «Igor L. ist einsichtig, nimmt seine Medikamente und hat sich nun bereits ein Jahr in Freiheit bewährt, das ist ein gutes Zeichen.»

Auch Gerichtspräsidentin Gysi hofft, dass Igor L. nun einen guten Weg vor sich hat und nicht mehr rückfällig wird. Der Angeklagte selbst schliesst mit den Worten: «Es ist unglücklich gelaufen. Ich habe Schamgefühle wegen der verschiedenen Delikte.»
(https://www.derbund.ch/bern-igor-l-der-schlaeger-aus-schuepfen-steht-vor-gericht-763240950433)
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/schlaeger-von-schuepfen-wegen-gewaltdelikten-erneut-verurteilt-156242227


+++RASSISMUS
derbund.ch 13.02.2024

Jüdischer Vermittler von Davos: «Es gibt Leute, die denken: Jetzt können wir alles rauslassen»

Rafael Mosbacher betreut in Davos die jüdische Gemeinschaft. Seit ein Restaurant angekündigt hat, keine Schlitten mehr an Juden zu vermieten, ist er nur noch am Telefon.

Anja Burri

Rafael Mosbacher empfängt in seinem Cateringunternehmen im Industriequartier in der Nähe des Zürcher Flughafens zum Gespräch. Er hat nicht viel Zeit, denn seit das Restaurant Pischa in Davos am vergangenen Sonntag die Gäste darüber informierte, keine Schlitten mehr an Juden zu vermieten, ist er eigentlich nur noch am Telefon. Der 73-jährige orthodoxe Jude ist nebenberuflich so etwas wie der kulturelle Vermittler von Davos. Er verbringt viele Wochenenden und alle seine Ferien im Bündner Bergdorf, er vermietet Wohnungen und schult Davoserinnen und Davoser im Umgang mit jüdisch-orthodoxen Gästen. Von den jüdischen Touristen wird er «Rosch haKehila» genannt, Vorsteher der jüdischen Gemeinde von Davos.

Herr Mosbacher, haben Sie schon einmal Schlitten ausgeliehen in Davos?

Nein. Nur als Jugendlicher mietete ich manchmal einen Schlitten, doch das war in Fideris. Und Probleme gab es dort nie.

Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie von diesem Aushang im Davoser Restaurant Pischa erfuhren, auf dem stand, man vermiete keine Schlitten mehr an jüdische Gäste?

Schon wieder so ein Fall, bei dem irgendein Vermieter völlig unaufgeklärt gehandelt hat! Wenn jemand mit Stöckelschuhen oder Turnschuhen kommt und einen Schlitten mieten will, kann ich dieser Person doch einfach sagen: Sorry, aber Ihre Ausrüstung genügt nicht. Da spielt doch die Nationalität oder die Religion keine Rolle. Und ich verlange ein Depot, dann kommt der Schlitten sicher wieder zurück. Ein weiteres Argument war ja die Verletzungsgefahr. Und da muss ich einfach zurückfragen: Wie viele jüdisch-orthodoxe Leute liegen denn im Spital mit Sportverletzungen? Ich denke nicht besonders viele, oder?

Sie sind seit diesem Sonntag ununterbrochen am Telefon. Weshalb sind Sie in dieser Schlitten-Frage so engagiert?

Ich betreue in Davos die jüdische Gemeinschaft, ich kümmere mich darum, dass die Infrastruktur für sie stimmt, und ich wecke ihr Verständnis für die geltenden Regeln. Natürlich mache ich das nicht allein, ich habe zwei Angestellte, die dafür zuständig sind. Auf der anderen Seite schule ich Davoserinnen und Davoser in den Schulen oder im Spital im Umgang mit der jüdisch-orthodoxen Kultur.

Wie sind Sie zu dieser Rolle gekommen?

Ich gehe seit über 50 Jahren nach Davos, schon als Kind und später als Student war ich oft dort. Mein Vater besass Ende der 40er-Jahre eine Schreinerei in Davos. Mich hat der Ort immer angezogen, und schliesslich engagierte ich mich im Vorstand der jüdischen Heilstätte. Diese war das Zentrum der jüdischen Gemeinschaft. Es gab da eine Synagoge, ein Ritualbad, und sie verkauften koscheres Essen. Im Jahr 2000 schloss die Heilstätte. Ich suchte darauf immer wieder neue Lokale, die wir als Synagoge nutzen konnten. Das fing an mit dem Langlaufzentrum, dann kriegten wir einen Luftschutzkeller, später ein niederländisches Sanatorium, wo bis zu 400 Leute Platz fanden. Weil jedes Jahr mehr jüdische Gäste nach Davos kamen, brauchten wir immer mehr Platz. Parallel dazu entstanden koschere Hotels in Davos, die teilweise auch Synagogen betrieben.

Warum lieben orthodoxe Juden Davos?

All diese Entwicklungen sprachen sich natürlich herum: In Davos gibt es Synagogen, man kann koscher einkaufen, es ist kinderfreundlich. Man kann sich wohlfühlen und Ferien machen.

Die Kritikpunkte der Davoser an den jüdischen Gästen füllen eine ganze Liste. Nichtzurückbringen von Schlitten, Littering, Missachten von Fahrverboten, Zertrampeln von nicht gemähten Wiesen, Benutzung von Restaurantterrassen, ohne zu konsumieren, etc. Das sind einzeln gesehen Bagatellen, weshalb fallen diese eigentlich so ins Gewicht?

Wenn eine jüdische Person sich falsch verhält, dann wird das immer sofort auf die ganze jüdische Gesellschaft ausgelegt. Und genau so war es jetzt bei diesem Schlittenverleih auch wieder.

Wie erklären Sie sich das?

Gewisse Leute sind einfach überfordert mit solchen Dingen. Nehmen wir auch den Vorwurf des Littering. Wenn ich wandern gehe und Feuerstellen anschaue, dann muss ich sagen: Das sind nicht alles Juden, die den Abfall liegen lassen, das müssen zum grössten Teil andere Leute sein, die zum Beispiel viel Bier getrunken haben. Dann wird allerdings nichts gesagt.

Und wer hat solche Gefühle in Davos?

Es gibt ein paar Scharfmacher, die Stimmung machen wollen gegen uns.

Auch der Tourismusdirektor hat schon öffentlich Kritik geübt. Können Sie dies nachvollziehen?

Nein. Das ist eine Hetzerei.

Aber offensichtlich sehen Leute wie der Tourismusdirektor ein Problem.

Wenn ich in der «Davoser Zeitung» die Leserbriefe anschaue, dann fällt mir auf, dass jene Leute, die sich gegen die jüdischen Gäste aussprechen, vor allem Zweitwohnungsbesitzer sind. Diese Leute stören sich daran, dass sie in Davos auch Juden sehen und nicht nur in Zürich.

Das Problem sind die Zweitwohnungsbesitzer?

Genau. Es kommt auch immer wieder mal vor, dass ein Jude eine Ferienwohnung mieten möchte und die andere Person am Telefon sagt: An Juden vermiete ich nicht, weil ich schlechte Erfahrungen gemacht habe. Das sind meistens Zweitwohnungsbesitzer.

Das sind kränkende Erfahrungen. Weshalb gehen trotzdem so viele jüdische Menschen gern nach Davos?

Weil es schön ist. Ich verbringe mit meiner Familie jedes Jahr bis zu acht Wochen in Davos. Ich bin ein angefressener Davoser, und ich lasse mir mein Davos nicht wegnehmen. Wenn Sie meinen Status bei Whatsapp anschauen, dann lesen Sie: I love Davos! Und dieses Davos muss allen offenstehen.

Sie sind als Vermittler tätig. Wo hört Kritik aufgrund kultureller Unterschiede auf, und wo fängt die Diskriminierung an?

Immer wenn ich jemanden über das kulturelle jüdische Leben aufkläre, löse ich Aha-Momente aus: «Das haben wir nicht gewusst.» Solche Unterschiede allein sind keine Diskriminierung.

Zum Beispiel?

Am Schabbat dürfen wir keine werktäglichen Arbeiten erledigen. Dazu gehören auch das Lichtanzünden oder das Kochen. Wenn nun jemand am Schabbat trotzdem warmes Essen haben möchte, dann muss er den Herd am Freitagabend einschalten und 24 Stunden an lassen. Ende Saison hörte ich oft Reklamationen von Wohnungsbesitzern, dass die Glaskeramikherdplatten ruiniert seien. Denn oftmals legten die jüdischen Gäste noch Aluminiumfolien zwischen die Pfannen und die Platten, um den Herd koscher zu machen. Diese Folien verschmolzen dann mit der Glaskeramik. Also organisierte ich für rund 500 Ferienwohnungsbesitzer Schabbat-Platten, die man separat einstecken und brennen lassen kann. Der Rabbiner segnete diese als koscher ab. Ich selber vermiete zudem noch koschere Schabbat-Platten. Seither gibt es dieses Problem mit den Herdplatten kaum mehr in Davos.

Und wann fängt die Diskriminierung an?

Wenn die Leute unverständnisvoll sind. Aber wie schon gesagt: Bei den Einheimischen spüre ich das kaum. Natürlich gibt es auf beiden Seiten schwarze Schafe. Ich vermiete selber auch Wohnungen, und ich muss sagen, auch ich habe nicht nur gute Erfahrungen gemacht – mit allen möglichen Gästen.

2017 sorgte in Arosa ein Plakat in einem Schwimmbad für Aufregung, auf dem jüdische Gäste zum Duschen aufgefordert wurden. Damals wurde sogar die israelische Regierung aktiv. Der aktuelle Fall mit dem Schlitten ist rein diskriminierungstechnisch gesehen krasser und erinnert viel stärker an…

… das, was vor dem Zweiten Weltkrieg geschah, ja.

Was ist Ihre Einschätzung, wird dieser Fall wieder weltweit für Schlagzeilen sorgen?

Das gibt eine riesige Welle, ja.

Mit welchen Folgen?

Mit eher positiven Folgen.

Ah ja?

Weil dann auch in unserer jüdischen Gesellschaft die Leute sich Gedanken machen müssen: Wie muss ich mich verhalten, dass es nicht zu solchen Kontroversen kommt? Jede Kritik an der jüdischen Gesellschaft führt zwangsläufig zur Frage: Weshalb? Und das kann manchmal guttun.

Die ganze Geschichte ist auch ein Imageschaden für Davos.

Nein. Absolut nicht.

Weshalb?

Nach einer Weile wird das alles wieder verpuffen. Ich kriege höchstens ein paar Telefonanrufe aus dem Ausland, von Leuten, die fragen: Sag mal, ist der Antisemitismus wirklich gross in Davos? Und dann sage ich: Nein. Gestern fragte mich einer, ob ich meinen sechs Kindern und 19 Enkelkindern noch Ferien in Davos empfehlen würde. Ich sagte: Zu 100 Prozent.

Es gibt verschiedene Berichte von Juden, die in Davos antisemitisch angefeindet worden seien, etwa durch Sprüche im Bus.

Ja, ja, schon, aber das sind nicht unbedingt Davoserinnen und Davoser.

Es gibt auch andere Tourismusorte in der Schweiz, die jüdische Gäste beherbergen, und dort gibt es keine antisemitischen Aushänge. Zum Beispiel Engelberg. Was läuft dort besser?

Die haben niemals so viele jüdische Gäste wie Davos. Wenn Sie einmal die Gelegenheit haben, dann kommen Sie im Sommer nach Davos. Dann werden Sie sehen, was da abläuft. Sie sehen bis zu 3000 jüdische Gäste aufs Mal. Es sind vor allem Familien, und sie sind mit Rucksäcken unterwegs, sie gehen auf die Bergbahnen, sie wandern, gehen in den Kletterpark. Und orthodoxe Juden sind optisch sofort sichtbar. Da kann bei anderen Gästen Unbehagen entstehen, das kann ich auch verstehen. Doch diesen Leuten kann ich sagen: Juden fressen niemanden.

Seit Beginn des Gazakriegs ist die politische Stimmung aufgeheizt. Sehen Sie da einen Zusammenhang mit der aktuellen Kontroverse?

Ja, das ist die Tendenz momentan. Es gibt Leute, die denken: Jetzt können wir alles rauslassen, jetzt kann ich endlich mal sagen, was mich schon lange stört.
(https://www.derbund.ch/juedischer-vermittler-von-davos-er-schreitet-ein-wenns-probleme-gibt-schlitten-vermietung-830988856907)
-> https://www.blick.ch/video/aktuell/orthodoxer-jude-simon-bollag-82-zum-schlitten-ausleihverbot-in-davos-gab-es-schon-immer-probleme-id19427547.html
-> https://www.20min.ch/video/empoerung-es-hat-mich-sehr-verletzt-davoser-juden-bestuerzt-ueber-schlitten-aushang-103041656?version=1707822362177
-> https://www.blick.ch/schweiz/graubuenden/davoser-tourismusdirektor-reto-branschi-64-gibt-juden-mitschuld-am-schlittel-eklat-ein-teil-der-juedisch-orthodoxen-gaeste-verweigert-jede-form-von-anpassung-id19429666.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/keine-schlitten-an-juden-dieser-aushang-ist-wohl-strafrechtlich-relevant
-> https://www.tachles.ch/artikel/news/nach-dem-eklat-ermittelt-die-polizei
-> https://www.blick.ch/people-tv/schweiz/srf-moderatorin-unterstuetzt-schlitten-verbot-sender-distanziert-sich-spuere-die-dominanz-der-juden-id19430327.html
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/dienstag-13-februar-2024-155920257
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/asylstatistik-2023-des-sem-rueckfuehrungen-von-abgewiesenen-asylsuchenden-haben-zugenommen
-> https://www.watson.ch/schweiz/kommentar/495739932-davoser-schlitten-fail-das-fehlende-gespuer-fuer-antisemitismus
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/srf-moderatorin-schlitten-verbot-fur-juden-ist-in-ordnung-66707103
-> https://www.blick.ch/politik/israelische-botschafterin-ruft-wegen-schlittel-eklat-politik-auf-den-plan-vorfall-erinnert-an-dunkle-zeiten-id19430859.html
-> https://www.zeit.de/2024/08/davos-antisemitismus-schweiz-skigebiet-juden


+++RECHTSPOPULISMUS
SVP im Kampf gegen den «Genderwahn»
Mihajlo Mrakic von der SVP Schmerikon stört sich am Genderstern und will den angeblichen Genderwahn im Kanton St.Gallen stoppen. Richten soll es eine Petition, welche die Behörden zum Umdenken bewegen soll.
https://www.tvo-online.ch/aktuell/svp-im-kampf-gegen-den-genderwahn-156242758


+++RECHTSEXTREMISMUS
Strukturen und Strategien im rechten infopolitischen Online-Milieu
Ob Rassismus, Antisemitismus, LGBTQI-Feindlichkeit oder patriarchaler Autoritarismus – die ideologischen Konstanten rechtsradikaler, antidemokratischer Mobilisierung haben sich in den vergangenen Jahrzehnten höchstens in ihrer jeweiligen Gewichtung geändert. Doch die Möglichkeiten zur Verbreitung derartiger Inhalte, sowohl durch deren Produzent*innen als auch durch ihre Konsument*innen, haben sich in den letzten Jahren infolge der Digitalisierung weltweiter Informationsströme vervielfältigt. Das Resultat ist ein komplexes und scheinbar zunehmend resilientes digitales Informationsökosystem rechter Medien, Influencer*innen und Bewegungsakteur*innen.
https://antifainfoblatt.de/aib141/strukturen-und-strategien-im-rechten-infopolitischen-online-milieu


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Möglicher Putin-Freund in der Partei: SVP Reinach bestätigt Fall
Im letzten Herbst ist ein Mitglied der SVP Reinach aufgefallen, mit Putin-Propaganda und russischer Fahne am Haus. Unterdessen ist dieser Mann nicht mehr in der Partei. Die SVP ha sich gegen seine Positionen gestellt. Nun wird aber ein ähnlicher Fall bekannt, ebenfalls in der Sektion Reinach.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/moeglicher-putin-freund-in-der-partei-svp-reinach-bestaetigt-fall?id=12538886


+++HISTORY
Wegen unsittlichen Verhaltens in Psychiatrie oder Anstalt eingewiesen: Bis zu 6000 Personen in Basel betroffen
Der Regierungsrat beantragt 600’000 Franken, um die fürsorglichen Zwangsmassnahmen, die es in der Schweiz bis in die 80er-Jahre gab, aufzuarbeiten. Im Vergleich zu anderen Kantonen weiss man in Basel noch wenig darüber.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/fuersorgliche-zwangsmassnahmen-wegen-unsittlichen-verhaltens-in-psychiatrie-oder-anstalt-eingewiesen-bis-zu-6000-personen-in-basel-betroffen-ld.2578327