Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
++++AARGAU
Flüchtlinge mit Wohnwissen unterstützen: Caritas Aargau sucht dringend Freiwillige für Pilotprojekt
Mit dem Mentoringprojekt «Wohnstart» von Caritas Aargau sollen geflüchtete Personen und Familien unterstützt werden, die neu in einer eigenen Wohnung im Kanton leben. Weil die Nachfrage nach dem Angebot aus den Gemeinden hoch ist, sucht die Organisation dringend weitere Unterstützung.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/hilfe-zur-selbsthilfe-fluechtlinge-mit-wohnwissen-unterstuetzen-caritas-aargau-sucht-dringend-freiwillige-fuer-pilotprojekt-ld.2579988
++++SCHWYZ
Die Sicherheit im geplanten Bundesasylzentrum Arth ist der zuständigen Regierungsrätin ein zentrales Anliegen. (ab
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/luzerner-fundbuero-hat-wegen-fasnacht-hochbetrieb?id=12539741
+++++ZUG
Stattdessen soll es eine Bezahlkarte geben
Zuger SVP will Asylsuchenden das Bargeld wegnehmen
Die Zuger SVP will Asylsuchenden kein Bargeld mehr geben, sondern ihnen das Guthaben auf Bezahlkarten laden lassen. Die Caritas Luzern hält von der Idee nicht viel.
https://www.zentralplus.ch/politik/zuger-svp-will-asylsuchenden-das-bargeld-wegnehmen-2620059/
-> https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/zug/zuger-svp-fordert-prepaid-karte-fuer-asylbewerbende-156235650?autoplay=true&mainAssetId=Asset:156241140
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luzernerzeitung.ch 14.02.2024
Zuger SVP will Bezahlkarten statt Bargeld an Asylsuchende abgeben
Um Asylsuchende vom Gang in den Kanton Zug abzuhalten, will die SVP-Fraktion einen Bargeld-Stopp einführen.
Harry Ziegler
Deutschland hat kürzlich beschlossen, bis zum Sommer landesweit eine Prepaid-Karte für Flüchtlinge einzuführen. Erste Bundesländer testen diese Bezahlart bereits. Auch in der Schweiz ist das Thema auf dem Tisch. So hat die SVP mittlerweile in verschiedenen Kantonen entsprechende Vorstösse eingereicht. Nun kommt auch von der SVP-Fraktion im Zuger Kantonsrat ein solcher Vorstoss in Form einer Motion.
Momentan prüft zudem das Staatssekretariat für Migration (SEM), ob ein Bedarf an Debitkarten besteht. Die Sozialhilfe in den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes werde grösstenteils als Sachleistung bezogen. Bargeld erhalten Asylsuchende nur wenig, laut NZZ aktuell 3 Franken pro Tag. Sobald sie den Kantonen zugewiesen würden, sei das SEM nicht mehr zuständig.
Verhinderung der Zweckentfremdung von Bargeld
«Das Asylsystem zielt in erster Linie darauf ab, verfolgten Personen Schutz an Leib und Leben zu gewähren. Leider werden die Gründe und Mittel für den Missbrauch dieses Systems immer vielfältiger», heisst es in der Motion der SVP. Es sei «eine traurige Tatsache, dass kriminelle Schlepperbanden und Terroristen direkt und indirekt auch mit Geld von Asylsuchenden aus der Schweiz finanziert werden.»
Dieser Missbrauch müsse bekämpft werden. Er verstosse nämlich «gegen die elementaren Grundsätze des Asylrechts» und verursache Bund und Kantonen hohe Kosten. Zudem würde dadurch «die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit echter Flüchtlinge weiter reduziert».
Für die SVP-Fraktion ist klar: Die Einführung eines Bargeld-Stopps für Flüchtlinge bekämpfe «Schlepperkriminalität und senkt Anreize zur illegalen Migration.» Er verhindere ausserdem, «dass Geldleistungen an Schlepperbanden weitergeleitet werden können oder Dritte in den Ursprungsländern mit staatlicher Unterstützung mitfinanziert werden.»
Erste Hinweise auf mögliches Funktionieren
In der Motion zählt die Fraktion ihrer Meinung nach augenfällige Vorteile einer Bezahlkarte auf. So unter anderem eine verbesserte Sicherheit oder die Verminderung von Anreizen zur Migration. «Die Einschränkung könnte potenziell die Anreize für unbegründete Asylanträge von Wirtschaftsflüchtlingen weiter verringern», so die Fraktion. Heisst: Der Kanton Zug soll für Flüchtlinge unattraktiv werden.
Dass die Bezahlkarte die Anzahl von Asylbewerbern reduzieren könnte, zeigen laut eines NZZ-Berichts zwei thüringische Landkreise: In Greiz und Eichsfeld wurden von CDU-Landräten Bezahlkarten eingeführt und von zahlreichen Ausreisen geduldeter Asylbewerber berichtet. Viele weitere hätten sich auf Jobsuche begeben, wie der zuständige Landrat von Eichsfeld sagte.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/zuger-kantonsrat-zuger-svp-will-bezahlkarten-statt-bargeld-an-asylsuchende-abgeben-ld.2579629)
+++SCHWEIZ
Geflüchtete aus der Ukraine: Roma mit Schutz¬status S lösen Debatte aus
Roma aus der Ukraine sorgen derzeit bei den Kantonen für Unmut. Der Vorwurf: Manche von ihnen sollen den Schutzstatus S missbrauchen. Der Bund bestätigt, dass es Probleme gibt.
https://www.derbund.ch/schweiz-roma-unter-verdacht-schutzstatus-s-zu-missbrauchen-564211814574
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/roma-sollen-schutzstatus-s-missbraucht-haben-66707475
-> https://www.20min.ch/story/fluechtende-svp-will-schutzstatus-deaktivieren-um-missbrauch-zu-verhindern-103041837?version=1707905511156&utm_source=twitter&utm_medium=social
Schützt den Schutzstatus!
«Roma stehen im Verdacht, Schutzstatus S zu missbrauchen», heisst es am Montag im «Tages-Anzeiger». «Weil Roma das Schweizer System ausnutzen: Der Schutzstatus S soll überprüft werden», schreibt dann auch NZZ online gleichentags. Heute Vormittag macht «20 Minuten» dann klar, woher der Wind weht: «SVP will Schutzstatus ‹deaktivieren›, um Missbrauch zu verhindern».
https://www.woz.ch/taeglich/2024/02/14/schuetzt-den-schutzstatus
Vorwürfe an Roma – «Bis jetzt haben wir keine Beweise von gekauften Papieren»
Laut Berichten sollen Roma in der Schweiz den Schutzstatus S ausnutzen. Der Chef der «Rroma Foundation» widerspricht.
https://www.srf.ch/news/schweiz/vorwuerfe-an-roma-bis-jetzt-haben-wir-keine-beweise-von-gekauften-papieren
Adecco will 85’000 Flüchtlingen Jobs vermitteln
Der Personaldienstleister Adecco hat ein ehrgeiziges Ziel: Bis Ende 2027 will das Unternehmen weltweit 85’000 Flüchtlingen einen Job verschaffen.
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/adecco-will-85000-fluchtlingen-jobs-vermitteln-66707476
+++GRIECHENLAND
Frontex-Bericht bestätigt: Griechenland hat mehr als 600 Menschen sterben lassen
Ein Bericht des Grundrechtsbeauftragten von Frontex stellt griechischen Behörden ein vernichtendes Zeugnis aus und bestätigt, dass sie beim Schiffsunglück von Pylos im Juni 2023 keine Maßnahmen ergriffen haben, um die mehr als 750 Schutzsuchenden zu retten. PRO ASYL fordert, dass endlich massive Sanktionen gegen Griechenland eingeleitet werden.
https://www.proasyl.de/news/frontex-bericht-bestaetigt-griechenland-hat-mehr-als-600-menschen-sterben-lassen/
+++ITALIEN
Seenotretter vor Gericht
Italien: Crew wegen »Beihilfe« angeklagt
Ein am Mittwoch vor dem Gericht in Ragusa in Sizilien eröffneter Prozess gegen Seenotretter der »Mare Jonio« wird von einer breiten Solidaritätswelle begleitet. Mitglieder des Gewerkschaftsbunds CGIL bildeten um neun Uhr auf der Piazza San Giovanni eine »Solidaritätseskorte«, die die angeklagten Crewmitglieder zum Gericht begleitete. Das Schiff der italienischen »zivilgesellschaftlichen Plattform« Mediterranea hatte 2020 vor der Küste Libyens 27 Asylsuchende aufgenommen. Zuvor hatten diese 38 Tage auf einem Schiff der dänischen Reederei Mærsk verbracht, das sie gerettet hatte. Die gesamte Mannschaft der »Mare Jonio« wird deshalb der »Beihilfe zur illegalen Einwanderung« beschuldigt. Das Gericht legte fest, zweimal im Monat zu tagen, und schloss die Öffentlichkeit aus.
https://www.jungewelt.de/artikel/469381.italien-seenotretter-vor-gericht.html
+++MITTELMEER
Anruf bei: Sascha Girke, Seenotretter
https://www.woz.ch/taeglich/2024/02/13/anruf-bei-sascha-girke-seenotretter
+++GASSE
Basler Zeitung 14.02.2024
Betteln in den Schulferien: Wieder mehr Bettelnde in Basel – darunter kleine Kinder
Nach einem kurzzeitigen Rückgang steigt die Zahl der Bettelnden erneut an. Im Detailhandel ist man genervt.
Tanja Opiasa, Martin Regenass
Ein halbes Jahr ist es her, seit der Kanton Basel-Stadt seine Bettler-Praxis verschärft hat. Ausländische Personen, die zum Betteln nach Basel kommen, werden seither weggewiesen. Die Mehrheit der Bettelnden aus Osteuropa reiste daraufhin aus. Nun werden wieder mehr Bettelnde in der Stadt ausgemacht. Beispielsweise an der Gerbergasse, beim Barfüsserplatz und am Bahnhof. Gastrobetriebe und Detailhändler berichten gegenüber dieser Zeitung von offensivem Bettelverhalten und auch von Ladendiebstählen.
Wir nehmen einen Augenschein in der Innenstadt. Unter den Bettelnden, die zurzeit täglich am Bahnhof stehen, sind auch kleine Kinder und schwangere Frauen. Auf dem Kartonschild eines Mädchens steht: «Please help me – hilf mir».
Kesb kennt kein Pardon
Die Kantonspolizei Basel-Stadt bestätigt den neuerlichen Anstieg bei den Bettelnden. Man gehe zurzeit von circa zehn bis 30 Personen aus. «Wir führen bereits gezielte Schwerpunktaktionen in diesem Bereich durch», heisst es bei der Medienstelle. Man habe in den letzten zwei Monaten rund 90-mal Personen wegweisen müssen, sagt Sprecher Adrian Plachesi. «Die Anzahl der Bettelnden auf Kantonsgebiet variiert derzeit täglich.»
Wenn Kinder involviert sind, zieht die Kantonspolizei Basel die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) hinzu. Man fahre eine Null-Toleranz-Linie und lasse dies die Betroffenen wissen, sagt der Basler Amtsleiter Patrick Fassbind auf Anfrage. Wenn Aufklärungsgespräche vor Ort nichts nützten, spreche man Bussen aus.
Ladendiebstähle nehmen zu – Mitarbeiter sind machtlos
Auf der Passerelle folgt eine ältere Bettlerin einer Passantin in die «Flying Tiger»-Filiale. «Kauf mir dieses Kissen, bitte!», drängt sie. Die Filialmitarbeiterin spricht von einem schwierigen Zustand. Einzelne Bettelnde würden Kunden im Laden bedrängen. Auch gestohlen würde massiv mehr. «Machen kann man nichts», sagt sie.
Ähnlich desillusioniert tönt es einige Schritte weiter am Kiosk. Es werde so viel geklaut wie selten zuvor, sagt die Mitarbeiterin. Sie gibt an, die Diebstähle den Bettelnden zuordnen zu können. Sie habe dies auf Überwachungskameras und mit «eigenen Augen gesehen». Auch die Kinder der Bettelnden würden Dinge mitgehen lassen, behauptet sie. Mittlerweile dulde man diese Kinder nicht mehr im Kiosk.
Die Kantonspolizei bestätigt auf Anfrage, dass man zurzeit eine steigende Tendenz der Ladendiebstähle feststelle. «Unsere Einsatzstatistik sagt allerdings nichts darüber aus, ob dies in Zusammenhang mit Bettelnden steht», sagt Plachesi.
Über Berlin nach Basel
Einer, der laut eigenen Angaben noch nie geklaut hat, ist ein 33-jähriger Mann aus Rumänien, der beim Bahnhofviadukt sitzt. Babi, wie er sich uns vorstellt, ist dreifacher Familienvater. Er lehnt gegen eine abgenutzte Matratze – die habe er weiter unten an der Strasse gefunden. Seine Familie habe er in Rumänien zurückgelassen, sagt er.
Babi hofft, Arbeit zu finden. «In Berlin habe ich zehn Jahre lang gearbeitet.» In Basel sei es härter, einen Job zu finden. Aber: «Ich bleibe, bis ich Arbeit finde.» Dass Betteln vielerorts nicht erlaubt ist, sei ihm bewusst. «Die Polizei hat gesagt, wenn ich hier unten bleibe, ist das in Ordnung.» Er wisse von diversen Roma-Familien, die zurzeit in Basel bettelten – allerdings nur tagsüber. «Sie schlafen in Mulhouse in einer Küche.»
Dass sie so die Wegweisungen umgehen, sei durchaus möglich, meint Plachesi. Dies sei allerdings im «Einzelfall schwer nachzuweisen».
Zum Betteln aus Palermo angereist
Vor einem Café-Fenster in der Innenstadt taucht plötzlich eine junge Frau auf. Sie hält ein schlafendes Baby im Arm. Das Mädchen sei sechs Wochen alt, sagt sie. Ihr Mann und drei ihrer Kinder warten unweit mit dem Kinderwagen auf sie. Die Familie wirkt erschöpft. Sie würden in der Nähe des Bahnhofs schlafen. Auf Matratzen, im Freien. «Hilfe von den Behörden erwarten wir uns keine», sagt der Vater.
Sie seien Roma, wohnhaft in Palermo. In den Schulferien seien sie nach Basel gereist, um zu betteln. Das Geld benötigen sie, um davon in Italien zu leben. Zwischen 20 und 30 Franken würden sie pro Tag zusammenbringen. Davon sei am Ende des Tages nicht mehr viel übrig. «Es geht für Essen drauf.» Mit der Polizei hätten sie keine schlechten Erfahrungen gemacht. Kontakt mit anderen Bettelnden habe man nicht.
In der Gerbergasse ist man genervt
Über aufdringliche Bettler berichtet die Mitarbeiterin eines Hörgeräte-Händlers in der Gerbergasse: «Sie strecken mir im Laden ihre Hand entgegen und betteln.» Wenn sie die Bettelnden jeweils bittet, den Laden zu verlassen, «reagieren sie zum Teil aggressiv».
Im Unternehmen Mitte berichtet uns die Wirtin, dass die Gäste vermehrt von Bettelnden angesprochen würden. Man bitte sie dann meistens, dies zu unterlassen. «Manche Gäste sind froh, andere stört es, wenn wir sie wegschicken», sagt sie. Es sei in erster Linie die fordernde Art, die ihre Mitarbeitenden verunsichere.
Missbrauch des Schutzstatus S?
Neben einem aufdringlichen Bettelverhalten scheint sich auch in Basel eine neue «Taktik» einzuschleichen. Wie in anderen Kantonen werfen Gewerbetreibende den Roma aus der Ukraine vor, den Schutzstatus S zu missbrauchen.
Einer, der sich mit den Bettelnden aus Osteuropa auskennt, ist Alexander Ott von der Berner Fremdenpolizei. Ott, der selbst in Rumänien war, warnt davor, zu pauschalisieren. Jeder der Bettelnden habe einen anderen Hintergrund. Diesen erfahre man nur in konsequenten Befragungen. Warum in Basel trotz verschärfter Praxis wieder mehr Bettelnde unterwegs seien, weiss er nicht. «Die Regeln, was geduldet wird und was nicht, dürften sich schnell herumgesprochen haben», meint er.
(https://www.bazonline.ch/betteln-in-den-schulferien-wieder-mehr-bettelnde-in-basel-darunter-kleine-kinder-947371807203)
++++DEM0/AKTION/REPRESSION
Spontane Palästina-Demo wurde gestoppt
In der Nacht auf Montag bombardierte die israelische Armee die Stadt Rafah im Süden Gazas. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat ausserdem eine Bodenoffensive auf die Stadt angekündigt.
Die Bombardierung wie auch die Pläne für eine Bodenoffensive sorgten international für viel Kritik (RaBe-Info hat gestern darüber berichtet). Auch in der Schweiz kritisieren einige das Vorgehen Israels. Das Kollektiv «Bern for Palestine» rief gestern Nachmittag deshalb zu einer Spontandemonstration auf. Um 17 Uhr versammelten sich die Protestierenden auf dem Bahnhofplatz.
«Free, free Palestine!», «Ceasefire Now!» und «Stop the Genozide!», skandierten Anfangs zwischen 30 und 50 Personen. Die Kundgebung wuchs aber stetig an, am Ende dürften sich bis zu 200 Menschen auf dem Bahnhofplatz versammelt haben. In den Redebeiträgen wurden die Kriegshandlungen Israels, insbesondere die Bombardierung Rafahs und die angekündigte Bodenoffensive angeprangert. Auch die Untätigkeit der Schweiz prangert eine Rednerin an.
https://rabe.ch/2024/02/14/spontane-palaestina-demo-wurde-gestoppt/
EGMR Urteil könnte Auswirkungen auf die Basler Polizei haben
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) könnte Auswirkungen auf die Praxis der Basler Polizei haben. Konkret geht es um umstrittene Einkesselungen, wie es in Basel an der 1. Mai – Demonstration 2023 eine gab.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/egmr-urteil-koennte-auswirkungen-auf-die-basler-polizei-haben?id=12539426
Protest vor On-Hauptsitz in Zürich
Die Turnschuhmarke On startete nicht zuletzt dank Roger Federer durch. Nun steht die Zürcher Firma in der Kritik: Die Arbeiterinnen in Vietnam werden viel zu schlecht bezahlt, während das Management in der Schweiz Millionen kassiert.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/protest-vor-on-hauptsitz-in-zuerich-156251249
https://www.nau.ch/news/schweiz/hunderte-menschen-an-pro-palastina-demo-in-zurich-66707797
Hunderte Menschen an Pro-Palästina-Demo in Zürich
In Zürich protestieren Hunderte Menschen für das Ende des «Genozids» an Palästinensern und für einen Waffenstillstand.
+++SPORT
Höchster Polizist zum Ausschluss von Fankurven: «Für mich sind das keine Kollektivstrafen»
Mark Burkhard, der Chef der Schweizer Polizeikommandanten, hat sich gegen den Begriff von Kollektivstrafen bei Fussballspielen gewehrt. Die Gewalttäter seien zwar nur ein kleiner Teil, viele Fans würden sich aber mit ihnen solidarisieren, sagte er in einem Interview.
https://www.watson.ch/sport/fussball/320359009-polizeichef-verteidigt-kollektivstrafen-in-schweizer-fussballstadien
Kollektivstrafen: «Einen völlig gewaltfreien Fussball wird es nie geben»
Die Basler Sicherheitsdirektorin Eymann will das Hooligan-Konkordat wieder auf den Tisch bringen. Keine gute Idee, findet Thomas Gander, jahrelanger Fanarbeiter und abtretender SP-Grossrat.
https://bajour.ch/a/clslnekx999202sgwcbvplod0/einen-voellig-gewaltfreien-fussball-wird-es-nie-geben
+++WEF
WEF: Bundesrat will Kanton Graubünden 2025 bis 2027 weiter unterstützen
Die Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) sind eine wertvolle Plattform für die Schweiz. Der Bundesrat will daher die vom Kanton Graubünden getroffenen Sicherheitsmassnahmen weiterhin unterstützen. Aus diesem Grund hat er den Einsatz von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst und eine Beteiligung an den Sicherheitskosten durch den Bund in der Höhe von maximal 2,55 Millionen Schweizer Franken pro Jahr beschlossen. An seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100027.html
++++JUSTIZ
Die Politisierung der Justiz – Rendez-vous
Politischer Druck auf die Schweizer Justiz kommt nicht mehr nur von politischen Parteien: Auch NGOs, Aktivistinnen und Medien versuchen bei Gerichtsurteilen zunehmend Einfluss zu nehmen. Was grundsätzlich für eine gute Sache sein kann, ist für die Unabhängigkeit der Justiz eine eher problematische Entwicklung.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/die-politisierung-der-justiz?partId=12539639
+++POLIZEI ZH
Racial Profiling: «Skrupellos»: Wilson A. landete nach Polizeikontrolle im Spital
Drei Zürcher Stadtpolizisten sollen Wilson A. 2009 nach einer Ausweiskontrolle brutal zusammengeschlagen haben. Nun müssen sie sich vor dem Zürcher Obergericht verantworten.
https://www.20min.ch/story/racial-profiling-skrupellos-wilson-a-landete-nach-polizeikontrolle-im-spital-103042430?version=1707918749663
++++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Suizid, Ausnahmezustand, Abschottungsinitiative
https://antira.org/2024/02/14/suizid-ausnahmezustand-abschottungsinitiative/
SRF: Harte Kritik für Moderatorin Natasha Ruf nach Juden-Kommentar
SRF-Moderatorin Natasha Ruf schockiert mit Äusserungen zu jüdischen Gästen. Der Schweizer Israelitische Gemeindebund verurteilt ihre Aussagen aufs Schärfste.
https://www.nau.ch/people/aus-der-schweiz/harte-kritik-fur-srf-moderatorin-nach-juden-kommentar-66707496
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Corona-Pandemie: Massnahmenkritiker planen Anlass in Bern mit Ueli Maurer
Beim geplanten zweitägigen Symposium stehen impfkritische Ärzte, abtrünnige Grüne und christliche Abtreibungsgegner auf der Bühne.
https://www.derbund.ch/bern-massnahmenkritiker-planen-anlass-mit-ueli-maurer-257053682745
-> https://www.blick.ch/politik/veranstaltung-in-bern-geplant-ueli-maurer-tritt-mit-massnahmenkritikern-auf-id19432391.html
Im «Satanic Panic»-Wahn versteckte sie ihren Sohn im Schwarzwald – für die Staatsanwaltschaft ist das Kindesentführung
Eine Mutter sowie eine Bekannte, die beide der Verschwörungstheorie «Satanic panic» anheimgefallen sind, brachten vor drei Jahren einen fünfjährigen Knaben vom Schwarzbubenland nach Deutschland in «Sicherheit». Wegen Entführung respektive Gehilfenschaft zur Entführung werden die beiden nun angeklagt.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/schwarzbubenland-knabe-nach-deutschland-entfuehrt-solothurner-staatsanwaltschaft-klagt-mutter-und-zwei-weitere-frauen-an-ld.2580158
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/anklage-ld.2579521
+++HISTORY
«Das AJZ soll bleiben»: Als Jugendliche 1981 das ehemalige Postgebäude besetzten
Am 14. Februar 1981 besetzte eine Gruppe Jugendlicher das ehemalige Postbetriebsgebäude an der Hochstrasse und erklärte es zum Autonomen Jugend-Zentrum AJZ. Es folgten Demonstrationen und Diskussionen.
https://www.baseljetzt.ch/das-ajz-soll-bleiben-als-jugendliche-1981-das-ehemalige-postgebaeude-besetzten/184812
Neue kommunistische Partei: Twinten für Lenin
Parlamentssitze will die eben erst gegründete Revolutionäre Kommunistische Partei keine gewinnen – sondern die Revolution herbeiführen. Und nebenbei Spenden generieren.
https://www.woz.ch/2407/neue-kommunistische-partei/twinten-fuer-lenin/!FK4YN7HTT0HZ
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