Demo am 16. September 2017: Aufruf des Bleiberecht Kollektivs Bern

Fluchtursache Europa bekämpfen!

Die herrschende europäische und schweizerische Migrationspolitik verortet die Ursachen von Flucht und Migration scheinheilig ausschliesslich in den Herkunftsländern der Geflüchteten. Dabei sind die akuten Notlagen, die Menschen zur Flucht zwingen in einer globalisierten Welt mitnichten allein in lokalen Umständen begründet. Ob mit schmutzigen Rohstoffgeschäften, mit subventionierten EU-Agrarprodukten, mit Rüstungsexporten oder mit Freihandelsabkommen – Europa ist ein Hauptgrund, wieso Menschen flüchten und auswandern. Dies zeigt sich auch in unbewältigten Konflikten deren Ursachen im Kolonialismus gründen und der sich heute auch als Neokolonialismus in ungleichen Machtverhältnissen manifestiert. „Demo am 16. September 2017: Aufruf des Bleiberecht Kollektivs Bern“ weiterlesen

Demo I 16. September I Mobiaktion: Stop deportation to Hungary and Afghanistan

In Ungarn erfahren Geflüchtete systematisch Gewalt. Sie erwartet ein willkürliches Asylverfahren, Haft, Folter oder ein Leben ohne Möglichkeit für Unterkunft und Arbeit in einem von einer rassistischen Politik geführten Land. Das Staatsekretariat für Migration (SEM) jedoch schweigt diese Tatsachen tot, obwohl auch das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) die Lage in Ungarn kritisch einschätzt und das SEM für seine Ausschaffungspolitik kritisiert. Nichtsdestotrotz macht das SEM nicht vom Selbsteintrittrecht Gebraucht, um alle Asylgesuche von Personen, die über Ungarn in die Schweiz reisen, hier zu behandeln. „Demo I 16. September I Mobiaktion: Stop deportation to Hungary and Afghanistan“ weiterlesen

Zwischen Willensnation und Waschplan: Eine Beschimpfung der Schweiz und ihrer Insassen

«Der Kampf der Urschweizer gegen Österreich, der glorreiche Eid auf dem Grütli, der heldenmütige Schuss Tells, der ewig denkwürdige Sieg von Morgarten, alles das war der Kampf störrischer Hirten gegen den Andrang der geschichtlichen Entwicklung.» (Friedrich Engels)

Als Friedrich Engels im 19. Jahrhundert die Urschweizer mit dem ihnen gebührenden Spott überzog, hatten sich diese als Mietsoldaten mit der Niederschlagung manch eines Aufstands längst einen soliden Ruf erworben. Einiges hat sich mittlerweile geändert. Die Fremdenlegion ist dem Schweizer verboten. Heutzutage überlässt man das Morden fein den Brüdern im Geiste und liefert lediglich das Totschlagwerkzeug. Auch Melkmaschine und Farbfernseher haben Einzug gehalten in einigen düsteren Alpentälern. Dem Vernehmen nach soll es auch ausserhalb der wenigen Städte die eine oder andere Kneipe geben, in der man nicht den Lynchmob auf den Plan ruft, wenn man aus dem spiessbürgerlichen Rahmen fällt. Doch nach wie vor gilt hierzulande Engels‘ Befund: «wenig Gehirn, aber viel Wade». Nach wie vor bildet sich die Bürgerin gehörig was ein auf die vom Kommunisten verspottete «Wiege der Freiheit» und erst recht auf ihre Demokratie. Nach wie vor ist die nationale Bornierung von besonderer Zähigkeit. Heute wird sie zudem durch eine gesellschaftliche Totenstille ergänzt, die wie ein bleierner Teppich über dem engen Land liegt.

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SPEAK-IN: GEGEN AUSSCHAFFUNGEN NACH UNGARN

Am 18. Mai 2017 haben 10 Personen vor dem EJPD gegen Dublinausschaffungen nach Ungarn demonstriert. Ein Protestschreiben mit Beweismaterial zur Gewalt gegen Geflüchtete in Ungarn wurde dem EJPD-Sprecher Philipp Schwander überreicht. Fragen wollte oder konnte der Sprecher nicht beantworten. Nach der Übergabe informierte die Kantonspolizei, dass das EJPD Strafanzeige gegen die Demonstrierenden einreichen werde. Der Kampf für ein Ende der Ausschaffungen nach Ungarn geht weiter.

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