Ecopop: Demos nach Abstimmung

30.11.14

Medienmitteilung der Organisierenden:

„Die “ECOPOP” Initiative wurde klar abgelehnt, trotzdem wird weiterhin in In -und Ausländer*innen eingeteilt, sterben Flüchtende an den dichtgemachten Grenzen und werden Menschen ausgeschafft, eigesperrt und diskriminiert. Diese menschenverachtende Politik hat System, und dieses heisst Kapitalismus! Deshalb sind am Sonntagabend in Bern & Genf, Lausanne, Neuchâtel, Basel hunderte auf die Strasse gegangen und haben gegen Nationalismus und Rassismus demonstriert!“

Demonstration "OSZE Angreifen"

Die Schattenseiten der „Friedensorganisation“ OSZEFriedenssicherung für wen? Am 4. und 5. Dezember 2014 fand in Basel das Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Die OSZE trägt wesentlich zum Aufbau des europäischen Migrationsregimes bei. Sie stützt damit nicht den Frieden, sondern die Aufrechterhaltung der ausbeuterischen Machtverhältnisse und ist mitverantwortlich für tausende Menschen, die jährlich auf dem Weg nach Europa sterben. Am 5.12.2014: sind in Basel rund 1500 Personen gegen die OSZE Ministerratskonferenz auf die Strasse gegangen.
Website der Organisierenden
Flyer des Bleiberecht-Kollektivs Basel

Droit de rester est primé par «Le Courrier»

Le collectif de défense du droit d’asile Droit de rester recevra mercredi le Prix Courrier des droits humains à Lausanne. «Il faudrait interroger les requérants, ce sont surtout eux qui font le collectif», lance Graziella de Coulon, porte-voix de longue date de Droit de rester, jointe par téléphone. Le collectif vaudois de défense des droits d’asile recevra mercredi le Prix Courrier des droits humains, décerné tous les deux ans à un mouvement ou à un individu pour son engagement. Cette année, la cérémonie aura lieu à l’espace Dickens à Lausanne.

Ecopop und Ökologie

Warum die „Ökologie“ immer nie auf einen grünen Zweig kommt, während die „Natur“ als kapitalistisches Geschäftsmittel weiterhin vor die Hunde geht.

Von überzeit.ch

Die Logik von Ecopop ist so dumm wie gemein: Würde man die Menschen der dritten Welt mehr verhüten lassen, dann liesse sich damit viel persönliches Elend vermeiden, und langfristig tun wir der Erde und uns allen einen grossen Gefallen.“* Denn: Die rasant wachsende Weltbevölkerung mit ihren steigenden Ansprüchen verdrängt und zerstört vorzu und unaufhaltsam ihre natürlichen Lebensgrundlagen. “ Egal ob „der Mensch“ gerade in der 3. Welt hungert, in der 1. Welt arbeitslos ist, ein Unternehmen oder ein Wirtschaftsdepartement leitet – für Ecopop hat einfach die gesamte Weltbevölkerung bis jetzt ganz gut, vielleicht zu gut, aber auf jeden Fall zu wenig bescheiden auf Kosten der Erde gelebt.

Überall stinkt’s nach Kuhscheisse!

Dies ist ein Diskussionsbeitrag des AKZO zur Ecopop-Debatte. „Diskussionsbeitrag“ deshalb, weil sie einige Punkte ansprechen wollen, die ihrer Meinung nach wichtig sind, sie aber nicht den Anspruch erheben wollen, diese abschliessend zu klären:

Von „Europas Herz der Finsternis“ zu einem einig Volk von AntirassistInnen?
Die Ecopop-Initiative, über die Ende November abgestimmt wird, ist zutiefst reaktionär. Mit der Absicht, Umweltprobleme als Probleme der Migration und „Überbevölkerung“ darzustellen und den vorgeschlagenen Massnahmen ist sie rassistisch, sexistisch und neokolonial, aber überhaupt nicht ökologisch. Klar ist man da als fortschrittlich eingestellter Mensch dagegen! Aber ebenfalls reibt man sich die Augen beim Anblick dieser Einheitsfront von Economiesuisse über Bundesrat bis hin zu Gewerkschaften und Hilfswerken, welche sich hier im vermeintlichen Kampf gegen Ecopop zusammenfindet. Was ist passiert? Wird die Schweiz von „Europas Herz der Finsternis“ zu einem einig Volk von AntirassistInnen?

C‘est le ton qui fait la musique
Natürlich nicht! Die Schweiz ist und bleibt ein konservatives, opportunistisches Hinterland voller Kuhscheisse und daran würde auch das Ergebnis dieses Abstimmungstheaters nichts ändern. Die Ecopop-Initiative ist zutiefst schweizerisch. Rassistische und sexistische Politik gepaart mit Wohlstandsverteidigung um jeden Preis haben hier eine lange Tradition. Der gesellschaftliche Rassismus in der Schweiz richtet sich primär gegen „AusländerInnen“, es werden also Menschen aufgrund ihrer Nationalität (die auch zugeschrieben sein kann) diskriminiert. Der Nationalismus ist also wichtiger Bestandteil von rassistischer Hetze. Dieser wird aber auch durch die Agitation der Ecopop-GegnerInnen nicht bedroht, sondern vielmehr weitergeschrieben.
Dem ist so, weil sich die Beteiligten bei aller Heftigkeit der Debatte trotzdem in grundsätzlichen Punkten einig sind. Über diese wird nicht diskutiert, ja man kann sie gar nicht erst thematisieren, wenn man an diesem Abstimmungszirkus teilnehmen will, ohne sich zum Clown zu machen. Diese Einigkeit nennen wir den „nationalistischen Konsens“. Der nationalistische Konsens reicht weiter als nur die Ecopop-Debatte, damit kann man all die unsäglichen Diskussionen betrachten, die sich momentan vor allem um SVP-Initiativen und die Verwaltung von MigrantInnen drehen. Nationalistisch ist der Konsens deshalb, weil diese Diskussionen das Konstrukt der Nation nicht in Frage stellt, ja meist sogar stärkt, egal wer sich im konkreten Fall durchsetzt. Er besteht aus drei Elementen:

Weiterlesen

Rassismus und Klassenkampf im «Heidiland»

Nach der Abstimmung vom 9. Februar ist die «linke Ratlosigkeit» mindestens so gross wie jene des Bundesrats und der Unternehmerverbände. Während ein Teil der Linken über die «ewiggestrigen Eidgenossen» schimpft, sehen die anderen über den Rassismus unter den Lohnabhängigen hinweg. Weder das eine noch das andere verspricht Erfolg im Kampf gegen Rassismus.

Einige Anmerkungen zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative

Für einige scheint es unerklärlich, wie eine Mehrheit der stimmabgebenden Stimmbe­rechtigten ein Ja zur Masseneinwanderungsinitiative in die Urne legen konnte, andere deuten dies als Ausdruck des Rassismus in der Schweizer Bevölkerung.

Aus überzeit.ch

Klar ist, dass die Mehrheit zum Schluss kam, es habe „zu viele“ AusländerInnen in der Schweiz. Zu viele AusländerInnen für ihn oder sie und zu viele AusländerInnen für die Schweiz. Dabei ist klar, der Schweizer Wirtschaft sind die AusländerInnen nicht zu viel, denn die hat sich mitsamt ihrem Dachverband „economiesuisse“ gegen die Initiative ausgesprochen. Ebenso wie die grosse Mehrheit der politischen Parteien und der Gewerkschaften, die nicht müde wurden, den Nutzen der Auslän­derInnen für “uns” zu betonen.

Spread Love – Smash the Camps!

Ein Text der AKZO zur Abstimmung über die Asylgesetzverschärfung und zur Aktion „Smash the Camps“:

Das Asylgesetz soll verschärft werden. Klar, das finden wir scheisse. Trotzdem stehen wir dem Referendum kritisch gegenüber, da es, selbst wenn es an der Urne erfolgreich sein sollte, lediglich den Status Quo zementiert. Wieso reicht ein Nein am 9. Juni nicht?