Die «Ausschaffungsiniative» und der Gegenvorschlag dazu kommen am 28. November 2010 zur Abstimmung. Um ihre Politik zu rechtfertigen, konstruieren die Bundesratsparteien gemeinsam die Figur des kriminellen Ausländers. Obwohl die Statistik zeigt, dass die Unterschiede auf Alter und Geschlecht beruhen, nicht auf Nationalität.
Kampf um das Recht auf Rechte
Vom 26. Juni bis zum 2. Juli besetzten rund 250 AktivistInnen die Kleine Schanze nahe des Bundeshauses in Bern. Die von Bleiberechtskollektiven in der West- und Deutschschweiz gemeinsam organisierte Aktion war ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Diskriminierung und Kriminalisierung von Sans-Papiers und leitet eine neue, schweizweit koordinierte Bewegung ein.
Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie gegen die Lohnabhängigen
Die Annahme der «Antiminarettinitiative» führt zu vielen Reaktionen, die den eigentlichen Hintergrund dieser Abstimmung verdunkeln. Die durch die Politik geschürten Ängste haben System und machen die gesamte herrschende Klasse für das Resltat verantwortlich.
Die Rückkehr der Dienstmädchen
Die Debatte um die «Vereinbarkeit von Familie und Beruf» deutet darauf hin, dass die Frage nach der Verteilung der «häuslichen Arbeit» ungelöst bleibt. Als «Notlösung» wird die Haus- und Betreuungsarbeit zunehmend in prekäre Lohnarbeit umgewandelt. Der Privathaushalt wird zum Weltmarkt für ausländische Arbeitskräfte.
Was heisst hier Integration?
«Integration» lautet die Antwort der Regierungslinken und der «vernünftigen Bürgerlichen» auf die rassistischen Kampagnen der SVP. Aber diese Politik, welche die zugewanderten Menschen zur «Anpassung» zwingt, beruht selbst auf fremdenfeindlichen Grundsätzen.