Medienspiegel 19. September 2019

+++AARGAU
Nach der Flüchtlingswelle: Rollt nun die Kostenwelle auf die Gemeinden zu?
Die Kostenbeteiligung durch den Bund läuft für viele Flüchtlingen bald aus. Gemeinden werden stärker zu Kasse gebeten. Sind sie beunruhigt? Die AZ hat bei acht Fricktaler Gemeinden nachgefragt.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/nach-der-fluechtlingswelle-rollt-nun-die-kostenwelle-auf-die-gemeinden-zu-135644025


+++ZÜRICH
tagesanzeiger.ch 19.09.2019

Bedürftige Geflüchtete bringen das Rote Kreuz ans Limit

Seit der Kanton die Hilfe für vorläufig Aufgenommene um 30 Prozent gekürzt hat, kann die SOS-Beratungsstelle den Andrang kaum bewältigen.

Liliane Minor

Das Rote Kreuz des Kantons Zürich ist alarmiert. Die SOS-Beratungsstelle wird seit zwei Jahren von vorläufig aufgenommenen Ausländern regelrecht überrannt. Im Jahr 2017 stammten 254 Dossiers von Einzelpersonen oder Familien mit F-Ausweis, im Jahr 2018 waren es doppelt so viele. Damit betraf vergangenes Jahr die Hälfte der Dossiers vorläufig Aufgenommene, 2017 war es erst ein knappes Drittel.

Die rasante Steigerung brachte die Beratungsstelle – sie ist die einzige ihrer Art – sowohl personell als auch finanziell derart ans Limit, dass sie den Zugang einschränken musste. «Wir konzentrieren uns nun auf besonders verletzliche Personen, das heisst Familien, Alleinerziehende, Kranke und Personen über 50», sagt Ursula Weber, die Leiterin der Beratungsstelle.

Zwar kann sich nach wie vor jeder Hilfesuchende für eine Erstberatung anmelden, aber nicht mehr alle erhalten eine aufwendigere, längerfristige Beratung und finanzielle Unterstützung. Dennoch bleibt die Zahl der Hilfesuchenden mit F-Ausweis hoch; bis August zählte die Beratungsstelle schon wieder 391 Dossiers.

Ein Drittel weniger Geld

Auslöser für den Run auf die Beratungsstelle ist eine Gesetzesänderung, die die Stimmbürger im September 2017 befürworteten und die Mitte 2018 in allen Gemeinden in Kraft trat. Seither erhalten vorläufig aufgenommene Ausländer, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, nur noch Asylfürsorge und keine Sozialhilfe mehr. In der Praxis bedeutet das für die Betroffenen rund 30 Prozent weniger Geld für den täglichen Bedarf. Eine Einzelperson erhält noch 690 statt 986 Franken, eine fünfköpfige Familie 1645 statt 2386 Franken. Mit diesem Geld müssen die Bedürftigen unter anderem Essen und Kleider, Hygiene- und Haushaltsartikel sowie die Kosten für den öffentlichen Verkehr und Kommunikation bezahlen.

«Das ist so knapp bemessen, dass die kleinste unvorhergesehene Ausgabe die Budgets sprengt», sagt Ursula Weber. Nur schon eine Fahrt zur Botschaft des Heimatlandes oder die Packliste für ein Klassenlager – Wanderschuhe, Rucksack, Schlafsack, Regenjacke – könne diese Familien finanziell überfordern. «Diese Menschen sind gezwungen, überall um Hilfe zu betteln», sagt die Leiterin der Beratungsstelle.

Im Prinzip stünde es den Wohngemeinden frei, die Betroffenen in solchen Situationen selbst zu unterstützen. Anders als in der Sozialhilfe existieren aber keine verbindlichen Vorgaben für situative Leistungen, was zur Folge hat, dass manche Gemeinden wie etwa die Stadt Zürich relativ grosszügig sind, während andere knausern. «Überall dort, wo die Gemeinden die neuen Regeln restriktiv anwenden, wird es für Familien prekär», sagt Matthias Mölleney, Vizepräsident des Roten Kreuzes.

Er spricht von einem Teufelskreis, der die Integration massiv erschwere: «Die Leute kommen da nicht mehr raus.» Das knappe Budget lasse kaum eine Teilnahme am sozialen Leben zu. Damit sei eine Grundvoraussetzung für die Integration in die Schweizer Gesellschaft infrage gestellt.

Das sei umso schlimmer, als etliche Gemeinden auch bei integrationsfördernden Leistungen wie Sprachkursen für vorläufig Aufgenommene geizten. Manche zahlten Müttern aus Prinzip keine Kurse mit der Begründung, die Frauen müssten sowieso zu den Kindern schauen. Andere übernähmen zwar die Kurskosten, nicht aber die Fahrkosten. «Wir stellen eine gewisse Diskriminierung von Frauen fest», sagt Ursula Weber. «Der grosse Spielraum ermöglicht es den Gemeinden, das Gesetz willkürlich anzuwenden.»

Eine Beobachtung, die auch die Monitoring- und Beratungsstelle für vorläufig aufgenommene Personen (Map-F) macht. In zwei Berichten hat Map-F auf die grossen Unterschiede hingewiesen. Dass die Betroffenen nun auf anderem Weg Hilfe suchen, sei die logische Konsequenz, sagt Map-F-Geschäftsleiter Moritz Wyder: «Die Zivilgesellschaft muss einspringen, wo der Staat die Leistungen einschränkt.»

Systemänderung gefordert

Das Rote Kreuz ist nicht die einzige Beratungsstelle, die den Systemwechsel spürt. Im Brot-Egge, der Anlaufstelle des Sozialwerks Pfarrer Sieber, bitten deutlich mehr vorläufig Aufgenommene um Bezugskarten für vergünstigte Lebensmittel und Kleider. Vor allem in den ersten Monaten sei es zu einem starken Anstieg gekommen, sagt Leiter Patrick Wietlisbach: «Jetzt hat sich die Zahl auf deutlich höherem Niveau stabilisiert.»

Den Systemwechsel angestossen hatte die SVP. Ihr Hauptargument im Abstimmungskampf: Wer weniger Geld vom Staat bekomme, der habe einen höheren Anreiz, zu arbeiten. Und es sei an den Betroffenen selbst, für ihre Integration zu sorgen. Aus Sicht von Ursula Weber und Matthias Mölleney geht das aber nicht auf. «Unserer Erfahrung nach wollen diese Leute arbeiten», sagt Weber, «aber nach wie vor stellen viele Arbeitgeber keine vorläufig Aufgenommenen ein.» Fänden die Betroffenen schliesslich doch eine Anstellung, sei diese häufig zu schlecht bezahlt, als dass sie damit eine ganze Familie über die Runden bringen könnten.

Mölleney erinnert an den expliziten Auftrag des Bundes, auch vorläufig Aufgenommene zu integrieren: «Aber Integration kann ohne vernünftige Startchancen nicht funktionieren.» Es brauche deshalb dringend eine Korrektur: «Wenn man den Entscheid der Stimmbürger nicht korrigieren und den Grundbedarf nicht erhöhen will, dann brauchte es wenigstens ein zweites Budget, aus dem alles finanziert wird, was dem Spracherwerb und der Integration dient.» Das Rote Kreuz könne diese Leistungen unmöglich allein erbringen. Nun sei es an den Politikern, einzusehen, dass sie mit dem jetzigen System «mehr Probleme schaffen als lösen.»



Die vorläufige Aufnahme

Ihr Ausländerausweis trägt den Buchstaben F, und sie sind das, was sich wohl die meisten Leute unter einem Flüchtling vorstellen: Menschen, die vor Krieg und Zerstörung geflohen sind.

Tatsache aber ist, Krieg allein ist kein Grund, um als Flüchtling anerkannt zu werden. Nur wer aufgrund seiner Person gefährdet ist, etwa wegen seiner politischen Überzeugungen, erhält Asyl. Weil das internationale Recht es aber verbietet, Menschen in Kriegsgebiete zurückzuschicken, dürfen die Betroffenen bleiben, bis sich die Lage im Heimatland beruhigt. Die Erfahrung zeigt: Die meisten Betroffenen bleiben dauerhaft hier.

Vorläufig Aufgenommene dürfen arbeiten, und sie haben Anspruch auf Integrationsleistungen. Der Begriff «vorläufig» schreckt aber viele Arbeitgeber ab. Auch behaupten rechtsbürgerliche Politiker oft, die Betroffenen dürften eigentlich gar nicht in der Schweiz sein. Dennoch hat es der Bund kürzlich abgelehnt, die Bezeichnung zu ändern. (leu)
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/beduerftige-gefluechtete-bringen-das-rote-kreuz-an-den-anschlag/story/27125134)
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/fluechtlinge-ueberrennen-zuercher-beratungsstelle-des-roten-kreuzes-00119875/


+++SCHWEIZ
Minorité contestée, dignité bafouée
Ce mois-ci Renversé s’intéresse au Mineur.e en exil. En Suisse, comme en Europe, l’âge est un facteur déteminant dans les procédures d’accueil des Mineur.e.s Non Accompagnés (MNA). Des analyses médicales visant à déterminer leur âge – examens d’âge osseux (EMO) – sont largement pratiquées par les institutions désireuses de les écarter du dispositif de protection auquel illes devraient avoir accès. Cet article, paru en 2014 dans la revue trimestrielle „Plein Droit“, s’interroge sur ces pratiques et les raisons qui les ont poussées à se multiplier.
https://renverse.co/Minorite-contestee-dignite-bafouee-2205


+++DEUTSCHLAND
Seenotrettung im Mittelmeer Seehofer verteidigt Aufnahme von Flüchtlingen
Ein Viertel aller aus Seenot Geretteten soll in Deutschland aufgenommen werden – für diese Zusage hat Innenminister Seehofer Kritik geerntet. Jetzt reagiert er – mit deutlichen Worten.
https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-seenotrettung-101.html
-> https://taz.de/Seehofers-Vorstoss-zur-Seenotrettung/!5627620/
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/innenminister-horst-seehofer-aufnahme-bootsfluechtlinge-kritik
-> https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-aufnahme-von-bootsfluechtlingen-seehofer-kaempft.720.de.html?dram:article_id=459231
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/seehofer-wehrt-sich-gegen-kritik-wegen-aufnahme-von-bootsfluechtlingen-100.html



neues-deutschland.de 18.09.2019

Staat will Kirche beugen

Erstmals stand ein Pfarrer wegen des Gewährens von Kirchenasyl vor Gericht

Um das Kirchenasyl in Deutschland steht es schlecht. Der Staat hat die Bedingungen nach und nach verschärft. Am Mittwoch kam es in Bayern erstmals zum Prozess gegen einen Pfarrer. Das Verfahren wurde eingestellt, doch er muss eine Geldbuße zahlen.

Von Uwe Kalbe

Ulrich Gampert ist Pfarrer in der evangelisch-lutherischen Gemeinde in Immenstadt. Am Mittwoch stand er vor Gericht. Er ist der bundesweit erste Geistliche, der sich wegen Kirchenasyls verantworten musste. Vor dem bayerischen Amtsgericht in Sonthofen begründete er, warum seine Gemeinde einen 23-jährigen afghanischen Flüchtling mehr als ein Jahr lang im Kirchenasyl beherbergt hat. Gampert hatte gegen einen dafür erteilten Strafbefehl über 4000 Euro Widerspruch eingelegt. Die Justiz warf dem 64-jährigen Theologen »Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt« vor. Am Mittwochnachmittag stellte das Gericht das Verfahren ein. Der Pfarrer muss aber eine Geldbuße in Höhe von 3000 Euro zahlen. Auch der Flüchtling ging straffrei aus, muss aber 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Die beiden hätten sich strafbar gemacht, wegen der geringen Schuld habe man das Verfahren aber eingestellt.

Eine grundsätzliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Kirchenasyl ist damit nicht getroffen. Es sei auch weiterhin der Einzelfall zu bewerten, erklärte die Richterin. Für die betroffenen Kirchengemeinden ist die Lage damit nicht einfacher geworden. Auch Gampert war bewusst, dass er gegen eine Entscheidung des BAMF verstieß, das den Asylantrag des jungen Afghanen abgelehnt hatte. Nicht seine Argumente entschieden am Ende. Der 23-jährige Jafari sei inzwischen gut integriert, er habe gute schulische Leistungen vorzuweisen und eine Ausbildungsstelle. Ziel des Kirchenasyls ist immer, durch eine vorübergehende Unterbringung Aufschub zu erreichen, um in Härtefällen eine drohende Abschiebung in eine gefährliche oder unzumutbare Situation zu verhindern und eine erneute Prüfung zu erreichen.

Kirchenasyl ist ein von alters her beanspruchtes Recht der Kirchen, mit dem sie sich über den Willen des Staates hinwegsetzen. Rechtlich gesehen ein Verstoß gegen staatliche Entscheidungen, wurde Kirchenasyl in Deutschland jahrzehntelang von den Behörden geduldet. Rechtsexperten begründen dies auch mit der dem Rechtsstaat immanenten Fähigkeit, Regulative zur Korrektur staatlicher Fehlentscheidungen zuzulassen und zu nutzen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche spricht von gegenwärtig 439 Kirchenasylen in Deutschland. Es gehe dabei um mindestens 704 Personen, darunter etwa 154 Kinder. 416 der Kirchenasyle seien sogenannte Dublin-Fälle, in denen es um die Abschiebung in ein anderes EU-Land geht, das als zuständig für das betreffende Asylverfahren gilt.

Die Abschiebepolitik hat erst kürzlich mit dem »Hau-ab-Gesetz« eine neue Verschärfung erfahren. Diese Verschärfung duldet keine Hintertür. Sie spiegelt sich auch im Vorgehen der Bundesregierung gegen das Kirchenasyl. 2015 hatten die Kirchen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einer Vereinbarung Regularien über das Kirchenasyl verabredet. Dies bedeutete einerseits eine Art staatlicher Anerkennung, war aber mit Auflagen verknüpft. Sie werden inzwischen als Instrument gegen das Kirchenasyl selbst genutzt.

So kann der Staat nach EU-Recht von seinem »Selbsteintrittsrecht« Gebrauch machen und nach sechs Monaten Asylverfahren übernehmen, für die nach der Dublin-Regel ein anderer EU-Staat zuständig ist. Das BAMF warf Kirchengemeinden Versäumnisse vor, etwa beim Erstellen geforderter Dossiers. In der Vereinbarung ist bei Versäumnissen festgelegt, dass der Staat Dublin-Verfahren erst nach 18 Monaten übernimmt. Für die Betroffenen wie für die Gemeinden bedeutet dies einen zusätzlichen Kraftakt. Die Vereinbarung ist restriktiv formuliert. Dossiers müssen zwei Wochen plus einen Tag vor Ablauf der Überstellungsfrist beim BAMF eingehen. Anderenfalls gilt ebenfalls die Überstellungsfrist von 18 Monaten.

Während vor Jahren noch rund 80 Prozent der Kirchenasyle mit einer Anerkennung des Härtefalls und einem Schutzstatus für die Betroffenen endeten, sind die Zahlen stark gesunken. In diesem Jahr wurden bisher fast alle Anträge aus dem Kirchenasyl abgelehnt, nur 1,4 Prozent wurden anerkannt. Kaum misszuverstehen war eine Äußerung von BAMF-Chef Sommer im Juni auf einem Flüchtlingsschutzsymposium in Berlin, es gäbe jenseits der von seinem Amt unmittelbar identifizierten Härtefälle keine weiteren. Insofern sei das Kirchenasyl überflüssig.
(https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126015.kirchenasyl-staat-will-kirche-beugen.html)



Treffen der Flüchtlingsräte: Für einen Kurswechsel
In Dresden sind die Flüchtlingsräte der Bundesländer zusammengekommen. Sie zeichneten ein düsteres Bild von Deutschlands Asylpolitik.
https://taz.de/Treffen-der-Fluechtlingsraete/!5627651/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126043.abschiebungen-fluechtlingsraete-fordern-klare-kante-gegen-rechts.html


+++MITTELMEER
tagesanzeiger.ch 19.09.2019

Bootsflüchtlinge sollen nach Zürich geholt werden

Ein Vorstoss fordert, dass der Zürcher Stadtrat mit gutem Beispiel vorangeht und sich beim Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen starkmacht.

Corsin Zander

Der Zürcher Stadtrat soll sich beim Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen starkmachen, die mit dem Boot das Mittelmeer überqueren. Dies fordern die beiden SP-Gemeinderäte Alan David Sangines und Marco Denoth zusammen mit fast 60 Mitunterzeichnenden von der SP, AL und den Grünen. Gemeinsam reichten sie gestern im Gemeinderat ein entsprechendes Postulat ein. Damit reagieren sie auf eine Forderung von sechs Nationalrätinnen und Nationalräten, die am Dienstag eine entsprechende Motion im nationalen Parlament eingereicht hatten.

Zürich soll nicht nur mit gutem Beispiel vorangehen und sich beim Bund für eine Aufnahme dieser Menschen in der Schweiz einsetzen. Die Stadt soll sich auch dazu verpflichten, einen namhaften Teil eines allfälligen schweizerischen Kontingents in der Stadt unterzubringen, fordern Sangines und seine Mitstreitenden. Die Schweiz verfüge über die Möglichkeiten, sich entsprechend zu beteiligen. Dies, zumal die Asylgesuche in der Schweiz stark rückläufig seien. Im vergangenen Jahr wurden in der Schweiz knapp 15’000 Asylgesuche gestellt, was dem tiefsten Wert seit über zehn Jahren entspreche, heisst es in der Begründung des Postulats.

Zuletzt haben Italien und Malta Schiffen die Einfahrt in die Häfen untersagt, die Flüchtlinge an Bord hatten, die vor dem Ertrinken gerettet wurden. Um dies künftig zu verhindern, wollen Frankreich, Deutschland, Italien und Malta am kommenden Montag eine vorläufige Quotenregelung für die Aufnahme solcher Flüchtlinge beschliessen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/bootsfluechtlinge-sollen-nach-zuerich-geholt-werden/story/31290625)

-> Postulat „Aufnahme von Asylsuchenden, die an den europäischen Häfen ankommen“
https://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=51bcbb53-e533-4121-ac32-860b849ae009



»Ocean Viking« nimmt weitere Bootsflüchtlinge an Bord
Insgesamt 182 Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffes / Maltas Küstenwache rettet 45 Migranten von Holzboot
Wieder wurden Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Und wieder hat sie das Rettungsschiff »Ocean Viking« an Bord genommen. Außerdem rettet die maltesische Küstenwache Migranten von einem Holzboot.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126026.seenotrettung-ocean-viking-nimmt-weitere-bootsfluechtlinge-an-bord.html


+++LIBYEN
Migrantenlager in Libyen: Suleiman will nach Europa
Eine Familie aus dem Sudan hat Tausende Kilometer durch die Wüste hinter sich gebracht. Nun sitzt sie im Bürgerkriegsland Libyen fest – und kennt nur ein Ziel: nach Europa, um jeden Preis.
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-migration-101.html


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Bernische SVP sagt Nein zum Transitplatz in Wileroltigen
Die Delegierten der bernische SVP lehnen den Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen ab. Mit 196 zu 12 Stimmen bei sechs Enthaltungen wurde ein Nein-Parole beschlossen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/bernische-svp-sagt-nein-zum-transitplatz-in-wileroltigen/story/16796682


+++GASSE
Der Gemeinderat genehmigt die Suchtstrategie 2019
Der Gemeinderat hat die Suchtstrategie der Stadt Bern 2019 genehmigt. Er setzt sich für eine fortschrittliche Suchtpolitik ein. Die Strategie setzt Bewährtes fort und baut auf den Pfeilern Prävention, bedarfsgerechte Angebote, Entlastung des öffentlichen Raums und Koordination unter den Suchthilfeinstitutionen und der Verwaltung auf. In der städtischen Drogenpolitik steht die Früherkennung und Frühintervention bei potenziell suchterzeugendem Verhalten bei Kindern und Jugendlichen im Vordergrund. Gestützt auf die Strategie wird nun ein Massnahmenplan erarbeitet. Die Strategie wird dem Stadtrat zusammen mit dem Massnahmenplan im kommenden Jahr zur Kenntnis gebracht werden.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/der-gemeinderat-genehmigt-die-suchtstrategie-2019
-> Suchtstrategie 2019: https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/der-gemeinderat-genehmigt-die-suchtstrategie-2019/dokumente/suchtstrategie-der-stadt-bern-2019.pdf/download


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Klimaaktivisten stören Debatte im Nationalrat
Jugendliche rollten ein Plakat auf der Zuschauertribüne im Bundeshaus aus und begannen zu singen. Die laufende Sitzung wurde unterbrochen.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/klimaaktivisten-stoeren-debatte-im-nationalrat/story/20121019
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/debatte-unterbrochen-klima-aktivisten-protestieren-im-nationalratssaal
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/debatte-im-nationalrat-wegen-klima-protest-auf-tribune-unterbrochen-65586382
-> https://www.blick.ch/news/politik/buergerliche-nationalraete-haessig-ueber-guerilla-aktion-der-klimajugend-der-polit-hooliganismus-zieht-ins-bundeshaus-ein-id15523362.html
-> https://www.watson.ch/!558320005
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Debatte-im-Nationalrat–unterbrochen-31396301
-> https://www.tagblatt.ch/newsticker/schweiz/debatte-im-nationalrat-wegen-kundgebung-auf-tribune-unterbrochen-ld.1153174
-> https://www.bzbasel.ch/schweiz/klimastreiker-protestieren-im-parlament-nationalraete-reagieren-veraergert-135646505
-> https://www.nzz.ch/schweiz/klima-demonstranten-stoeren-debatte-im-nationalrat-ld.1509776
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/viola-amherd-ermahnt-klimaschuler-nach-protestaktion-65586508
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/debatte-im-nationalrat-wegen-klima-protest-auf-tribune-unterbrochen-65586382
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=10acd151-e836-4562-be3d-0fc80342672b&startTime=47.549
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/klimaaktivisten-sorgen-bei-buergerlichen-im-nationalrat-fuer-empoerung-135649329
-> https://www.telem1.ch/aktuell/klimajugend-stoeraktion-bei-nationalratsdebatte-135649320
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/dutzende-von-klimaaktivisten-stoeren-session-in-bern-135649821
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190919115835434194158159041_bsd096.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190919093422911194158159041_bsd057.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190919090943086194158159041_bsd047.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190919084854796194158159041_bsd037.aspx


So trickste die Klimajugend die Sicherheitskontrolle im Parlament aus
61 Klimastreiker stürmten am Donnerstagmorgen ins Parlament und hängten ein Transparent auf der Zuschauertribüne. Aber wie schafften sie es durch die Sicherheitskontrolle? Ein Klima-Aktivist erklärt, wie einfach sie die Security überlisten konnten.
https://www.watson.ch/schweiz/wahlen%202019/193176834-klimastreiker-im-bundeshaus-so-tricksten-sie-die-sicherheitskontrolle-aus
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Das-Transparent-packten-wir-in-Schlafsaecke–13247227
-> https://www.watson.ch/!193176834


Störaktion durch Klima-Aktivisten: Diese Klamauk-Momente gab es schon im Bundeshaus
Rund 50 Klima-Aktivisten sorgten am Donnerstag dafür, dass die Sitzung im Nationalratssaal für einige Minuten unterbrochen wurde. Aus diesem Anlass haben wir weitere Klamauk-Momente aus dem Bundeshaus für Sie zusammengetragen.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/storaktion-durch-klima-aktivisten-diese-klamauk-momente-gab-es-schon-im-bundeshaus-ld.1153230
-> https://www.bzbasel.ch/schweiz/nach-stoeraktion-durch-klima-aktivisten-diese-klamauk-momente-gab-es-schon-im-bundeshaus-135647346


Amnesty International unterstützt die Klimastreik-Bewegung
Der Klimawandel hat gravierende Auswirkungen auf die Menschenrechte und ist eine existenzielle Bedrohung, insbesondere für jüngere Generationen. Deshalb unterstützt Amnesty International Schweiz die weltweite Klimastreik-Woche und ruft zur Teilnahme an der grossen nationalen Klima-Demonstration am 28. September in Bern auf.
https://www.amnesty.ch/de/themen/klima/doc/2019/amnesty-international-unterstuetzt-die-klimastreik-bewegung


Video – Blockade des „Marsch fürs Läbe“ in Zürich – 14.9.2019
Kurzer Videozusammenschnitt der Blockade des „Marsch fürs Läbe“ am 14. September 2019 am Escher-Wyss-Platz, in der Limmatstrasse und am Limmatplatz
https://barrikade.info/article/2625
-> https://www.youtube.com/watch?v=BIDB90yWPxM


+++SPORTREPRESSION
SC-Kriens-Präsident Baumgartner vor dem GC-Spiel: «Wir sind angespannt, und ich glaube, die Polizei auch»
Am Freitag kommen die Grasshoppers zum SC Kriens. Und mit dem Zürcher Gegner wohl mehr als 1000 GC-Fans. Präsident der Krienser, Werner Baumgartner, spricht im Interview über Fussballchaoten, wie man gegen Fangewalt vorgehen sollte und den Sicherheitsaufwand für das Spiel gegen GC.
https://www.luzernerzeitung.ch/sport/sonst-wenden-sich-viele-vom-fussball-ab-ld.1153369


Luzerner Polizei verhängte in der vergangenen Saison neun Rayonverbote für Fussballchaoten
Während der Fussballsaison 2018/19 hat die Luzerner Polizei im Rahmen von Fussballspielen neun Rayonverbote ausgesprochen. Die Strafuntersuchungen im Zusammenhang mit dem Abbruch des Spiels zwischen dem FC Luzern und dem Grasshopper Club Zürich sind noch hängig.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-polizei-verhaengte-in-der-vergangenen-saison-neun-rayonverbote-fuer-fussballchaoten-ld.1153246
-> https://www.tele1.ch/artikel/156978/neun-rayonverbote-fuer-fussballchaoten
-> https://www.zentralplus.ch/luzerner-polizei-zahl-der-rayonverbote-steigt-an-1616629/


+++REPRESSION DE
G20-Massenprozess Staatsanwaltschaft klagt 19 junge Demonstranten gleichzeitig an
Bahrenfeld – Das gewaltsame Aufeinandertreffen zwischen einer Gruppe von 200 teilweise vermummten Demonstranten und einer Hundertschaft der Polizei am 7. Juli 2017 am Rondenbarg (Bahrenfeld) zieht jetzt einen Massenprozess nach sich: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen 19 junge Demo-Teilnehmer erhoben. 11 von ihnen sind Frauen. Sie werden gemeinsam vor Gericht stehen.
https://www.mopo.de/hamburg/g20-massenprozess-staatsanwaltschaft-klagt-19-junge-demonstranten-gleichzeitig-an-33191648
-> https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Gewalt-am-Rondenbarg-19-Anklagen,gzwanzig410.html


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Bundesgericht klopft Zürcher Migrationsamt auf die Finger
Ein ehemaliger Flüchtling aus Vietnam verzichtete freiwillig auf seine Niederlassungsbewilligung, um in seine Heimat zurückzukehren. Drei Jahre später wollte er doch wieder in der Schweiz leben – was die Zürcher Justiz ablehnte. Das Bundesgericht ist jedoch anderer Meinung.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/bundesgericht-klopft-zuercher-migrationsamt-auf-die-finger-135647276
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/bundesgericht-klopft-zuercher-migrationsamt-auf-die-finger-00119906/
-> https://www.watson.ch/schweiz/justiz/619182373-bundesgericht-klopft-zuercher-migrationsamt-auf-die-finger


+++BIG BROTHER
Interne Dokumente: So dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran
Oberste Gerichte lehnen die Vorratsdatenspeicherung immer wieder ab. Trotzdem fordern die EU-Staaten einen neuen Anlauf. Wie die Mitgliedstaaten intern argumentieren, zeigen Dokumente der Arbeitsgruppe, die wir veröffentlichen. Für die Massenüberwachung gibt es auch einen Plan B: die E-Privacy-Verordnung.
https://netzpolitik.org/2019/interne-dokumente-so-dreist-treiben-die-eu-staaten-die-vorratsdatenspeicherung-voran/


+++POLICE BE
Gemeinderatsantwort auf Kleine Anfrage (GB/JA!) Kleine Anfrage Fraktion GB/JA! (Ursina Anderegg/Lea Bill, GB): Konsequenzen aus den Geschehnissen rund um das Spiel YB – Roter Stern Belgrad
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=91aa11eddd2c4b678a5958df70a24153


+++POLIZEI DE
Opfer von prügelnden Polizisten erstatten selten Anzeige – neue Studie zu illegaler Polizeigewalt
Der Zwischenbericht der Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ ergibt: Opfer illegaler Polizeigewalt erleiden auch schwere Verletzungen, erstatten aber selten Anzeige, weil sie sich kaum Chancen ausrechnen. Und nur wenige Anzeigen landen vor Gericht und führen zur Verurteilung von Polizisten.
https://www.freie-radios.net/97343


+++RECHTSPOPULISMUS
Gemeinderatsantwort auf Kleine Anfrage (Fraktion SVP) Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Dürfen Institutionen, die über Leistungsverträge mit der Stadt verfügen, Personen aus rein politischen Gründen den Eintritt verwehren?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=1a37803ff8884c44962ace9bbde9667a


Gemeinderatsantwort auf kleine Anfrage (Fraktion SVP) Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Sicherheitsdienst und Sozialarbeiter vor der Reithalle: was kommt auf uns zu? Dürfen sich SVPler nach dem Hausverbot noch auf der Schützenmatte aufhalten oder werden sie in Zukunft von dem öffentlichen Raum weggewiesen?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=4cc0fb3341414ca8894325786dbc1d52


«Es entspricht dem Muster der linken Chaoten»
Im Kanton Solothurn und im Kanton Bern werden regelmässig SVP Plakate verunstaltet oder abgehängt. Für die SVP stecken die «Linken »dahinter.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/SVP-Plakat-22977368


Asyl-Irrsinn um kriminellen Moestafa K. : «Bedauernswert, aber…» – so redet sich Marokko heraus
Der Fall von Moestafa K. deckt den Asyl-Irrsinn in der Schweiz auf! Warum nimmt Marokko den kriminellen Asylbewerber nicht zurück? Warum dauert die Identifikation so lange? Nach den Vorwürfen nimmt nun der marokkanische Botschafter Lahcen Azoulay im BLICK Stellung.
https://www.blick.ch/news/asyl-irrsinn-um-kriminellen-moestafa-k-bedauernswert-aber-so-redet-sich-marokko-heraus-id15523053.html


Marokkanischer Asylbewerber wollte BMW von Patrick R. (57) aus Gersau SZ klauen: «Ich hielt ihn mit dem Dobermann in Schach»
Der Schweizer Nationalfeiertag wurde für Patrick R. aus Gersau SZ zur hitzigen Verfolgungsjagd. Ein marokkanischer Asylbewerber (29) versuchte, seinen BMW zu klauen. Als dieser flüchten wollte, rannte ihm der 57-Jährige mit seinem Dobermann hinterher – und stellte ihn.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/marokkanischer-asylbewerber-wollte-bmw-von-patrick-r-57-aus-gersau-sz-klauen-ich-hielt-ihn-mit-dem-dobermann-in-schach-id15523160.html


+++KRIEG & LEICHEN
Pilatus darf Flugzeuge in Saudiarabien und den Emiraten weiter warten
Pilatus muss seine in Saudiarabien und den Arabischen Emiraten mit dem Support von Schulungsflugzeugen beschäftigten Angestellten vorläufig nicht zurückrufen. Das Bundesverwaltungsgericht hat einem Rekurs des Flugzeugbauers aufschiebende Wirkung erteilt.
https://www.nzz.ch/schweiz/pilatus-darf-flugzeuge-in-saudiarabien-und-den-emiraten-weiter-warten-ld.1509788



VERBOT FÜR PILATUS IN SAUDIARABIEN WANKT
Der Flugzeugbauer erringt vor Gericht einen Etappensieg. Er muss seine Leute vorläufig nicht abziehen – und gewinnt Zeit für den politischen Angriff auf Bern.
(Fabian Fellmann, tagesanzeiger.ch 18.09.2019)

Im Rechtsstreit mit dem Bund um lukrative Aufträge in Nahost haben die Pilatus Flugzeugwerke einen Etappensieg errungen. Das Aussendepartement (EDA) hatte die Nidwaldner Flugzeugherstellerin im Juni angewiesen, bis Mitte September ihre Angestellten aus Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten abzuziehen. Pilatus-Mitarbeiter helfen dort bei der Wartung militärischer Trainingsflugzeuge des Typs PC-21. Beide Länder sind in den blutigen Krieg im Jemen verwickelt, der gemäss UNO-Angaben schon gegen 200’000 Todesopfer gefordert hat.

Nun aber bleiben die Verfügungen des EDA vorerst wirkungslos: Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Beschwerde von Pilatus aufschiebende Wirkung gewährt. Ein Sprecher des Gerichts bestätigt auf Anfrage entsprechende Informationen dieser Zeitung. Das bedeutet, dass Pilatus weiterhin in den beiden Ländern tätig sein darf, bis die Richter in St. Gallen ihr Urteil fällen. Erfahrungsgemäss dürften bis dann mehrere Monate verstreichen. Weder das EDA noch Pilatus wollten die Entwicklung am Mittwoch kommentieren.

EDA sieht verbotene Söldnerdienste

Für Pilatus ist der Zeitgewinn entscheidend, um auf dem politischen Parkett gegen das EDA vorzugehen. Das Aussendepartement hatte sein Verbot mit dem sogenannten Söldnergesetz begründet. Dieses trat 2015 in Kraft. Seither müssen Schweizer Unternehmen Sicherheitsdienstleistungen im Ausland beim EDA melden. Pilatus unterliess das jedoch. Die Firma hatte an Saudiarabien 55 und an die Emirate 25 PC-21 verkauft, jeweils mit Bewilligungen des Staatssekretariats für Wirtschaft. Pilatus argumentiert, die Wartung sei Teil der Exportbewilligungen.

Die Supportverträge mit Saudiarabien schloss Pilatus aber erst 2017 ab, wie diese Zeitung publik machte. Das Aussendepartement nahm den Standpunkt ein, die damit geleisteten Dienste stellten eine «logistische Unterstützung von Streitkräften» dar. Dafür sei eine separate Bewilligung gemäss Söldnergesetz nötig. Weil sie in diesen zwei Fällen den politischen Zielen des Bundesrats widersprächen, sprach das EDA Verbote aus. Für Aufträge in Jordanien und Katar hingegen erhielt Pilatus das Placet.

Bürgerliche Politiker haben umgehend auf der Seite von Pilatus in den Konflikt eingegriffen. Der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki findet, das Aussendepartement lege das Söldnergesetz «exzessiv» aus. In einer Motion verlangt er vom Bundesrat eine Überarbeitung. Das Parlament habe nur beabsichtigt, Söldnerfirmen zu kontrollieren, die damals teilweise ihren Sitz in die Schweiz verlegten. «Man wollte Black Water treffen, und die Verwaltung schiesst mit Pilatus ein erfolgreiches Schweizer Unternehmen ab», sagt Wicki. «Das war nicht die Meinung des Gesetzgebers.»

Der FDP-Ständerat warnt vor «erheblichen Schäden» für den Wirtschaftsstandort Schweiz, wenn Bundesrat und Parlament nicht eingriffen. Die Motion hat Wicki vergangene Woche mit 19 weiteren Unterschriften aus den Reihen der FDP, CVP und SVP eingereicht. Damit hat er zwar noch keine Mehrheit im 46-köpfigen Ständerat, kommt ihr aber sehr nahe. Wicki ist darum guten Mutes, dass er in der Wintersession den Rat von seiner Motion überzeugen kann, auch wenn dieser nach den Wahlen in einer neuen Zusammensetzung tagen wird.

Die bürgerlichen Politiker wollen dem Bundesverwaltungsgericht noch vor der Urteilsberatung ein starkes Signal schicken, wie das Parlament das Söldnergesetz gern ausgelegt hätte – in der Erwartung, dass die Richter darauf Rücksicht nehmen. «Wenn meine Motion überwiesen wird, muss das ein Signal sein für das Bundesverwaltungsgericht bei der Entscheidung im hängigen Fall Pilatus», sagt Wicki.

Auch in der grossen Kammer hat Pilatus gute Aussichten auf politische Rückendeckung. Der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller fordert mit einer Motion eine Klärung der Gesetzeslage. Dafür hat er 121 Mitunterzeichner bei SVP, FDP und CVP gefunden. Im Nationalrat ist das eine deutliche Mehrheit, die selbst einen allfälligen Linkstrend bei den Wahlen am 20. Oktober überdauern dürfte.

Strafverfahren läuft weiter

Auch Aussenminister Ignazio Cassis signalisiert nun öffentlich Kompromissbereitschaft, obwohl er seine Leute zunächst mit dem Verbot hatte gewähren lassen. Das Kriegsmaterialgesetz, das Güterkontrollgesetz und das Söldnergesetz seien «nicht kohärent», räumte Cassis am Montag in der Fragestunde des Nationalrats ein. «Das darf nicht sein, wir müssen dafür sorgen, dass tatsächlich eine einzige Behörde in der Schweiz zuständig ist», sagte Cassis. Er und Wirtschaftsminister Guy Parmelin hätten darum Anfang Jahr eine Arbeitsgruppe beauftragt, Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Offen ist, ob der Fall für Pilatus strafrechtliche Konsequenzen haben wird. Das EDA hat Anzeige erstattet, weil Pilatus gegen die Meldepflichten verstossen habe. Die Bundesanwaltschaft führt deswegen ein Strafverfahren gegen unbekannt, bestätigt eine Sprecherin.

Pilatus ist der grösste Arbeitgeber in Nidwalden und beschäftigt weltweit über 2000 Angestellte. Die Firma hatte in den Jahren 2014 bis 2016 insgesamt 55 militärische Trainingsflugzeuge des Typs PC-21 an Saudiarabien geliefert. 2017 schloss die Firma mit der Royal Saudi Air Force zusätzlich einen Supportvertrag über fünf Jahre ab. Dieser umfasst Wartungsarbeiten, das Ersatzteilmanagement und Dienstleistungen an Simulatoren. Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten geht es um ähnliche Angebote für 25 PC-21, welche die Emirate 2009 gekauft und ab 2011 erhalten hatten. Die Geschäfte sind jeweils mehrere Hundert Millionen Franken schwer.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/verbot-fuer-pilatus-in-saudiarabien-wankt/story/24334923)


Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

Medienspiegel 18. September 2019

+++ST. GALLEN
Humanitätsfolklore
Die Erfreuliche Universität vom Dienstagabend im Palace brachte eine Podiumsdiskussion zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) – ohne die Betroffenen selber, dafür mit verhärteten Positionen. Ein Kommentar von Harry Rosenbaum.
https://www.saiten.ch/humanitaetsfolklore/


+++SCHWEIZ
(FB Migrant-Solidarity-Network)
Rund 100 Geflüchtete aus Äthiopien und solidarische Personen aus der ganzen Schweiz haben heute Nachmittag vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) gegen die laufenden Zwangsausschaffungen nach Äthiopien demonstriert. Auf Schildern und Transparenten waren Aufschriften wie etwa „Äthiopien ist kein sicheres Land“, „Nothilfe ist psychische Folter“, “Bleiberecht jetzt“ oder „Ausschaffungen sind nie eine Lösung“ zu lesen. Eine Delegation traf sich mit Vertreter*innen des SEM und überreichte diesen eine Stellungnahme mit Forderungen.

Das SEM soll anerkennen, dass Äthiopien kein sicherer Staat ist.
Das SEM soll Ausschaffungen nach Äthiopien stoppen.
Das SEM soll jegliche Zusammenarbeit mit dem NISS stoppen.
Das SEM soll Geflüchteten mit Lebensmittelpunkt in der Schweiz ein Bleiberecht und eine sichere Perspektive ermöglichen.

Dieses Jahr hat die offizielle Schweiz bereits 2 Personen nach Äthiopien zwangsausgeschafft. Unter den rund 300 abgewiesenen Geflüchteten aus Äthiopien herrscht deshalb grosse Angst. Das ist eine Erklärung dafür, dass seit Jahresbeginn bereits 46 Personen untergetaucht sind. Auch die 26 sogenannt „freiwilligen“ Rückkehrer*innen haben sich vermutlich aus Angst zu dem Schritt entschieden.

Bevor Äthiopien einer Zwangsausschaffung zustimmt, schickt das Land den Geheimdienst NISS zur Identifikation von Staatsbürger*innen in die Schweiz. Viele anerkannte Geflüchtete aus Äthiopien wurden von genau diesem Geheimdienst überwacht, verfolgt und gefoltert. Gewisse haben genau deshalb Asyl in der Schweiz erhalten. Vom NISS geht auch heute Gefahr aus.

Mit den Ausschaffungen nimmt die offizielle Schweiz Leiden und eventuell sogar den Tod der Betroffenen in Kauf, denn Äthiopien ist kein sicherer Staat. Die Ethiopian Human Rights and Democracy Taskforce und das Migrant Solidarity Network, die zur Demonstration aufgerufen haben, sind der Ansicht, dass sich die Situation, die das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil vom 6. Mai 2019 dazu bewogen hat, Zwangsausschaffungen zuzustimmen, verschlechtert hat.

2018 mussten über 2.9 Millionen Menschen wegen ethnischen Konflikten in Äthiopien fliehen. Nirgends in der Welt werden so viele Menschen innerhalb ihres Landes vertrieben. Am 23. Juni 2019 fand ein regionaler Putschversuch statt. Hunderte wurden daraufhin willkürlich verhaftet – das Internet für sechs Tage abgeschaltet. Auch sind die Grenzen zu Eritrea seit April 2019 wieder geschlossen und der Friedensprozess ist auf Eis gelegt. Ob die im Mai 2020 geplanten Wahlen durchgeführt werden können, ist wegen den Konflikten etwa so unklar wie die Durchführung der vom neuen Präsidenten versprochenen Reformen. Äthiopien bleibt eines der ärmsten Länder der Welt. Geflüchtete die gewaltsam ausgeschafft werden, riskieren Gewalt, Krieg und Armut.
(https://www.facebook.com/migrantsolidaritynetwort/posts/399856217394714)
-> https://migrant-solidarity-network.ch/2019/09/18/rund-100-gefluechtete-und-nichtgefluechtete-aktivistinnen-demonstrieren-gegen-ausschaffungen-nach-aethiopien/#more-815
-> Video Medienkonferenz: https://www.facebook.com/migrantsolidaritynetwort/videos/390859514937131
-> Demoaufruf: https://www.facebook.com/events/730909884033763/



Der Schwyzer Sturm auf das Asylzentrum wäre wegen der CVP fast gelungen
Die tiefe Zahl neuer Asylgesuche zeigt Wirkung: Nur knapp hat der Nationalrat am Dienstag dem Kredit für das umstrittene neue Asylzentrum in Schwyz zugestimmt. Nicht nur die SVP opponierte, sondern auch die CVP.
https://www.nzz.ch/schweiz/der-schwyzer-sturm-auf-das-asylzentrum-waere-fast-gelungen-ld.1509317


+++DEUTSCHLAND
Nur Syrer stellen mehr Anträge – Warum immer mehr Asylbewerber aus der Türkei kommen
Seit dem Putschversuch gegen Erdogan steigt die Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland kontinuierlich. Die Zahlen und Hintergründe im Überblick.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/immer-mehr-asylbewerber-aus-der-tuerkei-in-deutschland-100.html


+++FRANKREICH
Migrants in Calais suffering from random police raids
Local authority has turned to force to prevent another camp from forming
https://www.theguardian.com/world/2019/sep/18/migrants-in-calais-suffering-from-random-police-raids?


+++UNGARN
Was weiter geschah: Ahmed H. wartet noch immer
Vor genau vier Jahren – am 19. September 2015 – wurde Ahmed H. in Ungarn verhaftet. Und seit genau acht Monaten – seit dem 19. Januar 2019 – sollte der 42-jährige Syrer eigentlich frei sein. Er sollte nach Zypern zurückgekehrt sein, zu seiner Frau und den beiden Töchtern. Stattdessen sitzt er in einem Ausschaffungsgefängnis.
https://www.woz.ch/1938/was-weiter-geschah/ahmed-h-wartet-noch-immer


+++GRIECHENLAND
Flucht nach Griechenland: 791 Migranten an nur einem Tag
So viele Ankünfte an einem Tag hat es seit 2016 nicht mehr gegeben: Dienstagnacht setzten 791 Flüchtlinge von der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln über. Dort sind die Auffanglager seit Monaten überfüllt.
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-fluechtlinge-zustrom-inseln-101.html


+++MITTELMEER
Gegenwind wird schwächer
Wende in der EU-Seenotrettungspolitik? Hilfsorganisationen vor Innenministertreffen auf Malta skeptisch
https://www.jungewelt.de/artikel/363110.treffen-der-aufnahmewilligen-gegenwind-wird-schw%C3%A4cher.html


Neue Motion fordert die Aufnahme von Mittelmeer-Flüchtlingen – das musst du wissen
Eine Allianz aus Vertretern aller grosser Parteien – ausser der SVP –, reichte am Dienstag eine Motion zur Seenotrettung ein.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/neue-motion-fordert-die-aufnahme-von-mittelmeer-fluechtlingen-das-musst-du-wissen-135640150


Seenotrettung auf dem Mittelmeer: „Ocean Viking“ rettet weiter
Erst am Wochenende hat das Schiff „Ocean Viking“ über 80 Menschen aus Seenot gerettet. Jetzt haben die Helfer erneut 109 Überlebende an Bord gebracht.
https://taz.de/Seenotrettung-auf-dem-Mittelmeer/!5627395/


Mittelmeer: Geflüchtete verlassen Ocean Viking und gehen in Lampedusa an Land
https://www.msf.ch/de/neueste-beitraege/pressemitteilung/mittelmeer-gefluechtete-verlassen-ocean-viking-und-gehen


+++EUROPA
EU-Papier zu Libyen: Das Geschäft mit den Flüchtlingen
EU-Diplomaten verdächtigen die libysche Regierung, aus Flüchtlingsgefängnissen Profit zu schlagen. Nun soll die Uno Flüchtlinge nach Ruanda evakuieren – schon am Donnerstag geht es los.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-papier-zu-libyen-das-geschaeft-mit-den-fluechtlingen-a-1287498.html


+++FLUCHT
Klimakrise: Millionen Menschen müssen fliehen – und keiner weiß, wohin
Mit Dutzenden oder gar Hunderten Millionen Klimaflüchtlingen rechnen Forschende bis 2050. Das Problem: Wer vor Hungersnot und Dürre flieht, hat kein Recht auf Asyl.
https://www.vice.com/de/article/59n9qa/fridays-for-future-klimafluchtlinge-klimakrise-millionen-menschen-mussen-fliehen-und-keiner-weiss-wohin


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
bernerzeitung.ch 18.09.2019

Transitplatz: Vermittler schlägt sich auf die Seite der SVP

Wileroltigen – Vor zwei Jahren baute Andreas Geringer Brücken zwischen Fahrenden und Ansässigen. Nun wechselt er völlig enttäuscht zu den Kritikern des geplanten Transitplatzes in Wileroltigen.

Stephan Künzi

Er ist der Mann, der vor zwei Jahren in Wileroltigen zwischen den ausländischen Fahrenden und den Einheimischen vermittelte. Der in einer Zeit die Wogen zu glätten versuchte, in der erstens bis zu 500 Roma auf dem Reserveland an der Autobahn campierten und zweitens klar wurde, dass der Kanton genau hier einen fixen Transitplatz einrichten will: Andreas Geringer, selber Fahrender mit Schweizer Hintergrund, war im Hochsommer 2017 als Mediator im Auftrag des Bundes unterwegs. Als solcher hatte er entscheidenden Anteil daran, dass sich die Situation nach zehn langen, konfliktreichen Wochen mit dem Abzug der Romafamilien wieder beruhigte.

In dieser Vermittlerrolle war Geringer schweizweit auch im letzten Jahr unterwegs, in dem die Fahrenden Wileroltigen links liegen liessen. Als er nach einer nach aussen hin ruhigen Sommersaison Bilanz zog, hielt er zufrieden fest: Das Ziel, die Fahrenden aus den Schlagzeilen zu halten, sei erreicht.

Umso bemerkenswerter ist der Wandel, den er nun an den Tag legt: Mittlerweile geht Geringer offen auf Distanz zum Transitplatz, wie ihn der Kanton an der Autobahn bei Wileroltigen plant. Am heutigen Mittwochabend will er seine Kritik sogar an einer Versammlung der SVP äussern, in einem Umfeld also, das sich seit je gegen das Projekt stellt. Das bestätigte er am Dienstag auf Anfrage.

Ein paar Tage geschlossen

In den letzten Wochen ist halt auch wieder einiges passiert an der Autobahn bei Wileroltigen. Es begann bereits im März, als sich unvermittelt Fahrende auf dem Rastplatz direkt neben dem Reserveland niederliessen. Der Bund als Eigentümer erklärte sich bereit, die Gespanne vorderhand zu dulden, und das ging gut so bis Mitte Juni.

Weil sich der Abfall auftürmte und die Toilettenanlagen über Gebühr verschmutzt waren, sah das verantwortliche Amt für Strassen Astra keinen anderen Ausweg mehr, als den Rastplatz für ein paar Tage zu schliessen. Seit der Wiedereröffnung hält ein Sicherheitsdienst ein Auge auf die Fahrenden, die auch fortan und bis heute blieben.

Schon im Juni regte sich Geringer über all die Familien auf, die sich um jegliche Regeln foutierten, damit die Ansässigen gegen sich aufbrächten und so letztlich allen Fahrenden und damit auch jenen mit Schweizer Wurzeln schadeten. Dieser Ärger ist bis heute nicht verflogen, wie er mit einem Blick zurück auf die letzten Wochen sagt. Viele träten aggressiv und frech auf, hielten sich auch kaum an Regeln, klagt er. Das zeige sich nicht nur im Gebrauch der öffentlichen Toiletten. Nach wie vor werde unter freiem Himmel mit Schleifgeräten, Farben und Lacken hantiert. An die Folgen für die Umwelt denke niemand.

Wenn Geringer so redet, denkt er nicht nur an das Provisorium in Wileroltigen, sondern auch an den 2,5 Millionen Franken teuren Transitplatz bei Bulle im Kanton Freiburg. Dieser habe in den zwei Jahren seines Bestehens arg gelitten. Rasengittersteine seien durch unsachgemässes Einschlagen von Heringen kaputtgegangen und Stellen im Belag durch chemische Stoffe zerfressen worden – in Wileroltigen sei übrigens ein Gewässer verschmutzt worden.

Die Berner Behörden bestätigen, dass sie Kenntnis von «einer Gewässerverschmutzung im Bereich des Autobahnrastplatzes» haben. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass die Verursacher noch nicht gefunden sind, die Ermittlungen erst laufen.

Geringer sagt offen, dass er wenig Verständnis für das Provisorium in Wileroltigen habe. Er erinnert daran, dass der Kanton Bern dieses Jahr mit den Provisorien in Brügg und Gampelen bereits zwei Transitplätze betreibe. Dass er damit seiner Pflicht den ausländischen Fahrenden gegenüber nachkomme – in dieser Situation könnte er Familien, die hier wie dort nicht mehr unterkämen, mit gutem Gewissen weiterleiten. Zumal die Stimmbevölkerung ja erst im Februar Ja zum neuen Polizeigesetz und damit auch Ja zu dem darin verankerten Wegweisungsartikel gesagt habe.

Fehlende Unterstützung

In diesem Umfeld, schliesst Geringer, sei ihm die Lust vergangen, in der Öffentlichkeit für den vom Kanton geplanten, gut 3 Millionen Franken teuren Transitplatz einzustehen. Zumal er vom selben Kanton als Mediator ja auch keine Untersützung mehr erhalte – genau: Schon im Juni kritisierte er, dass Bern die Tätigkeit jener, die zwischen Fahrenden und Ansässigen vermitteln würden, nicht mehr mitfinanziere. Worauf der Kanton konterte, für eine Auszahlung der Gelder fehlten noch Unterlagen.



Unterschiedliche Erfahrungen

Marc Meichtry zieht eine rundum positive Bilanz. Der Gemeindepräsident von Brügg blickt zufrieden auf das zweite und letzte Jahr des provisorischen Transitplatzes in seinem Dorf zurück: «Es hat keine nennenswerten Probleme gegeben.» Gleichzeitig betont er, dass das Zusammenleben zwischen Fahrenden und Ansässigen nur funktionieren könne, wenn die Rahmenbedingungen stimmten. Als zentral bezeichnet er den persönlichen Kontakt. «Unsere Freiwilligen schauten jeden Tag vorbei, man lernte sich kennen, sass vor der Abreise der Fahrenden nicht selten auch noch zusammen.» Dass das Experiment seit je auf zwei Jahre begrenzt gewesen sei, habe die Kritiker von vornherein besänftigt.

Durchzogener sind die Erfahrungen in Gampelen, wo der Kanton im Frühling einen zweiten provisorischen Transitplatz eröffnet hat. Klagen aus der Bevölkerung habe es keine gegeben, blickt Statthalterin Franziska Steck auf den Sommer zurück. Probleme habe es aber intern gegeben: Auf dem Platz selber hätten Sauberkeit und Ordnung zuweilen zu wünschen übrig gelassen. (skk)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/transitplatz-vermittler-schlaegt-sich-auf-die-seite-der-svp/story/17180990)


+++FREIRÄUME
Berner Schützenmatte – Sicherheitsdienst bringt nur leichte Entspannung
Drogendeal und Raubüberfälle: Auf der Schützenmatter vor der Berner Reitschule ist die Situation angespannt.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/berner-schuetzenmatte-sicherheitsdienst-bringt-nur-leichte-entspannung



tagesanzeiger.ch 18.09.2019

Pfingstweidpark: Stadtrat schreibt Besetzern eine Rechnung

Nach dem die Stadt die Besetzung im Kreis 5 duldete, forderten die Freisinnigen Antworten – die gibt der Stadtrat nun und überrascht.

Thomas Zemp

Mit grosser Wahrscheinlichkeit hätte es zu einer Eskalation geführt und möglicherweise gar verletzte Personen auf beiden Seiten gegeben, wenn die Polizei die Besetzung des Pfingstweidparks vom 25. bis 27. Mai gewaltsam aufgelöst hätte. Dieser Meinung ist der Stadtrat, wie er in der Antwort auf eine Interpellation der beiden FDP-Gemeinderätinnen Elisabeth Schoch und Martina Zürcher schreibt. Sie hatten kritische Fragen zu dem Anlass und dem Verhalten der Zürcher Stadtpolizei gestellt.

Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart habe richtigerweise und gemeinsam mit dem Polizeikommandanten beschlossen, die Besetzer gewähren zu lassen unter der Bedingung, dass sie den Platz bis am Sonntagmorgen geordnet verlassen, keine Sachbeschädigungen hinterlassen sowie keine Strassen blockieren, schreibt der Stadtrat weiter. Das sei so mit einer Ansprechperson der Besetzerinnen und Besetzer vereinbart worden.

Diese demonstrierten mit ihrer Veranstaltung gegen das Bundesasylzentrum, das demnächst eröffnet wird, und gegen die Asylgesetzrevision, die seit dem Frühjahr in Kraft ist.

1,5 Tonnen Abfall

Geordnet war der Rückzug allerdings nicht, schliesslich musste Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) nach der dreitägigen Party 1,5 Tonnen Abfall entsorgen. Das verursachte Kosten von 3860 Franken. Zusätzlich mussten an Mauern und an der Brücke beim Park Graffiti entfernt werden; diese Kosten schätzt der Stadtrat auf 50’000 Franken.

Interessant in der Interpellationsantwort sind nicht nur diese Zahlen. Sondern auch, dass die Linksaktivisten die Kosten für die Abfallentsorgung übernehmen. Das ERZ kann sie der Ansprechperson, die der Polizei bekannt ist, in Rechnung stellen.

Anders verhält es sich mit den Kosten, welche die Sprayereien verursacht haben. Dafür muss sich nicht die Ansprechperson verantworten. Für die Verrechnung müsse die jeweilige Täterschaft eruiert werden, schreibt der Stadtrat. Strafanträge seien eingereicht worden und die Ermittlungen noch am Laufen.

Der Stadtrat schreibt auch, dass er Sprayereien mit diskriminierendem Inhalt oder Gewaltaufrufe verurteile. Die Graffiti riefen dazu auf, das Asylzentrum und den Renaissance Tower zu sprengen und Polizisten zu töten.

Temporär ungesetzlich

Der Stadtrat spricht sich klar gegen Räumungen aus: Dort, wo Besetzungen toleriert würden, «verlaufen die meisten Haus- und Arealbesetzungen ohne grössere Probleme», schreibt er. Das bringe es auch mit sich, dass «temporär Zustände geduldet werden, die nicht vollumfänglich den gesetzlichen Vorschriften entsprechen». Der Gemeinderat stütze zudem das Vorgehen des Stadtrats.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/stadtrat-ueberrascht-mit-antwort-zur-pfingstweidparkbesetzung/story/29814152)

-> FDP-Vorstoss + Antwort: https://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=93a2788b-fe26-4268-9565-a7bc497007a3
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Besetzer-sollen-Rechnung-fuer-Entsorgung-zahlen-26998924


+++ANTITERRORSTAAT
Terrorismus und Recht: Die erste Ausbürgerung
Die Meldung des Staatssekretariats für Migration (SEM) war unauffällig. «Das SEM entzieht zum ersten Mal einem Doppelbürger die Schweizer Staatsbürgerschaft», teilte die Behörde letzte Woche mit. Der Grund für die drastische Massnahme: Die betreffende Person habe «dem Ruf der Schweiz erheblichen Schaden zugefügt und damit die Sicherheit des Landes gefährdet». Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
https://www.woz.ch/1938/terrorismus-und-recht/die-erste-ausbuergerung


+++BIG BROTHER
KI-basierte Überwachungs¬technologie verbreitet sich immer schneller
Ein Index zeigt, in welchen Staaten sich Gesichtserkennung und ähnliches ausbreitet und wer sie liefert. Auch die Schweiz ist Thema.
https://www.inside-it.ch/articles/55538?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter


Forscher: Weltweit immer mehr Massenüberwachung mit KI
Laut einer Studie nutzen mindestens 75 Länder KI-Techniken wie Gesichtserkennung oder Predictive Policing. Viele der Lösungen kommen aus China.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Forscher-Weltweit-immer-mehr-Massenueberwachung-mit-KI-4533524.html


+++POLIZEI ZH
«Marsch fürs Läbe»: Die Stapo im kommunikativen Rückzugsgefecht
Tränengas? Nein. Gewalt? Ging nur von den DemonstrantInnen aus. Die Zürcher Stadtpolizei schönte am Wochenende eine höchst fragwürdige Realität und hält seither trotzig daran fest. Eine Rekonstruktion.
https://www.woz.ch/1938/marsch-fuers-laebe/die-stapo-im-kommunikativen-rueckzugsgefecht


„Scheiss Bullen“ — ein Polizist packt aus

Zwischen Hass und Gesetz – so beschreibt der Zürcher Stadtpolizist Andreas Widmer seinen Berufsalltag. In seinen 37 Dienstjahren hat der Mann aus Gommiswald schon einiges erlebt. In seinem Buch „Scheiss Bullen“ erzählt er von seinem Leben als Polizist zwischen den Fronten. Andreas Widmer ist heute live zu Gast im „TalkTäglich“.
https://www.telezueri.ch/talktaeglich/scheiss-bullen-ein-polizist-packt-aus-135590383


+++ANTIRA
Übertreibungen aus Übersee – Nackt und wild am Ende der Welt
In Übersee leben Riesen und Menschenfresser! Das behaupteten die frühen Seefahrer – mit fatalen Folgen für die Betroffenen.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/uebertreibungen-aus-uebersee-nackt-und-wild-am-ende-der-welt


+++RECHTSPOPULISMUS
derbund.ch 18.09.2019

1000 Franken Kopfgeld auf Plakatdiebe

Der Berner SVP-Stadtrat Henri-Charles Beuchat ist empört: SVP-Wahlplakate in der Stadt Bern sind verschwunden oder zerstört worden. Jetzt hat er 1000 Franken Belohnung ausgesetzt.

Christian Zellweger

«Stinksauer» sei er, sagt Henri-Charles Beuchat. Grund für die Verstimmung des Berner SVP-Stadtrates: Nur Stunden nachdem er an einer privaten Mauer beim Eigerplatz Wahlplakate seiner Partei montiert hatte, waren diese auch schon wieder weg – geklaut vom politischen Gegner, vermutet Beuchat.

Um die Täter zu fassen, verspricht Beuchat auf Facebook und Twitter nun 1000 Franken Belohnung für konkrete Hinweise, die zu den Tätern führten – um sie danach anzeigen zu können. Auf seinen Post vom Dienstagabend habe er noch keine verwertbaren Reaktionen erhalten. Er glaube aber, etwas erreichen zu können. «Die Leute sind meistens Portemonnaie-affin.»

Doch auch für ihn selbst seien die 1000 Franken kein kleiner Betrag. Die verschwundenen Plakate hätten ihn persönlich getroffen. Es dürfe nicht sein, dass stillschweigend akzeptiert werde, dass es «in linken Städten salonfähig» sei, wenn fremdes Eigentum zerstört werde. Zudem sei es auch ein Angriff auf die freie Meinungsäusserung.

Scharfe Töne in den Sozialen Medien

Beuchat selbst gibt sich im Beitrag aber auch nicht zimperlich: Von «Schweinen» spricht er etwa und von der «Roten Sturmabteilung». Wie lange man dem «linken Mob» noch zuschauen wolle? «Bis sie einen von uns hängen?» Die Wortwahl sei sicher «überspitzt», so Beuchat. «Sie enthält aber einen wahren Kern.» So getraue er sich als Familienvater nicht in die Nähe von linken Demonstrationen in der Stadt Bern – aus Angst, körperlich angegriffen zu werden.

Ebenfalls in den sozialen Medien ist am Mittwoch zu lesen, dass Beuchats Vermutungen zur Täterschaft wahrscheinlich nicht ganz falsch sind. In einem inzwischen nicht mehr verfügbaren Beitrag, der versprayte oder abgerissenen SVP-Plakate zeigt, schreibt die Facebook-Seite «Bern gegen Rechts»: «Lasst eurer Fantasie freien Lauf. Falls ihr irgendwo Wahlplakate dieser Partei [der SVP] sichtet, lasst sie nicht verschont, reisst sie weg und zerstört sie. Der Wahlkampf so einer hetzerischen, menschenfeindlichen Partei [soll] erschwert werden, wo es nur geht!»

Bürgerliche kennen das Problem, Linke nicht

Bei der FDP, ebenfalls eine bürgerliche Partei in der linken Stadt Bern, kennt man das Problem. «Das geschieht immer wieder», sagt Parteipräsident und Grossrat Christoph Zimmerli. So seien etwa bei seiner eigenen Grossratskandidatur die Plakate immer wieder zerknüllt am Boden gelegen. «Solange es sich um Plakate einer demokratischen Partei handelt, ist solcher Vandalismus zu verurteilen.»

Von Kopfgeldforderungen hält er aber nichts: In einem demokratischen Rechtsstaat werde allfällig strafbares Verhalten von den Strafbehörden verfolgt. Selbstjustiz sei glücklicherweise schon lange nicht mehr Usanz in der Schweiz.

Kein Problem bei den Linken?

Während rechte Parteien offenbar regelmässig zerstörte oder verschwundene Plakate zu beklagen haben, scheinen linke Parteien dagegen kaum mit Vandalismus konfrontiert zu sein: Ihr sei nichts über zerstörte Plakate zu Ohren gekommen, sagt etwa Ursina Anderegg, Co-Präsidentin des Berner Grünen Bündnisses. Man habe aber die Plakate auch nicht explizit im Blick. Natürlich seien solche Aktionen «nicht begrüssenswert». Plakate würden aber unabhängig von Parteien und Thema immer wieder Opfer von Vandalen. Versuchte «Selbstjustiz» durch Kopfgeldversprechen halte sie nicht für die «schlauste Reaktion».

Auch bei der SP waren Vandalenaktionen bisher kein Thema. «Allerdings hängen wohl auch weniger Plakate von uns», sagt Edith Siegenthaler, Co-Präsidentin der Stadtberner SP. Vandalenakte gegen Plakate im öffentlichen Raum kämen in Bern zu selten vor, um ein Problem darzustellen. Das Vorgehen Beuchats solle man nicht zu ernst nehmen: «Die Kopfgeldaktion scheint mir vor allem ein Wahlkampfmanöver», sagt Siegenthaler.
(https://www.derbund.ch/bern/1000-franken-kopfgeld-auf-plakatdiebe/story/30743017)



bernerzeitung.ch 18.09.2019

Kopfgeld auf Vandalen an SVP-Plakaten

Unbekannte haben auf dem Grundstück des Berner SVP-Stadtrats Henri-Charles Beuchat SVP-Plakate entfernt.

SVP-Stadtrat Henri-Charles Beuchat ist verärgert. Er hat auf Twitter ein Kopfgeld von 1000 Franken auf diejenigen Personen ausgesetzt, welche SVP-Wahlplakate entfernt haben. Beuchat hatte am Montag fünf Plakate an eine Wand auf seinem Grundstück geklebt; am Dienstag waren sie bereits wieder verschwunden.

In seiner Nachricht greift er zum Zweihänder: Er bezeichnet die Täter als «Schweine» und fragt, wie lange man dem «linken Mob» noch zuschauen wolle. «Bis sie einen von uns hängen?», schiebt er nach. Auf Facebook hat die Aktion «Bern gegen rechts» dazu aufgerufen, SVP-Plakate zu zerstören. «Der Wahlkampf einer so hetzerischen, menschenfeindlichen Partei soll erschwert werden, wo es nur geht», heisst es da.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/kopfgeld-auf-vandalen-an-svp-plakaten/story/22146488)



SVP-Stadtrat setzt 1000 Franken Kopfgeld aus
Ein Berner SVP-Stadtrat sucht die Namen der Verantwortlichen, die an seinem Haus aufgehängte Wahlplakate entwendet haben. Auch im Kanton Solothurn haben es SVP-Plakate schwer.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Berner-setzt-1000-Franken-Kopfgeld-aus-24217524
-> https://twitter.com/HenriBeuchat/status/1174077039789449218
-> https://twitter.com/HenriBeuchat/status/1173573134819254272



(FB Bern gegen Rechts)
Den Wahlkampf nicht den braunen Demagogen überlassen!
Am 20. Oktober sind National- und Ständeratswahlen. Die faschistische Partei hat Angst, erstmals seit langer Zeit deutliche Verluste einzufahren: Die SVP. Seit 30 Jahren ist ihr einziges Thema, auf den Armen und Menschen herumzuhacken, die nicht so sind, wie sie. Mit reaktionären und realitätsfremden Phrasen versucht sie, von den drängenden Problemen dieser Zeit abzulenken: Klimakatastrophe, Umweltzerstörung, Ausbeutung der Menschen hier und auf der ganzen Welt, Neokolonialismus, Waffenlieferungen an Diktatoren usw. …
Gerade in ländlichen Gegenden in Bern hat die SVP eine starke Wähler*innenbasis. Und auch in der Agglo sieht man fast nur noch ihre Plakate.
Bern gegen Rechts ruft dazu auf, die hetzerischen Parolen dieser rassistischen Partei nicht einfach stehen zu lassen…
Lasst eurer Fantasie freien Lauf. Falls ihr irgendwo Wahlplakate dieser Partei sichtet, lasst sie nicht verschont, reisst sie weg und zerstört sie.
Der Wahlkampf soll so einer hetzerischen menschenfeindlichen Partei erschwert werden wo es nur. geht!
Denn Rechte Hetze soll in unseren Städten kein Platz haben.
Kein Platz der rechten Hetze – kein Fussbreit dem Faschismus!
#berngegenrechts #fightsvp #fightfascism #wahlen #nationalrat #gegenrechtehetze
(https://www.facebook.com/berngegenrechtsBGR/posts/2699072003444787)



Wenn die SVP mit Parteibrille Zeitung liest
Die SVP erweist sich im Wahlkampf als unzimperlich: bei Augenfälligem wie den Wurm-Plakaten wie auch beim Kleingedruckten.
https://www.nzz.ch/schweiz/wenn-die-svp-mit-parteibrille-zeitung-liest-ld.1509472


Extrablatt der SVP wird zum Fall für den Rechtsdienst
Das Extrablatt der SVP unterschiebt Medien falsche Zitate. Wegen weiterer Fehler nimmt sich nun der Rechtsdienst der Journalisten-Gewerkschaft dem Fall an.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/extrablatt-der-svp-wird-zum-fall-fur-den-rechtsdienst-65585328


Steuererhöhungen wegen Flüchtlingskosten: Gemeinden müssen ausgerechnet wegen SVP bluten
Wegen der Flüchtlingswelle 2015 rollen nun enorme Mehrkosten auf Gemeinden und Kantone zu. Schuld daran ist ausgerechnet die SVP – sie wollte nicht, dass der Bund länger zahlt.
https://www.blick.ch/news/politik/steuererhoehungen-wegen-fluechtlingskosten-gemeinden-muessen-ausgerechnet-wegen-svp-bluten-id15521572.html


«Wir erhielten sogar Anrufe aus China»: Riesige Solidarität mit Opfern von Moestafa K. (27)
Rudolf Naef und Brigitte Peyer wurden von Moestafa K.* (27) überfallen und verletzt. BLICK berichtete über die Machtlosigkeit der Behörden im Umgang mit abgewiesenen Asylbewerbern, die nicht zurückgeschafft werden können. Die Resonanz sei gewaltig, sagt das Paar.
https://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/wir-erhielten-sogar-anrufe-aus-china-riesige-solidaritaet-mit-opfern-von-moestafa-k-27-id15523025.html


Der Fall Moestafa K. bringt die Schweiz an ihre Grenze: Diese vier Länder nutzen unsere Asyl-Politik aus
Der Schweiz machen vier Länder bei der Rückübernahme von abgewiesenen Asylsuchenden Probleme: Marokko, der Iran, Äthiopien und Algerien. Die Schweizer Politik hofft nun auf eine restriktivere Visa-Politik als Druckmittel.
https://www.blick.ch/news/schweiz/der-fall-moestafa-k-bringt-die-schweiz-an-ihre-grenze-diese-vier-laender-nutzen-unsere-asyl-politik-aus-id15521306.html


Asyl-Irrsinn um Moestafa K. – Guillaume Scheurer (55) vertritt seit gestern die Schweiz in Marokko: Jetzt muss der Unfall-Botschafter ran!
Der neue Schweizer Botschafter in Marokko wird sofort ins kalte Wasser geworfen. Seine Mission: Er muss möglichst rasch dafür sorgen, dass das Land seine Bürger zurücknimmt und der Asyl-Irrsinn endet.
https://www.blick.ch/news/schweiz/asyl-irrsinn-um-moestafa-k-guillaume-scheurer-55-vertritt-seit-gestern-die-schweiz-in-marokko-jetzt-muss-der-unfall-botschafter-ran-id15521257.html


+++VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN
Pseudo-Wissenschaft für die Massen: In München trifft sich die deutsche Klimaskeptiker-Szene
Der AfD-nahe Think-Tank „Eike“ verbreitet Informationen für Klimawandel-Leugner. Jetzt sorgt eine geplante Konferenz in einem Münchner Hotel für Wirbel.
https://www.tagesspiegel.de/politik/pseudo-wissenschaft-fuer-die-massen-in-muenchen-trifft-sich-die-deutsche-klimaskeptiker-szene/25029760.html


Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

Medienspiegel 17. September 2019

+++SCHWEIZ
Harsche Kritik an beschleunigten Asylverfahren – RaBe-Info 17.09.2019 (ab 04:56)
Am 1. März 2019, just als die neue Regelung über die beschleunigten Asylverfahren in Kraft trat, reichte der Iraner Kenan S. (Name geändert) sein Asylgesuch ein. Fünf Monate später war sein Asylverfahren bereits abgeschlossen und Kenan S. wurde zurückgeschafft nach Teheran. Bei der Einreise in den Iran wurde Kenan S.  am Flughafen vorübergehend festgenommen und anschliessend unter der Auflage freigelassen, bei der örtlichen Polizei vorstellig zu werden, weil ein Verfahren gegen ihn aufgenommen worden sei. Seither fehle von Kenan S. jede Spur, sagt Jürg Schneider, Präsident des Vereins Offenes Scherli in Niederscherli und Mitglied der Aktion Nothilfe.
https://rabe.ch/2019/09/17/kritik-an-beschleunigtem-asylverfahren/
-> Ausschaffung ins Mullah-Regime (WoZ): https://www.woz.ch/1937/asylpraxis/ausschaffung-ins-mullah-regime


Nationalrat heisst Kredite für Bundesasylzentren gut
Der Nationalrat hat am Dienstag 94,4 Millionen Franken für drei neue Bundesasylzentren bewilligt. Die SVP hatte sich erfolglos gegen die Kredite gewehrt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190917113244988194158159041_bsd070.aspx
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/baukredit-gutgeheissen-nationalrat-gibt-gruenes-licht-fuer-drei-neue-bundesasylzentren
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/nationalrat-bewilligt-baukredit-fuer-bundesasylzentrum-altstaetten-ld.1152579


Die Schweiz und Georgien verstärken ihre Zusammenarbeit im Migrationsbereich
Die Schweiz und Georgien bestärken ihre beidseitigen Bemühungen gegen die irreguläre Migration. Der Staatssekretär für Migration, Mario Gattiker, und der georgische Innenminister, Vakhtang Gomelauri, haben am 16. September 2019 in Tbilissi eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Seit 2018 ist Georgien das fünftwichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden in der Schweiz. Für georgische Staatsangehörige besteht jedoch praktisch keine Aussicht auf Asyl. Zur Bewältigung der Herausforderung der offensichtlich unbegründeten Asylgesuche haben die Schweiz und Georgien verschiedene Massnahmen ergriffen und arbeiten nun eng zusammen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76432.html


+++FRANKREICH
„Slum geschlossen“: Flüchtlingslager am Ärmelkanal geräumt
Französische Sicherheitskräfte haben erneut ein Flüchtlingslager in Grande-Synthe bei Dünkirchen am Ärmelkanal geräumt. Dabei wurden eine Turnhalle und das angrenzende Gelände evakuiert.
https://de.euronews.com/2019/09/17/slum-geschlossen-fluchtlingslager-am-armelkanal-geraumt
-> https://www.theguardian.com/world/2019/sep/17/french-police-clear-security-hazard-migrant-camp


+++GRIECHENLAND
Rekordzahl an Flüchtlingen auf griechischen Inseln
Mehr als 26.000 Migranten sind derzeit in Unterkünften auf den griechischen Inseln untergebracht – so viele wie noch nie seit 2016
https://www.derstandard.at/story/2000108762429/rekordzahl-an-fluechtlingen-auf-griechischen-inseln?ref=rss


+++MITTELMEER
tagesanzeiger.ch 17.09.2019

Die Schweiz soll Bootsflüchtlinge direkt aus Italien aufnehmen

Eine breite Allianz will, dass die Schweiz zwei Prozent der aus Seenot Geretteten aufnimmt. Die Politiker schlagen zwei Möglichkeiten vor.

Lisa Aeschlimann und Tim Wirth

Es ist nötig, rasch zu handeln. Das sagen die sechs Nationalrätinnen und Nationalräte, die diesen Dienstag eine Motion zur Seenotrettung eingereicht haben. Sie fordern, dass sich die Schweiz solidarisch mit den europäischen Staaten zeigt und Flüchtlinge aufnimmt, die im Mittelmeer gerettet werden. «Es geht um einen humanitären Notfall», sagt Lisa Mazzone (Grüne), welche die Motion mitunterzeichnet hat. Die Schweiz soll ihre Verantwortung wahrnehmen.

Der Vorstoss ist breit abgestützt: Abgesehen von der SVP ist aus allen grossen Parteien jemand vertreten. «Das ist ein Zeichen an den Bundesrat, dass Handlungsbedarf da ist», sagt Mazzone. Denn momentan unternehme die Schweiz nur etwas, wenn Migranten direkt in die Schweiz einreisen, nicht aber, wenn sie auf dem Mittelmeer in Not sind.

Zwei Prozent der Geretteten aufnehmen

Im Vorstoss sind zwei Möglichkeiten skizziert, wie sich die Schweiz in der Seenotrettung engagieren könnte. Zum einen soll direkt denjenigen geholfen werden, die auf NGO-Schiffen in Europa ankommen. Zwei Prozent der Geretteten soll die Schweiz aufnehmen, wie es auch die UNO-Flüchtlingshilfe vorschlägt.

Als zweite Möglichkeit schlagen die Politiker vor, Küstenstaaten wie Italien, Malta oder Spanien zu unterstützen und Flüchtlinge von dort aufzunehmen, um deren Aufnahmezentren zu entlasten.

Laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind seit Anfang 2019 mehr als 7500 Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Italien und Malta gekommen. Gemäss dem Vorschlag der Motion würde es sich um einige Hundert Personen handeln, welche die Schweiz pro Jahr dann zusätzlich aufnehmen würde.

Zuletzt hatten die beiden Länder Schiffen mit geretteten Migranten an Bord immer wieder die Einfahrt in ihre Häfen untersagt. Vergangene Woche beispielsweise harrten mehr als 80 Migranten fast eine Woche auf dem Rettungsschiff Ocean Viking aus, bevor sie die italienische Regierung dem Hafen der Insel Lampedusa zuwies. Nur zwei Menschen, eine hochschwangere Frau und ihr Mann, durften vorher von Bord und wurden nach Malta gebracht.

Nach italienischen Medienberichten werden Deutschland und Frankreich je 24 der 82 Flüchtlinge übernehmen, weitere 24 bleiben in Italien. 8 gehen nach Portugal und 2 nach Luxemburg. Es ist eine Lösung, die im Notstand getroffen wurde. «Jetzt beginnt eine international koordinierte Strategie. Und die Schweiz muss mitmachen», sagt Nationalrätin Mazzone.

EU arbeitet mit Hochdruck an Lösung

Obwohl die Zahl der Ankünfte über die Mittelmeerroute seit 2016 stark gesunken ist, bleibt der Weg übers Mittelmeer eine gefährliche Route. Seit Anfang Jahr sind laut dem UNHCR mehr als 600 Menschen bei der Überfahrt ertrunken.

Die EU arbeitet mit Hochdruck an einer funktionierenden Übergangslösung, die verhindert, dass Italien und Malta den Flüchtlingsschiffen die Einfahrt in die Häfen versagen. Malta hat für nächsten Montag Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission zu einem Sondertreffen eingeladen.

Die deutsche Regierung hat vor Kurzem angekündigt, jeden vierten Flüchtling einreisen zu lassen, der nach einer Seenotrettung in Italien gelandet ist. Dies, um die neue italienische Regierung zu entlasten.

Laut dem deutschen Innenminister Horst Seehofer ist die Erwartung, dass sich weitere Staaten einer vorläufigen Quotenregelung anschliessen. Es sei höchste Zeit, sagte Seehofer, sich von dem quälenden Prozedere zu verabschieden, bei dem in der Vergangenheit Flüchtlinge von jedem einlaufenden Rettungsschiff einzeln über Europa verteilt werden mussten – und das teils erst nach langem Gerangel.

Bereits morgen Mittwoch trifft sich der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte, um über die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Macron rief dazu auf, die Häfen für Rettungsschiffe zu öffnen – alles andere sei verantwortungslos und zynisch.

«Nur ein Tropfen auf den heissen Stein»

«Dass Flüchtlinge auf dem Mittelmeer sterben und wir das in Kauf nehmen, ist eine Schande», sagt Nationalrat Kurt Fluri (FDP), der die Motion mitunterzeichnet hat. Fluri hat bereits vor einem Jahr einen Vorstoss eingereicht, in dem er forderte, dass die Schweiz das Rettungsschiff Aquarius unter Schweizer Flagge fahren lassen soll, um so Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten.

Der Bundesrat antwortete, dass es nicht zielführend sei, Ad-hoc-Verhandlungen für jedes Schiff zu führen. Es brauche eine europäische Lösung. Diese sieht Fluri nun in dieser Motion. Doch er sagt auch: «Es ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein.» Denn die Schweiz nehme nur die Menschen auf, die es bereits übers Mittelmeer geschafft haben.

Die Chance des Vorstosses im Rat schätzt Fluri gering ein. Auch von seiner Partei, der FDP, werden viele Mitglieder wohl dagegen sein. Laut Rosmarie Quadranti (BDP) soll die Motion primär Signalwirkung haben und dafür sorgen, dass die Schweiz nicht länger wegschaut. Das Problem ist akut, die Motion jedoch ein langsames politisches Instrument. «Es kann Jahre dauern, bis unsere Vorschläge umgesetzt werden», sagt die Nationalrätin. Guillaume Barazzone (CVP) sagt, es sei die moralische Aufgabe der Schweiz, etwas zu tun: «Wir können nicht warten, bis das Dublin-System reformiert wird.»

SVP will Hilfe vor Ort

Entschieden gegen die Motion ist derweil SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Er sagt: «Ich bin froh, dass niemand von der SVP die Motion unterzeichnet hat.» Aeschi war vor drei Jahren in Algerien und Tunesien.Er habe sich dort selbst ein Bild der Lage gemacht: «99 Prozent der Flüchtlinge sind Wirtschaftsmigranten. Sie wollen nach Europa, weil sie hier das Geld in Strömen fliessen sehen.»

Parteikollege Luzi Stamm hat diesen Montag die Volksinitiative «Hilfe vor Ort im Asylbereich» lanciert. Er und andere Mitglieder der SVP wollen, dass die Flüchtlinge gar nicht erst bis zum Mittelmeer kommen. Vielmehr sollen sie möglichst nahe am Krisengebiet betreut werden, in Hilfszentren, an denen sich die Schweiz in Zusammenarbeit mit anderen Ländern beteiligen soll. Aeschi befürwortet die Hilfe für Migranten vor Ort und sagt: «Es darf aber nicht mehr kosten.»

Für die Politikerinnen und Politiker, die heute Dienstag die Motion eingereicht haben, ist die Rettung der Migranten im Mittelmeer keine Kostenfrage. 82 Flüchtlinge waren letzte Woche an Bord der Ocean Viking. Geht man von den zwei Prozent aus, die die Motion vorschlägt, würde die Schweiz dann einen oder zwei Flüchtlinge aufnehmen. «Das ist das Minimum und wirklich sehr gut machbar», sagt Lisa Mazzone. Schliesslich gehe es ums Menschenleben.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Schweiz-soll-Bootsfluechtlinge-direkt-aus-Italien-aufnehmen/story/16610676)



Ertrinkenlassen, Seenotrettung und die Festung Europa
Vorsichtige positive Signale zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer poppen auf, während sich im Hintergrund die Mächte der Festung Europa neu formieren.
https://ffm-online.org/ertrinkenlassen-seenotrettung-und-die-festung-europa/


Malta bat italienische Marine um Rettung von Migranten, übernimmt diese aber nicht
Malta rief Küstenwache von Nachbarstaat zur Hilfe, lässt diese nun aber mit geretteten Migranten allein
https://www.derstandard.at/story/2000108747976/malta-bat-italienische-marine-um-rettung-von-migranten-uebernimmt-diese?ref=rss
-> https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/malta-verweigert-landung-von-90-geretteten-migranten-135636821


«Ocean Viking» nimmt vor Libyen wieder Bootsflüchtlinge an Bord
Das Rettungsschiff «Ocean Viking» hat bei einem neuen Einsatz vor der libyschen Küsten 48 Bootsflüchtlinge an Bord genommen.
https://www.nau.ch/news/europa/ocean-viking-nimmt-vor-libyen-wieder-bootsfluchtlinge-an-bord-65585512
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/rettungsschiff-ocean-viking-seenotrettung-mittelmeer-fluechtlinge
-> https://www.tagesschau.de/ocean-viking-127.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/ocean-viking-109-menschen-aus-seenot-gerettet.1939.de.html?drn:news_id=1050205


Verteilung von geretteten Migranten: Jetzt oder nie
Deutschland will Italien ein Viertel aller aus Seenot Geretteten abnehmen. Salvinis Abschottungspolitik ist Geschichte, eine „Koalition der Willigen“ nimmt Form an – auch aus Angst vor einer Rückkehr des Rechtspopulisten.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-deutschland-fuehrt-die-koalition-der-willigen-an-a-1287078.html


Die Evangelische Kirche in Deutschland will in die Seenotrettung einsteigen
Die Deutsche Evangelische Kirche will ein Schiff kaufen, um im Mittelmeer Migranten zu retten. Spitzenpolitiker kritisieren das Vorhaben, manche Kirchenmitglieder reagieren verärgert.
https://www.nzz.ch/international/evangelische-kirche-will-eigenes-boot-zur-seenotrettung-ld.1509248


+++EUROPA
Wieso der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei gefährdet ist, obwohl er lange für beide Seiten ein guter Deal war
Zurzeit reisen so viele Schutzsuchende aus der Türkei nach Griechenland wie seit drei Jahren nicht mehr. Erdogans Drohungen, den Deal mit der EU aufzulösen, sind nicht die grösste Gefahr für das Abkommen.
https://www.nzz.ch/international/die-steigenden-fluechtlingszahlen-werfen-ein-schlaglicht-auf-das-eu-abkommen-mit-der-tuerkei-handlungsdruck-besteht-auf-beiden-seiten-ld.1508800


Höchster Wert seit zwei Jahren – Zahl der Asylanträge in Europa steigt deutlich
62’900 Menschen wollten im Juli 2019 nach Europa. Die Zahlen liegen aber unter dem Rekord von 2015/2016.
https://www.srf.ch/news/international/hoechster-wert-seit-zwei-jahren-zahl-der-asylantraege-in-europa-steigt-deutlich


+++TSCHAD
Tschad, Teil 3: 1 Milliarde gegen die Flüchtlinge
Die Beobachter*innen der Situation im Tschad sind sich einig, dass die Migration aus dem Tschad heraus und die transnationale Migration durch den Tschad eigentlich keine große Bedeutung haben. Die Binnenvertriebenen im Tschad gehören weltweit zu den Ärmsten der Armen. Auch die Vertriebenen aus Dafur haben keinerlei Ressourcen, an eine Emigration auch nur zu denken. Vor 2011 gab es eine, sehr begrenzte, wenige zehntausend zählende Arbeitsmigration nach Libyen. Natürlich gibt es die lokalen Migrationsbewegungen der Tubu, und es gibt neuerdings eine Arbeitsmiigration zu den Goldfeldern im Tibetsi-Gebirge, über die wir wenig wissen. In einer Analyse der International Crisis Group 1) In der oben genannten ICG-Analyse gibt es vereinzelte Hinweise darauf, welche grosse Bedeutung das Goldschürfen für die lokalen Jugendlichen und sogar für sudanesische Flüchtlinge hat.
https://ffm-online.org/tschad-3-1-milliarde-gegen-die-fluechtlinge/


+++JUSTIZ
Fair trial bei psychiatrischen Explorationsgesprächen im Strafverfahren
Dr. iur. Thierry Urwyler, Akademischer Mitarbeiter in der Hauptabteilung «Forschung & Entwicklung» des Amtes für Justizvollzug (Zürich) analysiert die aus Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention fliessende Pflicht zur Gewährung eines fairen Verfahrens mittels effektiver Verfahrensrechte. Nimmt man dieses Gebot ernst, müssen Explorationsgespräche audiovisuell aufgezeichnet werden und die Verteidigung der beschuldigten Person muss am Explorationsgespräch teilnehmen können.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/strafverfolgung/fair-trial


+++BIG BROTHER
Elektronischer Ausweis auf der Zielgeraden
Beim Gesetz über den elektronischen Ausweis (E-ID) war der Nationalrat bisher nicht zu Kompromissen bereit. Auf der Zielgeraden hat er nun eingelenkt. Er akzeptierte die vom Ständerat beschlossene unabhängige Aufsichtsbehörde.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190917085328841194158159041_bsd027.aspx


„Hinweise zu bestimmten Milieus“: Bundesländer testen Polizeisoftware mit Palantir-Funktion
Für polizeiliche Ermittlungen spielen öffentlich verfügbare Daten im Internet eine wichtige Rolle. Die Informationen werden auch bei täglichen Einsätzen stärker genutzt und mit Angaben aus mehreren Polizeidatenbanken kombiniert. Abgefragt werden unter anderem die umstrittenen „Personengebundenen Hinweise“.
https://netzpolitik.org/2019/hinweise-zu-bestimmten-milieus-bundeslaender-testen-polizeisoftware-mit-palantir-funktion/


+++POLIZEI DE
Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen
Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Kritik der Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt annehmen und beweisen, dass sie es besser kann. Statt die Chance von Transparenz und Kontrolle für mehr Vertrauen zu nutzen, werden dringend notwendige bürgerrechtliche Reformen weggemault und ständig neue Befugnisse erquengelt. So kann es nicht weitergehen. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2019/nie-taeter-immer-opfer-die-polizei-muss-endlich-lernen-mit-kritik-umzugehen/
-> https://netzpolitik.org/2019/studie-polizeigewalt-richtet-sich-meistens-gegen-demonstrationsteilnehmer-und-fussballfans/


Unsichtbare Staatsprügel
Studie zu Polizeigewalt: Großes Dunkelfeld, Demonstranten und Fußballfans häufig Opfer
Illegale Gewalt von Polizeibeamten bleibt meist ohne Folgen. Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum untersucht erstmals die Perspektive der Betroffenen. Sie zeigt, viele Opfer haben anschließend Angst vor der Polizei.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125918.polizeigewalt-unsichtbare-staatspruegel.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125962.polizeigewalt-offizielle-bestaetigung.html
-> https://www1.wdr.de/nachrichten/studie-uni-bochum-polizeigewalt-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/polizeigewalt-studie-mit-betroffenen-100.html
-> https://netzpolitik.org/2019/studie-polizeigewalt-richtet-sich-meistens-gegen-demonstrationsteilnehmer-und-fussballfans/


Studie zu Opfern mutmaßlicher Übergriffe: Wenn Polizisten zuschlagen
In Deutschland üben Polizisten offenbar viel häufiger ungerechtfertigte Gewalt aus als bekannt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Bochumer Studie über mutmaßliche Opfer. Sie zeigt, wer besonders betroffen ist.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigewalt-studie-tausende-menschen-berichten-von-ihren-erfahrungen-a-1286381.html


Fälle mutmaßlicher Polizeigewalt: Hämatom in der Nierengegend
Ein Jobcenter-Chef wird umgerissen, ein junger Student angeblich malträtiert: Zwei Fälle aus Wuppertal und Kassel zeigen, wie schwer es ist, Polizeigewalt zu ahnden. Ein ehemaliger Beamter erklärt die Tücken.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigewalt-zwei-mutmassliche-opfer-und-ein-frueherer-beamter-erzaehlen-a-1286853.html


Polizeigewalt: Die falsche Staatsgewalt
Bochumer Kriminologen haben erstmals systematisch rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland untersucht. Sie sind überrascht, wie gravierend die Folgen für Opfer sind.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/polizeigewalt-studie-ruhr-universitaet-bochum-betroffene-koerperverletzung-polizei/komplettansicht


Körperverletzung im Amt: Mit anonymer Faust
Verfahren zu Polizeigewalt werden fast immer eingestellt, heißt es in einer neuen Studie. Meist, weil die Beamt*innen nicht identifizierbar waren.
https://taz.de/Koerperverletzung-im-Amt/!5627186/


Zwischenbericht vom 17. September 2019
Nach Abschluss der Betroffenenbefragung hat das Team des Forschungsprojekts am 17. September 2019 einen Zwischenbericht mit ersten Ergebnissen sowie den Fragebogen veröffentlicht, der für die Befragung entwickelt worden ist. In dem Bericht werden die Methodik der Studie sowie erste Ergebnisse der quantitativen Online-Befragung präsentiert. Das Forschungsprojekt läuft noch bis zum Jahr 2020. Eine abschließende Analyse der quantitativen Befragung und die Zusammenführung mit den Ergebnissen aus dem zweiten Projektteil, in dem qualitative Expert*inneninterviews geführt werden, wird in dem dann folgenden Abschlussbericht vorgenommen werden.
https://kviapol.rub.de/index.php/inhalte/zwischenbericht


+++RECHTSPOPULISMUS
SVP schreibt Medien in Wahlkampf-Zeitung falsche Zitate zu
Um ihrer Haltung zum «Asylchaos» Glaubwürdigkeit zu verschaffen, zitiert die SVP in ihrer Wahlkampf-Zeitung Medien. Nur: Die Zitate sind frei erfunden.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-schreibt-medien-in-wahlkampf-zeitung-falsche-zitate-zu-65584745
-> https://www.persoenlich.com/medien/svp-verwendet-falsche-medien-zitate


+++KRIEG & LEICHEN
Ruag: Löschen statt anzünden
Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag soll aufgespalten und teilweise privatisiert werden. Ein heikler Prozess: Die Öffentlichkeit verliert damit die Kontrolle bei Waffengeschäften. Hinzu kommen finanzielle Risiken für den Bund.
https://www.woz.ch/1937/ruag/loeschen-statt-anzuenden


Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

Medienspiegel 16. September 2019

+++APPENZELL
Mehr Geld für die Gemeinden: Flüchtlinge sollen besser integriert werden
Die Ausserrhoder Gemeinden erhalten vom Bund künftig mehr Geld für Betreuungsaufgaben. Ziel ist eine vermehrte Einbindung von Flüchtlingen in den Arbeitsprozess.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/fluchtlinge-besser-integrieren-ld.1152487


+++BASELLAND
Asylzentrum in Muttenz stillgelegt – Schweiz Aktuell
Im Baselland werden in Zukunft Flüchtlinge anders verteil: In Muttenz hat ein Bundesasylzentrum geschlossen. Die letzten Flüchtlinge wurden in einer Unterkunft im Kanton Solothurn untergebracht.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/asylzentrum-in-muttenz-stillgelegt?id=da5c7c0f-6ee1-4a6e-b963-0f27e5de7ecb


+++FRIBOURG
Schweizer Premiere – Wie Flüchtlinge online einen Job finden
Eine Freiburger Onlineplattform will Stellen an Flüchtlinge vermitteln. Firmen nutzen das Angebot erst zögerlich.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/schweizer-premiere-wie-fluechtlinge-online-einen-job-finden


+++GENF
Les éducateur.ice.s du Foyer de l’Étoile brisent l’omerta
Ce mois-ci Renversé s’intéresse aux mineur.e.s en exil. La hiérarchie de l’Hospice général avait interdit aux collaborateurs de l’équipe éducative du Foyer de l’Étoile de s’exprimer publiquement. Ils prennent enfin la parole, à la fois sur le suicide du jeune Ali survenu en mars 2019 et sur ce qu’ils considèrent comme l’échec de la prise en charge des requérants d’asile mineurs non accompagnés (RMNA) à Genève.
https://renverse.co/Les-educateur-ice-s-du-Foyer-de-l-Etoile-brise-l-omerta-2204


+++ST. GALLEN
«Wenn ich bleibe, sterbe ich»: Der Somalier, der als minderjähriger Asylsuchender in die Ostschweiz kam
Hanad kam als unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender in die Schweiz. Jetzt baut er hier seine Zukunft auf und hat im August die Ausbildung zum Strassentransportfachmann begonnen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/asylsuchende-in-der-schweiz-das-portrait-eines-somaliers-ld.1152192


+++ZÜRICH
So werden Flüchtlinge zu IT-Spezialisten
Viele Flüchtlinge absolvierten bereits in ihrem Heimatland eine gute Ausbildung, in der Schweiz arbeiten können sie aber trotzdem nicht. Das vor drei Jahren lancierte Projekt, welche Flüchtlinge zu IT-Spezialisten ausbilden soll, ist nun seit einer Woche auch in Zürich gestartet. TeleZüri begleitet einer der Flüchtlinge.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/so-werden-fluechtlinge-zu-it-spezialisten-135632309


+++SCHWEIZ
Demo | 18.09.2019 | 14:00 | vor dem SEM | Quellenweg 6 | Wabern | Bern

AUSSCHAFFUNGEN NACH ÄTHIOPIEN STOPPEN
Das Staatssekretariat für Migration hat begonnen Geflüchtete nach Äthiopien abschieben. Die Ethiopian Human Rights and Democracy Taskforce und das Migrant Solidarity Network fordern einen sofortigen Halt aller Zwangsausschaffungen nach Äthiopien. Abgewiesene Geflüchtete, die ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben, sollen in jedem Fall ein Bleiberecht und eine Perspektive erhalten. Seitdem die Schweiz mit Äthiopien im April 2018 ein Ausschaffungsabkommen abgeschlossen hat, wurden bereits Personen unter Zwang ausgeschafft. Die offizielle Schweiz nimmt Leiden und eventuell sogar den Tod der Betroffenen in Kauf. Das Staatssekretariat für Migration scheut sich zudem nicht vor der Zusammenarbeit mit dem für Folter berüchtigten äthiopischen Geheimdienst.

Das SEM soll Ausschaffungen nach Äthiopien stoppen

2018 mussten in Äthiopien über 2.9 Millionen Menschen wegen ethnischen Konflikten fliehen. Nirgends in der Welt wurden 2018 so viele Menschen innerhalb ihres Landes vertrieben. Am 23. Juni 2019 fand ein Putschversuch statt. Hunderte wurden daraufhin willkürlich verhaftet – das Internet für sechs Tage abgeschaltet. Auch sind die Grenzen zu Eritrea seit April 2019 wieder geschlossen und der Friedensprozess ist auf Eis gelegt. Ob die im Mai 2020 geplanten Wahlen durchgeführt werden können, ist wegen den Konflikten etwa so unklar wie die Durchführung der vom neuen Präsidenten versprochenen Reformen. Äthiopien bleibt eines der ärmsten Länder der Welt. Geflüchtete die gewaltsam ausgeschafft werden, riskieren Gewalt, Krieg und Armut.

Das SEM soll anerkennen, dass Äthiopien kein sicherer Staat ist

Bevor Äthiopien einer Zwangsausschaffung zustimmt, schickt das Land den Geheimdienst NISS zur Identifikation von Staatsbürger*innen in die Schweiz. Viele anerkannte Geflüchtete aus Äthiopien wurden von genau diesem Geheimdienst überwacht, verfolgt und gefoltert. Gewisse haben genau deshalb Asyl in der Schweiz erhalten. Vom NISS geht auch heute Gefahr aus. Das SEM hingegen kümmert das nicht.

Das SEM soll jegliche Zusammenarbeit mit dem NISS stoppen
(https://www.facebook.com/events/730909884033763/?active_tab=about)
-> https://migrant-solidarity-network.ch/2019/09/14/18-9-2019-demo-ausschaffungen-nach-aethiopien-stoppen/?fbclid=IwAR070twKoYl6oMyPVY67TE1vlabyLi3Z2Z2oUiIyrJLraTRELBw_eUmI7d8



Fest von regimetreuen Eritreern in Burgdorf Thema im Nationalrat
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann keine Angaben dazu machen, ob an einer Feier von regimetreuen Eritreern in Burgdorf BE auch anerkannte Flüchtlinge aus Eritrea teilgenommen haben. Das Fest war am Montag Thema der Fragestunde im Nationalrat.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190916183105579194158159041_bsd141.aspx


Asylstatistik August 2019
Im August 2019 wurden in der Schweiz 1182 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einem Rückgang von 9,8 Prozent (–129 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und von 0,9 Prozent (–11 Gesuche) gegenüber August 2018. Ausserdem hat das Staatssekretariat für Migration seine Prognose für die Entwicklung der Asylgesuche im laufenden Jahr von 15 500 neuen Gesuchen (+/–1500) leicht nach unten angepasst auf 14 500 Gesuche (+/–1500).
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2019/2019-09-16.html


+++EUROPA
Flüchtlingspakt: Die Türkei will das nicht mehr schaffen
Millionen syrischer Flüchtlinge haben in der Türkei Schutz gefunden. Viele Türken wollen, dass sie gehen. Auch deshalb droht Präsident Erdoğan mit dem Ende des EU-Deals.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/fluechtlingspakt-syrien-tuerkei-sicherheitszone-eu-usa-trauma-kriegsgebiet/komplettansicht


+++JORDANIEN
Syrerinnen in Jordanien – Vom Flüchtling zur Unternehmerin
Rund die Hälfte aller syrischen Flüchtlinge in Jordanien sind Frauen. Die meisten haben nie in einem Flüchtlingslager gelebt. Einige gründen Firmen und schaffen Arbeitsplätze. Doch die Hindernisse, die sie dafür überwinden müssen, sind enorm.
https://www.srf.ch/news/international/syrerinnen-in-jordanien-vom-fluechtling-zur-unternehmerin


+++LIBYEN
Internierungslager in Libyen„Die Lage für die Flüchtlinge ist entsetzlich“
Christoph Hey von Ärzte ohne Grenzen berichtet von unmenschlichen Zuständen in libyschen Flüchtlingslagern. Es gebe eine schlechte Gesundheitsversorgung, die Hygiene- und Ernährungssituation sei katastrophal, sagte Hey im Dlf. Kritik übte er am passiven Verhalten der Bundesregierung.
https://www.deutschlandfunk.de/internierungslager-in-libyen-die-lage-fuer-die-fluechtlinge.694.de.html?dram:article_id=458881


+++FREIRÄUME
Stadtregierung will das Gaswerkareal für 30 Millionen Franken kaufen
Ob der Deal zwischen der Stadt Bern und Energie Wasser Bern zustande kommt, entscheidet das Stimmvolk im Februar.
https://www.derbund.ch/bern/stadtregierung-will-gaswerkareal-fuer-30-millionen-kaufen/story/19604840
-> https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/30-76-millionen-franken-fuer-den-kauf-des-gaswerkareals



bernerzeitung.ch 16.09.2019

Gaswerkareal: Stadt plant günstige Wohnungen
Bern
Stadt und Energie Wasser Bern haben sich auf den Kaufpreis für das Gaswerkareal geeinigt. Von den 30,76 Millionen Franken gehen 1,6 Millionen an Losinger Marazzi.

Christoph Hämmann

Rund 31 Millionen Franken: So viel will sich die Stadt Bern das Gaswerkareal kosten lassen. Auf dem Grundstück oberhalb des Marzili, das heute Energie Wasser Bern (EWB) gehört, soll ein vielseitig genutztes Quartier entstehen. Neben Räumen für Gewerbe, Quartier und Kultur sind 350 bis 500 Wohnungen geplant. Als Fixpunkt gesetzt ist der Gaskessel: Anfang Jahr hat die Stadtregierung entschieden, dass das Jugend- und Kulturzentrum am bestehenden Standort erhalten und weiterentwickelt wird.

Am Montag hat der Gemeinderat die Abstimmungsbotschaft für das Kaufgeschäft verschickt, das als Nächstes vom Stadtrat behandelt wird. Im Februar sollen die Stimmberechtigten über den Kredit entscheiden. Sobald dieser unter Dach und Fach ist, soll mit partizipativen Veranstaltungen und in einem Wettbewerb die konkrete Gestaltung des Quartiers ausgearbeitet werden.

Danach müsste das Stimmvolk noch mindestens zweimal städtische Pläne absegnen: erst für eine Zonenplanänderung, dann für die Abgabe von Parzellen im Baurecht beziehungsweise für den Baukredit des Anteils, den die Stadt selber überbauen will.

«Der Spekulation entziehen»

Bei der Ermittlung des Kaufpreises gingen Stadt und EWB von Vorgaben aus, die sich von den Vorarbeiten ableiten lassen oder die der Stadtrat im Januar 2018 in einer grossen «Gaswerkdebatte» der weiteren Planung mit auf den Weg gab. Preisdrückend wirkt etwa, dass die Hälfte der Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbau­­trägern sowie ein Viertel von der Stadt gebaut und danach zu Kostenmiete vermietet werden soll. So werde das Areal «langfristig der Spekulation entzogen», heisst es in der Medienmitteilung des Gemeinderats. Institutionelle Investoren sollen das restliche Viertel der Wohnungen bauen, Stockwerkeigentum wird keines errichtet.

Als weitere Annahme wurde bei den Kaufverhandlungen damit gerechnet, dass eine Bruttogeschossfläche von 50’000 Quadratmetern gebaut werden kann. Dieser Richtwert galt noch vor ein paar Jahren als Maximum, doch angesichts des laufenden «Verdichtungsdiskurses» geht der Gemeinderat heute von einer «stark verdichteten Bauweise» mit einer überbauten Fläche von bis zu 80’000 Quadratmetern aus. Falls dies dereinst tatsächlich so realisiert wird, würde die Stadt von einem zusätzlichen Planungsmehrwert profitieren – umgekehrt hätte sie für das Land zu viel bezahlt, wenn am Ende weniger als 50’000 Quadratmeter gebaut würden.

«Interpretationsspielraum»

Er vertrete das Ziel einer dichten Überbauung mit Überzeugung, sagt der zuständige Gemeinderat Michael Aebersold (SP). Entscheidend werde sein, wie dicht an die Monbijoubrücke heran und wie hoch dort gebaut werden könne. «Letztlich wird die Dichte auch ein politischer Entscheid sein», sagt ­­Aebersold. «Wir müssen deshalb aufzeigen können, dass zahlreiche günstige und attraktive Wohnungen entstehen sollen, wie sie von der Politik regelmässig gefordert werden.»

Betreffend Dichte droht allerdings juristisches Ungemach: Im Grundsatz seien die Entwicklungsabsichten des Gemeinderats mit der Aaretalschutzzone und der Aareraumplanung vereinbar, heisst es zwar im Entwurf der Abstimmungsbotschaft. Gleichzeitig räumt der Gemeinderat «Interpretationsspielraum» ein, was möglicherweise dazu führen könne, dass das maximale Nutzungsmass gegenüber den heutigen Vorstellungen reduziert werden müsse. In diesem Fall müsste man über die Bücher gehen, sagt Finanz­­direktor Aebersold. «Wenn wir nicht dicht genug bauen könnten, müssten wir darüber reden, das Areal als strategische Land­­reserve zurückzustellen.»

In den Landpreis von rund 31 Millionen eingerechnet wurden auch die Vorarbeiten von Losinger Marazzi. Der Generalplaner hatte einst die Entwicklung des Areals gemeinsam mit EWB angeschoben und sich im Gegenzug – ungeachtet des Vorkaufsrechts der Stadt – die exklusive Realisierung des Bauprojekts zusichern lassen. Spätestens als diese Zeitung den Deal öffentlich gemacht hatte, wurde der politische Druck so gross, dass die Stadt die Planung übernahm.

«Treu und Glauben»

Inzwischen haben sich EWB und Losinger Marazzi auf eine Entschädigung von 1,6 Millionen geeinigt – die von der Stadt bezahlt wird, wenn es nach dem Gemeinderat geht. Pikant ist dabei die Teilsumme von 400’000 Franken, die als «Abgeltung für entgangenen Entwicklungsgewinn» ausgewiesen wird. Laut Gemeinderat Aebersold hat das Unternehmen nach Treu und Glauben gearbeitet und nicht damit rechnen müssen, dass die Politik ihm das Projekt entzieht. Dafür stehe Losinger Marazzi eine Entschädigung zu, so Aebersold, der einen «Schlussstrich» unter das leidige Kapitel ziehen möchte. «Ich halte dies für eine faire Lösung mit einem Unternehmen, das für die Stadt ein wichtiger Partner ist.»

Schliesslich relativiert Aebersold auch den Kaufpreis von 30,76 Millionen Franken: Weil ein Teil des Areals ohnehin für 20 Millionen saniert werden muss, könne man diese Summe eigentlich vom Preis abziehen. Mit anderen Worten: 20 der gut 30 Millionen, die die Stadt beim Kauf an EWB überweisen wird, gehen direkt in die Sanierung des belasteten Bodens.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/gaswerkareal-stadt-plant-guenstige-wohnungen/story/27049913)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Ob grau oder bunt – Zensur bleibt Zensur
Der farbenfrohe Schlagabtausch mit der Stadt geht in die nächste Runde. Dies nachdem die Stadt zum zweiten Mal ein politisches Graffiti gegen Repression übermalen lies. Doch ob nun grau oder bunt übermalt – für uns bleibt es wichtig, dass die politischen Statements sichtbar werden und auch bleiben. Für den Fall weiterer Zensurversuche rufen wir alle dazu auf, politische Statements gegen Repression zu hinterlassen.
https://barrikade.info/article/2620


Christlicher Fundamentalismus stinkt
Am Samstagmorgen wurde die Läderach-Filiale an der Bahnhofstrasse in Zürich mit Stinkbomben und Flugblättern besucht, um auf die Verstrickungen zwischen der Firma Läderach und dem „Marsch fürs Läbe“ aufmerksam zu machen. Hier findet ihr den Flyertext dazu.
https://barrikade.info/article/2615


+++BIG BROTHER
Künstliche Intelligenz bringt Menschen in den Knast
In den USA berechnet vor der Urteilsprechung teilweise eine KI die Rückfallwahrscheinlichkeit eines Angeklagten. Faktoren wie die Lohnklasse spielen eine Rolle.
https://www.nau.ch/news/digital/kunstliche-intelligenz-bringt-menschen-in-den-knast-65584280


+++GRENZWACHTKORPS
tagesanzeiger.ch 16.09.2019

Der Armee fehlen Drohnen für den Grenzschutz

Wegen Lieferverzögerungen bei der Firma Elbit kommt es für mindestens sieben Monate zum Totalausfall der Schweizer Drohnenflotte.

 Markus Häfliger

Die Schweizer Grenzwächter verlieren ihre diskreten Helfer in der Luft. Mindestens sieben Monate lang müssen sie beim Schutz der Landesgrenze auf Überwachungsflüge mit militärischen Drohnen verzichten. Möglicherweise dauert die Überwachungslücke auch länger. Die Eidgenössische Zollverwaltung bestätigt Recherchen dieser Zeitung.

Die unbemannten Flugzeuge, die das Grenzwachtkorps zur Überwachung der Landesgrenze einsetzt, werden von der Luftwaffe betrieben. Die 20 Jahre alten Drohnen vom Typ Ranger haben nun aber das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Die letzten der ursprünglich 28 Ranger-Drohnen werden im November ausgemustert. Das bestätigt die Armee dieser Zeitung.

Zwar hat die Armee beim israelischen Hersteller Elbit schon vor vier Jahren sechs topmoderne Drohnen vom Typ Hermes 900 bestellt. Diese Geräte werden aber Ende November noch lange nicht einsatzbereit sein. Zwar soll im Dezember eine erste Teillieferung in der Schweiz eintreffen. Dann muss aber erst noch das Bedienungspersonal ausgebildet werden. Erste Einsätze mit den neuen Drohnen können laut der Rüstungsbehörde Armasuisse erst im dritten Quartal 2020 stattfinden, das heisst: irgendwann zwischen Juli und September des nächsten Jahres. Die letzten der neuen Drohnen sind laut Armasuisse erst nach Mitte 2021 ­einsatzbereit.

Helikopter statt Drohnen

Hauptbetroffener der Drohnen-Lücke ist das Grenzwachtkorps. Punktuell werden die Armeedrohnen auch für die Verkehrsüberwachung oder für Such- und Rettungseinsätze verwendet. Mit Abstand am häufigsten werden sie laut Statistik aber für «Gefahrenabwehr an der Grenze» eingesetzt. 2018 leistete die Luftwaffe an der Grenze 84 Drohneneinsätze während total 195 Stunden. Laut Zollverwaltung dienen solche Aufklärungsflüge vor allem dem Kampf gegen organisierte Kriminaltouristen, Schlepper von Migranten und gegen bandenmässigen Schmuggel.

Der Einsatz der veralteten Ranger-Drohnen kann laut Armeeangaben nicht mehr verlängert werden. «Es gibt zulassungsrelevante Teile, deren Lebensdauer abläuft und deren Ersatz unverhältnismässig teuer käme», teilt eine Armeesprecherin mit. Darum will die Zollverwaltung nun zur Überbrückung «vermehrt auf Helikopter» zurückgreifen. Diese können zwar ebenfalls Überwachungskameras und -sensoren mitführen. Sie haben aber gegenüber den Drohnen mehrere Nachteile: Sie sind lauter und damit auffälliger, können weniger lang in der Luft bleiben und verbrauchen mehr Treibstoff.

250 Millionen Franken

Mehrkosten entstehen laut Armeeangaben nicht. Die Helikopterflugstunden seien ohnehin beschränkt, hält die Armeesprecherin fest. Wenn sie vermehrt an der Grenze zum Einsatz kämen, würden im Gegenzug andere Helikop­tereinsätze reduziert. Das Parlament hat für die Beschaffung der Hermes-Drohnen im Jahr 2015 einen Kredit von 250 Millionen Franken beschlossen. Sie sind viel leistungsfähiger als die alten Ranger. Die Hermes 900 werden mit Diesel betrieben, können bis auf 7600 Meter steigen, 260 Kilometer pro Stunde schnell fliegen, 24 Stunden in der Luft bleiben und ab dem Militärflugplatz Emmen LU jeden Punkt in der Schweiz erreichen.

Die verspätete Einsatzbereitschaft ist nicht das erste Problem, das die Schweiz mit den Hermes-Drohnen hat. Wie diese Zeitung 2017 publik machte, hatten Armasuisse-Vertreter während Jahren mehrfach an Elbit-Drohnentests auf den Golanhöhen teilgenommen. Dabei dürfen Bundesvertreter dieses von Israel völkerrechtswidrig annektierte Gebiet gar nicht betreten. Als das Verteidigungsdepartement den neutralitätspolitischen Fauxpas schliesslich bemerkte, musste die Firma Elbit die weiteren Tests auf einen anderen Flugplatz in Israel verlegen.

«Keine unnötige Swissness»

Dass es nun zu einer markanten Verspätung kommt, begründet Armasuisse mit der «Zertifizierung» der neue Fluggeräte. Bevor sie abheben dürfen, müssen sie von der Schweizer Militärluftfahrtbehörde zugelassen werden. Diese stützt sich ihrerseits auf die Zulassung durch die israelische Luftfahrtbehörde CAAI. All das dauere nun länger als ­ursprünglich geplant, so Arma­suisse. Der diesbezügliche Ar­beitsaufwand sei «vom Lieferanten unterschätzt worden».

Frühere Medienberichte ­hatten der Rüstungsbehörde Armasuisse auch vorgeworfen, selber Lieferverzögerungen zu provozieren, weil sie von Elbit übertriebene Anpassungen beim Standardprodukt verlangt habe – sogenannte Helvetisierungen. Diese Kritik wurde später aber von unabhängiger Stelle dementiert. Im Jahr 2017 schrieb die Eidgenössische Finanzkontrolle in einem Prüfbericht: «Von einer unnötigen Swissness kann keine Rede sein.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/bald-fliegen-keine-drohnen-mehr/story/16968436)


+++POLIZEI ZH
Zürcher Polizei nach «Marsch fürs Läbe» unter Beschuss
Ein Polizeieinsatz anlässlich des «Marsch fürs Läbe» und dessen Gegendemo sorgt für Kritik. Die Angelegenheit dürfte noch eine Weile beschäftigen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/zurcher-polizei-nach-marsch-furs-labe-unter-beschuss-65584647


+++ANTIFA
(FB Anarchistische Gruppe Bern – Infoportal)
Gemeinsam gegen Faschos & Fundis
In den letzten Tagen haben wir ein Dach der Reitschule mit der Parole „Gemeinsam gegen Faschos & Fundis“ versehen. Wir wollen damit auf die aktuellen Bedrohungen durch Faschismus und Fundamentalismus – ob im Ausland oder hier – aufmerksam machen. FLINT*-Menschen sind durch diese reaktionären Entwicklungen besonders betroffen. Lasst uns also gemeinsam was dagegen tun.
Bereits im Sommer beteiligten wir uns an verschiedenen antipatriarchalen Protesten, wie in Berlin oder Salzburg, gegen Fundis im Ausland. Auch in Bern gab es 2016 und 2018 den Versuch einen Marsch fürs Leben durchzuführen. Dies konnten wir durch unsere Proteste verhindern und auch am Samstag konnten wir in Zürich ein deutliches Zeichen setzen. Dennoch gibt es andere Anlässe aus den gleichen Kreisen wie beispielsweise das Up to Faith, welche weiterhin in Bern stattfinden. In der Ideologie von Fundis gibt es nur die binäre Geschlechterordnung von Mann und Frau. Frauen sollen hierbei die klassischen Rollenbilder erfüllen. Alle anderen Geschlechter werden als krankhaft angesehen. Gegen reaktionäre und patriarchale Unterdrückung findet am 21.09 der queerfeministische Aktionstag in Bern statt.
Auch faschistische Gruppen versuchen sich in Bern wieder breit zu machen. In den letzten Monaten gab es zahlreiche Berichte von Klebern, Plakaten oder Sprays mit rechtsradikalem Hintergrund. In der Krisenzeit von Kapitalismus und Staat gewinnen faschistische Gruppen weltweit an Einfluss. Deswegen ist es wichtiger als auch schon wieder an einen konsequenten Antifaschismus zu denken. Die Notwendigkeit zeigte sich erst letztens beim Fussballspiel BSC YB gegen Roter Stern Belgrad, als rechtsradikale das Café Kairo aufgrund einer Regenbogenfahne angriffen.
Das Erstarken von faschistischen und reaktionären Gruppen geht einher mit einer defensiven Phase von revolutionären Strukturen. Dies soll jedoch kein Grund zur Resignation sein. Denn vielerorts haben sich in den letzten Monaten neue Gruppen gebildet, die mit frischen Ideen und Energie für eine neue revolutionäre, antifaschistische und antipatriarchale Perspektive einstehen wollen. Falls du dich also im Raum Bern auf dem Laufenden halten möchtest, dich informieren willst oder Hilfe brauchst, um selbst etwas auf die Beine zu stellen, dann nimm Kontakt mit uns auf. Du erreichst uns unter agb@immerda.ch
(https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/1395780403903645)


Freispruch für Thurgauer Leutnant
Ein Offizier fällt im Dienst durch nationalsozialistische Gesten und Worte auf. Ein Militärgericht will darin kein Verbreiten einer rassistischen Ideologie erkennen können.
https://www.tachles.ch/artikel/news/freispruch-fuer-thurgauer-leutnant


+++ANTIRA
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Schneider „Struktureller Rassismus, seine Gegenwart und seine Geschichte in Bern – Wie begegnet ihm die Stadt Bern?“ (PDF, 88.3 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-16-september-2019/interpellation-schneider-struktureller-rassismus.pdf/download


+++RECHTSPOPULISMUS
Nach dem «Marsch fürs Läbe»: SVP-Politikerin bezeichnet Jungsozialisten als Nazis, Polizei prüft Tränengaseinsatz nahe Josefwiese
Eklat im Zürcher Kantonsrat: SVP-Parlamentarierin Maria Rita Marty kritisiert die Haltung der Jungsozialisten zum Polizeieinsatz gegen die unbewilligte Gegendemonstration scharf – und schwingt die Nazikeule. Polizei und Sicherheitsdepartement nehmen ihrerseits Stellung zu den Vorwürfen.
https://www.nzz.ch/zuerich/nach-dem-marsch-fuers-laebe-svp-politikerin-bezeichnet-jungsozialisten-als-nazis-ld.1508993
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/svp-politikerin-beschimpft-juso-als-nazis-00119690/
-> https://www.nzz.ch/meinung/marsch-fuers-laebe-jungsozialisten-kritisieren-polizeieinsatz-ld.1508838
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=3381340a-6b7e-4ff7-b142-559e826481a7&startTime=268.466


Luzi Stamm will Asylsuchende in Schutzgebieten unterbringen
Asylsuchende sollen in Schutzgebieten im Heimatland oder in dessen Nähe untergebracht werden. Das will eine Volksinitiative von SVP-Vertretern um Luzi Stamm.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-kreise-wollen-asylsuchende-in-schutzgebieten-unterbringen-65584873
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/svpkreise-wollen-asylsuchende-in-schutzgebieten-unterbringen/story/29225443
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/svp-kreise-wollen-asylsuchende-in-schutzgebieten-unterbringen-00119691/
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/neue-initiative-geld-fuer-asylwesen-im-ausland-einsetzen-00119701/
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Stamm-will-Asylsuchende-im-Ausland-betreuen-10681632
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/svp-politiker-mit-luzi-stamm-wollen-asylsuchende-in-schutzgebieten-in-heimat-unterbringen-135630915
-> https://www.blick.ch/news/politik/sie-fordern-schutzgebiete-im-ausland-fuer-asylbewerber-svpler-machen-mit-neuer-asyl-initiative-mobil-id15518925.html
-> https://www.telem1.ch/aktuell/luzi-stamm-stellt-initiative-hilfe-vor-ort-im-asylbereich-vor-135632922


SVP warnt vor UNO-Umweltpakt – und räumt Fehler ein
Diktieren bald die Vereinten Nationen den Benzinpreis? Sommarugas Departement sagt Nein. Und wirft der SVP vor, falsche Informationen zu verbreiten.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/svp-warnt-vor-uno-umweltpakt-und-raeumt-fehler-ein/story/28675643


Gemeinderatsantwort auf Motion Beuchat „Signalhorn vor der Reitschule entfernen, Störungen von Amtshandlungen und gezielte Provokation durch die Reitschule“ (PDF, 71.8 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-16-september-2019/motion-beuchat-signalhorn-vor-der-reitschule.pdf/download


Illegaler und vorbestrafter Asylbewerber Moestafa K. überfällt Schweizer Lädelibesitzer: Behörden geben den Opfern die Schuld!
Das Ladenbesitzerpaar Rudolf Naef und Brigitte Peyer wurde von einem mehrfach vorbestraften Asylsuchenden überfallen. Die Staatsanwaltschaft sieht den Täter aber als Opfer. Er hätte sogar das Recht auf Entschädigung. Für das Paar unbegreiflich.
https://www.blick.ch/news/illegaler-und-vorbestrafter-asylbewerber-moestafa-k-ueberfaellt-schweizer-laedelibesitzer-behoerden-geben-den-opfern-die-schuld-id15517689.html
-> https://www.blick.ch/meinung/kommentare/asylbewerber-moestafa-k-ueberfaellt-schweizer-laedelibesitzer-ein-asylbewerber-bringt-die-schweiz-an-ihre-grenze-id15517757.html


Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

Medienspiegel 15. September 2019

+++SCHWEIZ
NZZ am Sonntag 15.09.2019

Die Zahl der türkischen Flüchtlinge in der Schweiz hat sich mehr als verdoppelt

Der Bund kann Fristen in den aufwendigen Asylverfahren oft nicht einhalten.

Lukas Häuptli

Die Nacht hat die Türkei verändert. Vom 15. auf den 16. Juli 2016 versuchten Militärs, den türkischen Staatschef Recep Erdogan zu stürzen. Der Aufstand kam überraschend – und war erfolglos.

Folgen hatte er trotzdem: Erdogan nutzte den Putschversuch, um seine Macht ausbauen. Er verhängte den Ausnahmezustand und verschärfte Verfassung und Gesetze. Er entliess Zehntausende missliebiger Staatsangestellter, vor allem Soldaten, Staatsanwälte und Richter.

Und er verfolgte Hunderttausende kritischer Bürger mit unnachgiebiger Härte und steckte sie – meist willkürlich – ins Gefängnis. Die Liste der Menschenrechtsrechtsverletzungen in der Türkei ist in den letzten drei Jahren lang geworden. Sehr lang.

Anstieg um 130 Prozent

Erdogans Regime hat auch Auswirkungen auf die Schweiz, wie sich jetzt zeigt. Die Zahl der türkischen Staatsangehörigen, die hierhin flüchten, ist in den letzten drei Jahren nämlich markant gestiegen.

Seit August 2016 stellten rund 2800 Türken und Türkinnen ein Asylgesuch in der Schweiz. In den drei Jahren zuvor waren es mit rund 1200 nicht einmal die Hälfte gewesen. Das entspricht einem Anstieg um mehr als 130 Prozent, wie aus Statistiken des Staatssekretariats für Migration hervorgeht.

«Die Zunahme der Zahl türkischer Asylsuchender ist auf die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei zurückzuführen», sagt Lukas Rieder, Sprecher des Staatssekretariats für Migration.

Im vergangenen Juli erreichte die Zahl gar ihren vorläufigen Höchststand: Sie lag bei über 150 (vgl. Grafik). Das machte mehr als zehn Prozent aller Gesuchsteller aus, und damit lag die Türkei auf der Liste aller Herkunftsländer der Asylsuchenden auf Rang zwei. Ähnlich hohe Zahlen weist in Europa nur Norwegen aus, höhere nur Deutschland.

Bemerkenswert: Der Bund genehmigt gegenwärtig die Mehrheit der türkischen Asylgesuche und gewährt den Betroffenen Asyl. Die sogenannte Schutzquote liegt hier im laufenden Jahr bei 66 Prozent – das ist deutlich mehr als bei den meisten anderen Asylsuchenden. Mit anderen Worten: Zwei von drei türkischen Asylsuchenden werden von der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt oder zumindest hier vorläufig aufgenommen.

«Viele türkische Asylsuchende sind sehr gut dokumentiert und reichen im Asylverfahren zahlreiche Beweismittel ein», sagt ein Kadermitarbeiter des Staatssekretariats für Migration. «Meist sind es Gerichtsurteile, die belegen, dass die Türkei sie zu Unrecht verfolgt und verurteilt hat.»

Das hat aber auch zur Folge, dass die Asylverfahren von türkischen Gesuchstellern oft äusserst aufwendig sind – und dass der Bund die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensfristen nicht einhalten kann. «Zur Überprüfung der eingereichten Beweismittel braucht es häufig Abklärungen vor Ort, etwa durch Mitarbeiter der Schweizer Botschaft in der Türkei», sagt der Kadermitarbeiter dazu.

 «Allein das kann mehrere Monate dauern.» Das revidierte Asylgesetz, das seit 1. März 2019 in Kraft ist und die Verfahren deutlich beschleunigen soll, schreibt in Artikel 37 vor, dass das Staatssekretariat für Migration nach spätestens zwei Monaten einen materiellen Asylentscheid fällen muss.

Das Staatssekretariat für Migration räumt ein, dass bei verschiedenen Asylverfahren die gesetzlich vorgeschriebene Zwei-Monate-Frist nicht eingehalten werden kann. Seitdem das revidierte Gesetz in Kraft ist, sei die Frist in 220 Fällen überschritten worden, wie Sprecher Lukas Rieder sagt.

Das seien 39,5 Prozent aller erweiterten Asylverfahren, also der Verfahren, die vertiefter Abklärungen bedürften. Rieder sagt aber auch: «Aus einer isolierten Betrachtung der Dauer der erweiterten Verfahren in den ersten Monaten nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen lassen sich keine zuverlässigen Schlüsse ziehen, ob das Ziel der Verfahrensbeschleunigung insgesamt erreicht werden kann.»
Schweizer in Haft

Die Lage in der Türkei beschäftigt die Bundesbehörden aber auch drei Jahre nach dem Putschversuch noch. «Die Schweiz bleibt besorgt über die Menschenrechtssituation in der Türkei», sagt Pierre-Alain Eltschinger, Sprecher des Eidgenössischen Amts für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

«Sie ruft die Türkei daher regelmässig dazu auf, die Menschenrechte zu respektieren.» Die entsprechenden Fragen würden direkt im bilateralen Dialog thematisiert, etwa beim Treffen von Bundesrat Ignazio Cassis mit seinem türkischen Amtskollegen am 12. Juli 2019 in Ankara.

Gegenwärtig befinde sich eine Person mit Schweizer Pass in der Türkei in Haft, wie der EDA-Sprecher sagt. Drei weitere Personen können das Land wegen einer Ausreisesperre bis auf Weiteres nicht verlassen. Nähere Angaben zu den vier Fällen will er mit Verweis auf den Daten- und Persönlichkeitsschutz nicht machen.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/zahl-der-tuerkischen-fluechtlinge-in-der-schweiz-waechst-ld.1508775)



tagesanzeiger.ch 15.09.2019

 Flüchtlinge kosten eine Milliarde mehr

Nach der Asylwelle von 2015 kommen Mehrkosten auf die Kantone und Gemeinden zu – weil der Bund nicht mehr zahlt. Nun drohen Steuererhöhungen.

Adrian Schmid

Die neuen Herde der Flücht­lingskrise sind Bazenheid, Gontenschwil und Rekingen. Jetzt, da die Budgets fürs nächste Jahr erstellt werden, tauchen in vielen Gemeinden massiv höhere Kosten für die Asylsozialhilfe auf. Plötzlich läuten in der Schweizer Provinz die Alarmglocken, obwohl die Zahl der Asylgesuche seit Monaten tief ist.

Auslöser dieser bizarren Situation ist die Flüchtlingswelle von 2015, die erst jetzt so richtig in die Kommunen überschwappt. Ab dem nächsten Jahr werden die Leute, die damals in die Schweiz kamen, nicht mehr vom Bund unterstützt. Gemeinden und Kantone müssen die Kosten alleine tragen. Bei Flüchtlingen mit positivem Asylentscheid finanziert der Bund in den ersten fünf Jahren einen Grossteil der Ausgaben, bei vorläufig Aufgenommenen sind es sieben Jahre. Dann aber ist Schluss.

Deshalb kommt nun eine gigantische Umverteilungsmaschinerie in Gang. In den nächsten drei Jahren müssen Kantone und Gemeinden mit Mehrausgaben von total 1 Milliarde Franken rechnen. Diese Zahl ergibt sich aus einer Hochrechnung der Prognosen aus sechs Kantonen – darunter Bern, Luzern und St. Gallen. Alleine Bern erwartet bis 2022 einen Anstieg von 140 Millionen. Um das nationale Ausmass zu eruieren, wurden die Werte mit dem Schlüssel verrechnet, der für die Verteilung von Flüchtlingen auf die Kantone verwendet wird. Gemäss Experten ist die Milliarde ein realistischer Wert.

Die Auswirkungen zeigen sich aber erst im Kleinen. In der St. Galler Gemeinde Kirchberg zum Beispiel. Dort leben 120 Flüchtlinge. Bei einem Drittel läuft die Finanzierung durch den Bund demnächst ab. «Müssen wir diese Kosten übernehmen, müssen wir die Steuern erhöhen», sagt Gemeindepräsident Roman Habrik (FDP). Die Kommune ist schon seit einiger Zeit mit stark steigenden Asylkosten konfrontiert.

Linke und Rechte fordern: Bund soll länger zahlen

Um Steuererhöhungen abzuwenden, werden in diesen Tagen in manchen Gemeinden Budgets überarbeitet, Investitionen geprüft und Sparmassnahmen gesucht. Dabei werden Sanierungen von Schulhäusern zurückgestellt, Beiträge an Vereine gekürzt oder der Bau neuer Spielplätze hinterfragt – um die steigenden Asylsozialkosten auffangen zu können.

Am Rechnen ist auch Rekingen. Die Aargauer Gemeinde mit knapp tausend Einwohnern muss nächstes Jahr zwar nur sechs Flüchtlinge übernehmen. Die Mehrkosten betragen aber 120’000 Franken, was einem Zehntel der Steuereinnahmen entspricht. Rekingen wird in die roten Zahlen rutschen. Gemeindeammann Werner Schumacher (parteilos) ist besorgt: «Es kann nicht sein, dass alles an uns Gemeinden abgeschoben wird.»

In Gontenschwil, ebenfalls im Aargau, gibt es 23 Haushalte mit Flüchtlingen, bei 15 läuft in den kommenden Jahren die Bundesfinanzierung aus. «Wir können nur darauf hoffen, dass möglichst viele Leute integriert werden und nicht in der Sozialhilfe landen», sagt Renate Gautschy (FDP), Chefin des Gemeinderats, mit Blick auf die drohende Steuererhöhung. Doch sie ist skeptisch. Man könne nicht verlangen, dass die Leute nach fünf bis sieben Jahren bestens integriert seien. Eritreer zum Beispiel seien es nicht gewohnt, acht Stunden am Tag zu arbeiten. «Die Integration braucht Geduld. Druck ist kontraproduktiv.» Und für das Gelingen sei ohnehin der Wille zur Integration der Leute entscheidend.

Selbst die Städte spüren die Folgen der Flüchtlingswelle. Zürichs Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) will die Situation zwar nicht dramatisieren, die Geflüchteten machten «nur einen überschaubaren Teil» der Sozialhilfebeziehenden aus, sagt er. In Bern erwartet man hingegen einen starken Anstieg der Sozialhilfekosten, ohne Zahlen zu nennen. Gemeinderätin Franziska Teuscher (Grüne) verlangt von allen Beteiligten – öffentliche Hand, Wirtschaft und Bevölkerung –, die Integration voranzutreiben. «Diese Verantwortung kann man nicht delegieren.» Und Teuscher fände es angebracht, wenn sich der Bund länger an der Finanzierung beteiligte. Schliesslich entscheide auch der Bund, wer in der Schweiz bleiben dürfe.

Die Forderung wurde bereits ins Bundeshaus getragen. Der Aargauer SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht verlangt in einem Vorstoss eine längere Kostenübernahme durch den Bund. Es könne nicht sein, sagt Knecht auf Anfrage, dass kleinere Gemeinden die Steuern erhöhen müssten, nur um ihre Asylsozialhilfefälle finanzieren zu können. «Das ist eine Zeitbombe, die Bürger werden das nicht goutieren.»

SP-Nationalrat Cédric Wermuth will die Gemeinden ebenfalls entlasten. Er schlägt vor, die Finanzierung von der kommunalen auf die kantonale Ebene zu verschieben. «So können wir die Kosten fairer verteilen.» Zudem ist Wermuth bereit, über eine Verlängerung der Bundesbeiträge zu diskutieren – sofern die zusätzlichen Gelder gezielt für die Integration verwendet werden. «Nur wenn es uns gelingt, die Leute besser zu integrieren, bringen wir sie aus der Sozialhilfe heraus.»

Flüchtlinge sollen Wohnort nicht mehr frei wählen können

Mit diesem Schulterschluss von links bis rechts steigt der Druck auf die Landesregierung. Diese wollte bisher nichts von einer längeren Beteiligung wissen. Auch der Bund spürt die Kostenentwicklung im Asylbereich. Die Pauschalen, die er jährlich entrichtet, haben sich innerhalb eines Jahrzehnts auf 1,2 Milliarden verdreifacht. Und ausgerechnet jetzt, da sich eine leichte Entspannung abzeichnet, werden neue Forderungen gestellt. Der Bundesrat setzt bei seinen Bemühungen lieber auf die neue Integrationsagenda, wofür er auch zusätzliche Mittel gesprochen hat. Die zeitliche Begrenzung der Bundesabgeltung sei notwendig, heisst es in der Antwort auf Knechts Vorstoss, «um den Kantonen finanzielle Anreize für eine möglichst rasche und nachhaltige Integration zu setzen». Die gleichmässige Verteilung der Lasten sei Sache der Kantone.

In Kirchberg stossen solche Aussagen kaum auf Verständnis. In den letzten 15 Monaten sind 30 Flüchtlinge in die Gemeinde gezogen. Insbesondere das Dorf Bazenheid ist bei Eritreern beliebt, weil es dort günstige Wohnungen gibt. Gemeindepräsident Roman Habrik machte deshalb einen provokanten Vorschlag: Er will die Niederlassungsfreiheit für Flüchtlinge einschränken. Wer Sozialhilfe beziehe, solle den Wohnort innerhalb des Kantons nicht frei wählen können.

Habrik betont, dass es sich dabei nur um eine vorübergehende Wohnsitzpflicht handle. Der Ansatz habe viele Vorteile für die Integration. Er ist überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung eine solidarische Lösung mittrage, bei der alle einen Beitrag leisteten. «Was passiert, wenn das nicht spielt, erleben wir mit dem unmenschlichen Chaos auf europäischer Ebene, wo eine gerechte Verteilung nicht gelingt.»



In Zahlen

50 Fr.
Diesen Betrag zahlt der Bund pro Tag für Flüchtlinge, die in der Schweiz bleiben dürfen. Damit werden Kosten für die Sozialhilfe und Betreuung vergütet.

5
So viele Jahre unterstützt der Bund anerkannte Flüchtlinge. Sieben Jahre sind es bei vorläufig Aufgenommenen.

87 %
Dies ist die Sozialhilfequote bei vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, die bis zu sieben Jahre in der Schweiz leben.

39’523
So viele Asylgesuche wurden im Jahr 2015 – auf dem Höhepunkt der letzten Flüchtlingswelle – in der Schweiz gestellt.

(https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/fluechtlinge-kosten-mehr-sanierung-des-schulhauses-muss-warten/story/25810938)
-> https://www.blick.ch/news/politik/weniger-fluechtlinge-dafuer-1-mrd-mehrkosten-nach-asylwelle-von-2015-drohen-bald-steuererhoehungen-id15516961.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=431afc45-29d1-4a6f-bcdd-650a337aaee7&startTime=51.821
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/asylsozialkosten-in-gemeinden-eine-tickende-zeitbombe


+++DEUTSCHLAND
Tschetschenischer Oppositioneller: Abschiebung in die Gefahr
Bayern will den tschetschenischen Oppositionellen Mochmad Abdurachmanov zur Ausreise nach Russland zwingen. Menschenrechtler sind alarmiert.
https://taz.de/Tschetschenischer-Oppositioneller/!5626193/



neues-deutschland.de 15.09.2019

Von Honduras an die Ostsee

Die ersten politischen Flüchtlinge aus Mittelamerika suchen nun Zuflucht in Deutschland

Die Zahl der Asylanträge von Zentralamerikanern in der EU nimmt von einem niedrigen Niveau aus rapide zu. Das gilt auch für Deutschland, wo 2019 im ersten Halbjahr 142 Menschen einen Antrag gestellt haben.

Von Martin Reischke

Die Bilder gehen immer wieder um die Welt: Karawanen mit Tausenden Frauen, Männern und Kindern, die sich zu Fuß auf den Weg machten, um in den USA ein besseres Leben zu suchen. Sie fliehen aus ihren Heimatländern Honduras, El Salvador, Guatemala und Nicaragua vor Hunger, Armut und Gewalt.

Die Migration aus Zentralamerika in die USA ist längst zum Massenexodus geworden – doch für die Migrantinnen und Migranten wird es immer schwieriger und gefährlicher, nach Nordamerika zu gelangen. So hat die mexikanische Regierung auf Druck der USA zahlreiche Einheiten der neu geschaffenen Nationalgarde an die Südgrenze zu Guatemala geschickt, um die Migranten schon bei ihrer Einreise nach Mexiko aufzugreifen. Ende Juli hat die guatemaltekische Regierung sogar ein Abkommen mit der US-Regierung unterzeichnet, mit dem Guatemala zum sicheren Drittstaat erklärt wird und sich verpflichtet, zentralamerikanische Migranten aus El Salvador und Honduras, die in den USA Asyl beantragen wollen, aufzunehmen.

Einige Migranten machen sich wegen all der Hindernisse nicht auf die gefährliche und zunehmend aussichtslose Reise in die USA, sondern suchen in Europa Schutz vor Gewalt und Verfolgung. Die Zahl der Asylanträge von Zentralamerikanern in der EU hat sich laut Eurostat in den vergangenen vier Jahren mehr als verzehnfacht – auch wenn sich die absoluten Zahlen immer noch auf einem sehr niedrigen Niveau bewegen: Haben 2015 nur etwa 900 Menschen aus El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua in der EU Asyl beantragt, waren es 2018 bereits etwas mehr als 10 000. Die meisten von ihnen entfallen laut Eurostat auf Spanien, Italien und – mit einigem Abstand – Schweden.

Die Einreise aus den zentralamerikanischen Ländern nach Deutschland ist visafrei möglich. Bei den deutschen Behörden haben 2018 nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nur 65 Menschen aus den vier zentralamerikanischen Ländern Antrag auf Asyl gestellt, im ersten Halbjahr 2019 waren es 142. Einer von ihnen ist Darwin Sánchez. Zusammen mit seiner Frau und seiner elfjährigen Tochter ist der Honduraner aus seiner Heimat geflohen, weil ihm dort eine lange Haftstrafe droht. 2017 hatte der heute 33-Jährige zusammen mit Kommilitonen ein Universitätsgebäude der staatlichen Universität (UNAH) in Choluteca besetzt und Demonstrationen für mehr Mitbestimmung der Studierenden an der Universität organisiert – nun soll ihm wegen »Vorenthaltung eines öffentlichen Gutes« der Prozess gemacht werden (siehe Interview). »Wer seine Rechte einfordert, der darf dafür nicht bestraft werden«, sagt Sánchez. »Wir haben uns als Familie dazu entschieden, nach Deutschland zu kommen, weil wir glauben, dass Deutschland die Menschenrechte achtet und uns als Verfolgten Gehör schenken wird.« Anfang April ist Sánchez mit seiner Familie nach Deutschland eingereist, dann wartete er in einer Geflüchtetenunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern auf seinen Asylbescheid.

Seinen Asylbescheid längst erhalten hat Dennis Muñoz. Der honduranische Menschenrechtsaktivist und oppositionelle Parlamentskandidat musste sein Heimatland 2017 verlassen, nachdem bereits sein Vater – ein Lokalpolitiker – ermordet worden war. Als Muñoz’ Bruder begann, Nachforschungen zum Tod des Vaters anzustellen, wurde auch er umgebracht. Schon wenige Monate nach seiner Ankunft in Deutschland wurde Muñoz von den deutschen Behörden als politischer Geflüchteter anerkannt. Heute hilft er anderen honduranischen Migrantinnen und Migranten, sich im deutschen Asylrecht zurechtzufinden.

Sein konkreter Fall der politischen Verfolgung sei allerdings eher die Ausnahme, so Muñoz. Die meisten der Honduranerinnen und Honduraner, die es bis nach Deutschland schaffen, würden nach seiner Beobachtung vor den Pandillas in ihrem Heimatland fliehen – kriminellen Jugendbanden, die ganze Stadtviertel kontrollieren und Schutzgelder von den Bewohnern erpressen. Doch aufgrund dieser Bedrohung Asyl in der Bundesrepublik zu beantragen, sei wenig aussichtsreich: »Nur ein sehr kleiner Prozentsatz der Migrantinnen und Migranten hat eine realistische Möglichkeit, politisches Asyl zu bekommen«, so Muñoz. Trotzdem würden viele einen Antrag stellen, der dann abgelehnt würde – obwohl sie eigentlich Anrecht auf subsidiären Schutz hätten. So wird eine Rechtsfigur bezeichnet, die laut BAMF dann greift, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können, den Antragsstellern im Heimatland allerdings ernsthafter Schaden droht.

Vor wenigen Wochen hat auch der honduranische Studenten-Aktivist Darwin Sánchez den Asylbescheid für sich und seine Familie erhalten – er war negativ. Nun hat er sich einen Anwalt genommen, um gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen. Dennis Muñoz organisiert unterdessen zusammen mit anderen honduranischen Migrantinnen und Migranten eine Wanderausstellung, mit der er über die Kriminalität, Korruption, die Menschenrechtssituation und den Drogenschmuggel in seinem Heimatland informieren will. Dann, so hofft er, würden viele Deutsche besser verstehen, warum er und seine Landsleute aus ihrer Heimat geflüchtet sind, um Schutz in der Bundesrepublik zu suchen.
(https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125815.asyl-von-honduras-an-die-ostsee.html)



neues-deutschland.de 15.09.2019

»Sie haben uns wie Verbrecher behandelt«

Der Honduraner Darwin Sánchez über die Studentenproteste und die Repression durch Sicherheitskräfte und die Justiz in seinem Heimatland

Darwin Sánchez ist ein Student aus Honduras. Weil er sich dort an
Studierendenprotesten beteiligt hat, muss er eine lange Gefängnisstrafe in Honduras befürchten.
Gemeinsam mit seiner Frau und Tochter hat er Asyl in Deutschland beantragt. Der erste Antrag wurde abgelehnt.

Von Martin Reischke

Im April dieses Jahres hat die honduranische Regierung zwei Dekrete verabschiedet, die von vielen Lehrern und Ärzten als Versuch angesehen werden, die Bildung und die Gesundheitsversorgung zu privatisieren. Seitdem gibt es immer wieder massive Proteste. Beteiligen sich die Studenten an den Demonstrationen?

Ja, die Studierendenbewegung hat sich mit den Lehrern und Ärzten solidarisiert, weil es um ein Thema geht, was nicht nur einzelne Sektoren, sondern die ganze Gesellschaft betrifft.

Die Proteste sind stärker geworden, als die Militärpolizei auf den Campus der staatlichen honduranischen Universität (UNAH) in der Hauptstadt Tegucigalpa vorgedrungen ist und scharf geschossen hat. Mehrere Studierende und Polizisten wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt. Eigentlich ist es der Polizei untersagt, den Campus zu betreten. Warum?

Wenn die Sicherheitskräfte auf das Gelände der Universität vordringen, dann verletzen sie die Autonomie der UNAH. Sie haben damit ein klares Signal an die Bevölkerung gesendet, dass sie die Macht mit aller Gewalt verteidigen werden – nicht auf demokratischem Weg, sondern gewaltsam und mit der Waffe in der Hand.

Sie sind Anfang April nach Deutschland gekommen, um hier Asyl zu beantragen. Vorher haben Sie an der UNAH in Choluteca studiert, einer Stadt im Süden des Landes. Warum mussten Sie fliehen?

Ich war schon im dritten Jahr meines Agraringenieurstudiums, aber 2017 wurde mir gerichtlich verboten, die Universität weiter zu besuchen – ich durfte mich dem Campus nicht einmal mehr annähern. Sie haben mich aus dem System gestrichen – nicht nur mich, sondern alle Mitstudierenden, die im Movimiento Amplio Universitario (MAU), der »Breiten Universitären Bewegung« organisiert waren.

Was ist die MAU?

Die Bewegung in meiner Heimatstadt Choluteca ist 2015 entstanden, als es erste Bestrebungen gab, die akademische Ausbildung in Honduras zu privatisieren. In unseren Fakultäten haben wir auch für eine größere Auswahl an Studiengängen demonstriert und dagegen, dass einige der führenden Köpfe der Studierendenbewegung des Landes ins Gefängnis geworfen werden sollten. Daraufhin begann die Verfolgung durch die Justiz und die Stigmatisierung in der Gesellschaft, die uns wie Verbrecher behandelt.

Eine weitere Forderung der Studierendenbewegung ist die Wiedereinführung von Wahlen, um die studentische Mitbestimmung im Consejo Universitario, dem höchsten Entscheidungsgremium der UNAH, zu garantieren. Warum sind die Wahlen überhaupt ausgesetzt worden?

Früher wurde das Gremium zu je einem Drittel mit Vertretern der Studierenden, Dozenten und der Verwaltung besetzt. Das hat sich mit einem neuen Gesetz geändert. Nun konnte sich die Universitätsrektorin die Studierendenvertreter selbst aussuchen, ohne jede Wahl. Der Konflikt wäre nicht so stark eskaliert, wenn sie zum Dialog bereit gewesen wäre.

Laut des honduranischen Online-Mediums »Contracorriente«, hat Francisco Herrera, der Interimsdirektor der UNAH, kürzlich versichert, dass es wieder Wahlen geben soll und die Studierendenvertreter wie früher in das universitäre Entscheidungsgremium zurückkehren werden. Was ist also das Problem?

Wenn dieser Prozess tatsächlich transparent abläuft, gibt es überhaupt kein Problem.

Als Konsequenz der Studierendenproteste in Choluteca wurden 2017 gegen Sie Ermittlungen eingeleitet. Was wird Ihnen vorgeworfen?

Wir haben die Fakultätsgebäude für mehrere Tage besetzt gehalten, außerdem gab es Demonstrationen im ganzen Land. Genauso wie meinen Mitstreitern wird mir deshalb die »Vorenthaltung eines öffentlichen Gutes« vorgeworfen. Nach der neuen Strafrechtsreform, die demnächst in Kraft treten wird, könnte ich deshalb zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt werden.

Warum haben Sie entschieden, gemeinsam mit Ihrer Frau und Tochter nach Deutschland zu kommen?

Weil wir glauben, dass Deutschland die Menschenrechte achtet und uns als Verfolgten Gehör schenken wird.

Haben Sie Ihren Asylbescheid schon bekommen?

Vor einigen Wochen haben wir eine negative Antwort erhalten. Deshalb haben wir uns nun einen Anwalt genommen, um gegen den Bescheid Einspruch einzulegen.
(https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125816.asyl-sie-haben-uns-wie-verbrecher-behandelt.html)


+++BALKANROUTE
Foltervorwürfe gegen die kroatische Grenzpolizei: „Ich dachte, sie töten mich“
Ein 16-jähriger Migrant aus Afghanistan erherbt schwere Foltervorwürfe gegen die kroatische Grenzpolizei. Sie habe ihn mit Elektroschocks misshandellt.
https://www.ard-wien.de/2019/09/14/foltervorwuerfe-gegen-die-kroatische-grenzpolizei/


+++GRIECHENLAND
Flüchtlinge auf Samos: Angst vor dem Knall
Seit auf Samos die Zahl der Neuankömmlinge aus der Türkei wieder steigt, wird die Versorgungslage auf der Insel immer schwieriger. Einheimische und Flüchtlinge fühlen sich von Athen und Brüssel im Stich gelassen.
https://www.tagesschau.de/ausland/samos-139.html


+++ITALIEN
Italiens Politik der geschlossenen Häfen ist zu Ende
Rom fordert eine automatische Verteilung der Bootsflüchtlinge innerhalb der EU. Einige Staaten zeigen sich offen – aber mit Einschränkungen
https://www.derstandard.at/story/2000108663872/italiens-politik-der-geschlossenen-haefen-ist-zu-ende?ref=rss


+++MITTELMEER
Italien: 82 Migranten von der „Ocean Viking“ nach Italien gebracht
Ändert die neue Regierung Italiens Flüchtlingspolitik? Zum ersten Mal in 14 Monaten wurde einem Rettungsschiff ein Hafen zugewiesen. 82 Migranten sind an Land gegangen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/italien-migrationspolitik-neue-regierung-matteo-salvini
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125806.seenotrettung-italiens-neue-regierung-laesst-fluechtlinge-der-ocean-viking-an-land-gehen.html
-> https://www.nzz.ch/international/deutschland-frankreich-und-italien-nehmen-die-migranten-der-ocean-viking-auf-salvini-nennt-das-verrueckt-ld.1508818
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/bootsfluechtlinge-der-ocean-viking-duerfen-an-land/story/23186004


„C’est une très bonne nouvelle“ se félicite Caroline Abu Sa’da, directrice de SOS Méditerranée Suisse.
https://www.rts.ch/play/tv/19h30/video/cest-une-tres-bonne-nouvelle-se-felicite-caroline-abu-sada-directrice-de-sos-mediterranee-suisse-?id=10708852&fbclid=IwAR0zeL1lMBcpG-Khdabr3W93coaziEOboSBXdnwU3pBFdj_xfMZrxPvpGLc
-> https://www.rts.ch/play/tv/19h30/video/ocean-viking-lampedusa-donne-son-feu-vert-a-laccueil-de-82-migrants-?id=10708850


+++EUROPA
Erdogan will für Flüchtlinge „Schleusen“ nach Europa öffnen
Razzien gegen Syrer scheinen zu mehr Ankünften in Griechenland zu führen, gleichzeitig sollen Syrer auch in die Heimat zurückbefördert worden sein
https://www.derstandard.at/story/2000108664649/erdogan-will-fuer-fluechtlinge-schleusen-nach-europa-oeffnen?ref=rss


+++GASSE
Sicherer Ort für Frauen in Not – Echo der Zeit
Wer obdachlos ist, hat in vielen Schweizer Städten die Möglichkeit, für wenig Geld in einer Notschlafstelle zu übernachten. Sind diese für Männer und Frauen, also geschlechtergemischt, kann das für Frauen problematisch sein.
In Basel gibt es daher seit rund einem Jahr eine Notschlafstelle nur für Frauen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=965d28c6-9636-428f-9bde-c6381f7e5d4f


+++SPORTREPRESSION
NZZ am Sonntag 15.09.2019

Warum Hooligans so häufig straffrei bleiben

Die Polizei fahndet oft erfolglos nach gewalttätigen Fussballfans. Manchmal nützen selbst unverpixelte Fotos nichts.

Lukas Häuptli

Es ist ein Beispiel von vielen: Nach dem Fussballmatch zwischen dem FC St. Gallen und dem FC Zürich im letzten Oktober kam es zu schweren Ausschreitungen. Fans warfen beim Bahnhof St. Gallen Winkeln Schottersteine, brennende Fackeln und Knallpetarden gegen Polizisten. Drei von diesen erlitten Verletzungen. Daneben demolierten die Fans einen SBB-Waggon.

Fast ein Jahr später fahndet die Kantonspolizei St. Gallen noch immer nach zwei Männern, die an den Ausschreitungen beteiligt gewesen sein sollen. Vor knapp drei Wochen hatte sie im Internet verpixelte Fotos der beiden veröffentlicht, vor knapp zwei Wochen dann unverpixelte. Doch die Fahndung blieb bis jetzt erfolglos, wie die St. Galler Staatsanwältin Regula Stöckli sagt.

Der Fall ist symptomatisch für die Schwierigkeiten im Kampf gegen mutmassliche Hooligans, den Polizei und Staatsanwaltschaften seit Jahren führen. In sehr vielen Fällen lässt sich die Identität der Verdächtigen gar nicht ermitteln.

Das hat verschiedene Gründe. Erstens: Bei vielen gewalttätigen Fussballfans gilt das ungeschriebene Gesetz, dass man Kollegen bei der Polizei nicht verpfeift. Zweitens – und das vor allem: Zahlreiche mutmassliche Hooligans vermummen sich derart, dass sie selbst auf gestochen scharfen Fotos und Videoaufnahmen nicht identifizierbar sind.

Ein Beispiel dafür ist der Match zwischen dem FC Sion und GC Zürich, der im letzten März abgebrochen werden musste. GC-Fans hatten brennende Fackeln aufs Spielfeld geworfen; diese können bis zu tausend Grad heiss werden.

Noch heute – ein halbes Jahr später – haben Walliser Polizei und Staatsanwaltschaft aber keinen einzigen Fackelwerfer ausmachen können. «Das entsprechende Strafverfahren läuft noch immer gegen unbekannt», sagt Oberstaatsanwalt Olivier Elsig. «Die meisten Verdächtigen waren vermummt.»

Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren vertritt die Meinung, dass Klub- und Stadionverantwortliche sowie Polizeien und Staatsanwaltschaften zusätzliche Anstrengungen zur Identifizierung von gewalttätigen Fussballfans unternehmen müssen.

In der Vergangenheit habe es einmal an brauchbaren Fotos und Videos gemangelt, ein andermal sei deren Auswertung verschleppt worden oder die Bestrafung der Täter habe zu lange gedauert, sagte Roger Schneeberger, Generalsekretär der Konferenz, im letzten Juli an einer Medienorientierung. «Wenn wir schneller und erfolgreicher werden wollen, müssen wir spezialisierte Mitarbeitende haben, die sich mit solchen Delikten auskennen.» Und: «Wir sind der Meinung, dass in diesem Bereich noch viel Potenzial liegt.»

Im letzten Juli hat die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren erstmals eine detaillierte Statistik zu Ausschreitungen an Fussball- und Eishockeymatchs veröffentlicht. Gemäss dieser kam es in der letzten Saison bei fast der Hälfte der Spielen zu Gewaltvorfällen und dem Einsatz von verbotenen Fackeln.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/warum-hooligans-so-haeufig-straffrei-bleiben-ld.1508802)


+++BIG BROTHER
CVP will mit GPS-Chips Velorowdies an den Kragen
Die CVP will mit einem Vorstoss gegen Velorüpel vorgehen. Ihr Vorschlag: mit Nummernschildern oder gar GPS-Chips Verkehrssünder verfolgen.
https://telebasel.ch/2019/09/15/cvp-will-mit-gps-chips-velorowdies-an-den-kragen/?channel=105100
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/verbissener-kampf-gegen-velorowdys-basler-cvp-will-alle-velos-chippen-lassen-135618142


+++POLIZEI BS
Ex-Kommissar erklärt Spektakel-Verhaftung in Basel: Darum wurden dem Verdächtigen die Augen verdeckt
Bei einem Polizeieinsatz am Donnerstagabend verhaftete ein Sonderkommando der Polizei zwei verdächtige Männer. Der ehemalige Kriminalkommissar Markus Melzl (67) sagt BLICK, was die möglichen Gründe für den Einsatz gewesen sein könnten.
https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/ex-kommissar-erklaert-spektakel-verhaftung-in-basel-darum-wurden-dem-verdaechtigen-die-augen-verdeckt-id15517426.html


+++ANTIFA
Boykottaufruf gegen Roviva Produkte
Roviva kaufen heisst Nazis finanzieren. Darum unterstützt und verbreitet folgenden Boykottaufruf.
https://barrikade.info/article/2616


+++ANTIRA
Gastarbeiter in der Schweiz – «Früher waren die Italiener etwas Fremdes»
Als Sohn italienischer Eltern erlebte Franco Supino, dass «Italiener sein» früher nicht einfach war.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/gastarbeiter-in-der-schweiz-frueher-waren-die-italiener-etwas-fremdes
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/franco-supinos-neustes-buch-mino-und-die-kinderraeuber-135616755


+++FUNDIS
Nach Ausschreitungen: Eltern verärgert über Polizeieinsatz auf der Josefwiese
Nach den Krawallen rund um den ”Marsch fürs Läbe”, sprechen die Behörden von einer neuen Stufe der Gewaltbereitschaft. Doch auch die Polizei muss sich Vorwürfe gefallen lassen.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/nach-ausschreitungen-eltern-veraergert-ueber-polizeieinsatz-auf-der-josefwiese-135627289
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/zuercher-politiker-nach-krawallen-schockiert-und-ratlos-135627296
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/eskalation-bei-zuercher-demo-stadtpolizei-bedauert-traenengas-einsatz-beim-spielplatz-id15517627.html

1. Mai 1996:
-> https://static.woz.ch/0618/1-mai-1996-genosse-neukomm-zurueck-in-den-wald/polizei-amok-zum-1-mai
-> https://static.woz.ch/0618/wie-vor-zehn-jahren-das-zuercher-1-mai-fest-ueberfallen-wurde/polizeiliche-ausschreitungen
-> https://www.bild-video-ton.ch/bestand/objekt/Sozarch_F_5107-Na-07-002-015
-> https://www.srf.ch/play/tv/me_schonvergessen/video/krawalle-am-1–mai-in-zuerich?id=39582ae8-9e7f-4b90-8a00-36ff9e25390e


«Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat» – mit Autonomen an der Demo
Der rechtskonservativ motivierte «Marsch fürs Läbe» rief auch dieses Jahr autonome Gruppierungen auf den Plan. Tsüri-Redaktorin Isabel Brun begleitete die unbewilligte Demonstration. Getreu dem Motto: Mittendrin, statt nur dabei.
https://tsri.ch/zh/kein-gott-kein-staat-kein-patriarchat-mit-autonomen-demo/


«Diese Chaoten treten unser System mit Füssen»
Bei einer unbewilligten Demonstration gegen den «Marsch fürs Läbe» wurden zwei Polizisten verletzt. Ein Vorfall auf der Josefswiese sorgt für Kritik an der Polizei.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Polizei-kesselt-175-Leute-ein–30-Jaehriger-verhaftet-30718652
-> https://www.nzz.ch/meinung/marsch-fuers-laebe-jungsozialisten-kritisieren-polizeieinsatz-ld.1508838
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/gegenproteste-in-zurich-sorgen-fur-rote-kopfe-65584244
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/juso-verteidigt-gegendemo-zum-marsch-fuers-laebe-00119620/
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Die-Gesellschaft-hat-ein-Gewaltproblem–16548701


(FB Juso Stadt Zürich)
STELLUNGNAHME GEGENDEMO „MARSCH FÜRS LÄBE“
Nach unserer gestrigen Demo möchten wir kurz noch einige Worte zur Demo rund um die Josefswiese sagen: Wir verurteilen zutiefst, dass die Polizei auf eine legitime Protestaktion mit so heftigen Mitteln reagierte. Was die Fundis vom „Marsch fürs Läbe“ propagieren, ist keine Meinung. Es ist Sexismus, Queerfeindlichkeit und Homophobie. Deshalb kann es nicht sein, dass die Organisator*innen des Marschs in Zürich ihre Hetze verbreiten können. Wir verurteilen Gewalt grundsätzlich und bedauern, dass es zu Ausschreitungen gekommen ist. Wie die Polizei gestern agiert hat, ist völlig unverhältnismässig. Es wurde Tränengas und Gummischrot gegen grösstenteils friedlich demonstrierende Menschen eingesetzt – während Familien mit Kindern nur wenige Meter nebenan ihren Nachmittag im Park verbrachten. Wir fordern von Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart eine Stellungnahme dazu, wieso alle Gegendemonstrant*innen auf der Josefswiese kriminalisiert wurden, obwohl die Mehrheit für eine friedliche Protestaktion gegen den „Marsch fürs Läbe“ vor Ort war. Die Stadtpolizei nahm durch ihren Einsatz in Kauf, dass Kinder und Aussenstehende in Gefahr gebracht wurden.
(https://www.facebook.com/jusozueri/posts/2411786078930169)


Stellungnahme Gegendemo „Marsch fürs Läbe“
Die JUSO verurteilt die Repression, die am gestrigen «Marsch fürs Läbe» seitens der Polizei ausgegangen ist. Die Jungsozialist*innen sind enttäuscht, dass die Polizei auf eine legitime Protestaktion mit so heftigen Mitteln reagierte.
https://jusozueri.ch/2019/09/15/stellungnahme-gegendemo-marsch-fuers-laebe/


Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

Medienspiegel 14. September 2019

+++SOLOTHURN
Dieser Solothurner hilft traumatisierten Flüchtlingen – mit Kunst
In einem alten Industriegebäude in Solothurn wird eine spezielle Therapieform angeboten: Kunsttherapie für traumatisierte Flüchtlinge. Joseph Aschwanden ist Mitgbegründer dieses Angebot, das es laut dem Kunsttherapeuten braucht, weil in Asylzentren oft die Zeit für Geflüchtete und ihre Geschichten fehlt.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/dieser-solothurner-hilft-traumatisierten-fluechtlingen-mit-kunst-135617154
-> https://www.zaffe.ch/


+++SCHWEIZ
Bundesasylzentrum Flumenthal SO eröffnet
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat am Samstag in Flumenthal SO ein neues Bundesasylzentrum eingeweiht. Ab Montag werden dort die ersten Asylsuchenden untergebracht.
https://www.nau.ch/news/schweiz/bundesasylzentrum-flumenthal-so-eroffnet-65583979
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/hunderte-personen-wollen-das-neue-bundes-asylzenter-sehen-135621782
-> https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/unterkunft-in-flumenthal-so-bund-eroeffnet-neues-asylzentrum
-> https://www.telem1.ch/aktuell/neues-bundesasylzentrum-in-flumenthal-135622785
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/neues-bundesasylzentrum-in-flumenthal-eroeffnet-135622687


+++DEUTSCHLAND
FDP-Chef Christian Lindner will aus EU-Staaten einreisende Asylbewerber an den Grenzen abweisen
Der deutsche FDP- Chef, Christian Linder, will Asylbewerber, die aus anderen EU-Ländern nach Deutschland reisen, an den Grenzen abweisen.
https://www.nzz.ch/international/fdp-chef-christian-lindner-will-aus-eu-staaten-einreisende-asylbewerber-an-den-grenzen-abweisen-ld.1508707


+++ITALIEN
Solidarität mit Riace
Riace ist ein kleines Bergdorf im süditalienischen Kalabrien, das seit 20 Jahren Geflüchtete solidarisch aufnahm und dafür weltweit bekannt wurde. Das Dorf und sein Bürgermeister wurden deshalb kriminalisiert, aber es steht nicht allein. Es gab Solidaritätskundgebungen in Italien und es gibt eine deutschsprachige Seite, die Infos zu Riace sammelt.
https://ffm-online.org/solidaritaet-mit-riace/


+++MITTELMEER
Rettungsschiff „Ocean Viking“: Italien lässt Flüchtlinge an Land
Das Schiff „Ocean Viking“ hatte über 80 Menschen aus Seenot gerettet. Nun können die Flüchtlinge in Italien von Bord gehen. Die UN hofft auf weitere Unstützung.
https://taz.de/Rettungsschiff-Ocean-Viking/!5626102/
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-auf-ocean-viking-duerfen-in-italien-an-land-a-1286806.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000108633364/migranten-der-ocean-viking-duerfen-in-italien-an-land?ref=rss
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/fluechtlinge-auf-ocean-viking-duerfen-an-land/story/28566855
-> https://www.nzz.ch/panorama/bootsfluechtlinge-auf-ocean-viking-duerfen-in-italien-an-land-ld.1508714
-> https://kurier.at/politik/ausland/ocean-viking-darf-in-italienischen-hafen-migranten-an-land/400605602
-> https://www.deutschlandfunk.de/seenotrettung-ocean-viking-darf-lampedusa-anlaufen.1939.de.html?drn:news_id=1049101
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/loesung-fuer–ocean-viking–bootsfluechtlinge-duerfen-an-land-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/oceanviking-107.html
-> https://taz.de/Rettungsschiff-Ocean-Viking/!5626102/


Deutschland geht auf Italien zu: Jeden vierten Flüchtling aufnehmen
Innenminister Horst Seehofer will jeden vierten auf See geretteten Flüchtling aufnehmen. Damit sendet er ein Signal an Italiens neue Regierung. Machen andere Länder mit?
https://taz.de/Deutschland-geht-auf-Italien-zu/!5626101/
-> https://www.srf.ch/news/international/verteilung-von-bootsmigranten-seehofer-wir-werden-niemanden-ertrinken-lassen
-> https://www.nzz.ch/international/deutschland-will-jeden-vierten-bootsfluechtling-aus-italien-aufnehmen-ld.1508709
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/jeder-vierte-darf-rein/story/13524853
-> https://www.watson.ch/international/deutschland/128947465-deutschland-will-jeden-vierten-bootsmigranten-aus-italien-aufnehmen
-> https://www.nau.ch/news/europa/deutschland-will-italien-jeden-vierten-fluchtling-abnehmen-65583916
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bootsfluechtlinge-auf-ocean-viking-duerfen-in-italien-an-land,Rc2bR3t
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/seehofer-koennen-jeden-vierten-fluechtling-aus-italien-aufnehmen-100.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-fluechtlinge-101.html
-> https://www.heise.de/tp/features/Seehofer-Unsere-Migrationspolitik-ist-auch-human-4523285.html
-> https://taz.de/Deutschland-geht-auf-Italien-zu/!5626101/



tagesanzeiger.ch 14.09.2019

Kurz vor dem Ertrinken rufen Flüchtlinge in Zürich an

Schweizer Aktivisten betreiben eine Hotline für die Seenotrettung. Reto Plattner ist einer von ihnen.

Nina Jecker

Es ist eine Szene, wie sie sich im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien schon viele Male abgespielt hat. Zwei Holzschiffe, voll beladen mit je rund 500 Flüchtlingen, sind in den frühen Morgenstunden in Seenot geraten. Ein drittes, kleineres Boot haben sie im Schlepptau. Auf einmal gerät eines der grösseren in Schieflage. Es sinkt. Hunderte Menschen fallen ins Meer und kämpfen um ihr Leben. «Viele sind im Wasser, sie ertrinken. Viele sind schon tot!», ruft ein Mann in sein Handy.

Reto Plattner sitzt zusammen mit Kolleginnen und Kollegen in einer Wohnung in Zürich. Einer von ihnen hält das Telefon in der Hand, aus dem die verzweifelte Stimme kommt. Sie hören Menschen um Hilfe schreien, versuchen Rettung zu organisieren – und scheitern. Irgendwann hören sie nichts mehr, der Kontakt bricht ab. Am nächsten Tag erfährt die Gruppe, dass am Vortag über 300 Männer, Frauen und Kinder ertrunken sind.

Drei Jahre später. Der 46-jährige Plattner sitzt vor einem Café in Zürich und fasst seine Gefühle in einem Wort zusammen: «Ohnmacht». Seit 2015 arbeitet er als Freiwilliger für die Organisation Alarmphone. Dahinter stehen Aktivistinnen und Aktivisten in ganz Europa und Nordafrika, die in Schichten von acht Stunden rund um die Uhr eine Notrufnummer für Flüchtlinge in Seenot bedienen. Läutet das Telefon, versuchen sie Rettung zu organisieren. Die Organisation wurde 2014 gegründet, nachdem innerhalb von wenigen Monaten Tausende Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren hatten. «Wir übernehmen eine Aufgabe, die eigentlich die europäischen Staaten erfüllen sollten. Wir tun es, weil es kein anderer tut. Weil sonst Menschen sterben», sagt Plattner.

Mittlerweile ist die Nummer von Alarmphone oft mit an Bord, wenn irgendwo in Nordafrika ein Schiff in See sticht. Einem Flüchtling hat sie ein Bekannter mit Filzstift auf den Arm geschrieben, ein anderer hat sie sich ins Handy gespeichert. Viele tragen sie auf den bunten Visitenkarten bei sich, die die Organisation in zahlreichen Sprachen verteilt. Alarmphone in Zürich sammelt gebrauchte Handys und schickt sie nach Nordafrika, um sie ebenfalls an Flüchtlinge abzugeben. Dank Spenden können in Notfällen Handyguthaben laufend aufgeladen werden.

Pro Tag geht mindestens ein Anruf ein, zwei- bis dreimal im Monat nimmt Plattner ab. Zuerst muss er herausfinden, ob es sich um einen echten Notruf handelt. Immer wieder wird die Nummer irrtümlich gewählt oder von Gegnern der Seenotrettung, vor allem aus der französischen Rechten, um sie zu blockieren. Plattner verdreht die Augen. «Zum Glück stört das unseren Betrieb nicht spürbar.»

Grössere Sorgen macht ihm Europas Migrationspolitik. Unter dem mittlerweile abgetretenen italienischen Innenminister Matteo Salvini habe sich die Situation für die Retter massiv verschlechtert. «Wir alarmieren bei einem Notfall im zentralen Mittelmeer sofort die zuständigen Küstenwachen in Italien und Malta. Immer häufiger verweigern die aber die Hilfe und verweisen uns an Libyen.» Das sei in vieler Hinsicht problematisch. «Die Zustände in Libyen sind für die Flüchtlinge aufgrund von körperlicher und sexueller Gewalt, Menschenhandel und Hunger so schlimm, dass viele lieber ertrinken, als dorthin zurückzukehren», sagt Plattner. Ausserdem haben auch die Libyer wenig Interesse an den Menschen, die meist aus Ländern südlich der Sahara eingewandert sind. «Wir bekommen von den Italienern immer wieder neue Telefonnummern der libyschen Küstenwache, aber bei keiner geht jemand ran. In der Zwischenzeit ertrinken Menschen», sagt Plattner. Die Helfer von Alarmphone stehen zudem mit den Rettungsschiffen privater NGOs in Kontakt. Aber auch das ist schwierig geworden, seit den Besatzungen harte Strafen drohen. Eine andere Möglichkeit sind Handelsschiffe, die sich in der Nähe der Unglücksstelle befinden. Wer als Retter infrage kommt, sehen die Aktivistinnen und Aktivisten über öffentlich zugängliche Programme wie Vesselfinder.com, das in Echtzeit anzeigt, wo gerade Schiffe kreuzen.

Die Wut ist geblieben

Schon als Jugendlicher stand Plattner, der Sohn des ehemaligen SP-Nationalrats Gian-Reto Plattner, politisch weit links, bewegte sich in der Basler Hausbesetzerszene und kämpfte gegen die Gentrifizierung. Heute lebt er in einer Gross-WG in Zürich und arbeitet in einem selbstverwalteten Getränkemarkt. Die Wut ist geblieben. Auf die Gesellschaft und ihre Ungerechtigkeiten. Und sie wächst mit jedem Hilferuf, jeder Absage einer Küstenwache, mit jedem Toten im Mittelmeer. Plattner zündet sich eine von vielen Zigaretten an diesem Abend an. «Ich glaube dennoch, dass ich es einigermassen gut verkrafte. Zumindest habe ich keine Albträume von Ertrinkenden.»

Seit Salvinis Abgang vor rund drei Wochen hat sich die Situation auf dem Mittelmeer etwas entspannt, weil wieder mehr private Rettungsschiffe unterwegs sind. Die Reaktion kam umgehend. Nur einen Tag nach dem Auseinanderbrechen der italienischen Regierung, bestehend aus Salvinis rechtspopulistischer Lega und den Populisten der Cinque Stelle, steuerte das Schiff Open Arms den Hafen von Lampedusa an. Zuvor war der Kahn mit über hundert Flüchtlingen an Bord fast drei Wochen auf dem Mittelmeer blockiert gewesen.

Zumindest in naher Zukunft dürfte diese Entspannung anhalten. Die neue Innenministerin Luciana Lamorgese vertritt eine weniger harte Politik gegen Migranten und NGOs. Dennoch stehen die freiwilligen Retter und damit auch die Organisation Alarmphone weiterhin in der Kritik. Ihre Hilfe ermögliche überhaupt erst, dass Schlepper Tausende Migranten in untüchtigen Gummibooten aufs Meer schickten, wohl wissend, dass irgendeine NGO die Leute dann schon nach Italien bringe. Diese Meinung vertreten auch Schweizer Politiker. Unter ihnen ist der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi von der Lega, der Salvinis Abgang bedauert. Er fürchte sich bereits vor Migrantenströmen, die jetzt wieder übers Mittelmeer und dann die Schweizer Südgrenze ins Tessin kommen könnten, teilt er in einem Interview mit «Watson» mit.

«Schwachsinn», ruft Plattner. Da ist sie wieder, die Wut. «Die Zahlen zeigen doch, dass die Menschen nicht aufhören, schrottreife Boote zu besteigen, wenn sie keiner rettet. Es ertrinken dann einfach mehr. Sowieso gibt es eine riesengrosse Anzahl Ertrunkener, von denen niemand etwas weiss.» Er reisse sich nicht darum, Menschen aus dem Meer zu holen. «Ich wünschte mir, wir hätten eine Welt, in der das unnötig ist, in der keine Menschen ertrinken müssen, weil sie auf der Suche nach besseren Chancen sind.» Plattner vertritt wie die anderen Mitglieder von Alarm­phone eine klar politische Haltung, die Bewegungsfreiheit für jedermann verlangt. «Ich darf in jeden Staat Afrikas reisen, aber die Menschen von dort nicht zu uns. Das ist nicht nur absurd, das ist schlicht unrecht.» Es ist ihm egal, ob die Flüchtlinge vor Krieg, Hunger oder Armut davonlaufen. «Die wissen, worauf sie sich einlassen. Die wissen, wie viele dabei sterben, Internet gibt es schliesslich auch in Afrika. Und sie steigen trotzdem in die verdammten Boote, weil es ihnen die Chance wert ist.»

Ist das Schlimmste eingetroffen?

Wie viele Menschen er durch seine Verhandlungen mit den Küstenwachen schon retten konnte, weiss Plattner nicht. Oft bricht der Kontakt irgendwann ab. Dann weiss er nicht, warum. Ist der Akku leer, der Kredit aufgebraucht, oder befindet sich das Boot in einem Funkloch? Oder ist das Schlimmste eingetroffen? Häufig werfen die Menschen die Handys ins Meer, sobald Rettung naht. Denn wer ein Telefon auf sich trägt, gilt rasch als Schlepper und wird verhaftet. Manchmal kommt irgendwann später eine Nachricht. Man habe es nach Italien geschafft. Andere Mitteilungen sind trauriger, wie der Hilferuf aus einem libyschen Gefängnis.

Plattner will weitermachen. Trotz der Belastung fühlt es sich für ihn auch gut an. Dass er etwas Sinnvolles tue, aber auch die Gemeinschaft. Die Alarm­phone-Crew aus der Umgebung trifft sich regelmässig, andere besuchen sich in ganz Europa. Plattner war kürzlich in Marokko bei Aktivisten zu Gast. «Diese Kontakte geben mir viel.» Und so wird er weiterhin ans Telefon gehen, wenn es klingelt. Immer in der Hoffnung, es sei nur ein Fehlalarm.



Es kommen weniger Flüchtlinge, aber mehr von ihnen finden den Tod

Die Mittelmeer-Route gilt als die gefährlichste Fluchtroute der Welt. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen kommt einer von elf Flüchtlingen zwischen Libyen und Italien ums Leben. Im vergangenen Jahr kamen rund 110000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa, die meisten aus den Ländern südlich der Sahara oder aus Nord­afrika. Es sind deutlich weniger als noch 2015, als fast eine Million übers Meer kam. Doch das Risiko, zu sterben, hat deutlich zugenommen. In diesem Jahr wurden bis zum 1. Juli 584 Ertrunkene registriert. (red)
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/eine-nummer-fuer-allerletzte-notfaelle/story/26861788)



-> FB: https://www.facebook.com/watchthemed.alarmphone
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+++EUROPA
Erdogan droht, die Schleuse zu öffnen
Über die Ägäis kommen wieder mehr Migranten nach Griechenland. Die Krise könnte sich noch verschärfen.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/erdogan-droht-die-schleuse-zu-oeffnen/story/16780697
-> https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/andernfalls-geht-das-tor-auf


+++ERITREA
Druck auf katholische Institutionen in Eritrea – Echo der Zeit
Eritrea ist ein repressives Land. Nach dem Friedensschluss mit Äthiopien keimte Hoffnung auf Veränderung auf. Doch in letzter Zeit sind in Eritrea die religiösen Gemeinschaften, vor allem Einrichtungen der katholischen Kirche, stark unter Druck gekommen.
Bericht aus Bern und Gespräch mit der Eritrea-Expertin Nicole Hirt.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=0043b892-4a1d-43b9-b3e4-9c5e53ee062a


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Klimastreik: Aktionen der Aktivisten werden immer extremer
Die Aktionen rund um den Klimastreik provozieren immer wieder. Besonders jetzt, vor den Wahlen im Oktober. Ein Überblick.
https://www.nau.ch/news/schweiz/klimastreik-aktionen-der-aktivisten-werden-immer-extremer-65581815


+++SPORTREPRESSION
Vermummte greifen Polizei nach Cup-Spiel an
Nach dem Cup-Spiel zwischen GC und Servette wurde die Polizei in Zürich von vermummten Personen angegriffen. Ein Polizist wurde verletzt.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Vermummte-greifen-Polizisten-an-Cup-Spiel-an-31015583
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/verbrechen-und-unfaelle/die-polizei-zeigt-im-video-was-mit-dem-etrottinett-verboten-ist/story/19733285
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/vermummte-greifen-polizei-nach-cupspiel-an/story/17302457
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/vermummte-greifen-polizei-nach-cupspiel-an/story/17302457
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/polizei-wird-auch-in-zuerich-von-fussball-fans-angegriffen-00119594/


Vermummte St.-Gallen-Fans greifen Polizisten an
Nach dem Aus im Schweizer Cup haben Anhänger Fans des FC St. Gallen Polizisten mit Gegenständen beworfen. Eine Frau wurde leicht verletzt.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/fans-des-fc-st-gallen-greifen-polizisten-an/story/29837746
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/vermummte-greifen-nach-fussball-cupspiel-in-winterthur-polizei-an-65583900
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/nach-cup-pleite-in-winterthur-st-gallen-fans-greifen-polizisten-an-id15515909.html
-> https://www.nzz.ch/zuerich/winterthur-ostschweizer-fussball-anhaenger-attackieren-polizisten-ld.1508710
-> https://www.landbote.ch/winterthur/standard/vermummte-greifen-nach-fussballcupspiel-polizei-an/story/20919443
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/stgallen-fans-greifen-die-polizei-in-winterthur-an-00119576/


+++REPRESSION ESP
Spanien kriminalisiert Konfliktlösung im Baskenland
„Alles ist ETA“? Obwohl die Untergrundorganisation ihren Kampf seit Jahren eingestellt hat, werden nun auch ihre Anwälte angeklagt
https://www.heise.de/tp/features/Spanien-kriminalisiert-Konfliktloesung-im-Baskenland-4523225.html


+++POLIZEI ZH
Zürcher Polizei-Challenge wird international zum Hit
Die Zürcher Kapo postete auf Facebook das Material eines Streifenwagens. Jetzt machen auch Korps aus dem Ausland bei der Tetris-Challenge mit.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Jetzt-zeigen-Polizisten-aus-Ungarn-ihre-Ausruestung-10981808


+++ANTIFA
«Sieg Heil»-Rufe im Kosovo-Einsatz: Thurgauer Swisscoy-Offizier schockt mit Hitlergruss
Der Thurgauer Leutnant M. N.* (26) fiel im Balkan-Einsatz mit Nazigesten auf. Die Militärjustiz klagte ihn an. Doch die Vorfälle blieben ohne Konsequenzen.
https://www.blick.ch/news/ausland/sieg-heil-rufe-im-kosovo-einsatz-thurgauer-swisscoy-offizier-schockt-mit-hitlergruss-id15516568.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Leutnant-ruft–Heil-Hitler—und-bleibt-straffrei-28541491


+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Effizientere Ausschaffungen, rassistische „Kunst“ in der Lorraine, rechtsradikale Spiritualität
https://antira.org/2019/09/14/antira-wochenschau-effizientere-ausschaffungen-rassistische-kunst-in-der-lorraine-rechtsradikale-spiritualitaet


+++RECHTSPOPULISMUS
Sozialhilfe-Streit um 200 Franken pro Monat und Kind – verstösst Birchers Vorschlag gegen Verfassung?
SVP-Grossrätin Martina Bircher will Grossfamilien die Sozialhilfe kürzen. Es geht ihr um den Betrag, den Familien mit mehr als drei Kindern pro Monat und weitere Person erhalten. Laut der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe verstösst die Forderung gegen die Bundesverfassung und die UNO-Kinderrechtskonvention.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/sozialhilfe-streit-um-200-franken-pro-monat-und-kind-verstoesst-birchers-vorschlag-gegen-verfassung-135619210
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/familienplanung-geht-politik-nichts-an-135619389


Bürgerliches Verständnis für Martina Bircher
Die volle Sozialhilfe soll nur noch an Personen ausgezahlt werden, welche sich genug bemühen. So die Motion von Bircher&Co. Von bürgerlicher Seite kommt Unterstützung.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/buergerliches-verstaendnis-fuer-martina-bircher-135618990


Andreas Glarner verteidigt seinen Facebook-Post und schiesst zurück
Die Zahlen im Facebook-Post von Andreas Glarner werden von Experten in Zweifel gezogen. Doch der SVP-Nationalrat verteidigt sich: Die Beispiele stimmen.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/andreas-glarner-verteidigt-seinen-facebook-post-und-schiesst-zuruck-65583729


+++FUNDIS
Liveticker: Vo wäge „für’s Läbe“!
Gegeninformationen zum Protest gegen den „Marsch für’s Läbe“ am Samstag, 14. September in Zürich
https://barrikade.info/article/2599
-> Protest-Blockade: https://www.facebook.com/events/2765967550083358/
-> Demo-/Blockade-Aufruf: https://barrikade.info/article/2526
-> Juso-Gegendemo: https://www.facebook.com/events/1067727363437370/
-> https://twitter.com/ag_bern
-> https://twitter.com/ajour_mag
-> https://twitter.com/sozialismus_ch
-> https://twitter.com/StadtpolizeiZH


Marsch fürs Läbe Zürich
Genau drei Monate nachdem Frauen*streik reifen für heute Fundis zu einer erneuten Auflage des Marsch fürs Läbe. Das Frauen*streikkollektiv, revolutionäre Gruppen und weitere Organisationen riefen zum Protest auf und mobilisierten zur grössten Gegendemo der letzten Jahre. Über 1000 Menschen zogen über Stunden durch Zürich und blockierten die Fundis soweit, dass diese wieder zum Startpunkt zurückkehren mussten. Der widerständige Protest war angesichts des andauernden Einsatzes von Gummischrot, Tränengas und Wasserwerfern, sowie den Spaltungsversuchen einer Paralleldemo durch die örtlichen Jusos dennoch sehr beeindruckend.
https://anarchistisch.ch/marsch-fuers-laebe-zuerich/


Reaktionäre Hetze in Zürich nicht willkommen – der «Marsch für’s Läbe» kommt nicht weit
Rund 1800 Menschen stellten sich am Samstag in Zürich erfolgreich einem Aufmarsch von Abtreibungsgegner*innen entgegen. Trotz grossem Polizeiaufgebot konnten die rechten Fundis nur eine kurze Runde laufen.
https://www.ajour-mag.ch/wtf19-foto/


In einer verstörend heilen Welt
Über tausend Abtreibungsgegner haben am «Marsch fürs Läbe» teilgenommen – unbeeindruckt von brennenden Containern und wütenden Passantinnen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/in-einer-verstoerend-heilen-welt/story/27502699


Gewalt gegen Abtreibungsgegner: Der «Marsch fürs Läbe» ist im rot-grünen Zürich eine Provokation sondergleichen
Christen und Rechtskonservative demonstrieren in Zürich. Nach einer Störaktion radikaler Linken setzt die Polizei Tränengas und Gummischrot ein. Protokoll eines Nachmittags der Extreme.
https://www.nzz.ch/zuerich/marsch-fuers-laebe-zuerich-verletzte-polizisten-eine-festnahme-ld.1508719


Brennende Container und Tränengas auf Spielplatz bei Demo in Zürich
Während einer Kundgebung von Abtreibungsgegnern kam es zu unbewilligten Gegendemos. Zwei Polizisten wurden verletzt, eine Person wurde verhaftet.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/scharmuetzel-bei-marsch-fuers-laebe-und-gegendemo-in-zuerich/story/23804185
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/polizei-stellt-im-vorfeld-gegenstaende-sicher-stoermanoever-gegen-anti-abtreibungs-demo-in-zuerich-id15516155.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Abtreibungsgegner-gehen-auf-die-Strasse-16091154
-> https://www.watson.ch/!458440164
-> https://www.nzz.ch/zuerich/marsch-fuers-laebe-in-zuerich-teilnehmer-und-gegner-stehen-bereit-ld.1508719
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/demo-gegen-marsch-fuers-laebe-in-zuerich-eskaliert-wasserwerfer-im-einsatz-135622085
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/steine-vs-gummischrot-in-zuerich-sorgt-eine-unbewilligte-demonstration-fuer-ausschreitungen-00119595/
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/protest-gegen-marsch-fuers-laebe-endet-in-strassenschlacht/story/26602890
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/protest-gegen-marsch-fuers-laebe-endet-in-strassenschlacht/story/26602890
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/demo-gegen-marsch-fuers-leben-in-zuerich-eskaliert-wasserwerfer-im-einsatz-ld.1151967
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/marsch-fuers-laebe-in-zuerich-gewaltsame-stoermanoever-der-gegendemonstranten
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2019/september/_marsch_fuers_laebeerstezwischenbilanz1715uhr.html (Erste Zwischenbilanz 17.15)
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2019/september/_marsch_fuers_laebe-schlussbilanz.html (Schlussbilanz 19.10)
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/kreis-5-strassenschlachten-rund-um-den-marsch-fuers-laebe-135622942
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/kreis-5-strassenschlachten-rund-um-den-marsch-fuers-laebe-135622942
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/kontroverser-marsch-fuers-laebe-135622948
-> https://www.telem1.ch/aktuell/gewalt-am-marsch-fuers-laebe-in-zuerich-135622779
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/gewalt-am-marsch-fuers-laebae-in-zuerich-135622717
-> https://www.tele1.ch/artikel/156912/ausschreitungen-bei-demonstration-in-zuerich
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=8536064b-f56f-4c72-8c2d-11caf36ddb29&startTime=206.496


«Marsch fürs Läbe»: In Zürich machen sich Abtreibungsgegner und Jungsozialisten bereit
Nach langem rechtlichen Hin und Her dürfen christliche Abtreibungsgegner durch Zürich-West marschieren. Radikale Linke wollen den Umzug stören. Gleichzeitig rufen die Juso zu einer bewilligten Gegendemonstration auf.
https://www.nzz.ch/zuerich/marsch-fuers-laebe-in-zuerich-teilnehmer-und-gegner-stehen-bereit-ld.1508719


Die Mission der Abtreibungsgegner: wie sich rechtskonservative Christen als Lebensschützer inszenieren
Am Samstag findet in Zürich der «Marsch fürs Läbe» statt. Die Demonstration ist kein Auflauf einer unbedeutenden Minderheit. Die Organisatoren sind bestens vernetzt mit führenden wirtschaftlichen und politischen Kräften dieses Landes.
https://www.nzz.ch/zuerich/marsch-fuers-laebe-das-breite-netzwerk-der-abtreibungsgegner-ld.1506811


Um das Schicksal der Frauen geht es nicht
Am «Marsch fürs Läbe» inszenieren sich rechtskonservative Christen als Lebensschützer. Zugleich rufen Linksextreme unter dem Deckmantel der Toleranz und Gleichberechtigung zu Störaktionen gegen die Demonstration auf. Beiden Parteien geht es dabei um Selbstdarstellung.
https://www.nzz.ch/zuerich/marsch-fuers-laebe-um-das-schicksal-der-frauen-geht-es-nicht-ld.1508494


«Ich habe Fälle von jungen Frauen erlebt, die nach einer Vergewaltigung bis zum Schluss verdrängt haben, dass sie schwanger waren»
Über Schwangerschaftsabbrüche kursieren Gruselszenarien und viel Halbwissen. Im Gespräch mit der NZZ räumen Cornelia Betschart, Oberärztin für Gynäkologie, und Tanja Krones, Leitende Ärztin für Klinische Ethik, mit den Vorurteilen auf.
https://www.nzz.ch/zuerich/abtreibungen-aerztinnen-raeumen-mit-fehlinformationen-auf-ld.1508014


Abtreibungsgegner regen sich auch in der Schweiz wieder
Obwohl es nach wie vor Stimmen dagegen gibt, ist die Abtreibung in den ersten Schwangerschaftswochen in weiten Teilen Europas erlaubt. Fälle wie in El Salvador, wo Frauen sogar nach einem Spontan-Abort regelrecht gejagt werden, sind hierzulande undenkbar.
http://www.swissinfo.ch/ger/familienplanung_abtreibungsgegner-regen-sich-auch-in-der-schweiz-wieder/45221756


Fundamentalismus: Genderwahn und Eurabia
Hinter dem «Marsch fürs Läbe» der AbtreibungsgegnerInnen steht auch die Stiftung Zukunft CH. Sie vertritt antifeministische und antimuslimische Positionen – sogar wenn es um Blindenhunde geht.
https://www.woz.ch/1936/fundamentalismus/genderwahn-und-eurabia


Von Plastikembryos, Islamophobie und Luxusschokolade: der „Marsch fürs Läbe“
Am 14. September möchten fundamentalistische ChristInnen am „Marsch fürs Läbe“ mitten in Zürich gegen Abtreibungen und für christliche Familienpolitik demonstrieren. Doch für wessen „Läbe“ stehen die selbsternannten LebensschützerInnen eigentlich ein? Und was hat der Luxusschokoladegigant Läderach mit dem Ganzen zu tun? Einblicke in eine krude Welt von vor-vorgestern.
https://daslamm.ch/von-plastikembryos-islamophobie-und-luxusschokolade-der-marsch-fuers-laebe


Greift Gott in den Wahlkampf ein? Was «Pray for Switzerland» wirklich offenbart
Die Trennung von Kirche und Staat ist in vielen modernen Staaten eine Selbstverständlichkeit. Zu lang hatten Geistliche politischen Einfluss und verbrüderten sich mit den Machthabern. Mit der Glaubens- und Kultusfreiheit wurden die Freiheiten und Rechte des gemeinen Volkes ausgeweitet, die weltlichen Privilegien der Religionsführer eingeschränkt.
https://www.watson.ch/!797898159



Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

Medienspiegel 13. September 2019

+++SCHWEIZ
Trotz Volks-Ja: SVP-Angriff auf Baukredit – Bundesasylzentrum Altstätten ist im Nationalrat umstritten
Im Nationalrat wehrt sich die SVP gegen den 43-Millionen-Baukredit für das Bundesasylzentrum Altstätten – obwohl das Volk dem Vorhaben zugestimmt hat.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/trotz-volks-ja-svp-angriff-auf-baukredit-bundesasylzentrum-altstaetten-ist-im-nationalrat-umstritten-ld.1151423


+++DEUTSCHLAND
Zivile Seenotrettung vor deutschen Gerichten
Das NGO-Schiff „Mare Liberum“ darf weiterhin ausfahren
https://verfassungsblog.de/zivile-seenotrettung-vor-deutschen-gerichten/


+++BALKANROUTE
In Bosnien baut sich eine neue Migrationskrise auf – und bald wird es kalt
Die Kleinstadt Bihac an der Grenze zu Kroatien sieht sich durch die steigende Zahl von Migranten überfordert. Viele lagern in improvisierten Camps oder unter freiem Himmel. Der nahende Winter setzt Helfer und Verantwortliche unter Handlungsdruck.
https://www.watson.ch/international/eu/588341718-im-nordwesten-bosniens-baut-sich-eine-neue-migrationskrise-auf
-> https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/in-bosnien-baut-sich-eine-neue-migrationskrise-auf-und-der-winter-steht-vor-der-tuer-135615147
-> https://www.srf.ch/news/international/fluechtlingswelle-in-bosnien-das-rote-kreuz-schlaegt-in-bihac-alarm
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/migranten-hausen-auf-alter-muellhalde-tausende-in-bosnischen-lagern-100.html


+++GRIECHENLAND
Angespannte Situation in den Flüchtlingslagern auf Lesbos – Echo der Zeit
Auf den griechischen Inseln kommen derzeit mehr Flüchtlinge und Migranten an als gewohnt. Sie werden in die chronisch überfüllten Aufnahmezentren gebracht. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Beitrag aus Griechenland und Fragen an den Migrationsexperten Gerald Knaus.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=e4720d52-7a06-40e1-a2b6-73d9173a9231


Katastrophale hygienische Verhältnisse und Gewalt: Andrea Wegener hilft auf der Insel: «Die Griechen baden es für uns aus!»
Schmutz, Gewalt und Frust sind Alltag auf der griechischen Insel Lesbos. Das Flüchtlingslager Moria kämpft mit neuen Flüchtlingsrekordzahlen, musste allein im Juli und August 6300 Neuankömmlinge bewältigen. Am Mittwoch schmiss der Camp-Leiter hin.
https://www.blick.ch/news/ausland/katastrophale-hygienische-verhaeltnisse-und-gewalt-andrea-wegener-hilft-auf-der-insel-die-griechen-baden-es-fuer-uns-aus-id15513655.html


+++MITTELMEER
Kurz vor EU-Treffen in Malta- Offenbar Einigung mit Italien: Jeder vierte Bootsflüchtling soll nach Deutschland
Jahrelang tat sich die EU schwer mit einer Regelung, wie die Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer in Europa verteilt werden sollten. Italienischen Medienberichten zufolge soll nun eine Einigung kurz bevorstehen. Deutschland und Frankreich sollen sich bereiterklärt haben, künftig je 25 Prozent der Migranten aufzunehmen.
https://www.focus.de/politik/ausland/kurz-vor-eu-treffen-in-malta-offenbar-einigung-mit-italien-jeder-vierte-mittelmeerfluechtling-soll-nach-deutschland_id_11138734.html
-> https://www.afp.com/de/nachrichten/3966/bundesregierung-will-jeden-vierten-italien-anlandenden-fluechtling-aufnehmen-doc-1k95v93
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/seenotrettung-fluechtlinge-italien-horst-seehofer-migration
-> https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-fluechtlinge-101.html
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/seenotrettung-deutschland-will-italien-25-prozent-der-geretteten-abnehmen-a-1286786.html


EU verweigert Rettung
Mittelmeer-Militäreinsatz »Sophia« weiterhin ohne Schiffe. Flüchtlinge werden zunehmend in Kriegsgebiete abgeschoben
https://www.jungewelt.de/artikel/362769.seenotrettung-eu-verweigert-rettung.html


+++EUROPA
Mehr Flüchtlinge via Türkei – «Wenn das Abkommen platzt – dann wegen der EU»
Erhalte Griechenland keine Unterstützung der EU, drohe eine Katastrophe, sagt der Migrationsexperte Gerald Knaus.
https://www.srf.ch/news/international/mehr-fluechtlinge-via-tuerkei-wenn-das-abkommen-platzt-dann-wegen-der-eu


Migrations-Vereinbarungen der EU: Diese Deals stoppen die Flüchtlinge
Die Migrations-Vereinbarungen, die Europa mit Ländern des Südens abgeschlossen hat, sind eine diplomatische Gratwanderung.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/migrations-vereinbarungen-der-eu-diese-deals-stoppen-die-fluechtlinge-135612665


+++TÜRKEI
Umstrittene Umsiedlungspläne – Wie Erdogan sein Flüchtlingsproblem lösen will
Der türkische Präsident plant Massenumsiedlungen im kurdischen Grenzgebiet. Millionen Flüchtlinge im Land, das kostet – Geld und Zustimmung. Nun macht Erdogan Druck auf EU und USA.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/erdogans-umsiedlungsplaene-wohin-nur-mit-den-fluechtlingen-100.html


+++LIBYEN
Libyen: „Die Zustände sind absolut erbärmlich“
Christoph Hey war von Juni bis September 2019 Projektkoordinator von Ärzte ohne Grenzen im Nafusa-Gebirge im Westen Libyens. Sein sechsköpfiges Team leistete medizinische Hilfe im offiziellen Internierungslager für Flüchtlinge und Migranten in Sintan, in dem vor der Ankunft des Teams mehr als 20 Menschen gestorben waren. Zu seinen Aufgaben gehörte es auch, weitere Internierungslager in der Region zu besuchen. Hier sein Erfahrungsbericht:
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/libyen-sintan-fluechtlingslager-bericht


+++FLUCHT
Expertenbericht: Extremwetter vertreibt Millionen Menschen
Überschwemmungen und Zyklone machen immer mehr Menschen zu Flüchtlingen im eigenen Land: Im ersten Halbjahr 2019 waren es laut einem Expertenbericht sieben Millionen Menschen. Und die Zahl könnte sich noch mehr als verdreifachen.
https://www.tagesschau.de/ausland/wetter-binnenfluechtlinge-101.html
-> http://www.internal-displacement.org/mid-year-figures


+++FREIRÄUME
200 Kinder treffen sich auf der Schützenmatt
Rund 200 Kinder und Jugendliche aus den Kitas & Tagis der Stadt Bern verbringen den nächsten Mittwochnachmittag, 18. September, von 14 bis 16.30 Uhr, auf der Schützenmatte. Unter dem Titel «Kita&Tagi-Träff uf dr Schütz» treffen sich die Kinder mit ihren Begleiterinnen und Begleitern aus den verschiedenen Tagesstätten und absolvieren gemeinsam einen Parcours. Unterwegs sind zwölf Posten zum Thema «Treffen» zu meistern, wobei das Wort «treffen» durchaus in mehrfacher Weise verstanden werden kann. Den Kindern steht es auch frei, die bestehende Infrastruktur des Vereins «PlatzKultur» vor Ort zu nutzen und zu ihrem eigenen Spiel- und Experimentierlabor zu machen.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/200-kinder-treffen-sich-auf-der-schuetzenmatt



derbund.ch 13.09.2019

Tricolore-Wirt in der Lorraine sucht Nachfolger

Nach bald 40 Jahrzehnten in der Lorraine will der Schuhmacher und Wirt Edoardo Abbiasini sein Restaurant verpachten. Seine Werkstatt will der 83-Jährige aber behalten.

Naomi Jones

Edoardo Abbiasini steht in seiner Schuhwerkstatt an der Lorrainestrasse und bedient einen Kunden. Gleich nebenan betreibt er die Pizzeria Tricolore. Noch. Denn er sucht einen Pächter für das Restaurant, obwohl es ihm schwerfällt, aufzugeben. Den Schlüssel werde seine Tochter übergeben müssen, sagt der 83-Jährige. «Nach der langen Zeit schaffe ich das nicht selber.» Er führe die Pizzeria seit 37 Jahren. Noch heute mache er den Pizzateig täglich selbst, sagt er.

Erste Take-away-Pizzeria in Bern

Er ist stolz auf sein Lebenswerk, von dem die Pizzeria allerdings nur ein kleiner Teil ist. Doch sei sie die erste Take-away-Pizzeria in Bern überhaupt gewesen. «Ich sah, wie die Schüler der Berufsschule mittags in die Migros gingen», erzählt er. Da habe er die Pizzeria eröffnet.

Darum hätte er am liebsten, wenn der neue Pächter ebenfalls ein Italiener wäre und die Pizzeria eine Pizzeria bleiben würde. Doch entschieden ist noch nichts. Im Stadtanzeiger hat Abbiasini ein Inserat veröffentlicht.

Start als Saisonnier beim Bauer

Edoardo Abbiasini kam vor 64 Jahren aus Neapel in die Schweiz, wie er erzählt: «Am 22. April 1955.» Hier begann er als Saisonnier bei einem Bauern zu arbeiten. «Damals mähten wir das Gras noch mit der Sense, nicht mit dem Motor.»

Danach habe er im Restaurant Löwen in Worb eine Stelle gefunden. Zuerst als Aushilfe – «ich musste putzen und allerhand tun» –, später als Kellner. Als am Bärenplatz die erste Pizzeria in Bern eröffnet wurde, wechselte Abbiasini dorthin. Doch eigentlich wollte er wieder Schuhe machen. Denn in Italien habe er schon als zehnjähriger Junge begonnen, das Handwerk zu lernen. «Meine Mutter schickte mich in der Freizeit zu einem Schuhmacher», erzählt er in seiner Werkstatt in der Lorraine. Als seine obligatorische Schulzeit nach fünf Jahren beendet war, arbeitete er weiter bei dem Schuhmacher, bis er in die Schweiz auswanderte.

Erfolg in der Lorraine

Allerdings hatte sich das Handwerk verändert, als er es nach rund zwanzig Jahren wieder aufnehmen wollte. Deshalb kaufte er sich eine kleine Maschine und begann die Schuhe seiner Kollegen und Kolleginnen daheim gratis zu flicken. «Ich wollte die neuen Materialien kennen lernen.» Schliesslich mietete er einen Laden in der Lorraine und hatte Erfolg.

Der Erfolg war so gross, dass er zwei Schuhläden und die Pizzeria eröffnen konnte. Die alten Stempel hat er noch heute und kramt sie aus einer Schublade hervor: für das Schuhhaus Mary in Worb, für das Schuhhaus Tivoli in Bern und für das Restaurant Pizza Tricolore in Bern. Heute ist nur noch der Stempel für die Abbiasini AG mit der Pizzeria Tricolore gültig.

Der Schuhmacher bleibt

Und auch diesen Stempel muss der «Pizzaiolo und Schuhmacher», wie ihn Kurt Aeschbacher letztes Jahr in seiner Fernsehsendung vorstellte, bald ändern. Die Schuhwerkstatt will Abbiasini nämlich trotz seines hohen Alters weiterhin betreiben. Nur das Restaurant will er nicht mehr selber führen.

«Ich hatte ein schönes Leben», sagt er und schwärmt von seiner schönen Enkelin. «E troppo bella», sie sei zu schön, sagt er, noch immer italienischer Charmeur. Der Tod seines Sohnes war ein schwerer Moment. Sein Sohn ertrank mit neun Jahren in der Badi. Geblieben sind ihm zwei Töchter, von denen die eine mit ihrer Familie in Italien lebt, und zwei Enkelkinder, die ebenfalls schon erwachsen sind.
(https://www.derbund.ch/bern/tricolore-wirt-in-der-lorraine-sucht-nachfolger/story/23173684)



bernerzeitung.ch 13.09.2019

Neuer Pächter für das Tricolore gesucht

Seit 37 Jahren führt Edoardo Abbiasini die Pizzieria Tricolore in der Berner Lorraine. Nun sucht er einen Nachfolger für sein Lokal.

Claudia Salzmann

Es ist Punkt 12 Uhr, nur drei Gäste sitzen in der Pizzeria Tricolore an der Lorrainestrasse. Einer trinkt eine Stange, zwei jüngere Bauarbeiter sitzen draussen vor einem Rivella rot. Drinnen riecht es nach Frittieröl, am Herd steht Edoardo Abbiasini und dreht das Cordon bleu in der Pfanne um. Sein Angestellter nimmt eine Salamipizza aus dem Ofen. «Es läuft nicht mehr, schon seit Anfang Jahr nicht», sagt der 83-jährige Abbiasini.

Die Zeiten von Restaurants, in denen man italienische oder Schweizer Gerichte esse, seien vorbei. «Nun ist die Zeit der Take-aways da.» Dazu komme, dass seine langjährige Angestellte gesundheitliche Probleme habe und nicht mehr für ihn arbeiten könne. Deshalb will Abbiasini sein Lokal verpachten.

Die beste Idee gewinnt

Bis Ende Jahr hofft Abbiasini, einen neuen Mieter gefunden zu haben. Das 90 Quadratmeter grosse Lokal verfügt über 30 Innenplätze, 30 Personen können auf der Terrasse bewirtet werden. Vor 5 Jahren hat er gegen 100’000 Franken in die Küchengeräte investiert. «Ich habe bereits Interessenten. Der mit der besten Idee bekommt das Lokal», sagt er. Das Inventar müsste übernommen werden. Dafür sei der Mietpreis inklusive Nebenkosten mit 3500 Franken moderat, findet er.

Abbiasini ist Stockwerkeigentümer hier im Haus Nummer 32. Nebenan betreibt er das Schuhmachergeschäft, und die Wohnung befindet sich direkt dahinter. Mit seinen 83 Lenzen denkt er nicht daran, kürzerzutreten. In einem früheren Interview mit dieser Zeitung sagte er: «Ich höre auf, wenn ich tot bin.»

Seit 37 Jahren

Abbiasini wuchs mit vier Geschwistern, die alle bereits ­gestorben sind, in Caserta bei Neapel auf. Der Vater war Müller, die Familie wohnte in einem einzigen Raum. Im Untergeschoss befand sich der Stall mit Tieren, die der Familie das Überleben sicherten. Mit 17 Jahren verkrachte sich Abbiasini mit den Eltern. Zwei Tage und zwei Nächte verbrachte er im Zug, bis er in Bern ankam. Er liess sich als Knecht in Mattstetten anheuern, wechselte bald in die Gastronomie, in den Restaurant Löwen in Worb.

1976 zog es Abbiasini in die Berner Lorraine, und er fand Arbeit bei Gfellers am Bärenplatz. Nachdem er sich in der ersten Pizzeria von Bern – La Pizzeria – als Kellner die Sporen abverdient hatte, eröffnete er das Tricolore. Als Erster in Bern habe er Pizza zum Mitnehmen angeboten. Anfänglich hatte er mit dem Teig seine Mühe. Aber seine Schwestern halfen ihm mit telefonischen Ratschlägen. «Zum Glück wusste damals niemand, was Pizza ist, deshalb war das kein Problem», sagt er. Auch heute ist der Teig hausgemacht, und er bäckt die Pizzen im Blech aus.

Falls er keinen Pächter finde, so werde er das gastronomische Konzept anpassen und nur noch Pizzen verkaufen. Dafür reist er im Oktober nach Mailand, um ein neues Pizzasystem anzuschauen. Eines, das ihm erlaubt, alleine zu arbeiten.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/neuer-paechter-fuer-das-tricolore-gesucht/story/20516550)
-> Portrait: https://podcast.newsnetz.tv/podcast/news/402319.mp4


+++SEXWORK
«Sihlquai» Kapitel 2: Die Fahnder machen an einem verlassenen Ort einen grausigen Fund
Christine Brand, This Wachter, Simon Meyer
Die Polizei spürt einen Verdächtigen auf. Ein entschlossener Staatsanwalt entscheidet sich zu handeln. Und dann machen die Fahnder einen grausigen Fund. Hören Sie jetzt Kapitel 2 – oder, falls Sie es verpasst haben, geht es hier zu Kapitel 1.
-> Kapitel 1: https://cdn.podigee.com/media/podcast_13783_sihlquai_episode_1_kapitel_1_die_liste.mp3
-> Kapitel 2: https://cdn.podigee.com/media/podcast_13783_sihlquai_episode_2_kapitel_2_ein_taeter.mp3
(https://nzzas.nzz.ch/hintergrund/sihlquai-kapitel-2-die-fahnder-machen-an-einem-verlassenen-ort-einen-grausigen-fund-ld.1508026)


+++REPRESSION FR
Ausnahmezustand rund um den G7-Gipfel
Proteste wurden unterdrückt und zahlreiche Menschen willkürlich verhaftet. Wie immer, wenn sich die angebliche Elite der Welt trifft, wurde auch am diesjährigen G7-Gipfel vom 24. bis 26. August in Biarritz der so genannte «demokratische Rechtsstaat» ausser Kraft gesetzt. Proteste und ein Gegengipfel gab es trotzdem.
https://www.vorwaerts.ch/international/ausnahmezustand-rund-um-den-g7-gipfel/


+++JUSTIZ
Strafvollzug in der Schweiz – Gutachter des Bösen – Der Forensiker Frank Urbaniok
Frank Urbaniok war 25 Jahre lang der einflussreichste Gerichtspsychiater der Schweiz. Von Zürich aus revolutionierte er den Justizvollzug. Er fasste immer wieder heisse Eisen an und mischte sich in politische Debatten ein – von der lebenslangen Verwahrung bis zur Ausländerkriminalität.
https://www.srf.ch/sendungen/dok/gutachter-des-boesen-der-forensiker-frank-urbaniok


+++KNAST
Die Geschichte von «Ausbrecherkönig» Walter Stürm und seinem traurigen Ende
Achtmal brach Walter Stürm aus dem Gefängnis aus. Sein Kampf gegen die Isolationshaft machte den Berufsverbrecher zu einer Symbolfigur der Linken. Vor 20 Jahren nahm er sich das Leben.
https://www.watson.ch/!437807234


+++RECHTSPOPULISMUS
SVP wettert gegen Linke und Nette – mit falschen Zahlen?
Ein SVP-Inserat suggeriert eine frappante Ungerechtigkeit: Ein Asylbewerber erhält viermal soviel Geld wie ein Rentner. Doch: Stimmen die unglaublichen Zahlen?
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-wettert-gegen-linke-und-nette-mit-falschen-zahlen-65583010


Neuer Anlauf, um Gelder für «Scheinflüchtlinge» erheblich zu kürzen
Die SVP spielt einen alten Schlager: Die Partei will die Sozialhilfe für «Scheinflüchtlinge» senken – jetzt mittels einer kantonalen Volksinitiative.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/neuer-anlauf-um-gelder-fuer-scheinfluechtlinge-erheblich-zu-kuerzen-135605984


Interpellation (EDU) Illegale Märkte, Drogenhandel und Unterdrückung religiöser Minderheiten in Berner Asylunterkünften: Wird unsere Rechtsordnung in der Praxis durchgesetzt?
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-494294f4734a467f85f153c96e6d3554.html


+++FUNDIS
Evangelische Extremisten bedrohen Schwule
In Melchnau (BE) gehen Christen gegen Schwule vor. Mit der Bibel in der Hand – die zu Gewalt aufruft.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Sexismus/Evangelische-Extremisten-Bibel-Schwule-Diskriminierung


+++ANTIRA
derbund.ch 13.09.2019

Integration ist ihnen nicht genug

Sie getrauen sich mehr als ihre Eltern: In Bern kämpft eine neue Generation von People of Color um ihren Platz in der Gesellschaft und gegen Rassismus. Was treibt sie an?

Nils Wyssmann und Simon Preisig

Er spielt nicht mehr mit. Mardoché Kabengele, Frontoffice-Mitarbeiter bei der Stadt Bern und politischer Aktivist aus Schleumen bei Hettiswil, widersetzt sich täglich dem Rat seiner Eltern. Manchmal spaziert er im Kapuzenpullover durch die Stadt, zuweilen gar in einem afrikanischen Gewand. Seine Haare trägt er kraus. Und seine Wochenenden verbringt er auf dem Vorplatz der Reitschule. Damit nimmt er in Kauf, dass ihn die Polizei häufiger kontrolliert. «Meine Eltern haben mich gelehrt, wie ich mich in der Öffentlichkeit verhalten muss, um mich ungestört bewegen zu können. Sie sagten: Kleide dich unauffällig, kämme deine Haare, passe dich an und halte deinen Ausweis bereit. Aber für mich und viele junge Leute stimmt es nicht mehr, unter dem Radar zu fliegen.»

24 Jahre alt ist Kabengele. Damit gehört er zu einer Altersgruppe, die zunehmend «ihren Platz in der Gesellschaft einfordert». So formuliert nicht er es, sondern die Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Bundes in einem neuen Bericht. Der Bericht fördert eine erstaunliche Zahl zutage: Während im Jahr 2016 noch 28 Prozent aller 15- bis 24-Jährigen angaben, diskriminiert zu werden, lag dieser Wert 2018 bei 38 Prozent. Das ist eine Zunahme von mehr als einem Drittel. Und zwar innert zweier Jahre. Die Rassismus-Fachstelle lässt offen, ob jüngere Menschen tatsächlich häufiger von Diskriminierung betroffen sind als früher. Aber sie attestiert ihnen eine geschärfte Problemwahrnehmung. Meldet sich da gerade eine neue Generation gegen Rassismus zu Wort?

Kabengele ist davon überzeugt. Er sagt: «Wir haben das Wissen und die Netzwerke, um gegen Rassismus einzutreten.» Der Aktivist engagiert sich beim Kollektiv Berner Rassismusstammtisch, das seit drei Jahren mit künstlerischen, wissenschaftlichen und politischen Beiträgen in die öffentliche Debatte eingreift. Mal lädt das Kollektiv zu einem öffentlichen Austausch zu «Racial Profiling», also zu verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen nicht weisser Personen. Mal wird über das «Schweizer Demokratiedefizit» diskutiert, über den Umstand also, dass Menschen ohne Schweizer Pass von Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen sind. Und kürzlich rief Kabengele mit anderen Mitgliedern des Stammtischs zum «Guerilla Wellness» auf: Unter dem Motto «Wellness für den antirassistischen Geist» wurde bei türkischem Essen und portugiesischer Musik in einer Shisha Lounge in Köniz über die Fasnacht, Rassismus und Humor diskutiert.

Hoffen auf gute Fehler

Der Abend war voller Pannen, die Lautsprecher streikten, und so schrien die Anwesenden durch den Raum, um sich Gehör zu verschaffen. «Unsere Anlässe sind frech, urban und ziemlich hässig», sagt Kabengele. «Uns geht es darum, zu einem eigenen Ausdruck zu finden. Dass dabei Fehler passieren, ist unvermeidlich. Aber hoffentlich sind es gute Fehler.»

Mit ihrem Programm wollen die Mitglieder des Stammtischs die Schweiz in ihrer ganzen Vielfalt zeigen. Mindestens ein Drittel der Schweizer Wohnbevölkerung hat Migrationserfahrung, doch diese Realität spiegle sich kaum in der öffentlichen Wahrnehmung. «In den Schweizer Geschichtsbüchern, aber auch in unseren Parlamenten kommt die Schweizer Migrationsbevölkerung kaum zu Wort», sagt Kabengele. Die Veranstaltungen sollen dies ändern: Sie sprechen vom «Migrationsuntergrund» der Schweiz, der an Anlässen wie dem «Guerilla Wellness» auftaucht und zum Vorschein kommt.

Ein ähnliches Anliegen verfolgen auch die Mitglieder von Bla*Sh. «Dies ist ein Netzwerk ‹Schwarzer› Frauen*», sagt Dshamilja Gosteli, die dort dabei ist. Sie setzt bewusst ein Sternchen hinter den Begriff Frauen und nutzt damit eine inklusive Sprache, die alle Personen mitmeint, die sich selbst als weiblich verorten. Das Netzwerk Bla*Sh wurde vor einigen Jahren in Zürich gegründet, seit kurzem finden auch in Bern Treffen statt, zum Beispiel in Form eines Brunchs oder eines Abendessens. Ausgangspunkt dieser Treffen bilden häufig die eigenen Erlebnisse im Alltag; manchmal gibt es thematische Sitzungen mit Fachinputs. Die Gespräche sind intim, gemeinsam suchen die Mitglieder nach einer Sprache, um ihre Rassismuserfahrungen zu verarbeiten. «An den Bla*Sh-Treffen habe ich erfahren, dass rassistische Mikroaggressionen real sind und ich mir diese nicht einbilde», sagt Gosteli. «Dort können wir offen über Rassismus und Sexismus sprechen», sagt die Bernerin. «Das ist extrem bestärkend.»

Der Rassismusstammtisch und das Netzwerk Bla*Sh sind nur zwei Beispiele für Initiativen, wo junge Menschen Rassismus explizit thematisieren. Als weitere relativ neue Organisation liesse sich auch das Migrant Solidarity Network nennen, in dem sich Geflüchtete und weitere Personen gegen Ausschaffungen und die Isolation in Asyllagern engagieren. Eine andere Gruppe heisst «Wir alle sind Bern!» und verfolgt unter anderem das Ziel einer «City Card». Die städtische Identitätskarte soll allen einen gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Leben gewährleisten – auch wenn sie über keinen geregelten Aufenthaltsstatus verfügen.

Kritik statt Anpassung

«Im Kern stellen diese Organisationen die Frage: Wer soll zu Wort kommen, wenn es um Themen wie Rassismus geht?», sagt Halua Pinto de Magalhães. Der Alt-Stadtrat ist 33 Jahre jung. Doch in der rassismuskritischen Szene Berns gehört er bereits zu den alten Hasen. Schaut Pinto de Magalhães auf die Anfangsphase seines politischen Engagements zurück, stellt er weitreichende Veränderungen fest. Er sagt: «Früher gab es solche Initiativen nicht.» Und: «Wer damals öffentlich über Rassismus sprechen wollte, nahm dieses Wort kaum in den Mund. Er sprach von Integration.»

In den 2000er-Jahren gründete Pinto de Magalhães eine der ersten rassismuskritischen Vereinigungen Berns mit dem Namen Second@s Plus Bern mit. «In der Öffentlichkeit wurde damals zwar permanent über Migration diskutiert, allerdings meist unter Ausschluss von Migrantinnen und Migranten oder deren Nachkommen.» Second@s Plus wollte dies ändern. Und engagierte sich zum Beispiel für die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der zweiten und dritten Generation.

Dass sich heute Menschen mit Rassismuserfahrungen vermehrt organisiert zu Wort melden, hat für Pinto de Magalhães wohl auch mit der Vorarbeit von Second@s Plus zu tun. Daneben nennt er drei weitere Gründe. Erstens die demografische Entwicklung: Die Schweiz ist heute so vielfältig wie noch nie. Dies äussert sich auch politisch. Zweitens das Internet: Auf Plattformen wie Netflix fänden sich heute vermehrt Spielfilme oder Serien, die sich explizit mit Diskriminierung befassen. «Bei der jüngeren Generation kommt das an.» Als letzten Grund nennt Pinto de Magalhães die Polarisierung der Gesellschaft. «Das Erstarken der SVP und die Zunahme antimuslimischer Positionen seit 9/11 wirkte für viele wie ein Weckruf», sagt er. «Viele von uns merkten: Jetzt müssen wir handeln.»

«Schwarz» ist eine politische Selbstbezeichnung von Menschen, welche der afrikanischen Diaspora angehören. Der Begriff wird grossgeschrieben. Auch «People of Color» ist eine Selbstbezeichnung und umfasst alle rassistisch diskriminierten Personen.



Fast überall ein Problem

Ob bei der Stellensuche, auf dem Wohnungsmarkt oder im Bildungsbereich: Rassistische Diskriminierung kommt in jedem Lebensbereich vor. Dies zeigt ein Bericht der eidgenössischen Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB), der nun vorliegt. Gemäss Bericht fühlt sich mehr als jede dritte Person von als «anders» wahrgenommenen Menschen gestört; jede zehnte Person bringt explizit feindselige Einstellungen gegenüber Musliminnen und Muslimen, «Schwarzen» Menschen sowie gegenüber Jüdinnen und Juden zum Ausdruck.

Andererseits findet eine Mehrheit der Befragten, Rassismus sei ein ernstes gesellschaftliches Problem; ein Drittel ist zudem der Ansicht, dass mehr dagegen unternommen werden müsste. Der Bericht bezeichnet Rassismus weniger als individuelle Verfehlung denn als strukturelles Problem: Rassismus ist aus historischen Gründen in der Gesellschaft verankert und prägt das Verhalten und die Sichtweise von Personen, zum Beispiel in Form von stereotypen Darstellungen in Schulbüchern oder von rassistischen diskriminierenden Fahndungsaufträgen der Polizei (Racial Profiling). Rassismus, ob gewollt oder unbewusst, verhindert die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben, unabhängig von tatsächlichen oder zugeschriebenen Merkmalen wie Herkunft, Hautfarbe, Sprache oder Religion. (nw)
(https://www.derbund.ch/bern/integration-ist-ihnen-nicht-genug/story/20511595)



derbund.ch 13.09.2019

«Mein Zugabteil ist oft als letztes voll»

Selbst in der linken Stadt Bern ist Rassismus allgegenwärtig. Fünf Betroffene erzählen, wie sie damit umgehen.

Aufgezeichnet: Nils Wyssmann



«Allzu freundlich zur Polizei zu sein, ist verdächtig»

«Ich wuchs im Emmental auf. Wir waren die einzige migrantische Familie weit und breit. Als wir Kinder waren, war meine Schwester mit zwei Kolleginnen in einem Supermarkt, als sie vom Ladendetektiv rausgenommen wurde. Eine ihrer weissen Kolleginnen hatte etwas mitlaufen lassen, meine Schwester war unwissend und unbeteiligt dabei. Trotzdem wählte der Detektiv meine Schwester als Kopf der Bande und damit als Schuldige aus. Sie kassierte eine Anzeige, ihre Kolleginnen nicht. Meine Mutter kämpfte wie eine Löwin, bis die Anzeige schliesslich fallen gelassen wurde.

Für mich ist es bis heute ein täglicher Kampf. Obwohl ich zugeben muss, dass mich nicht mehr jede Mikroaggression wütend macht. Ich stecke meine Energie lieber in den Aktivismus. Mittlerweile sind zudem meine Freundinnen und Freunde sensibilisiert und setzen sich für mich ein, wenn ich in der Öffentlichkeit beleidigt oder angegangen werde. Ganz kalt lassen Alltagsrassismen aber auch mich nicht. Es nervt mich zum Beispiel, dass ich nicht hinter einem Grosi spazieren kann, ohne dass sie sich dreimal umdreht und ihren Schritt beschleunigt. Oder, dass ich mir immer überlegen muss, wie ich mich bei Polizeipräsenz verhalten sollte, um nicht kontrolliert zu werden.

Ich habe gemerkt: Allzu freundlich zu sein, ist verdächtig, die Polizei zu fest auszublenden oder zu versuchen, «normal» vorbeizugehen, aber auch. Meine Eltern wollten früher für uns sechs Kinder den Schweizer Pass organisieren, aber sie konnten es sich nie leisten. Heute überlege ich mir, ob ich den Pass will. Ich kenne nichts anderes als die Schweiz und fühle mich zu 100 Prozent als Berner. Rassismus hört jedoch nicht mit der Schweizer Staatsbürgerschaft auf. Ich will nicht den integrierten Vorzeigemigranten spielen. Ohne Schweizer Pass kann ich zwar nicht abstimmen, mich einsetzen und engagieren kann ich trotzdem.

Meine persönlichen Vorbilder sind übrigens Leute wie der Schriftsteller James Baldwin oder der Rapper Kendrick Lamar. Und natürlich war ich auch «Black Panther» im Kino schauen. Das ist ein Science-Fiction-Film. Er stellt die Frage: Was wäre, wenn Zentralafrika nicht kolonisiert worden wäre? Der Film ist ein richtiger Schatz. Meine Brüder kamen in einem westafrikanischen Gewand zur Vorstellung. Das war ziemlich emotional und ein echtes Empowerment!»

Mardoché Kabengele ist 24 Jahre alt und engagiert sich beim Berner Rassismusstammtisch.



«An einem YB-Match fühle ich mich nicht wohl»

«Als Studentin absolvierte ich zu Beginn der berufspraktischen Ausbildung ein Praktikum, bei dem ich eine irritierende Erfahrung machte. Als ich mich während der Pause im Lehrpersonenzimmer aufhielt, fragte mich eine Lehrerin, ob eine Schülerin draussen auf dem Pausenplatz meine Tochter sei. An diesem Tag war kein Elternbesuchstag, was die Anwesenheit einer Mutter im Lehrpersonenzimmer erklärt hätte. Ausserdem hätte ich das Kind mit etwa zwölf Jahren gekriegt, wäre das Mädchen meine Tochter gewesen.

Weshalb kam die Lehrerin auf die Idee, mir diese Frage zu stellen? Ich war die einzige ‹Schwarze› Person im Raum, und draussen war ebenfalls ein ‹Schwarzes› Kind. Für die Lehrerin war offenbar schwierig, sich eine ‹Schwarze› Frau als Praktikantin in diesem Schulhaus vorzustellen. Ähnliche Erfahrungen mache ich im Alltag in einer hohen Frequenz. Sie führen dazu, dass ich mir gut überlege, wo ich hingehe und wo nicht. An einem YB-Match fühle ich mich nicht wohl. Und selbst im Zug merke ich, dass ich auffalle: Mein Abteil ist oft als letztes voll.

Was Alltagsrassismus so anstrengend macht, ist die Schwierigkeit, ihn zur Sprache zu bringen. Wenn ich problematische Vorfälle thematisiere, werde ich häufig nicht ernst genommen. Das Problem wird kleingeredet, oder ich werde als hypersensibel dargestellt. Manchmal wird mir auch vorgeworfen, dass ich schlechte Stimmung verbreite, wenn ich sage, dass für mich etwas nicht in Ordnung ist. In solchen Momenten geht es dann wieder nur um die Befindlichkeit meiner Mitmenschen. Sie sagen mir: «Warum sagst du uns, dass wir dich verletzt haben? Jetzt fühlen wir uns beide schlecht.» Sie geben mir zu verstehen: Behalt deine Erfahrungen für dich und nimm das nicht zu ernst.

Dazu kommt, dass sich Alltagsrassismus häufig in hierarchischen Beziehungen abspielt, was eine Thematisierung zusätzlich erschwert. Rassismus ist in der Schweiz nach wie vor ein Tabuthema. Wir müssen beginnen, darüber zu sprechen. Und das Problem ernst nehmen.»

Dshamilja Gosteli ist Sekundarlehrerin, engagiert sich unter anderem im Netzwerk Bla*Sh gegen Rassismus und ist Bandleaderin der Band Djeffrah.



«Auf Rassismus reagiere ich mit Lachen»

«Ich arbeite als Dolmetscher und als Betreuer in einem Asylzentrum. Kürzlich hatte ich eine Frage, es ging um die Abrechnung meiner AHV. Als ich beim zuständigen Büro vorbeiging, hörte man mir gar nicht zu. Die zuständige Beamtin sagte: «Weshalb kommst du hierher? Du musst dir einen Job suchen». Ohne etwas über mein Anliegen zu wissen, wimmelte sie mich ab. Solche Dinge kommen immer wieder vor. Zum Beispiel reagieren manche Menschen abweisend, wenn ich sie auf der Strasse anspreche, um sie nach dem Weg zu fragen. Vielleicht, weil sie denken, dass ich bettle.

Wenn ich solche Dinge erzähle, geht es mir nicht darum, mit dem Finger auf einzelne Personen zu zeigen. Rassismus ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem. Und er hat viel mit Chancengleichheit zu tun. Wenn dir dein Deutschkurs nicht finanziert wird oder deine Diplome von der Schweiz nicht anerkannt werden, ist dafür nicht einfach die Beamtin schuld, die dir das mitteilt. Ich denke so darüber nach: Wir leben in einem System, das gewisse Bevölkerungsgruppen bevorzugt und andere benachteiligt. Und dieses System äussert sich dann im individuellen Verhalten. Rassismusbekämpfung bedeutet für mich deshalb, benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu «empowern». Dies versuchen wir mit der «Eritrean Diaspora Academy».

Das ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die mehrheitlich von Exil-Etritreerinnen und -Eritreern in der Schweiz entwickelt wurde. Wir wollen uns selbst bilden und so die gesellschaftliche Partizipation und Teilhabe der eritreischen Diaspora in der Schweiz fördern. Letztes Jahr trafen wir uns beispielsweise für eine Woche in einem Pfadihaus. Dort organisierten wir Kurse zu Themen wie Frauenförderung oder Projektentwicklung. Auf individuellen Rassismus reagiere ich übrigens meist mit Lachen und Kopfschütteln. Ich nehme solche Vorfälle gar nicht ernst und versuche, sie zu vergessen. Niemand kann mir sagen, wer ich bin. Das bestimme ich alleine.»

Mehari Ukbalidet lebt in Gümligen und hat Sozialanthropologie an der Universität Bern studiert.



«Warum wird unentwegt Hochdeutsch mit mir gesprochen?»

«Vor einigen Jahren hatte ich ein einschneidendes Erlebnis. Ich sammelte Unterschriften am Bahnhof, als ein Typ auf mich zukam und mich fragte, woher ich käme. Ich sagte «aus der Schweiz, aus der Schweiz», aber der Mann hörte einfach nicht auf zu fragen. Als ich ihm schliesslich sagte, wo meine Mutter aufgewachsen ist, begann er, mich mit rassistischen Aussagen zuzutexten. Er sagte, er habe wegen «Ausländern wie mir» seinen Job verloren, und hörte erst mit seiner Hassrede auf, als ich mich bei ihm entschuldigte. Der Vorfall ging mir lange nach. Ich merkte, das war jetzt rassistisch. Mir wurde bewusst, dass ich gegen solche Übergriffe nicht gewappnet war.

Deshalb begann ich mich über Rassismus zu informieren und besuchte einen Kurs zu Zivilcourage an der Aktionswoche gegen Rassismus. Wichtig war auch mein Erasmus-Semester in Berlin. Die Diskussion über Rassismus war damals viel weiter fortgeschritten als hier. Ich lernte Gleichgesinnte kennen, das stärkte mich sehr. Heute leite ich rassismuskritische Workshops für Jugendliche und mache Stadtführungen zu Berns kolonialer Vergangenheit. Ich bin überzeugt: Wer Rassismus verstehen will, muss sich mit seiner Geschichte befassen. Zum Beispiel mit dem Schweizer Naturforscher Louis Agassiz, der im 19. Jahrhundert die damals verbreitete Rassenlehre aktiv mitentwickelte. Er forderte, dass sich die «Menschenrassen» nicht vermischen sollten.

Mir ist diese Frage wichtig: Warum wird heute in der Schweiz mit Strassennamen und Plätzen an ihn erinnert und nicht etwa an Menschen wie Tilo Frey, die erste ‹Schwarze› Nationalrätin der Schweiz? Ich kann mich stärker mit ihr identifizieren, und ich glaube, dass ich damit nicht die Einzige bin.

Rassismusbekämpfung hat für mich viel mit Bildung und Selbstreflexion zu tun: Was bedeutet Berns koloniale Vergangenheit für die Gegenwart? Und warum wird unentwegt Hochdeutsch mit mir gesprochen, obwohl ich auf Schweizerdeutsch antworte?»

Mira Koch lebt in Bern und arbeitet bei der Stiftung Cooperaxion.



«Ich kann mit manchen Linken keine Kopftuchdebatte führen»

«Neulich war ich meinen Vater im Spital besuchen. Da fragte mich eine Pflegefachfrau: «Wohnen Sie weit entfernt von hier?» Ich antwortete: «Nein, mein Zuhause ist unweit.» Worauf sie mich fragte, ob ich dieses Wort aus dem Türkischen direkt übersetzt hätte. Ich erklärte ihr: «Unweit ist ein hochdeutsches Wort. Im Schweizerdeutschen ist es wenig gebräuchlich, aber es ist möglich, das Wort so zu verwenden.» Darauf fragte sie abermals nach, woher ich denn das Wort kennen würde. Ich merkte: Wäre ich der Lehrer eines Kindes dieser Frau, wäre da ständig eine Skepsis mir gegenüber vorhanden, meine Kompetenz würde angezweifelt.

Ich persönlich habe gelernt, negative Zuschreibungen auf Distanz zu halten und zu relativieren. Aber meine Schülerinnen und Schüler verinnerlichen solche Dinge. Kürzlich hatten wir das Thema Berufswahl. Als ich einen Schüler mit Migrationshintergrund fragte, was er später werden wolle, sagte er, er wolle Schulleiter werden. Sein Pultnachbar entgegnete: «Wir sind doch Ausländer, diesen Beruf zu erlernen, ist für uns doch nicht möglich.» Alltagsrassismen sind extrem subtil. Sie geschehen häufig ohne böse Absicht, sind aber deshalb nicht minder wirkmächtig. Deshalb braucht es eine echte Auseinandersetzung mit ihnen, auch in linken Kreisen. Ich kann mit manchen linken Kollegen beispielsweise kaum eine Kopftuchdebatte führen.

Wenn ich das Tragen des Kopftuchs verteidige, wird mir gesagt, ich dächte konservativ und stammte aus einer patriarchalen Kultur. Hiesse ich nicht Fuat, sondern Fritz und wäre christlich sozialisiert, würde dieselbe Position als tolerant eingestuft. Eine rassismuskritische Haltung hat für mich viel mit einer selbstkritischen Haltung zu tun. Es geht darum, alte Denkmuster zu hinterfragen und auf Kritik sachlich zu reagieren. Wenn Menschen im Jahr 2019 nach wie vor überzeugt sind, dass der Schokokuss ‹Mohrenkopf› heisst, frage ich nach: Weshalb ist es dir so wichtig, an diesem Begriff festzuhalten? Weshalb nimmst du dir das heraus?»

Fuat Köçer ist Berner SP-Stadtparlamentarier und Sekundarlehrer in Trimbach.



People of Color aus Bern reagieren anders auf Rassismus als früher. Während sich ältere Menschen mit Migrationshintergrund anzupassen versuchten und nicht auffallen wollten, fordert die junge Generation ihren Platz ein und thematisiert Rassismus öffentlich. Dies zeigen die vorliegenden Porträts. Und dies steht auch im kürzlich erschienen Eidgenössischen Rassismusbericht. Lesen sie hier, wie sich die Menschen, die von Rassismus betroffen sind, zur Wehr setzen.

«Schwarz» ist eine politische Selbstbezeichnung von Menschen, welche der afrikanischen Diaspora angehören. Der Begriff wird grossgeschrieben. Auch «People of Color» ist eine Selbstbezeichnung und umfasst alle rassistisch diskriminierten Personen.
(https://www.derbund.ch/bern/mein-zugabteil-ist-oft-als-letztes-voll/story/24417779)


Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

Medienspiegel 12. September 2019

+++SCHWYZ
Trotz tieferen Asylzahlen: Bern beharrt auf Bundesasylzentrum in Schwyz
Die Suche nach einem Bundesasylzentrum in der Zentralschweiz geht weiter.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/trotz-tieferen-asylzahlen-bern-beharrt-auf-bundesasylzentrum-in-schwyz-ld.1150460


+++ST. GALLEN
Intransparenz im Asylwesen: Der Trägerverein Integration St.Gallen verteilt die Flüchtlinge auf die Gemeinden – Zahlen will er aber keine rausrücken
Im Kanton St.Gallen verteilt der Trägerverein Integrationsprojekte (TISG) die Flüchtlinge auf die Gemeinden. Daten dazu liefert er keine.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/keine-zahlen-zur-fluchtlingszuweisung-ld.1151081


+++SCHWEIZ
Keine Überstellungen nach Bulgarien
Schutzsuchende haben in Bulgarien nur erschwert Zugang zum Asylverfahren. Die Unterbringung wie auch die medizinische und psychiatrische Betreuung sind unzureichend. Bulgarien leistet keinerlei Integrationshilfe. Deswegen rät die SFH generell von Dublin-Rücküberstellungen nach Bulgarien ab.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2019/keine-uberstellungen-nach-bulgarien.html


+++DEUTSCHLAND
So nah und doch so fern: Zwischen Deutschland und Griechenland werden Familien bewusst zermürbt
Der Bericht »Refugee Families Torn Apart« von PRO ASYL/ Refugee Support Aegean (RSA) übt scharfe Kritik an der Praxis der deutschen Bundesregierung beim Thema Familienzusammenführungen aus Griechenland nach Deutschland.
https://www.proasyl.de/news/so-nah-und-doch-so-fern-zwischen-deutschland-und-griechenland-werden-familien-bewusst-zermuerbt/


+++GRIECHENLAND
Hunderte Flüchtlinge erreichen Griechenland
Bis Donnerstag morgen haben innerhalb von 24 Stunden 427 Flüchtlinge die griechischen Inseln Rhodos, Lesbos und Samos erreicht. Das teilte die Küstenwache des EU-Landes mit. In den für insgesamt rund 6.300 Menschen ausgelegten Registrierlagern auf den Inseln der Ägäis harren bereits mehr als 20.000 Menschen aus. Weitere 4.000 sind in kleineren Lagern und Wohnungen untergebracht.
https://www.jungewelt.de/artikel/362731.fl%C3%BCchtlinge-griechenland-hunderte-fl%C3%BCchtlinge-erreichen-griechenland.html


Alarmierende Zustände im Flüchtlingslager «Moria» auf Lesbos – Tagesschau
Auf dem Camps leben 10’000 Personen, es bietet jedoch nur Platz für 3’000. Helfer und Betroffene beklagen seit Wochen die unhaltbaren Zustände. Für Frauen und Kinder gibt nun einen Lichtblick – die Reportage des Westschweizer Fernsehens RTS.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=857ec479-1470-4257-aacb-fcd418ff70fd&startTime=972.064


Leiter von überfülltem griechischem Flüchtlingslager tritt zurück
Das Lager Moria auf Lesbos ist überfüllt, auch am Donnerstag trafen wieder 427 Migranten auf den griechischen Inseln ein
https://www.derstandard.at/story/2000108544686/der-leiter-des-griechischen-fluechtlingslagers-moria-tritt-zurueck?ref=rss


+++MITTELMEER
Literatur: Seenotretterin über Horror im Mittelmeer
Pia Klemp war jahrelang als Kapitänin auf dem Mittelmeer bei zivilen Rettungsmissionen von Geflüchteten unterwegs. Doch die Politik macht diese Einsätze immer schwieriger.
https://www.arte.tv/de/videos/092309-000-A/literatur-seenotretterin-ueber-horror-im-mittelmeer/


Seenotrettung: EU verzichtet im Mittelmeer weiter auf Rettungsschiffe
Die EU-Mitgliedsstaaten verlängern Berichten zufolge den Marineeinsatz Sophia um sechs Monate. Schiffe sind demnach aber weiterhin nicht im Einsatz.
https://www.zeit.de/politik/2019-09/seenotrettung-eu-mittelmeer-mission-sophia-fluechtlinge


Nach zwei Rettungen und Notevakuierung wartet SOS MEDITERRANEE auf Zuweisung eines sicheren Hafens für 82 Gerettete
Nach zwei Rettungen in zwei Tagen und einem medizinischen Notfall, bei dem eine Hochschwangere mit einem Hubschrauber evakuiert werden musste, hat SOS MEDITERRANEE für ihr Rettungsschiff Ocean Viking einen sicheren Hafen in Europa angefragt. Die verbleibenden 82 Überlebenden sollen so schnell wie möglich an Land gehen können.
https://sosmediterranee.de/press/nach-zwei-rettungen-und-notevakuierung-wartet-sos-mediterranee-auf-zuweisung-eines-sicheren-hafens-fuer-82-gerettete/


Seenotrettung: „Kommunen in Deutschland können der sichere Hafen sein“
Rettungsboote warten wochenlang ohne Hilfe im Mittelmeer. Eine EU-Lösung fehlt. Anfangen könnte man aber in deutschen Städten, sagt Tareq Alaows von der NGO Seebrücke.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-09/seenotrettung-mittelmeer-fluechtlinge-seebruecke-europaeische-union
-> https://taz.de/Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5625743/


Evangelische Kirche will Schiff zur Seenotrettung schicken
Christen könnten nicht hinnehmen, „dass Menschen ertrinken und sterben“, sagt der Ratsvorsitzende Bedford-Strohm. Es bestehe „die Pflicht zu helfen“.
https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-seenotrettung-evangelische-kirche-1.4597837
-> https://www.derstandard.at/story/2000108545193/evangelische-kirche-will-eigenes-rettungsschiff-ins-mittelmeer-schicken
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/kirche-schiff-mittelmeer-1.4598021
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/seenotrettung-mittelmeer-evangelische-kirche-schiff-fluechtlinge
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/evangelische-kirche-will-rettungsboot-ins-mittelmeer-schicken-100.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/seenotrettung-kirche-101.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125709.heinrich-bedford-strohm-evangelische-kirche-beteiligt-sich-mit-schiff-an-seenotrettung.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/mittelmeer-ekd-will-sich-an-seenotrettung-beteiligen.1766.de.html?dram:article_id=458666
-> https://www.derbund.ch/leben/gesellschaft/evangelische-kirche-kauft-schiff-fuer-seenotrettung/story/15680309
-> https://www.nzz.ch/international/deutsche-evangelische-kirche-kauft-schiff-fuer-seenotrettung-ld.1508381
-> Erklärung www.EKD.de: https://youtu.be/mnWPe6qaEBk


+++EUROPA
Lage der Geflüchteten auf Lesbos – Dagdelen sieht „Déjà-vu-Erlebnis“
Die Situation in der Ägäis ist angespannt. Auf der griechischen Insel Lesbos kommen immer mehr Flüchtlinge aus der Türkei an. Scheitert gerade das Abkommen zwischen EU und Türkei?
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/dagdelen-die-linke-zu-eu-tuerkei-abkommen-und-situation-auf-lesbos-100.html


Europäische Flüchtlingspolitik: „Wir müssen uns um die Fluchtursachen kümmern“
Das Geld aus dem EU-Türkei-Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sei weitgehend aufgebraucht, sagte der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary im Dlf. Um der Türkei weiter zu helfen, müsse es eine Anschlussfinanzierung geben. Vor allem aber müsse man die Fluchtursachen in den Griff kriegen.
https://www.deutschlandfunk.de/europaeische-fluechtlingspolitik-wir-muessen-uns-um-die.694.de.html?dram:article_id=458589


Probleme mit Flüchtlingsabkommen – „Türkei hat ein eigenes Flüchtlingsproblem“
Beim Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei gibt es Probleme. „Die Türkei steht unter Druck“, so ZDF-Korrespondent Brase, „und gibt diesen an die Europäer weiter“.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/fluechtlinge-merkel-und-erdogan-telefonieren-100.html


+++SYRIEN
Uno prangert unmenschliche Zustände in Flüchtlingslagern in Syrien an
Mehrere hundert Kinder seien etwa im Al-Hol-Camp wegen Mangelernährung oder Infektionen gestorben, die bei richtiger Versorgung überlebt hätten, kritisiert die Uno. Ausserdem würden Jungen ab 12 Jahren mitunter als Terroristen verdächtigt und mit erwachsenen Kämpfern untergebracht.
https://www.nzz.ch/international/syrien-unmenschliche-zustaende-in-fluechtlingslagern-ld.1508154


+++FLUCHT
Schweizer Glückskette vergisst die Opfer vergessener Krisen nicht
Die Glückskette widmet ihre 250. Spendenaktion den Frauen, die bei Kriegen und Katastrophen oft gleich in mehrfacher Hinsicht Opfer sind. In 73 Jahren hat der „humanitäre Arm der SRG“ bisher 1,8 Milliarden Franken für Bedürftige gesammelt.
http://www.swissinfo.ch/ger/schweiz-glueckskette-hilfe-krisen/45214966


+++FREIRÄUME
Gemeinderatsantwort auf Postulat Fraktion GB/JA! (Rahel Ruch/Franziska Grossenbacher, GB): Gentrifizierung: Fakten statt Behauptungen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=2ed6324a51ea47f8a527bc3277cd00bb


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
»Wir sind uns einig, dass es Grenzen geben muss«
Mitglieder von »Extinction Rebellion« sprechen sich gegen Rassismus und Sexismus in ihrer Klimabewegung aus
Die Klimabewegung »Extinction Rebellion« steht aktuell wegen Äußerungen eines Mitglieds in der Kritik, wonach in der Bewegung Menschen willkommen sind, die »ein bisschen sexistisch oder rassistisch« denken. Zwei Aktivist*innen erklären, wie sie das Zitat verstehen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125720.extinction-rebellion-wir-sind-uns-einig-dass-es-grenzen-geben-muss.html


Wo bleibt die Menschlichkeit? – Rote Farbe für das Amt für Migration in Luzern.
Wo bleibt die Menschlichkeit? schreiben einige auf die Wand. In roten Buchstaben und im selben Rot erscheint nun auch die Glasfront daneben. Dahinter befindet sich unter Anderem das Amt für Migration. Unmissverständlich ist es diese Institution, an welche die Worte gerichtet sind.
https://barrikade.info/article/2605


+++FLUCHT
Seit Jahresbeginn mehr als zehn Millionen zusätzliche Binnenflüchtlinge
Die Organisation NRC-Flüchtlingshilfe sieht einen Zusammenhang mit Konflikten und Katastrophen. Diese wiederum hätten auch mit dem Klimawandel zu tun
https://www.derstandard.at/story/2000108550807/seit-anfang-2019-mehr-als-zehn-millionen-zusaetzliche-binnenfluechtlinge?ref=rss


+++SPORTREPRESSION
Guns N’ Roses
In Zürich serviert AL-Spitzenkandidatin Manuela Schiller Lambrusco. Die Anwältin erklärt, wie uns langsam, aber sicher der Rechtsstaat abhanden¬kommt. Dann treffen unsere Reporter BDP-Präsident Martin Landolt, um mit dessen Jagdgewehren Wildschweine zu erlegen. «Homestory», Folge 15.
https://www.republik.ch/2019/09/12/guns-n-roses


+++BIG BROTHER
Ständerat sucht bei elektronischer ID den Mittelweg
Während der Nationalrat beim E-ID-Gesetz eine harte Linie fährt, sucht der Ständerat den Kompromiss. Er ist bereit, den Inhaberinnen und Inhabern besondere Sorgfaltspflichten aufzuerlegen. Dafür erwartet er vom Nationalrat ein Entgegenkommen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190912091042256194158159041_bsd051.aspx


Predictive Policing: Dem Verbrechen der Zukunft auf der Spur
Verbrechen verhindern, bevor sie geschehen, Täter fassen, bevor sie eine Tat begangen haben: Das ist die Vision von Predictive Policing, vorausschauender Polizeiarbeit. Algorithmen berechnen Gefahrenzonen und die Wahrscheinlichkeit von Verbrechen — doch ihre Zuverlässigkeit ist umstritten.
https://netzpolitik.org/2019/predictive-policing-dem-verbrechen-der-zukunft-auf-der-spur/


Nach Attacke am Frankfurter Bahnhof: Politik und Bahn kündigen mehr Überwachung an
Bahn und Bundesregierung wollen Bahnhöfe mit Videoüberwachung und zusätzlichen Polizisten aufrüsten. Auch die umstrittene Gesichtserkennung könnte ausgeweitet werden – doch dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/videoueberwachung-an-bahnhoefen-soll-ausgeweitet-werden-a-1286493.html


+++ANTIFA
Rechtsextremes Mode-Label
„White Rex“ ist ein Kampfsport-Label und auch ein Netzwerk für Rechtsextreme. Ein bekannter Schweizer Matratzenfabrikant hat sich als Geldgeber des „White Rex“-Versands entpuppt.
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/sendung-vom-12-september-2019-100.html


Nach Aufruhr um Instagram-Bilder: Roviva-CEO Peter Patrik Roth verlässt Neonazi-Label
Nach den Neonazi-Vorwürfen zieht Rovia-Chef Peter Patrik Roth die Reissleine. Der 48-Jährige verlässt die Fighttex AG. Das Unternehmen vertreibt Kleider mit rechtsradikalen Symbolen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/nach-aufruhr-um-instagram-bilder-roviva-ceo-peter-patrik-roth-verlaesst-neonazi-label-id15511850.html
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/matratzenchef-zieht-sich-aus-kleiderfirma-zurueck/story/23895905
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/roth-ist-raus-matratzen-fabrikant-zieht-sich-aus-rechtsextremen-label-zurueck
-> https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/matratzenchef-zieht-sich-aus-kleiderfirma-zurueck/story/23895905


+++RECHTSPOPULISMUS
AfD-Frontfrau Alice Weidel über ihr Leben in der Schweiz: «Die Kinder riefen mir ‹Scheiss-Nazi› zu»
AfD-Frontfrau Alice Weidel ist nicht nur in Deutschland eine Reizfigur. In ihrem alten Wohnort Biel sei sie sogar von Kindern übel beschimpft worden, sagt sie nun in einem Interview.
https://www.blick.ch/news/politik/afd-frontfrau-alice-weidel-ueber-ihr-leben-in-der-schweiz-die-kinder-riefen-mir-scheiss-nazi-zu-id15511690.html


„Keine Demokratie ist immun“
Die türkische Autorin Ece Temelkuran erkennt im Aufstieg der Rechten in Europa vieles von dem wieder, was sie um ihre Heimat brachte.
https://www.gazete.taz.de/article/?article=!5583751


„Schutz unseres Lebensstils“: Kritik an Name von EU-Migrationsressort
Linke, Grüne und Sozialdemokraten lehnen Namen ab, weil dieser nahelegen, dass Migration gefährlich sei
https://www.derstandard.at/story/2000108546682/schutz-unseres-lebensstils-kritik-an-name-von-eu-migrationsressort?ref=rss


Martina Bircher will Grossfamilien die Sozialhilfe kürzen – das trägt ihr Rassismusvorwurf ein
Martina Bircher fordert einen Deckel der Sozialhilfe für Familien mit mehr als drei Kindern. Vertreter des linken Lagers sind empört und werfen ihr «übelste Hetze und allerbilligsten Wahlkampf» vor.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/martina-bircher-will-grossfamilien-die-sozialhilfe-kuerzen-das-traegt-ihr-rassismusvorwurf-ein-135606161


+++FUNDIS
Gruppierung fiel in 90ern durch Antisemitismus auf: Esoterik-Truppe verbreitet 5G-Panik an der Hochschule Luzern
In den 1990er-Jahren hat die Neue Weltkirche des Christus in der Schweiz für Schlagzeilen gesorgt, Mitglieder wurden wegen judenfeindlicher Äusserungen angeklagt. Eine damit eng verbandelte Organisation lädt am Donnerstag an der Hochschule Luzern zum Referat über Mobilfunkstrahlung. Experten sehen den Auftritt kritisch.
https://www.zentralplus.ch/esoterik-truppe-verbreitet-5g-panik-an-der-hochschule-luzern-1610177/


„Anastasia“-Siedlungen: Vermeintliche Ökoparadiese mit rechtem Einschlag
In sogenannten „Familienlandsitzen“ will eine Aussteigerbewegung ihre naturnahe Utopie verwirklichen. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet
https://www.derstandard.at/story/2000107378947/anastasia-siedlungen-vermeintliche-oekoparadiese-mit-rechtem-einschlag?ref=rss


+++GEHEIM
Rüfenach: Zu Besuch im Geheimbunker
Im Rüchenacher Bunker hätte die Schweizer Widerstandsorganisation P-26 während des Kalten Krieges Operationen durchgeführt, im Falle, dass die Sowjetunion in die Schweiz einmarschiert wäre. Nun stand der Bunker für Besucherinnen und Besucher erstmals offen.
https://www.telem1.ch/aktuell/ruefenach-zu-besuch-im-geheimbunker-135612749


Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

Medienspiegel 11. September 2019

+++AARGAU
Vom Herrenschneider in Afghanistan zum Coiffeurlehrling in der Schweiz
Die Küttiger Coiffeuse Marianne Goldenberger bildet einen Flüchtling aus. Dabei wollte er doch eigentlich nur ein Handy bei ihr kaufen. Die Geschichte einer ungewöhnlichen Freundschaft.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/vom-herrenschneider-in-afghanistan-zum-coiffeurlehrling-in-der-schweiz-135599245


+++LUZERN
Asylwesen: Luzern erhält höhere Integrationspauschale für Flüchtlinge
Der Kanton Luzern erhält vom Bund künftig mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat das kantonale Umsetzungskonzept zur Integrationsagenda Schweiz (IAS) genehmigt.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/asylwesen-luzern-erhaelt-hoehere-integrationspauschale-fuer-fluechtlinge-ld.1150879


+++SCHWEIZ
Asylpraxis: Ausschaffung ins Mullah-Regime
Der Iran gehörte bisher zu den Herkunftsländern, in die Zwangsausschaffungen als schwierig bis unmöglich galten. Trotzdem ist vor kurzem ein Asylsuchender dorthin ausgeschafft worden.
https://www.woz.ch/1937/asylpraxis/ausschaffung-ins-mullah-regime


SEM vergibt Mandate für Betreuungsdienstleistungen in den Unterkünften des Bundes
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Mandate für die Betreuungsdienstleistungen in den Unterkünften des Bundes ab 1. Januar 2020 vergeben. In drei Asylregionen übernimmt dies die ORS SERVICE AG (ORS), in den anderen drei Regionen die Asyl-Organisation Zürich (AOZ).
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76357.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/bund-vergibt-millionenauftraege-fuer-asylzentren/story/15301227
-> https://www.nzz.ch/schweiz/bund-vergibt-millionen-auftraege-fuer-betreuungsdienstleistungen-in-asylzentren-ld.1507935


Bund vergibt Betreuungsmandate in den Bundesasylzentren
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Mandate für die Betreuungsdienstleistungen in den Bundesasylzentren an die ORS Service AG und an die Asyl-Organisation Zürich (AOZ) vergeben. Die SFH begrüsst, dass die AOZ die Mandate in drei Asylregionen erhält und auf den positiven Erfahrungen aus dem Testbetrieb Zürich aufbauen kann. Es ist jedoch bedauerlich, dass keine zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Vergabe der Mandate berücksichtigt wurden. Die SFH fordert von der ORS Offenheit gegenüber einer engen Zusammenarbeit mit dem Rechtsschutz. Zudem muss die Zivilgesellschaft eingebunden werden, damit die Integration gefördert wird.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2019/bund-vergibt-betreuungsmandate-in-den-bundesasylzentren.html


Bund peilt Deal mit Eritrea an
Ein Unterstützungsprogramm soll Asylsuchende zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bund-peilt-deal-mit-eritrea-an-135601689


„Ausschaffungsflüge kosten rund 6 Millionen Franken
Im vergangenen Jahr haben 6137 abgewiesene Asylbewerber und Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung die Schweiz auf dem Luftweg verlassen. Für 214 Personen organisierte der Bund einen Sonderflug mit Polizeibegleitung.
Das ist dann der Fall, wenn eine Person vermutlich starken körperlichen Widerstand gegen die Rückführung leistet. Die übrigen Personen wurden in Linienflügen ausgeschafft, wobei deren 314 bis in ihre Heimat von Polizisten begleitet wurden. Die Linien- und Sonderflüge kosteten den Bund 2018 ungefähr 6 Millionen Franken.
Im vergangenen Jahr musste der Bund sodann 2731 Flüge annullieren oder umbuchen. Mit anderen Worten: Jede dritte Ausschaffung scheitert. (kä)“
(https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bund-peilt-deal-mit-eritrea-an-135601689)


Caritas fordert vom Bundesrat umfassende Afrika-Strategie
Caritas Schweiz fordert vom Bundesrat eine umfassende Afrika-Strategie. Die heutige Wirtschaftspolitik der Schweiz habe ausbeuterische Züge, die Migrationspolitik sei von Abschottung geprägt und die Entwicklungszusammenarbeit finanziell unterdotiert.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/caritas-fordert-vom-bundesrat-umfassende-afrika-strategie-135604072
-> Medienmitteilung: https://www.caritas.ch/fileadmin/user_upload/Caritas_Schweiz/data/site/was-wir-sagen/medien/mediencommuniques/2019/22_mc2019_Caritas_Schweiz_Afrika_d.pdf
-> Mediendossier: https://www.caritas.ch/fileadmin/user_upload/Caritas_Schweiz/data/site/was-wir-sagen/medien/mediencommuniques/2019/Caritas_Mediendossier_Afrika_20190911.pdf


+++DEUTSCHLAND
«Integrationsfeindlicher Unsinn»
Nach Entscheidung des BAMF dürfen nur noch Asylbewerber aus zwei Staaten Deutsch lernen
Bei der Integration von Asylbewerbern geht die Bundesregierung einen weiteren Schritt rückwärts. Nur noch Menschen aus Syrien und Eritrea haben neuerdings kurzfristigen Anspruch auf einen Deutschkurs. Alle anderen müssen – von wenigen Ausnahmen abgesehen – bis zum Ende ihres Asylverfahrens warten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125685.sprachunterricht-integrationsfeindlicher-unsinn.html


+++FRANKREICH
86 Migranten bei Ärmelkanal-Überquerung aufgegriffen
Beim Versuch, den Ärmelkanal von Frankreich aus mit kleinen Booten nach Grossbritannien zu überqueren, sind am Dienstag 86 Migranten aufgegriffen worden. 86 Migranten an einem Tag stellen laut einem Medienbericht eine Rekordzahl dar.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/86-migranten-bei-aermelkanal-ueberquerung-aufgegriffen-135602409


+++GRIECHENLAND
Lesbos: Chef des griechischen Flüchtlingslagers Moria gibt auf
Das Registrierzentrum ist seit Jahren überlastet. Nun hört ihr Leiter auf. Angela Merkel besprach derweil mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan die Lage in der Ägäis.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-09/lesbos-griechenland-giannis-balbakakis-registrierlager-fluechtlinge-ruecktritt


Migration: Flüchtlingshelfer warnen vor Krise in Griechenland
Auf den griechischen Inseln harren Tausende Geflüchtete aus, weitere Menschen kommen an. Pro Asyl fordert mehr Engagement von der EU.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/griechenland-eu-tuerkei-abkommen-aegaeis-migranten
-> https://www.proasyl.de/pressemitteilung/dramatische-lage-in-der-aegaeis-pro-asyl-fordert-europaeische-solidaritaet/
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/migrationsforscher-knaus-griechenland-mit-fluechtlingssituation-am-limit-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-griechenland-199.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/eu-tuerkei-abkommen-fluechtlinge-101.html


+++MITTELMEER
Göttingen wird sicherer Hafen: „Wir dürfen nicht wegschauen“
Göttingen positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung privater Seenotrettung. Die Stadt will eine Patenschaft für ein Schiff übernehmen.
https://taz.de/Goettingen-wird-sicherer-Hafen/!5624195/


Von Guardiola geehrt, von Conte blockiert
Während Barcelona Seenotretter mit Medaillen kürt, hält die italienischen Regierung ihre Häfen geschlossen
Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete und der Gründer der Rettungsorganisation »Open Arms«, Oscar Camps, sind am Dienstag für ihren Einsatz in der Seenotrettung mit der Ehrenmedaille des katalanischen Regionalparlaments ausgezeichnet worden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125684.seenotrettung-von-guardiola-geehrt-von-conte-blockiert.html


+++SYRIEN
Uno: Unmenschliche Zustände in Flüchtlingslagern in Syrien
Uno-Experten prangern die Zustände an, unter denen Flüchtlinge in Lagern in Syrien eingepfercht sind – und sie kritisieren die schleppende Rückführung von ausländischen Frauen und Kindern aus ehemaligen Kampfgebieten in Syrien scharf .
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/uno-unmenschliche-zustaende-in-fluechtlingslagern-in-syrien-135606068


+++RUANDA
Evakuierungen von Flüchtlingen aus Libyen nach Ruanda
Die Regierung von Ruanda, UNHCR und die Afrikanische Union haben eine Absichtserklärung unterschrieben, um ein entsprechendes System einzurichten.
https://www.unhcr.org/dach/ch-de/34507-evakuierungen-von-fluechtlingen-aus-libyen-nach-ruanda.html
-> https://taz.de/Fluechtlingsdeal-zwischen-UN-und-AU/!5621248/
-> https://www.nzz.ch/international/rwanda-will-hunderte-von-migranten-aus-libyen-aufnehmen-und-betreibt-damit-auch-imagepflege-ld.1508017


+++FREIRÄUME
BLICK enthüllt Geheimprojekt «WOW!»: SBB wollen Bahnhöfe vom «Schmuddel-Image» befreien
Die SBB planen in den nächsten fünf Jahren den Umbau von 100 Bahnhöfen. Das Ziel: mehr Hygiene und Komfort. Der Bahnhof soll zur Lümmelecke der digitalen Arbeitsnomaden werden.
https://www.blick.ch/news/wirtschaft/blick-enthuellt-geheimprojekt-wow-sbb-wollen-bahnhoefe-vom-schmuddel-image-befreien-id15509824.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Die-SBB-will-weg-vom–Schmuddel-Image—16486137


+++DROGENPOLITIK
Grosser Rat fordert Hanf-Professur an der Uni Bern
Wegen der berauschenden Wirkung von THC sei der Hanf in Verruf geraten. Das müsse sich nun ändern, finden die Motionäre. Sie fordern einen Lehrstuhl für medizinische Cannabisforschung an der Uni Bern.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/grosser-rat-fordert-hanf-professur-an-der-uni-bern/story/21302556
-> https://www.derbund.ch/bern/mehr-forschung-zu-cannabis-an-der-unibern/story/15569194
-> Motion: https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-20ba6946447b4260bed1e16cadd68df0.html


Medienmitteilung der Eidgenössischen Kommision für Suchtfragen – 10 Jahre Betäubungsmittelgesetz BetmG, Überlegungen für die Zukunft: Eine Analyse der EKSF
2008 wurde die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) in einer Volksabstimmung angenommen. Die EKSF hat sich zum Ziel gesetzt, das BetmG heute – zehn Jahre später – auf seine Praxistauglichkeit zu überprüfen. Anhand des aktuellen Wissensstandes wurde das Gesetz einer kritischen Reflexion unterzogen. Die Resultate dieser Reflexion sowie Vorschläge für eine Weiterentwicklung des BetmG liegen nun publiziert in einem Analysepapier vor.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76364.html
-> Bericht: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/das-bag/organisation/ausserparlamentarische-kommissionen/eidgenoessische-kommission-fuer-suchtfragen.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/betaubungsmittelgesetz-erreicht-seine-ziele-nicht-65582624


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Warum es wichtiger ist, den «Marsch für’s Läbe» zu verhindern als für die Juso Wahlkampf zu machen
Am Samstag werden sich in Zürich hunderte Aktivist*innen dem grössten rechten Aufmarsch der Schweiz entgegenstellen. Solche Proteste waren in der Vergangenheit sehr erfolgreich. Die Juso kocht derweil ihr eigenes Süppchen.
https://www.ajour-mag.ch/wtf19/


Die Juso dürfen in Zürich gegen die Abtreibungsgegner demonstrieren
Die Stadtpolizei Zürich hat eine Gegendemonstration zum «Marsch fürs Läbe» bewilligt. Der Zürcher Stadtrat hatte den Protest der Abtreibungsgegner zuvor aus Angst vor Angriffen einschränken wollen.
https://www.nzz.ch/zuerich/marsch-fuers-laebe-stadt-zuerich-erlaubt-gegendemo-der-juso-ld.1505858
-> https://www.facebook.com/events/2765967550083358/


(via FB Welcome to Hell)
Sensationelle Enthüllung in den heutigen «News» von Telebärn: Am Bollwerk steht ein schräges Bänkli! Dazu gabs rund 3 Minuten knallharte Recherchen. Dass beim Solilauf am Samstag ein neuer Rundenrekord aufgestellt wurde und 150 Läufer*innen Spenden in der Höhe von über 75’000 Franken für die Sans-Papiers-Beratungsstelle auftrieben, war dem Lokalfernsehen und auch den hiesigen Printmedien kein Bild und keine Zeile wert …; eine filmische Aufzeichnung von diesem Anlass ist in Arbeit.
Ansonsten: Der nächste Marsch fürs Leben der Fundi-Christen findet wohlweislich in Zürich statt, denn …
https://youtu.be/crQKwIIxAP0


+++KNAST
Statt Flüchtlinge sollen Verbrecher nach Prêles
Das Kantonsparlament wünscht, dass das ehemalige Jugendheim als Variante für einen Gefängnisstandort geprüft wird.
https://www.derbund.ch/bern/statt-fluechtlinge-sollen-verbrecher-nach-preles/story/22895312
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/parlament-wuenscht-preles-als-variante-fuer-gefaengnisstandort/story/12902075


Strafanstalt Saxerriet mit neuer Führungs- und Organisationsstruktur
Nachdem sich ein Leiter pensionieren liess und ein anderer die Abteilung wechselte, haben Direktor Martin Vinzens und die Leiterin des Amtes für Justizvollzug, Barbara Looser, die Führungs- und Organisationsstruktur der Strafanstalt Saxerriet gemeinsam reorganisiert, wie einer Mitteilung der zu entnehmen ist.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/werdenberg/neue-fuhrung-fur-saxerriet-ld.1150959


+++ANTIFA
Roth ist raus – Matratzen-Fabrikant zieht sich aus Rechtsextremen-Label zurück
Peter Patrick Roth, Geschäftsführer der Matratzenfabrik Roviva, will per sofort sein Kapital aus der T-Shirt-Firma «Fighttex» abziehen. Das bestätigt der Verwaltungsrat von Fighttex. Der Versandhändler vertreibt Kleider mit rechtsradikalem Inhalt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/roth-ist-raus-matratzen-fabrikant-zieht-sich-aus-rechtsextremen-label-zurueck
-> https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/matratzenchef-zieht-sich-aus-kleiderfirma-zurueck/story/23895905


+++ANTIRA
„Jenaer Erklärung“: Forscher stellen klar: Es gibt keine menschlichen Rassen
Mit einer Erklärung darüber, dass es keine menschlichen Rassen gibt, haben sich Jenaer Forscher von ihren Vorgängern aus dem 20. Jahrhundert distanziert.
https://www.deutschlandfunk.de/jenaer-erklaerung-forscher-stellen-klar-es-gibt-keine.2850.de.html?drn:news_id=1048031
-> https://www.mdr.de/wissen/bildung/menschenrassen-gibt-es-nicht-100.html


Evolutionsforscher über Rassebegriff: „Nichts anderes als ein gedankliches Konstrukt“
Für einen Rassebegriff gebe es heute keine biologische Grundlage mehr, sagte Martin S. Fischer vom Institut für Zoologie und Evolutionsforschung der Universität Jena, im Dlf. In einer Erklärung fordern Wissenschaftler deshalb, diesen nicht mehr im Zusammenhang mit Wissenschaft zu nutzen.
https://www.deutschlandfunk.de/evolutionsforscher-ueber-rassebegriff-nichts-anderes-als.676.de.html?dram:article_id=458560


10. Aktionswoche gegen Rassismus: Ideen jetzt einbringen
Die 10. Aktionswoche gegen Rassismus findet vom 21. bis 27. März 2020 statt. Projektideen oder Veranstaltungskonzepte können ab sofort bis 31. Oktober 2019 eingereicht werden. Mit der Jubiläums-Aktionswoche soll die Vorreiterrolle der Stadt Bern im Kampf gegen Rassismus und rassistische Diskriminierung unterstrichen werden.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/10-aktionswoche-gegen-rassismus-ideen-jetzt-einbringen


+++RECHTSPOPULISMUS
Kampf gegen die «Genderpolizei»: Wie eine Zürcher SVP-Politikerin für Aufruhr im deutschen Sprachraum sorgt
Susanne Brunner wehrt sich juristisch gegen Sprachregeln im Zürcher Stadtparlament. Dafür hat die SVP-Frau schon fast 10 000 Franken an Spenden gesammelt. Auch ein prominenter Unterstützer ist dabei.
https://www.nzz.ch/zuerich/genderpolizei-in-zuerich-svp-frau-sammelt-geld-fuer-rechtsstreit-ld.1507642


Sozialhilfe soll auf drei Kinder begrenzt werden
Die SVP-Grossrätin und Sozialvorsteherin von Aarburg, Martina Bircher, möchte die Sozialkosten bis auf drei Kinder beschränken. Familien sollen maximal 2’386 Franken erhalten, gleichgültig ob sie nun drei oder mehr Kinder haben.
https://www.telem1.ch/aktuell/sozialhilfe-soll-auf-drei-kinder-begrenzt-werden-135607033
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/svp-politikerin-martina-bircher-will-grossfamilien-die-sozialhilfe-kuerzen-135606161
-> https://www.blick.ch/news/politik/drei-kinder-sind-genug-svp-politikerin-martina-bircher-will-grossfamilien-sozialhilfe-kuerzen-id15509383.html


+++FUNDIS
tagesanzeiger.ch 11.09.2019

Christliche Werte für «Chocolate Family»

Chocolatier Jürg Läderach ist einer der bekanntesten Moralapostel in der Schweiz. Mit langem Atem kämpft er gegen Abtreibung, Pornografie und Homosexualität.

Michael Meier

Die frommen Abtreibungsgegner haben sich durchgesetzt. Am nächsten Samstag zieht der «Marsch fürs Läbe» durch Zürich, um gegen das «systematische Eliminieren von behindertem Leben» zu demonstrieren. Prominentestes Mitglied im Vorstand des Vereins ist Jürg Läder­ach, Inhaber und Verwaltungsratspräsident der Läderach AG. Der Schokoladefabrikant präsidiert auch die in Zürich domizilierte Handelskammer Deutschland-Schweiz. Beim Verein «Marsch fürs Läbe» ist er Kassier, sein ­Kadermann Walter Mannhart, Leiter Einkauf bei Läderach, ist Aktuar. Die zwei sind ein eingespieltes evangelikales Gespann gegen den Moralzerfall.

Warum engagiert sich Läder­ach als Lebensschützer? Wird er am Samstag in Zürich auch demonstrieren, wo er besonders viele Filialen hat? Der Themenkreis betreffe das private und persönliche Engagement einzelner Mitglieder der Familie Läder­ach und werde durch das Unternehmen nicht kommentiert, mailt Elyne Hager, Leiterin Kommunikation der Läderach AG, auf Anfrage. «Für private Fragen steht Herr Jürg Läderach nicht zur Verfügung.» Private Fragen? Der «Marsch fürs Läbe» versteht sich als Kundgebung samt Bekenntnismarsch, ist also per se öffentlich.

Gegen «Harry Potter»

Jürg Läderach moralisiert mit langem Atem. Seit 25 Jahren kämpft er gegen den «moralischen Niedergang weltweit» und für die «Erhaltung christlicher Werte in Politik und Gesellschaft». So das Ziel der Organisation «Christians for Truth» (CFT), die er seit 1994 präsidiert.

Der Verein, der sich seit kurzem «Christianity for Today» nennt, hat den «Marsch fürs Läbe» mitbegründet. Läderach vertritt dort zusammen mit Mannhart den Verein CFT, der gegen assistierten Suizid, vor- und ausserehelichen Verkehr, Pornografie oder «Harry Potter» Stellung bezieht.

Häufig unterzeichnen die beiden Schreiben gemeinsam, etwa an die Kiosk-AG, die doch bitte ihre Verkaufsstellen familienfreundlich, also pornofrei, gestalten soll. CFT ruft auch zu Kundgebungen gegen Erotikmessen, Männerstrips und das Musical «Jesus Christ Superstar» auf oder fordert auf Schulebene mehr Einfluss der Kreationisten.

Engagement weniger offen

Neben Abtreibung ist Homosexualität das zentrale Thema von CFT. Schon 2005 schrieben Läderach und Mannhart an Bundesrat Blocher: «Mit grosser ­Besorgnis und Betroffenheit erleben wir, wie gleichgeschlechtliche Paare einen anerkannten Status erhalten sollen . . . Dass Sie als Vertreter der Landesregierung, diese starke Lobby in der Arena mit Ihrem Ja zum Partnerschaftsgesetz unterstützen werden, schwächt das Vertrauen in den Bundesrat, der seine Auf­gabe als Führer unseres Volkes in der Verantwortung vor Gott und seinen Ordnungen wahrnehmen sollte.»

Der erfolgreiche Schokoladeproduzent, der aktuell 850 Mitarbeitende beschäftigt und gemäss «Bilanz» einen Umsatz von 125 Millionen Franken macht, hält heute mit unverblümten ­Moralappellen zurück. Spricht der Confiserie-Unternehmer öffentlich über den Glauben, dann gerne als christlicher Patron, der seiner «Chocolate Family» Werte wie Liebe und Menschlichkeit ans Herz lege. Im Zürcher Programm des «Marschs fürs Läbe» erscheint Läderach nicht als Redner. Bilder wie das von 1996, das ihn als Sprecher konservativer Christen auf der Rütliwiese zeigt, gibt es heute kaum mehr.

Wie der Vater so der Sohn

Im vierteljährlich erscheinenden Bulletin von CFT lässt Läderach darum lieber andere gegen den Verfall der Moral anschreiben, Walter Mannhart etwa oder seinen ältesten Sohn, Johannes Läderach, der letztes Jahr seinen Vater als CEO der Läderach AG abgelöst hat.

Der 33-jährige Jungunternehmer stellte sich etwa hinter den SVP-Politiker und OK-Präsidenten des «Marschs fürs Läbe» Daniel Regli, als dieser 2017 im Zürcher Gemeinderat einen Eklat provozierte. Regli sagte, promiske Homosexuelle zwischen 30 und 40 würden sich das Leben nehmen, weil «der Analmuskel nicht mehr hält, was er verspricht». Die Empörung ging weit über das Zürcher Rathaus und die Fraktionen hinaus.

Johannes Läderach indes, wie sein Vater im Vorstand von CFT, zeigte sich in dessen Bulletin ­erstaunt, weshalb kein einziger Politiker und kein einziges Medium auf die Frage eingegangen sei, ob es ein solches medizinisches Problem tatsächlich gebe. Kein Arzt sei interviewt und keine Statistik zu Selbstmordraten sei überprüft worden.

Fragen zum Firmengewinn

Stattdessen habe man nur auf den Mann gespielt und Reglis Thesen abstrus, menschenverachtend genannt. Der Politiker könne von Glück reden, zitiert Läderach die Kritiker, dass sich die Rassismus-Strafnorm nicht auf Homosexuelle beziehe, sonst müsste er mit einer Anzeige rechnen. Folgerichtig debattierte Johannes Läderach an der CFT-Jahreskonferenz 2018 zusammen mit dem Churer Bistumssprecher Giuseppe Gracia über «Meinungsfreiheit – eine Illusion?».

Die Läderach AG, ein nicht börsenkotierter Familienbetrieb, muss seine Zahlen nicht offenlegen. Wie andere Familienunternehmer verwende man den Gewinn auch für Tätigkeiten, die aus Sicht der Familie wichtig seien, zitiert die Zeitschrift «Idea Schweiz» Johannes Läderach. «Wir unterstützen auch Projekte im christlich-sozialen Bereich.» Also auch den «Marsch fürs Läbe»?

Die Aussage von Johannes Läderach sei missverständlich, korrigiert ihn die eigene Kommunikationsbeauftragte Hager: Die Firma Läderach investiere «in keiner Weise in christlich-soziale Projekte». Sie fördere vielmehr in ihrem direkten Einflussgebiet Aktivitäten zugunsten einer nachhaltigen Geschäftstätigkeit – etwa in der Kakaobeschaffung, Energieeffizienz oder Waste Management. Richtig und öffentlich bekannt sei, «dass sich einzelne Familienmitglieder für christlich-soziale Projekte oder Forschungstätigkeiten im Gesundheitsbereich engagieren».

Im Gesundheitsbereich? Nicht vielmehr im Bereich Lebensschutz? Läderachs «Christians for Truth» hatten massgeblich die Initiative für Mutter und Kind unterstützt, welche Abtreibungen grundsätzlich und selbst bei Vergewaltigungsopfern verbieten wollte. Sie wurde am 2. Juni 2002 vom Volk massiv verworfen. Im Initiativkomitee sassen mehrere Mitglieder des Missionswerks KwaSizabantu, der Mutterorganisation von CFT.

Eigene Freikirche

Das Missionswerk war vom deutschstämmigen Südafrikaner Erlo Stegen gegründet worden, der sich als Gesandter Gottes sieht. Der von Südafrika aus weltweit missionierende Prediger ist mit der Familie Läderach und dem Schweizer Zweig von KwaSizabantu verbunden. Domiziliert ist das Missionswerk im Hof Oberkirch im sanktgallischen Kaltbrunn. Jürg Läderach präsidiert die Hof Oberkirch AG, zu der auch die christliche Privatschule Domino Servite gehört. Seine Kinder haben diese Schule besucht, seine Frau ist dort Lehrerin.

Zurzeit ist dort viel in Bewegung: Gerade haben sich die Organisationen auf Hof Oberkirch eine Imagekorrektur samt Namensänderung verpasst. Die Privatschule Domino Servite heisst jetzt Christliche Schule Linth. Sie bezweckt nach wie vor, «die Kinder und Jugendlichen zur Ehrfurcht vor dem dreieinigen Gott und zu lebenstüchtigen, reifen Menschen zu erziehen». Das Missionswerk KwaSizabantu wurde in «Evangelische Gemeinde Hof Oberkirch» umbenannt. Sie soll etwa 200 Mitglieder haben und ist gemäss dem Religions- und Sektenexperten Georg Otto Schmid eine «evangelikale Gemeinde am konservativen Rand der Freikirchenszene».



Demonstrationsroute bleibt aus Sicherheitsgründen geheim

Diese Gruppen sollten sich lieber nicht begegnen: Am Samstag findet in Zürich zum ersten Mal seit Jahren ein «Marsch fürs Läbe» von christlichen Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern statt. Der Marsch wird jedes Jahr am Samstag vor dem Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag angesetzt. «Wir haben viel Grund zum Danken und Beten», sagt Pressesprecherin Gall. «Vor allem für das Leben.»

Unter dem Motto «Vowäge fürs Läbe» haben linke Kreise zeitgleich zur Gegendemonstration aufgerufen. Die Stadtpolizei Zürich bewilligte ein entsprechendes Demonstrationsgesuch der Juso. Die Gegendemonstration soll um 14 Uhr am Helvetiaplatz im Kreis 4 starten. Die ­Abtreibungsgegner treffen sich zeitgleich am Turbinenplatz im Kreis 5.

Welche Route die Abtreibungsgegner nehmen, will das Sicherheitsdepartement aus Sicherheitsgründen nicht bekannt geben. Letztes Jahr in Bern demonstrierten rund 1500 am «Marsch fürs Läbe» auf dem Bundesplatz. Es kam zu einer unbewilligten Gegendemonstration mit rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Der Bundesplatz musste vollständig durch Absperrgitter gesichert werden.

Der Zürcher Stadtrat wollte zunächst aus Sicherheitsgründen ebenfalls nur eine Platzdemonstration bewilligen – und wurde vom Statthalter zurückgepfiffen. Er hiess eine Beschwerde der Organisatoren gut und bewilligte einen Umzug, wogegen der Stadtrat wiederum Beschwerde einreichte. Am Samstag sollen nun trotzdem beide Demonstrationen parallel stattfinden. (rar)
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/er-wacht-ueber-die-christliche-moral/story/15768662)


+++HISTORY
Statt die Armut hat man die Armen bekämpft
«Der Staat hat fundamentale Grundrechte missachtet.» Das sagt der St.Galler Regierungsrat Martin Klöti mit Blick auf die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen, denen im 20. Jahrhundert Tausende von Kindern und Erwachsenen in der Schweiz zum Opfer fielen. Am 21. September lädt der Kanton zum Gedenkanlass.
https://www.saiten.ch/statt-die-armut-hat-man-die-armen-bekaempft/


Exzentriker-Kommune von Fiume 1919: Nackte Helden für den „Duce“
Die Orgie währte 15 Monate: Der italienische Dichter D’Annunzio rief vor 100 Jahren an der Adria den „Freistaat Fiume“ aus. Eine Bühne für Kriegsabenteurer, Weltverbesserer – und für künftige Faschisten.
https://www.spiegel.de/geschichte/faschisten-kommune-d-annunzios-freistaat-fiume-von-1919-a-1285871.html
-> https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/buch-kommune-der-faschisten-100.html


+++ZIVILDIENST
Ständerat will Zugang zum Zivildienst erschweren
Die Ratslinke war in der kleinen Kammer chancenlos. Eine Vorlage die weniger Zivildienstleistende vorsieht, wurde klar angenommen.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/staenderat-will-zugang-zum-zivildienst-erschweren/story/14382042
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/hoehere-huerden-fuer-zivildienst-wer-sturmgewehr-mit-spitzhacke-tauscht-soll-leiden
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=97204319-f52d-4a0c-87c5-b1b42e9000c8
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190911050027723194158159041_bsd020.aspx
-> https://www.nzz.ch/schweiz/armee-ade-drei-sogenannte-abschleicher-erzaehlen-ld.1507793
-> https://www.blick.ch/news/politik/staenderat-will-zugang-erschweren-jetzt-geht-es-den-zivis-an-den-kragen-id15510488.html
-> Tagesschau am Mittag: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/mittagsausgabe?id=b029e644-245e-4c4c-9f40-ef7c882b2e41
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/staenderat-will-zugang-zum-zivildienst-erschweren/story/14382042
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190911124747446194158159041_bsd083.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190911145035677194158159041_bsd108.aspx
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=9b89a796-623c-4484-981e-6e3c58fc5ef9&startTime=418.977


10’000 politische Gefangene
Wegen ihrem Umgang mit Militärdienstverweigerern galt die Schweiz lange als eines der grössten Sorgenkinder von Amnesty International.
Während zwei Jahrzehnten, von 1975 bis 1996, begannen alle Jahresberichte von Amnesty International im Kapitel über die Schweiz mit demselben Thema: «Amnesty International war besorgt über die Inhaftierung von Militärdienstverweigerern aus Gewissensgründen.» 1984 wurde der Zusatz beigefügt: «… sowie über das Fehlen jeglichen zivilen Friedensdienstes.»
https://blog.tagesanzeiger.ch/historyreloaded/index.php/3424/10000-politische-gefangene/



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