SEM schiebt ab, KKS hetzt, Anti-Folterkommission rügt

Ankunft des Rettungsschiffes SeaWatch3 in Reggio Calabria am 17. September.
PDF-Printversion Antira Wochenschau 12.09. & 19.09.22 Herunterladen

Themen

Was ist neu?

Nidwalden: Polizei stoppt Transporter mit Migranten
Die Polizei hat am 5. September in Hergiswil 23 Migranten (ausschliesslich Männer) in einem Lieferwagen entdeckt. Dieser sollte sie von Italien nach Basel bringen, wurde aber von der Polizei aufgehalten.
 
23 Männer aus Afghanistan, Indien, Syrien und Bangladesh standen in diesem Lieferwagen auf engstem Raum.
23 Männer aus Afghanistan, Indien, Syrien und Bangladesh standen in diesem Lieferwagen auf engstem Raum.
In den Medien ist die Darstellung ganz klar: «Am Montag wurden in Nidwalden 23 Flüchtlinge aus einem massiv überfüllten Lieferwagen befreit. Der mutmassliche Schlepper befindet sich in Untersuchungshaft,« schreibt Watson. Die Rollen sind klar verteilt, es gibt Täter und Opfer. Beide sind Migrant*innen. Die Polizei als Freund und Helfer «befreit» die Personen und kümmert sich auch gleich als zweites um ihre gesundheitliche Versorgung. Priorität haben die erkennungsdienstlichen Massnahmen.
 
Das Migrant*innen gern als Opfer dargestellt werden, die auf wohltätige Hilfe angewiesen sind, ist bis weit in linke Kreise hinein verbreitet. Menschen äusserten sich betroffen oder gar «schockiert», dass «so etwas» direkt vor unserer Haustür passiert. Plötzlich gerät die prekäre Situation von Migrant*innen in unser Sichtfeld. Dass diese Menschen lebensgefährliche Routen und Transportmittel nutzen müssen, liegt jedoch seit jeher in der Verantwortung der europäischen Staaten inklusive der Schweiz. Visapflichten, geschlossene Grenzen und die gewaltsame Abschottung an den Aussengrenzen verunmöglichen eine sichere Einreise und illegalisieren die Menschen, die es dennoch versuchen.

Was die Personen aus dem Lieferwagen in Nidwalden aber auch sind, sind Menschen, die bewusst migrieren und ein Ziel in Europa vor Augen haben. Sie gaben an, auf der Durchreise nach Deutschland, Frankreich oder Grossbritannien zu sein. Vermutlich wären sie lieber in einem klimatisierten Reisebus mit Minibar unterwegs gewesen. Das geht aber leider nicht. Nicht, weil Schmuggler*innen Geld verdienen wollen, sondern weil die Menschen in Europa nicht willkommen sind: «Am Bahnhof im kleinen Stansstad NW bewundern Touristen ihre Handyfotos vom Pilatus. Nur ein, zwei Querstrassen weiter sitzen vor dem Zivilschutzraum zehn erschöpft wirkende Männer auf zwei Holzbänken. […] Sie sind ebenfalls aus dem Ausland. Doch keine gewollten Gäste,» schreibt der Bund und zählt weiterhin auf, dass hier mit dreierlei Mass gemessen wird: Einerseits Tourist*innen, die immer willkommen sind, dann Menschen aus der Ukraine, die gerade auch willkommen sind, und dann eben «die Anderen».

Update Mittelmeer: Verhalten der Grenzbeamt*innen von unterlassener Hilfeleistung bis Mord

Die Flucht über das Mittelmeer endete auch in den vergangenen zwei Wochen für zahlreiche Menschen tödlich: Die Marokkanische Gendarmerie erschoss eine Frau, ein Mädchen wurde von den maltesischen Behörden nicht gerettet, sechs Menschen starben durch Hunger, Durst und Sonne auf dem zentralen Mittelmeer, vor Tunesien wurden zwölf Leichen geborgen und weitere elf Menschen vermisst. Gleichzeitig konnten mehrere hundert Menschen von der zivilen Seenotrettungsflotte gerettet werden und warten nun auf einen sicheren Hafen.

Die Sea-Watch 3 der Organisation Sea-Watch im Einsatz. (Symbolbild)
 Die Sea-Watch 3 der Organisation Sea-Watch im Einsatz. (Symbolbild)
  1. In der Nacht von Sonntag auf Montag letzter Woche wollte an der marokkanischen Küste zwischen den Städten Tarfaya im südlichen Marokko und Akhfenir in der Westsahara ein Boot Richtung der Kanarischen Inseln in See stechen. An Bord befanden sich insgesamt 35 Personen aus Marokko und Ländern südlich der Sahara. Die marokkanische Gendarmerie eröffnete in einer Aktion in den frühen Morgenstunden das Feuer. Hierbei wurde eine Frau in der Brust getroffen und getötet, drei weitere Menschen wurden mit schweren Schussverletzungen ins Krankenhaus gebracht. Zwei weitere wurden verletzt, als sie von Polizeifahrzeugen angefahren wurden. Dass Behörden vor Ort Menschen davon abhalten, in See zu stechen oder diese wieder abfangen, sobald sie sich auf dem Mittelmeer befinden, ist eine weit verbreitete Praxis und Teil von Migrationsabkommen zwischen europäischen und afrikanischen Ländern. Die Folge davon sind Fälle wie die Ermordung der Frau in Marokko und aufs Schärfste zu verurteilen.
  2. Ein Frachtschiff hat in maltesischen Gewässern 61 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Ihr Boot war rund 50 Seemeilen westlich von Kreta in Seenot geraten. Die vierjährige Loujin aus Syrien wurde, schon bewusstlos, mit ihrer Mutter per Hubschrauber in ein Krankenhaus auf Kreta geflogen, doch die Ärzt*innen konnten nur noch ihren Tod feststellen – sie war dehydriert und entkräftet. Das Boot war bereits mehrere Tage steuerlos auf dem Mittelmeer getrieben, Alarmrufe wurden ignoriert. Die maltesischen Behörden haben den Ruf, systematisch Hilfeleistungen zu unterlassen.
  3. Vor der Küste Italiens, nahe des sizilianischen Hafens Pozzallo, wurde ein Boot mit 32 Menschen an Bord von der italienischen Küstenwache entdeckt. Für sechs von ihnen kam jede Hilfe zu spät. Zwei Kinder im Alter von ein und zwei Jahren, ein Zwölfjähriger und drei Erwachsene verhungerten und verdursteten. Alle sechs waren aus Syrien geflüchtet. Viele der 26 Überlebenden wiesen zudem schwere Brandverletzungen von der Sonne auf. Das Boot war in der Türkei gestartet und mehrere Tage auf dem Wasser getrieben. Chiara Cardoletti vom UNHCR meldete sich per Twitter zu Wort: “Sie sind verdurstet, verhungert und an schweren Verbrennungen gestorben. Das ist inakzeptabel. Die Stärkung der Seenotrettung ist der einzige Weg, um solche Tragödien zu verhindern.“
  4. Am 6. September ist ein Boot vor der Küste von Chebba, Tunesien mit 37 Menschen an Bord, hauptsächlich Tunesier*innen, gesunken. Das Boot war in Sfax, Libyen gestartet. Sie hatten versucht, Italien zu erreichen. 14 von ihnen konnten lebend gerettet werden. 11 Personen werden noch vermisst. Von zwölf Menschen konnten nur die Leichen geborgen werden.
  5. Derzeit befinden sich 267 Menschen an Bord des zivilen Seenotrettungsschiffes Sea-Watch 3 der gleichnamigen Organisation aus Berlin. In vier verschiedenen Rettungsaktionen wurden Menschen aus überfüllten Holzbooten und instabilen Schlauchbooten gerettet.
  6. Vor der libyschen Küste hat die Humanity 1 der Organisation SOS Humanity aus Berlin 72 Menschen aus Seenot gerettet. “Niemand hatte eine Rettungsweste getragen, und die Rettungsleitstellen der Anrainerstaaten hätten nicht auf Hilfsrufe reagiert”, so die Organisation. Insgesamt befinden sich jetzt 183 Menschen an Bord. Auch die Sea-Eye 4 der gleichnamigen Organisation aus Regensburg befindet sich zurzeit mit 129 Menschen an Bord auf dem Mittelmeer.

https://www.derstandard.at/story/2000138884674/fluechtlingsboot-trieb-steuerlos-im-mittelmeer-kleinkind-gestorben?ref=rss
https://www.spiegel.de/ausland/malta-vierjaehrige-stirbt-bei-seenotrettung-von-migranten-a-8e15b3de-c5e6-47d5-94f9-50fece01ee93
https://www.br.de/nachrichten/bayern/sea-watch-rettet-vier-boote-aus-seenot-im-mittelmeer,TGwwwRf
https://www.nau.ch/news/europa/unhcr-sechs-tote-auf-fluchtlingsboot-kleinkinder-verdurstet-66274346
https://www.aljazeera.com/news/2022/9/12/six-syrian-refugees-found-dead-on-boat-reaching-sicily
http://www.infomigrants.net/en/post/43222/tunisia-death-toll-from-migrant-shipwreck-rises-to-11
https://www.eldiario.es/desalambre/ong-denuncia-muerte-mujer-disparo-gendarmeria-marroqui-iba-subir-patera_1_9310270.html

Was geht ab beim Staat?

Das Staatssekretariat für Migration lässt wieder nach Kroatien abschieben

Die Abschiebezahlen und die neuesten Asylentscheidungen weisen auf eine Praxisänderung hinsichtlich Dublinabschiebungen nach Kroatien hin. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) betrachten Abschiebungen nach Kroatien vermehrt als „zulässig und zumutbar“.

Die kroatische Polizei weiss, wie zuzuschlagen und vom SEM Vertrauen zu ernten.
Die kroatische Polizei weiss, wie zuzuschlagen und vom SEM Vertrauen zu ernten.

Aufgrund der Situation an der kroatischen Grenze verzichtete das SEM während mehrerer Jahre auf Dublin-Abschiebungen nach Kroatien. Nachdem das BVGer mehrere Rekurse guthiess, nutzte das SEM jeweils das sogenannte Selbsteintrittsrecht des Dublinabkommens und behandelte Gesuche in der Schweiz. Nun ändert sich diese Praxis. Neu wird der Handlungsspielraum des Dublinabkommens in voller Härte gegen Personen angewandt, um sie loszuwerden. Von den systematischen Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen im kroatischen Grenzgebiet könne nicht auf (rechtsstaatliche) Probleme im Inneren des Landes geschlossen werden. Von abgeschobenen Menschen könne daher erwartet werden, sich und ihre Fluchtgründe dem kroatischen Staat anzuvertrauen, um Asyl zu beantragen. Dies, auch wenn derselbe Staat an der Grenze mit Polizeigewalt, Folter und illegalen Pushbacks gegen asylsuchende Menschen vorgeht.

Abgeschoben werden Personen, denen die kroatische Polizei irgendwann bei der Durchreise die Fingerabdrücke abgenommen hat oder Personen, die durch die Polizei nach Zagreb in ein Camp gebracht wurden, um ein Asylverfahren zu eröffnen. 2020 betraf dies vier Personen. 2021 stieg die Zahl auf 15. Und dieses Jahr waren es bereits im Juli 12 Personen. Ein Teil von ihnen wurde – wie viele andere Menschen im Transit – von der kroatischen Polizei geschlagen, gefoltert, verschleppt und mehrmals gepushbackt. Das SEM und das BVGer verneinen die extreme Gewalt und die Entrechtung im kroatischen Grenzgebiet nicht. Trotzdem finden sie Abschiebungen nach Kroatien nun wieder “zulässig”. Die Asylsuchenden würden nicht genügend Hinweise dafür liefern, dass im Inneren des Landes nach einer Dublin-Abschiebung ebenfalls Gewalt und Entrechtung drohen. Es sei daher „zulässig und zumutbar“ die Abschiebungen durchzuziehen. Die abgeschobenen Menschen sollen sich dort an den kroatischen Polizei- und Justizapparat wenden, um Asyl zu beantragen. Echt jetzt? Asylanträge und Fluchtgründe sollen einem Peiniger anvertraut werden, der sich nicht an völkerrechtliche Vorgaben hält und dessen fehlbares Verhalten weder geächtet noch verurteilt wird?

Das sei kein Problem, argumentieren das SEM und das BVGer. Die abgeschobenen Geflüchteten seien jederzeit frei, sich in Kroatien an die polizeiinterne Kontrollstelle oder an die Ombudsstelle für Menschenrechte zu wenden oder sich vor Gericht Gehör zu verschaffen, falls sie erneut von Polizeigewalt, staatlicher Diskriminierung oder einem Verstoss gegen das Non-Refoulement-Verbot aufgrund von einer illegalen Abschiebung oder einem Pushback betroffen wären. Es muss wie ein Schlag ins Gesicht sein, nach der Flucht aus beispielsweise Afghanistan, nach der oft Jahre dauernden Reise durch die Türkei und Griechenland und nach Erfahrungen mit Gewalt und Entrechtung auf der Balkanroute in der Schweiz anzukommen und einen solchen Beschluss zu erhalten. Die Praxis der offiziellen Schweiz ist einfach nur menschen(rechts)verachtend heuchlerisch und institutionell rassistisch.

https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Juristische_Themenpapiere/220913_Polizeigewalt_final.pdf
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/statistik/asylstatistik/archiv.html

Was ist aufgefallen?

Anti-Folterkommission rügt Behörden für Gewalt bei Ausschaffungen
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) rügt in ihrem Bericht «ausländerrechtliches Vollzugsmonitoring von April bis Dezember 2021» die Schweizer Vollzugsbehörden. Zu den Kritikpunkten gehören unter anderem Zwangsmassnahmen wie Fesselungen, Wohnungs- und Zellstürmungen, Vermummung, fehlende Übersetzungen oder Covid-Zwangstests.
 
In ihrem Bericht kritisiert die Anti-Folterkommission das Handeln der Behörden bei Ausschaffungen als «erniedrigend», «unmenschlich» und «unverhältnismässig».
In ihrem Bericht kritisiert die Anti-Folterkommission das Handeln der Behörden bei Ausschaffungen als «erniedrigend», «unmenschlich» und «unverhältnismässig».
Die NKVF begleitete von April bis Dezember 2021 33 zwangsweise Rückführungen auf dem Luftweg, darunter vier EU-Sammelflüge. Insgesamt wurden 130 Personen, darunter sechs Familien mit 15 Kindern, unter ihrer Beobachtung ausgeschafft. Die Beamt*innen haben dabei auf Menschenrechtsmonitoring scheinbar wenig Lust: «In zwei Fällen fand die Anhaltung vor dem Eintreffen der Beobachtenden der NKVF statt. Bei Ankunft der Beobachtenden waren die rückzuführenden Personen bereits teilgefesselt. […] In einem anderen Fall wurde der Beobachter erst etliche Minuten später nach der Anhaltung zugelassen, da die Wohnung durch eine Spezialeinheit gestürmt wurde.»

Der Bericht ist sehr bemüht, immer wieder zu betonen, dass «der Umgang mit den rückzuführenden Personen insgesamt professionell und respektvoll» war. Um dann die zahlreichen «Einzelfälle» zu rügen. Darunter:

  • In drei Fällen mussten Kinder mit ansehen, wie gegenüber einem oder beiden Elternteilen Zwangsmassnahmen angewendet wurden, was traumatisierend wirken kann.
  • Der Einsatz von Dolmetscher*innen während der Ausschaffungen wird von den Behörden als unnötig erachtet, da der Ablauf vorher erklärt werde. In einem Fall musste der elfjährige Sohn zwischen seinen Eltern und der Polizei übersetzen.  
  • Nur in einem beobachteten Fall wurde einer Person erlaubt, vor ihrer Ausschaffung zu telefonieren. Nach internationalen Vorgaben müssen Personen die Möglichkeit erhalten, vor ihrer Ausschaffung Angehörige oder Dritte über ihren bevorstehenden Flug zu informieren.
  • Bei acht «Anhaltungen» trugen die Polizist*innen entgegen der Empfehlungen der NKVF Feuerwaffen, Schlagstock, Destabilisierungsgeräte oder Pfefferspray an sich.
  • In drei Fällen stürmten die Behörden die Gefängniszelle der auszuschaffenden Personen.
  • In mehr als der Hälfte der 43 beobachteten Zuführungen wendeten Polizist*innen Fesselungen an, obwohl die NKVF fordert, grundsätzlich auf Zwangsmassnahmen zu verzichten.
  • In einem Fall waren 45 Polizist*innen, darunter eine Spezialeinheit, beteiligt, um eine vierköpfige Familie aus ihrer Wohnung zu holen, was insbesondere für die Kinder traumatisierend sein kann.
  • Eine schwangere Frau wurde in Anwesenheit ihrer Kinder mit Handschellen gefesselt. Sie musste diese auch während der medizinischen Untersuchung oder zum Stillen tragen. Als «erniedrigend und unmenschlich» wird das im Bericht bewertet. Von der Fesselung schwangerer Frauen sei grundsätzlich und insbesondere während medizinischer Untersuchungen abzusehen.
  • Einer Person wurde trotz medizinischer Indikation (Beinvenenthrombose) während einer viereinhalbstündigen Fahrt nicht erlaubt, in einer Pause auszusteigen. Zudem war sie während der gesamten Fahrt in einem Zellenwagen teilgefesselt, was die Kommission als «unverhältnismässig» rügt.
  • Eine Person wurde von vermummten Beamt*innen vollgefesselt, obwohl sie kooperativ war. Sowohl die Fesselung als auch die Vermummung sind hier unzulässig und reine Schikane. Insgesamt wurden vier Personen vollgefesselt zum Flughafen gebracht.
  • Beim Abflug waren noch immer die Hälfte der Personen teil-, sowie 15 Personen vollgefesselt. Nicht immer wurden Fesselungen während des Fluges gelockert.
Der Bericht ist voller weiterer Beispiele menschenverachtenden Umgangs mit Personen, die aus der Schweiz ausgeschafft werden. Es zeigt sich insgesamt, wie gewaltvoll das System grundlegend ist und wie wenig die ausführenden Personen bemüht sind, sich an ihre eigenen Richtlinien zu halten.
Neben Polizist*innen werden im Bericht auch Mitarbeitende der Oseara AG gerügt, die für die medizinischen Untersuchungen vor den Ausschaffungen und in einigen Kantonen auch für die Covid-Zwangstests bezahlt werden. Es fehle ihnen wiederholt “professionelle Distanz zu den Behörden sowie teils fehlende Empathie gegenüber den rückzuführenden Personen”. Kritisiert wird auch, dass es unangemessen sei, das gleiche Personal für Zwangstests und medizinische Untersuchungen zu beauftragen. Die Oseara AG hat ihren Geschäftssitz in der Flughafenstrasse 5 in Kloten.
 
Der Bericht umfasst 17 Covid-Zwangstests, für die auch massive Gewalt in Kauf genommen wurde. In einem Fall hielten fünf Personen einen Menschen am Boden fixiert, um einen Abstrich zu nehmen, eine andere Person wurde von sechs Polizist*innen zu Boden gebracht. Eine Frau verlor das Bewusstsein und wurde dafür noch von den anwesenden Beamt*innen verspottet. Ausschaffungen sind immer Gewalt. Das wahre Ausmass dessen, was Menschen zusätzlich an Gewalt erfahren, kann anhand dieses Berichtes nur erahnt werden. Was wir aus dem Bericht auch erfahren: Die Festnahmen zur Ausschaffung fanden immer zwischen fünf und sechs Uhr morgens statt. Passt aufeinander auf!
 
Die Idee der modernen, ausgelagerten Lager: drei Beispiele
Ein Dänemark der Zukunft: Neu angekommende Geflüchtete und sog. schlecht integrierte Menschen ohne dänischen Pass werden in eine Containerstadt nach Mosambik deportiert. Streng überwacht, mit Drohnen, Grenzzaun und grosser Militärpräsenz leben die Menschen dort zwar mit Arbeitsmöglichkeiten, Restaurants und Bibliotheken – und sind trotzdem Gefangene in dieser Stadt. So skizziert der Autor Kasper Colling Nielsen 2017 in seinem Buch «der europäische Frühling» Frederiksstad: ein modernes Lager bzw. Gefängnis für geflüchtete Menschen in Form einer ganzen Stadt auf dem afrikanischen Kontinent.
 
“Mit über 25 Jahren Erfahrung im institutionellen Bereich ist Henley & Partners das mit Abstand größte global integrierte Beratungsunternehmen für Wohnsitz und Staatsbürgerschaft,” bewirbt sich Henley und Partners selbst.
Drei Monate nach dem Erscheinen hatten die dänischen Sozialdemokrat*innen für den näher rückenden Wahlkampf ein Programm zur Migrationspolitik vorgelegt, zu dem der Autor auf Facebook meint: «Wie aus meinem Roman gepflückt.» Die Idee von ausgelagerten Städten bzw. Lagern für geflüchtete und migrierte Menschen ist nicht neu. Sie hat Vorläufer*innen und Nachahmer*innen. Drei Beispiele:
 
Christian Kälin mit Henley & Partners
«Die Gründung einer solchen Stadt bietet fantastische Geschäftsmöglichkeiten» – so Christian Kälin im Interview mit der NZZ am Sonntag. Christian Kälin ist Vorsitzender von Henley & Partners, eine Firma, die Menschen Staatsbürger*innenschaft besorgt – gegen Millionen, versteht sich. «Citizenship by Investment» nennt sich das Geschäftsmodell, also Staatsbürgerschaft gegen Investition, bei welcher diverse Staaten gut betuchten Investor*innen ihren Pass anbieten.
 
Christian Kälin will auch einiges zum Umgang mit Flucht und Migration zu sagen haben. Mit Vertreter*innen der UNO und des World Economic Forum, mit Regierungen und Investor*innen befinde er sich bereits im Austausch. Seine Idee: Eine «Stadt» ausschliesslich für Geflüchtete, in der sie sich als motivierte Arbeiter*innen und Firmengründer*innen eine neue Existenz aufbauen können.
 
Grossbritannien
Vergangenen April unterzeichnete die damalige Innenministerin Priti Patel mit ihrem ruandischen Amtskollegen Vincent Biruta ein sogenanntes Memorandum of Understanding (MoU) zur «Relokalisierung» von asylsuchenden Menschen in dem 6’500 Kilometer entfernten afrikanischen Land: «Eine weltweit führende Partnerschaft für Migration und wirtschaftliche Entwicklung» – so Patels Urteil. Und weiter wolle man mit der «bahnbrechenden langfristigen Partnerschaft einen neuen internationalen Standard für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Missbrauchs des Asylsystems» setzen. Migrant*innen soll «die Möglichkeit» geboten werden, «sich ein Leben in Wohlstand und Sicherheit aufzubauen» – aber nicht in Grossbritannien, sondern in einem der Länder, die seit Jahrhunderten vom Globalen Norden unterdrückt und ausgebeutet werden.
 
Ob die britische Regierung auf diesem Weg weitermachen kann, wird seit dem 5. September vor Gericht verhandelt. Eine Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verhinderte in letzter Minute den ersten Abflug mit ursprünglich geplanten 130 Asylsuchenden an Bord. Da Grossbritannien nach wie vor dem Europarat angehört, der kein EU-Gremium ist, sind dessen Entscheidungen für London noch immer bindend – was nach dem Urteil für grössere Diskussionen sorgte. Und auch mit der vor kurzem neu gebildeten konservativen Regierung werden die Rufe nach einer Abkehr vom EGMR und dessen unliebsamen Urteilen kaum leiser werden.
 
Dänemark
Ein weiteres Land, welches mit seinen Plänen zur Auslagerung des Asylwesens stetig voranschreitet, ist Dänemark. Die sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen präsentierte bereits 2017 den Plan, «nichtwestliche Migranten» in «Empfangszentren» in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten zu schicken.
 
Auch Dänemark befindet sich in Gesprächen mit Ruanda. Anfang Mai vergangenen Jahres hatte Kopenhagen ebenfalls – so wie London – ein «Memorandum of Understanding» mit Kigali vereinbart. Darin wurde festgehalten, dass die Bearbeitung von Asylanträgen «ausserhalb der EU stattfinden sollte, um die negative Anreizstruktur des derzeitigen Asylsystems zu durchbrechen». Ende des Jahres sollen zwei Diplomaten nach Kigali reisen, um über die Eröffnung von Fluchtzentren zu sprechen.
 
Was immer wieder gesagt werden muss: Die Pläne von Grossbritannien, Dänemark & Co. sind zutiefst rassistisch und menschenverachtend. Und die Vertreter*innen der kapitalistischen Ausbeutungsgesellschaft mit ihren in Hochglanzbroschüren ausgeführten Ideen nehmen geflüchtete und migrierte Menschen nicht als Menschen, sondern Investitionsmöglichkeit wahr. Wie die WOZ-Autorin Julie Schilf bereits im Zusammenhang mit dem Verkauf der ORS die rhetorische Frage stellt, gilt auch hier: Soll man mit der Unterbringung von Geflüchteten überhaupt Geld verdienen dürfen?
 

Kopf der Woche

Karin Keller Stutter: Nicht-Europäer*innen destabilisieren Europa im Auftrag von Putin

«Flüchtlinge und Migranten werden ausgenutzt, um Europa zu destabilisieren». Der Tagesanzeiger bietet Bundesrätin Karin Keller-Sutter (KKS) erneut eine Bühne für ihre rassistische Kriegsrhetorik gegen nicht-europäische Migrant*innen und Flüchtende. Sie nutzt Stigmatisierung, Fake News und schürt Verschwörungstheorien.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter (KKS)
Bundesrätin Karin Keller-Sutter (KKS)

Im Interview mit dem Tagesanzeiger äussert sich KKS dazu, dass es in der Schweiz erstmals seit der Coronakrise wieder mehr Asylgesuche von Nicht-Europäer*innen gibt: „Das bereitet mir Sorge.“ Ihre Sorge gilt aber nicht den Schutzsuchenden, die sie pauschal als Illegale brandmarkt: „Die Schweiz wird als Transitland genutzt. Darum arbeiten wir mit Österreich an einem Massnahmenpaket gegen die illegale Migration“. Das Massnahmenpaket will nicht das Asylrecht, sondern die Abschottung sichern.

Auch verdreht die Bundesrätin im Interview die Fakten. Offiziell rechnet der Bund bis Ende Jahr mit rund 19’000 Asylgesuchen. KKS behauptet, somit seien „ähnlich viele Migranten unterwegs wie in den Jahren 2015 und 2016, während der Flüchtlingskrise“. Damals hatte die Schweiz allerdings rund 40’000 Asylgesuche verzeichnet.

Nebst Stigmatisierungen und Fake-News, ist sich die Bundesrätin nicht zu schade, neuen Verschwörungsmythen Vorschub zu leisten. Die Ursache für Flucht und Migration verortet sie nicht in neokolonialen Kriegen, Klimakrise oder Kapitalismus. Hinter dem Anstieg der Zahlen stecke nämlich der russische Diktator Putin: „Flüchtlinge und Migranten werden ausgenutzt, um Europa zu destabilisieren. Russland nutzt die Energie und die Migration als Druckmittel, um in Europa Zwietracht zu säen“. Als Mittäter brandmarkt KKS Serbien, wo Menschen aus z.B. Burundi, Tunesien, Indien oder Kuba derzeit visumsfrei einreisen dürfen. Ein Horror in KKS’ Abschottungslogik. Sie ist deshalb entschieden, Druck aufzubauen, um sich in die serbische Visumspolitik einzumischen: „Die Schweiz ist im Westbalkan ja stark engagiert. Ich werde die Gelegenheit nutzen, um Gespräche mit Amtskollegen des Westbalkans zu führen“. Konkret droht sie Serbien entweder mit wirtschaftlichen, politischen oder diplomatischen Nachteilen oder mit Belohnungen wie im Fall von Erdogan, der sich für den türkischen Beitrag an die von Europa ausgelagerte Abschottungsarbeit mit Millionen von Euro schmieren lässt.

Die Ängste, Sorgen und Handlungen von KKS basieren darauf, Migrant*innen und Flüchtende als Gefahr, Problem, Belastung zu lesen. Dadurch entzieht sie ihnen Solidarität und schafft Akzeptanz für rassistische Ungleichbehandlung und Gewalt. Angenommen, KKS würde nicht-europäische Migrant*innen und Flüchtende einfach als gleichberechtigte freie Menschen mit Würde betrachten – wie sie es bei den Ukrainer*innen tut – die hetzerische Rede von „Erpressung“, „Gefahr“, „Destabilisierung“ und „hybrider Kriegsführung“ würde ins Leere laufen.

https://www.tagesanzeiger.ch/fluechtlinge-und-migranten-werden-ausgenutzt-um-europa-zu-destabilisieren-988724228436

Wo gabs Widerstand?

Vernetzung und Bildung an den enough.-Aktionstagen

Vom 14. bis 18. September fanden in Zürich wieder die enough.-Aktionstage zu Migrationskämpfen und antirassitsischem Widerstand auf dem Park Platz und in der Autonomen Schule statt. Das Kollektiv schreibt über sich: “enough. ist eine Plattform, ein Treffpunkt, eine Bühne, eine Informationsstelle, ein Austauschort. Wir schaffen Raum, um antirassistische Initiativen und den Widerstand gegen das Migrationssystem sichtbar zu machen.” Unter der Überschrift des Abolitionismus gab es Vorträge, Panels, Workshops, Diskussionen, Infostände, Stadtspaziergänge und Kunstaktionen von verschiedenen Gruppierungen, wie z.B. Freiplatzaktion, Linke PoC, Bezgranica, Women in Exile, Abolish Frontex, Collective Climate Justice, ignite!, Direkte Solidarität mit Chiapas, Allianz gegen Racial Profiling, Justice 4 Nzoy, World Without Prisons uvm.. Auch Radio LoRa war das ganze Wochenende vor Ort und hat einige Inhalte zum Nachhören aufgezeichnet.
https://aktionstage-enough.ch
https://on.soundcloud.com/q1RKq

Proteste gegen konservativen Backlash am Marsch fürs Leben

Auch dieses Jahr bekam der „Marsch fürs Läbe“ starken Gegenwind: Eine Störaktion direkt auf der Bühne, eine laute Gegendemo, unzählige Protestierende rund um den Veranstaltungsort, klare Botschaften rund um den Marktplatz Oerlikon. Die Proteste zeigten die stärker werdende Verbindung feministischer und anderer Kämpfe. Die Polizei reagierte mal wieder unverhältnissmässig gewaltvoll.

“Unsere Körper, unsere Strassen” – Gegendemo am Marsch fürs Läbe.
Das Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben schreibt im Communiqué:
»Heute fand der «Marsch fürs Läbe» erneut in Zürich Oerlikon statt. Zum zwölften Mal versammelten sich christliche Fundamentalist*innen zusammen mit rechten Politiker*innen, xenophoben Gruppierungen und Rechtsextremen aus dem In- und Ausland, um gegen das Recht auf Abtreibung zu demonstrieren.
Schon im Vorfeld fanden verschiedene Störaktionen statt, wie diverse Verschönerungsaktionen rund um den Marktplatz Oerlikon, sowie Angriffe auf mehrere Mitträger*innen des «Marsch fürs Läbe». Denn weder in Oerlikon noch sonst irgendwo haben Fundis einen Platz. In diesem Jahr versammelten sie sich unter dem Motto «24 Stunden für ein Leben». Das Motto bezieht sich auf eine der beiden von SVP-Kreisen lancierte Initiativen, welche vorsieht, dass zwischen Abtreibungsentschluss und Abtreibung mindestens 24 Stunden verstreichen sollen. Dies wirkt im ersten Moment gemässigt aber die Fundis propagandieren ein reaktionäres FLINTA und LGBTQAI+ verachtendes Menschenbild. Doch unsere körperliche Autonomie ist kein Politikum, kein Schauplatz von Moralvorstellungen und sicher nicht verhandelbar. Deswegen waren wir auch heute zahlreich, laut und selbstbestimmt in Oerlikon und haben den Marsch durch verschiedene Aktionen erfolgreich gestört.
Bereits am Mittag fand eine Performance am Bahnhof statt, die den Anreisenden zeigte, dass sie nicht willkommen sind. Rund um den Marktplatz haben wir uns versammelt und obwohl die Polizei immer wieder versuchte, uns wegzudrängen, blieben wir gemeinsam vor Ort, versammelten uns immer wieder neu und blieben lautstark, sodass die Fundis gezwungen waren, verspätet und mit verkürzter Route loszulaufen. Sie waren nicht länger als 30 Minuten abseits von Publikum auf der Strasse. Auf der ganzen Route verteilt standen wir und machten ihnen klar, dass sie hier nicht willkommen sind. Nicht nur von aussen, sondern auch von innen haben wir heute die Veranstaltung gestört. Mit einer Scheinrede haben wir uns in das Programm der Fundis eingeschlichen und unseren Widerstand auch auf dem Platz laut gemacht.
Denn es sind unsere Körper, unsere Entscheidungen und unsere Strassen – Kein Fussbreit dem Marsch fürs Läbe.»

https://barrikade.info/article/5391
https://daslamm.ch/selbsternannte-lebensschuetzer/
https://www.tagesanzeiger.ch/gegendemonstranten-eingekesselt-und-verzeigt-831896595800
https://twitter.com/live1tv/status/1571127813671129090?s=21

Was filmen andere?

That’s what we call a prison – Video aus dem “Kara Tepe” Migrant Camp, Lesvos

Dieses Video wurde von einer Gruppe von Migrantinnen auf Lesbos gedreht, die über die Realitäten ihrer Leben in einem der vielen Gefangenenlager in Griechenland berichten.
https://www.youtube.com/watch?v=rNZjlNAZzmc

Was steht an?

Sport: Solilauf Luzern
24. September 2022 | 13:00 | Lidowiese Luzern
Am Samstag findet der vierte Solilauf Luzern statt. Mit dem Solilauf wird Geld für Organisationen und Projekte von, für und mit geflüchteten Menschen und Menschen ohne geregelten Aufenthalt gesammelt.
Anmeldung & weitere Infos unter https://solinetzluzern.ch/solilauf

Infoabend: Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!
24. September 2022 | 19:00 | Flüelastrasse 54, Zürich
Gemeinsam mit Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (Verband der Studierenden aus Kurdistan) und der Roten Hilfe Schweiz laden wir ein zu unserer nächsten Veranstaltung zu 10 Jahre Rojava.
https://barrikade.info/event/1839

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

Lukratives Asylgeschäft: ORS verkauft
In der Asylpolitik wird gespart, wo es nur geht. Das merkte die breite Öffentlichkeit bei der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten: «Im Aargau darf ein Mittag¬essen nur 2.65 Franken kosten», lautete eine der Schlagzeilen. Die Asylpolitik ist aber auch ein lukratives Geschäft. Letzte Woche wurde die Schweizer Betreuungsfirma ORS an den britischen Dienstleistungskonzern Serco verkauft. Der Erlös, den die bisherige Eigentümerin, die Investmentgesellschaft Equistone, erzielte: 44 Millionen Franken.
https://www.woz.ch/zoo/2022/09/07/lukratives-asylgeschaeft-ors-verkauft
 
augenauf-Bulletin August 2022
Mit den Themen: Nothilferegime: unwürdig bis tödlich, Ausschaffungen: Horror ohne Ende – Swiss made,
Staatsschutz: legal, illegal, sch…egal und der ganz normale Wahnsinn.
https://www.augenauf.ch/images/BulletinProv/Bulletin_111_August_2022.pdf
 
Vom Auslöschen der eigenen Geschichte
Wie es ist, rassifiziert zu werden. In der Welt, in der Schweiz. Und was die Situation so ausweglos macht.
https://www.republik.ch/2022/09/10/vom-ausloeschen-der-eigenen-geschichte
 
Anarchismus: Nicht nur eine Geschichte von grossen Männern
In der herkömmlichen Entstehungsgeschichte des Anarchismus kommen fast nur prominente Männer vor. Blicken wir auf andere Akteur*innen, geraten vereinfachte Geschichtsbilder ins Wanken. 
 
Selbstversuch: 5 Monate rechte Medien konsumieren
Während die klassischen Printmedien an Auflage verlieren, legen rechte Publikationen wie das Compact Magazin seit mehreren Jahren zu. Wie verändert sich das eigene Denken, wenn man sich ein halbes Jahr ausschliesslich aus rechten Medien informiert?
https://rabe.ch/2022/09/14/86093/
 
Reaktionärer Biologismus. Was rechte Akteure und ,radikale Feministinnen‘ verbindet
„Was ist eine Frau?“ Mit dieser scheinbar einfachen Frage agitieren gegenwärtig rechte Akteur*innen gegen trans Menschen und ihre Rechte und fordern eine „eindeutige“ biologische Bestimmung von Geschlecht. Doch dieses Beharren auf „Biologie“ hat wenig mit Wissenschaft zu tun.
 
Die Sphinx
Die Chefin der Fratelli d’Italia greift nach dem höchsten Regierungsamt. Wer ist Giorgia Meloni? Darauf gibt es viele Antworten. Analyse eines italienischen Journalisten.

Ausrüstung und Schulungen: Bundesregierung unterstützt Polizeiaufbau in Kroatien
Die kroatische Polizei ist für ihre Brutalität und Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen des Landes bekannt, trotzdem wird sie von Deutschland weiter trainiert. Kennzeichenscanner, Wärmebildkameras und Fahrzeuge könnten für völkerrechtswidrige Pushbacks genutzt werden.
https://netzpolitik.org/2022/ausruestung-und-schulungen-bundesregierung-unterstuetzt-polizeiaufbau-in-kroatien/