Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BERN
Gemeinderatsantwort auf Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA/Tabea Rai, AL): Schaffen wir das? Wir brauchen eine Kommission für Migration und Flucht! (PDF, 129.5 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-19-september-2022/motion-fraktion-alpda-schaffen-wir-das.pdf/download
Gemeinderatsantwort auf Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA/Tabea Rai, AL): Schaffen wir das? Solidarität für und mit allen geflüchteten Menschen und zwar jetzt (PDF, 146.9 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-19-september-2022/motion-fraktion-alpda-solidaritat-fur-und-mit.pdf/download
Was wurde aus der Ukraine Hilfe in Bern – Bilanz nach einem halben Jahr. (ab 03:06)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/zurueck-in-koeniz-berner-unihockeyprofi-vor-karriere-hoehepunkt?id=12255934
+++LUZERN
Trotz Job: Ukrainische Mutter darf nicht nach Basel ziehen
Yuliya flüchtete mit den Kindern aus der Ukraine in die Innerschweiz. Nun will sie für ihren Job nach Basel ziehen – doch das Migrationsamt lehnt den Kantonswechsel ab.
https://bajour.ch/a/LNyVetK8YeO5cIyP/ukrainierin-wird-kantonswechsel-verwehrt
+++ZÜRICH
Armut in Zürich: 229 Personen profitierten von der Nothilfe der Stadt Zürich
Die wirtschaftliche Basishilfe für Arme, Vorzeigeprojekt von Stadtrat Raphael Golta, wurde durch eine Beschwerde jäh gestoppt. Dennoch hat das Projekt laut einer Auswertung Positives bewirkt.
https://www.tagesanzeiger.ch/229-personen-profitierten-von-der-nothilfe-der-stadt-zuerich-457665164789
+++SCHWEIZ
Bundesrätin Keller-Sutter nimmt an Migrationskonferenz in Sarajevo teil
Bundesrätin Karin Keller-Sutter nimmt am 20. September 2022 an der Ministerkonferenz „Second Sarajevo Migration Dialogue“ in Sarajevo teil. Thema des Treffens ist die zunehmende irreguläre Sekundärmigration auf der Westbalkan-Route. Ziel der Gespräche sind die verstärkte Zusammenarbeit und die Unterstützung der betroffenen Länder.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-90405.html
Asylstatistik August 2022
Im August 2022 wurden in der Schweiz 2046 Asylgesuche registriert, 262 mehr als im Vormonat (+14,7 %). Gegenüber August 2021 ist die Zahl der Asylgesuche um 490 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei. Im August wurde zudem 2829 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-90398.html
-> https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/migration-ein-drittel-mehr-asylgesuche-aus-diesen-laendern-kommen-am-meisten-menschen-ld.2345634
+++GASSE
Silvana Ammann (67) hofft auf Abstimmung in Neuenburg: «Ich konnte es mir nie leisten, zum Zahnarzt zu gehen»
Neuenburg könnte der erste Kanton mit einer obligatorischen Zahnversicherung werden. Für Menschen wie die Rentnerin Silvana Ammann wäre ein Ja am nächsten Sonntag eine grosse Erleichterung.
https://www.blick.ch/politik/silvana-ammann-67-hofft-auf-abstimmung-in-neuenburg-ich-konnte-es-mir-nie-leisten-zum-zahnarzt-zu-gehen-id17891537.html
++++SPORT
nzz.ch 19.09.2022
Einführung personalisierter Tickets in Fussballstadien verzögert sich erneut
Nach Gewaltausbrüchen von Fussballfans drängte die Politik letzten Winter auf die Einführung von personalisierten Tickets. Nun zeigt sich: Die Abklärungen ziehen sich in die Länge.
Daniel Gerny
Geht es um die innere Sicherheit, lässt Bundesrätin Viola Amherd das Thema bei kaum einer Gelegenheit aus – so erneut auch bei einem Auftritt in der Innerschweiz von Anfang September: Mit einfachen Massnahmen liesse sich die Sicherheit in Fussballstadien verbessern, wiederholte die Sportministerin ihr Mantra. Seit Monaten fordert sie die Einführung von personalisierten Tickets in Fussballstadien. Dies würde es ermöglichen, notorischen Hooligans den Zutritt zu den Arenen gezielt zu verweigern.
Doch weil dies von den Fanorganisationen abgelehnt wird und die Fussballklubs als Folge davon einen Rückgang der Auslastung der Stadien befürchten, zieht sich dieser Schritt immer wieder in die Länge. Ursprünglich war die Rede davon, personalisiertes Ticketing schon für die laufende Saison einzuführen. Danach jedenfalls sah es aus, nachdem die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) den Hooliganismus im letzten November auf die Agenda gesetzt hatte.
Swiss Football League will keinen Zeitpunkt nennen
Inzwischen rückt die Lancierung selbst für die Saison 2023/24 ausser Reichweite. Das erklärt der Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker auf Anfrage der NZZ. Winiker ist Vorsitzender der von den Kantonen ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe, die sich mit dieser Frage befasst. Der Entscheid über die Massnahme sei momentan für Frühjahr 2023 geplant – der «früheste Zeitpunkt» für die Einführung von personalisierten Tickets sei Anfang 2024. Dies wäre nach dem Start des neuen Spielmodus in der Super League mit zwölf Mannschaften, der zusätzliche Anforderungen im Sicherheitsbereich stellt.
Weil der Systemwechsel kaum mitten in einer laufenden Saison über die Bühne geht, erscheint die Einführung sogar eher auf Beginn der übernächsten Spielzeit im Sommer 2024 als realistisch. Ein Sprecher der Swiss Football League (SFL) wollte auf Anfrage keinen Zeitpunkt nennen, ab welchem personalisierte Tickets frühestens möglich wären. Es sei unklar, innerhalb welcher Frist personalisiertes Ticketing realisiert werden könne. Und auch die grundsätzlichen Voraussetzungen müssten noch geprüft werden.
Abklärungen laufen
Das zeigt: Es steht noch nicht einmal ganz fest, ob es überhaupt zum Systemwechsel kommt. Vorerst laufen Abklärungen über die Machbarkeit des personalisierten Ticketings. Im Juni hatten die Sicherheitsdirektorinnen und -direktoren der Kantone und der Städte mit der SFL und Klubvertretern ein Projekt aufgegleist, mit welchem geklärt werden soll, was das System bringt und wie es im Detail umgesetzt werden könnte.
Auch ob es in den Kantonen allenfalls gesetzliche Anpassungen braucht, muss geklärt werden. Nicht zuletzt stellen sich datenschutzrechtliche Fragen. Diese Arbeiten seien in vollem Gange, erklärt Winiker. Derzeit könnten aber «noch keine Aussagen zur Machbarkeit getätigt werden».
Der Druck allerdings steigt mit jedem Gewaltausbruch im Zusammenhang mit einem Sportanlass. Als es im vergangenen Herbst in Zürich, Luzern und St. Gallen erneut zu Vorfällen kam, sprach sich nicht nur die KKJPD geschlossen für personalisierte Tickets aus, sondern auch die kantonalen Polizeikommandanten. Nach Ansicht von Amherd hat sich längst gezeigt, dass personalisierte Tickets ein probates Instrument sind, um Gewalttätigkeiten zu reduzieren.
Sitten schaffte personalisierte Tickets wieder ab
Diesen Schluss zieht der Bundesrat in einem Bericht vom Juni aus den Erfahrungen während der Pandemie, als für Fans eine Ausweispflicht galt und Stehplätze aufgehoben wurden, um Infektionen zu vermeiden. Damals gingen allerdings mehrere Fanorganisationen auf die Barrikaden. Sie sprachen von Scheinsicherheit und warnten davor, «Instrumente aus der Pandemiebekämpfung schleichend in das nationale Repressionsarsenal überzuführen». Im Juli 2021 kam es deswegen auch zu Boykottaufrufen.
Derzeit gibt es in der Schweiz kaum Erfahrungen mit personalisiertem Ticketing bei Fussballspielen. Einzig das Wallis setzte während der Corona-Krise nicht nur auf die Ausweispflicht, sondern zusätzlich auf personalisierte Tickets. Das führt bei den Fans zu Protesten, und der Zuschauerschnitt ging stark zurück. Schon nach wenigen Monaten schaffte der FC Sion das System wieder ab.
Auch dem Bundesrat ist bewusst, dass die Einführung von personalisierten Tickets und weiteren Massnahmen zu Einnahmeverlusten bei den Klubs führen kann. In seinem Bericht betont er aber, dass im Gegenzug auch die Sicherheitskosten zulasten der Vereine geringer ausfielen.
(https://www.nzz.ch/schweiz/einfuehrung-personalisierter-tickets-in-fussballstadien-verzoegert-sich-erneut-ld.1703346)
+++BIG BROTHER
Überwachung : China sammelt massenhaft DNA in Tibet
Forscher*innen der Universität von Toronto untersuchen in einer Studie, wie chinesische Behörden massenhaft DNA-Daten der tibetischen Bevölkerung sammeln. Die Erfassung bildet einen wichtigen Baustein der chinesischen Repressions- und Überwachungspolitik.
https://netzpolitik.org/2022/ueberwachung-china-sammelt-massenhaft-dna-in-tibet/
+++POLIZEI CH
Strommangel: Drohende Blackouts – Kantonspolizeien rüsten auf
Um Strom zu sparen, sollen Strassenbeleuchtungen teils ausgeschaltet werden. Bei einem Stromunterbruch könnten auch wichtige Sicherheitsanlagen ausfallen. Die Kantonspolizeien rüsten auf, SVP-Nationalrat Mauro Tuena befürchtet vermehrte kriminelle Aktivitäten.
https://www.20min.ch/story/drohende-blackouts-kantonspolizeien-ruesten-auf-623020152057
+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: SEM schiebt ab, KKS hetzt, Anti-Folterkommission rügt
https://antira.org/2022/09/19/sem-schiebt-ab-kks-hetzt-anti-folterkommission-ruegt/
Black-Voices-Volksbegehren startet: „Gegen Rassismus aufstehen“
Von 19. bis 26. September läuft die Eintragungswoche für das erste antirassistische Volksbegehren Österreichs, das „Schwarze Menschen und People of Color“ stärken will
https://www.derstandard.at/story/2000139202143/black-voices-volksbegehren-startet-gegen-rassismus-aufstehen?ref=rss
+++RECHTSPOPULISMUS
Irreguläre Immigration nimmt zu: Illegale Migration: Aeschi ruft Bundesrat zum Handeln auf
Thomas Aeschi will, dass der Bundesrat «dringliche Massnahmen» gegen die zunehmende illegale Migration ergreift. Hintergrund ist der Anstieg illegaler Migration in die Schweiz.
https://www.zentralplus.ch/politik/illegale-migration-aeschi-ruft-bundesrat-zum-handeln-auf-2453107/
Grossrat vergleich Sozialisten mit Hitler
Der SVP-Grossrat Korab Rashiti und der SP-Mann Raphael Racine schicken sich heftige Posts hin und her. Rashiti (SVP) vergleicht auf Facebook Sozialisten mit Hitler. Racine (SP) findet, dass der Grossrat mit seinem Vergleich eine Grenze überschreitet und fordert seinen Rücktritt.
https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/grossrat-vergleich-sozialisten-mit-hitler-148013136
+++RECHTSEXTREMISMUS
„Gestern lud die SVP Stadt Bern nach Bümpliz zu einem „Burezmorge“. Neben lokalen Parteiexponent*innen waren auch etwa 10 Nazis der Gruppe Junge Tat anwesend, extra aus anderen Kantonen angereist. Dies zeigt einmal mehr, dass die Politik der SVP bei Nazis sehr gut ankommt. #nosvp“
(https://twitter.com/antifa_bern/status/1571901996663177223)
+++HISTORY
„Racism Is as British as a Cup of Tea“: Kehinde Andrews Says Many Black Brits Don’t Mourn the Queen
https://www.youtube.com/watch?v=wCqHzLM_jew
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