antira-Wochenschau – antira.org

antira-Wochenschau: (Selbst-) Mord im Bundesasylcamp, Menschenrechtsverletzung durch die Schweiz, Konzernprofite dank Abschottung

Bild: Asylcamps sind keine Lösung – Demonstration in Bern

antira-Wochenschau: Bundeslager in Zürich eröffnet, Antisemitismus in Deutschland erstarkt, italienisches Abkommen mit libyscher Küstenwache erneuert

BIld: Im Bahnhof SBB in Basel fand eine Demonstration in Solidarität mit der Bevölkerung von Rojava statt

Was ist neu?

Keine Seenotrettung, dafür weiterer Ausbau der EU-Aussengrenzen
Während im Mittelmeer weiterhin hunderte Menschen ihr Leben riskieren und verlieren, hält die politisch motivierte Blockade und Kriminalisierung von privaten Seenotrettungsschiffen an:- Die Ocean Viking konnte zwar endlich in Italien anlegen. Davor musste sie aber mit 104 Menschen an Bord fast zwei Wochen auf See ausharren, weil die Behörden ihnen die Anlegeerlaubnis verweigerten.- Ein Fall von letzter Woche zeigt auf, wie die Situation im Mittelmeer ohne private Seenotrettungsschiffe aussehen würde: Eine Gruppe von 45 Menschen geriet am Samstag in maltesischen Gewässern in Seenot. Die Crew der „Open Arms“ alarmierte daraufhin die maltesischen Rettungskräfte. Diese hielten es aber nicht für nötig, auf den Hilferuf zu reagieren und unternahmen nichts. In der Folge griff die „Open Arms“ ein und rettete die Menschen aus der Seenot. – Weiterhin blockiert, bleibt das private Rettungsschiff „Alan Kurdi“. Das Schiff, das von der Organisation Sea-Eye betrieben wird, hatte am Samstag 90 Menschen aus Seenot geholt und war dabei massiv von libyschen Einsatzkräften bedroht worden (s. antira-Wochenschau vom 29.10.2019). Eine schwangere Person, die Blut verlor, konnte wegen unklarer Zuständigkeiten zwischen Malta und Italien erst mit Verzögerung evakuiert werden. Die Lage an Bord des Rettungsschiffes »Alan Kurdi« verschlechtert sich zusehends: Nach fünf Tagen auf See werden die Wasser- und Lebensmittelvorräte knapp, der Zustand einiger Menschen an Bord ist kritisch. – Während die erzwungenen Irrfahrten der privaten Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer anhalten, hat für die EU der Ausbau der Aussengrenzen Priorität. Forntex soll den Mitgliedstaaten dafür unter die Arme greifen. Die EU-Staaten beschlossen am Mittwoch, die Grenz- und Küstenschutzbehörde auf 10’000 Beamt*innen bis 2027 aufzustocken. Die Botschafter*innen der Mitgliedstaaten gaben bei einem Treffen in Brüssel grünes Licht für den schrittweisen Ausbau (bisher verfügte Frontex über 700 eigene Mitarbeiter*innen und eine Reserve von 1500 Beamt*innen aus den Mitgliedstaaten). Die EU-Grenzschützer*innen sollen demnach auch vermehrt die nationalen Behörden bei Abschiebungen unterstützen und in Drittstaaten zum Einsatz kommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/oceanviking-109.html https://www.derstandard.at/story/2000110381770/schiff-open-arms-mit-45-migranten-darf-in-malta-ankern?ref=rss
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127976.seenotrettung-blockade-von-alan-kurdi-haelt-an.html

Trotz allem halten alle am EU-Tükei-Deal fest
Seit der Invasion des türkischen Staats in Nordsyrien wird innerhalb der EU die Kritik an Erdogan lauter. Gefordert wird auch ein Ende des EU-Türkei-Deals, der Partnerschaft mit Erdoğans Regierung, der Waffenlieferungen. Seinerseits hat Erdogan mehrfach angekündigt den EU-Türkei-Deal aufzulösen, wenn die EU kein Cash locker mache. Dem ist die EU nun nachgekommen: Die EU gibt 663 Millionen Euro für humanitäre Organisationen in der Türkei. Gleichzeitig schweigt die EU über die Berichte, dass die Türkei mit der Abschiebung von Geflüchteten begonnen habe und die systematische Vertreibung in eine neue „Sicherheitszone“ in Nordsyrien plane. Bisher scheinen die Abschottungszahlungen an den türkischen Staat kaum Wirkung zu entfalten, denn immer mehr Geflüchtete erreichen Europa über die griechischen Inseln. Trotz überfüllter Camps werden die Menschen auf den griechischen Inseln an der Weiterreise gehindert. Die rechte Regierung Griechenlands greift zunehmend hart durch. Das scheint den Regierenden Europas inklusive der offiziellen Schweiz entgegenzukommen. Statt Menschen aufzunehmen, schickte das DEZA diese Woche 600 Familienzelte und 500 Betten nach Griechenland.Wäre die Zeit nicht reif den EU-Türkei-Deal platzen zu lassen?
https://taz.de/EU-und-Tuerkei/!5635004/
https://www.dw.com/de/droht-in-griechenland-ein-neues-fl%C3%BCchtlingsdrama/a-51014625
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76857.html

Erneuertes Abkommen mit der sogenannten libyschen Küstenwache
Krass. Angesichts des Horrors in den libyschen Lagern, den toten Flüchtenden und der rechtswidrigen Push Backs will der italienische Präsident Giuseppe Conte sein Abkommen zur ‚Eindämmung‘ der Migration mit Libyen nicht aufkündigen, sondern um drei Jahre verlängern. Es geht um Geldzahlungen für die Haftzentren in Libyen sowie um die Ausbildung und Finanzierung der sogenannten libyschen Küstenwache. Auch die EU hat erklärt, dass sie die Ausbildungsprogramme für die libysche Küstenwache fortsetzen werden. Weiterhin sollen also Millionen von Euro nach Libyen gepumpt werden. Abschottung hat für die EU oberste Priorität…Menschenrechte dürfen einfach auf der Strecke bleiben. In diesem Jahr versuchten nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bislang knapp 20000 Menschen, über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa zu gelangen. Nach Schätzungen der IOM halten sich zwischen 700000 und einer Million Flüchtlinge in Libyen auf.
https://ffm-online.org/italien-verlaengert-das-anti-migrationsabkommen-mit-libyen/
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/maas–will-im-libyen-konflikt-vermitteln-100.html

AfD verliert Geld und gewinnt Wahlen
Weil die AfD Frau Alice Weidel illegale Spenden aus der Schweiz erhielt ist die AfD hoffentlich bald 396’000 Euro ärmer. Es wäre bereits der dritte Fall, in dem die AfD wegen ungemeldeter Wahlkampfhilfe aus der Schweiz ins Visier gerät. Bereits Parteichef Jörg Meuthen und AfD-Europaabgeordneter Guido Reil erhielten illegale Spenden aus der Schweiz (Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind in Deutschland verboten) und mussten dafür 402’900 Euro Strafe bezahlen. Gespendet hatte jeweils die Werbeagentur Goal AG aus dem Kanton Zürich. Der Besitzer Alexander Segert steht das SVP nahe. Von ihm stammten übrigens auch die rassistischen Plakate mit den weissen Schafen, die schwarze Schafe aus deren Revier kicken. Aller Illegalität zum trotz hat die AfD leider politisch Erfolg. Im ostdeutschen Thüringen wurde sie mit 23,4 % zur zweitstärksten Kraft im Parlament.
http://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-connection-wird-teuer-fuer-die-afd/45334670

Was ist aufgefallen?

Jede vierte Person in Deutschland hat antisemitische Gedanken
Antisemitismus ist in Deutschland weit verbreitet und zeigt sich unter anderem in der steigenden Zahl an antisemitisch motivierten Straftaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Jüdischen Weltkongresses (WJC). Für die Studie hatte der WJC, ein Dachverband jüdischer Gemeinden und Organisationen aus mehr als 100 Ländern, zweieinhalb Monate vor dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 1300 Menschen befragen lassen. Einige Resultate:- Insgesamt haben 27 Prozent der Personen in Deutschland antisemitische Gedanken. – 41 Prozent der befragten Personen sind der Meinung, Jüd*innen redeten zu viel über den Holocaust. – 28 Prozent behaupten, Jüd*innen hätten zu viel Macht in der Wirtschaft.- 26 Prozent attestieren den Jüd*innen „zu viel Macht in der Weltpolitik“.- 12 Prozent aller Befragten geben an, Jüd*innen trügen die Verantwortung für die meisten Kriege auf der Welt.- 22 Prozent sagen, Jüd*innen würden wegen ihres Verhaltens gehasst.- 24 Prozent glauben, dass Jüd*innen meinen, sie seien was Besseres.- 21 Prozent denken, dass Jüd*innen zu viel Kontrolle über die weltweite Medienlandschaft haben.- 16 Prozent denken, dass Jüd*innen zu viel Macht über die Bundesregierung hätten.Etwa 60 Prozent der Befragten räumen ein, dass Jüd*innen einem Gewaltrisiko oder hasserfüllten Verbalangriffen ausgesetzt seien und jede vierte Person, glaubt, dass sich so etwas wie der Holocaust wiederholen könnte. Allzu besorgt darüber scheinen die Befragten aber nicht zu sein. Nur ein Drittel würde gegen Antisemitismus auf die Strasse gehen und nur 44 Prozent sind besorgt über die Gewalt gegen Jüd*innen.Auch in der Schweiz kommt es immer wieder zu antisemitisch motivierten Vorfällen oder Äusserungen. Die Gruppierung «Alpenparlament», welche vor allem für ihre rechts-esoterischen Aussagen bekannt ist, verbreitet auf ihrer Homepage die antisemitische Lüge der «Jüdischen Weltverschwörung». Zum Thema «Weltregierung» propagiert das „Alpenparlament“ auf ihrer Website seitenlang alle möglichen Facetten der «Jüdischen Weltverschwörung»: Die jüdischen Grossbanken würden die Welt ausrauben und das Geld nach Israel leiten. Die «Jüdische Lobby» habe US-Präsident Kennedy ermordet, da er sich ihnen entgegenstellte. Die Russische Revolution sei von Jüd*innen geplant und durchgeführt worden, um eine neue Weltordnung zu schaffen. Der SIG (Israelitischer Gemeindebund) reichte nun deswegen Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des «Alpenparlamentes» ein. Das „Alpenparlament“ arbeitet auch mit verschiedenen Politiker*innen zusammen und sammelt Unterschriften für Initiativen. So auch für drei Initiativen, an deren Lancierung die Luzerner SVP-Nationalrätin Estermann beteiligt war. Angesprochen auf die antisemitischen Äusserungen des „Alpenparlaments“ meinte Estermann, dass sie die Verschwörungstheorien der Organisation nicht störten. Sie beurteile die Leute nach ihrer Arbeit, es sei jedem selbst überlassen, wie er die Welt sehe. Antisemitismus gehört also für Estermann wohl zur Meinungsfreiheit, die ja nicht eingeschränkt werden darf.
https://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-deutschland-juedischer-weltkongress-1.4652536
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/antisemitismus-umfrage-elite-holocaust

Viele „unkontrollierte Abreisen“ aus der Schweiz
Die neue Asylstatistik gibt Aufschluss über die Ausschaffungspraxis der Schweiz. Die Schweiz ist in punkto Durchführung von Ausschaffungen europaweit das effizienteste Land. Vollzogen die EU-Länder 2017 im Durchschnitt 36,6 Prozent der Wegweisungen, so betrug dieser Wert in der Schweiz 56,8 Prozent. Dieses Jahr wurden erstmals wieder systematisch Menschen nach Algerien ausgeschafft. Bis und mit September waren es dieses Jahr 23 Personen. Am meisten Ausschaffungen wurden mit 79 Menschen nach Georgien durchgeführt. Erstmals wurden auch wieder vier Menschen nach Afghanistan ausgeschafft. Ausserdem wurden 60 Menschen aus Afghanistan in einen Dublin– oder Drittstaat ausgeschafft, wo ihnen je nach Land auch eine Abschiebung nach Afghanistan droht. Weiter wurden unter anderem 16 Menschen nach Guinea ausgeschafft, 22 nach Marokko, 15 nach Nigeria, 24 nach Tunesien und 23 nach Sri-Lanka. Bisher noch fast keine Ausschaffungen finden nach Äthiopien, Eritrea, Somalia, Libyen und Syrien statt. Doch die Angst vor drohenden Ausschaffungen in diese Länder scheint in den Communities gross zu sein. Schaut man sich nämlich die Zahl der „Unkontrollierten Abreisen“ von Menschen aus diesen Ländern an, wird klar, dass die grosse Mehrheit dieser Menschen untertaucht und nur ein sehr kleiner Teil ausgeschafft wird. Von allen Menschen aus Äthiopien, die aus dem schweizer System verschwunden sind, tauchten 76% unter und nur 24% wurden tatsächlich ausgeschafft. Bei Menschen aus Eritrea waren es sogar 97% die untertauchten. Für Somalia betrug der Wert 94%, Libyen 76% und Syrien 85%.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76764.html

Was nun?

Basler Fasnacht wegen Rassismus von der UNESCO-Liste streichen
Eine belgische Fastnacht könnte demnächst von der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes gestrichen werden. Die UNESCO hat die rassistischen und antisemitischen Sujets, die an dieser Fasnacht zu sehen waren, scharf verurteilt. Trotzdem haben die Organisator*innen im Vorfeld der diesjährigen Ausgabe 150 antisemitische Karrikaturen veröffentlicht. Die UNESCO diskutiert an der nächsten Sitzung vom 9. bis 14. Dezember in Kolumbien über den Fall. 2017 hat die UNESCO 2017 entschieden, die basler Fasnacht auf die Liste des immateriellen Weltkulturerbes der UNESCO zu setzen. Just die Fasnacht, die in den vergangenen Jahren mit rassistischen Sujets Aufmerksamkeit erlangte. Es wäre also logisch über die Streichung der basler Fasnacht von der UNESCO-Liste zu entscheiden.
https://fr.timesofisrael.com/un-carnaval-belge-imprime-caricatures-antisemites-pour-les-participants/

Forderungen nach Reparaturzahlungen für den Schaden der Kolonialzeit unterstützen
2013 hat die CARICOM, die Gemeinschaft von 14 Staaten der Karibik, eine Initiative für die Wiedergutmachung der Sklaverei lanciert. Die CARICOM forderte in einem ersten Schritt klassische Kolonialmächte wie Portugal, Spanien, Grossbritannien, Frankreich, Holland und Dänemark auf, sich mit ihnen für eine materielle Wiedergutmachung für den Schaden der Sklaverei zu einigen. Seit Juni dieses Jahres steht nun auch die Schweiz auf dieser Liste. Nicht zuletzt ist dies dem antirassistischen Historiker Hans Fässler zu verdanken, der zusammen mit einer jungen Generation von Historiker*innen auf die Rolle der Schweiz während der Kolonialzeit aufmerksam macht. Die jüngere Forschung zeigt deutlich: schweizer Geschäftsleute, Firmen, Handelsbankiers, Familienunternehmen, Intellektuelle, Soldunternehmer und Offiziere haben sich vom 16. bis ins 19. Jahrhundert in der Karibik (und darüber hinaus) an allen für die Sklaverei relevanten Aktivitäten beteiligt und davon profitiert. Familien wie Eschers, Villigers und die Guisans haben mit Sklav*innen gehandelt, Sklav*innenplantagen besessen und verwaltet, in Dreieckshandels-Expeditionen investiert, Kolonialgebiete verwaltet, mit Gütern aus dem und für den Sklav*innenhandel Geschäfte gemacht und spekuliert, die Sklaverei militärisch abgesichert und den antischwarzen Rassismus entwickelt und gefördert. Dafür sollen sie endlich eine Entschädigung bezahlen.
https://www.saiten.ch/schweizer-sklavereigeschichte-in-der-karibik/
https://blog.derbund.ch/historyreloaded/index.php/4818/schweizer-heldengeschichten-mit-dunklen-flecken/

Wo gabs Widerstand?

Bundeslager in Zürich eröffnet
Am 31. Oktober wurden die ersten Menschen in das Bundeslager in Zürich transferiert. Darunter waren vor allem Frauen*, Babies, Kleinkinder und unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Aus diesem Grund hat vor dem Eingang des Bundeslagers eine Solidaritätsaktion stattgefunden. Eine Gruppe von Aktivist*innen stand mit einem Transpi bereit, Kaffee und Flugblätter zu verteilen. Damit wollten sie die Menschen im Camp über solidarische Orte informieren und ihnen zeigen, dass es Menschen gibt, die mit der Verwahrung nicht einverstanden sind und gegen diese Isolierung kämpfen. In ihrer Mitteilung schreiben sie: „Der Einzug ins Lager lief allerdings nicht ganz so reibungslos, wie vom Staatssekretariat für Migration (SEM) geplant. Der erste Transportbus fuhr gegen 9 Uhr neben das Lager. Zeitgleich flatterte ein grosses Transparent von der gegenüberliegenden hohen Mauer der Kunsthochschule mit der Aufschrift „Refugees Welcome – gegen Isolation“. Der Anblick des Eurocars mit Schweizerkreuz und Werbung für den Europapark, in dem die Menschen und deren Gepäck transportiert wurden, machte die Widerlichkeit dieses Migrationsaparates umso mehr spürbar. Der erste Car blieb lange vor dem Lager stehen, umzingelt von Bullen und Securitas, ohne dass die Menschen ausgestiegen sind. Kurz darauf fuhren sie wieder ab. Die Solidaritätsaktion war für die Securitas so überfordernd, dass das SEM entschied, die Leute nicht aussteigen zu lassen. Eine Stunde später fuhr derselbe Bus erneut vor. Ausgestiegen, mussten die Menschen auf direktem Weg mit ihren Gepäckstücken in das Lager rein. Dort wurden sie und ihre Taschen gefilzt und sie durften nur vereinzelt draussen warten. Die Leute waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht über die strengen Regeln des Lagers informiert. Viele waren schockiert über die krassen Gepäck- und Körperkontrollen und das hohe Aufgebot der Securitas und Bullen. Eine Person hielt ständig ihre beiden Handgelenke zusammen und war empört, dass sie da drin als Gefangene leben müssen.“
https://barrikade.info/article/2818

Genf: UMA’s wehren sich gegen schlechte Unterbringung
Ein UMA-Widerstandskollektiv hat am 29. Oktober in Genf erneut demonstriert, um die schlechten Lebensbedingungen von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten anzuprangern. Diesmal hörten mehr als 200 Menschen vor dem Hotel Aida den Forderungen des Kollektivs zu. Dort bringt der Kanton unbegleitete minderjährige Geflüchtete unter.
https://renverse.co/VIDEO-Hotel-Aida-logements-indignes-pour-des-mineur-e-s-2276

Seebrücke Aktion in Luzern
Die Gruppe RESolut hat an der Seebrücke in Luzern ein grosses Transparent mit der Aufschrift “39 Refugees died in GB – Sichere Fluchtwege jetzt! – safe passage now!” aufgehängt. In einer Mitteilung hält die Gruppe fest: „Solange es Kriege und Ausbeutung gibt, wird es immer Menschen auf der Flucht geben. Es ist höchste Zeit, dass für diese ein sicherer Weg besteht, ihren Asylanspruch prüfen zu lassen. Wenn die Politiker*innen ernsthaft etwas gegen Schlepper*innen und Menschenhändler*innen unternehmen wollen, müssen sie sichere Fluchtwege schaffen und diesem Leid ein Ende bereiten.“
https://resolut.noblogs.org/post/2019/10/26/seebruecke-aktion-in-luzern/

Berlin: Am 12. Oktober demonstrierten über 8000 Menschen auf der Antikolonialen Demonstration in Neukölln/Kreuzberg. Hier ein Bericht zur Demo:
https://lowerclassmag.com/2019/10/16/widerstand-ist-leben-die-antikoloniale-demonstration-am-12-oktober/

Widerstand gegen den Angriffskrieg des türkischen Staats in Rojava
– Am Dienstag nahmen sich als Critical Mass ungefär 40 Menschen in Solidarität mit Rojava die Strassen von Bern. Die türkische Armee greift seit fast 3 Wochen das selbstverwaltete Nordsyrien an. Dabei kämpfen dschihadistische Milizen an vorderster Front, unterstützt mit europäischen Rüstungsgütern und massiven Luftschlägen auch gegen Zivilist*innen.
https://barrikade.info/article/2807
– Anlässlich des Welt-Kobane-Tags gingen am Freitag gingen unzählige Menschen auf die Strasse, um ihre Verbundenheit mit der Revolution von Rojava auszudrücken. Erstmals wurde dieser Tag im Jahr 2014 begangen – inmitten der Verteidigung von Kobanê. Vor dem Altay Reisebüro in Zürich Oerlikon fand beispielsweise eine Protestaktion. Altay Reisen arbeitet eng mit nationalistischen türkischen Verbänden zusammen und ist Partner der Turkish Airlines. Nachdem vier Kastenwagen der Polizei auftauchten und Material beschlagnahmten, wurde die Blockade beendet.“
https://barrikade.info/article/2821
– Am Bahnhof SBB in Basel fand eine Demonstration von Kurd*innen mit schätzungsweise 40 Teilnehmenden statt. Die Demonstration fand zuerst vor dem Haupteingang des Bahnhofs statt und stand Spalier für alle Menschen, die in die Bahnhofshalle gelangen wollten. Anschliessend bewegte sich die Demo in den Bahnhof rein und blockierte dort die Bankomaten.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/kurden-kundgebung-am-bahnhof-sbb-135893069

Was steht an?

Antiziganismus, was nun?
4.11.2019 | Café LeChoix | Bümplizstrasse 21 | Bern | 18 Uhr Znacht | 18:30 Uhr Start | Kinderbetreuung vorhanden Input und Diskussion mit Angela Mattli
https://www.facebook.com/CafeLeChoix/photos/a.194343961194092/453536778608141/?type=3&theater&notif_t=page_post_reaction&notif_id=1572532289680843

Demo | Asylcamps sind keine Lösung
9.11.19 | 14 Uhr | Bundesplatz | BernKeine Diskriminierung, sondern gleiche Rechte, Respekt und Würde für alle | Keine Isolation und keine Ausschaffungen, sondern gleicher Zugang zu Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit für alle
https://migrant-solidarity-network.ch/demo-9-11-19-bern-asylcamps-sind-keine-loesung/

Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Doku: Die Toten am Strand der Tourist*innen
Im Südosten von Tunesien schwemmt das Meer die Toten auf den feinen Sand der Strände von Zarzis und Djerba, es sind die Leichen der Menschen, die von Libyen aus vergeblich versuchten, Europa zu erreichen. Allein im Juli 2019 waren es über 90 tote Emigranten.
https://www.arte.tv/de/videos/091318-000-A/tunesien-die-toten-am-strand-der-touristen/

Studie: Expanding the Fortress
Mark Akkermans Studie aus dem Jahre 2016, Border Wars, ist sicherlich die umfassendste Arbeit über die Externalisierung der Grenzen und die profitierenden Rüstungs- und Technologiekonzerne.https://ffm-online.org/expanding-the-fortress/

RaBe-Info: Traumatisierte Geflüchtete werden benachteiligt
Wer seine Flucht nicht absolut detailliert, glaubhaft und widerspruchsfrei bezeugen kann, hat keine Chance auf Asyl – so der Grundsatz der Schweizer Migrationsbehörden. Die Mehrheit der Asylgesuche wird denn auch wegen mangelnder Glaubwürdigkeit abgelehnt.
https://rabe.ch/2019/10/30/traumatisierte-gefluechtete-benachteiligt/

antira-Wochenschau: Pushback nach Libyen, Tote in LKW, Feuer in Genf und Malta

Bild: Während Protesten von Geflüchteten in Malta brannten fünf Autos und ein Container

antira-Wochenschau: Feuer auf Samos, Solidarität mit Rojava, Nazi-Konzert trotz Verbot

Blockadeaktion im basler Flughafen für die Menschen in Rojava

Was ist neu?

Bundesverwaltungsgerichtsentscheide weisen auf Mängel der beschleunigten Asylverfahren hin
Seit dem Inkrafttreten des neuen Aslygesetzes im März 2019 sind die vom Bundesverwaltungsgericht ans SEM zurückgewiesenen Fälle im Vergleich zu den letztem zehn Jahren um einen Drittel gestiegen. Dies lässt aufhorchen, da das Hauptargument für das neue Asylgesetz war, dass die Verfahren beschleunigt würden. Seit März müssen Entscheide innerhalb von 140 Tagen gefällt werden. Das Bundesverwaltungsgericht weist laut dem Kommunikationsbeauftragten Rocco Maglio Fälle zurück, wenn Verfahrensfehler vorliegen oder noch weitere Abklärungen nötig seien. Wenn diese 140 Tage ohne Entscheid verstreichen, kommen die Fälle ins „erweiterte Verfahren“. Es liegt auf der Hand zu vermuten, dass bei dieser kurzen Frist schneller Verfahrensfehler begangen werden oder schlicht die Zeit nicht reicht, um genaue Abklärungen zu treffen. Somit stellt sich die Frage: Auf Kosten von wem, wurde dieses neue Asylgesetz genau eingeführt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/schnellere-asylverfahren-deutlich-mehr-asylbescheide-gehen-zurueck-ans-sem
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=19057169-f5ca-40ad-a772-9b5c31e05e2d&startTime=414.947

Feuer im Lager Vathy auf Samos
Zwei Wochen nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos brach neuerlich ein Feuer aus. Diesmal im Lager Vathy auf Samos. Der Brand zerstörte Unterkünfte wie Container und Zelte. Etwa 600 Menschen haben keinen Schlafplatz mehr. Laut Msf leben im Lager Vathy auf einem Gelände, das für nur 650 Menschen Kapazitäten hat, etwa 6000 Menschen zusammengepfercht unter erbärmlichen Bedingungen. Solche Vorfälle sind die direkte Konsequenz der EU-Politik, die Menschen auf den griechischen Inseln festhält. Angesichts des Einmarsches der türkischen Armee in Nordsyrien ist die Zeit reif für (1) das Ende des EU-Türkei-Deals; (2) das Ende der Partnerschaft mit Erdoğans Regierung, (3) das Ende von Waffenlieferungen; (4) die sofortige Evakuierung der Hotspotcamps auf den griechischen Inseln.
https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/international/ausschreitungen-in-migrantenlager-auf-griechischer-insel-samos-ld.1160013
https://www.derstandard.at/story/2000109894822/ausschreitungenin-fluechtlingslager-auf-griechischer-insel-samos
http://www.ekathimerini.com/245524/article/ekathimerini/news/samos-migrant-camp-fire-leaves-hundreds-in-the-street

Neues aus dem Mittelmeer
– Die 176 Geflüchteten, die in zwei verschiedenen Operationen vom Seenotrettungsschiff Ocean Viking gerettet wurden, sind in Taranto an Land gegangen. Andere Seenotrettungsschiffe wie die Sea Watch 3 sind weiterhin blockiert.
– Über 200 Menschen haben auf drei verschiedenen Booten die Insel Lampedusa erreicht. Das dortige Hotspot-Camp ist überfüllt. Zwei weitere kleine Boote mit insgesamt 108 Migrant*innen iranischer und irakischer Nationalität wurden am Dienstagmorgen von Patrouillenbooten der Küstenwache und der Guardia di Finanza in der Nähe von Brancaleone in Kalabrien gesichtet und von der Marine in den Hafen gebracht.
– Vor Lampedusa wurde ein gesunkenes Schiff mit 12 Leichen entdeckt. Rund eine Woche nach einem Flüchtlingsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa ist das Schiffswrack mit 12 Leichen gefunden worden. Unter den Leichen sei auch eine junge Mutter mit ihrem kleinen Kind gewesen, die sich umarmten. Weitere Leichen könnten auf dem Meeresgrund liegen, sagte Staatsanwalt Salvatore Vella der Agentur Adnkronos. Insgesamt sollen rund 50 Menschen auf dem Schiff gewesen sein. Das Schiff kenterte nach Angaben der italienischen Küstenwache aufgrund der schlechten Wetterverhältnisse und einer plötzlichen Bewegung der Menschen an Bord, als sich Rettungsschiffe näherten. Küstenwache und Finanzpolizei konnten gemeinsam 22 Menschen retten. An der Unglücksstelle wurden zunächst 13 weibliche Leichen geborgen.
https://ffm-online.org/taranto-apulien-offener-hafen-fuer-ocean-vikin/
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/ocean-viking-seenotrettung-rettungsschiff-aerzte-ohne-grenzen-hafen https://www.nzz.ch/international/junge-mutter-umarmt-ihr-kleinkind-schiffswrack-mit-leichen-vor-lampedusa-entdeckt-ld.1515670
http://www.migazin.de/2019/10/17/gesunkenes-fluechtlingsboot-frau-neugeborenen-arm/
https://www.theguardian.com/world/2019/oct/16/bodies-of-migrants-who-died-at-sea-located-by-italian-authorities

Wegen Schliessung des Internierungslagers Misrata verschlechtert sich die Lage für Migrant*innen und Geflüchtete in Libyen
Gemäss Ärzte ohne Grenzen haben die libyschen Behörden am 14. Oktober das Internierungslager Karareem in Misrata nahe der libyschen Küste geschlossen. Die dort willkürlich festgehaltenen geflüchteten Personen wurden in zwei andere Gefangenenlager gebracht. In den neuen Gefangenenlagern herrschen noch menschenunwürdigere Zustände als in Misrata. Nachdem im Zuge des seit April in der Region ausgebrochenen, bewaffneten Konfliktes 60 Menschen im Lager Tajoura bei einem Luftangriff ums Leben kamen, wurde sogar Bedenken von Seiten der libyschen Behörde geäussert. Nun wurde das Lager zwar geschlossen; die Situation für die Gefangenen hat sich aber in keiner Weise verbessert. Das UNO-Flüchtlingswerk (UNHCR) hat sich kritisch zur Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU geäussert. Diese soll an Auflagen geknüpft werden. Libyen gelte generell als nicht sicheres Land für Flüchtende. Wenn es keine klaren Auflagen gäbe, bestehe die Gefahr, dass von der Küstennwache gerettete Personen in die menschenunwürdigen Inhaftierungslager zurück gebracht würden.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/presse/libyen-schliessung-des-internierungslagers-misrata-bedeutet-weitere-verschlechterung-der
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/unhcr-verlangt-auflagen-bei-eu-hilfen-fuer-libysche-kuestenwache-135820880

Polizei verhindert ein Neonazi-Konzert im Wallis und tolleriert es in Luzern
Im Kanton Wallis planten Neonazis aus dem «Blood & Honour»-Umfeld für letzten Samstag einen Konzertabend. Nach Kritik aus verschiedensten Seiten aktivierte sich die Polizei. Bei der Einreise ins Wallis stoppte sie die Band „Lemovice“ aus Frankreich und schob sie nach Frankreich ab, denn gegen mehrere Bandmitglieder herrschen Einreisesperren. Nachdem der Rechtsrock-Abend verhindert wurde, wichen die Nazis in den Kanton Luzern aus. Dort handelte die Polizei nazifriendly. Gegen die Rechtsrock-Band „Kraftschlag“, die auch im Wallis hätte spielen sollen, liegen ebenfalls Einreisesperren vor. Die Polizei unterbrach ihr Konzert kurz, um die Band darauf hinzuweisen, dass sie das Land verlassen sollte, danach liess sie die über 150 Nazis weiter abhitlern. Die Polizei sagte, es gehe daruam, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu wahren. In der Innerschweiz gibt es zwei aktive Neonazi-Kameradschaften. In Sempach ist das die Kameradschaft Morgenstern. Diese wurde im Jahr 1993 von Personen aus der Region gegründet und zählt zu den ältesten aktiven Neonazistrukturen der Schweiz. Im Kanton Schwyz ist die Kameradschaft Heimattreu aktiv. Da Neonazi-Anlässe oftmals getarnt sind, z.B. als „Liederabende“, ruft die Polizei Vermieter*innen von Lokalen und Sälen zur Skepsis auf. Antira.org sagt, die Polizei sollte lieber Neonazi-Anlässe verhindern, statt scheinheilige Aufrufe zu äussern.
https://www.polizeiwallis.ch/medienmitteilungen/wallis-neonazi-konzert-verhindert/
https://newsletter.lu.ch/inxmail/html_mail.jsp?id=0&email=newsletter.lu.ch&mailref=000fgky000eyq000000000000crkvzo2
https://www.watson.ch/schweiz/wallis/657981694-polizei-verhinderte-neonazi-konzert-im-wallis-band-wich-nach-luzern-aus

Was ist aufgefallen?

Weniger Geflüchtete schaffen es nach Europa
Mehr als 80’000 (geflüchtete) Migrant*innen sind nach UNO-Angaben zwischen Januar und September 2019 über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Dies sind weniger als im gleichen Zeitraum 2018. 1041 Menschen sind laut UNHCR beim Versuch der Überfahrt über das Mittelmeer umgekommen oder werden vermisst. Die sinkenden Zahlen sind trügerisch. Die Regierenden der europäischen Staaten scheuen keine Mühen, um Menschen am Weiterreisen nach Europa zu hindern. Mehrere Millionen Geflüchtete sind auf dem Weg nach Europa blockiert, in der Türkei, in Griechenland, im Balkan und in Nordafrika. Sie sind bedroht, leben oft in katastrophalen Bedingungen und werden im Auftrag der europäischen Behörden mittels illegalen Abschiebungen (Pushbacks) am Weiterreisen gehindert. Ein Beispiel: 58 Prozent der Menschen, die Libyen über das Mittelmeer verlassen haben, wurden dort laut UNO später wieder an Land gebracht.
https://www.blick.ch/news/ausland/uno-bericht-zeigt-80000-menschen-kamen-uebers-mittelmeer-nach-europa-id15564024.html

Neuer Bericht zur Belästigung von Frauen und Mädchen im Asylbereich
Ein Bericht des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte zur Unterbringung von geflüchteten Frauen in den kantonalen Asyllagern kommt zum Schluss, dass sexuelle Belästigungen zum Alltag der geflüchteten Frauen in den kantonalen Lagern gehören. Dazu kommen auch Fälle von Übergriffen an den geflüchteten Frauen durch die Betreuungspersonen der Lager, durch Mitbewohner oder durch externe Personen. Frauen fühlen sich in den Asyllagern nicht sicher und erleiden Gewalt. Der Bericht hat ’nur‘ die kantonalen Asyllager untersucht. Eine Untersuchung der Situation von Frauen in Bundeslagern wurde vom Staatssekretariat für Migration durchgeführt – in dessen Auftrag die Bundeslager geführt werden. Dass dabei das Resultat ist, dass es in den Bundeslagern keine solchen Vorfälle gegeben habe, wie das SEM in seinem Bericht erklärt, überrascht nicht – lässt aber tief blicken über die Bemühungen der Behörden zur Führung der Bundeslager.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76715.html
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-10-16.html
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Beim-Bund-gibt-es-keine-Missstaende-in-Asylzentren-/story/13521576

Waffenexporte sind 2019 gestiegen
Die schweizer Rüstungsindustrie exportierte 2019 in 9 Monaten fast soviel wie insgesamt im Jahr 2018. Dabei wurden Waffen im Wert von 1,2 Millionen Franken nach Saudi-Arabien exportiert, welches Krieg im Jemen führt und damit eine der weltweit grössten humanitären Krisen zu verantworten hat. Exporte im Wert von mehreren Millionen Franken gingen ebenso in Länder, wo die Menschenrechtslage höchst angespannt ist, so z.B. in die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Pakistan, Malaysia und nach Brasilien, wo der rechtsextreme Bolsonaro die Rechte verschiedener Minderheiten mit Füssen tritt. Was für verheerende Folgen Waffenexporte haben können, zeigt das historische Beispiel Chile.
https://daslamm.ch/schweizer-waffengeschaefte-mit-chilenischen-militaers-wenig-bekannt-aber-verheerend/).
https://www.gsoa.ch/press_release/kriegsmaterialexport-zahlen-explodieren/
https://www.srf.ch/news/wirtschaft/gegenueber-vorjahr-schweizer-waffenexporte-steigen https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=33def638-9748-433b-8cd5-146e5a30e03e

Was nun?
Hungerstreik im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel
Der Protest richtet sich gegen die Inhaftierung und die katastrophalen Zustände im Gefängnis. Das Bässlergut ist ein Gefängnis für Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft für Illegalisierte. Lasst uns den Widerstand der Geflüchteten nach aussen tragen!
https://www.facebook.com/events/2341512929447085/permalink/2356387467959631/

Was war gut?
Neue Anlaufstelle für Sans Papiers in St. GallenSans-Papiers finden in St. Gallen seit Neuestem Unterstützung beim Verein «Interessengesellschaft Sans-Papiers St.Gallen». Der Verein hat im Moment 12 Mitglieder. Die IG lebt von Mitgliedern und Spenden.
http://igsanspapierssg.ch/https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/neue-interessengemeinschaft-eine-anlaufstelle-fuer-sans-papiers

Wo gabs Widerstand?
Tausende für Rojava auf den StrassenSeit dem Beginn des Angriffkriegs des türkischen Staats auf Rojava in Nord-Syrien gehen quasi täglich Menschen aus Solidarität auf die Strasse. Demonstrationen fanden in Zürich, Basel, Bern, Aarau und weiteren Städten statt. Die Grossdemonstration in Zürich am vergangen Samstag brachte die Innenstadt für einige Stunden zum Erliegen. In Bern setzten die Behörden Wasserwerfer ein, als sich die Demonstration der türkischen Botschaft näherte. In Zug verboten die Behörden eine Mahnwache aus Sicherheitsgründen. Nebst den Demonstrationen fanden direkte Aktionen statt. In Luzern kam es zu Transpikaktionen, im basler Flughafen blockierten Aktivist*innen das Check-in von Turkish Airlines am Basler Flughafen. Rund 150 Passagier*innen mussten an der Passkontrolle warten. Und in Zürich, Basel und Muri (bei Bern) zu (Farb-)Angriffen auf die Credit Suisse. Der Grossbank wird vorgeworfen, mit dem türkischen Staat zu geschäften. Beispielsweise im Bereich privater Vermögensverwaltung, Kreditvergabe für Infrastrukturprojekte oder die Finanzierung der involvierten Rüstungsfirmen. Das türkische Konsulat in Zürich reagierte auf den Widerstand. Nicht mit Einsicht, sondern mit einem Baugesuch bei der Stadt Zürich, um einen drei Meter hohen Zaun zu bauen.
https://youtu.be/Z7dRhgfrR_Y https://www.nzz.ch/zuerich/die-kurden-mobilisieren-in-zuerich-zur-grossdemonstration-gegen-die-tuerkische-invasion-ld.1514957
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/ausschreitungen-bei-kurden-demonstration-in-bern-135791496
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/demonstration-blockierte-basler-innenstadt-135801707
https://barrikade.info/article/2730 https://barrikade.info/article/2739
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/gegen-erdogan-kurden-demonstrieren-auf-dem-aarauer-bahnhofplatz-135808659 https://www.zentralplus.ch/mahnwache-fuer-syrien-abgesagt-aus-sicherheitsgruenden-1634531/
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/verschaerfte-sicherheitslage-tuerkisches-konsulat-in-zuerich-plant-meterhohen-zaun-ums-haus https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Flughafen-Demo-26859058

Eritreischer Medienbund verklagt die SVP wegen Rassismus
Die SVP veröffentlichte auf Youtube und Facebook ein Video für ihren Wahlkampf, in dem Personen aus Eritrea pauschal als kriminell dargestellt werden. Dies ist eindeutig rassistisch. Benutzt wird dabei auch eine Symbolik, die Angst und Hass schürt und zur Diskriminierung von Personen aus Eritrea aufruft. Der Medienbund kritisiert insbesondere drei Punkte: (1) Eritreer*innen in der Schweiz sind nicht, wie behauptet, auffallend kriminell. Es gibt keine Daten, die die These der SVP stützen. (2) Die SVP vergleicht zwei Statistiken, die man nicht vergleichen darf. Die Zahl der eritreischen wirtschaftlichen Sozialhilfebezüger*innen ist zwei Drittel kleiner, als die SVP behauptet. (3) Die Lage in Eritrea hat sich seit dem Frieden mit Äthiopien eher verschlechtert. Die Aufnahmequote von eritreischen Geflüchteten war im August 2019 68% (Anerkennungsquote) respektive 85% (Schutzquote) (Quelle SEM). Trotzdem bezeichnet die SVP eritreische Geflüchtete pauschal als “Scheinasylanten”. Wir wünschen viel Erfolg mit der Klage. Migrant*innen aus Eritrea durch negative Einzelfälle pauschal zu diffamieren und Unwahrheiten über diese verbreiten, hat einen Namen: Rassismus.
https://eritreischer-medienbund.ch/wordpress/strafanzeige-gegen-rassistisches-propagandavideo-der-svp-eingereicht/
http://www.kleinreport.ch/news/eritreischer-medienbund-verklagt-svp-wegen-wahl-video-93326/

Was steht an?
Demonstration für Frieden und Selbstbestimmung und gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien
Samstag | 26. Oktober 2019 | Bern | Besammlung: 13:00 Uhr Schützenmatte | Beginn Umzug 14:30
https://www.rojava.ch/

Demo | Asylcamps sind keine Lösung9.11.19 | 14 Uhr | Bundesplatz | BernKeine Diskriminierung, sondern gleiche Rechte, Respekt und Würde für alle | Keine Isolation und keine Ausschaffungen, sondern gleicher Zugang zu Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit für alle
https://migrant-solidarity-network.ch/demo-9-11-19-bern-asylcamps-sind-keine-loesung/

Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Wie SP und Graue Wölfe kooperieren
Recherche über türkische Faschist*innen und ihre Zusammenarbeit mit Schweizer Parteien und was das für uns Revolutionäre heisst
https://barrikade.info/article/2738

EU BORDERS: ILLEGAL PUSH-BACKS & BORDER VIOLENCE REPORTS BALKAN REGION SEPTEMBER 2019
https://ecre.us1.list-manage.com/track/click?u=8e3ebd297b1510becc6d6d690&id=d8ab009e57&e=c3cb4efb20

Text zur Situation im Bundeslager in Embrach
https://barrikade.info/article/2748

Afrikanische Geschichte jenseits des Kolonialismus
https://geschichtedergegenwart.ch/afrikanische-geschichte-jenseits-des-kolonialismus/

Verdrängte Geschichte
Die Schweiz hat grossen Aufarbeitungsbedarf, was die Geschichte der nationalsozialistischen Fronten der 1930er Jahre angeht.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/verdraengte-geschichte

Mitmachen
Hast du Lust bei uns mitzumachen? antira.org lebt von antirassistischer Solidarität und gegenseitiger Hilfe. Wir suchen Menschen, die Lust an Webseitenbetreuung, Texte schreiben oder übersetzten haben, oder auch sonstiges antirassistisches Zeugs machen wollen. Hinweise, Kommentare und vor allem Beiträge zu Anti-/Rassismus können zur Veröffentlichung (verschlüsselt) an antira@immerda.ch geschickt werden.Willst du unseren Newsletter erhalten? Dann kannst du dich hier
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antira-Wochenschau: Türkischer Staat greift Rojava an, Neonazi greift Synagoge an, GRETA greift SEM an

Bild: Gedenkstätte *an der Mauer der Synagoge in Halle*

antira-Wochenschau: Moria brennt, Securitas gewinnt, Holocaustleugner verliert

antira-Wochenschau: Abschottender Verteilmechanismus der EU, abgesagtes Theater in Basel, linke Unterstützer*innen des Verhüllungsverbots

Bild: „Patriot patrols“ an der südenglischen Küste

antira-Wochenschau: Effizientere Ausschaffungen, rassistische „Kunst“ in der Lorraine, rechtsradikale Spiritualität

Bild: Das rassistische Wandbild beim Schulhaus Wylergut in Bern ist denkmalgeschützt

Was ist neu?

ORS und AOZ erhalten den Zuschlag, um die Bundesasylcamps zu führen
Es ist Asyl-„business as usual“. Das Staatssekretariat für Migration vergab die Beutreuungsdienstleistungen der Bundesasylcamps für die nächsten 2 Jahre. Die Hälfte der Regionen gingen an das profitorientierte Unternehmen ORS SERVICE AG (ORS) und die andere Hälfte an die Asyl-Organisation Zürich (AOZ). Entscheidend sei in erster Linie gewesen, dass diese Unternehmen das beste Preis-/Leistungsverhältnis geboten hätten. Kein Wunder, wenn man in Betracht zieht, dass die ORS zum Zwecke der Gewinnmaximierung seit Jahren alle möglichen Unterstützungsangebote streicht. Ein ausführlicher Artikel zur ORS hier.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76357.html
https://www.blick.ch/news/asyl-bund-vergibt-millionen-auftraege-fuer-betreuungsdienstleistungen-id15510377.html

Neuer Migrantionsdealzwischen der UNO und Ruanda
Die Migrationsvereinbarung sieht vor, 500 (flüchtende) Migrant*innen von den libyschen Lagern nach Ruanda zu bringen. Ob die ruandische Regierung den Menschen eine lebenswerte Zukunft bieten kann, ist äusserst fraglich. Der ruandische Präsident Paul Kagame regiert seit bald zwei Jahrzehnten autoritär, die Opposition wird unterdrückt, die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt. Bei den letzten Wahlen erhielt Kagame offiziell 99 Prozent der Stimmen. Problematisch ist ebenfalls, dass der Inhalt dieser Deals nicht transparent gemacht wird. Beispielsweise ist unklar welche Akteur*innen mitspielten, damit er zustande kam. Wahrscheinlich, aber noch nicht bestätigt, ist etwa, dass die EU finanziell involviert ist. Wie bereits bei der Mitfinanzierung der libyschen Küstenwache von Seiten der EU, wurden auch hier bewusst widrige Lebensumstände für Geflüchtete in Kauf genommen, um mit allen Mitteln die Festung Europa dicht zu machen.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/migrations-vereinbarungen-der-eu-diese-deals-stoppen-die-fluechtlinge-135612665
https://www.theguardian.com/global-development/2019/sep/10/hundreds-refugees-evacuated-libya-to-rwanda

Karin Keller-Sutter will ein „effizienteres“ Asylregime
Die Massnahmen zur Kostenreduktion im Asylbereich betreffen drei Aspekte:
– Da die Asylgesuchszahlen gesunken sind, werden mehrere Bundesasyllager temporär stillgelegt. Dadurch sollen 30 Millionen Franken gespart werden. Dazu gehören die Lager in Muttenz (BL) und Kappelen (BE). Auch die Pläne für das Bundeslager Wintersried im Kanton Schwyz werden vorerst auf Eis gelegt. Das Lager für „Renitente“ in les Verrières wurde bereits im September geschlossen, da es doch nicht so viele „renitente“ Geflüchtete gab wie vom SEM angenommen.
– Hängige Asylgesuche nach dem alten Asylrecht sollen beschleunigt behandelt werden. Obwohl es begrüssenswert ist, dass das ewige Warten auf einen Asylentscheid verkürzt wird, birgt die Beschleunigung die Gefahr von sehr kurzen Fristen, so dass die Betroffenen kaum noch Zeit haben, Rekurse einzulegen, Anwält*innen zu finden oder weitere Beweise für ihre Fluchtgründe aufzutreiben.
– Und schliesslich soll effektiver und effizienter ausgeschafft werden, vor allem auch in „nicht kooperative“ Herkunftsstaaten. Die Schweiz führt bereits jetzt europaweit am meisten Ausschaffungen durch. Vollzogen die EU-Länder 2017 im Durchschnitt 36,6 Prozent der Wegweisungen, so betrug dieser Wert in der Schweiz 56,8 Prozent. Insgesamt wurden letztes Jahr 6’500 Ausschaffungen durchgeführt. Erste „Erfolge“ konnte das SEM bereits mit Algerien und dem Iran machen. So ist es dieses Jahr „gelungen“ (wie das SEM zynisch schreibt), vermehrt Personen nach Algerien auszuschaffen und eine Person wurde in den Iran ausgeschafft, was in den Jahren zuvor nur selten geschah. Das SEM hat auch angekündigt, weitere Massnahmen zu treffen, um effizienter in den Iran abschieben zu können. Zudem wurden in verschiedenen Ländern Verbindungspersonen platziert, die dafür sorgen sollen, dass Ausschaffungen reibungsloser vollzogen werden können. Geplant ist, solche Verbindungspersonen auch in Afghanistan und dem Irak zu stationieren, was auf die Absicht des SEM’s hindeutet, bald auch vermehrt in diese Länder abzuschieben. Und schliesslich erhofft sich das SEM vom neuen Visakodex, welcher die europäische Visapolitik mit der Ausschaffungspolitik verknüpft (s. antira-Wochenschau vom 16. August 2019), noch mehr Ausschaffungen durchführen zu können.
https://www.woz.ch/1937/asylpraxis/ausschaffung-ins-mullah-regime?fbclid=IwAR09OOIcH9caMdmh79cXpcOQQ0yPC_oQSt91twEnXACwEM5oM_d5NVi7I_c)
https://www.tagblatt.ch/schweiz/karin-keller-sutter-will-mehr-erfolg-bei-ausschaffungen-und-schlaegt-neue-massnahmen-vor-ld.1150410
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76336.html
https://www.derbund.ch/bern/bundesasylzentrum-kappelen-wird-temporaer-geschlossen/story/15556424

Minderjährige sollen weiterhin in Ausschaffungshaft genommen werden
In der Schweiz können Geflüchtete ab 15 Jahren in Ausschaffungshaft genommen werden. Und der Ständerat will, dass dies auch so bleibt. Er hat sich am Montag gegen ein Haftverbot, welches von einer Standesinitiative aus dem Kanton Genf gefordert wurde, abgelehnt. Nun muss sich der Nationalrat noch damit befassen, dieser hatte ein solches Verbot jedoch bereits in der Frühjahrssession abgelehnt. Obwohl gesetzlich verboten, werden in gewissen Kantonen auch Kinder unter 15 Jahren bereits in Ausschaffungshaft genommen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190909193712868194158159041_bsd154.aspx

Was ist aufgefallen?

Die Lage für Geflüchtete in der Ägäis spitzt sich zu
Auf den griechischen Inseln harren aktuell mehr als 25’000 Menschen aus. Die Lage in den Hotspotcamps ist desaströs und es kommen so viele Geflüchtete an wie seit 2015 nicht mehr. Die Geflüchteten in der Ägäis werden gleichzeitig zum Spielball der Machtinteressen der Türkei, Griechenlands und der EU-Staaten. Ihr Rechtsanspruch auf Schutz wird systematisch ignoriert. Die griechische Regierung kündigte Verschärfungen des Asylrechts an. Sie will die Rekursmöglichkeiten beschneiden und die Definition der Vulnerabilität einengen, um mehr Menschen in die Türkei auszuschaffen. Die rechte griechische Regierung erhält dabei Rückendeckung von der EU-Kommission. Die Türkei sei ein »sicherer Drittstaat«. Nicht-vulnerable und Menschen, die keine direkte Familie in einem Dublinstaat haben, seien systematisch abzuschieben. Abschiebung in die Türkei können jedoch eine Kettenabschiebung in die Herkunftsländer nach sich ziehen. Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nur mit geographischem Vorbehalt ratifiziert. Es gibt für Afghan*innen, Syrer*innen und andere somit keinen wirklichen Schutz.
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/dramatische-lage-in-der-aegaeis-pro-asyl-fordert-europaeische-solidaritaet/

Neue EU-Kommissionspräsidentin gibt den Auftrag “protect our European way of life”
Ursula von der Leyen, die kürzlich zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, stellt ihre rassistische Position klar. Bei der Zusammensetzung ihres künftigen Teams gab sie dem höchsten Minister in Migrationsfragen den Arbeitsauftrag, die europäische Lebensweise zu beschützen. Von der Leyen wurde vor allem von Mitteparteien gewählt, was deutlich macht, wie tief verankert im EU-Parlament die Überzeugung ist, dass Migrant*innen die „europäische“ Lebensweise gefährden. In ihrer Position eine solche Rhetorik der Angst zu benutzen, spielt den rechtsextremen Kräften direkt in die Hände und verhilft dazu, Xenophobie in moderateren Kreisen salonfähig zu machen.
https://www.theguardian.com/world/2019/sep/11/meps-damn-insulting-protecting-our-european-way-of-life-job-title

Anastasia-Esoteriker*innen sind Rechte
Eine mehrjährige Reportage der ARD zeigt die antisemitische und völkische Ideoloige der Anastasia-Siedler*innen auf, die von aussen mehr wie Öko-Aussteiger*innen aussehen. In Deutschland hat die Bewegung ca. 800 Anhänger*innen, in Österreich und der Schweiz bilden sich ebenfalls «Familienlandsitze» und es gibt Vernetzungstreffen. Kern der Anastasia-Idee (basierend auf den Anastasie-Büchern des Autors Wladimir Megre) ist Bio-Selbstversorgung, ‘Aussteigen’, ‚Systemkritik‘, und spirituelles Wachstum gemischt mit Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Sexismus und Ableismus. In den Büchern ist beispielsweise zu lesen, dass es eine Kaste von Priestern gäbe, die sich gegen die Menschen verschworen hätten und diese ausbeuten würden. Und diese Priester seien mit den Jüden*innen verbunden. Weiter argumentiert wird dann so: „Wenn man sich die Geschichte des jüdischen Volkes ansieht, müsse man sich schon die Frage stellen, was die Juden an sich hätten, dass immer ausgerechnet gegen sie Verbrechen verübt werden», sagt Marius Hellwig, der zu Rechtsextremismus im ländlichen Raum forscht. Die verdeckten Recherchen der ARD zeigten auch auf, wie in den Siedlungen in Brandenburg gegen Flüchtende gehetzt und reaktionäre Theorien verbreitet werden.
https://www.youtube.com/watch?v=z5HK6QEKwfo
https://www.derstandard.at/story/2000107378947/anastasia-siedlungen-vermeintliche-oekoparadiese-mit-rechtem-einschlag?ref=rss
https://www.woz.ch/-73a3

Luzerner Regierung will Geflüchtete gegen Brandgefahr sensibilisieren aber nicht schützen
Jüngst brannten mehrmals Gebäude in denen Geflüchtete leben. Erst so wurde bekannt, dass die Brandschutzvorschriften in Asylcamps 2015 gelockert wurden. In einem Postulat schlug die SP in Luzern einen besseren Brandschutz für Asylcamps vor. Das Parlament sah dies anders und stimmte dagegen. Dafür schickt das Parlament Geflüchtete künfig in einen Sensibilisierungskurs. Denn „in anderen Kulturen seien die Gebäude nicht mit den gleichen Brandschutzmassnahmen versehen wie in der Schweiz“. Die Episode zeigt, wie ungleich schützenswert das menschenliche Leben eingeschätzt werden kann.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-asylsuchende-werden-gegen-brandgefahr-sensibilisiert-ld.1150490

Marokkanisches Militär erschlägt Geflüchteten im Wald vor Melilla
Das marokkanische Militär hat die Razzien vor den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Marokko intensiviert. Die Razzien sind oft äusserst brutal und dienen dazu, Geflüchtete und Migrant*innen in den Wäldern vor Ceuta und Melilla zu demütigen und zu verjagen und so von einer Weiterreise nach Europa abzuhalten. Oft werden dabei Menschen verletzt oder sterben. Wie auch letzten Samstag, als Ansou Keita im Wald vor Melilla bei einer Razzia von Militärs erschlagen wurde. Verletzte, die bei den Razzien nicht entkommen können, werden in der Regel der Polizei übergeben und entweder abgeschoben oder in den Süden Marokkos deportiert. Finanziert werden diese brutalen Razzien unter anderem von der EU oder direkt von Spanien. Um die „illegalen Migrationsströme“ zu bekämpfen, erhielt Marokko im vergangenen Jahr 140 Millionen Euro von der EU und 30 Millionen Euro von Spanien.
https://antira.org/2019/08/11/antira-wochenschau-rassisten-morden-in-el-paso-sem-schliesst-lager-fuer-renitente-tessiner-svp-dreht-durch/
https://antira.org/2019/07/28/antira-wochenschau-30-millionen-fuer-grenzsicherung-in-marokko-150-tote-fuer-nichts-18-tage-velofahren-fuer-weniger-abschottung/
https://ffm-online.org/marokkanisches-militaer-erschlaegt-gefluechteten-im-wald-vor-melilla/

Was nun?

Karin Keller Sutter wirbt für das rassistische Integrations- und Migrationsregime der Schweiz
Am 15. und 16. Jaunar 2020 treffen sich in Paris die Herrschenden der OECD-Staaten zum Ministerial Meeting on Migration and Integration. Karin Keller-Sutter will vorne mitmischen und wird die Konferenz präsidieren: „Der Vorsitz bietet der Schweiz die Möglichkeit, ihre migrations- und integrationspolitischen Interessen und Positionen prominent zu vertreten“, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. antira.org findet das nicht gerade wünschenswert und lädt ein zur Dekonstruktion der Vorstellung, am schweizer Migrations- und Integrationsregime sei etwas Vertretbares dran.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76388.html

Rechtsradikale Pfarrerin neu im Kirchenrat Basel
Es war eine Randnotiz dieser Woche: Neu in der Exekutive der basler Reformierten sitzt Christine Dietrich. Nichts an dieser kurzen Meldung deutete aber auf die rechts-aussen Vorgeschichte der Pfarrerin von Kleinhüningen hin, die sich auf der evangelischen Karriereleiter nach oben arbeitet: Sie hetzte in ihren Predigten und im Internet gegen den Islam und nahm an einem ‘Anti-Islamisierungskongress’ in Köln teil. Dort stellte sie ihre engen Banden zu Rechtsaussen-Politiker*innen unter Beweis. Wie tief Christine Dietrich im rechtsradikalen Sumpf steckt, beschrieb der ‚Spiegel‘ im Jahr 2011: Als der Neonazi Anders Breivik 77 Menschen tötete, galt Dietrichs Sorge ihrem Freund Fjordmann, ein rechtsradikaler Blogger, der von Breivik stark bewundert wurde und nun mit dieser Tat in Verbindung gebracht würde. Nach dem Dietrich sich von dieser Aussage distanzierte, wurde es ruhig um sie. Die Staatsanwaltschaft stellte ein eingeleitetes Verfahren gegen sie ein. Ihr konnten keine hetzerischen Äusserungen gegen den Islam vorgeworfen werden. Beweise, die anderes belegen könnten, seien illegal beschafft worden und könnten nicht gewichtet werden. Bei der Wahl zur Kirchrätin diese Woche war Dietrichs Gesinnung kein Thema. Entscheidend sei, dass Dietrich, seit sie als Pfarrerin für die Kirchgemeinde Basel-Stadt tätig ist, nie negativ aufgefallen sei und es keinerlei Anlass gäbe, ihre Handlungen oder ihr Verhalten zu beanstanden. Auf Facebook zeigt sich aber ein anderes Bild: Geburtstagsgrüsse an Dennis «Avi» Lipkin (weltweit bekannt als Anti-Islam-Aktivist und Verurteilter in der Schweiz wegen Rassendiskriminierung) und ein (inzwischen gelöschtes) Bild mit Tatzenkreuz (Symbol der Kreuzzüge und beliebt bei den religiösen Rechten, auch auf dem Titelbild von Breiviks Manifest abgebildet).
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/denn-sie-weiss-was-sie-tut-problematische-pfarrerin-im-basler-kirchenrat-ld.1149807
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80652376.html

Stadt Bern findet ein rassistisches Wandbild in einer Primarschule erhaltenswert
Seit 1949 lernen die Schüler*innen im Schulhaus Wylergut das ABC mithilfe eines rassistischen Wandalphabeths. Jeder Buchstabe entspricht einem Sinnbild. Beim Z ist es eine Ziege, beim T eine Taube, beim I findet man einen rothäutigen «Indianer». Und beim N sieht man einen Menschen mit schwarzer Hautfarbe, exotisch und wild dargestellt. Nachdem es das rassistische Bild im Frühling in die Medien geschafft hatte, entschlossen sich die Behörden, Stellung zu beziehen. Die beiden Schaffer seien sozial engagiert gewesen, das Bild überzeuge mit «hoher malerischer Qualität» und sei von der Denkmalpflege integral als erhaltenswert eingestuft worden. Die Behörden haben nun aber einen Ideenwettbewerb gestartet, um Vorschläge zu erarbeiten, wie das rassistisch geprägte Werk kritisch und zeitgemäss eingeordnet werden könnte, ohne es zu verstecken. Gibt es antirassistische Kustschaffende, die sich dem Thema radikal annehmen wollen?
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/stadt-begegnet-kolonialem-rassismus-mit-kunst/story/18601045

Was war gut?

Rücktritte des Faschisten Peter Patrick Roth
Wengige Tage nachdem Roth’s politische Gesinnung viel Medienaufmerksamkeit auf sich zog, kündigt dieser Rücktritte an. Roth lässt sich mit versteckten Hakenkreuzen fotografieren und gründete die Firma Fighttex AG, die Produkte vom faschistischen Modelabel White Rex vertreibt. Nun zieht er sein Geld aus der Fighttex AG ab und tritt aus dem Vorstand des Wirtschaftsverbandes Oberaargau aus. Der CEO der Fighttex AG ist übrigens Florian Gerber, der stellvertretende Vorsitzende der Partei national orientierter Schweizer (Pnos).
https://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/matratzenchef-tritt-zurueck/story/20591509
https://www.blick.ch/news/schweiz/nach-aufruhr-um-instagram-bilder-roviva-ceo-peter-patrik-roth-verlaesst-neonazi-label-id15511850.html

Wo gabs Widerstand?

Rojava-Soliaktion vor dem RUAG-Hauptsitz
Mit Bannern, Kreide und Flyer machten Aktivist*innen in Bern auf die Rüstungsexporte der RUAG aufmerksam. Die Aktion fand anlässlich des internationalen Aktionstages für Rojava statt. Die Schweiz sei „ein ruhiges Hinterland für Firmen, die durch den Krieg Profite erzielen. Rheinmetall, welche die Türkei mit Panzern beliefert, hat einen Standort in Ittigen bei Bern, B+T liefert Munition und Granatwerfer nicht nur an die Berner Polizei sondern in die ganze Welt und auch die RUAG schreckt vor keinem Geschäft zurück. Ohne die Geschäfte der Rüstungsfirmen und der Rückendeckung von NATO und EU hätte es die Türkei schwerer, ihren Krieg in Nordsyrien zu führen“, heisst es in einer Stellungnahme.
https://www.facebook.com/rjgbern/posts/1442550119230837

Was steht an?

Demo: Safety is a right not a privilege – No Deportation to Ethiopia
Mittwoch | 18.09.2019 | 14 Uhr | vor dem SEM | Quellenweg 6, Wabern | Bern
Das Staatssekretariat für Migration will Geflüchtete nach Äthiopien abschieben. Die Ethiopian Human Rights and Democracy Taskforce und das Migrant Solidarity Network fordern einen sofortigen Halt aller Zwangsausschaffungen nach Äthiopien. Abgewiesene Geflüchtete, die ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben, sollen in jedem Fall ein Bleiberecht und eine Perspektive erhalten. Seitdem die Schweiz mit Äthiopien im April 2018 ein Ausschaffungsabkommen abgeschlossen hat, wurden bereits Personen unter Zwang ausgeschafft. Die offizielle Schweiz nimmt Leiden und eventuell sogar den Tod der Betroffenen in Kauf. Das Staatssekretariat für Migration scheut sich zudem nicht vor der Zusammenarbeit mit dem für Folter berüchtigten äthiopischen Geheimdienst.

Lauf gegen Grenzen
14. September 2019 | Basel
Der Lauf gegen Grenzen ist ein Sponsor*innenlauf, der sich für die Rechte von Geflüchteten, Migrant*innen und Sans-Papiers einsetzt.
https://www.vereingegengrenzen.ch/

Besichtigung des neuen Bundesasyllagers
Samstag 14. September 2019 | 12 Uhr bis 16 Uhr
In Kürze wird das neue Bundelager im Deitinger Schachen in Betrieb genommen. Vorher kann dies noch von interessierten Menschen besichtigt werden. Laut SEM gibt es „Führungen durchs Zentrum und man kann sich an verschiedenen Ständen über die neuen Asylverfahren und die Betreuung der Asylsuchenden informieren».
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/am-14-september-kann-das-bundesasylzentrum-besichtigt-werden-135534666

Lauf gegen Rassismus
15. September 2019 | Zürich
www.laufgegenrassismus.ch

Veröffentlichung der Broschüre „stichwort ASYL – Hinweise für Journalist*innen“
Do, 19.9.2019 | 14 – 16 Uhr | Bern, Waisenhausplatz 30 | Progr: kleine Bühne
Anmeldung bitte bis am 13. September an sekretariat@sosf.ch

Antifa-Festival Basel
21.9.2019 | Wasserstrasse 39, Basel
https://dasguteleben.noblogs.org/

Seebrücke Block an der Klimademo in Bern
28.09.2019 – 13:30 | unter der Eisenbahnbrücke auf der Schützenmatte!
Zieht euch etwas oranges an oder nehmt Schwimmwesten mit und kommt in den Block der Seebrücke an der schweizweiten Klimademo in Bern.
https://barrikade.info/event/1095

Demo: Solidarität statt Rassismus
5. Oktober 2019 | 16 Uhr | Helvetiaplatz Zürich
Migrant*innen werden als Feindbilder aufgebaut und müssen als Sündenböcke für die herrschende Misere herhalten.Wehren wir uns gegen diese menschenverachrtende Politik. Gemeinsam auf die Strasse gegen Rassismus und reaktionäre Hetze!
https://www.facebook.com/events/2327959637457499/?notif_t=plan_user_invited&notif_id=1567078744206204

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

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https://alarmphone.org/en/2019/09/10/alarm-phone-8-week-report/

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antira-Wochenschau: Mehr Geld für private Sicherheitsfirmen, Hungerstreik gegen Abschiebung, Präventivhaft in Bayern

Bild: Geflüchtete protestieren im Moria-Lager gegen die katastrophalen Lebensbedingungen. Die Polizei reagiert mit Tränengas

Was ist neu?

Die offizielle schweiz investiert Millionen in Schengen-Informationssysteme
Der Bundesrat lässt dich die digitale Abschottung der Festung Europa satte 121,7 Millionen Franken kosten. Vorrangig fliesst dieses Geld in die (Weiter-)Entwicklung verschiedener Informationssysteme an der Grenze. SIS II, VIS, Eurodac, API, ETIAS, EES und wie sie alle heissen, sollen stärker miteinander vernetzt werden. Ziel ist es, dass alle repressiven Akteure jederzeit auf alle Daten zugreifen können. Das Geld wird im Zeitraum von 2020 bis 2025 ausgeschüttet. Laut Bundesrat handelt es sich unter dem Strich um eine Sparmassnahme. Durch Ausgaben für repressivere Aussengrenzen könne die offizielle Schweiz „namentlich im Asylbereich jährlich rund 270 Mio. Franken einsparen“. Wer sich für die erwähnten Informationssysteme interessiert, findet in der Medienmitteilung des Staates nützliche Informationen dazu.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76295.html

Zwei Seenotrettungsschiffe legen in Italien an – ein Kapitän verhaftet, ein Schiff beschlagnahmt
Das Rettungsschiff „Eleonore“ ist nach einem Unwetter auf dem Mittelmeer trotz Verbots in italienische Gewässer eingefahren. Der Kapitän rief nach einem schweren Gewittersturm den Notstand für das Schiff aus und nahm Kurs in Richtung Sizilien. Das Unwetter überflutete das Deck. 104 Geflüchtete mussten im Bordkrankenhaus, in Zwischengängen, den Crewschlafplätzen und auf der Brücke in Sicherheit gebracht werden. Auf dem 46 Quadratmeter grossen Schiff würden die Zustände lebensbedrohlich, so der Kapitän. Trotz Salvinis Verbot, erlaubten die Behörden nach einem ursprünglichen Verbot die Einfahrt. Danach haben die italienischen Behörden die Kontrolle über das Schiff für Ermittlungen übernommen. Der Kapitän wurde von der Polizei abgeführt.
Auch das Rettungsschiff „Mare Jonio“ sieht sich mit starker Repression konfrontiert. Tagelang verweigerten die Behörden die Einfahrt in den Hafen. Die 31 Personen an Bord traten teilweise in einen Hunger- und Durststreik. Auch die Mare Jono erhielt die Einfahrt- und Anlandungserlaubnis erst, als die Situation an Bord unaushaltbar wurde. Danach verhängte die Zollbehörde „Guardia di Finanza“ gegen die „Mare Jonio“ ein Zwangsgeld in Höhe von 300’000 Euro und beschlagnahmte das Schiff.
https://taz.de/Rettungsschiff-nach-Unwetter/!5622276/
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125199.seenotrettung-eleonore-in-sizilianischen-hafen-eingelaufen.html
https://mission-lifeline.de/aktuelles/eleonore-legt-nach-8-tagen-in-sizilien-an/?fbclid=IwAR3zPTYKzWDMVkQlCGxpljeWhl-jB6OHMO6jumTxzM81oroz9-x5DhMywwA
https://ffm-online.org/kaempfende-verwaltung-gegen-boat-people/

SEM gibt immer mehr Geld für private Sicherheitsfirmen in Bundesasyllagern aus
In den nächsten Wochen entscheidet sich, welche Firmen künftig in den schweizer Bundesasyllagern „für Sicherheit sorgen“ und somit das grosse Geld machen können. Denn es ist ein lukratives Geschäft. Seit der letzten Ausschreibung vor sechs Jahren hat das SEM das Budget stark erhöht. 2012 gab der Bund 25 Millionen Franken für Sicherheitsdienstleistungen aus. Für 2019 wurden 67 Millionen für die Sicherheit veranschlagt. Der Bund will also trotz tieferen Asylzahlen fast dreimal so viel Geld für private Sicherheitsfirmen ausgeben. Auffallend ist auch das Verhältnis zu anderen Ausgabeposten in den Asyllagern. Für die Betreuung wurden beispielsweise gerade mal 32 Millionen veranschlagt. Securitas tritt bei den Sicherheitsdienstleistungen innerhalb der Asyllager als grösster Akteur auf. Einzig den Zuschlag für das Zentrum in Altstätten (SG) und die dazugehörige Region hat 2013 mit Abacon eine andere Firma erhalten – dafür übernimmt Securitas dort die Aussenpatrouillen.
https://www.nzz.ch/schweiz/asylzentren-das-geschaeft-mit-der-sicherheit-ld.1505871

Verfahren gegen walliser Nazis geht in die nächste Instanz
Mit Plakaten der faschistischen Nationalen Aktionsfront NAF und mit rassistischen Klebern haben zwei Nazis im Grossraum Brig zu Hass und Diskriminierung aufgerufen. Auf den Klebern stand auf Farsi, Iranisch, Arabisch, Somalisch und Türkisch: «Raus von hier!» Im Hintergrund eine Kakerlake. Vor Kurzem hatte ein walliser Bezirksgericht gegen die beiden in erster Instanz Geldstrafen ausgesprochen. Die Nazis rekurrierten dagegen und standen deshalb diese Woche vor dem walliser Kantonsgericht. Das Urteil ist noch hängig.
https://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/zwei-oberwalliser-neo-nazis-droht-geldstrafe/
https://www.lenouvelliste.ch/articles/valais/canton/condamnes-pour-discrimination-raciale-deux-haut-valaisans-contestent-les-faits-863500

Was ist aufgefallen?

Bericht zu rassistischer Diskriminierung in der Schweiz
Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung hat einen umfassenden Bericht zu rassistischer Diskriminierung in der Schweiz für den Zeitraum 2017–2018 vorgelegt. Es handelt sich um eine quantitative statistische Analyse, wobei ein komplexes strukturelles Phänomen wie Rassismus auf einige Zahlen runtergebrochen wird. Trotzdem können diese Zahlen Hinweise und dadurch Handlungsoptionen liefern, wo sich Betroffene am stärksten diskriminiert fühlen.Einige Resultate:
– Rund 38 Prozent der befragten Jugendlichen bezeichnen sich als Betroffene von Diskriminierung. Das sind zehn Prozentpunkte mehr als beim letzten Bericht vor zwei Jahren. – Am häufigsten findet rassistische Diskriminierung laut der Studie in Hassreden im Internet oder am Arbeitsplatz statt.
– Rassistische Hassreden im Internet haben in den letzten zwei Jahren zugenommen.- Rassistische Diskriminierung findet oft bei der Stellensuche oder im beruflichen Alltag statt. Betroffen sind insbesondere Muslim*innen.
– Mehr als jede dritte Person fühlt sich von «anderen» gestört. Eine von zehn Personen weist explizit feindselige Einstellungen gegenüber Muslim*innen, schwarzen Menschen sowie gegenüber Jüd*innen auf.
– Auffallend ist der starke Antiziganismus unter den befragten Personen: 21% gaben an, sich an einer fahrenden Lebensweise zu stören.
– Rassismus findet oft im Alltag statt, etwa in Form von Bemerkungen oder Gesten, die zwar subtil, aber trotzdem beleidigend sind.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76265.html
https://www.blick.ch/news/schweiz/hass-im-internet-und-im-job-bundesstudie-rassismus-unter-schweizer-jugendlichen-nimmt-zu-id15496657.html

Tränengas gegen geflüchtete Kinder
Die griechische Polizei hat bei Protesten in einem überfüllten Lager auf der Insel Lesbos Tränengas gegen geflüchtete Kinder eingesetzt. Am Mittwoch protestierten rund 300 unbegleitete Minderjährige im berüchtigten Lager Moria auf der Insel Lesbos und verlangten ihre Verlegung aufs Festland. Um die Proteste zu stoppen, setzte die Polizei gegen die Protestierenden Tränengas ein. Das Lager von Moria steht seit Jahren in der Kritik, da es chronisch überfüllt ist. Nach der Ankunft von 3000 Geflüchteten in diesem August, hatte sich die ohnehin schwierige hygienische Situation weiter verschlechtert. Ende August lebten nach Uno-Angaben fast 11’000 Menschen in dem Lager, das eigentlich nur für einen Viertel davon ausgelegt ist. Viele Geflüchtete leben schon seit Monaten in Moria, da sich ihre Asylverfahren in die Länge ziehen. Die neue konservative Regierung in Athen entschied nun aber, die Berufungsmöglichkeit abzuschaffen, um die Verfahren zu beschleunigen. Am Dienstag hatten die griechischen Behörden die ersten tausend Geflüchteten aus Moria aufs Festland gebracht. Doch auch dort sind die Bedingungen sehr schlecht. Neu Angekommene klagten am Mittwoch unter anderem über Engpässe bei Wasser, Strom und Zelten.
https://www.20min.ch/ausland/news/story/Mit-Traenengas-gegen-Fluechtlingskinder-21301970?fbclid=IwAR16yjxY1dBOMctm4ooq6WqCv1Vcung1XCpMNF6NdMh8V7ut9XpJZ862Has
https://www.nau.ch/politik/international/griechenland-verlegt-600-fluchtlinge-von-lesbos-aufs-festland-65578059

EU-Türkei-Deal wackelt
2016 ist die Anzahl Geflüchteter, die über den Landweg in die EU kamen im Vergleich zum Vorjahr um fast 90% gesunken. Grund dafür war der EU-Türkei-Deal, der die Türkei verpflichtete, Geflüchtete von der Weiterreise nach Europa abzuhalten. Dafür erhielt die Türkei von der EU sechs Milliarden Euro zugesprochen. Schon im Sommer 2015 zeigten sich in Istanbul die Auswirkungen. Viele Geflüchtete, vor allem aus Syrien, lebten auf der Strasse und nicht selten gab es Übergriffe auf Geflüchtete. Die Situation ist bis heute nicht besser geworden. In Umfragen spricht sich eine Mehrheit der türkischen Bürger*innen dafür aus, die Menschen abzuschieben. Rund dreieinhalb Millionen Syrer*innen leben aktuell noch in der Türkei. Die Mehrzahl davon lebt in Armut am Rande der Gesellschaft und ist ständigem Rassismus ausgesetzt.
Erdogan hat in den vergangenen Wochen mehrmals angedroht, den Deal mit der EU platzen zu lassen und die Syrer*innen mit Bussen an die EU-Grenze zu bringen. Inzwischen geht es in die andere Richtung. Hunderttausende Syrer*innen sollen nach Syrien abgeschoben werden, viele davon ausgerechnet ins umkämpfte Idlib – Mitten ins Kriegsgebiet. Geflüchtete werden gezwungen, Dokumente zu unterzeichnen, in denen sie zusichern, „freiwillig“ auszureisen. Wer die Unterschrift verweigert, wird inhaftiert. Die gesprochenen Milliarden von der EU verschärfen den Konflikt um den Deal zusätzlich. Denn die Zahlungen sind an Hilfsprojekte für Geflüchtete gebunden, die in der Türkei nur langsam oder gar nicht entstehen. Nun herrscht innerhalb der EU Streit darüber, ob weitere Zahlungen geleistet werden sollen. Sollten nun mehrere EU-Länder weitere Zahlungen blockieren, könnte der ohnehin wackelige Deal endgültig platzen.
https://www.heise.de/tp/features/Der-Fluechtlingsdeal-wackelt-4511134.html

Bayerisches Polizeigesetz: Präventivgewahrsam betrifft vorallem Geflüchtete
Die CSU führte vor zwei Jahren die zeitlich unbegrenzte Präventivgewahrsam im bayerischen Polizeiaufgabengesetz ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne Beistand von Anwält*innen. Seit dieser Änderung im bayerischen Polizeigesetz genügt es, eine Person als abstrakt gefährlich einzustufen, um sie wochenlang einzusperren. Es genügen geringfügige Verstöße gegen die Rechtsordnung. Das sind beispielsweise „Trunksucht“ verbunden mit „Aggressivität“. Aus einem Bericht der Prüfkommission zum bayerischen Polizeigesetz geht nun hervor, dass fast ausschliesslich Personen ohne deutschen Pass von der mehrwöchigen Präventivgewahrsam betroffen sind. Einige von ihnen wurden anschliessend abgeschoben. Unter den insgesamt 19 Personen, die länger als zwei Wochen im Gefängnis waren, besitzen nur drei die deutsche Staatsbürger*innenschaft. Einige Beispiele:
– Ein Mann kündigt an, dass er sich bei einem negativen Asylentscheid das Leben nehmen will. Auch seine Familie wolle er umbringen, falls es keine Zukunft für sie in Deutschland gäbe. Die bayerische Polizei sperrt ihn für 27 Tage ein. Begründet wird die Präventivgewahrsam mit der „Hoffnung auf Besinnung“.
– Die Polizei wird auf zwei Männer aufmerksam, die mehrfach unter Alkoholeinfluss Gewalt angewendet haben. Die Polizei stellt fest: Es bestehe die Wahrscheinlichkeit, dass die Männer betrunken erneut gewalttätig würden. Also werden sie präventiv eingesperrt. Das Ziel sei die „langfristige Besserung“. Die zwei Personen bleiben einen Monat in Gewahrsam.
– An einem Tag im Juni 2018 werden acht Personen auf einmal in Präventivgewahrsam genommen. Eine Person bleibt zwei Monate eingesperrt, die anderen zwischen 15 und 18 Tagen. Sie haben keine Straftat begangen oder geplant, es handelt sich laut den Beamt*innen um eine Vorsichtsmassnahme, „um Schlimmeres zu verhindern“. Zuvor hatten sich die Personen auf dem Hof ihres Asyllagers versammelt, um sich gegen die Polizei zu stellen, als die einen ihrer Mitbewohner festnehmen wollte. Für die Polizei war der Einsatz nach einigen Stunden vorbei, doch die acht Personen blieben wochenlang in Gewahrsam. Während ihrer Zeit im Gefängnis bekamen sie keine Anwält*innen zur Seite gestellt. Am Ende wurden sie abgeschoben.
https://netzpolitik.org/2019/bayerisches-polizeigesetz-19-personen-wochenlang-in-praeventivgewahrsam/

Vergabe von B- und C-Bewilligungen noch stärker an „Integration“ einer Person geknüpft
Per 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz (AuG) revidiert und in das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die Revision ging mit massiven Verschärfungen einher. So ist die Vergabe von B- und C-Ausweisen noch stärker von der „Integration“ einer Person abhängig. Zudem besteht für Migrationsbehörden seither die Möglichkeit einer Rückstufung einer einmal erteilten Niederlassungsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung. Ein sehr wichtiges Kriterium für die „Integration“ einer Person stellt deren Sprachkompetenz dar. Mündlich muss mindestens das Niveau A2 erreicht werden, schriftlich mindestens A1. Die Sprache spielt auch beim Familiennachzug eine wichtige Rolle. Ehegatten und Kinder unter 18 Jahren von Personen mit einer ausländerrechtlichen Bewilligung, die via Familiennachzug in die Schweiz kommen möchten, müssen sich neu schon vor der Einreise für einen Sprachkurs anmelden. Betroffene sehen sich somit gezwungen, die Kurskosten vor der Einreise zu bezahlen, ohne zu wissen, ob der Familiennachzug bewilligt wird und wann sie in die Schweiz einreisen dürfen. Wird der Familiennachzug verweigert, haben sie das Geld verloren.
Das Gesetz ist zudem äusserst diskriminierend gegenüber Personen aus bestimmten Herkunftsstaaten. Denn beim Sprachnachweis bestehen Ausnahmen: Bei sehr gut qualifizierten Fachkräften in hochspezialisierten Branchen und Betrieben reichen bereits gute Kenntnisse bspw. der englischen Sprache. Und Personen aus Belgien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Fürstentum Liechtenstein, Griechenland, Italien, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien bedürfen überhaupt keinem Sprachnachweis.
Nebst der Sprachkompetenz müssen folgende weitere Kriterien erfüllt sein, um die Integrationsanforderungen zu erfüllen: Teilnahme am Wirtschaftsleben oder Bildungswesen, Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und Respektierung der Werte der Bundesverfassung. Bei „besonderem Integrationsbedarf“ können die zuständigen Behörden als neues Instrument die Erteilung und die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen mit sog. Integrationsvereinbarungen verbinden. Wird die Integrationsvereinbarung von den Betroffenen nicht eingehalten, kann die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden. Auch die Niederlassungsbewilligung kann neuerdings, wenn die Integrationskriterien nicht erfüllt sind, zurückgestuft und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden.Die Finanzen werden bei den Integrationskriterien ebenfalls stärker ins Zentrum gerückt. Schon vor der Gesetzesrevision gab es Fälle, in welchen Personen trotz „unverschuldetem“ Sozialhilfebezug unrechtmässig die Aufenthaltsbewilligung entzogen wurde. Für die Niederlassungsbewilligung galt jedoch, dass Personen, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufhielten, die Bewilligung aufgrund von Sozialhilfebezug nicht mehr entzogen werden konnte. Dieser zeitliche Rahmen wurde mit der Gesetzesrevision aufgehoben. Neu müssen die Sozialämter auch Personen, die eine Niederlassungsbewilligung besitzen, seit mehr als 15 Jahren in der Schweiz sind und deren Sozialhilfebezug einen bestimmten Betrag erreicht hat, unaufgefordert den Migrationsbehörden melden. Das neue Gesetz führt zu einer starken Verunsicherung der Betroffenen. Der Aufenthalt von Personen, die keinen schweizer Pass besitzen, kann auch nach jahrelangem Leben in der Schweiz noch unsicher sein. Im schlimmsten Fall können Betroffene sogar nach 20 Jahren ihren Aufenthaltstitel verlieren.
https://beobachtungsstelle.ch/news/anforderungen-an-integration-weiter-verschaerft/

Rechtsextreme Übergriffe auf Geflüchtete
Nötigung, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Anschläge auf Unterkünfte: 609-mal waren im ersten Halbjahr Geflüchtete Ziel von Gewalttaten, die bei der Polizei angezeigt wurden, wie aus einer Antwort des deutschen Bundesministeriums hervorgeht. Das sind mehr als 3 Straftaten pro Tag. Im Vorjahr lag die Zahl der Übergriffe im Vergleich sogar noch höher: bei fast 900. Wird bedacht, dass sich viele Sans-Papiers gar nicht trauen, Übergriffe zu melden, da sie selber behördlicher Verfolgung ausgesetzt sind, kann davon ausgegangen werden, dass die Dunkelziffer wohl einiges höher liegt. Die Täter*innen kommen nach Angaben des Bundesinnenministeriums fast alle (322 von 330) aus dem rechten Spektrum: also es handelt sich konkret um rechtsextreme Gewalt. Wie hoch diese Zahlen in der Schweiz sind, ist nicht klar. Denn anders als in Deutschland, sind schweizer Polizist*innen nicht dazu verpflichtet, festzuhalten, ob ein Verbrechen rassistisch oder generell diskriminierende Hintergründe gehabt haben könnte. Deshalb fliesst das mögliche Tatmotiv nicht in die Statistik ein. Dafür scheuen die schweizerischen Behörden keine Mühen, die Nationalität von Täter*innen festzuhalten. Die vielen Übergriffe in Deutschland von Rechtsextremen auf Geflüchtete zeigen, rechtsextreme Gewalt ist eine (von schweizer Behörden geleugnete) Realität.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/609-angriffe-auf-gefluechtete-im-ersten-halbjahr-100.html?fbclid=IwAR1wF8xRR6Ay47jT7UGpS2nJofNF7JzRHgW2XEn7j3DuiODou3dedxYpn3A
https://www.nzz.ch/schweiz/wieso-die-schweiz-nicht-weiss-wie-viele-antisemitisch-motivierte-straftaten-jedes-jahr-begangen-werden-ld.1390420

Was nun?

Zwangsisolation von Geflüchteten und Armutsbetroffenen
„Personen, die in verschiedenen Lebensbereichen Unterstützung bedürfen, können zur Umsetzung entsprechender Betreuungs- oder Integrationsmassnahmen einer Unterkunft zugewiesen werden“. Die Möglichkeit für Zwangsplatzierung von Armutsbetroffenen in Heimen oder Camps hat die aargauische Regierung am 1. März per Verordnung eingeführt. Der Entscheid für eine entmündigende Isolierung darf somit nicht nur von einer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde getroffen werden, sondern auch von einfachen Gemeindebehörden. Diese Entrechtung wurde durch Rassismus ermöglicht. Martina Bircher (SVP) ärgerte sich über das «Geschäftsmodell mit der freien Wohnungswahl für anerkannte oder vorläufig aufgenommene Flüchtlinge» und forderte per Interpellation eine Einschränkung ihrer Niederlassungsfreiheit. Da Geflüchtete laut der Genfer Flüchtlingskonvention nicht anders behandelt werden sollten als Schweizer*innen, weitete der Regierungsrat den Passus kurzerhand auf alle Sozialhilfebezüger*innen aus. Die unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) hat nebst einer Protestaktion vor dem aargauischen Parlament eine Petition lanciert. Vermutlich reicht diese aber nicht aus, um die Verordnung zu Fall zu bringen. Hast du eine Idee was nun zu tun ist?
www.armenhaeuser-nein.ch
https://www.woz.ch/-9f75

Der CEO von Roviva AG ist ein Nazi
Peter Patrik Roth, der CEO der Matratzenfabrik Roviva lässt sich mit versteckten Hakenkreuzen fotografieren und ist Gründer einer Firma, die das rechtsextreme Modelabel White Rex vertreibt. Der Gründer von «White Rex» ist der russische Neonazi Denis Nikitin. Nachdem das SRF die Verbindungen bekannt machten, kündigte der Schwingerkönig seinen Sponsoringvertrag mit der Roviva. Was tust du gegen rechte Netzwerke?
https://twitter.com/antifa_bern https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/braune-faeuste-rechtsextreme-kampfsportler-im-angriffsmodus?id=08a27ff1-3df0-430e-9ae6-4e936ef8b2c4
https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/ich-verurteile-jegliches-rechtsextremes-gedankengut-schwinger-curdin-orlik-wendet-sich-von-sponsor-roviva-ab-id15503124.html

Wo gabs Widerstand?

Homosexueller Mann im Hungerstreik gegen seine Abschiebung
2015 floh ein homosexuelles Paar wegen Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von St. Petersburg nach Deutschland. Die deutschen Behörden lehnten deren Asylanträge ab. Während ein Rekursverfahren noch läuft, entschied das Verwaltungsgericht Regensburg zum Fall von Andrei P., dass das Gericht Zweifel an dessen sexueller Orientierung habe – obwohl dieser mittlerweile seit mehr als 18 Jahre mit seinem gleichgeschlechtlichen Partner zusammenlebt: „Der Kläger kann seine Homosexualität nicht zur Überzeugung des Gerichtes darlegen“. So sei er bei einigen Fragen zunächst ausgewichen und es sei „nicht nachvollziehbar, weshalb der Kläger ohne Weiteres nach dem ersten sexuellen Kontakt mit einem Mann sofort die Erkenntnis gehabt haben mag, homosexuell zu sein.“ Die Richterin beklagt dazu, „Schilderungen über die Gedanken für die Entscheidungsfindung oder einen inneren Konflikt zu seiner Homosexualität“ seien ausgeblieben. Nebst der Tatsache, dass die Argumentation sehr schwammig ist, ist es auch zutiefst anmassend, von einer Person zu erwarten, solch persönliche Dinge über die eigene Sexualität vor Gericht preis zu geben und die Beweislast für die eigene sexuelle Orientierung auferlegt zu bekommen. Zudem ist es ziemlich absurd, von einer homosexuellen Person zu erwarten, dass diese automatisch im Konflikt zu ihrer Sexualität steht. Eine Berufung ließ das Gericht im Fall von Andrei nicht zu. Andrei droht damit die Abschiebung. Am Mittwoch begann Andrei aufgrund dieses Entscheids einen Hungerstreik. Auch will er jeden Morgen vor der Arbeit vor dem Verwaltungsgericht demonstrieren, um auf die „Willkür der Justiz in Bayern“ hinzuweisen.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=34365

Was steht an?

Was macht uns wirklich sicher?
Wie können wir Gerechtigkeit herstellen jenseits von Gefängnis und Polizei? Vorstellung und Diskussion des Buches «Was macht uns wirklich sicher? Ein Toolkit zu intersektionaler transformativer Gerechtigkeit jenseits von Gefängnis und Polizei» mit der Herausgeberin Melanie Brazzell.
– Bern: Montag, 9. September 2019 | ab 18.30 Snacks und Broschürentisch | 19.00 Buchvorstellung und Diskussion | Uni Tobler, Raum F-123, Lerchenweg 36, 3012 Bern
– Luzern: Warm-Up Treffen für den Workshop: Mittwoch, 4. September 2019, 19.00. Workshop: Dienstag, 10. September 2019, 18.00 Znacht, 19.00 Start Workshop jeweils im Räzel, Horwerstrasse 14, 6005 Luzern.
https://barrikade.info/article/2563

Lauf gegen Grenzen
14. September 2019 | Basel
Der Lauf gegen Grenzen ist ein Sponsor*innenlauf, der sich für die Rechte von Geflüchteten, Migrant*innen und Sans-Papiers einsetzt.https://www.vereingegengrenzen.ch/

Besichtigung des neuen Bundesasyllagers
Samstag 14. September 2019 | 12 Uhr bis 16 Uhr
In Kürze wird das neue Bundelager im Deitinger Schachen in Betrieb genommen. Vorher kann dies noch von interessierten Menschen besichtigt werden. Laut SEM gibt es „Führungen durchs Zentrum und man kann sich an verschiedenen Ständen über die neuen Asylverfahren und die Betreuung der Asylsuchenden informieren».
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/am-14-september-kann-das-bundesasylzentrum-besichtigt-werden-135534666

Lauf gegen Rassismus
15. September 2019 | Zürich
www.laufgegenrassismus.ch

Veröffentlichung der Broschüre „stichwort ASYL – Hinweise für Journalist*innen“
Do, 19.9.2019 | 14 – 16 Uhr | Bern, Waisenhausplatz 30 | Progr: kleine Bühne
Anmeldung bitte bis am 13. September an sekretariat@sosf.ch

Antifa-Festival Basel
21.9.2019 | Wasserstrasse 39, Basel
https://dasguteleben.noblogs.org/

Seebrücke Block an der Klimademo in Bern
28.09.2019 – 13:30 | unter der Eisenbahnbrücke auf der Schützenmatte!
Zieht euch etwas oranges an oder nehmt Schwimmwesten mit und kommt in den Block der Seebrücke an der schweizweiten Klimademo in Bern.
https://barrikade.info/event/1095

Demo: Solidarität statt Rassismus
5. Oktober 2019 | 16 Uhr | Helvetiaplatz Zürich
Migrant*innen werden als Feindbilder aufgebaut und müssen als Sündenböcke für die herrschende Misere herhalten.Wehren wir uns gegen diese menschenverachrtende Politik. Gemeinsam auf die Strasse gegen Rassismus und reaktionäre Hetze!
https://www.facebook.com/events/2327959637457499/?notif_t=plan_user_invited&notif_id=1567078744206204

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

How to stop a deportation?
Ein Besuch der Website von „Getting the Voice out“ lohnt sich. Sie gibt Infos, wie eine Ausschaffung auf dem Luftweg gestoppt werden kann.
http://www.gettingthevoiceout.org/how-to-stop-a-deportation/

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antira-Wochenschau: Unteilbar, abschiebbar, nicht wählbar

Bild: Rassistische Fasnachtspraxis in Ath: Ein weisser Mann mit Blackface, genannt «der Wilde», wird an Ketten durch die Strassen geführt.

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