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Was ist neu?
#STOPDUBLINKROATIEN: Die neuen Entwicklungen
Betroffene mobilisieren seit letzten Herbst unter dem Slogan #STOPDUBLINKROATIEN. Trotzdem gehen die Ausschaffungen weiter. Während Charles (Name geändert) letzte Woche per Sonderflug nach Kroatien ausgeschafft wurde, positionieren sich endlich SP, Grüne, Schweizerische Flüchtlingshilfe und Amnesty International gegen die Dublin-Ausschaffungen nach Kroatien. In den Parlamenten der Kantone Waadt, Genf und Bern fordern Vorstösse, dass die Kantone die Durchführung von Kroatien-Abschiebungen beenden.
Im Januar und Februar liess das Staatssekretariat für Migration (SEM) 13 Personen nach Kroatien abschieben. Nun traf es Charles (Name geändert). Trotz Suizidgedanken und existenziellen Ängsten deportierten ihn die Behörden per Sonderflug nach Zagreb. Als er vor einigen Monaten Kroatien auf der Flucht durchquerte, wurde er Opfer von illegalen Pushbacks, er wurde mehrmals von der kroatischen Polizei getreten und mit einem Schlagstock geschlagen. Zusammen mit anderen Betroffenen mobilisierte sich Charles seit Herbst letzten Jahres.
Diese Woche erst äusserten sich die Präsidien von SP und Grünen, sowie Amnesty International zu der Forderung #STOPDUBLINKROATIEN. SP-Präsidentin Mattea Meyer und der Präsident der Grünen Balthasar Glättli waren in ihrer gemeinsamen Stellungnahme klar: „Rückführungen nach Kroatien sind inakzeptabel, und die Souveränitätsklausel, die im Übrigen im Dublin-Abkommen vorgesehen ist, muss dringend in Anspruch genommen werden. Die Rückführungen nach Kroatien müssen umgehend eingestellt werden.“ Weniger klare Worte finden die zwei Quasi-Regierungs-Organisationen (QGOs) Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) und Amnesty International. Die SFH ist allgemein dagegen, dafür zahnlos: „Die SFH beurteilt die aktuelle Praxis der Schweiz kritisch und rät seit längerer Zeit von Überstellungen nach Kroatien ab.“ Amnesty International ist nur gegen spezifische Abschiebungen und nicht gegen alle: „Amnesty International spricht sich entschieden gegen Überstellungen von kranken und traumatisierten Personen nach Kroatien aus.“
Nebst diesen Stellungnahmen fanden in kantonalen Parlamenten Vorstösse statt. Im Kanton Waadt fordern 50 Abgeordnete in einem offenen Brief von der Kantonsregierung, „die Rückführung von Flüchtlingen, insbesondere von schutzbedürftigen Personen und Minderjährigen, nach Kroatien zu verhindern.” Danach folgte Genf dem Beispiel. In der Deutschschweiz fordern Parlamentarier*innen im Kanton Bern ein Ende der Dublin-Kroatien-Ausschaffungen. Die Motion von AL, SP und Grünen will die kantonale Regierung beauftragen, „1. die Ausführung von Dublin-Rückführungen nach Kroatien auszusetzen; 2. bei zuständigen Behörden darauf hinzuwirken, in Dublin-Fällen von Kroatien das Selbsteintrittsrecht zu nutzen.“
https://migrant-solidarity-network.ch/2023/03/16/zu-spaet-charles-wurde-nach-kroatien-ausgeschafft/
https://www.balthasar-glaettli.ch/aktuell/stop-rueckfuehrungen-nach-kroatien
https://www.sem.admin.ch/dam/sem/de/data/publiservice/statistik/asylstatistik/2023/02/7-50-Bew-Dublin-J-d-2023-02.xlsx.download.xlsx/7-50-Bew-Dublin-J-d-2023-02.xlsx
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2023/amnesty-kritisiert-praxis-der-dublin-rueckfuehrungen-nach-kroatien
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=11f857b4f58d42bea9ae64e9ab1a7dd9
https://www.ensemble-a-gauche.ch/ne-renvoyez-pas-les-refugie-e-s-vers-la-croatie/
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/juristische-analyse-zu-kroatien-sfh-beurteilt-aktuelle-praxis-der-schweiz-kritisch
Was ist aufgefallen?
Berner FDP-Grossrät*innen drehen wegen Law Clinic der Uni durch
Für eine praxisnahe Ausbildung im Bereich menschenrechtlicher Fragen verfassen Berner Jus-Studierende Rechtsschriften in realen Fällen. Dass da auch eine Beschwerde für eine geflüchtete Familie im Kanton Aargau dabei ist, befindet die FDP als staats- und neutralitätspolitisch problematisch. Ein Lehrstück über das Politik- und Rechtsverständnis der Liberalen.
Es treibt mitunter seltsame Blüten, an welchen Stellen Politiker*innen in ihrem Verständnis von Politik, Recht und Gesellschaft die Trennlinien ansetzen. Wo der Föderalismus das höchste Gut ist und wer sich bitte schön politisch neutral zu verhalten hat. In ihrem parlamentarischen Vorstoss fragten drei FDP-Grossrät*innen den Berner Regierungsrat: «Ist es Aufgabe der Universität Bern, Beschwerden gegen Entscheide von Behörden anderer Kantone einzureichen?» Was war da geschehen?
Die Human Rights Law Clinic (HRLC) der jursitischen Fakultät der Uni Bern beschäftigt sich mit menschenrechtlichen Fragen im Bereich des Migrationsrechts, des Straf- und Massnahmenvollzugs, des Polizeirechts sowie des Sozialrechts. Die Studierenden verfassen darin unter anderem Beschwerden in «Fällen gegen den Staat». Eine solche betraf auch den Fall einer Flüchtlingsfamilie im Kanton Aargau, die mit den finanziellen Unterstützungsleistungen des Amts für Migration nicht einverstanden war und bei der Kantonsregierung Beschwerde einreichte. So weit so normal.
FDP-Grossrat Christoph Zimmerli sieht darin aber einen Eingriff in die «Hoheit eines anderen Kantons» und macht daraus gleich ein «staatspolitisches Problem». Die Uni gefährde ihre politische Neutralität, wenn sie Beschwerdeverfahren im «höchst heiklen und aufgeladenen Feld der Flüchtlingspolitik» führe. Wo sollen diese Verfahren denn sonst geführt werden, wenn die Schweiz im Bereich ihrer Asylpolitik in Menschenrechtsfragen immer wieder von internationalen Stellen von Amnesty International bis UNHCR gerügt wird? Sogar der EMGR hat letztes Jahr ein Urteil gegen die Schweiz gefällt, weil sie im Falle einer Wegweisung eines pakistanischen Geflüchteten gegen «das Recht auf Leben; Verbot von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung» verstossen hat.
Die Antwort haben FDP und der einknickende Regierungsrat gleich mit: Das HRLC solle doch in «weniger politisch konnotierten Themenbereichen wie beispielsweise dem Steuerrecht» agieren. Welch traurige Pointe, dass ausgerechnet das Steuerrecht, welches ebenso von der herrschenden Klasse diktiert wird, weniger politisch konnotiert sein soll. Und es leider, zumindest was die gesellschaftliche Empörung darüber betrifft, auch ist. Während sich rechtsliberale Fanatiker*innen an Schweizer Hochschulen einnisten, wie zum Beispiel am Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Uni Luzern, sollen Jus-Studierende das Recht der Politik unterordnen?
«Aufgeladen» wird das Feld auch durch die Boulevardmedien wie die 20minuten. Als Spitzmarke wird gleich mal «Staatspolitisches Problem» (immerhin in Anführungs- und Schlusszeichen) gewählt. Und im Header gefragt: «Ist die politische Neutralität gefährdet?». Damit wird das Wording der FDP eins zu eins übernommen – ohne bis dahin aber darauf hinzuweisen, dass es sich bei der ganzen Geschichte nur um eine parlamentarische Anfrage der FDP handelt. Und niemand der Betroffenen irgendwelche Gefahren sieht. Die Verantwortlichen des HRLC bleiben indes stabil und stellen klar, dass es eine verfassungsrechtliche Zielvorgabe sei, sich für die Durchsetzung der Menschenrechte zu engagieren.
https://www.20min.ch/story/uni-bern-schreibt-beschwerden-fuer-fluechtlinge-das-sorgt-fuer-aerger-506142923214
https://www.rrgr-service.apps.be.ch/api/rr/documents/document/132a8aef26704ce8b72a3a53e9a756be-332/30/RRB-08.03.2023-de.pdf
https://www.woz.ch/2151/universitaet-luzern/eine-denkfabrik-fuer-reiche
https://www.lawclinic.unibe.ch/ueber_uns/idee/
https://www.republik.ch/2023/03/14/journal
Was war eher gut?
Überraschung im Nationalrat: 3’000 Sans-Papiers sollen Aufenthaltsrecht bekommen
Der Nationalrat hat am Donnerstagnachmittag die Motion «ausserordentliche humanitäre Aktion für Nothilfe beziehende Personen aus altrechtlichen Asylverfahren» gutgeheissen. Allerdings gibt es krasse Einschränkungen: Wer straffällig wurde oder keine Landessprache auf Niveau A2 spricht, soll von der Regularisierung ausgeschlossen werden.
Eine Motion der Mitte-Fraktion forderte, dass abgewiesene Personen, die ihre Asylanträge vor dem 28. Februar 2019 eingereicht haben, ein Bleiberecht erhalten sollen. 100 Parlamentarier*innen im Nationalrat waren dafür und 81 dagegen. Vermutlich im Juni kommt das Geschäft in den Ständerat. Falls auch dieser zustimmt, muss der Bundesrat endlich eine kollektive Regularisierung organisieren.
“Das jahrelange Leben im Nothilferegime macht krank und isoliert. Diese krasse Form der Entmenschlichung hätte für rund 3’000 Personen ein Ende”, schreibt das Migrant Solidarity Network. Es hatte mit einer Photoaktion für die Annahme der Motion lobbyiert.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2023/20230316181705638194158159038_bsd201.aspx
https://migrant-solidarity-network.ch/2023/03/16/nationalrat-abgewiesene-asylsuchende-sollen-bleiberecht-erhalten/
Bern wird Sicherer Hafen
Der Berner Stadtrat hat das Postulat der Seebrücke zum Sicheren Hafen mit 47:19 Stimmen angenommen. Er setzt damit ein öffentliches Zeichen der Solidarität und Aufnahmebereitschaft gegenüber Menschen auf der Flucht.
Hinzu kommt die Zusage, sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu positionieren und sich auf politischer Ebene für eine staatliche Seenotrettung einzusetzen. Auch soll eine Patenschaft und finanzielle Unterstützung für das zivile Seenotrettungsschiff Sea-Eye übernommen werden.
Die Stadt Bern hat nun die Chance, auf ihrer bisherige Solidarität aufzubauen und sich auch transnational für die aktive Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik einzusetzen. Lasst uns aufmerksam sein, ob diesen politischen Zusagen auch Taten folgen. Und die Initiative auch in weiteren Städten ergreifen. Allein in Deutschland gibt es bereit 319 Sichere Häfen.
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=fbc7e0f4a10c44f084f1b0abf29f1c43
https://rabe.ch/tag/sicherer-hafen/
https://seebruecke.ch/mach-mit/sichere-haefen/
Was schreiben andere?
Tödliche Verzögerung einer Rettung
Am vorletzten Samstag ertranken im Mittelmeer 30 Menschen durch die unterlassene Hilfeleistung europäischer Mitgliedsstaaten.
Eine gemeinsame Erklärung von Alarm Phone, Mediterranea Saving Humans und Sea-Watch.
Am Samstag, den 11. März, nur zwei Wochen nachdem mindestens 79 Menschen bei einem Schiffbruch vor der italienischen Küste ertrunken sind, haben italienische und maltesische Behörden erneut Menschen sterben lassen. Diesmal führte ihre Unterlassungspolitik und die Auslagerung ihrer Aufgaben an die so-genannte libysche Küstenwache zum Tod von 30 Menschen, die sich auf einem in Seenot geratenen Boot in internationalen Gewässern innerhalb der umstrittenen libyschen Such- und Rettungsregion (SAR) befanden. 47 Menschen trieben auf dem seeuntauglichen Boot auf dem Meer. Von ihnen konnten nur 17 Personen durch das Eingreifen eines Handelsschiffs gerettet werden. Die insgesamt 30 Toten könnten noch am Leben sein, sofern die italienischen und maltesischen Behörden unverzüglich eine angemessene Rettungsaktion eingeleitet hätten.
Diese Todesfälle sind kein Unfall. Sie sind die Konsequenz von bewussten politischen Entscheidungen. Die italienischen und maltesischen Behörden hätten sofort eingreifen können. Stattdessen warteten sie ab und verwiesen auf die so genannte libysche Küstenwache als verantwortliche und „zuständig“Institution. Die so vergeudetet Zeit wäre dringend zur Rettung aller in Not geratenen Menschen nötig gewesen.
Die italienischen, maltesischen und libyschen Behörden wurden erstmals am 11. März um 2:28 Uhr MEZ (siehe Zeitleiste) über einen Notruf durch das Alarm Phone informiert. Der Öltanker AMAX AVENUE und einige Zeit später das Handelsschiff GAMMA STAR befanden sich in der Nähe des in Seenot geratenen Bootes, fuhren aber daran vorbei. Erst mehrere Stunden später steuerte schließlich ein weiteres Handelsschiff, die BASILIS L, die Position des sich in Gefahr befindenden Bootes an. Während die BASILIS L auf ein besser ausgerüstetes Schiff für die Rettung wartete, beobachtete es das in Seenot geratene Boot. Die italienischen und maltesischen Behörden beschlossen währenddessen vergeblich, sich auf den Einsatz von libyschen Patrouillenbooten zu verlassen – diese sollten die geretteten Personen illegal nach Libyen zurückbringen, anstatt sie in einen europäischen Hafen zu retten.
Trotz der schwierigen Seebedingungen und des katastrophalen Zustands des Bootes mobilisierten weder die italienischen noch die maltesischen oder libyschen Behörden ihre Rettungskapazitäten – trotz bereits über 30 vergangenen Stunden seit der ersten Alarmierung durch das Alarm Phone. In der Vergangenheit hatte die Seenotrettungsleistelle in Rom bereits in anderen Fällen außerhalb ihres Such- und Rettungsbereichs die Koordinierung von Handelsschiffen übernommen. Außerdem befand sich der Ort des Schiffbruchs in internationalen Gewässern, außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer. Das in Seenot geratene Schiff befand sich im Einsatzgebiet der europäischen Mission EUNAVFORMED IRINI und der italienischen Mission „Mare Sicuro“, wobei sowohl italienische als auch europäische Militäreinheiten in der Region präsent sind. Keines der Einsatzmittel antwortete auf den Hilferuf, den das von Sea-Watch betriebene Suchflugzeug Seabird über Funk abgesetzt hatte, noch wurden sie von den informierten italienischen oder maltesischen Behörden in die Rettungsaktion einbezogen. Die italienischen Behörden überließen die Rettung stattdessen Handelsschiffen, die für Rettungseinsätze nicht ausreichend ausgerüstet sind.
Sowohl die Verzögerung der Rettungsaktion, als auch die Übertragung der Verantwortung für die Rettung an Handelsschiffe, sind Teil einer politischen Strategie, die darauf abzielt, Menschen entweder in die Gewalt libyscher Milizen zu bringen oder sie auf See auszusetzen. Für den Tod der 30 Menschen – und von unzähligen anderen an den europäischen Seegrenzen – tragen Italien, Malta und andere EU-Mitgliedstaaten die primäre Verantwortung.
Als Alarm Phone, Mediterranea Saving Humans und Sea-Watch prangern wir die Verantwortung europäischer Mitgliedsstaaten, allen voran Italiens und Maltas, an. Wir fordern sie auf ihre Abschottungspolitik und die Delegation ihrer Aufgaben an Libyen zu beenden. Beides sind zentrale Faktoren, die zum Tod der 30 Menschen in Seenot – sowie Tausender weiterer Personen zuvor – geführt haben.
Die italienischen und maltesischen Behörden müssen die Delegation von Seenotrettungsfällen an die sogennante libysche Küstenwache einstellen. Diese weist eine erschreckende Menschenrechtsbilanz auf, hat bereits über 100.000 Menschen nach Libyen in unmenschliche Bedingungen zurückgeschickt. Außerdem kann das umstrittene libysche Such- und Rettungsgebiet nicht als unter der alleinigen Verantwortung der libyschen Behörden stehend betrachtet werden. Letztlich müssen die italienischen und maltesischen Behörden auch aufhören, sich allein auf Handelsschiffe zu verlassen, um ihre Rettungspflicht zu erfüllen.
Zahlreiche Fragen bleiben unbeantwortet: Warum haben die italienischen und maltesischen Behörden nicht eingegriffen und die in Seenot geratenen Personen gerettet? Warum hat kein Einsatzmittel der Operation EUNAVFOR MED IRINI auf den Notruf von Seabird reagiert? All diese Behörden müssen Rechenschaft über ihre Rolle und Untätigkeit in diesem Fall ablegen.
Wir fordern die Europäische Union auf, sichere und legale Fluchtwege nach Europa zu gewährleisten und ein Such- und Rettungsprogramm zu implementieren, anstatt die so genannte libysche Küstenwache zu finanzieren sowie auszurüsten und damit völkerrechtswidrige Pullbacks zu unterstützen.
Zeitleiste der Ereignisse: https://sea-watch.org/toedliche-verzoegerung-einer-rettung/
Wo gabs Widerstand?
Dezentraler Aktionstag: No more EU-Turkey-Deal
Am Samstag, 18. März, jährte sich zum siebten Mal die Unterzeichnung des “EU-Türkei-Deals”. In vielen Städten gab es Proteste gegen einen Verlängerung des migrationsfeindlichen Abkommens.
Der EU-Türkei-Deal ermöglicht seit sieben Jahren systematische Abschiebungen aus dem EU-Gebiet zurück in die Türkei ohne Prüfung von Asylgründen. Seit 2016 sitzen Tausende von Personen auf der Flucht zwischen türkischen und griechischen Lagern fest und müssen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen erdulden.
Die Finanzierung des Deals läuft endlich aus, ohne dass es klare Pläne für eine Anschlussfinanzierung gibt. Aus diesem Anlass forderten Organisationen und Aktivist*innen in zahlreichen Städten eine Wende in der Migrationspolitik:
– Keine Neuauflage des EU-Türkei-Deals!
– Keine Milliarden mehr für Menschenrechtsverletzungen!
– Sichere Fluchtwege nach Europa, um die tödlichen Überfahrten über das Mittelmeer zu beenden.
– Keine Abschiebungen in die Türkei und überhaupt!
https://anfdeutsch.com/menschenrechte/appell-an-die-politik-keine-verlangerung-des-eu-turkei-deals-36651
https://www.proasyl.de/news/auf-beiden-seiten-der-aegaeis-eu-tuerkei-deal-liegt-in-truemmern/
Was steht an?
Aktionstage gegen Rassismus Kanton St. Gallen
Vom 16. bis 26. März finden vom Zürichsee über das Rheintal bis an den Bodensee im ganzen Kanton St. Gallen die Aktionstage gegen Rassismus statt. Sie sollen ein Zeichen gegen Diskriminierung und für Vielfalt und Toleranz setzen. Verschiedene Projektträgerschaften organisieren Veranstaltungen, um auf unterschiedliche Art und Weise Vorurteile abzubauen und das friedliche Miteinander in der Gesellschaft zu fördern.
https://www.sg.ch/content/dam/sgch/gesundheit-soziales/soziales/integration/Veranstaltungskalender%202023.pdf
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
https://rabe.ch/2023/03/11/raus-aus-dem-regime-rein-in-den-knast/
Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd ist seit zweieinhalb Jahren in iranischer Haft und wurde im Februar zum Tode verurteilt. Seine Tochter Gazelle Sharmahd kämpft für die Freilassung ihres kranken Vaters.
https://daslamm.ch/das-kidnapping-meines-vaters-ist-eine-message-an-uns/
An der letzten Vorstandssitzung der Jungen SVP entging David Trachsel knapp der Abwahl. Nur eine Stimme verhinderte die Palastrevolte in der JSVP. Die interne Opposition warf Trachsel vor, mit seiner Themensetzung Nebenschauplätze zu bedienen und nicht auf die «wirklichen» Probleme der Bevölkerung einzugehen. Um die Politik David Trachsels besser zu verstehen, haben wir ihn und sein Umfeld genauer beleuchtet – und stiessen dabei auf ein Netzwerk zwischen Junger SVP, Identitären und der Jungen Tat.
https://www.antifa.ch/das-netzwerk-der-jungen-rechten/
L’UDC tiendra son congrès à Genève le 17 et 18 mars prochain. Regardons de plus près à quoi ressemble le premier parti de Suisse. Partie 4 – Liens avec l’extrême-droite néofasciste.
https://renverse.co/analyses/article/udc-liens-avec-l-extreme-droite-neofasciste-3926