antira – Wochenschau: Erschwertes Asylverfahren, 3 Wochen ohne NGO-Rettungsschiffe, Asylentscheide nach Gefühl

Was ist neu?   

Asylbusiness: 6 Stunden Rechtsberatung müssen reichen
Das Staatssekretariat für Migration sucht derzeit Anwält*innen, die bereit sind sich für die Umsetzung der Lagerpolitik einspannen zu lassen. Damit die Asylverfahren – von der Ankunft bis zum Entscheid über Bleiben oder Abschieben – schneller und effizienter abgefertigt werden, wurden die Rekursmöglichkeiten erschwert und die Rekursfristen massiv verkürzt. Damit das Projekt dennoch als rechtsstaatlich durchgehen konnte, hat Sommaruga versprochen, den Geflüchteten während ihrer Abfertigung kostenlose Rechtsvertreter*innen an die Seite zu stellen. Damit das Ganze effizient abläuft, arbeiten diese Anwält*innen – wie die SEM-Befrager*innen –  direkt in den Bundesasyllagern. Und wie die Befrager*innen werden sie auch vom SEM bezahlt. Wer das Leistungsmandat erhält ist noch offen. Pro geflüchtete Person gibt es eine Pauschale von 1356 Franken. Das reicht maximal aus, um die Kosten von etwa 6 Stunden Rechtsvertretung zu decken.

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Beschränkter Blick von Tobias Gafafer in der NZZ

In einem Artikel der NZZ zu den Bundesausgaben im Asylwesen bemerkt der Journalist Tobias Gafafer „die Lage im Asylwesen hat sich entspannt“.

Die Aussage könnte zynischer kaum sein, angesichts der Tatsache, dass Tausende von Menschen allein diesen Sommer in Mittelmeer und Sahara gestorben sind. Dass die Seenottrettung aktiv von der EU verhindert wird und auch letzte Woche wieder ein Schiff der italienischen Küstenwache mit hunderten von geflüchtete bis Montag nirgends anlegen durfte, zeigt wie sich die Lage ziemlich überall ausserhalb der abgeschotteten schweizer Wohlstandsblase zuspitzt.

Die Aussage zeigt auch mit welcher Beschränktheit der Blick auf die globale Migration geworfen wird: In der Schweiz kommen weniger Geflüchtete an, jedoch waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie zur Zeit und gleichzeitig führt die EU in Nordafrika und im Mittelmeer einen Abwehr-Krieg gegen Geflüchtete.

antira.org empfiehlt Tobias Gafafer mal die antira-Wochenschaus der letzten 2 Monate durchzulesen.

Was tun gegen die rassistische Demo für die «Clique Negro-Rhygass» und die «Gugge Mohrekopf»?

In Basel wird heute 17. August um 20 Ihr zu einer rassistischen Demonstration aufgerufen. Die Demo will Solidarität bekunden mit der «Clique Negro-Rhygass» und «Gugge Mohrekopf» und empört sich über Rassismuskritiker*innen, die die rassistische Symbolik der Logos und Parties solcher Fasnachtsgruppen angreifen.

In den sozialen Medien zeigen sich bereits über 1600 Personen  interessiert an der Demo teilzunehmen. Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme, die uns heute zugeschickt wurde:

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ABGESAGT!!!Dass Menschen ertrinken, ist Kalkül. Erfahrungsbericht eines Seenotretters

Die heutige Veranstaltung muss leider abgesagt werden, weil der Aktivist krank geworden ist. 


Montag 6. August | 18:30 Uhr Essen | 19:15 Uhr Input | Güterstrasse 8 (2. Stock) | Bern

Im Mittelmeer herrscht ein tödlicher Krieg gegen Migrant*innen. Als Reaktion darauf haben sich Seenotrettungsorganisationen gebildet. Durch ihre Rettungsmissionen versuchen sie, das Sterben im Mittelmeer zu verhindern. Am Montag 6. August erklärt ein Aktivist, wie Seenotrettungen erfolgen und wie die Herrschenden diese sabotieren und blockieren.

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Migration. Schweiz. Eine Mobilisierung in Fribourg und ein wenig Kontext

Nieder mit dem Röstigraben! Eine Übersetzung dieses Artikels von A l’encontre


Am 20 Juni haben über 300 Personen in Fribourg demonstriert. Im Zentrum der Demo standen zwei Forderungen, welche an die politischen Autoritäten des Kantons gestellt wurden: Der Verzicht auf Ausschaffungen von Asylsuchenden nach Äthiopien oder Erithrea und die Regularisierung von abgewiesenen Asylsuchenden, welche unter dem System der Nothilfe leben. „Migration. Schweiz. Eine Mobilisierung in Fribourg und ein wenig Kontext“ weiterlesen

5. Juli | Demo | Luzern | Ich bin auch ein Mensch

http://www.solinetzluzern.ch/images/NEW_Demo-Flyer_A6_High_Druck-0.jpghttp://www.solinetzluzern.ch/images/NEW_Demo-Flyer_A6_High_Druck-1.jpg

Besammlung:
17.00 Uhr, Mühlenplatz Luzern

Demo Start:
18.30 Uhr
Demo durch die Stadt bis 20.00 Uhr. Danach Musik, Essen und Kundgebungen bis 22.00 Uhr beim Helvetiaplatz (Nähe Bundesplatz).

Wo: Mühlenplatz, Luzern (Karte)

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