Foto vom UNHCR/Mark Henley
Was ist neu?
Zwei neue Strafbestände sollen die Solidarität mit Geflüchteten in Deutschland noch stärker kriminalisieren
In ganz Europa wird die Solidarität mit Geflüchteten immer stärker strafrechtlich verfolgt. Auch die deutsche Regierung debattiert momentan über zwei neue Strafbestände, welche zum Ziel haben, die Solidarität mit Geflüchteten zu kriminalisieren.
Zum einen soll die Veröffentlichung und Verbreitung von Abschiebeterminen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Gerade die Bekanntmachung von Abschiebedaten ist aber ein sehr wichtiges Instrument im Kampf gegen die Abschiebemaschinerie, da dadurch immer wieder Abschiebungen verhindert werden können. Unter anderem haben geflüchtete Menschen so die Möglichkeit, eine Rechtsberatung zu Hilfe zu ziehen und gegen ihre Ausschaffung zu kämpfen. Nicht selten werden durch gerichtliche Interventionen Abschiebungen gestoppt, da sie rechtswidrig wären. Dies ist nur möglich, wenn die Abschiebedaten frühzeitig bekanntgemacht werden, da sonst jegliche rechtliche Unterstützung zu spät kommt.
Zum anderen soll ebenso unter Strafe gestellt werden, wenn Beratungsstellen über Identifizierungsmassnahmen informieren, um diese zu behindern. Laut dem Straftatbestand soll bestraft werden, wer “[…] die Vollziehung einer bestehenden Ausreisepflicht dadurch beeinträchtigt, dass er über geplante Maßnahmen zur Feststellung der Identität ausreisepflichtiger Ausländer mit dem Ziel einer Behinderung derselben informiert […]”.
Was dort alles darunter fallen könnte, bleibt offen. Kann schon der Rat, rechtliche Mittel einzulegen, als Information mit dem Ziel der Behinderung der Massnahme gelten? Diese Rechtsunsicherheit kann eine abschreckende Wirkung haben. Viele Menschen werden sich nicht trauen, rechtliche Beratung anzubieten, wenn sie mit Geld- oder Haftstrafen zu rechnen haben.
Auch in anderen europäischen Ländern wurden im letzten Jahr Gesetze zur Kriminalisierung von Solidarität verabschiedet. So gilt in Ungarn seit 2018 die Unterstützung von geflüchteten Menschen als “Gefahr für die öffentliche Sicherheit”. Organisationen, die Geflüchtete durch Rechtsberatung unterstützen oder die Behandlung von schutzsuchenden Menschen beobachten, müssen eine spezielle Lizenz beantragen, um ihre Arbeit fortzuführen.
Weitere Beispiele für die Kriminalisierung von Solidarität sind unter anderem der Fall von Elin Ersson, den Stansted 15 oder der ganzen elenden Geschichte der Blockade und Kriminalisierung von Seenotrettung. Auch in der schweiz wird die Unterstützung von Geflüchteten Personen seit 2008 kriminalisiert. Ein Beispiel ist die Verurteilung von Anni Lanz.
https://www.proasyl.de/news/kriminalisierung-der-zivilgesellschaft-jetzt-auch-in-deutschland/
Neues “Ausländergesetz” ab jetzt in Kraft
Seit dem 1. März ist das neue “Ausländer- und Integrationsgesetz” in Kraft. Es bringt eine Neustrukturierung des Asylwesens mit sich. Das Hauptziel in dem von Sommaruga vorangetriebenen Gesetz besteht darin, die Asylverfahren zu beschleunigen. Die Verfahren werden noch effizienter getacktet und sollen innert 140 Tagen in einem “Bundesasylzentrum” (BAZ) abgeschlossen werden. Damit die Asylverfahren schneller durchgeführt werden können, sind die Asylsuchenden und die für das Verfahren zuständigen Organisationen neu an einem – oft sehr abgelegenem – Ort vereint und isoliert. Die Befragungen und die Rechtsberatung finden ebenfalls im Lager statt, wobei die Asylsuchenden vom ersten Tag an eine kostenlose Rechtsberatung erhalten. Die Pauschale für die Rechtsberatung ist viel zu tief, so dass Anwält*innen dazu tendieren, von Anfang an die meisten Fälle als “aussichtslos” zu behandeln. Auch sonst ist so ziemlich alles an diesen Bundeslagern kritisierbar: Die medizinische Versorgung ist völlig unzureichend, die Beschwerdefrist ist auf 10 Tage verkürzt worden (was nicht lang genug ist um die erforderlichen Berichte einzuholen), die Bewegungsfreiheit der Bewohnenden ist stark eingeschränkt, solidarisierende Menschen haben keinen Zutritt, es gibt keine Steckdosen in den Zimmern und die Abgelegenheit der Bundeslager soll Widerstand und Solidarität erschweren.
https://www.woz.ch/-9656
Folter statt Rettung: Neue Boote für die libysche “Küstenwache”
Seit Winter 2018/2019 existiert die Seenotrettung im Mittelmeer quasi nicht mehr. Anstatt Geflüchtete zu retten und aufzunehmen, wollen die französischen Behörden nun der libyschen “Küstenwache” 6 Motorboote schenken. Faktisch heisst das, dass die französischen Behörden, anstatt Menschen in Not zu retten, lieber Geiselnehmer*innen, Folterknechte und gewalttätige Milizen ausrüstet und finanziert, damit sie die Menschen in Not zurück in diese Knasthölle bringen können, vor der sie unter lebensbedrohlichen Umständen geflüchtet sind. Die europäischen Abschottungspolitik ist eine Schande.
https://www.infomigrants.net/en/post/15366/france-to-give-6-boats-to-libyan-navy-msf-voices-concern?fbclid=IwAR0vlxhny9Xm0bydwdnDRtuEFQOeqWw5uqA9XAm6yWDa7kGw_r_bM5ss-6o
Asylzentrum Prêles: Die Regierung bleibt uneinsichtig
Im Sommer soll auf dem Tessenberg (berner Jura) das neue kantonale Lager für abgewiesene Asylsuchende eröffnet werden. In der abgelegenen ehemaligen Jugendstrafanstalt sollen 350-450 Personen unterkommen. Da das Lager nur Personen aufnimmt, die die Schweiz verlassen müssen, sorgen die bernischen kantonalen Behördern, wie sie selbst zugeben, für möglichst beschissene Bedingungen. Die Behörden sagen, es sollen “keine Fehlanreize” gesetzt werden, dass Menschen weiterhin in der Schweiz bleiben. In Wahrheit jedoch setzen die Behörden für Geflüchtete mit diesem Zentrum vor allem Anreize dafür, unterzutauchen. Das Zentrum ist mit dem ÖV schwer erreichbar und der Zutritt für solidarische Menschen ist schwierig. Zudem werden im Lager selbst keine Beschäftigungsprogramme oder Sprachkurse angeboten. Wer nach Prêles geht, ist dem Nothilferegime ausgeliefert und wer die Nothilfe erhalten will, muss auch im Lager in Prêles leben. Dass dies quasi einem Freiheitsentzug gleichkommt, bestreiten die Behörden mit fadenscheinigen Ausreden: sie gehen einfach davon aus, dass Personen, die anders unterkommen können, ziemlich reich sind und keine Unterstützung brauchen. Ausserdem ist den Behörden schlicht egal, dass viele der nach Prêles geschafften Geflüchteten gar nicht in ihre Heimatländer zurückreisen bzw. dorthin zurück ausgeschafft werden können. Sie sind deshalb vor die Aussicht gestellt, Jahre bis Jahrzente in dieser desolaten Unterbringung rumhängen zu müssen. Die Behörden hoffen einfach darauf, dass in Eritrea, Tibet, Afghanistan und anderen Orten der Welt, die seit Jahrzehnten von Kriegen, Unterdrückung und Instabilität geplagt sind, schon bald wieder Friede, Freude, Eierkuchen herrscht und die Leute einfach freiwililg zurückgehen oder zumindest dorthin ausgeschafft werden können.
Weil die Bedingungen in diesem Lager derart offensichtlich und absichtlich Scheisse sind, forderten mehrere Parteien den Regierungsrat auf, auf die Eröffnung des Lagers in Prêles zu verzichten und einen anderen Standort zu suchen. Überraschenderweise kommt der Regierungsrat der Forderung nicht nach und bleibt uneinsichtig.
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-d9996056d10d43b1bb0974f78454e8d5.html
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-e8a61d6416084388a90effe9ec34d7d6.html
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-b48eddbb2e1e4fd28e011f188dbb080a.html
Fasnacht: Rassismus als Tradition
Vielerorts hat diese Woche die Fasnacht begonnen und vielerorts foutieren sich Fasnächtler*innen um Rassismus in den eigenen Reihen. Für viele, die das ganze Jahr über brav sind, weil sie ein ordentliches Bild abgeben wollen, ist die Fasnacht eine Zeit, um unterdrückte rassistische Phantasien auszuleben. Zum Beispiel in Egerkingen: Dort setzt sich das Dorf während der Narrenzeit ein N an den Anfang seines Ortsnamens. Ein 12-jähriger Schüler stellte dieses Jahr das rassistische Wortspiel in Frage. Die FDP Gemeindepräsidentin reagierte mit Unverständnis und spielt die diskriminierende und herabsetzende Wirkung des N-Worts herunter.
Auch an der Fasnacht in Luzern tauchten diese Woche rassistische Sujets auf. Dagegen haben am Mittwochmittag 25 Personen am Bahnhof Luzern demonstriert. Mit Flyern, Wurfblättern und einer Rede wurde auf die diskriminierenden Masken und Figuren aufmerksam gemacht. Die Zeitung ’20 Minuten’ brachte Fotos von weissen Menschen, die sich zum Spass schwarz anmalen, um Strassenverkäufer*innen zu spielen. Das sogenannte „Blackfaceing“ stellt eine alte rassistische Tradition dar. Mit Rassismus habe das nichts zu tun, ist meist die Antwort. Doch erst die rassistische Normalität gibt weissen Menschen die Macht, sich nicht mit der rassistischen Wirkung ihres Spasses auseinandersetzen zu müssen. Durch das Blackfacing wird dazu eingeladen, Menschen auf ihre Hautfarbe zu reduzieren, sie ins Lächerliche zu ziehen und mit der Hautfarbe negative Eigenschaften zu verknüpfen.
In Basel zeigt sich, dass es Widerstand braucht, um mit dem ungestörten Weiterbestehen von Rassismus aus der Kolonialzeit zu brechen. Im Sommer 2018 gerieten in Basel eine Fasnachts-Clique und eine Gugge in die Kritik. Die eine karikiert im Logo einen schwarzen Menschen mit Baströckchen und Knochen im Haar. Die andere karikiert im Logo den Kopf eines Schwarzen. Im Namen führen die einen das N-Wort die anderen das M-Wort. Seit der Debatte hat eine Gugge reagiert und entschieden, das umstrittene Vereinslogo nicht mehr offiziell einzusesetzen. Die M-Wort-Gugge hält an ihrem Emblem fest. Gerüchten zufolge sind in Basel Farbanschläge auf rassistische Sujets und Gruppen geplant. Direkte Aktionen sind zu begrüssen. Rechtlich lässt sich wenig unternehmen. Seitens der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) heisst es, dass bei den beschriebenen Beispielen Strafbarkeit wohl nicht gegeben sei, da mit der blossen Bezeichnung rechtlich betrachtet keine explizite Herabsetzung vorliege.
https://www.nau.ch/news/videos/luzerner-fasnacht-findet-rassismus-debatte-absurd-65489487?fbclid=IwAR01UBxRGZmxlN332UuRIDE459STo97pseVzRy7116XtxaR6708KzjS0YHo
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Wir-sind-stolz-darauf–Negerchinger-zu-sein–12285889?fbclid=IwAR3Zz0Xgvp-zLQbxc69l_1c1AQIpmf50zEK8qREmg0Tks-eOWuLmi4_O0lw
https://bazonline.ch/basel/stadt/geruechte-ueber-angriff-auf-gugge-mohrekopf-und-negrorhygass/story/20995284?fbclid=IwAR2bzywV4-Wb_nkPdGkLQUCjzJTtUbEjPDEpi9Yu6A8HruifUtayup_93Ik
Je mehr Geflüchtete in die Schweiz einreisen, desto höher ihr Einbunkerungsrisiko
Der Bundesrat hat diese Woche die „Verordnung über die Requisition von Schutzanlagen und Liegestellen zur Bewältigung von Notlagen im Asylbereich“ erneuert. Die Verordnung gibt den Behörden die Macht, Bunkeranlagen des Zivilschutzes zu enteignen, um sie dafür zu verwenden, Geflüchtete zu isolieren. Der Bundesrat gibt an, dass die Bunker während einer Notlage im Asylbereich verwendet werden sollen. Der Bundesrat wäre frei, auch bei einem raschen, starken Anstieg der Asylgesuche genügend menschenwürdige Lebensorte für schutzsuchende Personen zur Verfügung zu stellen, doch er wählt bewusst eine menschenverachtende Form der Unterbringung. Die Behörden sprechen von einer Notlage, wenn mindestens 10‘000 Asylgesuche innerhalb von 30 Tagen eingereicht werden. In solchen Situationen will das SEM 6000-9000 Menschen in Bunkern unterbringen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74131.html
https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/aktuell/news/2016/2016-04-14/eckwerte-notfallplanung-d.pdf
Afrikanische Behörden sind nicht bereit, den europäischen Forderungen nach Asylknästen in Nordafrika nachzukommen
Im ägyptischen Sharm El-Sheik haben sich diese Woche Regierende der Arabischen Liga und der Europäischen Union getroffen, um über Migration zu diskutieren. Nebst diplomatischem Händeschütteln ging es den europäischen Vertreter*innen darum, für die geforderten Haftanstalten auf dem afrikanischen Kontinent zu werben. Die Politiker*innen der EU versuchen seit längerem, angrenzende Staaten dazu zu bringen, auf ihrem Boden Haftanstalten zu errichten, um darin die Asylgesuche von Personen zu prüfen, die in europäischen Staaten Schutz suchen. Offenbar ist dieser rassistische Traum auch diesmal nicht umsetzungsreif.
Der britischen Zeitung ‘Guardian’ liegt ein internes Positionspapier vor, in welchem die Afrikanische Union betont, dass sogenannante Ausschiffungszentren (engl: disembarkation platforms) auf afrikanischem Boden gegen internationale Gesetze, EU-Gesetze sowie gesetzliche Regelungen der Afrikanischen Union verstossen. Die geforderten Lager kämen Haftanstalten gleich und würden daher gegen die Grundrechte der flüchtenden Personen verstossen. Auch würde die biometrische Erfassung der Personen in diesen Lagern die Souveränität afrikanischer Staaten über ihre Bürger*innen verletzen.
https://www.theguardian.com/world/2019/feb/24/african-union-seeks-to-kill-eu-plan-to-process-migrants-in-africa
https://www.heise.de/tp/features/Migration-Die-Befuerchtung-der-Afrikanischen-Union-4317107.html
Die österreichische Regierung will Geflüchtete bei Verdacht einsperren
Der rassistische Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP will, dass Geflüchtete, die von den Behörden als potenziell straffällig eingestuft werden, ohne vorherigen Gerichtsbeschluss eingesperrt werden dürfen. Ein Verdachtsmoment reicht aus, eine richterliche Kontrolle folgt erst nach der Inhaftierung. Für die definitive Einführung dieser rassistischen Entrechtung reicht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament aus.
https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-kickl-sicherungshaft
Rassistischer Chefredaktor von ‘die Ostschweiz’
Die Ostschweiz steht ja unter dem Vorurteil, dass es dort nochmal einen Zacken rassistischer zugeht als sonstwo. Wenn wir uns aber anschauen, was für eine Kackescheisse Stefan Millius – Chefredaktor der ‘Ostschweiz’ – in einem Editorial verbreitet, hat das Vorurteil eine gewisse Berechtigung. Behauptet der Trottel doch im Ernst, nur weisse Leute hätten ein Problem mit dem Begriff ‘Neger’: “Menschen dunkler Hautfarbe hingegen haben absolut kein Problem mit dem Begriff «Neger» … «Neger» war bis vor nicht allzu langer Zeit die völlig wertfreie Bezeichnung schwarzer Menschen.” Das ist auf so vielen Ebenen hanebüchen, wie wenn behauptet würde, Menschen jüdischen Glaubens fänden es voll ok, ‘Judensau’ gerufen zu werden. Wenn der Chefredaktor einer Regionalzeitung es sich erlaubt, solchen Scheiss herauszuposaunen, ist das ein Zeichen des Erfolgs des momentanen Bestrebens rechter Kreise, haarsträubende Aussagen als völlig normal dastehen zu lassen.
https://www.dieostschweiz.ch/editorial/die-absurde-neger-debatte-OQLgzWV
Was ist aufgefallen?
Bericht der NKVF zeigt einmal mehr Mängel in den Asyllagern auf
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) überprüfte in den Jahren 2017 und 2018 diverse vom Bund betriebene Asyllager. Hierbei identifizierte sie „ernst zu nehmende Mängel“. Zwar empfiehlt die NKVF nur kleine Veränderungen und findet die Isolation und Freiheitsbeschränkung von Geflüchteten wohl grundsätzlich in Ordnung. Trotzdem zeigt der Bericht wieder einmal eindrücklich, welche menschenverachtenden Praxen in den Asyllagern tagtäglich stattfinden:
– In allen Asylunterkünften fehlt es an einem Konzept für den Umgang mit Opfern von Folter und Gewalt. Oft werden Opfer von Menschenhandel, Folter und geschlechterspezifischer Gewalt gar nicht erst als solche wahrgenommen.
– Der Zugang zu psychiatrischer Behandlung ist stark eingeschränkt. Dies wiegt besonders schwer, da psychische und psychosomatische Beschwerden bei Geflüchteten aufgrund von Gewalt, Verfolgung und anderen traumatisierenden Erlebnissen im Krieg oder auf der Flucht sehr häufig auftreten. Gemäss einer in Zürich durchgeführten Studie aus dem Jahr 2010 leiden rund 40% der Geflüchteten unter Traumas und psychischen Problemen.
– In der Überzahl der Lager ist der Ausgang für die Bewohner*innen bewilligungspflichtig. Die Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt, da sich die gesetzlichen Mindestausgangszeiten auf Mo – Do 09.00 – 17.00 Uhr, Fr 09.00 – So 19.00 Uhr beschränken. Geflüchtete werden dadurch stark isoliert und eine Teilnahme am öffentlichen Leben ist fast nicht möglich. Zudem sind einige Lager nur sehr schlecht mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar und dieser stellt aufgrund der hohen Fahrtkosten sowieso für viele keine Option dar. In gewissen Lagern erreichen die Menschen nur zweimal täglich per Shuttlebusservice einen grösseren Ort sowie einmal wöchentlich die nächste Stadt. In anderen Lagern sind die Menschen auf einen internen Bus und damit auf Begleitung angewiesen, um überhaupt in das nächstgelegene Dorf zu gelangen.
– „Disziplinarische Massnahmen“ wie eingeschränkte Ein- und Ausgangszeiten oder „Taschengeldentzug“ können von den Betreibenden der Lager nach Gutdünken eingesetzt werden und benötigen oft nicht einmal einer schriftlichen Verfügung. Bewohnende können dadurch beispielsweise ohne anfechtbare Verordnung für bis zu acht Stunden aus den Lagern ausgeschlossen oder für bis zu 24 Stunden in den Lagern eingeschlossen werden.
– Die Menschen in den Lagern sowie ihre persönlichen Gegenstände werden regelmässig durchsucht. Auch die Durchsuchung von Kindern und ihren Utensilien stellt ein Regelfall dar. Dass damit Geflüchtete unter Generalverdacht gestellt werden und regelmässig Eingriffe in ihre Privatsphäre in Kauf nehmen müssen, scheint für die Behörden zweitrangig.
– Keine Privatsphäre: Die Zimmer in den Lagern sind weder abschliessbar, noch gibt es sonst irgendeine Möglichkeit auf Privatsphäre in den Lagern.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/asyl/umsetzung/asylunterkunft-bund-menschenrechte
Eingesperrt auf Inseln
Die Taktik, asylsuchende Menschen auf Inseln zu sperren, ist einer der Grundpfeiler des aktuellen Migrationsregimes. Es passiert in Papua Neuguinea und Indonesien, wo Australien Geflüchtete unter katastrophalen Lebensbedingungen einsperrt und im Mittelmeer auf den Agäis-Inseln, wo viele der sogenannten ‘Hotspot’-Lager vorzufinden sind. Seit 2015 harren zehntausende Menschen in Camps wie ‘Moria’ aus und blicken traumatisiert in eine ungewisse Zukunft.
Dass solche Lager auf Inseln sind, ist kein Zufall: So können die Migrationsbehörden der EU die Bewegungen der Menschen eindämmen und kontrollieren, ohne sie direkt einzusperren. Kontakte und Solidarität sind noch schwieriger aufzubauen und die ganze Situation erscheint weiter entfernt, als sie es tatsächlich ist.
Nun will sich auch Dänemark diese alte Strategie zu Nutzen machen, wie bereits in der antira Wochenschau vom 7.12.18 berichtet. Auf der kleinen dänischen Insel namens Lindholm lebten bislang vor allem Tiere, die mit der Schweinegrippe oder anderen gefährlichen Viren infiziert sind. Zukünftig sollen da Unterkünfte für 125 (geflüchtete) Migrant*innen gebaut werden, hauptsächlich für Menschen, die keine Chance haben, in Dänemark Asyl zu bekommen, aber aus ‘humanitären Gründen’ nicht in ihre Heimatländer zurückgebracht werden dürfen. Sie haben in Dänemark den Status der ‘Duldung’, das heisst, sie haben keinen Zugang zu Bildung oder Arbeit.
Wie in den beiden anderen Lagern für ‘Gedultete’ sollen auch auf Lindholm die Geflüchteten dazu gezwungen sein, nachts anwesend zu sein. Tagsüber aber stehe es ihnen zu, sich frei zu bewegen. Aber wie, wenn die Insel in einer guten halben Stunde abgeschritten ist?
Die dänische Ministerin für Immigration, Inger Støjberg, sagt dazu: “Sie sind in Dänemark unerwünscht und müssen es fühlen!”
https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-02/migration-fluechtlinge-daenemark-lindholm-asylbewerber/komplettansicht
Wo gab es Widerstand?
Nothilferegime abschaffen!
Gegen das Nothilferegime als repressives «Instrument der Asylpolitik» führen Solidarité sans frontières und die Interessengemeinschaft Asyl SOS Racisme jetzt eine Kampagne. 17 abgewiesene Asylbewerber*innen schilderten geladenen Journalist*innen ihre desolate Situation. Die Reaktionen der bürgerlichen Medien waren bescheiden.
https://www.vorwaerts.ch/inland/nothilferegime-abschaffen/
Vor einem Jahr wurde uns Mike weggenommen
Vor einem Jahr, am 1. März 2018, starb er im Hauptspital von Lausanne, nach einer Nacht zwischen Leben und Tod. Warum wurde ihm das Leben genommen? In der Nacht zum 28. Februar kontrollierten ihn Lausanner Polizisten, und während er keinen Widerstand leistete, schlugen sie ihn mit extremer Brutalität. Er war allein, sie waren 6.
Heute erinnern wir uns – heute und jeden zweiten Tag seit Mike gestorben ist – daran, dass er drei sehr kleine Kinder und eine Frau hatte. Sie leben jetzt ohne seine Unterstützung, ohne seine Liebe, ohne sein Lächeln, ohne sein gutes Herz. Sie erinnern sich. Und wir erinnern uns mit ihnen, mit Mikes Familie in Nigeria und Italien, mit allen hier in der Schweiz und anderswo in Europa, die die Gewalt und die Ungerechtigkeit, die von Menschen verursachte Ungerechtigkeit seines Todes gespürt haben.
Wir werden die Brutalität der Polizei weiterhin anprangern und bekämpfen. Wir werden den Anti-Schwarz-Rassismus weiter bekämpfen. Wir werden weiterhin laut sagen, dass die Politik der schweiz und der EU gegen Migranten*innen unsere menschlichen Brüder und Schwestern prekarisiert und getötet hat. Wir werden weiterhin Gerechtigkeit fordern.
Vielen Dank an alle für Ihre Unterstützung und Ihren Austausch.
Ruhe in Frieden, Mike. Ruhe in Widerstand.
Wir erinnern uns.
https://www.facebook.com/Collectif-Jean-Dutoit-1014875325219463
Kundgebung am Bahnhof Luzern
Am Mittwochmittag haben 25 Personen gegen rassistische Fasnachtssujets am Bahnhof Luzern demonstriert. Dabei wurde mit Flyern, Wurfblättern und einer Rede auf die diskriminierenden Masken und Figuren aufmerksam gemacht. Die dort gehaltene Rede ist wird hier publiziert.
https://barrikade.info/Kundgebung-am-Bahnhof-Luzern-1917
Was steht an?
Aktionsfrühling gegen die Bundeslager
Auf Barrikade.info wird zu möglichst vielen Aktionen gegen die neuen Bundesasyllager aufgerufen. Es werden unterschiedliche Widerstandsmöglichkeiten vorgestellt: Recherche betreiben, Informationen verbreiten, direkten Kontakt und Unterstützung von Betroffenen, Öffentliche Aktionen, Demos etc. Sabotage und direkte Aktionen, Vernetzung. Was unternimmt du?
https://barrikade.info/Aktionsfruhling-gegen-die-Bundeslager-1913?fbclid=IwAR2C78QSS8TQC5ZwcVoh3sU8tm31_vbDZIDcNlijijTrL7b6U1e2TXXLd9c
Infothek Furia Bern (Fabrikstrasse): Themenfokus Asylmaschinerie
Diskussionen, Filme, Ausstellung und vieles mehr zur Asylrechtsverschärfung vom 1. März 2019.
https://barrikade.info/Furia-Themenfokus-Asylmaschinerie-1905
Sea-Watch 3: Ein Crewmitglied erzählt über den Januareinsatz und über die rassistische Migrationspolitik der EU.
4. März | Güterstrasse 8 Bern, 2. Stock | 19:30 | Znacht 18:30
Die Sea-Watch 3 war Anfang Jahr das einzige verbliebene zivile Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer. Am 19. Januar 2019 hat sie 47 Menschen vor der Küste Libyens von einem Schlauchboot gerettet. Unmittelbar nachdem die Menschen abscheulicher Gewalt, Folter und Ausbeutung in Libyen entflohen sind, wurden sie zum Spielball europäischer Migrationspolitik gemacht. Mehrere Tage irrte das Schiff trotz stürmischen Wetters auf dem Mittelmeer umher um einen sicheren Hafen für die Geretteten zu finden. Bevor die Leute in Catania (Sizilien) von Bord durften, musste das Schiff tagelang vor der Küste Ankern und die Menschen waren weiteren Schikanen ausgesetzt. Europäische Staaten handeln äusserst skrupellos wenn es darum geht die Aussengrenzen abzuschotten. Der Tod von Migrant*innen, besonders auf dem Mittelmeer und in Nordafrika, gehört zum perversen Kalkül in der Durchsetzung europäischer Interessen. Was geschah während dieser Zeit auf dem Schiff? Was erzählten die Menschen von ihrer Flucht, von ihren bisherigen Erlebnissen, vom Zustand des Wartens? Ein Crewmitglied der Sea-Watch 3 erzählt über dieses Ereignis und die Hintergründe.
http://raaupe.ch/
Erneute Mahnwache in Gedenken an die Opfer im Mittelmeer
14. März 2019 | 18:45 | Kornhausplatz | Bern
Am 20. Februar haben in Bern rund 100 Menschen den Opfern im Mittelmeer gedacht. Wir finden (und bekamen es auch mehrmals zu hören): Auf diese Tragödie kann nicht genügend aufmerksam gemacht werden. Deshalb laden wir euch ein, bei zwei weiteren Mahnwachen ein Zeichen gegen Europas Abschottungspolitik zu setzen.
https://www.facebook.com/events/2257450301189546/
Genf: Alte Männer der «Neuen Rechten» | 9. März
Am Samstag kommender Woche organisiert die rechtsextreme Westschweizer Gruppe Résistance Helvétique (RH) an einem unbekannten Ort in Genf den Kongress «Europa: Erwachen oder Tod». Unterstützung erhält RH vom Cercle Proudhon, 1984 mitbegründet vom Genfer Anwalt Pascal Junod. Angekündigt sind die Auftritte von drei weit vernetzten Exponenten der rassistisch inspirierten «Neuen Rechten». Am bekanntesten Pierre Krebs, inzwischen 72-jährig, Mitbegründer des Thule-Seminars, mit Sitz in Kassel, Deutschland. Das Seminar versteht sich als «geistig-geschichtliche Ideenschmiede für eine künftige europäische Neuordnung aller europäischen Völker unter besonderer Berücksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch religiösen Erbes».
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/alte-maenner-der-neuen-rechten
Lesens-/Hörens-/Sehenswertes
Rechte Rede entlarven
Die Genderforscherin und Soziologin Franziska Schutzbach hat ein Buch über die Rhetorik der Rechten geschrieben, zu deren zentralen Elementen auch «Antifeminismus» und «Anti-Gender» gehören. Am Dienstagabend ist sie an der erfreulichen Universität im Palace St.Gallen zu Gast.
https://www.saiten.ch/rechte-rede-entlarven/
Das Movements Journal ist ein Magazin für kritische Migrations -und Grenzregime Studien. Darin gibt es einige spannende Artikel zu lesen, beispielsweise zur Bedeutung von Technisierung im EUropäischen Migrations- und Grenzregime: https://movements-journal.org/issues/07.open-call/05.schwertl–die-entmenschlichung-der-grenze.html
Buch: ‘New Borders. Hotspots and the European Migration Regime’
“Für viele ist eine Grenze eine geografische Tatsache. Aber was passiert, wenn eine Grenze ‘einem Notfall’ ausgesetzt ist? Heute sind Millionen aufgrund von Krieg, Hungersnot und politischen Unruhen zur Migration gezwungen und es ist wichtig zu analysieren, wie Staaten neue Grenztechniken zur Kontrolle der Bevölkerung einsetzen”. Ein spannendes Buch über Lesbos,die soziale Konstruktion von Notfällen, neue Regierungstechniken und den Hotspot-Ansatz der EU: https://www.plutobooks.com/9780745338453/new-borders/
Refugees Welcome in Irun / Bayonne: Reportage über den Kampf der dortigen Refugee-Welcome-Aktivist*innen
Sie holen die Transitgeflüchteten, auf dem Weg von Spanien nach Frankreich und in andere Länder, aus Bussen und Zügen ab, bringen sie unter und zeigen ihnen den Weg über die innereuropäische Grenze. Damit haben sie erfolgreich den Kampf gegen die Transportmafia aufgenommen. Der Artikel ist eine wichtige Lektüre für alle, die an den europäischen Binnengrenzen wohnen. Der Artikel ist leider bis jetzt nur auf Spanisch verfügbar. Hat wer Lust, ihn zu übersetzen?
https://ffm-online.org/refugees-welcome-in-irun-bayonne-gautxoris-buhos-in-aktion/
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