Was ist neu?
Lagerregime: NKVF legitimiert unmenschliche Praxis in den Bundeslagern
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) überprüfte 2017 und 2018 die insgesamt 11 Bundesasyllager und veröffentlichte diese Woche ihre wichtigen Erkenntnisse und herzhaften Empfehlungen in einem Gesamtbericht. Glücklicherweise für den Bund schätzt die Kommission das Einknasten von geflüchteten Menschen in den Bundeslagern als menschen- und grundrechtskonform ein. Dies darf also so weitergehen. In höchsten Tönen gelobt wurde das SEM ausserdem dafür, das allgemeine Handyverbot jeweils für ein paar Stunden pro Tag aufgehoben und den durchaus komplexen Akt geschafft zu haben, in den meisten Zentren WIFI zu installieren. Zur überaus grossen Überraschung zeigte sich, dass dies vielen Geflüchteten den Kontakt zu Angehörigen und den Zugang zu Information erleichterte. Dies konnten alle –wirklich ganz alle– der Beteiligten bestätigen. Nichts desto trotz äusserte die Kommission auch Kritik: So kritisierte die Kommission, dass Geflüchtete, oft auch Kinder, beim Eintritt ins Zentrum jedesmal gefilzt wurden und empfiehlt dem SEM nur noch ab und zu und nicht mehr unbedingt die Kinder zu filzen. Die NKVF kritisierte zudem, dass Disziplinarstrafen von Geflüchteten in den Zentren meist mündlich ausgesprochen werden und empfiehlt, diese immer schriftlich zu verfügen. Die NKVF lobte jedoch das SEM dafür, dass es alle Bestrafungen in einem Register eintragen lässt und lobte ebenso, dass den bestraften Geflüchteten immer auch grad ein Formular zur Beschwerde ausgeteilt würde (nach dem Motto: mit jedem Klapf ein Formalur und ein Chuli gratis dazu). Kritisiert wurde ausserdem, dass sich der Zugang zur psychologischen Grundversorgung als schwierig gestaltete und in der Regel auf Notfälle beschränkte. Die Kommission empfiehlt dem SEM, bereits beim Eintritt der Geflüchteten ins Bundeslager ein psychologisches Screening durchzuführen und traumatisierte Personen “an die geeigneten Stellen zu überweisen.” Da das SEM offenbar nicht die Antira-Wochenschau liest, scheint ihm auch entgangen zu sein, dass fast 50% der Geflüchteten unter Depressionen leiden (siehe Antira Wochenschau vom 26.10: https://antira.org/2018/10/26/antira-wochenschau-gefangen-in-der-transitzone-antisemitische-angriffe-unbehandelte-depressionen-tausende-marschieren/)
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73636.html
Rechte Kackscheisse: Rechtsaussenparteien bereiten sich auf die EU-Parlamentswahlen vor
Im Mai finden in der EU Parlamentswahlen statt. Damit es noch brauner wird in Europa, wollen sich die Rechtsaussenparteien verschiedener Länder vereinen. Der italienische Innenminister und Lega Chef Salvini reiste diese Woche deshalb nach Polen und propagierte eine neue Achse zwischen Rom und Warschau, wo die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert. Salvini möchte die PiS überzeugen, dem bestehenden Bündnis, der ‘Lega Nord’, der ‘Freiheitlichen in Österreich’ (FPÖ) und dem ‘Rassemblement national’ von Marine Le Pen beizutreten.
Derzeit sind die Rechten im europäischen Parlament auf drei Fraktionen verteilt. Neben Salvinis ‘Formation Europa der Nationen und der Freiheit’ organisieren sich andere in der ‘Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten’ oder in der ‘Gruppe Europa der Freiheit und der direkten Demokratie’. Zu dieser zählen z.B. die ‘Cinque Stelle’ und die ‘Alternative für Deutschland’ (AfD). Wenn es ihnen gelingt, ihre Zersplitterung durch eine gemeinsamen Fraktion zu überwinden, könnten diese Parteien über 150 Sitze erlangen und zur zweitstärksten Kraft aufsteigen, noch vor den Sozialdemokrat*innen.
https://www.nzz.ch/international/salvini-wirbt-fuer-einen-populistischen-fruehling-ld.1450138?mktcid=nled&mktcval=102&kid=_2019-1-10
https://www.politico.eu/2019-european-elections/
Faschismus in Brasilien: Bolsonaro raus!
Letzte Woche berichteten wir bereits über die faschistischen Tendenzen des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro.
Diesen vergangenen Mittwoch trat die brasilianische Regierung unter Bolsonaro aus dem UN Migrationspakt aus. Da der UN-Pakt nicht rechtlich bindend ist, wird der Austritt wohl wenig unmittelbare Konsequenzen haben. Jedoch ist der Austritt als klares Signal zu verstehen, welches zeigt, dass die brasilianische Regierung, mit dem Rechtsrutsch unter Bolsonaro, einen härteren Kurs fahren wird, auch in Bezug auf die bisher eher offene Immigrationspraxis.
https://www.nytimes.com/2019/01/09/world/americas/bolsonaro-brazil-migration-accord.html?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=983f177a76-EMAIL_CAMPAIGN_2019_01_10_12_32&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-983f177a76-422315889
(Neo-)Kolonialismus: Rassistischer Richtungsstreit zwischen SVP, FDP und CVP
Die SVP bläst zum Angriff auf die sogenannte ‘Entwicklungshilfe’. Ihr Plan ist es, 1 Milliarde Franken aus dem globalen Süden in den Norden zurückzuholen, indem sie bei der „Entwicklungs- und Asylhilfe“ einsparen will, um sie in die AHV umzulagern. Auch andere Parteien sind scheinbar entschlossen, die Debatte um das nächste Vierjahresbudget der Entwicklungshilfe zu einer rassistischen Schlammschlacht werden zu lassen. Die Vernehmlassung zu diesem Budget startet im Frühling. Philippe Müller (FDP) spricht in rassistischer Manier über Menschen in “Afrika”: «Wenn es nach mir geht, kann sich der Westen die Gelder sparen, weil sie in Afrika jede Eigenverantwortung der Menschen im Keim ersticken». Und die CVP steigt mit Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter in den Ring: «Es braucht eine Reform der Entwicklungshilfe, um die Akzeptanz in der Schweizer Bevölkerung aufrechtzuerhalten». Dies sei die Entwicklungshilfe erst dann, wenn sie Migration verhindere. Deshalb fordert Schneider-Schneiter per Motion, dass die Gelder schwerpunktmässig auf klassische Herkunftsstaaten von Geflüchteten ausgerichtet werden.
https://www.derbund.ch/sonntagszeitung/buergerliche-starten-grossangriff-auf-die-entwicklungshilfe/story/26171831
Ausschaffungen: Deutsche Behörden schieben zunehmend nach Afghanistan ab
Erneut hob diese Woche ein Sonderflug aus Deutschland Richtung Afghanistan ab. Die 35 Migrant*innen wurden unter Zwang von München nach Kabul geflogen. Es handelte sich um den zwanzigsten Sonderflug dieser Art. Seit Dezember 2016 haben die deutschen Behörden bereits 475 Personen mit Gewalt nach Afghanistan abgeschoben. Dies obwohl ein Mann direkt Selbstmord begieng, nachdem er letzten Juli abgeschoben wurde. Derzeit führt die Regierung in Afghanistan Krieg gegen die Taliban und den IS. Allein an Weihnachten starben in Kabul bei einem Angriff auf Regierungsgebäude mindestens 43 Personen. 2018 wurden in Kabul über 550 Menschen getötet. Safe Country? Safe Region?
https://www.nzz.ch/international/ausschaffungen-afghanistan-verweigert-aufnahme-straftaeter-ld.1450383?mktcid=nled&mktcval=102&kid=_2019-1-10
Was ist aufgefallen?
Verheerender Sturm verwüstet libanesische Asylcamps
Der Schneesturm „Norma“ bringt Überschwemmungen und eisige Kälte über die Camps von 250’000 Geflüchteten. Zelte stehen unter einem halben Meter Wasser, während sich die Temperaturen nahe am Gefrierpunkt bewegen. Ein 8-jähriges Mädchen fiel dem Wetter bereits zum Opfer. Es wurde von einem reissenden Fluss mitgerissen. Auch die materiellen Schäden sind verheerend. Das Wenige, das die Geflüchteten noch hatten, verlieren sie ans Wasser.
Der Vorsitzende einer NGO, die vor Ort ist, bittet dringend um internationale Hilfe: „Kinder, ältere Menschen, Kranke und Schwache werden nicht mehr lange überleben, wenn sie nicht an warme und trockene Orte gebracht werden. Dies ist ein humanitärer Alptraum und erfordert enorme koordinierte Anstrengungen, um alle diese Lager rechtzeitig zu erreichen.”
https://reliefweb.int/report/lebanon/snow-and-freezing-temperatures-endanger-flooded-refugee-camps-lebanon
https://www.telegraph.co.uk/news/2019/01/11/8-year-old-girl-dies-syrian-refugee-camps-lebanon-hit-extreme/
UNHCR-Video: https://www.youtube.com/watch?time_continue=131&v=fIGWy5SynVw
Fluchtrouten: Die Früchte der Abschottungspolitik 2018: Tausende Leichen im Mittelmeer
Die blutigen Kosten der Abschottungspolitik Salvinis werden im neuen UNHCR-Bericht deutlich. Die populärsten Fluchtrouten verlagerten sich ins westliche Mittelmeer hinein, was wohl eine direkte Folge der prekären Situation im östlichen Mittelmeer ist. Das Risiko, die Überfahrt von Libyen nach Italien nicht zu überleben, hat sich im letzten Jahr verdoppelt, von 2,4 auf 5,6 Prozent. Dies ist der tragische Preis der koordinierten Bemühungen, private Seenotrettung zu unterbinden.
https://www.nzz.ch/international/andrang-im-mittelmeer-gedrosselt-und-verlagert-ld.1449998
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-deutschland-167.html
Wo gab’s Widerstand?
St. Gallen: Rassistische Polizistin angezeigt
Im Mai letzten Jahres begrüsste ein 22-jähriger seinen Kollegen mit der Redewendung “Allahu akbar” und erhielt darauf eine Busse in der Höhe von 210.- wegen “Erregung öffentlichen Ärgernisses”. Das Ganze fand vor dem türkischen Kulturverein Schaffhausen, direkt neben der Schaffhauser Stadtpolizei, statt. Nach dem sich die Freunde begrüsst hatten, rief sie eine Polizistin heran und wollte wissen, was sie damit gemeint hatten. Der Betroffene erklärte, dass der Ausdruck nichts Schlimmes zu bedeuten habe: “Wir benützen ‹Allahu akbar› zur Begrüssung und in fast jedem zweiten Satz”, sagte er. “Wie zum Beispiel: Das Wetter ist schön, Allahu Akbar. Damit wollen wir etwas, was wir als positiv empfinden, betonen.” Seine Bemühungen, sich zu erklären, nützten nichts. Die Polizistin forderte Verstärkung an: “Auf einmal fuhren bewaffnete Beamte vor. Sie tasteten mich ab, nahmen meine Personalien auf und sagten mir, ich soll mich verziehen.” Für die betroffene Person war das ein stark traumatisierendes Erlebnis und ein klarer Fall von Diskriminierung. Eingeschüchtert zahlte er die Busse und getraute sich erst jetzt an die Öffentlichkeit. Die Gruppe ‘Linke PoC Zürich’ haben nun eine Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung gegen die Polizistin eingereicht. Sie wollen darauf aufmerksam machen, dass die Verzeigung des 22-Jährigen eine Reflexion der Islamophobie der schweizer Gesellschaft ist: “wenn eine gebräuchliche Redewendung in der Schweiz ein öffentliches Ärgernis erregen soll, ist nicht diese das Problem, sondern es ist die schweizer Gesellschaft, die ein Problem mit Rassismus hat. Wir solidarisieren uns mit der muslimischen Gemeinschaft.”
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Krasser-Eingriff-in-die-Schweizer-Grundrechte–26896433
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Allahu-Akbar-31435757
https://www.facebook.com/LinkePoC/
Australien: Hungerstreik im «Immigrant detention centre»:
200 Menschen befinden sich im «Immigrant detention centre» in Melbourne im Hungerstreik. Sie fordern eine Verbesserung der Einrichtungen des (vom Staat an eine Privatfirma ausgelagerten) Lagers. Im Lager befinden sich über tausend vom australischen Migrationsregime kriminalisierte Menschen. Durch Hungersteiks und Protestaktionen machen die Betroffenen und Unterstützer*innen immer wieder auf die Probleme des Lagers aufmerksam: Fast keine Privatsphäre, unnötige Beschränkungen, minimale Besuchszeiten, fast keine brauchbaren Möbel und vor allem: eine rassistische und mörderische Migrationspolitik.
https://www.sbs.com.au/news/hundreds-go-on-hunger-strike-at-melbourne-detention-centre?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=983f177a76-EMAIL_CAMPAIGN_2019_01_10_12_32&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-983f177a76-422315889
Was steht an?
DIE LETZTE BEWILLIGTE* DEMO 12. JANUAR 2019, 14.00 Uhr, Schützenmatte Bern
“NEIN ZUM POLIZEIGESETZ AM 10. FEBRUAR 2019!
Mit dem neuen Polizeigesetz können Einsatzkosten der Polizei von bis zu Fr. 30’000 an die Veranstaltenden und Teilnehmenden überwälzt werden. Wer kann sich in Zukunft noch eine Kundgebung leisten und wird um eine Bewilligung ersuchen? Gerade in Zeiten, in denen die Kluft zwischen Reich und Arm weiter wächst und die Sozialwerke geschwächt werden, ist diese Beschränkung der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit nicht hinnehmbar!”
gefunden auf: https://www.facebook.com/events/2241704532768693/
https://polizeigesetz-nein.be/
Januar/Februar 2019: Polizeikritische Wochen Bern
Programm hier: https://barrikade.info/Polizeikritische-Wochen-Bern-1765
Hörenswertes / lesenswertes:
Gespräch über zivile Seenotrettung mit einem Crewmember der Iuventa, gegen den nun in Italien ermittelt wird: https://www.freie-radios.net/92996
Mittlerweile “durften” die Menschen, welche seit über zwei Wochen auf zwei zivilen Rettungsschiffen im Mittelmeer ausharren mussten, in Malta an Land gehen.
Die Sea Watch 3 hat den Moment, in dem sie die erlösende Botschaft mitteilen durften, in einem Video (https://www.facebook.com/seawatchprojekt/videos/2062408510518600/?utm_source=Sea-Watch+Newsletter&utm_campaign=2b1dd4f961-EMAIL_CAMPAIGN_2018_01_30_COPY_01&)) festgehalten.
Die geflüchteten Personen mussten zwei Wochen unter widrigsten Bedingungen darauf warten, dass sich die EU endlich zu einer Entscheidung durchringen kann, wer denn nun diese 49 Menschen aufnimmt. Die Situation auf den Schiffen wurde mit jedem zusätzlichen Tag instabiler, da die Wasservorräte knapp wurden, weder Matratzen noch Wechselkleidung vorhanden waren und sich der Gesundheitszustand der geflüchteten Personen in den letzten Tagen auf See drastisch verschlechtert hat. Viele waren dehydriert und seekrank sowie traumatisiert von der Flucht. Zudem verweigerten gegen Ende der elenden Odyssee einige Personen die Nahrungsaufnahme als Protest.
https://www.nzz.ch/international/machtpoker-um-49-migranten-ld.1449997?mktcid=nled&mktcval=102&kid=_2019-1-9
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