Heute am Tag gegen Rassismus laden wir alle ein, sich gegen die SVP zu organisieren. Gründe dafür gibt es viele. Das zeigt der tolle Artikel, der uns zugeschickt wurde.
Dass die wählerstärkte Partei der Schweiz als politische Strategie Hass gegen marginalisierte Gruppen schürt, ist nichts Neues. Rassistische Diskurse und Initiativen werden vom politischen und rechtlichen System seit jeher nicht sanktioniert. Aktuell laufen verschiedene Entwickungen ausgehend von der SVP, die uns aufhorchen lassen sollten. Insbesondere im Zusammenhang erstarkender faschistischer Kräfte in Europa und weltweit ist es wichtig, diese Geschehnisse zu ent-normalisieren und Widerstand zu organisieren.
Im Kanton Bern hat SVP-Alain Schnegg, Direktor der « Gesundheits- ,Sozial- und Integrationsdirektion» zuletzt versucht, sich als Retter migrantischer Frauen zu inszenieren und die Opferhilfe bei sexualisierter Gewalt zu instrumentalisieren.
Wenn die SVP sich für Frauen einsetzt – erst recht für Frauen ohne Schweizerpass – dann ist das erfahrungsgemäss keine Herzensangelegenheit.
Schnegg bestätigte diese Vermutung, indem Kürzungen von Sozialleistungen forderte – ausschliesslich für Täter ohne Schweizer Pass. Der migrantische Mann als Gefahr, vor dem die SVP die migrantische Frau rettet.
Auch in der Schweiz werden jährlich über zwei Dutzend Feminizide dokumentiert, Handlungsbedarf im Bereich sexualisierter und patriarchaler Gewalt gäbe also durchaus. Der Pass der Täter spielt dabei jedoch keine Rolle und dessen Instrumentalisierung ist vielmehr Ausdruck von Rassismus und Gleichgültigkeit gegenüber der strukturellen Hintergründe von patriarchaler Gewalt. Der Vorstoss wurde zwar kritisiert, doch er wird weiterhin behandelt und der Entscheid ist ausstehend. Dadurch werden Sexismus und Rassismus auf politischer Ebene in der Schweiz weiter akzeptiert und normalisiert.
In diesem Jahr stehen nationale Wahlen an. Attacken werden bereits jetzt noch schamloser geführt als ohnehin. Gleichzeitig treten vermehrt faschistische Gruppen in der Schweiz auf, welche ebenso ungestraft Raum einnehmen und Hetze verbreiten können. Es ist an sich höchst alarmierend, dass Neonazis öffentlich aufzutreten. Und, oh Wunder, die Themen sind sowohl inhaltlich als chronologisch hinsichtlich der Vorfälle deckungsgleich mit der Agenda der SVP:
Ende Januar beschloss die SVP, den Kampf gegen den Genderstern, ein Schriftzeichen, zu einer nationalen politischen Priorität zu ernennen.
Das mag absurd klingen. Doch durch damit verbundene Begriffe wie «Gender Terror» und «Woke» Wahnsinn versucht die SVP gezielt Identitätsängste zu mobilisieren. Dadurch werden beispielsweise queerfeministische und antirassisische Bewegungen zur Zielscheibe, welche seit Jahrzehnten gegen Ausgrenzung und faschistische Gewalt kämpfen. Und die SVP hat damit Erfolg bis weit über die Parteigrenzen hinaus. Medien übernehmen breitflächig und grosszügig die Begriffe der SVP und ihre rechte Rhetorik.
Anfang Februar attackieren vermummte Neonazis eine Drag Story Hour Show in Zürich. Es handelt sich dabei um eine Veranstaltung für Kinder, wo durch die Dragkunst Geschichten vorgelesen werden und Kinder auf spielerische Weise verschiedene Perspektiven auf Geschlechtlichkeit und Fantasie erkunden können. Die Veranstaltung wird gestürmt und mit Pyros und Parolen gestört. In der Anwesenheit von Kindern. Neonazis outen sich im Nachfeld und rühmen sich mit ihrer Aktion im Sinne traditioneller Familienbilder. Die Polizei rät anwesenden Personen, sich Baseballschläger zu besorgen, falls sie sich bedroht fühlen. Anscheinend gibt es keinen weiteren Handlungsbedarf.
Anfang März streut ein SVP-Exponent die These dass im Kanton Aargau 50 Mieter*innen ihre Wohnungen verlieren, weil sie geflüchteten Menschen platz machen müssen. Die Medienlandschaft rezipiert grosszügig, das «Asylchaos», zweite grosse Hetzkampagne der SVP, wird befeuert. Einige Tage stehen Neonazis vor dem Aargauer Regierungsgebäude und schlagen wiederum in die Gleiche Kerbe. Die Geschichte der SVP hat sich in der Zwischenzeit als erfunden herausgestellt, der Zusammenhang ist eine reine rassistisch strategische Lüge. Doch zum zweiten Mal innert kürzester Zeit schieben sich die SVP und ausserparlamentarischer Faschismus die Aufmerksamkeit hin und her, mit gewaltvollsten Auftritten und alarmierender medialer Präsenz. Auch dieses Mal scheinen Polizei und Justiz keinen Handlungsbedarf zu sehen.
In Genf fand am 18. März die nationale Versammlung der Schweizerischen Volkspartei statt. Dort wurde faschistische «Politik» geplant, um Rassismus, Sexismus, Transphobie auf parlamentarischer Ebene und darüber hinaus zu verbreiten. Die Schweizerische Volkspartei ist treibende Kraft des erstarkenden Faschismus in der Schweiz. Der Übergang zwischen der Partei und Neonazis ist fliessend und die Verbindungen werden immer offensichtlicher.
Die SVP lebt von salonfähig gemachtem Rassismus, von Sexismus, von Trans-und Homophie. Diese Gewalt und somit die Partei müssen ent-normalisiert und verboten werden.