Am 7. Juli wurde in Griechenland die konservative ‘Nea Dimokratia‘ an die Macht gewählt. Syriza, das aktuell regierende Linksbündnis, bleibt jedoch die zweitstärkste Kraft im Parlament. Die Wahl hat zudem zu Bewegungen innerhalb des faschistisch-rechtspopulistischen Lagers geführt. Die rechtspopulistische ‘Griechische Lösung‘ erhielt 3,7% der Stimmen. Darunter viele, die anlässlich der letzten Wahlen noch für die ‘Goldene Morgenröte‘ stimmten. Die offen faschistische Partei scheitert diesmal an der 3-Prozent-Hürde und ist im Parlament nicht mehr vertreten.
Im neuen Parlament werden faschistische Tendenzen jedoch weiterhin vertreten sein. Viele der bürgerlichen Abgeordneten sympathisieren offen mit extrem rechten Ansichten und obwohl die Medien ‘Nea Dimokratia‘ als bürgerliche Kraft mit neoliberalen Vorschlägen präsentieren, betreibt die Partei im Kern eine harte antisoziale Politik. Das zeigt sich mitunter am ihrem migrationspolitischen Kurs.
Anlässlich eines Treffens mit dem EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos am 15. Juli erklärte der neue Ministerpräsident Mitsotakis, wie er den EU-Türkei Deal auslegt:
(1) Restriktivere Kontrollen der Seegrenze durch eine stärkere Präsenz von Frontex und der griechischen Küstenwache. Dies, obwohl Repression in der Ägäis bereits heute omnipräsent ist. Zwar nimmt die Zahl der ankommenden Geflüchteten zu. Seit Jahresbeginn gelang es 15‘276 Geflüchteten die griechischen Inseln zu erreichen. Doch die türkische Küstenwache stoppte seit Jahresbeginn 847 Schlauchboote mit 27‘240 Geflüchteten an Bord und brachte sie gemäss EU-Türkeideal in die Türkei zurück. Um sogenannte Pull–Backs durchzuführen schreckt die türkische Küstenwache nicht davor zurück, illegal in griechische Gewässer einzudringen. Das jüngste Beispiel am 2. Juli zeigt dies beispielhaft auf.
(2) Beschleunigung der Asylverfahren in den Hotspot-Camps. Im Sinne der neuen Regierung bedeutet dies, eine Aktzentuierung des Gefängnischarakters der Hotspotcamps sowie eine Schwächung des Asylgesetzes durch entrechtende Verfahren, die auf negative Asylentscheide ausgerichtet sind. Z.B. sollen Gesuche von Geflüchteten, die in der Türkei nicht verfolgt werden, systematisch abgewiesen werden. Die Türkei soll als sicherer Transitstaat betrachtet werden, der gemäss dem EU-Türkei Deal für die Verfahren zuständig ist.
(3) Zunahme der Abschiebungen direkt aus den Hotspot Camps in die Türkei. Während der Syriza Amtszeit sind Abschiebungen in die Türkei zurückgegangen. Dies, obwohl sie gemäss EU-Türkei Deal möglich gewesen wären. 2016 wurden 801 Personen abgeschoben, 2017 waren es 683 und 2018 wurden 322 Personen Opfer dieser Form rassistischer Gewalt. Künftig wird Mitsotakis alle Möglichkeiten nutzen, um in die Türkei abzuschieben.
Diese Politik steht ganz im Sinne der EU. So betohnte der EU-Migrationskommissar Avramopoulos anlässlich des Treffens in Athen „Europa steht in Flüchtlingsfragen auf der Seite Griechenlands“. Griechenland sei ein wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region.
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