Europa externalisiert Aussengrenzen, Europa unterstützt libysche Küstenwache, Europa finanziert Pushbacks

Geflüchtete auf ausgesetzten Rettungsinseln auf dem Mittelmeer.

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No-Frontex abgelehnt, #Paros3 verurteilt, Geflüchtete prekarisiert

Statement zum abgelehnten Frontex-Referendum
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Militarismus im Aufwind, Schutzstatus S aktiviert, Proteste in Libyen und Tunesien

Die EU Grenzen öffnen sich nur für weisse Kriegsflüchtlinge.
Themen
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Bundesrat kürzt Sozialhilfe, Antisemitische Straftaten nehmen zu, Libyen inszeniert für die Medien

Graffiti im Rahmen einer Aktion am gegen die EU-Aussengrenze und ihre Beschützer*innen beim St. Johanns-Bahnhof in Basel.
  • Corona-Demo: Faschist*innen an der Spitze
  • Bundesrat will Sozialhilfe für sogenannte Drittstaatsangehörige weiter kürzen
  • Libyen: Eröffnung eines Zentrums für Migrantinnen entpuppt sich als reiner Medienstunt
  • Antisemitische Straftaten so hoch wie seit zehn Jahren nicht
  • Kopf der Woche : Gianni Infantino, Präsident des Weltfussballverbandes FIFA
  • CommemorAction als Protest gegen das Sterbenlassen an den Grenzen
  • Aktion gegen die EU-Aussengrenze und ihre Beschützer*innen beim St. Johanns-Bahnhof (BL)
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Externe Untersuchung spielt auf Zeit, das Wort «Pushback» gewinnt, Richter*innen-Auswahlverfahren verliert an Glaubwürdigkeit

Soeben zum Unwort des Jahres 2021 gewählt: Pushback.
  • „Pushback“: Real in Griechenland & Unwort des Jahres
  • Ständerat befürwortet Vorstoss zum Schutz aller von häuslicher Gewalt betroffenen Migrantinnen
  • Bestätigt: Neutralität ist auch am Bundesverwaltungsgericht eine Illusion
  • EU-Aussengrenze: Polens Strategie geht auf – Aus den Augen, aus dem Sinn
  • Wie Europa mit gezielten Kampagnen Migrationsbekämpfung betreibt
  • Security-Gewalt in Bundesasylcamps: Zeitspielen lernen
  • Petition gegen Martin Sellner
  • Libyen: Monatelanger migrantischer Protest gewaltsam aufgelöst
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Libysche Küstenwache baut aus, Dänemark lagert aus, Bern zahlt aus

Themen
  • NoFrontex-Referendum droht zu scheitern
  • Dänemark: Auslagerung der Abschiebeknäste in den Kosovo
  • Italien verschenkt Überwachungstechnik an die libysche Küstenwache
  • Schwimmende Hotspots vor der italienischen Küste
  • Kein Impfschutz für People on the Move wegen Verantwortungslosigkeit von Staaten und Unternehmen
  • Bern: Nothilfe wird nun auch bei privater Unterbringung von Geflüchteten ausbezahlt
  • Solidaritätserklärung mit den Inhaftierten von den Haag
  • Demo gegen Ausschaffungen in Wauwil
  • Kroatien: Aufnahme in den Schengenraum trotz illegaler Grenzgewalt und Pushbacks
  • Bündnis gegen Rechtsabbiegen
  • Geschenkidee: Soli-Kalender

Antira Wochenschau 20.12.21

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EU-Kommission hebelt Asylrecht aus, Frontex bietet Abholservice für Ausschaffungen an, Asylcamp-Bewohner*innen schalten Hilferuf

Geflüchtete Menschen in Libyen erheben ihre Stimme.
Themen
  • Der EGMR bestätigt: die kroatische Grenzpolizei verletzt Menschenrechte
  • EU-Kommission will in Polen, Lettland und Litauen das Asylrecht aushebeln
  • Meldeplattform gegen rassistische Hassrede im Internet
  • Frontex-Abschiebungen nehmen rasant zu
  • Ein Hilferuf aus dem Sonnenberg in Vilters
  • Ein autonomer Blog informiert über Kämpfe von Geflüchteten in Libyen
  • FeministAsylum: Petition für die konsequente Anerkennung der besondernen Asylgründen für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+
  • Petition gegen automatische Gesichtserkennung

Antira Wochenschau 20.12.21

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Belarus schaut an Grenze weg, Litauen rüstet Grenze auf, Grossbritannien verschiebt Grenze ins Meer

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Themen:

  • Ein weiterer Mensch beging aufgrund der Brutalität des europäischen Migrationsregimes Suizid
  • Britische Regierung geht mit neuem Gesetz gegen Asylsuchende vor
  • Litauen rüstet Grenze zu Belarus auf und führt Massenverhaftungen Geflüchteter ein
  • Zahl der Toten auf dem Mittelmeer hat sich verdoppelt
  • Postulat fordert Untersuchung der Zustände im Bundesasylzentrum Zürich
  • Deutschland wird Istanbul-Konvention gegenüber Migrant*innen nicht gerecht
  • Libysche Hafenstadt droht Migrant*innen mit Wegweisung
  • Arbeitszugang für asylsuchende Personen in Österreich wiederhergestellt
  • Utopia56 sucht Freiwillige in Nordfrankreich
  • Petition «Armut ist kein Verbrechen» unterstützen
  • No-Lager Aktionswoche in Deutschland

Protest gegen miese Arbeitsbedingungen in der Reinungsbranche

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Floyd-Mörder schuldig, Fastenbrechen verhindert, Aargauer Polizei unbefugt

https://pbs.twimg.com/media/EziAll3XoAc-_uT?format=jpg&name=large

Mörder von George Floyd wird schuldig gesprochen

Europäische Behörden lassen 130 Menschen im Mittelmeer sterben

Migrant*innen bei Pushback von griechischer Küstenwache angezündet

Migrationsinformationssystem der Schweiz (ZEMIS) soll erneuert werden

Kontrolle durch Technologie – Diskriminierung inklusive 

Aufnahmeprogramme aus Griechenland lassen zehntausende Schutzsuchende zurück

Aargauer Polizei geht mit umstrittenem Einsatzbefehl gezielt gegen ausländische Personen vor

Geleakte Dokumente belasten italienische Grenzschützer*innen

Bosnien: Polizei räumt gezielt Familien auf der Flucht aus den von diesen besetzten Häuser

Montenegro – Menschen erhalten kein Essen für Iftar

Darmstadt: Demonstration gegen Abschiebungen

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