EU

Leere Stühle als Zeichen gegen die Abschottungspolitik, Zeitung Republik gewinnt Rechtsstreit gegen Zürcher Sozialamt, Pilotprojekt gegen die medizinische Unterversorgung von Sans Papiers

– Bericht des Bundesrates über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2020
– Zürcher Sozialamt muss Einsicht in Millionenverträge im Asylbereich gewähren
– Pilotprojekt in der Stadt Zürich für bessere medizinische Versorgung von Sans Papiers
– Zehnjähriges Mädchen nach Push-Back hospitalisiert
– EU bekämpft Migration mit Hi-Tech an den Grenzen
– Lager in Griechenland: Die Lage bleibt katastrophal
– EU-Kommission darf Seenotrettung finanziell unterstützen
– 700 leere Stühle symbolisieren die Aufnahmebereitschaft der Schweizer Städte
– Neue Platzbesetzung in Paris

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Frontex will Waffen tragen, ein Vater den Tod seines Kindes nicht still ertragen, die Schweiz keine Verantwortung für Geflüchtete tragen

Themen

– Neonazi im Kanton Zug wegen illegalem Waffenbesitz verurteilt
– Neue Gesundheitsbroschüre von „3 Rosen gegen Grenzen“
– Bilanz nach 5 Jahren: EU-Türkei-Deal ist gescheitert
– Alpha Oumar Bah stirbt bei dem Versuch, seiner Ausschaffung zu entkommen
– Europäische Geflüchtetenlager werden immer mehr zu Gefängnissen
– Frontex-Beamt*innen wollen ab Sommer 2021 Waffen tragen können
– Zypern errichtet neuen Grenzzaun
– Vater klagt gegen griechische Küstenwache, die seinen Sohn nicht vor dem Ertrinken rettete
– Schweiz wird nichts gegen das Sterben auf dem Mittelmeer unternehmen
– Ständerat befürwortet Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene
– Trotz Protest duldet die Stadt St. Gallen «arische Kunst» in einem von ihr vermieteten Atelier
– Köpfe der Woche: Karin Keller-Sutter & Mario Gattiker
– Prozess wegen Polizeimord von 2016 findet diese Woche statt
– Werde Tandempartner*in beim Solinetz Zürich
– Aktion gegen Bundesasylzentrum bei Genfer Firma
– Unterstütze den Aufbau nachhaltiger Strukturen in Bihać

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Haftstrafen für #Moria 6, Telefonanrufe für das BAZ Basel, Schweizer Waffen für die ganze Welt

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– Annahme der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
– Justizskandal: Griechisches Gericht verurteilt ohne Beweise zwei Menschen der #Moria6 zu fünf Jahren Gefängnis
– Landmine tötet einen Menschen auf der Flucht in Kroatien
– 45 Menschen verlieren auf den Fluchtrouten über die Meere ihr Leben
– Libysche Armee befreit Geflüchtete aus den Händen von Menschenschmugglern
– Schweiz exportiert ein Viertel mehr Kriegsmaterial als im Vorjahr
– Gewalt im Lager geht weiter – Aufruf zum Mail- und Telefonaktionstag
– Fünf Jahre EU-Türkei-Abkommen: Aufruf zum Aktionstag am 18. März 2021
– Neues Talk-Format lanciert: «We Talk. Schweiz ungefiltert»

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Ausschaffungsdeal mit Afghanistan, Asylcamps als Businessmodell, Frontex und die Rüstungslobby

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Migrationsabkommen mit Afghanistan offenbart die Ausschaffungspläne der EU | Griechenland: Unterbringung geflüchteter Menschen als Geschäftsmodell | Lobbying zwischen Frontex und der Rüstungsindustrie aufgedeckt | Feuer in der Napier-Kaserne nach weiterer Anordnung der Selbstisolation | UNO-Migrationspakt „im Interesse der Schweiz“ – Was heisst das? | 2020: Mehr Waffenbesitz und rechte Gewalt | Asylstatistik 2020: Wieviele Menschen wurden ausgeschafft? | Gran Canaria: Aufruf zu Hetzjagden auf Geflüchtete | Lübcke-Mörder schuldig gesprochen, mutmasslicher Mittäter freigesprochen | Petition ShutDown ORS | Praktische Informationen, um die Zustände in den Bundesasylcamps zu bekämpfen I Weshalb die Initiative für ein Verhüllungsverbot zutiefst rassistisch ist I Rassismus-Strafnorm I Österreich: Massive Proteste gegen die Abschiebung Minderjähriger | Besetzte Kirche in Brüssel

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Brand in Lipa, Tod im Taxi, Bern gegen #stoppisolation

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Tod von Sezgin Dağ: Kundgebung vor dem SEM

Der Tod von Sezgin Dağ muss aufgeklärt werden | Ausschaffungen: Menschenverachtende Produktion von Prekarität | Fluchtrouten: Mindestens 40 Tote an Europas Aussengrenzen | Bosnien: Geflüchtetenlager Lipa abgebrannt | Bern: Stadt und Kanton nehmen Stellung gegen die Forderungen von „Stopp Isolation“ | Gstaad: Migrantische Arbeitskräfte mussten jahrelang unter höchst ausbeuterischen Verhältnissen die Chalets der Reichen putzen | Brexit verhindert Familiennachzug für 20 Minderjährige | EU-Türkei-Deal komplett bezahlt | Schweizer Firma Faulhaber liefert Bauteile für Drohnenkrieg| Kopf der Woche: Horst Seehofer | Noch 35.000 Unterschriften bis zum Antiterrorgesetz-Referendum | Weihnachtsgrüssen aus Moria via Social Media Gehör verschaffen | Spende für rechtliche und psychosoziale Beratung für Schutzsuchende in Serbien | Aktivist*innen aus der Schweiz wollen Aktivist*innen in Bosnien unterstützen

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