Angriff auf HDP-Parteizentrale, Schweizer Behörden im Sudan, IT-Projekt gegen geflüchtete Personen

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Themen:
– Türkei: HDP-Mitarbeiterin bei Angriff auf Parteizentrale getötet
– Parlamentsentscheid: kein Reiseverbot für «vorläufig Aufgenommene» und Lockerung bei Kantonswechsel
– Schweiz und Sudan wollen stärker zusammenarbeiten in der «Migrationsgouvernanz»
– SEM will mit absurdem IT-Projekt geflüchtete Menschen loswerden
– Stopp Isolation Demo am 25. Juni: Stoppt Eure Migrationspolitik!

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Kurze Grenzöffnung in Ceuta, lange Liste der Push-Backs, anhaltende Gewalt in Schweizer Lagern

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  • 8’000 Menschen erreichen nach Grenzöffnung Ceuta – und werden umgehend wieder abgeschoben
  • Impfhürden für Luzerner Sans-Papiers
  • Resettlement-Programm 2022-2023 erlaubt die Aufnahme von lediglich 1600 Personen
  • Kopf der Woche: Notis Mitarakis hält Push-Backs für notwendig und legal
  • Die Gewalt in den schweizer Asylcamps lässt sich nicht weiter leugnen
  • Dänemark entzieht Syrier*innen Aufenthaltsberechtigung – und steht an der Spitze einer gefährlichen neuen Migrationsstrategie in Europa
  • Maltesische Regierung bezahlte Push-Backs nach Libyen
  • Migrationsabwehr wird zunehmend technologisiert und militarisiert
  • Balkanroute: Studie zeigt Zunahme illegaler Push-Backs
  • NEIN zum neuen Polizeigesetz (PMT) am 13. Juni
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Floyd-Mörder schuldig, Fastenbrechen verhindert, Aargauer Polizei unbefugt

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Mörder von George Floyd wird schuldig gesprochen

Europäische Behörden lassen 130 Menschen im Mittelmeer sterben

Migrant*innen bei Pushback von griechischer Küstenwache angezündet

Migrationsinformationssystem der Schweiz (ZEMIS) soll erneuert werden

Kontrolle durch Technologie – Diskriminierung inklusive 

Aufnahmeprogramme aus Griechenland lassen zehntausende Schutzsuchende zurück

Aargauer Polizei geht mit umstrittenem Einsatzbefehl gezielt gegen ausländische Personen vor

Geleakte Dokumente belasten italienische Grenzschützer*innen

Bosnien: Polizei räumt gezielt Familien auf der Flucht aus den von diesen besetzten Häuser

Montenegro – Menschen erhalten kein Essen für Iftar

Darmstadt: Demonstration gegen Abschiebungen

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Leere Stühle als Zeichen gegen die Abschottungspolitik, Zeitung Republik gewinnt Rechtsstreit gegen Zürcher Sozialamt, Pilotprojekt gegen die medizinische Unterversorgung von Sans Papiers

– Bericht des Bundesrates über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2020
– Zürcher Sozialamt muss Einsicht in Millionenverträge im Asylbereich gewähren
– Pilotprojekt in der Stadt Zürich für bessere medizinische Versorgung von Sans Papiers
– Zehnjähriges Mädchen nach Push-Back hospitalisiert
– EU bekämpft Migration mit Hi-Tech an den Grenzen
– Lager in Griechenland: Die Lage bleibt katastrophal
– EU-Kommission darf Seenotrettung finanziell unterstützen
– 700 leere Stühle symbolisieren die Aufnahmebereitschaft der Schweizer Städte
– Neue Platzbesetzung in Paris

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