Migrationsaussenpolitik
Angriff auf HDP-Parteizentrale, Schweizer Behörden im Sudan, IT-Projekt gegen geflüchtete Personen
Themen:
– Türkei: HDP-Mitarbeiterin bei Angriff auf Parteizentrale getötet
– Parlamentsentscheid: kein Reiseverbot für «vorläufig Aufgenommene» und Lockerung bei Kantonswechsel
– Schweiz und Sudan wollen stärker zusammenarbeiten in der «Migrationsgouvernanz»
– SEM will mit absurdem IT-Projekt geflüchtete Menschen loswerden
– Stopp Isolation Demo am 25. Juni: Stoppt Eure Migrationspolitik!
Kurze Grenzöffnung in Ceuta, lange Liste der Push-Backs, anhaltende Gewalt in Schweizer Lagern
- 8’000 Menschen erreichen nach Grenzöffnung Ceuta – und werden umgehend wieder abgeschoben
- Impfhürden für Luzerner Sans-Papiers
- Resettlement-Programm 2022-2023 erlaubt die Aufnahme von lediglich 1600 Personen
- Kopf der Woche: Notis Mitarakis hält Push-Backs für notwendig und legal
- Die Gewalt in den schweizer Asylcamps lässt sich nicht weiter leugnen
- Dänemark entzieht Syrier*innen Aufenthaltsberechtigung – und steht an der Spitze einer gefährlichen neuen Migrationsstrategie in Europa
- Maltesische Regierung bezahlte Push-Backs nach Libyen
- Migrationsabwehr wird zunehmend technologisiert und militarisiert
- Balkanroute: Studie zeigt Zunahme illegaler Push-Backs
- NEIN zum neuen Polizeigesetz (PMT) am 13. Juni
Floyd-Mörder schuldig, Fastenbrechen verhindert, Aargauer Polizei unbefugt
Mörder von George Floyd wird schuldig gesprochen
Europäische Behörden lassen 130 Menschen im Mittelmeer sterben
Migrant*innen bei Pushback von griechischer Küstenwache angezündet
Migrationsinformationssystem der Schweiz (ZEMIS) soll erneuert werden
Kontrolle durch Technologie – Diskriminierung inklusive
Aufnahmeprogramme aus Griechenland lassen zehntausende Schutzsuchende zurück
Aargauer Polizei geht mit umstrittenem Einsatzbefehl gezielt gegen ausländische Personen vor
Geleakte Dokumente belasten italienische Grenzschützer*innen
Bosnien: Polizei räumt gezielt Familien auf der Flucht aus den von diesen besetzten Häuser
Montenegro – Menschen erhalten kein Essen für Iftar
Darmstadt: Demonstration gegen Abschiebungen
Leere Stühle als Zeichen gegen die Abschottungspolitik, Zeitung Republik gewinnt Rechtsstreit gegen Zürcher Sozialamt, Pilotprojekt gegen die medizinische Unterversorgung von Sans Papiers
– Bericht des Bundesrates über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2020
– Zürcher Sozialamt muss Einsicht in Millionenverträge im Asylbereich gewähren
– Pilotprojekt in der Stadt Zürich für bessere medizinische Versorgung von Sans Papiers
– Zehnjähriges Mädchen nach Push-Back hospitalisiert
– EU bekämpft Migration mit Hi-Tech an den Grenzen
– Lager in Griechenland: Die Lage bleibt katastrophal
– EU-Kommission darf Seenotrettung finanziell unterstützen
– 700 leere Stühle symbolisieren die Aufnahmebereitschaft der Schweizer Städte
– Neue Platzbesetzung in Paris