
Libysche Küstenwache
Bundesrat kürzt Sozialhilfe, Antisemitische Straftaten nehmen zu, Libyen inszeniert für die Medien

- Corona-Demo: Faschist*innen an der Spitze
- Bundesrat will Sozialhilfe für sogenannte Drittstaatsangehörige weiter kürzen
- Libyen: Eröffnung eines Zentrums für Migrantinnen entpuppt sich als reiner Medienstunt
- Antisemitische Straftaten so hoch wie seit zehn Jahren nicht
- Kopf der Woche : Gianni Infantino, Präsident des Weltfussballverbandes FIFA
- CommemorAction als Protest gegen das Sterbenlassen an den Grenzen
- Aktion gegen die EU-Aussengrenze und ihre Beschützer*innen beim St. Johanns-Bahnhof (BL)
Libysche Küstenwache baut aus, Dänemark lagert aus, Bern zahlt aus

Themen
- NoFrontex-Referendum droht zu scheitern
- Dänemark: Auslagerung der Abschiebeknäste in den Kosovo
- Italien verschenkt Überwachungstechnik an die libysche Küstenwache
- Schwimmende Hotspots vor der italienischen Küste
- Kein Impfschutz für People on the Move wegen Verantwortungslosigkeit von Staaten und Unternehmen
- Bern: Nothilfe wird nun auch bei privater Unterbringung von Geflüchteten ausbezahlt
- Solidaritätserklärung mit den Inhaftierten von den Haag
- Demo gegen Ausschaffungen in Wauwil
- Kroatien: Aufnahme in den Schengenraum trotz illegaler Grenzgewalt und Pushbacks
- Bündnis gegen Rechtsabbiegen
- Geschenkidee: Soli-Kalender
Referendum gegen Frontex, Protest gegen Gewalt in Libyen, Europa gegen Einreise von Afghan*innen

Themen
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Migrant Solidarity Network ergreift Referundum gegen Frontex
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Tödliche Kooperation von Frontex mit der sog. libyschen Küstenwache
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Das neue Polizeigesetz zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll bereits zum ersten mal verschärft werden
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Europäische Afghanistanpolitik: Abschotten, abschotten, abschotten
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Solidarität mit Mimmo Lucano
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Bern: Mehrere hundert Personen demonstrierten gegen die Gewalt und Folter in Libyen
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Calais: Migrantischer Protest nach dem Tod von Yasser