Bundesrat kürzt Sozialhilfe, Antisemitische Straftaten nehmen zu, Libyen inszeniert für die Medien

Graffiti im Rahmen einer Aktion am gegen die EU-Aussengrenze und ihre Beschützer*innen beim St. Johanns-Bahnhof in Basel.
  • Corona-Demo: Faschist*innen an der Spitze
  • Bundesrat will Sozialhilfe für sogenannte Drittstaatsangehörige weiter kürzen
  • Libyen: Eröffnung eines Zentrums für Migrantinnen entpuppt sich als reiner Medienstunt
  • Antisemitische Straftaten so hoch wie seit zehn Jahren nicht
  • Kopf der Woche : Gianni Infantino, Präsident des Weltfussballverbandes FIFA
  • CommemorAction als Protest gegen das Sterbenlassen an den Grenzen
  • Aktion gegen die EU-Aussengrenze und ihre Beschützer*innen beim St. Johanns-Bahnhof (BL)
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Libysche Küstenwache baut aus, Dänemark lagert aus, Bern zahlt aus

Themen
  • NoFrontex-Referendum droht zu scheitern
  • Dänemark: Auslagerung der Abschiebeknäste in den Kosovo
  • Italien verschenkt Überwachungstechnik an die libysche Küstenwache
  • Schwimmende Hotspots vor der italienischen Küste
  • Kein Impfschutz für People on the Move wegen Verantwortungslosigkeit von Staaten und Unternehmen
  • Bern: Nothilfe wird nun auch bei privater Unterbringung von Geflüchteten ausbezahlt
  • Solidaritätserklärung mit den Inhaftierten von den Haag
  • Demo gegen Ausschaffungen in Wauwil
  • Kroatien: Aufnahme in den Schengenraum trotz illegaler Grenzgewalt und Pushbacks
  • Bündnis gegen Rechtsabbiegen
  • Geschenkidee: Soli-Kalender

Antira Wochenschau 20.12.21

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Referendum gegen Frontex, Protest gegen Gewalt in Libyen, Europa gegen Einreise von Afghan*innen

Themen
  • Migrant Solidarity Network ergreift Referundum gegen Frontex
  • Tödliche Kooperation von Frontex mit der sog. libyschen Küstenwache
  • Das neue Polizeigesetz zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll bereits zum ersten mal verschärft werden
  • Europäische Afghanistanpolitik: Abschotten, abschotten, abschotten
  • Solidarität mit Mimmo Lucano
  • Bern: Mehrere hundert Personen demonstrierten gegen die Gewalt und Folter in Libyen
  • Calais: Migrantischer Protest nach dem Tod von Yasser
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