– Annahme der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
– Justizskandal: Griechisches Gericht verurteilt ohne Beweise zwei Menschen der #Moria6 zu fünf Jahren Gefängnis
– Landmine tötet einen Menschen auf der Flucht in Kroatien
– 45 Menschen verlieren auf den Fluchtrouten über die Meere ihr Leben
– Libysche Armee befreit Geflüchtete aus den Händen von Menschenschmugglern
– Schweiz exportiert ein Viertel mehr Kriegsmaterial als im Vorjahr
– Gewalt im Lager geht weiter – Aufruf zum Mail- und Telefonaktionstag
– Fünf Jahre EU-Türkei-Abkommen: Aufruf zum Aktionstag am 18. März 2021
– Neues Talk-Format lanciert: «We Talk. Schweiz ungefiltert»
Die Wochenschau auf megahex.fm als Podcast hören
Was ist neu?
Annahme der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
Die Annahme der Initaitive «Ja zum Verhüllungsverbot» zeigt einmal mehr, wie in der Schweiz mit Rassismus und Islamophobie Politik gemacht werden kann. Die Diskursverschiebung wird dabei für muslimische Personen im Alltag konkret spürbar. Und dies war sicherlich nicht der letzte Angriff. Am 7. März haben 51.4% der Schweizerischen Stimmberechtigten die rassistische Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen. Die Initiative wurde vom rechtskonservativen, aus weissen cis-Männern bestehenden Egerkinger Komitee initiiert und bedient sich rassistischer und anti-feministischer Argumente (wir berichteten: https://antira.org/2021/02/08/ausschaffungsdeal-mit-afghanistan-asylcamps-als-businessmodell-frontex-und-die-ruestungslobby/#more-8073). Mit der Annahme sind die Kantone nun verbindlich verpflichtet, die neue Bestimmung innerhalb von zwei Jahren im jeweiligen kantonalen Recht umzusetzen. Dabei zeigen Erfahrungen aus Kantonen, in welchen bereits ein Verhüllungsverbot besteht, worauf dieses Gesetz herauslaufen wird: Im Tessin wurden seit der Einführung des Gesetztes 2016 ein paar dutzend Touristinnen gebüsst, im Kanton St. Gallen kam das Gesetz seit 2018 kein einziges Mal zur Anwendung. Auch auf nationaler Ebene wird das Gesetz lediglich eine symbolische Wirkung haben. Dies zeigt einmal mehr, um was es bei der Initiative eigentlich geht: Um eine Spaltung der Gesellschaft in «uns» und «die Anderen»; um eine rassistische Botschaft an die muslimischen Personen in der Schweiz: fühlt euch hier nicht zu willkommen, nicht zu sicher. Die Annahme der Initiative zeigt: Mit Rassismus und Islamophobie kann in der Schweiz nach wie vor Politik gemacht werden. Dabei ist die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» nur ein Schritt einer langjährigen Entwicklung. Von rechten Kräften bedient und befeuert verschob sich der öffentliche Diskurs und Rassismus und Islamophobie sind längst salonfähig geworden. Bereits die Annahme des Minarettverbots vor elf Jahren hat dies deutlich gezeigt. Vieles wurde damals sagbar, was vorher als Tabu gegolten hat. Während Medien, Politiker*innen und die weisse, nicht-muslimische Mehrheitsgesellschaft in Ruhe diskutieren und Argumente gegeneinander abwägen können, wird diese Diskursverschiebung für muslimische und muslimisch-gelesene Personen im Alltag spürbar. Sicher ist auch, dass dies nicht der letzte Angriff gewesen sein wird: Kurz nach der Annahme der Initiative äusserten sich bereits Politiker:innen zu einem Kopftuchverbot in Schulen. Die Argumente der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» lassen sich problemlos auch auf das muslimische Kopftuch anwenden. Wir dürfen nicht vergessen: Verbote befreien nicht! Und antirassistischer Widerstand bleibt zentral!
https://www.facebook.com/168464743820786/posts/724573384876583/?d=nhttps://www.woz.ch/-b3c0https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82630.html
Justizskandal: Griechisches Gericht verurteilt ohne Beweise zwei Menschen der #Moria6 zu fünf Jahren Gefängnis
Vor sechs Monaten brannte das Lager Moria auf Lesbos ab. Direkt nach dem Brand wurden sechs geflüchtete Menschen festgenommen und der Brandstiftung angeklagt. Nun fielen die ersten Urteile in einem unfairen Prozess und ohne tragende Beweise.
Direkt nach dem Brand von Moria im September 2020 wurden sechs Männer, die im Lager gelebt hatten, festgenommen und der Brandstiftung mit Lebensgefahr sowie der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Damals entstand der Eindruck, dass die Behörden schnell willkürlich ausgewählte Menschen festgenommen haben, um sie als Sündenböcke darzustellen und sich selbst aus der Verantwortung zu ziehen. Schliesslich waren die Bedingungen im Lager keineswegs sicher und die Brandgefahr beispielsweise durch offene Feuerstellen als einzige Kochmöglichkeiten allgegenwärtig. Auch war es zuvor immer wieder zu Brandstiftungen von aussen durch faschistische Gruppen gekommen. Nun wurden die ersten zwei jungen Männer, unbegleitete Minderjährige aus Afghanistan, zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Verhandlung verlief skandalös. Zuerst wurde diskutiert, ob den Angeklagten ihr Recht zugestanden wird, sich von Anwälten des Legal Centre Lesvos vertreten zu lassen oder ob eine Pflichtverteidigung eingesetzt wird. Anschliessend wurden 17 Zeug*innen gegen die Angeklagten zugelassen, von denen die meisten keine Aussage zu den beschuldigten Personen, sondern lediglich zu ihren Verlusten durch das Feuer machten. Die einzigen zwei Personen, die die angeklagten Männer identifizierten, waren – wie überraschend – zwei Polizeibeamte, die zudem die Möglichkeit hatten, sich vor dem Verfahren abzusprechen. Ihre Glaubwürdigkeit ist sehr fraglich. Sie hätten einen der Angeklagten auf einem Video identifiziert, auf dem beide lediglich von hinten zu sehen sind. Einer der Beamten beschrieb die Person als sehr klein. Bei der Gegenüberstellung vor Gericht zeigte sich, dass der Angeklagte einen halben Kopf grösser als der Polizist war. Der Zeuge der Staatsanwaltschaft, der den zweiten Angeklagten identifiziert haben soll, erschien gar nicht erst vor Gericht, was seine belastende Aussage eigentlich unzulässig macht. Von mehr als zehn Personen, die zugunsten der Angeklagten aussagen wollten, liess das Gericht jeweils nur eine Person zu. Das Legal Centre Lesvos kommentiert dazu: “Es hatte den Anschein, dass das Gericht entschlossen war, den Prozess heute zu beenden, um die unmittelbar bevorstehende Höchstdauer von sechs Monaten zu vermeiden, die die Angeklagten – die als Minderjährige verhaftet wurden – rechtmässig in Untersuchungshaft bleiben könnten.” Weiter heisst es: “Der Prozess gegen diese beiden Mitglieder der Moria 6 stellt einen groben Justizirrtum dar. Das tragische Ergebnis des heutigen Prozesses scheint Teil eines systematischen Versuchs zu sein, jeglichen Widerstand gegen das europäische Grenzregime durch kollektive Bestrafung zu zerschlagen, indem willkürlich Migranten verhaftet und strafrechtlich verfolgt werden, die sich dem von Migranten geführten Widerstand angeschlossen haben, wie im Fall der Moria 35. Im Januar 2021 wurden die 32 der Moria 35, die 2018 verurteilt worden waren, schliesslich in allen Anklagenpunkte freigesprochen, was nur bestätigt, dass die Tortur, der sie mehr als 3,5 Jahre ihres Lebens ausgesetzt waren, von Anfang an ein grober Justizirrtum war – wie das Legal Centre Lesvos und die Solidaritätsbewegung rund um den Fall die ganze Zeit über protestiert hatten. Wie in früheren Fällen ist es offensichtlich, dass die Schuld der heutigen Angeklagten vom Staat festgelegt wurde, bevor der Prozess überhaupt stattfand. Der Minister für Migration und Asyl erklärte selbst in einem Interview vom 16. September 2020, dass “das Lager von sechs afghanischen Flüchtlingen, die verhaftet wurden, angezündet wurde” – unter Umgehung des grundlegenden Prinzips des Strafrechts, dass für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung gilt, bis ihre Schuld bewiesen ist.” Gegen das Urteil wurde bereits Berufung eingelegt. Die Verhandlungen gegen die weiteren vier Angeklagten stehen noch aus. Das Gerichtsverfahren wurde von Protesten begleitet.
https://legalcentrelesvos.org/2021/03/09/justice-for-the-moria-6/https://cantevictsolidarity.noblogs.org/post/2021/03/08/lesbos-freiheit-fur-die-inhaftierten-moria6-griechischer-staat-eroffnet-prozess-gegen-zwei-der-sechs-angeklagten-nach-dem-brand-in-moria-2020/
Was passiert auf Flucht- und Migrationsrouten?
Landmine tötet einen Menschen auf der Flucht in Kroatien
Eine Landmine tötete letzten Donnerstag im kroatischen Jungle einen Menschen auf seinem Weg nach Europa. Vier andere Menschen auf der Flucht, die mit ihm unterwegs waren, wurden schwer verletzt.
Entlang der EU-Aussengrenze liegen auf kroatischem Boden noch tausende nicht-detonierte Minen im Boden. Seit dem Krieg in den 1990er Jahren, von welchem die Minen stammen, sind durch diese rund 200 Menschen getötet worden. Viele informelle Camps für Geflüchtete, aber auch formelle wie das im Dezember niedergebrannte und nun neu aufgebaute Camp Lipa in Bosnien, befinden sich direkt in Gebieten, die von Landminen überfülltem Boden umgeben sind.
Die EU mit ihrer grausamen Abschottungspolitik ist verantwortlich für den Verlust des Lebens dieses Mannes und gleichzeitig auch für die Gefahren, die den vielen Menschen auf der Flucht drohen, die ihren Weg nach Europa über die Balkanroute versuchen. Denn immer noch gibt es für Menschen, die an der EU-Aussengrenze feststecken, keinen legalen oder sicheren Weg, um nach Europa zu gelangen. Von Bosnien aus haben sie keine andere Wahl, als durch den Jungle in Kroatien und Slowenien bis nach Italien zu gelangen. Diese Landminen, die nun eine Person getötet haben, sind eine der vielen Risiken, die die Menschen auf sich nehmen müssen. Schnee, Kälte, zu überquerende Flüsse und besonders die kroatische Polizei und deren meist extrem gewaltsamer Umgang mit den flüchtenden Personen machen den Weg nach Europa lang, gefährlich und zermürbend. Physische Gewalt und Stehlen von Seiten der kroatischen Polizei sind dort seit Jahren der grausame Alltag von flüchtenden Personen. Für die Menschen wird es durch die vielen “Aufspür-Mittel” der Polizei nicht nur immer schwieriger, Europa zu erreichen, auch die polizeiliche Gewalt wird zunehmend schlimmer. Gleichzeitig versuchen nun mit den wärmeren Temperaturen auch wieder viele Menschen, die beispielsweise in Sarajevo überwintert haben, an die Grenzen zu kommen. Bosnisch-kroatische Grenzorte wie Bihać und Velika Kladuša sind zunehmend überfüllt; die Bedingungen unter welchen die Menschen leben zunehmend prekär. So leben die Menschen entweder in Zelten oder Ruinen, ohne Zugang zu (Trink-)Wasser, Elektrizität und Schutz vor Wind, Regen und Kälte. Viele Menschen leiden durch diese schlechten hygienischen Bedingungen unter Krankheiten wie zum Beispiel Krätze. Auch innerhalb der Camps, wie beispielsweise im zuvor erwähnten Camp Lipa, welches nun für 6000 Personen – also einiges grösser als zuvor – wieder aufgebaut wird, herrschen unwürdige Bedingungen. Ein Bewohner des Camps hat dazu einen Brief an die EU-Abgeordneten geschrieben, in welchem er die Zustände im Camp Lipa erklärt. Problematisch ist, dass die EU trotz des Wissens über die katastrophale Situation wie gewohnt keine Verantwortung übernimmt. Sie schickt Geld für Pseudo-Unterstützung, aber verweigert die Verantwortungsübernahme für die Gewährleistung sicherer Fluchtwege sowie die Aufnahme von Menschen in den europäischen Ländern.
https://amp.theguardian.com/world/2021/mar/07/croatia-landmine-from-1990s-balkans-war-kills-asylum-seeker
https://www.infomigrants.net/en/post/30714/migrant-killed-by-balkans-war-landmine-in-croatia
https://www.facebook.com/NoNameKitchenBelgrade/posts/1187177418347207
https://www.infomigrants.net/fr/post/30603/faites-quelque-chose-pour-les-refugies-en-bosnie-implore-un-resident-du-camp-de-lipa-dans-une-lettre-a-l-ue
45 Menschen verlieren auf den Fluchtrouten über die Meere ihr Leben
Auf den Fluchtrouten über das Mittelmeer, den Atlantik und über den Ärmelkanal kamen in der vergangenen Woche erneut Menschen ums Leben. Ein Bericht der Europäischen Menschenrechtskommission prangert derweil die von den europäischen Staaten bewusst verursachte, verheerende Menschenrechtslage auf dem Mittelmeer an.
Vor Tunesien sind zwei Boote gekentert, wobei mindestens 39 Menschen ums Leben kamen. 165 Menschen wurden gerettet. Auf den baufälligen und stark überladenen Booten befanden sich vor allem Menschen, die aus Staaten südlich der Sahara geflohen waren. Meist brechen die Boote nachts auf, um nicht von der Küstenwache gesichtet zu werden. So wurden dieses Jahr bereits 94 Boote von den tunesischen Behörden abgefangen und 1736 Menschen beim Versuch der Überfahrt festgenommen. Ebenfalls seit Beginn des Jahres schafften 1500 Menschen die Überfahrt nach Europa von Tunesien und 3500 von Libyen aus. Alle Zahlen sind etwa doppelt so hoch wie im Vorjahr. Auch vor den Kanaren forderte die Flucht über den Atlantik Todesopfer. Die spanische Küstenwache hatte ein seeuntaugliches Boot mit 47 überlebenden Migrant*innen aufgegriffen. An Bord befand sich eine Leiche. Vier weitere Menschen seien während der Überfahrt gestorben. Weiterhin weigert sich die spanische Regierung Menschen, die die Flucht auf die kanarischen Inseln überlebt haben, aufs spanische Festland zu bringen. Am Samstag beteiligten sich auf Teneriffa 1200 Menschen an einer Demonstration, die diese Forderung auf die Strassen der Insel brachte. Auf dem Ärmelkanal ist ein Boot mit vier Personen gekentert. Nur drei von ihnen konnten lebend geborgen werden. Die Suche nach der vierten Person wurde eingestellt. Insgesamt haben in diesem Jahr bereits 631 Migrant*innen die gefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal geschafft. Immer wieder kommt es jedoch auch auf dieser Fluchtroute zu Todesfällen, die völlig vermeidbar wären, wie die Hilfsorganisation Care4Calais betont. In einem aktuellen Bericht der Menschenrechtskommission des Europarates zur Situation auf dem Mittelmeer werden die europäischen Staaten gerügt, die Menschenrechte systematisch zu ignorieren und jedes Jahr tausende vermeidbare Tote zu verursachen: “Im Europa des 21. Jahrhunderts scheinen wir unsere Vergangenheit vergessen zu haben. Seit Jahren liefern sich die europäischen Länder einen Wettlauf nach unten, um Menschen, die unseres Schutzes bedürfen, ausserhalb unserer Grenzen zu halten – mit fatalen Folgen. Ihre Reaktion auf Flüchtlinge und Migrant*innen, die versuchen, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, ist eines der krassesten Beispiele dafür, wie eine schlechte Migrationspolitik die Menschenrechte untergräbt und dabei Tausenden von Menschen das Leben gekostet hat.” Bild: “Öffnet bitte eure Türen”. Migrant*innen auf Teneriffa demonstrieren für ihren Transfer aufs Festland. https://www.infomigrants.net/en/post/30709/over-100-people-rescued-off-canary-islands-as-migrants-demand-transfer-to-spanish-mainland
https://www.infomigrants.net/en/post/30763/tunisia-at-least-39-migrants-drown-in-shipwrecks
https://www.spiegel.de/politik/ausland/tunesien-mindestens-39-gefluechtete-bei-bootsunglueck-ertrunken-a-db2d22d2-8b27-4d91-a3c7-89ff045624d3#ref=rss
https://www.infomigrants.net/en/post/30709/over-100-people-rescued-off-canary-islands-as-migrants-demand-transfer-to-spanish-mainland
https://www.dailymail.co.uk/news/article-9330033/Migrant-feared-dead-three-rescued-boat-capsized-English-Channel.html?ns_mchannel=rss&ns_campaign=1490&ito=1490
https://rm.coe.int/a-distress-call-for-human-rights-the-widening-gap-in-migrant-protectio/1680a1abcd
Libysche Armee befreit Geflüchtete aus den Händen von Menschenschmugglern
In mehreren Militäroperationen wurden etwa 200 Menschen aus Lagern in und um die libysche Stadt Bani Walid befreit und einige Menschenhändler festgenommen. Die Stadt gilt als Zentrum des Menschenhandels in Libyen.
In den libyschen Lagern erleben Menschen, die auf ihrer Flucht Richtung Europa in Gefangenschaft genommen werden, Folter, Vergewaltigungen und Morde. Videoaufnahmen davon werden an die Familien der Gefangenen geschickt, um Lösegelder zu erpressen. Die Zahl der von Menschenhändlern inhaftierten Personen wird auf mehrere Tausend geschätzt. In den letzten Tagen kam es zu mehreren Meldungen, dass die 444te Brigade der libyschen Armee Menschen aus diesen Strukturen befreit habe. “Über Operationen der libyschen Behörden zur Bekämpfung des Migrantenhandels wurde in der Vergangenheit nur selten berichtet. In den letzten Wochen scheinen die Bemühungen jedoch verstärkt worden zu sein. Im Februar wurde bekannt, dass 150 Migranten aus einem Untergrundgefängnis in Kufra freigelassen wurden und Anfang März wurde ein Mann verhaftet, der verdächtigt wurde, 30 Migranten ermordet zu haben”, schreibt infomigrants.net. Die Fragen, ob in der Vergangenheit wenig über solche Einsätze berichtet wurde oder sie nicht stattfanden und auch, aus welchem Interesse das libysche Militär die Befreiung nun medienwirksam platziert (Video: https://twitter.com/i/status/1370172654989234176), bleiben offen. Die Machtstrukturen und Netzwerke in Libyen sind verworren. Von der sogenannten libyschen Küstenwache ist bekannt, dass sie immer wieder mit Menschenhändlern zusammenarbeitet und auf dem Mittelmeer abgefangene Menschen an diese übergibt. Offen ist die Frage, welche Rolle das libysche Militär beim Thema “Migrationsmanagement” inne hat. Im Februar war Abdul Hamid Dbaiba zum Regierungschef einer neuen Übergangs-Einheitsregierung bestimmt worden, die demokratische Wahlen im Dezember vorbereiten soll. Anfang März hat das libysche Parlament der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Bild: Einer der Orte nahe Bani Walid, aus denen Menschen befreit wurden. https://twitter.com/il_kanguru/status/1370715854288130048/photo/1
https://www.infomigrants.net/en/post/30738/libya-70-migrants-freed-from-bani-walid-secret-prisons
https://www.infomigrants.net/en/post/30821/libya-army-says-it-freed-120-migrants-from-traffickers-in-bani-walid
https://www.nzz.ch/international/libyen-konflikt-die-neusten-entwicklungen-und-hintergruende-ld.1477595?reduced=true
Was geht ab beim Staat?
Schweiz exportiert ein Viertel mehr Kriegsmaterial als im Vorjahr
Das SECO hat vergangene Woche das Dossier zur Ausfuhr von Kriegsmaterial veröffentlicht. Dieses zeigt, dass Schweizer Firmen immer mehr militärische Güter in Kriegs- und Krisengebiete liefern. Zum Beispiel nach Indonesien, wo die Regierung Krieg gegen Indigene führt. Die Transparenz bei Rüstungsexporten bleibt derweil weiterhin katastrophal.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) veröffentlicht jedes Jahr eine Statistik zur Ausfuhr von Kriegsmaterial. Insgesamt haben Schweizer Unternehmen im Jahr 2020 für 901,2 Millionen Franken Kriegsmaterial in 62 Länder exportiert. Dies entspricht einer Zunahme von 24% im Vergleich zum Jahr 2019. Im Dossier werden allerdings nur die Art der Güter, die Empfängerstaaten und der Wert der Geschäfte genannt. Nicht aber die Namen der Firmen, welche die Waffen und andere militärische Güter exportieren. Die Wochenzeitung WOZ verlangte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz bereits seit Jahren Einsicht in die Namen der Exporteur*innen. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit dem SECO erhielt die WOZ vor Gericht Recht und veröffentlichte letzten Sommer einen detaillierten Rüstungsreport (www.rüstungsreport.ch). Dank diesem und weiteren Recherchen ist endlich bekannt, welche Firmen mit Kriegsgeschäften fett Kohle machen.
Eines der grössten Geschäfte im vergangenen Jahr war die Lieferung von Flugabwehrsystemen nach Indonesien im Wert von 111,3 Millionen Franken durch die Firma Rheinmetall Air Defense AG (früher Oerlikon Contraves) aus Zürich. Der wahlberechtigte Teil der Schweizer Bevölkerung hat gerade erst einem Freihandelsabkommen mit dem asiatischen Inselstaat zugestimmt. Dieses wird in den nächsten Jahrzehnten katastrophale Auswirkungen auf Mensch und Natur in Indonesien nehmen. In Westpapua führt die indonesische Armee Krieg gegen die indigene Bevölkerung, um neues Terrain für Minen zu gewinnen. In einem Artikel in der WOZ vom 21.01.2021 sagt Heinzpeter Znoj, Professor für Sozialanthropologie: «Indonesiens Armee und ihre aktuellen und ehemaligen Generäle stehen in Indonesien weit über dem Gesetz.» Die offizielle Schweiz erteilt somit Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsmaterial in ein Land, welches die eigene Bevölkerung bekämpft und mit einem demokratischen Rechtsstaat kaum was zu tun hat. Und dies ist nur eines von vielen Beispielen, in denen Waffenproduzent*innen mit Hilfe der Politik Kriegsgüter in Krisen- und Kriegsgebiete liefern.
Weiterhin wird bei Rüstungsexporten zwischen Kriegsmaterial, besonderen militärischen Gütern und Dual-Use-Gütern unterschieden. Die Transparenz betreffend Ausfuhrbewilligungen ist besonders bei den zwei letzten Kategorien katastrophal. Und dies ist so absolut gewollt. Denn es würde wohl deutlich mehr Rechtfertigungsdruck für Produzent*innen und SECO geben, wenn breiter bekannt wäre, wie viele Schweizer Firmen mit ihren Produkten bewaffnete Konflikte schüren und fördern. Das Argument, dass sogenannte besondere militärische Güter und Dual-Use-Güter auch zu zivilen Zwecken eingesetzt werden können, ist blanker Hohn. Diese Kategorien wurden überhaupt nur geschaffen, um bestehende Ausfuhrgesetze zu umgehen. Und natürlich wird auf bürgerlicher Seite auch das Todschlagargument der Arbeitsplätze gerne zu Hilfe genommen und darauf hingewiesen, dass unter den Produzent*innen ja viele KMUs und sogar Familienbetriebe seien. Als ob es erschossene Zivilist*innen interessiert, von wem Teile der Waffen produziert wurden, die sie das Leben kosteten. So ausgelutscht der Spruch klingt, darf er doch nie in Vergessenheit geraten: „Schweizer Waffen und Schweizer Geld, morden mit in aller Welt.“
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82574.html
https://www.rüstungsreport.ch
https://www.woz.ch/2103/schweiz-indonesien/eine-kleine-handelsbilanz
https://www.woz.ch/2107/ruestungsindustrie/gut-getarnt-ist-halb-gewonnen
Was war eher gut?
Neues Talk-Format lanciert: «We Talk. Schweiz ungefiltert»
Mehrere antirassistische Initiativen haben ein neues Talk-Format gestartet. Menschen mit Migrationsgeschichte und Alliessind dabei sowohl Produzent*innen als auch Gäste. Letzte Woche wurde die erste Folge ausgestrahlt.
Die Talk-Show «We Talk. Schweiz ungefiltert» läuft ab sofort alle zwei Wochen als Video- und Audio-Podcast. Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung sprechen darin über Themen, die sie beschäftigen. Gestartet wurde das Projekt von den drei Kollektiven Berner Rassismus Stammtisch, dem Kollektiv Ostwind – Ostschweiz mit Migrationsvorsprung und dem Förderverein des Instituts Neue Schweiz (FrINES).
Zu den Beweggründen schreiben die Macher*innen auf we-talk.ch: „Mehr als ein Drittel der Menschen, die in der Schweiz leben, haben Migrationsgeschichte oder viele von ihnen Rassismuserfahrung. Im Kontrast dazu sind sie in der Berichterstattung der traditionellen Medien untervertreten oder sie werden auf stereotype Weise dargestellt. Darum nehmen wir das Heft selbst in die Hand und starten We Talk. Eine Talkshow in der wir in unseren eigenen Worten unsere Realitäten und Gedanken formulieren. Ungefiltert aus dem Migrationsuntergrund, mit Migrationsvorsprung. (…) Wir sind ein Kollektiv aus Menschen mit Migrationsgeschichte und Allies. Wir sind überzeugt, dass die Schweiz mehr Geschichten aus migrantischer Perspektive braucht, mehr Gesichter und Stimmen, die uns repräsentieren und uns allen Mut zusprechen.“
Dem können wir nur beipflichten und wünschen den Macher*innen viel Erfolg.
https://we-talk.chhttps://neuemedienmacherinnen.ch/dem-mainstream-etwas-entgegensetzen
Was nun?
Gewalt im Lager geht weiter – Aufruf zum Mail- und Telefonaktionstag
Im Bundesasylzentrum Basel wird systematisch Gewalt gegen Migrant*innen angewendet. Am 17. März 2021 sollen die Verantwortlichen von SEM, ORS und Securitas aus der Deckung geholt werden.
Seit Mai 2020 gelangen immer mehr schockierende Berichte über Gewalt im Bundesasylzentrum Basel an die Öffentlichkeit. Augenzeug*innen und Betroffene berichten von rassistischer Gewalt sowie sexueller Belästigung an asylsuchenden Personen durch Securitas-Mitarbeitende. Durch Medienberichte der WOZ, 3 Rosen gegen Grenzen und der SRF-Rundschau hat sich die Situation im Camp 50 in Basel kurzzeitig verbessert. Dieser Zustand hielt jedoch nicht lange an. So ist zum Beispiel Daniele Moro, der als gewalttätigster Securitas beschrieben wird, für eine Zeit aus dem Lager verschwunden, nun aber scheinbar ohne Konsequenzen an seinen Einsatzort zurückgekehrt. Im November 2020 ereigneten sich mehrere Vorfälle, bei denen Securitas-Mitarbeitende einen Bewohner des Camp 50 immer wieder provozierten und ihn jedes Mal so verletzten, dass er auf medizinische Hilfe angewiesen war. Schliesslich schlug ihm am 18. November 2020 ein Securitas so heftig in den Brustkorb, dass er für mindestens 8 Minuten bewusstlos war und reanimiert werden musste. Die Mitarbeitenden des Staatssekretariats für Migration (SEM) und die für die Campführung verantwortlichen Privatfirma ORS beobachten dieses gewalttätige Verhalten, ohne einzuschreiten. Sie dulden es und wenn sie, wie zum Beispiel im Interview mit der SRF-Rundschau, darauf angesprochen werden, streiten sie alle Vorwürfe ab oder geben sich gegenseitig die Schuld.
Während sich Strafanzeigen gegen Securitas-Mitarbeitende in den Bundesasylzentren Basel und Giffers (Fribourg) häufen, ist es durch das Foto- und Videoverbot in den Camps und die Aussage-gegen-Aussage Situation für die Betroffenen sehr schwierig, Beweise zu sammeln. Es hat sich gezeigt, dass die vermehrte mediale Aufmerksamkeit und der daraus entstehende Druck wirken kann. Das SEM hofft, dass durch ihr Schweigen Gras über die Sache wachsen kann. Dies dürfen wir nicht zulassen. Nun muss sich diese Aufmerksamkeit in konkrete Taten umwandeln. Hier geht es um Menschen, die vor Verfolgung, Folter, Gewalt und Menschenhandel flüchteten und in der Schweiz erneut systematisch verfolgt, gefoltert und sexuell belästigt werden. Wir müssen Druck auf die zuständigen Behörden, Firmen und Menschen ausüben und für eine Welt ohne Lager und Grenzen kämpfen.
Deshalb wird zu einem Aktionstag am 17. März 2021 aufgerufen. Auf barrikade.info/article/4261 wurden die Telefon- und Mailadressen von drei höheren Verantwortlichen veröffentlicht und dazu aufgerufen, sie am 17. März telefonisch und schriftlich wissen zu lassen, dass sie nicht tun und lassen können, was sie möchten! Es gibt eine E-Mail-Vorlage, welche benutzt werden kann und detaillierte Anweisungen, wie man sich bei dieser Aktion schützen kann. Zeigen wir uns solidarisch mit den Menschen, die diese Gewalt erfahren, und setzen wir ein Zeichen gegen diese menschenunwürdigen Zustände. FIGHT SECURITAS!
https://barrikade.info/article/4261https://3rgg.ch/gewalt-im-bundesasyllager-basel-teil-2/
Fünf Jahre EU-Türkei-Abkommen: Aufruf zum Aktionstag am 18. März 2021
Fünf Jahre nach Abschluss des Flüchtlingsdeals ist die Lage für Migrant*innen in der Region weiterhin prekär. Die EU entzieht sich jeglicher Verantwortung. Mit einem Aktionstag soll auf die Lage aufmerksam gemacht werden.
Milliarden statt Migranten: Am 18. März 2016 kam es zu einem Abkommen zwischen der EU und der Türkei, bei dem sich die EU zur Zahlung von sechs Milliarden Euro Hilfsgeldern verpflichtete. Diese Gelder sollten direkt an Flüchtlingsprojekte und Hilfsorganisationen in der Türkei gehen. Im Gegenzug sollte die Türkei die Fluchtroute übers Mittelmeer nach Europa abriegeln und nach Griechenland geflüchtete Menschen zurücknehmen. Ein Ziel des Abkommens war auch die 1:1 Neuansiedlungsregelung: für jede*n von Griechenland in die Türkei abgeschobene*n Syrier*in, soll im Gegenzug eine andere syrische Person aus der Türkei in die EU umgesiedelt werden. Ausserdem sollte die Beziehung der Türkei und der EU verbessert werden. So ging es zum Beispiel um eine Lockerung der Visa-Bestimmungen und einen möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Seit 2016 sind die Migrationszahlen von der Türkei nach Griechenland zwar zurückgegangen, es wurden bisher jedoch nicht alle Versprechen eingehalten. Verhandlungen zur Visumsfreiheit hat die EU bis auf weiteres verschoben und auch bei der Neuansiedelungsregelung gibt es Probleme. Da osteuropäische Länder wie Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen die Aufnahme von geflüchteten Menschen verweigern, ist die Umsetzung nicht möglich. Die sich zuspitzende Lage im syrischen Bürgerkrieg führte dazu, dass sich bis 2020 ca. 3,6 Millionen Geflüchtete in der Türkei aufhielten. Infolgedessen kündigte der türkische Präsident Erdogan am 28. Februar 2020 das Abkommen vorübergehend auf, öffnete die Grenzen zur EU und forderte die Menschen zur Weiterreise nach Europa auf. Die griechische Grenzwache reagierte gewaltsam. Viele der Menschen, die es dennoch über die Grenze schafften, sitzen bis heute in den unwürdigen griechischen Lagern fest. Dennoch wird an diesem Deal fetsgehalten, der dem türkischen Diktator Macht gibt und politische Kämpfe auf dem Rücken von Menschen auf der Flucht austrägt. Der EU-Türkei-Deal macht deutlich, wie sich europäische Staaten Migrationspolitik wünschen. Die Türkei-Korrespondentin Karin Senz vom Deutschlandfunk hat es passend formuliert: „Man zeigt durch diesen Flüchtlingsdeal ein Stück weit dieses hässliche Gesicht Europas, dass man sagt: Wir kümmern uns nicht darum; wir zahlen hier Geld, und dann haben wir mit den Flüchtlingen nichts mehr zu tun“ Doch: Wir haben Platz.
Die Organisationen Balkanbrücke, Europe must act, Seebrücke und Stelp rufen zu einem europaweiten Aktionstag am 18. März 2021 auf. Auf kreative Art und Weise soll auf die Thematik aufmerksam gemacht werden. Schickt ein Video mit einer ausgeschnittenen Silhouette, die für eine Person auf der Flucht steht, dem Namen eurer Stadt und dem Satz “We have space” an Europe must act. Hängt Banner auf. Schliesst euch der Plakataktion „Now you see me Moria“ an und organisiert offline Aktionen in eurer Stadt. Denn: Camps sind keine Lösung, sie sind Teil des Problems.
https://www.geschichte-abitur.de/zeitgeschichte/das-jahr-2016/eu-tuerkei-fluechtlingspakthttps://www.deutschlandfunk.de/fuenf-jahre-eu-tuerkei-abkommen-milliarden-statt-migranten.2897.de.html?dram:article_id=493788
https://www.facebook.com/balkanbruecke/posts/273607024131442
Was steht an?
Gewalt im Lager geht weiter – Verantwortliche aus der Deckung holen!
17.03.21 I Telefon- und Mail-Aktionstag
Lassen wir die Verantwortlichen wissen, dass sie nicht tun und lassen können, was sie möchten! Es gibt eine E-Mail-Vorlage, welche benutzt werden kann und detaillierte Anweisungen, wie man sich bei dieser Aktion schützen kann. Zeigen wir uns solidarisch mit den Menschen, die diese Gewalt erfahren, und setzen wir ein Zeichen gegen diese menschenunwürdigen Zustände. FIGHT SECURITAS! https://barrikade.info/article/42615 Jahre EU-Türkei-Deal
18.03.21 I online und offline Aktionstag
Am 18.03. jährt sich das größte und folgenreichste Migrationsabkommen der EU zum 5. Mal: der EU-Türkei-Deal. Die Bilder von der türkisch-griechischen Grenze zeigen deutlich die Krise der Humanität und der Menschenrechte an den europäischen Grenzen. Der EU-Türkei Deal hat dafür gesorgt, dass Menschen in unwürdigsten Bedingungen auf den griechischen Inseln in Camps festsitzen. Dieser Deal macht deutlich, was die Europäische Migrationspolitik heute heißt: Abschottung um jeden Preis. Wir sagen: nicht mit uns, denn WIR HABEN PLATZ!
https://www.facebook.com/balkanbruecke/posts/273607024131442
Racial Profiling: Erfahrung, Wirkung, Widerstand
26.03.21 I 19:00 I online
Ein Gespräch über Erfahrungen und Auswirkungen von rassistischen Polizeikontrollen und darüber, wie Menschen sich dagegen wehren. Mit: Mandy Abou Shoak (Moderation), Vanessa Eileen Thompson, Brandy Butler, Edwin Ramirez, Kemal Sadulov, Tarek Naguib https://unibas.zoom.us/j/94951848061 Meeting ID: 949 5184 8061 https://www.facebook.com/events/431499081261347/
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Sozialhilfe als Instrument der Migrationskontrolle
Neues Bulletin «Fokus» der SBAA: Was hat es für Konsequenzen, wenn Personen ohne Schweizer Pass unverschuldet Sozialhilfe beziehen?
https://beobachtungsstelle.ch/news/sozialhilfe-als-instrument-der-migrationskontrolle/ Welche Therapie für wen? Globale Krankheiten und ihr kolonialer Schatten
Die Coronapandemie hat die ganze Welt erfasst. Doch ihre Bekämpfung prägen die alten Ungleichheiten zwischen Globalem Norden und Globalem Süden. Ein Blick in die Geschichte frühere Pandemien zeigt, inwieweit Krankheiten wirklich „global“ sind und wie wir darauf reagieren sollten.
https://geschichtedergegenwart.ch/welche-therapie-fuer-wen-globale-krankheiten-und-ihr-kolonialer-schatten/ Schutzlos im geschützten Raum Schlechte Beratung und Vorurteile – mit fehlenden Daten lässt sich über Rassismus in Arzträumen fast nur anhand von Erfahrungsberichten diskutieren.
https://taz.de/Rassismus-im-Gesundheitssystem/!5754364/
Hessen schiebt Inländer ab
Afitap D. lebt seit 1985 in Deutschland. Die 60-jährige Altenpflegehelferin kurdischer Herkunft hat fünf erwachsene Kinder, eines davon ist behindert und benötigt Betreuung. Alle kamen in Deutschland zur Welt und haben einen deutschen Pass. Mehr Verwurzelung im Land scheint nicht zu gehen, sollte man meinen. Dennoch wurde Afitap D. am Dienstag in die Türkei abgeschoben. Zwei Wochen lang wurde sie zuvor im Abschiebegefängnis Darmstadt-Eberstadt festgehalten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149162.abschiebungen-hessen-schiebt-inlaender-ab.html
Debatte über Humanität und Sicherheit. Europas IS-Familien in syrischen Lagern
Die Lage im syrischen Lager Al-Hol wird immer dramatischer. Vor Kurzem starben drei Kinder bei einem Feuer, fünfzehn weitere wurden verletzt. Die Rückholung ehemaliger IS-Kämpfer und ihrer Kinder aus dem Lager nach Europa scheitert unter anderem an Sicherheitsbedenken.
https://www.deutschlandfunk.de/debatte-ueber-humanitaet-und-sicherheit-europas-is-familien.795.de.html?dram:article_id=493827
EU: Pushbacks scandal: Frontex correspondence with national and EU authorities
On the day that the European Parliament’s inquiry into Frontex begins, we are publishing correspondence between Frontex executive director Fabrice Leggeri and the European Commission, Council and Parliament, the Frontex Management Board, and the border authorities Greece, Romania, Portugal and Sweden, on the subject of alleged complicity in pushbacks in the Aegean region. https://www.statewatch.org/news/2021/march/eu-pushbacks-scandal-frontex-correspondence-with-national-and-eu-authorities/
Council of Europe’s anti-torture Committee calls on Malta to improve the treatment of detained migrants
In a report published today on a rapid reaction ad hoc visit to Malta in September 2020, the Council of Europe’s anti-torture committee (CPT) urges the Maltese authorities to change their approach towards immigration detention and to ensure that migrants deprived of their liberty are treated with both dignity and humanity.
https://www.coe.int/en/web/cpt/-/council-of-europe-s-anti-torture-committee-calls-on-malta-to-improve-the-treatment-of-detained-migrants
A distress call for human rights
“European countries are failing to protect refugees and migrants trying to reach Europe via the Mediterranean. Backsliding in the protection of the lives and rights of refugees and migrants is worsening and causing thousands of avoidable deaths each year”, said today Dunja Mijatović, the Council of Europe Commissioner for Human Rights, while releasing a report entitled “A distress call for human rights. The widening gap in migrant protection in the Mediterranean”.
https://rm.coe.int/a-distress-call-for-human-rights-the-widening-gap-in-migrant-protectio/1680a1abcd