Angriff auf HDP-Parteizentrale, Schweizer Behörden im Sudan, IT-Projekt gegen geflüchtete Personen

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Themen:
– Türkei: HDP-Mitarbeiterin bei Angriff auf Parteizentrale getötet
– Parlamentsentscheid: kein Reiseverbot für «vorläufig Aufgenommene» und Lockerung bei Kantonswechsel
– Schweiz und Sudan wollen stärker zusammenarbeiten in der «Migrationsgouvernanz»
– SEM will mit absurdem IT-Projekt geflüchtete Menschen loswerden
– Stopp Isolation Demo am 25. Juni: Stoppt Eure Migrationspolitik!

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Kurze Grenzöffnung in Ceuta, lange Liste der Push-Backs, anhaltende Gewalt in Schweizer Lagern

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  • 8’000 Menschen erreichen nach Grenzöffnung Ceuta – und werden umgehend wieder abgeschoben
  • Impfhürden für Luzerner Sans-Papiers
  • Resettlement-Programm 2022-2023 erlaubt die Aufnahme von lediglich 1600 Personen
  • Kopf der Woche: Notis Mitarakis hält Push-Backs für notwendig und legal
  • Die Gewalt in den schweizer Asylcamps lässt sich nicht weiter leugnen
  • Dänemark entzieht Syrier*innen Aufenthaltsberechtigung – und steht an der Spitze einer gefährlichen neuen Migrationsstrategie in Europa
  • Maltesische Regierung bezahlte Push-Backs nach Libyen
  • Migrationsabwehr wird zunehmend technologisiert und militarisiert
  • Balkanroute: Studie zeigt Zunahme illegaler Push-Backs
  • NEIN zum neuen Polizeigesetz (PMT) am 13. Juni
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Floyd-Mörder schuldig, Fastenbrechen verhindert, Aargauer Polizei unbefugt

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Mörder von George Floyd wird schuldig gesprochen

Europäische Behörden lassen 130 Menschen im Mittelmeer sterben

Migrant*innen bei Pushback von griechischer Küstenwache angezündet

Migrationsinformationssystem der Schweiz (ZEMIS) soll erneuert werden

Kontrolle durch Technologie – Diskriminierung inklusive 

Aufnahmeprogramme aus Griechenland lassen zehntausende Schutzsuchende zurück

Aargauer Polizei geht mit umstrittenem Einsatzbefehl gezielt gegen ausländische Personen vor

Geleakte Dokumente belasten italienische Grenzschützer*innen

Bosnien: Polizei räumt gezielt Familien auf der Flucht aus den von diesen besetzten Häuser

Montenegro – Menschen erhalten kein Essen für Iftar

Darmstadt: Demonstration gegen Abschiebungen

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Freispruch für Fluchthelfer, Demonstration für Ausgeschaffte, das Ende für rassistische Wandbilder

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Themen

– Sizilien: «Hochzeitsagentur» arrangierte Ehen für Migranten, welche Aufenthaltsgenehmigung brauchten
– Rassistische Häusernamen oder Wandbilder in der Stadt Zürich sollen entfernt oder «kontextualisiert» werden
– 20 Jahre Sans-Papiers-Bewegung bringt keine Verbesserungen
– Bosnien: Noch mehr Polizeirepression gegen Menschen auf der Flucht
– Sexuelle Übergriffe durch kroatische Polizisten
– Fussballclub entlässt Trainer wegen homophoben und anti-migrantischen Aussagen
– Freispruch eines Bauern, der flüchtenden Personen beim Grenzübertritt half
– Demonstration am Berliner Flughafen gegen Abschiebungen nach Afghanistan
– #StopSuizidSonneblick – Proteste vor dem Asyllager in Walzenhausen

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Abschiebungen aus der Schweiz gefährden Menschenrechte, unsichere Fluchtwege kosten Menschenleben, britische Migrationspläne verzichten auf Menschlichkeit

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– Britische Innenministerin Patel veröffentlicht brutalen Plan zur Migrationsabwehr  
– Räumung des selbstverwalteten Refugios Chez JesOulx an der italienisch-französischen Grenze
– Vier Menschen auf der Flucht sterben bei LKW-Unfall in Kroatien
– 60 Menschen sterben auf dem Mittelmeer
– Deutsche Abschieberegierung treibt Salah Tayyar in den Selbstmord
– Wegweisungen aus der Schweiz – die Praxis der Migrationsbehörden gefährdet Menschenrechte
– Karin Keller-Sutter unterwegs, um Abschiebeabkommen zu stärken
– Rebellische Truppen im Jemen gestehen Schuld an Brand in Geflüchtetenlager ein
– Amnesty International fordert FIFA auf, Arbeitsmigrant*innen in Katar zu schützen
– Frontex verheimlicht Zahlen zu agenturinternen Gala-Dinnern
– Unterstütze das Projekt Züri City Card
– Kinderfest ohne aus Lesbos aufgenomme Kinder in Dänemark


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Haftstrafen für #Moria 6, Telefonanrufe für das BAZ Basel, Schweizer Waffen für die ganze Welt

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– Annahme der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
– Justizskandal: Griechisches Gericht verurteilt ohne Beweise zwei Menschen der #Moria6 zu fünf Jahren Gefängnis
– Landmine tötet einen Menschen auf der Flucht in Kroatien
– 45 Menschen verlieren auf den Fluchtrouten über die Meere ihr Leben
– Libysche Armee befreit Geflüchtete aus den Händen von Menschenschmugglern
– Schweiz exportiert ein Viertel mehr Kriegsmaterial als im Vorjahr
– Gewalt im Lager geht weiter – Aufruf zum Mail- und Telefonaktionstag
– Fünf Jahre EU-Türkei-Abkommen: Aufruf zum Aktionstag am 18. März 2021
– Neues Talk-Format lanciert: «We Talk. Schweiz ungefiltert»

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Orte umbenannt, Geflüchtete umquartiert, SEM-Leitung umbesetzt

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Vergangenheit: Willkommensschild am Ortseingang der ehemaligen deutschen Siedlung Berlin in Südafrika.
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Frontex verteidigt Pushbacks, Polizei verteidigt Todesschüsse, ORS verteidigt Kollektivquarantäne

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Protectas sperrt eine Person bis zur Unterkühlung in einen Container ein | Bereits vier registrierte antisemitische Akte seit Anfang des Jahres | Armutsstatistik macht den strukturellen Rassismus sichtbar | Ein Jahr nach Hanau: Die Tat hätte verhindert werden können | Belgien: Polizist erhält Bewährungsstrafe nach Erschiessung der zweijährigen Mawda | Auch nach einem Jahr Pandemie: Kollektivquarantäne statt Schutz in Asylunterkünften | Zahl der Asylanträge in der EU sinkt um fast ein Drittel | Chef von Frontex, verteidigt Pushback von geflüchteten Personen | Abschiebung in die Türkei wurde verhindert | SEM-anklagende Todesanzeige für Abdoul Mariga | Teneriffa: Protestnacht ausserhalb des Asyllagers | Keine Rückkehr mehr nach Äthiopien! | Aktuelle Sammelaktion für Geflüchtete in Bihać

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Ausschaffungsdeal mit Afghanistan, Asylcamps als Businessmodell, Frontex und die Rüstungslobby

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Migrationsabkommen mit Afghanistan offenbart die Ausschaffungspläne der EU | Griechenland: Unterbringung geflüchteter Menschen als Geschäftsmodell | Lobbying zwischen Frontex und der Rüstungsindustrie aufgedeckt | Feuer in der Napier-Kaserne nach weiterer Anordnung der Selbstisolation | UNO-Migrationspakt „im Interesse der Schweiz“ – Was heisst das? | 2020: Mehr Waffenbesitz und rechte Gewalt | Asylstatistik 2020: Wieviele Menschen wurden ausgeschafft? | Gran Canaria: Aufruf zu Hetzjagden auf Geflüchtete | Lübcke-Mörder schuldig gesprochen, mutmasslicher Mittäter freigesprochen | Petition ShutDown ORS | Praktische Informationen, um die Zustände in den Bundesasylcamps zu bekämpfen I Weshalb die Initiative für ein Verhüllungsverbot zutiefst rassistisch ist I Rassismus-Strafnorm I Österreich: Massive Proteste gegen die Abschiebung Minderjähriger | Besetzte Kirche in Brüssel

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Fadenscheinige Aufarbeitungen, Kriminalisierung Betroffener, Terrorismus als Abschottungsvorwand

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Rückblick auf eine Woche voller Rassismus: Antimuslimischer Schulterschluss gegen „islamistischen Terrorismus“ | Griechische Behörden kriminalisieren Vater eines ertrunkenen Jungen | Lamorgese will Push-backs an tunesische Küstenwache auslagern | Europäische Grenzpolitik überlässt über 100 Menschenleben dem Mittelmeer | Strafanzeige gegen Mario Fehr bleibt folgenlos | Veröffentlichte Studie zu Polizeigewalt in Deutschland, erfolgreiches Gerichtsurteil gegen Racial Profiling in Hamburg, Gesetz in Frankreich könnte die Verbreitung von Filmaufnahmen von Polizistinnen unter Strafe stellen | Deutschland nimmt Sammelabschiebungen nach Afghanistan wieder auf | Pushbacks in der Ägäis und am Grenzfluss Evros, EU-Kommission befragt Frontex-Chef Leggeri | Ja zur Züri City Card I Migrantische Arbeiterinnen in Sizilen liefern durch Direktbezug in die Schweiz | Senegal: Aktivist*innen rufen nationalen Trauertag aus, um der Menschen zu gedenken, die auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln ertrunken sind | Credit Suissse kassiert Farbangriff für Investitionen in die türkische Panzerproduktion

Die Wochenschau als Podcast

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