Schweizer Sozialpolitik gegen Arme, griechische Mauern gegen Geflüchtete, italienische Hotline gegen Migration

Was ist neu?

 

Standbericht 2021 zeigt Mangel an Halteplätzen für Fahrende in der Schweiz

Mindestens 80 Halteplätze müssten geschaffen werden, doch in der Politik wird sich die Verantwortung gegenseitig zugeschoben. Und die rassistische Medienberichterstattung trägt ihren Teil dazu bei.

Im letzten Monat hat die „Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende“ den Standbericht 2021 herausgebracht: ‚Halteplätze für fahrende Jenische, Sinti und Roma in der Schweiz. Aktuelle Ausgangslage und künftiger Handlungsbedarf‘.
Seit dem Jahr 2000 bringt die Stiftung alle fünf Jahre einen Bericht heraus. Mit dem ernüchternden Ergebnis, dass sich in den letzten fünf Jahren fast nichts zum Wohle von Jenischen, Sinti*ze und Rom*nja in der Schweiz getan hat. Nach wie vor herrscht ein grosser Mangel an Halteplätzen.
Die Stiftung unterscheidet hierbei zwischen Standplätzen, welche feste Wohnsitze oder Winterquartiere für Schweizer Fahrende sind, sowie Durchgangsplätzen, welche vor allem über kürzere Zeiträume während der Reisezeit von Februar bis Oktober genutzt werden. Auch von Spontanhalten ist die Rede, welche für die fahrende Bevölkerung von hoher Bedeutung sind. Diese werden laut Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende zur Zeit erschwert bis fast verunmöglicht und sollten unbürokratischer und praktikabler gestaltet werden. Des Weiteren zählt die Stiftung Transitplätze auf, welche für ausländische Fahrende angedacht sind.
Die Unterscheidung von Schweizer und ausländischen Fahrenden zeigt, wie tief Nationalismus verwurzelt ist. Und wie die fahrende Lebensweise von Nationalgrenzen eingeschränkt wird. Die doppelte Diskriminierung, die hierbei entsteht, zeigen auch Umfragen des Bundesamts für Statistik, in welchen rund zwei Drittel der Befragten angaben, die Einrichtung von Stand- und Durchgangsplätzen für Schweizer Jenische und Sinti*ze zu befürworten, aber nur knapp die Hälfte die Einrichtung von Transitplätzen für ausländische Rom*nja. Das hat schwerwiegende Folgen: Diverse Gemeinden gaben an, dass sie den Zugang von ausländischen Fahrenden auf ihren Stand- und Durchgangsplätzen untersagt haben.
Dass durch die fehlenden Halteplätze ein enormer Konkurrenzdruck entsteht, der immer wieder zu Konflikten führt, wird im Standbericht benannt, bleibt aber in der Medienberichterstattung fast unerwähnt.
In der Schweiz leben Schätzungen zufolge 2’000 – 5’000 Fahrende, zu Reisezeiten deutlich mehr. Und der Bedarf an Halteplätzen ist nur zu 30 – 50 Prozent gedeckt. So fehlen mindestens 80 Stand-, Durchgangs- und Transitplätze.
Und das, obwohl europäisches und Schweizer Recht vorsehen, dass Jenische, Sinti*ze und Rom*nja sowohl eine schützenswerte nationale Minderheit sind, als auch die fahrende Lebensweise gewährleistet werden muss. So heisst es in dem Standbericht u.a.: „Gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist das Leben im Wohnwagen ein zentrales Element der Identität der Fahrenden. Es besteht somit ein Recht auf die fahrende Lebensweise.“ Und auch das Schweizer Recht sieht z.B. einen Schutz vor kultureller Assimilation vor. Die Schweiz wurde von internationalen Menschenrechtsorganen immer wieder für die mangelhafte Umsetzung dieser Pflichten gerügt.
Dass Vorurteile ein grosses Problem bei der Schaffung von ausreichenden Halteplätzen sind, zeigt auch folgende Aussage aus dem Standbericht: „Die Ergebnisse aus den Gesprächen und Umfragen bei den kantonalen und kommunalen Behörden für den Standbericht weisen darauf hin, dass Vorurteile und die fehlende Akzeptanz der fahrenden Jenischen, Sinti und Roma ein grosses Hindernis bei der Planung von Halteplätzen sind.“
Und so ziehen sich auch durch die momentane Berichterstattung zum Standbericht 2021 rassistische Denkmuster. In einem Bericht des SRF beispielsweise wird Fahrenden selber keine Stimme gegeben. Es fallen tatsächlich Wörter wie ‚wild und illegal‘ und die Aussage, dass sich Fahrende ‚anständiger‘ benehmen sollten.
Die Plätze werden hauptsächlich als Last dargestellt und als Leidtragende der Situation nur die Gemeinden, Behörden und die Bevölkerung vor Ort. Eine äusserst einseitige Darstellung der Situation, von Vorurteilen durchzogen.
Simon Röthlisberger von der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende stellt angesichts dieser Aussagen berechtigterweise die Frage: „Welche Interessen werden hier höher gewichtet? Der Schutz einer nationalen Minderheit oder andere Interessen? Das Bauen von Wohnraum oder das Ansiedeln von Industrie?“
In der Praxis wird die Verantwortung zwischen den Ebenen Gemeinde, Kanton und Bund hin und her geschoben. Und eine weitere beliebte Strategie von Politiker*innen, die auf die fehlenden Halteplätze angesprochen werden, lautet Deflexion, nach dem Motto: „Wir können schliesslich nicht alleine die Verantwortung für alle übernehmen. Also machen wir lieber einfach gar nichts.“
Oder Hirt Kocher von der SP, der einmal mehr zeigt, wie rechts seine Partei ist und dass ihn politische und rechtliche Richtlinien zur Gewährleistung von der fahrenden Lebensweise in der Schweiz wenig interessieren: Er reichte eine Interpellation ein, bei der er forderte, die Polizei solle proaktiv gegen Fahrende vorgehen, mehr Wegweisungen erteilen und Bussen verteilen, sowie Strassensperren einrichten, um Fahrende an der Weiterfahrt zu hindern.

https://www.stiftung-fahrende.ch/admin/data/files/section_asset/file/179/standbericht-2021-halteplatze-fur-fahrende-jenische-sinti-und-roma-in-der-schweiz.pdf?lm=1621448008

https://www.bernerzeitung.ch/weiterhin-zu-wenig-halteplaetze-fuer-fahrende-in-der-schweiz-868602353932
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/zu-wenig-stellplaetze-fuer-fahrende-in-der-schweiz?urn=urn:srf:video:d0f13390-aa15-4e6d-98e5-a5d913aadfff
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-e6064f85fe614a079d04c2a4072a7452.html

Was geht ab beim Staat?

Schweizer Sozialpolitik: Im Kampf gegen die Armen, nicht die Armut

https://www.derbund.ch/sozialhilfekuerzungen-fuer-vorlaeufig-aufgenommene-unzulaessig-328356658908
https://folio.nzz.ch/sites/default/files/wohlstandweltweit.pdf

Was ist aufgefallen?

Neue Hotline zwischen Tunis und Rom zur besseren „Migrationskontrolle“

Griechenland zieht Mauern um Asylcamps hoch – die EU bezahlt

Mit Betonmauern und Drohnenüberwachung lässt die griechische Regierung Asylcamps immer mehr zu Gefängnissen werden. Und während die EU die Mauern mitfinanziert, agiert die Regierungspartei Nea Dimokratia immer autoritärer.

Um das Camp Ritsona bei Athen wurden bereits drei Meter hohe Betonmauern hochgezogen. Insgesamt 25 Asylcamps auf dem griechischen Festland sollen mit Mauern umgeben werden. Regierung und Sicherheitsbehörden sagen, dass die Mauern zum Schutz der Bewohner*innen dienen. Welch blanker Hohn. Denn geplant sind weitere Massnahmen wie die Luftüberwachung durch Drohnen, magnetische Tore mit integrierten Wärmebildkameras, Röntgengeräte und Sicherheitskameras an den Ein- und Ausgängen in insgesamt 39 Camps, berichtet aljazeera.com. Die Camps werden damit trotz offener Tore immer mehr zu Gefängnissen. Petra Molnar vom Refugee Law Lab think-tank sagt gegenüber aljazeera.com zu diesem gefährlichen globalen Trend, den industriellen Grenzkomplex durch invasive Überwachungstechnologien und physische Mauern zu stärken: «Autonome Technologien wie Drohnen schaffen auch ein Panoptikum der Überwachung, wobei sich das Migrationsmanagement zunehmend technologischen Lösungen zuwendet, statt humanen Antworten, die die Komplexität der Migrationsreisen von Menschen anerkennen.»
Damit führt die griechische Regierungspartei Neo Dimokratia ihren Feldzug gegen Migrant*innen ungeniert weiter fort. Die seit 2019 amtierende Regierung versuchte bereits, die offenen und provisorischen Geflüchtetencamps auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos durch geschlossene Einrichtungen zu ersetzen. Dort stiess sie aber auf den Widerstand der Inselbewohner*innen. Unter dem Slogan «Rettet unsere Inseln» bildete sich eine reaktionäre Protestbewegung, welche den Bau der geschlossenen Camps aktiv bekämpfte. Rechte Politiker*innen vertraten sogar die abstruse Meinung, dass die Bevölkerung mehr unter den Asylgefängnissen zu leiden habe, als die Migrant*innen selbst.
Finanziert werden die neuen Sicherheitsmassnahmen zu 75% vom Europäischen Fonds für innere Sicherheit. Alleine die Mauern kosten 28.4 Millionen Euro, welche zum grössten Teil von der Europäischen Kommission bezahlt werden. Anstatt sichere Fluchtwege zu schaffen und Geld in die medizinische und psychologische Betreuung von Geflüchteten in den Camps zu investieren, hilft die EU wieder einmal mit, Migrant*innen einzusperren. Wirklich überraschen kann dies allerdings nicht. Nach der Schliessung der türkisch-griechischen Grenze zu Beginn des letzten Jahres sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wörtlich: «Ich bedanke mich bei Griechenland dafür, dass es unser europäischer Schutzschild ist.»
Die neusten Massnahmen bei der Abschottung von Migrant*innen reihen sich in eine generelle autoritäre Entwicklung in Griechenland ein. Die Neo Dimokratia hat sich nicht nur geflüchtete Menschen, sondern alles, was nicht ihrer rechten Ideologie entspricht, auf die Feindesliste geschrieben (siehe dazu den lesenswerten Artikel jungle.world/artikel/2021/20/die-autoritaere-transformation). Es gilt wie so oft zu wiederholen, dass die reichen europäischen Staaten mit ihrer Austeritätspolitik und der Abgabe jeglicher Verantwortung im Migrationsbereich an die EU-Aussengrenzen diese Situation aktiv mitverursacht haben. Neben der Unterstützung und Stärkung von antiautoritären und antirassistischen Strukturen in Ländern wie Griechenland bedarf es darum weiterhin des Kampfes gegen die migrationsfeindliche Politik der EU und ihrer Verbündeten.

https://www.aljazeera.com/news/2021/5/25/concrete-walls-and-drones-greek-plans-for-refugee-camps-decried
https://jungle.world/artikel/2021/20/die-autoritaere-transformation

Studie zu Racial Profiling in Österreich belegt strukturellen Rassismus

Die EU-Grundrechteagentur (FRA) hat in Österreich eine Studie zu Racial Profiling gemacht. Dabei wurde festgestellt, dass die Rate von Racial Profiling in Österreich vergleichsweise hoch ist. 

Die Anzahl an Personenkontrollen im Allgemeinen und an Personenkontrollen aufgrund von rassistischen Vorurteilen unterscheidet sich immens. Im Jahr 2019 hat die EU-Grundrechteagentur eine zwölfmonatige Studie zu Racial Profilig gemacht und die Ergebnisse nun veröffentlicht. Rund 25% der Befragten gaben an, im Jahr 2019 von der Polizei angehalten worden zu sein. In der EU weisen nur Estland (24%) und Irland (21%) ähnlich hohe Raten auf.
Von diesen 25% waren 49% BIPoC (Black Indigeneous and People of Color). Das ist eine starke Abweichung von der Repräsentation von BIPoC in der österreichischen Bevölkerung, weshalb es naheliegend ist, dass sie hauptsächlich aufgrund von rassistischen Zuschreibungen kontrolliert wurden. Die Personen werden vor allem angehalten, wenn sie zu Fuss unterwegs sind und der Anteil der kontrollierten Männer* ist höher als der der Frauen*. 76% der Befragten gaben an, dass sie während der Kontrolle oder Durchsuchung ‚respektvoll‘ von der Polizei behandelt worden sind. Was auch immer das im Zusammenhang mit einer Personenkontrolle bedeuten soll – insbesondere dann, wenn die Kontrolle auf rassistischen Zuschreibungen und der Unterstellung von Straftaten beruht, was per se respektlos ist.
Dass eine solche Studie überhaupt durchgeführt wurde, ist sehr erstaunlich. Viele Länder weigern sich, Studien zu strukturellem Rassismus in der Polizei und vor allem spezifisch zu Racial Profiling zu machen. Lieber leugnen sie dessen Existenz. In Österreich wurde hiermit also ein erster Schritt gemacht. Leider ist es mit einer Studie allein aber nicht getan. Sie hat lediglich bewiesen, dass Polizeibeamt*innen in Österreich, genau wie Polizeibeamt*innen im Rest Europas, Menschen diskriminieren und sie aufgrund rassistischer Vorurteile überdurchschnittlich oft kontrollieren. Nun haben sie die Verantwortung, diese Strukturen zu verändern.

https://www.derstandard.at/story/2000126886206/studie-polizei-in-oesterreich-haelt-schwarze-ueberproportional-oft-an

Wo gabs Widerstand?

Bleiberecht für Ibrahim – Petition eingereicht

Die Petition „Ich möchte hier bleiben!“ von Ibrahim A. ist beendet. Über 1200 Unterschriften sind zusammengekommen.  Am vergangenen Dienstag kochte Ibrahim und Freund*innen im Kocherpark für die Unterstützenden und am Mittwoch überreichte er die Petition persönlich an die Baselbieter Regierung und das Migrationsamt. Die Petition ist Ibrahims letzte Chance, den SEM-Entscheid juristisch anzufechten. Die Behörden müssen diese nun behandeln und Ibrahim in den nächsten Wochen den definitiven Entscheid mitteilen.