No-Frontex abgelehnt, #Paros3 verurteilt, Geflüchtete prekarisiert

Statement zum abgelehnten Frontex-Referendum
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Externe Untersuchung spielt auf Zeit, das Wort «Pushback» gewinnt, Richter*innen-Auswahlverfahren verliert an Glaubwürdigkeit

Soeben zum Unwort des Jahres 2021 gewählt: Pushback.
  • „Pushback“: Real in Griechenland & Unwort des Jahres
  • Ständerat befürwortet Vorstoss zum Schutz aller von häuslicher Gewalt betroffenen Migrantinnen
  • Bestätigt: Neutralität ist auch am Bundesverwaltungsgericht eine Illusion
  • EU-Aussengrenze: Polens Strategie geht auf – Aus den Augen, aus dem Sinn
  • Wie Europa mit gezielten Kampagnen Migrationsbekämpfung betreibt
  • Security-Gewalt in Bundesasylcamps: Zeitspielen lernen
  • Petition gegen Martin Sellner
  • Libyen: Monatelanger migrantischer Protest gewaltsam aufgelöst
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Ernüchternder Rückblick, dystopischer Ausblick, erfreuliche Augenblicke

Frontex-Referendum: Die ankommenden Unterschriftenbögen stapeln sich. Es bleiben uns noch zwei Wochen für den Endspurt!
  • Jahresrückblick auf Europäische Migrationspolitik 2021
  • «Automatische Aktivierung» an der Grenze: Heute für Waren und morgen für Menschen?
  • Coronamassnahmen im Asylregime stärken vorwiegend Diskriminierungen statt Gesundheitsschutz
  • Sarah Bottagisio, die Neofaschistin hinter „Nemesis Suisse“
  • Neujahrsneuigkeiten vom NoFrontex Referendum: 25’000 Unterschriften sind geschafft
  • Gruppe WG – Die Faschist*innen unter den Massnahmengegner*innen
  • EGMR prüft Klagen gegen Griechenland wegen illegaler Kollektivausweisungen
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Freispruch in Kenosha, Schweiz in Überwachungslaune, Druck in Belarus

Demonstration im kalifornischen Oakland gegen das Urteil in Kenosha.
Themen
  • Kenosha: Rassistischer Mörder von Joseph Rosenbaum und Anthony Huber freigesprochen
  • Stadt Zürich muss Direktzahlungen an Sans-Papiers einstellen
  • SEM lässt neu wieder Dublin-Abschiebungen nach Italien durchführen
  • Überwachungsstaat Schengenraum – die offizielle Schweiz macht mit
  • Schweden stoppt vorübergehend die Ausschaffungen nach Äthiopien
  • Griechische Regierung schliesst Häuser für ‚besonders schutzbedürftige‘ geflüchtete Menschen
  • Belarus: Wer steht unter Druck?
  • PR-Stunt gegen Stop-Soros-Gesetz
  • Free the Samos Two
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Plattgemacht nach Polizeiräumung, Verurteilung nach Fasnachtsrassismus, Flucht nach Notlandung

Mahnwache für Oury Jalloh vor der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin am 7.1.2021
Themen
  • Bosnien: „Sie zerstören alles und reissen die Zelte ab“
  • Neue Dokumente zum EU-Migrationspakt und die alte Logik: Abschottung
  • Wenn das SEM sagt, was das Leben in der Schweiz ausmacht
  • Fluchtrouten: Zahlreiche maritime Notfälle, Pushbacks aus Griechenland, Toter auf Evros
  • Grenzzäune: People on the Move erfrieren an der polnisch-belarussischen Grenze
  • Kein Vergessen! Vor fünf Jahren ermordete die Polizei Hervé Bondembe Mandundu
  • SVP-Brandstetter wegen Rassendiskriminierung an der Fasnacht verurteilt
  • So geht es auch: Migrant*innen legen den Flughafen auf Mallorca lahm
  • Neues Gutachten bestätigt: Oury Jalloh wurde ermordet
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EU friert Frontex-Gelder ein, Schweiz sieht keine Gewalt in Bundesasylzentren, Aktivist*innen protestieren gegen Polizeigewalt in Bern

Soliproteste für Mehdi in Bern.
Themen
  • #NoFrontex: EU-Parlament friert einen Teil der Frontexgelder ein
  • Bundesasylcamps: Der Staat antwortet auf die Securitas-Gewalt
  • Rassistischer Polizeimord in Griechenland
  • Das Referendum gegen Frontex geht in die nächste Runde!
  • Frontex und die digitale Verfolgung von Geflüchteten
  • Bern: Soliproteste für Mehdi
  • Guatemals: Ausnahmezustand aufgrund von Protesten gegen Schweizer Minenfirma
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Klage gegen Frontex, Demo gegen polnische Grenzpolitik, Protest gegen Inhaftierungen in Lybien

Polnische Soldaten bauen an der Grenze zu Belarus einen Stacheldrachtzaun auf.
Polnische Soldaten bauen an der Grenze zu Belarus einen Stacheldrachtzaun auf.
Themen
  • Premiere: Syrische Familie verklagt Frontex wegen Pushbacks
  • EU-Innenminister*innen fordern Grenzmauer statt Menschenrechte
  • Griechenland: Geflüchtete werden zu Gefangenen
  • 2’500 Geflüchtete in Italien als „Schleuser*innen“ kriminalisiert
  • Tote und Vermisste an Europas Grenzen
  • Italien: Faschistischer Angriff auf die Gewerkschaft CGIL
  • Protestierende in Libyen fordern Freilassung und Evakuierung von inhaftierten Geflüchteten
  • Es formt sich Widerstand gegen die restriktive Migrationspolitik an Polens Grenzen
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Frontex abschaffen, Kolumbus-Statue ersetzen, BAZ Zürich schliessen

"Frontex abschaffen. Das Lagersystem bekämpfen. Abschiebungen stoppen." Fronttranspi der #AbolishFrontex-Demo in Zürich am 10.09.21
„Frontex abschaffen. Das Lagersystem bekämpfen. Abschiebungen stoppen.“ Fronttranspi der #AbolishFrontex-Demo in Zürich am 10.09.21
Themen
  • Familie auf Samos klagt griechische Behörden nach Gewalt und Pushback an
  • Folter und Tod nach Abschiebungen nach Syrien
  • Linke Parteien fordern Schliessung des Bundesasylzentrums Zürich
  • Anker Indigene- statt Kolumbus-Statue in Mexiko
  • Proteste zu Afghanistan in mehreren Schweizer Städten
  • Kämpferische #AbolishFrontex-Demo in Zürich
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Sans-Papiers im Hungerstreik wollen Regularisierung, offizielle Schweiz will Ausschaffungen nach Afghanistan, Griechenland will Gelder für Geflüchtete kürzen

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Jüdische Aktivist*innen nehmen an einem Black Lives Matter-Protest in Brookline, MA, teil.

Themen:

  • Weitere Verschärfungen in Griechenland – Athen stoppt Zahlungen an Tausende geflüchtete Personen
  • #Vial15 nach 14 Monaten U-Haft vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen
  • Libysche Fußballspieler in Italien zu 30 Jahren Haft wegen angeblichen Menschenschmuggels und Mordes verurteilt
  • Die offizielle Schweiz will wieder nach Afghanistan ausschaffen
  • Bundesrat will mit Corona-Testzwang Ausschaffungshürde beseitigen
  • Libysche Küstenwache schiesst auf Schiff mit Geflüchteten, Handelsschiffe unterstützen Push-Backs auf dem Mittelmeer
  • Ausstellung in Amsterdam baut Brücken im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus
  • Die Gemeinde Ostermundigen (BE) hat zugestimmt, zehn geflüchtete Menschen aus Moria/Kara Tepe aufzunehmen
  • Jetzt Petition für Baustopp des Bundesasylzentrums Grand-Saconnex (GE) unterschreiben
  • Auf gefälschter CSU-Webseite bekennt sich Horst Seehofer zur Aufnahme von Geflüchteten
  • Selbstmordversuche und zugenähte Lippen in der fünften Woche des Massen-Hungerstreik für Regularisierung aller Sans-Papiers in Belgien
  • «Stop Pushbacks Action Days» in zahlreichen griechischen Städten
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Protestcamp vor Pariser Rathaus, Rainbow-Washing bei Frontex, Gerichtsverfahren wegen unterlassener Hilfeleistung

Protestcamp vor dem Pariser Rathaus
Protestcamp vor dem Pariser Rathaus

Themen
  • Nach Suizidversuch einfach liegen gelassen – Aufseher*innen vor Gericht 
  • Zürcher Sozialamt missachtet Bundesgerichtsurteil
  • Polizeischikanen in Calais verschlechtern Situation für geflüchtete Menschen weiter
  • Reportagen der Mainstreammedien belegen nun endlich auch illegale Push-Backs aus Kroatien
  • Frontex in Regenbogenfarben ­– zynischer kann Rainbow-Washing nicht sein
  • Griechische Behörden verurteilen Geflüchtete zu 146 Jahren Gefängnis wegen vermeintlichen Menschenschmuggels
  • Aktion Vierviertel fordert Grundrecht auf Einbürgerung
  • Grosse Demonstration in Basel setzt sich gegen das Lagersystem ein
  • Über 300 Menschen campieren vor dem Pariser Rathaus, um sich für Unterkünfte für Migrant*innen stark zu machen
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