Griechenland muss zahlen, Frontex sammelt Daten, Yaser Örnek ist frei

Die Proteste haben sich gelohnt: Yaser Örnek ist frei!

Was ist neu?

300.000 € Entschädigung für Hinterbliebene eines Bootsunglücks in der Ägäis
Elf Menschen starben 2014 bei einem Schiffbruch vor der griechischen Insel Farmakonisi. Acht Jahre später wurde Griechenland letzte Woche wegen unterlassener Hilfeleistung vom Europäischen Menschengerichtshof verurteilt. Die Überlebenden müssen mit 330.000 Euro entschädigt werden.
«Die Richter*innen sehen das Recht auf Leben der Betroffenen verletzt und kritisierten eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung durch die Behörden.» In der Urteilsbegründung zu einem acht Jahre andauernden Prozess in Griechenland kommt das Wesentliche wieder einmal zur Aussprache: Menschen haben das Recht auf Leben und ein würdiges Dasein, egal welcher Herkunft.

2014 kamen mehrere Menschen bei einem Bootsunglück in der Ägäis ums Leben. Überlebende verloren Angehörige und wurden von der Küstenwache unwürdig behandelt. Und ihnen wurde die Schuld an diesem Unglück gegeben. «Wir respektieren das Urteil und waren froh, davon zu hören. Aber wenn die Grenzbeamten bestraft würden, wären wir noch glücklicher. Zum Glück wissen jetzt alle, dass es nicht unsere Schuld war, sondern ihre», sagt Abdulsabor A., ein Überlebender des Bootsunglücks. A. kommt aus Afghanistan und hat Frau und Kind verloren. Die Klärung der Schuld hat eine besondere Bedeutung, da zunächst ein weiterer Überlebender für das Unglück von einem griechischen Gericht verurteilt worden war. Er verbrachte drei Jahre im Gefängnis und wurde in zweiter Instanz freigesprochen. Gemeinsam mit weiteren Überlebenden und verschiedenen NGOs, darunter Refugee Support Aegean und die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, hatte er 2015 vor dem Menschenrechtshof geklagt, nachdem das Verfahren in Griechenland eingestellt worden war.

Immer wieder kommt es vor, dass Geflüchtete im Zuge von Klagen Recht gesprochen erhalten. Diese Urteile gelten jedoch nur im und für den Einzelfall und werden nicht als generelles Recht für alle Menschen ausgesprochen. Daran muss sich etwas ändern und zwar ohne langwierige und aufwendige Verfahren: Menschenrechte und Bewegungsfreiheit für alle!

 

Was ist aufgefallen?

Deutschland: Hohe Anerkennung von Asylgesuchen für Menschen mit Schutzstatus in Griechenland
9 von 10 Menschen, die in Deutschland ein zweites Asylgesuch gestellt haben, nachdem sie bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten hatten, erhielten einen positiven Bescheid. In diesen Fällen der “irregulären Sekundärmigration” wäre ihnen laut Dublin-Abkommen nicht einmal das Stellen eines Asylantrags erlaubt. Dabei muss es ein Bleiberecht und menschenwürdige Lebensbedingungen an jedem Ort geben.
 
Tausende Migrant*innen leben in Griechenland legal – aber ohne Obdach, Arbeit oder Sozialhilfe, so wie hier mitten in Athen.
Tausende Migrant*innen leben in Griechenland legal – aber ohne Obdach, Arbeit oder Sozialhilfe, so wie hier mitten in Athen.

Fast 50’000 geflüchtete Menschen haben in Deutschland ein zweites Asylgesuch gestellt, nachdem sie bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten haben. Da dieser Status alles andere als Schutz bietet und viele Menschen keine Chance auf ein würdiges Leben im Land haben, hat Deutschland seit längerem Ausschaffungen nach Griechenland eingestellt.
Nach europäischem Recht ist es nicht zulässig, einen zweiten Asylantrag in Europa zu stellen – unabhängig vom Ausgang des ersten. Überraschend ist die nun bekannt gewordene hohe Zahl an positiven Asylentscheiden für Menschen mit bereits gewährtem Schutzstatus in Griechenland. Bei den bisher bearbeiteten 8’000 Anträgen lag die Schutzquote bei 89%. Das bedeutet, dass fast 7’200 Anträge genehmigt wurden. Fast 41’000 Anträge waren noch nicht entschieden. In der Schweiz haben Menschen mit Schutzstatus in Griechenland zumindest eine Chance auf vorläufige Aufnahme.
 
 
 
Personenfreizügigkeit: Klassenkompromiss stützt rassistischen und kolonialen Arbeitsmarkt

Der neoliberale Staat, die nationalen Kapitalist*innen und etablierten Gewerkschaften stellen Analysen und Forderungen zu ihrem „Modell der arbeitsmarktgesteuerten Zuwanderung“ vor.

Die kapitalistische Wirtschaft ist von konfliktreichen Spaltungen und stressiger Konkurrenz getrieben. Arbeiter*innen gegen Arbeiter*innen, Betriebe gegen Betriebe, Branchen gegen Branchen, nationale Wirtschaftsstandorte gegen andere Wirtschaftsstandorte usw.. Wer sich individuell nicht durchsetzten kann oder will, versucht Allianzen zu schmieden. Eine der schweizweit stärksten Allianzen besteht seit der Einführung der innereuropäischen Personenfreizügigkeit vor 20 Jahren. Damals bildete sich ein Kompromiss zwischen dem Staat, den lokalen Kapitalist*innen (die ihr Gewerbe nicht auslagern können) und den etablierten Gewerkschaften (die ihren Machtverlust aufgrund von Mitgliederschwund durch die Rolle der Wächter*innen der „flankierenden Massnahmen“ zur Personenfreizügigkeit zu kompensieren versuchen). Wie eng die drei verbandelt sind, zeigte sich zuletzt an ihrem gemeinsamen harmonischen Auftritt anlässlich der Medienkonferenz des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen.

Zuerst kamen Zahlen. Europaweit sind 11.2 Millionen Personen ausserhalb ihres Herkunftsstaates erwerbstätig. Das sind nur 4.2% aller Lohnabhängigen. Bewegungsfreiheit heisst also nicht direkt Massenwanderungen. Doch dies wurde an der Medienkonferenz nicht festgehalten. Auch sagte keine Stimme, dass dies mitunter am Rassismus in der Arbeitswelt liegen kann. Denn wer in einem anderen Land versucht Fuss zu fassen, wird oft ans unterste Ende der Lohnpyramide geleitet. Und ist von den Problemen, welche der kapitalistische Arbeitsmärkt erzeugt, meist stärker und vor den inländischen Arbeiter*innen betroffen. Die Zahlen des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen betreffend der Coronajahre bestätigen diese diskriminierenden Dynamiken. Während des Lockdowns stieg die Arbeitslosigkeit bei Schweizer*innen ausgehend von einem sehr tiefen Niveau um 0.8 Prozentpunkte an, bei EU-Staatsangehörigen stieg sie doppelt so stark um 1.8%. Bei Nicht-Europäer*innen betrug die Zunahme gar 2.1%. Diese ungerechte Ungleichheit wurde vor den Medien nicht hinterfragt oder gar kritisiert. Auch die gelieferte Erklärung, nämlich dass migrantische Arbeiter*innen tendenziell die prekären Jobs ausführen und meist über unsicherere Arbeitsverträge verfügen als Schweizer*innen, wurde einfach hingenommen.

Der Grund, warum sich die drei Parteien des Observatoriums nicht mehr über die Ausbeutung der migrantischen Arbeiter*innen empören, liegt darin, dass sie Migration vorwiegend als Mittel für eine „hohe Standortattraktivität der Schweiz“ betrachten (attraktiv für das Kapital, nicht für die Arbeiter*innen). In diesem Modell ist Europa beziehungsweise die Welt ein einziges grosses Reservoir an Arbeitskräften für Schweizer Firmen. „Die Rekrutierung erfolgt zielgerichtet, arbeitsmarktorientiert und komplementär zur inländischen Erwerbsbevölkerung“, hält der Arbeitgeberverbandspräsident Müller fest, um dann auf seine Sorgen zu sprechen zu kommen. Es „zeigt sich, dass die Rekrutierung in europäischen Ländern immer anspruchsvoller wird, weil ja auch diese Länder eigenes Personal benötigen. Damit gewinnt der Zugang zu Drittstaatenbürgern an zusätzlicher Bedeutung, wobei dieser bisher restriktiven Zulassungskriterien untersteht.“ Rekrutieren will die Wirtschaft aber hauptsächlich hochspezialisierte Fachkräfte. Gleichzeitig werden alle anderen nicht-europäischen Arbeiter*innen aufgrund der Schengen-Dublin-Verträge auf koloniale Art vom europäischen Arbeitsmarkt ausgeschlossen. In der Regel werden sie von Frontex und lokalen Grenzpolizist*innen gewaltsam daran gehindert, überhaupt nach Europa zu gelangen. Das zeigte sich zuletzt am 24. Juni in Melilla.

Die Arbeitgeber*innen wollen am kolonialen Verhältnis nichts Grundsätzliches ändern. Sie schlagen hingegen vor, bestehende selektive Ausnahmerechte beziehungsweise die sogenannten Kontingente für hochqualifizierte nicht-europäische Arbeitskräfte auszuweiten. Offenbar fehlen ihnen IT-Spezialist*innen: „Der Schweizerische Arbeitgeberverband fordert eine administrative Vereinfachung des Zulassungssystems und eine Anpassung der Zulassungskriterien für Fachkräfte aus Drittstaaten.“ Die Gewerkschaften schweigen einmal mehr, wenn es darum ginge, die koloniale Spaltung des weltweiten Arbeitsmarkts zu kritisieren und eine weltweite Ausweitung der Personenfreizügigkeit beziehungsweise die Bewegungsfreiheit für alle statt wenige zu fordern.

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89643.html

Was tut Frontex?

Frontex will sensible Personendaten zur “Terrorabwehr” sammeln
Mit dem Ziel der Massenüberwachung an den Grenzen baut Frontex seit 2015 zusammen mit Europol, der EU-Polizeibehörde, eine gemeinsame Datenbank auf. Das Programm PeDRA soll zukünftig auch sensible Daten wie genetische Informationen oder sexuelle Orientierung speichern. Da dies mit dem Datenschutz nicht vereinbar ist, wurden Datenschutzbeauftragte gezielt übergangen.
 
Überwachungsbilder von der griechisch-türkischen Grenze.
Überwachungsbilder von der griechisch-türkischen Grenze.

Frontex plant eine massive, rechtswidrige Datensammlung über geflüchtete Menschen. Diese Daten sollen unter anderem die DNA, Religion, politische Überzeugung und sexuelle Orientierung von fliehenden Menschen beinhalten. Auch die systematische Auswertung von Profilen in den sozialen Medien gehört zu den Plänen von Frontex. Das dafür vorgesehene Programm PeDRA existiert seit 2015 und ermöglicht den Austausch zwischen Frontex und Europol. Jetzt soll es massiv ausgeweitet werden.

Um das PeDRA-Programm durchzusetzen, überging Frontex gezielt die eigenen und die europäischen Datenschutzbeauftragten. Nach Leaks steht die Agentur nun unter Druck, doch noch grundlegende Datenschutzrichtlinien einzuhalten. Die massenhafte Datensammlung und -speicherung, die Nutzung über die eigene Behörde hinaus, die fehlenden Löschfristen und viele weitere Elemente verstossen gegen Grundrechte, die auch für Migrant*innen gelten.

Für keines der bestehenden offiziellen Aufgaben von Frontex ist diese erweiterte Datensammlung nötig. Es dient der rassistischen Kriminalisierung von geflüchteten Menschen, indem beispielsweise stereotype Verbindungen zwischen Herkunft, Religion und Terrorismus hergestellt werden. Wie sonst liesse sich der Zusammenhang zur “Terrorabwehr” konstruieren? Mit diesem Herzensprojekt wollte Leggeri das Mandat der Agentur erweitern und eine europaweite Strafverfolgungsagentur ähnlich Europol werden. Die Datenschutzbeauftragte von Frontex sagt, dass das Projekt “ein ernsthaftes Risiko für eine schleichende Ausweitung des Mandats der Agentur” darstellt und stellt über 100 Änderungsanträge. Es handelt sich also definitiv nicht um Detailfragen. Die Umgehung von Kontrollorganen ist kein zufälliges Versäumnis. Frontex ignoriert jegliches Recht, um die Mauer um die Festung Europa höher zu ziehen. Frontex ist eine kriminelle Organisation. Gegen Frontex und dieses menschenverachtende Projekt muss es Widerstand geben.
 

Was nun?

Migrationsämter sammeln willkürlich Daten: Jetzt Migrationsdossier einsehen

Die Schweiz macht bei der massenhaften Sammlung von persönlichen Daten fleissig mit. Während diese bei Menschen mit Schweizer Pass bei den jeweils zuständigen Behörden getrennt gespeichert werden, fliesst bei Nicht-Schweizer*innen alles im persönlichen Migrations-Dossier zusammen. Dieses kann man zur Einsicht anfordern.

In dutzenden Datenbanken sammeln Polizei- und Migrationsbehörden massenhaft Daten.
In dutzenden Datenbanken sammeln Polizei- und Migrationsbehörden massenhaft Daten.
Verkehrsbussen, Scheidungsakten, verjährte Strafregistereinträge – was im Migrationsdossier von Menschen steht, die ohne Schweizer Pass hier leben, ist vielfältig. Ohne klare Regeln sammeln die Behörden alle Informationen, die sie für einen zukünftigen Einbürgerungsentscheid einer Person relevant finden. Das machen Recherchen von Reflekt transparent: „So etwa im Fall von Karim Bennani (Name geändert), der aus Marokko in die Schweiz gekommen ist und im Rahmen eines Antrags auf Familiennachzug ausführlich Auskunft über seine Beziehung zu einer Schweizerin geben musste. Die Anfrage beim Migrationsamt bestätigt seinen Verdacht: erotische Briefe, Informationen über seine Sexualität – alles ist in seinem Dossier hinterlegt. Es umfasst mehr als 400 Seiten.“ Auch 44 Jahre nach Erscheinen des Spielfilms “Die Schweizermacher” müssen sich Menschen ohne Schweizer Pass in diesem Land weiterhin in die Zeit der Schwarzenbach-Initiativen versetzt fühlen.

Für das Anfordern des persönlichen Dossiers gibt es auf reflekt.ch ein Onlineformular: https://reflekt.ch/recherchen/abfrage-migrationsdossier/


https://reflekt.ch/recherchen/sammelwut/

https://reflekt.ch/recherchen/das-schattenregister/

Zum Weiterlesen

Die EU baut ihre Datensammlungen massiv aus. Damit verstärkt sie den Grenzschutz und untergräbt bis anhin geltende Prinzipien des Datenschutzes. Die Schweiz macht fleissig mit.
https://reflekt.ch/recherchen/datenfestung/

Welche Behörde sammelt welche Daten und wer hat Zugriff darauf? Wir haben erstmals eine durchsuchbare Übersicht aller Migrations- und Polizeidatenbanken der Schweiz erstellt.
https://reflekt.ch/recherchen/datenbank-der-datenbanken/

Wo gabs Widerstand?

Widerstand gegen Auslieferung an die Türkei: Yaser Örnek ist frei!
Am 2. Juli wurde der kurdische Aktivist Yaser Örnek, der in der Schweiz politisches Asyl besitzt, in Deutschland festgenommen. Grund war eine Europol-Fahndung – die Türkei forderte seine Auslieferung. Dank einer breiten Solidarität konnte er in die Schweiz zurückkehren.
Nach starken Protesten hat das Oberlandesgericht (OLG) München das Ersuchen nach Auslieferung von Yaser Örnek in die Türkei abgelehnt. Der Rechtshilfefonds Azadî e.V. schrieb dazu: „Die von der türkischen Justiz genannten Gründe sind gemäß Europäischem Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk.) nicht auslieferungsfähig, insbesondere wegen einer angeblichen PKK-Mitgliedschaft, was zudem nicht spezifiziert worden war. Das OLG hat darauf verzichtet, weitere Unterlagen aus der Türkei anzufordern. Yaser Örnek wurde aus der Haft entlassen und ist auf dem Rückweg in die Schweiz. Wir wünschen ihm alles Gute.“
Der Fall zeigt, dass man sich der politischen Verfolgung nicht sicher wähnen kann, auch mit einem Asylbescheid in Europa. Die Zusammenarbeit der europäischen Staaten mit der Türkei ist eng. Bei einer Auslieferung an die Türkei hätte Yaser Örnek eine lange Freiheitsstrafe gedroht. Zahlreiche Menschen haben gegen seine Auslieferung protestiert. So konnte in kürzester Zeit Aufmerksamkeit und öffentlicher Druck aufgebaut werden.

https://barrikade.info/article/5279

Was steht an?

Filmabend: 7. Jahrestag des Massakers in Suruç
20.07.22 I 19:00 I Politbibliothek Bern, Holligerhof 8
 
Genau vor 7 Jahren am 20. Juli 2015 traf eine Bombe unsere Herzen und hat unsere Wut vergrössert!
Im Sommer 2015 trafen sich über 300 Jugendliche aus der Türkei in Suruç zur Kampagne „Wir haben es gemeinsam verteidigt, wir werden es gemeinsam aufbauen!“. Ihr Ziel war es die Stadt Kobane (Westkurdistan) wiederaufzubauen. Während ihrer Presseerklärung verübte der IS in Zusammenarbeit mit der AKP-Regierung ein Selbstmordattentat. 33 Menschen verloren ihr Leben und mehr als 100 wurden verletzt. Im Film “Gitmek” auf deutsch “Gehen” geht es um diese Reise. Wir wollen am 20. Juli gemeinsam mit diesem Film weitere Einblicke in die Reise der Jugendlichen schaffen und an die 33 Unsterblichen gedenken.
 
 
Infoveranstaltung C.A.L.P Genova (Autonomes Hafenarbeiterkollektiv Genua)
23.07.22 I 17:00 I Bern, Quartiergasse 17
24.07.22 I 15:00 I Basel, Kleinhünigeranlage 3
Im Mai 2019 schlossen sich die Hafenarbeiter:innen von Genua dem Widerstand gegen das Exportieren von Kriegsgütern in den Jemen an. Sie weigerten sich das Saudi-Arabische Schiff Bahri mit schwerem Kriegsmaterial und tonnenweise Sprengstoff zu beladen. Das Schiff wurde bestreikt und musste den Hafen leer wieder verlassen.
Seither führt das C.A.L.P den Widerstand fort. Mit direkten Aktionen und dem Blockieren von Schiffen verbinden sie antikapitalistische, antimilitaristische, antirassistische und Migrationskämpfe, was sich auch in ihrer zentralen Forderung zeigt: “Kriegsmaterialien blockieren – Hafen auf für Geflüchtete!”
Nun hat die Staatsanwaltschaft von Genua ein Verfahren gegen 5 organisierte Arbeiter:innen des “C.A.L.P.” und der “Azione Antifascista di Genova” eröffnet. Sie werden beschuldigt, Rauchtöpfe und Signalraketen zu “tödlichen Waffen” umfunktionniert zu haben und sich in einer “kriminellen Vereinigung” zu organisieren.
Diese Repression soll den Widerstand stoppen, denn – genau wie die Schweiz – will der italienische Staat weiterhin heuchlerisch von Frieden reden, doch Waffen und Sprengstoff exportieren und daran verdienen.
Diese Veranstaltung findet im Rahmen der Mobilisierung gegen die Polizei- und Militärübung “Fides” (Vertrauen) statt, welche unter dem Motto “No Fides – never trust cops, soldiers or the state” zu Widerstand, Organisierung, Desertation, Blockade, Bildung und Sabotage aufruft.
 
 
Internationales anti-autoritäres Treffen 2022 mit anarchistischer Büchermesse
29.07.22 – 31.07.22 I St. Imier
 
In Anbetracht der Leichtigkeit, mit der die Staaten die Freiheiten in noch nie dagewesenem Masse einschränken, wollen wir nicht bis 2023 warten, um gemeinsam über die Themen nachzudenken, die uns wichtig sind, einschliesslich der politischen Entwicklungen der letzten Jahre. Wir wollen uns treffen, um die Illusionen, die uns gefangen halten, zu zerstören, um gemeinsam zu überlegen, was wir tun können, und um neue Hoffnungen für die Zukunft zu schöpfen.
Deshalb schlagen wir in diesem Jahr, anlässlich des 150. Jahrestages des Kongresses von Saint-Imier, Dezentrale Internationale Treffen vor. Wir laden alle Menschen, antikapitalistische, antiautoritäre und anarchistische Kollektive ein, an ihren jeweiligen Standorten, zu den Daten ihrer Wahl, Veranstaltungen zu organisieren, die sie selbst gestalten. In Saint-Imier sind eine anarchistische Buchmesse, Konzerte und verschiedene Momente der kollektiven Reflexionen geplant
 
 
Demonstration – NoFides
14.08.22 I 15:00 I Schützenmatte Bern
Zum Auftakt der diesjährigen «Fides» werden wir am Sonntag dem 14. August unsere unterschiedlichen Betroffenheiten und unsere Kritik an Staat, Polizei und Militär auf die Strasse tragen. Die Einschränkungen durch die repressiven Staatsorgane in unserem Altag sind massiv und der Erhalt der strukturellen Machtverhältnisse scheint durch den Schutz der besagten Institutionen schwer angreifbar. Doch das hindert uns nicht, den Staat als Institution und seine gewaltausübenden Organe grundlegend zu kritisieren. Und es hindert uns auch nicht daran, uns gegen die Delegitimierung von uns, unseren Gedanken und unserer Kämpfe zu wehren. Kein Staat, keine Polizei und kein Militär dieser Welt kann unsere Ideen von einer repressions- und gewaltfreien Gesellschaft ohne Diskriminierung und Unterdrückung aufhalten.
https://barrikade.info/article/5277
 
 

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

RASSISMUS
 
Brian heisst Brian: Ein Fall von institutionellem Rassismus
Der Fall des bekanntesten Jugendstraftäters der Schweiz muss neu aufgerollt werden. Was aber würde ein unabhängiges Gremium entscheiden, wenn es nicht Brians Taten beurteilen müsste – sondern die Behörden und ihre Vertreter:innen? Anklagepunkt: Institutioneller Rassismus.
https://hoerkombinat.podigee.io/s1e10-neue-episode
 
»Schwarzsein als Kategorie wird immer komplexer«
Schon lange leisten Schwarze Menschen weltweit Widerstand gegen Rassismus und Unterdrückung. Zwei Veranstalter der Konferenz »Black Europe. Die Anfänge Schwarzer Selbstorganisation in Europa« sprechen über die Spezifik der europäischen Kämpfe und Antirassismus heute
 
MIGRATION
 
„Warum schicken sie uns Schwarze in die Hölle?“ Die Logik hinter dem Massaker von Melilla
Am Grenzzaun von Melilla wurden am 24. Juni mindestens 37 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Zum Großteil aus dem Sudan geflohen, hatten sie in der spanischen Exklave einen Asylantrag stellen wollen. Die Tragödie ist die Konsequenz der Migrationspolitik im spanisch-marokkanischen Grenzraum.
 
Melilla: Mindestens 37 Personen starben aufgrund von Grenzgewalt
In diesem Video hat es gewaltvolle Bilder. Wir fragen uns, wie gehen wir damit um?
Am 24. Juni 2022 versuchten rund 2000 Personen, kollektiv die Grenze zur spanischen Exklave Melilla zu überqueren. 133 Personen schafften es. Mindestens 37 Personen starben. Die marokkanische und spanische Polizei reagierte auf beiden Seiten der Grenze mit Brutalität. Die marokkanischen (Grenz-)Polizist*innen beteiligen sich gewalttätig an der Abschottung Europas. Dafür anerkennt der spanische Staat die Ansprüche des marokkanischen Staats im Westsahara-Konflikt.
https://www.youtube.com/watch?v=Qtn-Uap39-Y
 
Schmerzen, Scham und Hunger: Die Kartonsammler von Athen
Anerkannte Flüchtlinge kämpfen in Griechenland ums nackte Überleben, denn sie bekommen keine Unterstützung vom Staat. In ihrer Not sammeln viele Müll, verdienen kaum etwas mit der harten Arbeit und werden von der Polizei dranglasiert. Einige haben ihre Geschichten Refugee Support Aegean, der griechischen Partnerorganisation von PRO ASYL, erzählt.
 
»Zu meinem Glück konnte ich schnell laufen«
Leichtathlet Mo Farah behält die britische Staatsbürgerschaft. Doch Tausende, die sein Schicksal teilen, sollen das Land bald verlassen müssen
 
Unterwegs in Europas letztem Dschungel
Schutzsuchende aus aller Welt versuchen weiterhin, über Belarus nach Polen in die EU zu gelangen. Trotz der knapp sechs Meter hohen Mauer, die Polen Anfang Juli fertiggestellt hat, gelingt das einigen. Sie harren tage- oder wochenlang im Urwald von Białowieża aus. Elisa Rheinheimer von PRO ASYL berichtet über die Lage vor Ort.


REPRESSION

Operation MOLESTIA: Über rostige Kabel, vernichtete Beweise und die blühende Fantasie der Bundeskriminalpolizei
Akten für Alle! Unter diesem Slogan veröffentlichen Mitstreiter:innen aus Deutschland immer wieder Erkenntnisse aus Verfahren, um sichtbar zu machen, wie Ermittlungen funktionieren, wie wir uns vor ihnen schützen können und um gleichzeitig Aufmerksamkeit für das Thema zu wecken. Dies ist auch das Ziel dieses Beitrages. Er möchte einerseits anhand von Akten der Öffentlichkeit bisher unbekannte, jedoch wichtige Informationen zu den Ermittlungen im Zusammenhang mit den Aktionen gegen die Gewalt in den Bundesasyllagern zugänglich machen und andererseits auch eine Gegenstimme zu der medialen Darstellung der Geschehnisse vetreten.
https://barrikade.info/article/5254

Wie die Polizei verhört und wie wir uns dagegen verteidigen können
Ein Verhör ist kein harmonischer Austausch zwischen zwei Menschen. Es ist ein Konflikt. In diesem Konflikt macht unsere Unwissenheit ihre Stärke aus. Unwissenheit darüber, wie die Polizei arbeitet, Unwissenheit über die zur Anwendung kommenden Manipulationsstrategien, Unwissenheit über den juristischen Rahmen und schlussendlich, die Unwissenheit über unsere Verteidigungsmöglichkeiten. Als Antwort auf diese Feststellung ist dieses Buch als ein Werkzeug zur Selbstverteidigung gegen die polizeiliche Verhörpraxis gedacht.


ARBEITSKAMPF

Die Basisgewerkschaft S.I. Cobas macht den Bossen Dampf
Seit einigen Jahren versuchen hierzulande Basisgewerkschaften wie die FAU, die IWW oder die IGA langsam, aber konstant der sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung der traditionellen Gewerkschaften eine kämpferische und antikapitalistische Perspektive entgegenzusetzen. Ein Vorbild dafür findet sich in Italien: Während die traditionellen Gewerkschaften immer mehr Mitglieder verlieren baut die Basisgewerkschaft S.I. Cobas ihre Verankerung, insbesondere unter den migrantischen Arbeiter:innen, stetig aus.
RECHTE LEBENSWELTEN

Amtlich bewilligte Sektenschule
Nach den Sommerferien soll in Uznach eine Privatschule nach den Lehren der rechts-esoterischen Anastasia-Bewegung eröffnet werden. Sie wirbt mit kruden Lernversprechen, doch die kantonalen Behörden schöpften bislang keinen Verdacht.
https://www.woz.ch/-c99f