UNO-AG kritisiert die Schweiz, EU-Staaten schieben mehr ab, Fascho-Parteien gewinnen Wähler*innenanteile

 

Im eben veröffentlichten Bericht der Arbeitsgruppe zur Einschätzung der menschenrechtlichen Lage Schwarzer Menschen in der Schweiz wurden nicht nur Stellungnahmen von Behörden reproduziert. Die Arbeitsgruppe hat mit antirassistischen Aktivist*innengruppen über ihre Arbeit, mit Individuen über Rassismuserfahrungen im Alltag, mit Menschen in Strafvollzugsanstalten, mit Polizist*innen sowie mit kantonalen und nationalen Behörden gesprochen. Sie sind zum Schluss gekommen, dass auch wenn es zivile und politische Initiativen zur Bekämpfung von Rassismus gibt, die Lage in der Schweiz „zutiefst besorgniserregend sei“ und ein „ernstes systemisches Problem“ bestehe.

 

Die Arbeitsgruppe dokumentierte die unaufgearbeitete koloniale Vergangenheit der Schweiz, rassistische Hatespeech der politischen Rechten, die strukturelle Diskriminierung in Schulen, im Arbeitsleben, bei der Wohnungssuche, im Gesundheitswesen und wie diese Umstände von der Mehrheit der Schweizer Gesellschaft toleriert werden. Gleichzeitig stellt sie das Fehlen eines rechtlichen Rahmens zur effektiven Bekämpfung rassistischer Diskriminierung fest. Sie käme nicht umhin festzuhalten, dass offensichtlich eine grosse Distanz zwischen den alltäglichen Abläufen in den lokalen Justizverwaltungen und dem Schweizer Sitz im Menschenrechtsapparat der United Nations bestehe und, dass das antirassistische Engagement der Schweizer Politik nur als oberflächlich beschrieben werden könne.

 

Bis zu diesem Punkt haben die Schweizer Verantwortlichen, die auf den Bericht reagieren mussten, genickt und kommentiert, dass mit Dringlichkeit auf diese Lage reagiert werden solle. Ein Dorn im Auge

war den Schweizer Behörden die dezidierte Kritik am Schweizer Strafvollzugs- und Polizeisystem. Als Beispiele für Racial Profiling, Polizeigewalt und rassistische Gewalt des Justizsystems nannte die Arbeitsgruppe unter anderem den Mord an Nzoy und den Umgang mit Brian. Zwei Fälle, die zeigen, welch unfassbare Gewalt Schwarzen Menschen angetan wird, und die laut der Arbeitsgruppe unbedingt aufgearbeitet werden müssten.

 

Die Reaktion der Schweizer Behörden folgte dem altbekannten Narrativ, die Fälle zu individualisieren und sie aus dem Kontext systemischer rassistischer Gewalt herauszureissen. Die Arbeitsgruppe habe die Umstände nicht richtig verstanden und nur einseitig dokumentiert. Auch wenn diese Reaktion nicht überrascht, macht sie wütend und ist dennoch ein kleiner Erfolg: Denn ohne die Arbeit der Familie von Nzoy und antirassistischen Aktivismus im Allgemeinen, wären diese Fälle für eine Arbeitsgruppe der UNO wohl unsichtbar geblieben. Und auch wenn der Bericht in manchen Forderungen an die Schweizer Behörden nicht genügend weit geht und nicht konsequent eine abolitionistische Perspektive verfolgt, ist auch eine Kritik von offizieller Seite für die antirassistische Bewegung in der Schweiz wichtig. Dass die offizielle Schweiz die von der Arbeitsgruppe formulierten Empfehlungen zur Einrichtung einer Ombudsstelle, zur Strafbarkeit von Racial Profiling usw. tatsächlich umsetzt, ist trotzdem kaum wahrscheinlich.

 

 

 

 

Aber auch nach Aufhebung der Sperrzone gibt es weiträumige Kontrollen durch die Border Guards, die Polizei und das Militär. Sie stoppen Fahrzeuge und fragen nach Gründen des Aufenthalts und überprüfen in langen Prozeduren Identitäten von Personen. Es ist verboten, sich dem Grenzzaun näher als 200 Meter zu nähern. Nicht nur Menschen sind betroffen und werden gehindert, sich frei zu bewegen. Der Białowieża-Urwald ist der letzte seiner Art in Europa. Vielen Wildtieren wie Büffeln, Elchen oder Hirschen verwehrt der Zaun, sich in ihren gewohnten und nötigen Mustern zu bewegen. Doch ist der Zaun aus Migrations-Perspektive kein Hindernis, vielmehr eine Verzögerung: Menschen klettern darüber und nehmen dabei Schnittwunden durch den Nato-Draht oder Verletzungen wie Knochenbrüche in Kauf, welche durch Sprünge oder Abstürze vom Zaun verursacht werden. Alternativ zur Überwindung des Zaunes wählen viele den Weg durch Flüsse. Mehr als die Hälfte der Grenzlänge besteht aus fliessenden Gewässern. Entsprechend sind die Menschen nach der erfolgreichen Durchquerung nass, ausgekühlt und erschöpft.

 

Auch Verletzungen durch Schläge von Grenzbeamt*innen beider Länder sind Alltag. Belarussische Grenzbeamt*innen zwingen die Migrant*innen teils gewaltsam dazu, die Grenze zu überwinden. Polnische Beamt*innen gehen ebenfalls gewaltsam gegen Menschen vor, welche sie beim Grenzübertritt erwischen. Es gibt etliche Berichte, dass Smartphones zerstört werden, Geld geklaut wird und Misshandlungen durch Fusstritte und Stockschläge stattfinden. Supportstrukturen unterstützen die Menschen nach ihrer Ankunft in Polen durch Erste-Hilfe-Massnahmen, die Verteilung von trockener Kleidung, Nahrungsmitteln, Smartphones und Guthaben, Powerbanks uvm.. Eine Gruppe, welche vor Ort in direkten Aktionen unterstützt, ist das “No Borders Team”. Das anarchistische Kollektiv ist im Oktober auf Infotour durch Deutschland, die Schweiz, Österreich und Slowenien. Die Veranstaltungen in der Schweiz finden am 21.10. in Luzern, am 23.10. in Bern und am 24.10. in Zürich statt.

Fight Fortress Europe! NO BORDERS – NO NATIONS.

 

Griechenland: Faschismus im Aufwind

Nach den Wahlerfolgen der „Fratelli d’Italia“ in Italien und der „Schwedendemokraten“ in Schweden sehen sich faschistische Parteien auch in Griechenland im Aufwind. Dies zeigte sich ausgerechnet während der Gerichtsverhandlungen gegen die „Goldenen Morgenröte“, die anlässlich der letzten Wahlen parlamentarisch unterging.

2020 wurde die „Goldene Morgenröte“ als kriminelle Organisation verboten und ihre Parteispitzen verurteilt. Zwei Jahre später finden nun die Berufungsprozesse statt. Diese Verhandlungen werden propagandistisch genutzt. Um der Welt zu zeigen, dass sich die faschistischen Kräfte auch in Griechenland siegessicher fühlen, hob der Morgenröte-Anwalt zum Schluss der Verhandlung den Arm zum Hitlergruss. Zahlreiche Zuschauende im Saal taten es ihm gleich.

Die Episode im Gerichtssaal spiegelt Tendenzen wieder, die sich auch in Meinungsumfragen zu den nächstes Jahr anstehenden Parlamentswahlen wiederfinden. Die regierende Nea Dimokratia verliert trotz ihres so hart rechten Kurses Wähler*innenanteile nach ganz rechts aussen. Zum einen legt die faschistische Partei „Nationale Schöpfung“ zu. In der Führung der Partei findet sich beispielsweise Failos Kranidiotis, der von der Nea Dimokratia ausgeschlossen wurde, weil er zu offen faschistische Positionen vertrat. Zum anderen gewinnen Faschist*innen der „Griechen für das Vaterland“ Anteile. Diese Partei wird von Ilias Kasidiaris, einem früheren Kader der “Goldenen Morgenröte“, aufgebaut. Ihm gelingt dies, obwohl er inhaftiert ist.

Ob es diesen beiden Parteien gelingen wird, die 3%-Quote zu knacken, um im Parlament Einzug zu halten, ist noch offen. Mit hoher Sicherheit bleibt jedoch die rechtspopulistische „Griechische Lösung“ im Parlament vertreten. Nun zieht es die Nea Dimokratia bereits in Betracht mit „Griechische Lösung“ eine Koalition einzugehen. Dies wäre vor vier Jahren noch undenkbar gewesen. Doch um die eigene Macht zu sichern, sind alle Mittel recht. Besonders wenn die Positionen inhaltlich ohnehin ähnlich sind und sich vorwiegend rhetorisch unterscheiden.

https://www.heise.de/tp/features/Aufwind-fuer-griechische-Faschisten-durch-Wahl-in-Italien-7282605.html
https://www.lifo.gr/now/greece/diki-hrysis-aygis-me-nazistiko-hairetismo-apohorise-o-konstantinos-pleyris

 

Wir wollen ein bestimmtes, lautes und buntes Zeichen gegen Faschismus, Kriege und Krisen und gegen rassistische und antifeministische Tendenzen setzen! Auf solidarische und kämpferische Zeiten!
Damals wie heute: Kämpfe verbinden – Faschismus überwinden.
https://barrikade.info/event/1812

 

 

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