Medienspiegel 8. Oktober 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++SCHWEIZ
Ukraine-Krieg: Kantone stellen für Flüchtlinge Notbetten bereit
Bis Ende Jahr geht der Bund von bis zu 30’000 weiteren Flüchtlingen aus dem Ukraine-Krieg aus. Die Kantone müssen schon jetzt nach neuen Unterkünften suchen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/ukraine-krieg-kantone-stellen-fur-fluchtlinge-notbetten-bereit-66294323


Gleiches Recht für alle: SVP-Aeschi will Schutzstatus für Ukrainer auslaufen lassen
Flüchtlinge mit Schutzstatus S können in der Schweiz eher eine Stelle finden – theoretisch. Bisher zieren sich die Firmen noch. In der Politik wird deswegen über eine Verlängerung diskutiert.
https://www.zentralplus.ch/politik/svp-aeschi-will-schutzstatus-fuer-ukrainer-auslaufen-lassen-2466543/


+++GRIECHENLAND
Schiffsunglücke: Wurden Geflüchteten in den sicheren Tod geschickt?
Griechenlands Regierung wirft der Türkei vor, deren Behörden würden nicht eingreifen, wenn überladene Flüchtlingsboote ihre Küsten verlassen. Schlepper klären die Insassen nicht über die Gefahr auf.
https://www.heise.de/tp/features/Schiffsungluecke-Wurden-Gefluechteten-in-den-sicheren-Tod-geschickt-7288601.html


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Demo vor der iranischen Botschaft in Bern
Seit rund drei Wochen protestieren Iranerinnen und Iraner gegen das Mullah-Regime. Sie protestieren wegen dem Tod von der 22-jährigen Iranierin Masha Amini, die in Polizeigewalt gestorben ist. Auch in Bern demonstrieren Exil-Iraner und Iranerinnen vor der Botschaft. Letzten Samstag eskalierte die Situation zwischen Demonstranten und Polizeikräfte.
https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/demo-vor-der-iranischen-botschaft-in-bern-148286245
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/erneut-proteste-vor-iranischer-botschaft-in-bern-148285336

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derbund.ch 08.10.2022

Protest vor iranischer Botschaft: Friedliche Demo vor massivem Polizeiaufgebot

Auch diesen Samstag fand vor der iranischen Botschaft eine Protestkundgebung statt. Anders als letzte Woche blieben die Demonstrierenden hinter den Polizeischranken.

Simon Thönen

Das Polizeiaufgebot vor der iranischen Botschaft beim Thunplatz in Bern ist massiv. Ein Wasserwerfer und eine Kolonne von Mannschaftswagen stehen drohend da, weiträumig sind Polizisten platziert. Fast ein wenig eingequetscht hinter Abschrankungen haben sich auch diesen Samstag auf dem gegenüberliegenden Trottoir die Protestierenden versammelt. Rund 50 sind es diesmal. In Sprechchören skandieren sie ihre Wut über die blutige Unterdrückung der Proteste im Iran und das Mullahregime. «Tod der Islamischen Republik!»

Vor einer Woche hatten Demonstrierende die Abschrankungen niedergerissen, und zwei Männer gelangten in den Garten der Botschaft. Die Polizei hatte die Situation allerdings relativ rasch wieder im Griff. Diesmal halten sich die Demonstrierenden von Anfang an zurück, ebenso die Polizei. Riesige Porträts des 1979 gestürzten Schahs und seiner Familie zeigen die Sehnsucht nach einer Rückkehr des Schahregimes. Andere protestieren gegen die Hinrichtung von Homosexuellen, und immer wieder skandiert die Menge den Slogan der Proteste im Iran: «Frauen, Leben, Freiheit.»

Wochenlange Proteste

Seit mehr als drei Wochen demonstrieren die Menschen auf den Strassen des Iran gegen das herrschende Regime. Auslöser der Massenproteste im Land sowie in zig Städten überall auf der Welt war der gewaltsame Tod von Mahsa Amini.

Die 22-Jährige mit kurdischen Wurzeln war wegen eines Verstosses gegen die rigiden Kleidervorschriften für Frauen in der Islamischen Republik festgenommen worden. Die iranischen Sittenwächter fügten ihr derart schwerwiegende Verletzungen zu, dass sie Tage später verstarb.
(https://www.derbund.ch/friedliche-demo-vor-massivem-polizeiaufgebot-785925001604)

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tagesanzeiger.ch 08.10.2022

«Renovate Switzerland» in Zürich: Klimaaktivisten blockieren die Hardbrücke eine Stunde lang

Sie fordern vom Bund 4 Milliarden Franken für eine Bildungsoffensive im Baugewerbe, um alle Gebäude in der Schweiz sanieren zu können. Das sei nötig, wenn die Schweiz ihre Klimaziele erreichen wolle.

Sascha Britsko, Liliane Minor

Kurz vor zwei Uhr standen sie plötzlich da, hielten die Autos an und setzten sich auf die Strasse. Sieben Klimaaktivistinnen und -aktivisten blockierten am Samstagnachmittag die Zürcher Hardbrücke in beide Fahrtrichtungen. Sie trugen orange Warnwesten und spannten zwischen sich Transparente, auf denen in Grossbuchstaben «Renovate Switzerland» stand. Das Signet erinnerte an jenes von Rivella. Sofort bildete sich ein Stau.

Weder öffentlicher Verkehr noch Autos kamen durch. Rasch war die Stimmung aufgeheizt und aggressiv. Vereinzelt versuchten Autofahrer, sich an den Klimaaktivisten vorbeizudrängen. Andere stiegen aus und entrissen den Protestierenden die Transparente, was diese stoisch über sich ergehen liessen. Wieder andere liessen ihrer Wut in groben Beschimpfungen freien Lauf. «Was soll das, ihr Arschlöcher?», schrie jemand. Und eine Frau rief: «Geht zum Flughafen, da ist es viel schlimmer.»
Zwei Frauen klebten sich auf die Strasse

Die Polizei war nach wenigen Minuten vor Ort. Sie sperrte die Hardbrücke und leitete den Verkehr um. Wer im Stau stand, wurde zum Wenden aufgefordert. «Wir wollen nicht, dass die Lage eskaliert», erklärte ein Beamter einem Automobilisten.
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Die Klimaaktivisten werden gefesselt und weggetragen.
Video: leu
https://unityvideo.appuser.ch/video/uv446511h.mp4
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Die Polizei forderte die Aktivisten auf, die Besetzung innerhalb von drei Minuten zu räumen. Weil sich diese weigerten, wurden sie in Handschellen gelegt und weggetragen. Zwei Frauen hatten ihre Handflächen allerdings mit Sekundenkleber am Asphalt festgeklebt, weshalb die Polizei Ambulanz und Feuerwehr aufbot.

So wütend die Autofahrenden reagierten, so viel Verständnis zeigten Fussgänger und Velofahrerinnen. Manche applaudieren für jeden Weggetragenen: «Ihr habt Mut!». Eine ältere Dame war regelrecht entrüstet, als die Polizei dem ersten Demonstranten Handschellen anlegte: «Jetzt fesseln sie ihn auch noch! Ich glaubs nicht!» Ein junger Mann aus dem Publikum nahm sogar spontan den Platz eines weggetragenen Demonstranten ein. Er wurde nach 15 Sekunden ebenfalls verhaftet.

Am Schluss blieben die zwei festgeklebten Frauen übrig. Sanitäterinnen, Feuerwehrleute und Polizisten blieb nichts anderes übrig, als sie vorsichtig mithilfe von Öl vom Asphalt zu lösen. Nach einer guten Stunde war der Spuk vorbei, auch die beiden festgeklebten Frauen wurden in Handschellen gelegt und abtransportiert.
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Vorsichtig lösen die Einsatzkräfte die Hand der Aktivistin vom Boden.
Video: leu
https://unityvideo.appuser.ch/video/uv446513h.mp4
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Forderung: Gebäude sanieren fürs Klima

«Renovate Switzerland» ist eine Bewegung «des zivilen Widerstands», wie sie sich selbst auf der Website nennt. Beteiligt sind «gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen und Hintergründe», die mittels Strassenblockaden und anderer gewaltfreier Aktionen auf ihr Anliegen aufmerksam machen wollen. In der Schweiz sind laut Website rund 70 Personen aus verschiedenen Lebensbereichen und mit unterschiedlichen Erfahrungen an der Organisation der Kampagne beteiligt.

Ihr erklärtes Ziel: Sie wollen, dass alle Gebäude in der Schweiz saniert werden. Dies sei eine der wesentlichen Massnahmen, wenn die Schweiz ihre Klimaziele erreichen wolle. Derzeit seien eine Million Häuser «dringend renovierungsbedürftig». Doch davon werde pro Jahr nur ein Prozent renoviert. «Beim derzeitigen Tempo wird es 100 Jahre dauern, um den gesamten Gebäudebestand der Schweiz zu sanieren», schreiben die Aktivisten auf ihrer Website.

Um die Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen, müssten die Fördergelder für Gebäudesanierungen laut «Renovate Switzerland» von 200 Millionen Franken auf 1 Milliarde pro Jahr erhöht werden. Zudem soll der Bund sofort 4 Milliarden Franken bereitstellen, «damit 100’000 Personen ein Stipendium erhalten, um sich in den Berufen des Baugewerbes umzuschulen».
(https://www.tagesanzeiger.ch/klima-aktivisten-blockieren-die-hardbruecke-204500021037)
-> https://www.20min.ch/story/demonstrierende-blockieren-hardbruecke-und-verursachen-verkehrschaos-717128915822
-> https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/879077734-klimaaktivisten-blockieren-hardbruecke-und-sorgen-fuer-aerger
→ https://www.nau.ch/news/schweiz/aktivistinnen-kleben-sich-an-zurcher-hardbrucke-verkehrschaos-66299321
-> https://www.blick.ch/news/verkehrschaos-in-zuerich-klima-aktivisten-blockieren-hardbruecke-id17945355.html
-> https://renovate-switzerland.ch/de/
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/klimablockade-auf-der-hardbruecke?id=12267637
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/gruppe-von-klimaaktivisten-blockiert-zuercher-hardbruecke-00195731/
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/zuercher-gemeinden-wollen-mitreden-148286131
-> https://www.telem1.ch/aktuell/zuercher-gemeinden-wollen-mitreden-148286051

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Kleine Demonstration gegen grosses Kraftwerk
Der Bund plant in Birr ein Notkraftwerk, das mit Öl oder Gas läuft. 250 Megawatt Strom kann es produzieren. Dagegen haben am Samstag rund 70 Personen demonstriert. Die meisten waren junge Leute des Klimastreiks. Aus dem Dorf selbst nahm kaum jemand daran teil.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/kleine-demonstration-gegen-grosses-kraftwerk?id=12267634

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aargauerzeitung.ch 08.10.2022

Demonstration gegen das Notkraftwerk in Birr: «Und uns sagt man, wir sollen weniger lang duschen»

Am Samstagnachmittag haben rund 60 Personen gegen das geplante Öl- und Gaskraftwerk auf dem Gelände von General Electric in Birr demonstriert. Das Kraftwerk ist umstritten, weil es unter Ausklammerung von Raumplanungs- und Umweltgesetzen gebaut werden soll.

Michael Küng

Die Polizei rechnete im Vorfeld mit etwa 150 Demonstrierenden, es wurde dann knapp die Hälfte. Die gut gelaunte Schar versammelte sich vor dem geplanten Kraftwerksgelände neben dem Bahnhof, bevor die Demonstrierenden gemeinsam durch Birr zogen.

Demo-Organisatorin Anna Lindermeier vom Klimastreik sagt: «Zukunftsfähige Lösungen zieht der Bundesrat nicht einmal in Betracht, stattdessen wird hier fossile Infrastruktur ausgebaut und uns wird gesagt, wir sollen weniger lang duschen.» Sie sei sprachlos, dass der Bundesrat geltendes Recht ausser Kraft setzen könne, um im Jahr 2022 neue Öl- und Gaskraftwerke zu bauen. Mit-Organisatorin Moira Metterli ergänzt: «Wir sind hier, weil wir nicht einverstanden sind mit dem geplanten Kraftwerk. Es ist einfach inakzeptabel, jetzt in der Klimakrise die fossilen Energien noch weiter auszubauen.»

Mindestens zwei Einsprachen gegen das Kraftwerk

Auch zugegen war der laut eigener Aussage einzige Birrer, der gegen das Kraftwerk eine Einsprache gemacht hat. Am vergangenen Montag ebenfalls eine Einsprache eingereicht hat der Klimastreik am Montag. Da fuhren bereits die ersten Baumaschinen auf und haben auf dem Bauplatz im Weg stehende Bäume gerodet. Es ist denn auch unsicher, ob die Einsprachen überhaupt eine Chance haben gegen die vom Bundesrat per Notrecht durchgesetzte Verordnung für die schnellstmögliche Errichtung des Kraftwerks.

Gemeinderat Andreas Bender hat die Demo zum Anlass genommen, um mit Demonstrierenden und der lokalen Bevölkerung vor Ort das Gespräch zu suchen. Gegenüber der AZ sagt er, das Kraftwerk sei suboptimal, doch: «Ich denke, wir müssen etwas machen für die Schweiz und ihre Versorgungssicherheit.» Er ergänzt: «Da beisst die gesamte Gemeinde Birr und der Gemeinderat halt in den sauren Apfel.»

Ganz leer ausgehen soll Birr dabei aber nicht: Ähnlich wie bei anderen Kraftwerken üblich, soll die Gemeinde eine Entschädigung erhalten, sagte Gemeindeammann René Grütter vor einem Monat in der AZ. Es gehe dabei nicht darum, reich zu werden. Aber wenn für ein Wasserkraftwerk Zinsen bezahlt werden, solle auch Birr nicht ganz leer ausgehen, wenn in der Gemeinde für die Versorgungssicherheit Lärm und Luftverschmutzung verursacht werden.

Bauarbeiten haben bereits begonnen

Das vom Bundesrat per Notrecht durchgesetzte Kraftwerk mit acht Turbinen der Firma GE Gas Power kann mit Öl, Gas oder Wasserstoff betrieben werden. Es soll zur Überbrückung möglicher Engpässe bei der Energieversorgung dienen. Seine Leistung entspricht mit 250 Megawatt ungefähr einem Viertel derer des Kernkraftwerks Leibstadt. Es wird den Mammutanteil der insgesamt 300 MW Reserve-Produktion stemmen, die der Bundesrat kurzfristig schaffen will, um einer möglichen Mangellage entgegenwirken zu können.

Schon gegen Ende des kommenden Winters soll es einsatzbereit sein. Damit das so schnell funktioniert, haben bereits Anfang dieser Woche die Rodungsarbeiten auf einem Parkplatz auf dem Gelände von Kraftwerksbetreiber General Electric begonnen. Als Notkraftwerk ist der Betrieb bis Ende April 2026 befristet, die Kosten für die gesamte Laufzeit betragen 470 Millionen Franken.

Das temporäre Reservekraftwerk ist umstritten, weil es unter Ausklammerung von Raumplanungs- und Umweltgesetzen gebaut werden soll. Der Bundesrat hat dazu eine entsprechende Verordnung verabschiedet. In der «NZZ» schreibt Andreas Glaser vom Zentrum für Demokratie Aarau: «Die vom Bundesrat gewählte Form der Verordnung führt dazu, dass die demokratische Kontrolle durch Parlament und Volk ausgeschlossen wird.» Er sieht in dem Vorgehen einen möglichen Präzedenzfall für weitere Energieprojekte und appelliert an die politischen Instanzen, es bei dem Einzelfall bewenden zu lassen.

Auch im Gespräch war das auf demselben Gelände zu Testzwecken errichtete Gaskraftwerk von Ansaldo. Doch weil dieses nicht für den Regelbetrieb konzipiert ist, kommt es für eine kurzfristige Lösung nicht in Frage. Zu gross der Aufwand für nötige Umbau-Arbeiten. Denkbar soll allerdings ein Einsatz zu einem späteren Zeitpunkt sein.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/energiekrise-rund-60-personen-demonstrieren-gegen-das-notkraftwerk-in-birr-und-uns-sagt-man-wir-sollen-weniger-lang-duschen-ld.2356150)

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Kundgebungen gegen Tierquälerei in Zug und Luzern
Total überfüllte Tierställe, misshandelte Pferde oder qualvolle Bilder aus Schlachthöfen. Verlässliche Zahlen gibt es nicht, aber Tierquälerei gibt es immer wieder. In der Regel kommen nur ganz wenige Fälle an die Öffentlichkeit. Deshalb ist es für Tierschützer umso wichtiger, immer mal wieder ein Zeichen dagegen zu setzen. Heute fanden in unser Region gleich in zwei Städten Kundgebungen statt.
https://www.tele1.ch/nachrichten/kundgebungen-gegen-tierquaelerei-in-zug-und-luzern-148286736

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luzernerzeitung.ch 08.10.2022

Hausbesetzung an der Kellerstrasse – jetzt spricht der Anwalt der Eigentümerschaft

Anwalt Benno Studer sagt, wieso die Eigentümerschaft vorerst keine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs einreicht und was der geplante Verkauf des Gebäudes mit einem Tier-Gnadenhof zu tun hat.

Roman Hodel

Meterlange Stofftransparente mit der Aufschrift «besetzt» hängen seit dem vergangenen Mittwoch an der ockerfarbenen Fassade der Liegenschaft Kellerstrasse 28a im Luzerner Tribschen-Quartier. Das Kollektiv Kellerhaus hat das seit Jahren leerstehende Wohngebäude in Beschlag genommen. Bislang ist keine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs eingegangen, wie es bei der Luzerner Polizei auf Anfrage heisst. Das erstaunt nicht. Denn eine Anzeige habe nicht erste Priorität, wie Benno Studer sagt. Er ist Anwalt, als Willensvollstrecker des Hauseigentümers eingesetzt und ergänzt: «Aber wir behalten uns die Anzeige vor, denn diese Besetzung können wir nicht akzeptieren.»

Grund für die in manchen Augen wohl grosszügige Haltung: Das Schicksal der Liegenschaft dürfte bald einen entscheidenden Schritt weiter sein. Bekanntlich läuft ein Verfahren wegen eines Streits um das Eigentum. Der Fall liegt vor Bundesgericht, wie Studer bestätigt. Er rechnet demnächst mit einem Urteil. Der Aargauer ist ein bekannter Anwalt für Erb- und bäuerliches Bodenrecht, zudem Autor des «Beobachter»-Ratgebers «Testament, Erbrecht», den es mittlerweile in der 18. Auflage gibt.

Erbberechtigte Parteien nur mit Pflichtanteilen berücksichtigt

Der Hauseigentümer, eine Privatperson, ist bereits 2017 verstorben. Ein Grossteil seines Vermögens – darunter mehrere Liegenschaften vor allem in der Zentralschweiz – hat er einer nach seinem Tod gegründeten Stiftung vermacht. Deren Zweck lautet: «Sanierung, Fertigstellung und Betrieb des Gnadenhofes in Ballwil». Die beiden erbberechtigten Parteien hat er derweil lediglich mit Pflichtanteilen berücksichtigt. Eine der beiden Parteien akzeptierte dies nicht und focht den Erbvertrag vor Gericht an – bislang jedoch erfolglos. Studer ist guter Dinge, dass die obersten Richter gleich entscheiden werden wie die Vorinstanzen. Wenn ja, würden sämtliche Liegenschaften definitiv der Stiftung gehören.

Und dann? Damit die Stiftung ihren Zweck erfüllen kann, braucht sie laut Studer, der auch Stiftungsratspräsident ist, Geld und nicht (nur) Immobilien. Er geht davon aus, dass verschiedene Häuser verkauft würden, darunter auch jenes an der Kellerstrasse. Wobei die anderen Gebäude in einem weitaus besseren Zustand seien und auch vollvermietet. Geschätzt worden seien die Liegenschaften bereits – bis auf jene in Luzern. Den Kaufpreis würde Studer aber so oder so nicht nennen.

Seit dem Tod des Eigentümers gab es mehrere Kaufinteressierte. Nicht nur Genossenschaften, wie die Besetzenden schreiben, sondern unter anderem ein Ehepaar, das bereits ein Mietshaus in der Nachbarschaft besitzt. Die Frau sagt: «Wir liessen uns das Haus zeigen, doch wir lehnten ab. Der Zustand ist so schlecht – da müsste man viel zu viel Geld investieren.»

Sie klagt, dass das Gebäude seit Jahren eine Belastung für das Quartier sei – vor allem, als Drogensüchtige darin gehaust hätten. «Zeitweise hatten wir ausserdem die Befürchtung, dass ein Bordell daraus werden könnte.»

Studer betont, dass es sich nicht um ein Spekulationsobjekt handle: «Nur, seit der Anfechtung des Erbvertrags vor fünf Jahren ist ein Verkauf nicht möglich, selbst wenn wir wollten.» Zuerst müsse geklärt sein, wem die Liegenschaft gehöre. Er staunt überhaupt, wie detailliert das Kollektiv Kellerhaus über den Fall Bescheid weiss. Über deren Slogan «wir wollen das Kellerhaus kaufen» kann er indes nur den Kopf schütteln. Er sagt: «Sie sind bis heute nie mit uns in Kontakt getreten – auch nicht im Vorfeld. Denn dann hätte man vielleicht etwas arrangieren können für eine Nutzung auf Zeit.»
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/stadt-luzern-hausbesetzung-an-der-kellerstrasse-jetzt-redet-der-anwalt-der-eigentuemerschaft-ld.2355693)


+++BIG BROTHER
„Überraschung? Eher Bestätigung. Die Europa-Tour der #EZLN wurde penibel überwacht und ausspioniert. Auch in der #Schweiz. Das belegen gehackte Doks aus dem Verteidigungsministerium #Mexikos.
@girazapatistabs @Ph_Gerber
-> Gehackte Dokumente: https://enlacehacktivista.org/sedena/„
(https://twitter.com/ajour_mag/status/1578702578593910784)


MobiPol: Polizei Hamburg scannt Fingerabdrücke jetzt auch per Handy
Hamburger Polizist*innen müssen Menschen nicht mehr mit auf die Wache nehmen, um Fingerabdrücke zu nehmen, sondern können direkt die Kamera ihrer Diensthandys nutzen. Diese haben noch weitere Funktionen – und dürfen sogar privat genutzt werden.
https://netzpolitik.org/2021/mobipol-polizei-hamburg-scannt-fingerabdruecke-jetzt-auch-per-handy


+++RECHTSEXTREMISMUS
Expertenmeinung: Rechtsextremer Messerstecher – «Der Fall ist aussergewöhnlich»
Wie wird ein junger Mann aus linkem Umfeld zum rechtsextremen Messerstecher? Ein Experte für Extremismus und Jugendkriminalität gibt seine Einschätzung ab.
https://www.20min.ch/story/rechtsextremer-messerstecher-der-fall-ist-aussergewoehnlich-733283876664