Kurze Grenzöffnung in Ceuta, lange Liste der Push-Backs, anhaltende Gewalt in Schweizer Lagern

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  • 8’000 Menschen erreichen nach Grenzöffnung Ceuta – und werden umgehend wieder abgeschoben
  • Impfhürden für Luzerner Sans-Papiers
  • Resettlement-Programm 2022-2023 erlaubt die Aufnahme von lediglich 1600 Personen
  • Kopf der Woche: Notis Mitarakis hält Push-Backs für notwendig und legal
  • Die Gewalt in den schweizer Asylcamps lässt sich nicht weiter leugnen
  • Dänemark entzieht Syrier*innen Aufenthaltsberechtigung – und steht an der Spitze einer gefährlichen neuen Migrationsstrategie in Europa
  • Maltesische Regierung bezahlte Push-Backs nach Libyen
  • Migrationsabwehr wird zunehmend technologisiert und militarisiert
  • Balkanroute: Studie zeigt Zunahme illegaler Push-Backs
  • NEIN zum neuen Polizeigesetz (PMT) am 13. Juni
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Rassistische Vorlagen im Nationalrat, Impfzwang für Sans-Papiers, Obdachlos wegen Bleiberecht

Ist möglicherweise ein Bild von außen und Text „Photo courtesy Valerio Nicołosi Frontier landscape #EUROPEDAY #NOFRONTEX“
„Grenzlandschaften“, Einreichung des Gegenkontests zum Frontex Fotowettbewerb mit realistischem Bild der europäischen Grenzen

Themen: 

  • Impfzwang für Sans-Papiers soll Schweizer Abschiebepolitik sichern
  • SEM lässt Gewaltvorwürfe gegen Sicherheitspersonal untersuchen und hetzt gleichzeitig gegen linke Aktivist*innen
  • Rassistische Vorlagen in der Sondersession des Nationalrates angenommen
  • 2000 Tote durch Pushbacks seit Beginn der Pandemie
  • Grossbritannien: Wer ein Bleiberecht bekommt, landet auf der Strasse
  • Solidarität mit Alican Albayrak und Hüseyin Şahin
  • Contest of Shame: Frontex Fotowettbewerb boykottiert
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Leere Stühle als Zeichen gegen die Abschottungspolitik, Zeitung Republik gewinnt Rechtsstreit gegen Zürcher Sozialamt, Pilotprojekt gegen die medizinische Unterversorgung von Sans Papiers

– Bericht des Bundesrates über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2020
– Zürcher Sozialamt muss Einsicht in Millionenverträge im Asylbereich gewähren
– Pilotprojekt in der Stadt Zürich für bessere medizinische Versorgung von Sans Papiers
– Zehnjähriges Mädchen nach Push-Back hospitalisiert
– EU bekämpft Migration mit Hi-Tech an den Grenzen
– Lager in Griechenland: Die Lage bleibt katastrophal
– EU-Kommission darf Seenotrettung finanziell unterstützen
– 700 leere Stühle symbolisieren die Aufnahmebereitschaft der Schweizer Städte
– Neue Platzbesetzung in Paris

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Italien nimmt zivile Seenotrettung ins Visier, Schweiz schaut bei Pushbacks weg, Dänemark betrachtet Syrien als sicher

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Themen
Dänemark erklärt Syrien zu sicherem Herkunftsland
– Génération Identitaire verboten
– Italienische Behörden kriminalisieren erneut zivile Seenotretter als Schlepper
– Golf von Aden: Schmuggler werfen Migrant*innen über Bord
– Frontex’ stille Skandale
– Offizielle Schweiz verkennt ihre Verantwortung für (Frontex-)Pushbacks
– Prozesse zur Verteilung geflüchteter Menschen in Europa sind intransparent und diskriminierend
– Gemeinden kehren ORS den Rücken
– Antisemitisches Zoombombing an der Uni Basel
– Das SEM hat per Sonderflug nach Nigeria ausschaffen lassen
– Gewalt bei Fahrkartenkontrollen nicht hinnehmen

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Äthiopien-Sonderflug flog, Moria 2.0 verseucht, Möbel Pfister benennt neu

Frontex-Sonderflug schiebt Tahir Telma, Arkisso Solomon, Teklu Feyisa und vier weitere Personen nach Äthiopien ab | EU-Grenzschutzagentur Frontex stellt Tätigkeit in Ungarn ein | SVP-dominiertes Bundesverwaltungsgericht | Griechisches Migrationsministerium gibt Bleiverseuchung in Moria 2.0 zu | UN-Ausschuss rügt Italien für Nicht-Rettung hunderter nicht-weisser Menschen | Möbel Pfister ändert Namen des Teppichs „Afghan Refugee“ | ‚Stansted 15‘ gewinnen Berufungsverfahren | Crowdfunding «Mohamed Wa Baile gegen die Schweiz» | 150 Plakate für Sans-Papiers in Zürich ermöglichen | Breivik-Manifest raus aus dem ExLibris-Sortiment | Antirassistische Proteste am «Tag der Invasion» in Australien | #KeinPushbackistlegal: Proteste zum Balkanaktionstag | Luzern: Solidarische Prozessbegleitung für Anti-Abschiebe-Aktivist*innen

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Neuer Wind statt Eurozentrismus, alte Probleme im neuen Jahr, ständige Polizeigewalt trotz Zürcher City-Card

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Neuer Wind beim Benennen von Wetterphänomenen | Bern: Kundgebung fordert Freiheit für Hüseyin Şahin und Alican Albayra | Göttingen: Staatsschutz ermittelt wegen Protestgraffiti | Gedenkveranstaltungen an Oury Jalloh in 12 deutschen Städte | Polizei wird Zürcher City-Card nicht anerkennen | Firma benennt Pasta nach ehemaligen italienischen Kolonien | Pushbacks und Tote auf den Fluchtrouten nach Europa | Coronaimpfungen gibt es bisher nur im globalen Norden

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NZZ gegen Algerier*innen, EGMR für Doppelbestrafung, Konsumschutz vor Diskriminierungsschutz

Menschenrechte schützen nicht vor rassistischen Ausschaffungen | Rechtsextremer Gruppen-Chat von ehemaligen Offizier*innen der spanischen Armee veröffentlicht | Sammelklagen für Konsument*innen, aber nicht für Rassismusdiskriminierte? | Calais: Fast 1000 Räumungen von informellen Camps in einem Jahr | Rassismus gegen Algerier*innen in der NZZ | Gegen das Gameover an der bosnisch-kroatischen Grenze | Nein zur Abschiebung der Brüder Talli in die Türkei! | Weiterbildungsplattform Antirassismus lanciert | Indien von Kleinbäuer*innen bestreikt | Antikoloniale Bewegung in Neukaledonien | Bleiberecht für eritreische Geflüchtete, Familiennachzug und Evakuierung der Flüchtlingscamps in Tigray | Gegen die Komplizenschaft mit China

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Antikolonialer Widerstand in Neukaledonien
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Brandanschläge in Niedersachsen, Rassismus in „Polizeilehrbüchern“, Wellen-Maschinen im Ärmelkanal

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antira-Wochenschau: Corona-Fälle in schweizer Asyllagern | Brandanschläge in Niedersachsen | Mindestens 17 Menschen sterben vor der tunesischen Küste | Neue Vorschläge, um Ärmelkanal dichtzumachen | PROASYL-Kritik am neuen Migrationspakt | Lockdown im Camp Vial auf Chios | EU-finanzierte Pullbacks und Internierungen in Libyen | Rassismus in „Polizeilehrbüchern“ | Mainstream der„Corona-Skeptiker*innen“ | Reaktionen auf Basel Nazifrei Prozesse | Geflüchtete nach Urdorf zurückverlegt | #EvakuierenJetzt

Die antira-Wochenschau jetzt auch als Podcast verfügbar!

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Wenig Kontrolle für Privatarmeen, viel rassistische Ungleichheit im Arbeitsmarkt, steigende Einsatzgebiete von Frontex

Protest auf Chios

„Neutrale“ Schweiz kontrolliert nur 5% der Einsätze ihrer 31 Privatarmeen im Ausland | Grossbritannien will Militär gegen Migrant*innen einsetzen | Neue grosse Frontexoperation ausserhalb der EU gestartet – dritter Einsatz geplant | Erster Coronafall in griechischem Inselcamp | Mindestens 50 Migrant*innen sterben bei dem Versuch, die Kanarischen Inseln zu erreichen | Streifzug durch die nationalistisch-rassistischen Strukturen des schweizer Arbeitsmarkts | Waffenfunde bei der Eisenjugend von Winterthur | Mehrere dokumentierte Push-backs auf der Balkanroute und der Ägäisregion | Malta lässt 27 Menschen seit 2 Wochen auf sicheren Hafen warten | Spanische Erntehelfer*innen warten nach Bränden wochenlang auf Unterkunft |

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