Externe Untersuchung spielt auf Zeit, das Wort «Pushback» gewinnt, Richter*innen-Auswahlverfahren verliert an Glaubwürdigkeit

Soeben zum Unwort des Jahres 2021 gewählt: Pushback.
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Libysche Küstenwache baut aus, Dänemark lagert aus, Bern zahlt aus

Themen
  • NoFrontex-Referendum droht zu scheitern
  • Dänemark: Auslagerung der Abschiebeknäste in den Kosovo
  • Italien verschenkt Überwachungstechnik an die libysche Küstenwache
  • Schwimmende Hotspots vor der italienischen Küste
  • Kein Impfschutz für People on the Move wegen Verantwortungslosigkeit von Staaten und Unternehmen
  • Bern: Nothilfe wird nun auch bei privater Unterbringung von Geflüchteten ausbezahlt
  • Solidaritätserklärung mit den Inhaftierten von den Haag
  • Demo gegen Ausschaffungen in Wauwil
  • Kroatien: Aufnahme in den Schengenraum trotz illegaler Grenzgewalt und Pushbacks
  • Bündnis gegen Rechtsabbiegen
  • Geschenkidee: Soli-Kalender

Antira Wochenschau 20.12.21

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Plattgemacht nach Polizeiräumung, Verurteilung nach Fasnachtsrassismus, Flucht nach Notlandung

Mahnwache für Oury Jalloh vor der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin am 7.1.2021
Themen
  • Bosnien: „Sie zerstören alles und reissen die Zelte ab“
  • Neue Dokumente zum EU-Migrationspakt und die alte Logik: Abschottung
  • Wenn das SEM sagt, was das Leben in der Schweiz ausmacht
  • Fluchtrouten: Zahlreiche maritime Notfälle, Pushbacks aus Griechenland, Toter auf Evros
  • Grenzzäune: People on the Move erfrieren an der polnisch-belarussischen Grenze
  • Kein Vergessen! Vor fünf Jahren ermordete die Polizei Hervé Bondembe Mandundu
  • SVP-Brandstetter wegen Rassendiskriminierung an der Fasnacht verurteilt
  • So geht es auch: Migrant*innen legen den Flughafen auf Mallorca lahm
  • Neues Gutachten bestätigt: Oury Jalloh wurde ermordet
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Klage gegen Frontex, Demo gegen polnische Grenzpolitik, Protest gegen Inhaftierungen in Lybien

Polnische Soldaten bauen an der Grenze zu Belarus einen Stacheldrachtzaun auf.
Polnische Soldaten bauen an der Grenze zu Belarus einen Stacheldrachtzaun auf.
Themen
  • Premiere: Syrische Familie verklagt Frontex wegen Pushbacks
  • EU-Innenminister*innen fordern Grenzmauer statt Menschenrechte
  • Griechenland: Geflüchtete werden zu Gefangenen
  • 2’500 Geflüchtete in Italien als „Schleuser*innen“ kriminalisiert
  • Tote und Vermisste an Europas Grenzen
  • Italien: Faschistischer Angriff auf die Gewerkschaft CGIL
  • Protestierende in Libyen fordern Freilassung und Evakuierung von inhaftierten Geflüchteten
  • Es formt sich Widerstand gegen die restriktive Migrationspolitik an Polens Grenzen
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Ausnahmezustand an belarussischer Grenze, gewalttätige Pushbacks von kroatischen Grenzpolizisten, Grenzzaun gegen Frontex in Luzern

Grafik Polizeischule Basel-Stadt
Themen
  • UNO prangert Folter, Ausbeutung und Gewalt in Libyen an
  • Rassistische Gewalt: Einmal mehr wird eine Schwarze Person von der Polizei erschossen, andere werden lebensgefährlich verletzt
  • Grenze Belarus-Polen: Der Tragödie nächster Akt
  • Sans-Papiers Kollektive Basel kritisieren rassistische Polizeikontrolle auf Schulausflug
  • Externalisierungsphantasien in England und anderswo
  • Gewalttätige Pushbacks von Kroatien nach Bosnien: Tausendfach dokumentiert und doch nie geglaubt?
  • Fehlender Schutz für von häuslicher Gewalt betroffene Migrantinnen
  • 30 Personen versuchen aus sizilianischem Abschiebezentrum zu fliehen
  • Fischer von Zarzis protestieren gegen sog. libysche Küstenwache
    Gedenken und Proteste zum Jahrestag des Schiffsbruchs vor Lampedusa
  • Migrant*innen in Malta demonstrieren für ihre Rechte
  • Installation in Luzern gegen Frontex und die Rolle der Zentralschweiz
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Frontex abschaffen, Kolumbus-Statue ersetzen, BAZ Zürich schliessen

"Frontex abschaffen. Das Lagersystem bekämpfen. Abschiebungen stoppen." Fronttranspi der #AbolishFrontex-Demo in Zürich am 10.09.21
„Frontex abschaffen. Das Lagersystem bekämpfen. Abschiebungen stoppen.“ Fronttranspi der #AbolishFrontex-Demo in Zürich am 10.09.21
Themen
  • Familie auf Samos klagt griechische Behörden nach Gewalt und Pushback an
  • Folter und Tod nach Abschiebungen nach Syrien
  • Linke Parteien fordern Schliessung des Bundesasylzentrums Zürich
  • Anker Indigene- statt Kolumbus-Statue in Mexiko
  • Proteste zu Afghanistan in mehreren Schweizer Städten
  • Kämpferische #AbolishFrontex-Demo in Zürich
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Sans-Papiers im Hungerstreik wollen Regularisierung, offizielle Schweiz will Ausschaffungen nach Afghanistan, Griechenland will Gelder für Geflüchtete kürzen

https://cms.jck.nl/sites/default/files/2021-06/Dam%2C%202020%20-%20Nienke%20Fonk%20-%20JCK_0_0.jpg
Jüdische Aktivist*innen nehmen an einem Black Lives Matter-Protest in Brookline, MA, teil.

Themen:

  • Weitere Verschärfungen in Griechenland – Athen stoppt Zahlungen an Tausende geflüchtete Personen
  • #Vial15 nach 14 Monaten U-Haft vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen
  • Libysche Fußballspieler in Italien zu 30 Jahren Haft wegen angeblichen Menschenschmuggels und Mordes verurteilt
  • Die offizielle Schweiz will wieder nach Afghanistan ausschaffen
  • Bundesrat will mit Corona-Testzwang Ausschaffungshürde beseitigen
  • Libysche Küstenwache schiesst auf Schiff mit Geflüchteten, Handelsschiffe unterstützen Push-Backs auf dem Mittelmeer
  • Ausstellung in Amsterdam baut Brücken im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus
  • Die Gemeinde Ostermundigen (BE) hat zugestimmt, zehn geflüchtete Menschen aus Moria/Kara Tepe aufzunehmen
  • Jetzt Petition für Baustopp des Bundesasylzentrums Grand-Saconnex (GE) unterschreiben
  • Auf gefälschter CSU-Webseite bekennt sich Horst Seehofer zur Aufnahme von Geflüchteten
  • Selbstmordversuche und zugenähte Lippen in der fünften Woche des Massen-Hungerstreik für Regularisierung aller Sans-Papiers in Belgien
  • «Stop Pushbacks Action Days» in zahlreichen griechischen Städten
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Protestcamp vor Pariser Rathaus, Rainbow-Washing bei Frontex, Gerichtsverfahren wegen unterlassener Hilfeleistung

Protestcamp vor dem Pariser Rathaus
Protestcamp vor dem Pariser Rathaus

Themen
  • Nach Suizidversuch einfach liegen gelassen – Aufseher*innen vor Gericht 
  • Zürcher Sozialamt missachtet Bundesgerichtsurteil
  • Polizeischikanen in Calais verschlechtern Situation für geflüchtete Menschen weiter
  • Reportagen der Mainstreammedien belegen nun endlich auch illegale Push-Backs aus Kroatien
  • Frontex in Regenbogenfarben ­– zynischer kann Rainbow-Washing nicht sein
  • Griechische Behörden verurteilen Geflüchtete zu 146 Jahren Gefängnis wegen vermeintlichen Menschenschmuggels
  • Aktion Vierviertel fordert Grundrecht auf Einbürgerung
  • Grosse Demonstration in Basel setzt sich gegen das Lagersystem ein
  • Über 300 Menschen campieren vor dem Pariser Rathaus, um sich für Unterkünfte für Migrant*innen stark zu machen
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Kurze Grenzöffnung in Ceuta, lange Liste der Push-Backs, anhaltende Gewalt in Schweizer Lagern

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  • 8’000 Menschen erreichen nach Grenzöffnung Ceuta – und werden umgehend wieder abgeschoben
  • Impfhürden für Luzerner Sans-Papiers
  • Resettlement-Programm 2022-2023 erlaubt die Aufnahme von lediglich 1600 Personen
  • Kopf der Woche: Notis Mitarakis hält Push-Backs für notwendig und legal
  • Die Gewalt in den schweizer Asylcamps lässt sich nicht weiter leugnen
  • Dänemark entzieht Syrier*innen Aufenthaltsberechtigung – und steht an der Spitze einer gefährlichen neuen Migrationsstrategie in Europa
  • Maltesische Regierung bezahlte Push-Backs nach Libyen
  • Migrationsabwehr wird zunehmend technologisiert und militarisiert
  • Balkanroute: Studie zeigt Zunahme illegaler Push-Backs
  • NEIN zum neuen Polizeigesetz (PMT) am 13. Juni
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Rassistische Vorlagen im Nationalrat, Impfzwang für Sans-Papiers, Obdachlos wegen Bleiberecht

Ist möglicherweise ein Bild von außen und Text „Photo courtesy Valerio Nicołosi Frontier landscape #EUROPEDAY #NOFRONTEX“
„Grenzlandschaften“, Einreichung des Gegenkontests zum Frontex Fotowettbewerb mit realistischem Bild der europäischen Grenzen

Themen: 

  • Impfzwang für Sans-Papiers soll Schweizer Abschiebepolitik sichern
  • SEM lässt Gewaltvorwürfe gegen Sicherheitspersonal untersuchen und hetzt gleichzeitig gegen linke Aktivist*innen
  • Rassistische Vorlagen in der Sondersession des Nationalrates angenommen
  • 2000 Tote durch Pushbacks seit Beginn der Pandemie
  • Grossbritannien: Wer ein Bleiberecht bekommt, landet auf der Strasse
  • Solidarität mit Alican Albayrak und Hüseyin Şahin
  • Contest of Shame: Frontex Fotowettbewerb boykottiert
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