No-Frontex abgelehnt, #Paros3 verurteilt, Geflüchtete prekarisiert

Was ist neu?

Bootsunglücke, Rettungseinsätze, Blockaden

Auf den Flucht- und Migrationsrouten gab es in den vergangenen Wochen erneut zahlreiche Überfahrten, Schiffbrüche und Rettungen. Systematisch werden zivile Rettungsschiffe tagelang blockiert, bevor sie gerettete Menschen in einen sicheren Hafen bringen dürfen.

Bootsunglücke und Rettungsgeinsätze vor den Kanarischen Inseln

• Vor der Küste der Westsahara sind mindestens 44 Menschen bei einem Bootsunglück gestorben. Nur sieben Leichen wurden geborgen. Die zwölf Überlebenden wurden in Marokko nicht versorgt, sondern festgenommen.
• 120 km südlich von Gran Canaria wurde ein Boot mit über 40 Menschen an Bord von einer grossen Welle getroffen und der Grossteil der Menschen fiel ins Wasser. Als die Küstenwache die Unglücksstelle erreichte, waren nur noch 13 Menschen am Leben. Mindestens 28 gelten als vermisst. Die Überlebenden wurden mit dem Helikopter nach Gran Canaria und Teneriffa geflogen. Zwei Menschen wurden wegen Unterkühlung im Krankenhaus behandelt.
• Nahe Lanzarote wurden 59 Menschen aus einem Gummiboot in Seenot in den Hafen von Arrecife gebracht. 5 von ihnen mussten im Krankenhaus untersucht werden.
• Nach Angaben der Organisation Caminando Fronteras starben letztes Jahr mehr als 4’000 Menschen bei dem Versuch, Spanien zu erreichen, oder werden vermisst.

Bootsunglücke und Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer
In der maltesischen Such- und Rettungszone wurden in den letzten Wochen mehrere Rettungseinsätze durchgeführt. Bei allen weigerte sich die maltesische Regierung, zu kooperieren, obwohl es ihre Verpflichtung gewesen wäre. Nur durch die Mithilfe von Handelsschiffen, die die Menschen in Seenot unterstützten, bis zivile Seenotrettungsschiffe ankamen, konnten weitere Tote verhindert werden.
Die Sea-Eye 4 hat nördlich der libyschen Stadt Bengali 34 Menschen aus einem kleinen Holzboot an Bord genommen. Die ganze Aktion wurde, aufgrund der Weigerung der maltesischen Behörden, von Bremen aus koordiniert. Geo Barents, das Schiff von Ärzte ohne Grenzen, hat 470 Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Auch während dieser Vorfälle griff die maltesische Regierung nicht ein.

Blockaden
Nach zehn Tagen auf offener See und Anfragen an 12 europäische Häfen darf das Rettungsschiff Ocean Viking mit 294 Menschen an Bord endlich in den Hafen Pozzallo auf Sizilien einlaufen. Auch die oben genannte Sea-Eye 4 mit 43 Überlebenden an Bord, sowie die Sea-Watch 4 mit rund 140 Menschen an Bord kreuzen vor Sizilien und warten auf Erlaubnis, anlegen zu können.
Diese Blockaden sind eine politische Strategie und zermürben vor allem die geretteten Menschen, die tagelang unter schwierigen Bedingungen wie Hitze, rauer See und Enge an Bord ausharren müssen, von ihrer Flucht ohnehin schon traumatisiert sind oder medizinische Probleme haben.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-05/westsahara-gefluechtete-tote
https://sea-eye.org/deutsche-behoerden-bitten-sea-eye-4-bei-der-rettung-von-34-menschen-um-hilfe/
https://www.infomigrants.net/en/post/40401/canary-islands-72-rescued-at-least-28-missing
https://timesofmalta.com/articles/view/german-authorities-coordinate-rescue-after-malta-fails-to-cooperate.953587
https://sos-humanity.org/presse/sea-watch-4-wird-humanity-1/
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/gerettete-von-ocean-viking-landen-sizilien-101.html
https://www.borderline-europe.de/sites/default/files/projekte_files/Central%20Med%20Info%20April22.pdf
https://www.nau.ch/news/europa/arzte-ohne-grenzen-retten-470-menschen-von-booten-im-mittelmeer-66176639
https://rabe.ch/2022/05/04/pushback-report-2021-das-eu-fluchtabwehrmanagement/

Griechische Justiz verurteilt #Paros3 zu 439 Jahren Haft

https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/kheiraldin-abdallah-und-mohamad-paros3-zu-ingesamt-439-jahren-haft-verurteilt-weil-sie?l=de
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163606.asylpolitik-mal-lebenslaenglich.html

Was geht ab beim Staat?

Ob Ukraine, Georgien oder andere Drittstaaten: Es herrscht eine erbarmungslose Schweizer Asylpolitik

Unterstützung unter dem Existenzminimum für Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine, geplante Sozialhilfe-Kürzungen für Drittstaatenangehörige und ein neues Rücknahmeabkommen mit Georgien. Die vergangene Woche hat gleich in mehreren Fällen gezeigt, welchen knallharten Kurs die Schweizer Asylpolitik gerade fährt.

Die Asylsozialhilfe reicht in vielen Kantonen nicht aus, damit aus der Ukraine geflüchtete Menschen genügend Geld zum Leben haben. Die Kantone erhalten vom Bund monatlich 1’500 Franken für jeden aus der Ukraine geflüchteten Menschen. Mit diesem Betrag sollen Unterkunft, Essen und Versicherungen abgedeckt werden. Doch das Geld reicht in den meisten Fällen nirgends hin. Was auch nicht verwunderlich ist, beträgt das betreibungsrechtliche Existenzminimum in der Schweiz doch 1’200 Franken. Dies ist der Betrag, welcher im Jahr 2021 abzüglich Wohnen und Krankenkasse offiziell als Existenzminimum galt. Wie viel Geld den Menschen aus der Ukraine letztendlich zur Verfügung steht, ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Denn diese sind für die Unterbringung der geflüchteten Menschen zuständig und legen fest, wie viel von den 1’500 Franken für die Unterbringung aufgewendet wird. Doch egal wie gerechnet wird – von einer Grundsicherung für ein würdiges Leben, das auch eine Teilnahme am sozialen Leben erlaubt, sind die Beträge weit entfernt.

 

Das Problem ist dabei ein strukturelles. Denn die Unterstützung in der Asylsozialhilfe ist generell so tief festgelegt, dass sie die Menschen ins Prekariat drängt. Egal ob mit Schutzstatus S, wie im Falle der Menschen aus der Ukraine, oder bei Menschen in laufenden Asylverfahren. Dies ist politisch gewollt und keine Frage der finanziellen Ressourcen in einem der reichsten Länder der Welt. Dass sich die medialen Diskussionen um Fragen wie die kantonalen Ungleichheiten drehen oder darum, ob gar Kantone Profit auf Kosten geflüchteter Menschen machen, verstellt dabei nur den Blick auf das Wesentliche. Und selbst wenn geflüchtete Menschen aus der Ukraine eigene Ersparnisse mitgebracht haben, nutzte ihnen das bisher wenig. Denn noch immer fehlt eine praktikable Lösung, damit sie ihre ukrainischen Griwni zu einem angemessenen Kurs in Schweizer Franken umtauschen können. Gleichzeitig führt das Fehlen eines griffigen Geldwäschereigesetzes weiterhin dazu, dass sich Kriegstreiber*innen aus aller Welt auf dem Schweizer Finanzplatz austoben können.

 

Und im Schatten der Diskussion über die Unterstützung ukrainischer Geflüchteter will der Schweizer Staat die Sozialhilfeleistungen für Menschen aus Drittstaaten weiter kürzen. Der Bundesrat hat drei Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) in die Vernehmlassung geschickt. Erstens soll ein tieferer Unterstützungsansatz bei der Sozialhilfe während der ersten drei Jahre nach Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung eingeführt werden. Zweitens ein zusätzliches Integrationskriterium geschaffen werden, das die Förderung und Unterstützung der Integration von Familienangehörigen betrifft. Es soll also noch weniger Geld geben, womit eine gesellschaftliche Teilhabe weiter erschwert wird. Und gleichzeitig soll zukünftig sanktioniert werden können, wer Familienangehörige zu wenig bei der Integration unterstützt. Eine «Integration», deren Kriterien von Schweizer Politiker*innen und Beamt*innen willkürlich festgelegt werden. Kollektivhaft par excellence. Zumindest der dritte Punkt würde eine Verbesserung darstellen, da in Zukunft eine schulische oder berufliche Bildung einer Erwerbstätigkeit als Integrationskriterium gleichgestellt werden soll. Die drei Punkte zeigen die allgemeine Stossrichtung in der Schweizer Asylpolitik: Disziplinierung, Kontrolle und Leistung einfordern bei gleichzeitiger Mittelkürzung.

 

Wären dies nicht genug schlechte News für eine Woche, reiste Bundesrätin Karin Keller-Sutter (KKS) auch noch nach Tiflis, um mit dem georgischen Justizminister Rati Bregadze ein neues Memorandum of Understanding über den Aufbau einer Migrationspartnerschaft zu unterzeichnen. (Was eine solche Partnerschaft genau bedeutet und mit welchen Ländern die Schweiz solche Deals bereits betreibt, könnt ihr in der Wochenschau vom 7.3.2022 nachlesen.) Da georgische Staatsangehörige in der Schweiz praktisch nie Asyl gewährt wird, soll ein Rücknahmeabkommen gewährleisten, dass die Schweiz georgische Migrant*innen schnell und einfach ausschaffen kann. Auf eine solche Lösung arbeitet die Schweiz bereits seit 2019 hin.

 

Ob Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine, Migrant*innen aus Georgien oder anderen Drittstaaten: Alle sollen das Recht haben, in der Schweiz ein Leben in Würde und Sicherheit führen zu können. Der Diskurs darf sich dabei nicht alleine um die Herkunfts- oder Nationalitäts-Frage drehen. Es ist auch eine Klassenfrage. Denn die Schweizer Sozialpolitik drängt, nicht nur im Asylbereich, mittellose Menschen immer weiter an den Rand der Gesellschaft.

 

https://www.derbund.ch/billige-willkommenskultur-729966048946
https://www.zentralplus.ch/politik/luzern-fluechtlinge-haben-nicht-genug-geld-zum-leben-2366249/
https://staedteverband.ch/904/de/sozialhilfe-kurzung-fur-drittstaatenangehorige-nicht-zielfuhrend?share=1
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88754.html
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2019/2019-09-17.html
https://www.woz.ch/2218/asylpolitik/voller-barrieren
https://www.tagesanzeiger.ch/bisher-blockiert-bald-koennen-fluechtlinge-hrywni-in-franken-wechseln-721805027506

 

Was ist aufgefallen?

Die Doppelbödigkeit europäischer Migrationspolitik am Fallbeispiel Libyen

Der Europäische Strafgerichtshof bewertet die Gewalt in Libyen gegen Menschen auf der Flucht als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Gelder in diese ausgelagerte europäische Grenze fliessen derweil unbeirrt weiter.

Während der Europäische Strafgerichtshof in Den Haag festgestellt hat, dass die Gewalt an Menschen auf der Flucht in Libyen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden können (als hätten wir das nicht schon vorher gewusst, aber die Mühlen der Bürokratie und von Institutionen mahlen ja bekanntlich langsam), entscheidet sich die deutsche Regierung dazu, die Beteiligung an der EU-Marinemission ‚Irini‘ im Mittelmeer zu verlängern. Zwar entschied sie sich dazu, die ohnehin umstrittene Ausbildung der sog. libyschen Küstenwache zu beenden, doch ist dies lediglich ein symbolischer Schritt. Die Machenschaften der libyschen Küstenwache ändern sich nicht, die Gelder fliessen weiter, die Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer bleibt gefährlich und tödlich.

Und schliesslich ändert sich auch nichts am politischen Willen, da können noch so viele Gerichtsurteile gefällt werden. Seit fast zwei Monaten hindern libysche Behörden z.B. Sea-Watch daran, innerhalb der sogenannten libyschen Such- und Rettungszone (diese hat nicht einmal eine Rettungsleitstelle) Einsätze mit den Flugzeugen Seabird 1 & 2 zu fliegen. Somit wird die Luftaufklärung und mögliche Dokumentation von Pull-Backs etc. eingeschränkt. Dieser Schritt wird von offizieller Seite jedoch nicht angeprangert. Vielmehr versorgte die italienische Regierung die sog. libysche Küstenwache noch vor einigen Wochen mit zwei Schnellbooten, die nun vermutlich für besagte Pull-Backs eingesetzt werden.

Und diese Pull-Backs werden immer drastischer. 2021 hat die sog. libysche Küstenwache fast dreimal so viele flüchtende Menschen auf See abgefangen wie im Jahr 2020. Und in diesem Jahr sollen es bereits 4’200 Menschen gewesen sein, die gewaltvoll und von EU-Geldern finanziert von der sog. libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgeschleppt wurden. Und das wohl gemerkt in Zustände, die nun endlich auch der Europäische Strafgerichtshof folgendermassen benennt: Willkürliche Verhaftungen, rechtswidrige Tötungen, gewaltsames Verschwindenlassen, Folter, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, Entführung zur Erpressung von Lösegeld und Zwangsarbeit.

U.a. mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen und Jurist*innen (Europäisches Zentrum für Menschen- und Verfassungsrechte, Lawyers for Justice in Libya, International Federation for Human Rights, sowie das Netzwerk UpRights/Adala for All/Strali) hatten die Beweise für Den Haag zusammengetragen. In den Berichten geht es auch um die Verwicklung der sog. libyschen Küstenwache, sowie von mehreren europäischen Regierungen in Menschenhandel, Treibstoff-, Waffen- und Drogenschmuggel.

https://www.avvenire.it/mondo/pagine/libia-dal-tribunale-dell-aja-nuove-accuse-di-crimini-migranti
https://seebruecke.org/aktuelles/libysche-behoerden-behindern-einsatz-der-seabird-1-and-2
https://www.migazin.de/2022/05/01/fluechtlingspolitik-umstrittenen-bundeswehr-einsatz-mittelmeer/
https://www.facebook.com/100064445181922/posts/368829245275245/

Was tut Frontex?

Statements des Referendumskomitees zur Abstimmung findet ihr unter https://frontex-referendum.ch.

Wo gabs Widerstand?

„Grenzen töten“-Demo in Bern

Spontis zur Frontex Abstimmung in Bern und Zürich

Was steht an?

Antifa Rally
13.-29. Mai 2022
Mit Veranstaltungen in Bern, Zürich, Basel, Solothurn und Luzern.
https://buendnisgegenrechtsabbiegen.ch