Medienspiegel 15. Mai 2022

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+++SOLOTHURN
Sozialhilfe für Flüchtlinge im Kanton Solothurn wird nicht gekürzt
In Solothurn haben Stimmberechtigte eine Initiative zur Kürzung der Sozialhilfe für Flüchtlinge abgelehnt. Der Nein-Stimmenanteil lag bei 53,2 Prozent.
https://www.nau.ch/ort/solothurn/sozialhilfe-fur-fluchtlinge-im-kanton-solothurn-wird-nicht-gekurzt-66178523
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/ja-zu-tieferen-steuern-im-aargau-und-im-kanton-solothurn?id=12191166 (ab 12.36)
-> https://www.telem1.ch/aktuell/weniger-sozialhilfe-fuer-scheinfluechtlinge-wird-im-kanton-solothurn-abgelehnt-146515215

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solothurnerzeitung.ch 15.05.2022

Am Ende eine klare Sache: Solothurner Stimmbevölkerung lehnt Asylinitiative der SVP ab

Die SVP wollte mit ihrer «Scheinflüchtlingsinitiative» die Sozialhilfe von vorläufig Aufgenommenen kürzen. Rund 55 Prozent der Solothurner Bevölkerung lehnten dies aber ab.

Raphael Karpf

55 Prozent der Solothurnerinnen und Solothurner sagten Nein. Sie wollten die Sozialhilfe von vorläufig aufgenommenen Menschen nicht noch weiter kürzen, wie es die SVP mit ihrer «Scheinflüchtlingsinitiative» gefordert hatte. Rund 6000 Stimmen machten den Unterschied aus. Alles in allem eine klare Sache.

Dabei hatte es lange nach einem knappen Resultat ausgesehen. Bei einem ersten Zwischenstand, als etwa die Hälfte der Gemeinden ausgezählt waren, hatten noch 51 Prozent die Initiative befürwortet. Und das vermeintliche Schlussresultat war mit 53 Prozent Nein-Stimmen noch einigermassen knapp. Doch dann stellte sich heraus: Gleich drei Gemeinden hatten falsche Ergebnisse gemeldet.

So hatte etwa Wangen bei Olten zuerst 88 Prozent Ja-Stimmen verkündet. Offenbar wurden aus Versehen die Resultate der unumstrittenen Schulabstimmung anstatt jene der Flüchtlings-Resultate gemeldet. In Wahrheit hatten nämlich rund 56 Prozent der Wangner die Initiative abgelehnt. Nach diesen Korrekturen belief sich der Nein-Anteil kantonsweit auf 55 Prozent.

Regierungsrätin sieht im Resultat eine Bestätigung

Erfreut über das Resultat zeigte sich die zuständige Regierungsrätin Susanne Schaffner (SP). Das Resultat zeige, «dass die Solothurnerinnen und Solothurner nicht nur gegenüber Menschen aus der Ukraine eine grosse Solidarität an den Tag legen, sondern auch solidarisch sind mit allen anderen Flüchtenden, die sich in einer ähnlichen Situation befinden».

Die finanzielle Unterstützung für diese Menschen sei heute schon sehr knapp bemessen. Das Geld reiche «gerade so» zum leben, so Schaffner. Hätte man die Sozialhilfe noch weiter gekürzt, hätte das der Integration geschadet und langfristig Mehrkosten bedeutet, ist die Chefin des Innendepartements überzeugt. Das Nein sei «ein wichtiges Zeichen gegen Ausgrenzung und für mehr Chancengleichheit».

Weiter sieht Schaffner in diesem Nein auch eine Bestätigung des Kurses, den die Regierung in Asylfragen verfolgt.

Der eine oder die andere hatte im Vorfeld vielleicht mit einem noch deutlicheren Ergebnis gerechnet – abgesehen von der SVP waren sämtliche Parteien gegen die Initiative. Wie kam es, dass es nun doch noch einigermassen knapp wurde?

Im Asylbereich seien immer viele Emotionen im Spiel, so Schaffner. Auch habe die SVP mit dem «Scheinflüchtling» einen Begriff geschaffen, den es im Asylwesen gar nicht gibt. Der Bevölkerung schon nur verständlich zu machen, worum es genau gehe, sei eine Herausforderung gewesen. «Die Information, welche Flüchtlinge aus welchen Gründen hier bleiben dürfen, war schwierig in die Bevölkerung zu transportieren.»

Und dass die finanzielle Unterstützung von Menschen, die die Schweiz in absehbarer Zeit verlassen müssen, von dieser Vorlage nicht tangiert war, diese Info haben man vielleicht zu wenig rüberbringen können. Vielleicht, so Schaffner weiter, sei der Begriff «vorläufig Aufgenommener» auch etwas unglücklich gewählt. Seien es im Endeffekt doch Leute, die auf absehbare Zeit in der Schweiz bleiben würden.

Als grossen Achtungserfolg wertet SVP-Vizepräsident Beat Künzli das Resultat, wie er im Regionaljournal Aargau/Solothurn sagt: «Fast die Hälfte der Gemeinden sagte Ja zu unserer Initiative. Das ist ein riesen Erfolg für uns.» Man werde an diesem Thema dranbleiben.

Kein klares Muster in den Gemeinden zu erkennen

45 der 107 Gemeinden sagten Ja zur Initiative. Insbesondere aus den Bezirken Thal und Gäu, aber auch in fast allen Bezirken fanden sich einzelne Gemeinden, die Ja stimmten. Ein klares Muster ist dabei nicht zu erkennen. So sagten die Städte Olten und Solothurn mit rund 70 Prozent überdeutlich Nein. Mit Grenchen sagte die dritte Stadt im Kanton aber Ja zur Initiative.

Mit 64,92 Prozent am deutlichsten Ja sagte Boningen, mit 76,47 Prozent am deutlichsten Nein Kammersrohr. Ein Patt gab es in Aedermannsdorf: 112 Stimmberechtigte sagten Ja und eben so viele Nein.
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/scheinfluechtlinge-am-ende-eine-klare-sache-solothurner-stimmbevoelkerung-lehnt-asylinitiative-der-svp-ab-ld.2291211)


+++THURGAU
Chaos um Wohnung für Geflüchtete: Alles war gut – doch dann kamen die Behörden
Geflüchtete aus der Ukraine unterzubringen, fordert die Gemeinden heraus. Manche machen sich das Leben aber auch unnötig schwer. Zum Beispiel Sirnach TG.
https://www.beobachter.ch/wohnen/chaos-um-wohnung-fur-gefluchtete-alles-war-gut-doch-dann-kamen-die-behorden


+++ZÜRICH
Die Stadt Zürich sagt Ja zu einer Art Identitätskarte für Sans-Papiers. (ab 10.52)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuerich-sagt-nein-zum-stimmrechtsalter-16?id=12191163
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/zueri-city-card-knapp-angenommen-146514848
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuerich-sagt-ja-zur-zueri-city-card-fuer-sans-papiers-00183766/
-> https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/113274140-ausweis-auch-fuer-sans-papiers-zuerich-schafft-eine-city-card
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/zurcher-sprechen-sich-fur-neuen-stadtausweis-aus-66178753
-> https://www.blick.ch/politik/kantonale-abstimmungen-im-ueberblick-koennen-zuercherinnen-bald-mit-16-abstimmen-id17490449.html


+++SCHWEIZ
Frontex-Verlierer rufen nach «rassistischem Ja» zu Demos auf
Die Schweiz wird sich am Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligen. Das Referendum von linken Parteien und Geflüchteten konnte nicht überzeugen.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/frontex-verlierer-rufen-nach-rassistischem-ja-zu-demos-auf-66178430
-> https://twitter.com/Sara_Sera_/status/1525777133448175617
-> https://www.watson.ch/schweiz/kommentar/608049294-frontex-abstimmung-die-schweiz-hat-die-festung-europa-zementiert
-> https://twitter.com/campaxorg/status/1525838996215107587
-> https://twitter.com/NoFrontex
-> https://twitter.com/NoFrontex/status/1525865011255689218
-> https://twitter.com/bwg_bern/status/1525864306235031552
-> https://twitter.com/ag_bern/status/1525868083671441409
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/schweiz-frontex-beteilligung-volksabstimmung
-> https://www.woz.ch/blog/woz-abstimmungsblog/2022/05/15/das-war-erst-der-anfang
-> https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/deutliche-zustimmung-zu-frontex-ausbau?partId=12191136
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/abstimmungsresultate-ja-zu-den-drei-eidgenoessischen-vorlagen?urn=urn:srf:video:52a861e0-692e-44dc-b027-e4e6e67fde0f
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/frontex-wird-deutlich-mit-7148-angenommen-146515292
-> https://www.toponline.ch/news/wahlen-abstimmungen/detail/news/krachende-niederlage-fuer-die-frontex-gegner-00183776/
-> https://www.blick.ch/politik/dieser-aktivist-hat-die-frontex-abstimmung-ermoeglicht-daniel-graf-freut-sich-trotz-niederlage-id17491712.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/migration-nach-frontex-schlappe-verlierer-nehmen-bundesrat-in-die-pflicht-ld.2290310
-> https://www.srf.ch/news/abstimmungen-15-mai-2022/finanzierung-frontex/nach-dem-ja-an-der-urne-die-frontex-koennte-kuenftig-staerker-unter-beobachtung-stehen

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Nach dem Ja an der Urne – Die Frontex könnte künftig stärker unter Beobachtung stehen
Durch die Abstimmung ist die Frontex hierzulande bekannter geworden. Das kann der Qualität ihrer Arbeit nicht schaden.
https://www.srf.ch/news/abstimmungen-15-mai-2022/finanzierung-frontex/nach-dem-ja-an-der-urne-die-frontex-koennte-kuenftig-staerker-unter-beobachtung-stehen


Schweiz muss jetzt Frontex-Reform vorantreiben
Nach dem heutigen Volks-Ja zur Übernahme der neuen Frontex-Verordnung der EU steht der Bundesrat in der Pflicht: Die Schweiz muss sich nun verstärkt für die Verbesserung des Grundrechtsschutzes an den EU-Aussengrenzen und eine umfassende Reform der europäischen Grenzschutzagentur einsetzen. Aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) braucht es eine konsequente Neuausrichtung von Frontex, die den Schutz und die Wahrung der Menschenrechte von Geflüchteten ins Zentrum stellt.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/schweiz-muss-bei-frontex-schutz-der-grundrechte-ins-zentrum-stellen


Frontex-Nein: Demo-Gruppe versammelt sich in Bern und Zürich
Die Schweiz wird sich am Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligen. Das Referendum von linken Parteien und Geflüchteten konnte nicht überzeugen.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/frontex-verlierer-rufen-nach-rassistischem-ja-zu-demos-auf-66178430


Run auf Gratis-Lebensmittel: Darum stehen Ukraine-Flüchtlinge Schlange
Ukrainerinnen stehen stundenlang für Lebensmittel an. Manchen fehlt es an Geld, andere bekochen damit ihren Gastfamilien.
https://www.blick.ch/politik/run-auf-gratis-lebensmittel-darum-stehen-ukraine-fluechtlinge-schlange-id17489403.html

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Sonntagszeitunng 15.05.2022

Streit um Flüchtlinge: Bürgerliche Politiker wollen Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen beschränken

Wegen des grossen Zustroms gerät der Bundesrat unter Druck, das Schutzregime zu verschärfen. Eine Liste zeigt, dass nicht nur Menschen aus der Ukraine den Schutzstatus S erhalten.
Denis von BurgAdrian Schmid

Adrian Schmid, Denis von Burg

Die grosse Solidarität gegenüber den Flüchtlingen aus der Ukraine bekommt Risse. Bürgerliche Politiker beginnen damit, die Willkommenskultur zu hinterfragen – allen voran die SVP. Nationalrätin Martina Bircher findet zwar, dass die Menschen aus der Ukraine Anrecht auf Schutz hätten. «Wir können aber nicht ewig weitermachen wie bisher.» Die Schweiz stosse an ihre Grenzen, zumal auch die übrige Migration in vollen Zügen weitergehe. Mit einem Vorstoss macht sie nun Druck auf den Bundesrat.

Bircher fordert, die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen zu verschärfen. Sie schlägt etwa vor, den sogenannten Schutzstatus S anzupassen, weil sich das Kriegsgeschehen in der Ukraine immer mehr nach Osten verlagert. «Sollte sich das bestätigen, müssen wir darüber nachdenken, den Status S regional zu beschränken und diesen nur noch Leuten aus der Ostukraine zu gewähren», sagt sie.

Bis zu 120’000 Flüchtlinge werden erwartet

Die Schweiz stattet in der laufenden Krise erstmals Flüchtlinge mit dem Schutzstatus S aus. Damit erhalten diese rasch ein Aufenthaltsrecht, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Doch mittlerweile wird die Schweiz überrannt.

Rund 51’000 Personen wurden bisher aus der Ukraine aufgenommen. So viele waren es letztmals Ende der 1990er-Jahre während des Kosovokrieges. Doch das Maximum ist noch gar nicht erreicht. Bis Herbst könnten gemäss Schätzungen des Bundes bis zu 120’000 Personen aus dem Kriegsgebiet hierhergelangen. Bircher geht das zu weit. «Es war blauäugig, den Status S umfassend zu definieren. Die Erfahrung zeigt, dass es Korrekturen braucht.»

FDP-Vize Caroni fordert «dynamische» Aufnahme

Die SVP steht mit ihren Forderungen nicht allein da. Auch FDP-Vizepräsident Andrea Caroni sieht «angesichts der grossen Zahl der Flüchtenden» Handlungsbedarf. Er stellt sich daher eine flexible Aufnahmepolitik vor. «Der Schutzstatus S sollte dynamisch ausgestaltet werden. Es muss periodisch überprüft werden, welche Personengruppen aus der Ukraine Anspruch haben.»

Als Erstes sieht auch Caroni eine Beschränkung auf die Ostukraine: «Sollte sich zum Beispiel erhärten, dass die Westukraine dauerhaft nicht mehr von Kriegshandlungen betroffen ist, könnte der Schutzstatus auf Personen aus dem Osten beschränkt werden.» Bei den «am Ende doch begrenzten Aufnahmekapazitäten» sei es sicher «sinnvoller, einer Person aus dem umkämpften Osten Schutz zu geben als jemanden aus dem Westen, wenn dieser dereinst als genügend sicher eingestuft werden kann».

Kantone sind diskussionsbereit

Das soll aber nicht von heute auf morgen geschehen. Die Lage sei zu beobachten und dann zu reagieren. Und die Schweiz, schränkt Caroni ein, könne hier keinen Alleingang machen: «Eine Dynamisierung des Schutzstatus ist angezeigt. Diese muss allerdings europäisch koordiniert sein.»

Eine regionale Einschränkung des Schutzstatus S ist auch für die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren ein Thema, wie Vizepräsidentin Marianne Lienhard bestätigt: «Wir werden diese Frage zur gegebenen Zeit diskutieren», sagt die Glarner Sozialdirektorin. Wann das der Fall sein wird, will Lienhard nicht sagen. Sie weist bloss darauf hin, dass die nächste Sitzung der Sozialdirektorinnen Ende Mai stattfinde, die Lage volatil sei und man die Entwicklung im Auge behalten müsse.

Mitte-Chef Pfister will Putin nicht in die Hand spielen

Die Idee einer regionalen Beschränkung ist indes sehr umstritten. Selbst Politiker, die in Asylfragen oft eine härtere Linie fahren, reagieren zurückhaltend. Gerhard Pfister, Präsident der Mitte, sieht darin einen aussenpolitisch «höchst problematischen» Schritt.

«Mit der Einschränkung des Schutzstatus S auf einen Teil der Ukraine nehmen wir die russischen Kriegsziele vorweg», sagt Pfister. Man spiele dadurch Putin in die Hand. Denn man «fördert so die Teilung der Ukraine». Die Schweiz solle sich aus aussenpolitischen Gründen hüten, ein solches Signal auszusenden. Zudem schaffe man zwei Klassen von Ukrainern. Das gehe nicht.

SVP ortet Missbrauch bei Leuten aus Drittstaaten

Die SVP stört sich aber auch daran, dass hierzulande nicht nur Ukrainerinnen und Ukrainern Schutz gewährt wird – sondern auch Menschen aus anderen Ländern. «Ich verstehe nicht, warum wir Leute, die keinen ukrainischen Pass haben, bei uns aufnehmen», sagt Martina Bircher. Sie könnten genauso gut zurück in ihr Heimatland. «Da müssen wir kein schlechtes Gewissen haben.»

Der Bundesrat entschied bereits im März, dass eine gültige Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine nötig sei, um den Schutzstatus S zu erhalten. Nicht nur ukrainische Staatsangehörige könnten von diesem profitieren, sondern auch Personen aus Drittstaaten, die das Land wegen des Krieges verlassen hätten – und «nicht sicher und dauerhaft in ihre Heimat zurückkehren können», hiess es in einer Mitteilung der Regierung.

Tausend Flüchtlinge sind Nicht-Ukrainer

Dass auch Drittstaatsangehörige in der Schweiz Aufnahme finden, ist nicht selten. Der Aargauer Gemeinde Vordemwald wurden kürzlich 12 Ukraine-Flüchtlinge zugeteilt – fünf von ihnen stammen aus afrikanischen Staaten, wie der Gemeinderat mitteilt. Unter den 50 Geflüchteten, die in Aarburg AG aufgenommen wurden, befinden sich drei Personen aus Usbekistan, Kirgistan und dem Libanon. Dies bestätigt Bircher, die in der Gemeinde fürs Asylwesen zuständig ist.

Wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) mitteilt, haben bisher in der Schweiz bereits 1000 Personen den Status S erhalten, obwohl sie nicht Ukrainer sind. Russinnen und Russen stellen mit 238 Personen die grösste Gruppe. Auf der Liste des SEM findet man auch 76 Personen aus Afghanistan, 23 aus dem Irak, 22 aus Nigeria, 15 aus Algerien, 11 aus Syrien oder 10 Chinesinnen und Chinesen.

Auch Deutsche und Franzosen bekommen Status S

Tatsächlich hat der Bund sogar Menschen aus Deutschland, Frankreich, Italien, den USA, Kanada und Australien den Status S gewährt, wie die SEM-Liste zeigt. Wie ist das möglich? Die Bundesstelle sagt, dass Gesuche aus EU- oder Efta-Staaten «in der Regel abgelehnt» würden. Zu einzelnen Fällen will sie sich aber nicht äussern. Sie weist jedoch darauf hin, dass es Fälle gebe, in denen die Kinder einen anderen Pass hätten als ihre Eltern. Und bei der Frage, ob jemand Schutz erhalte, orientiere man sich an der Staatsbürgerschaft der Eltern und deren Aufenthaltsort.

Das Rätsel ist damit aber nicht ganz gelöst. SVP-Nationalrätin Bircher findet denn auch, dass der Bund genauer prüfen müsse, ob die aufgenommenen Personen wirklich aus der Ukraine stammten. «Das Missbrauchspotenzial ist vorhanden», sagt sie.

Bund hat knapp 200 Flüchtlinge abgewiesen

In der Tat hat das SEM nach eigenen Angaben bisher 192 Gesuche im Zusammenhang mit Ukraine-Flüchtlingen abgelehnt. Darunter waren 20 Personen aus Nigeria, 14 aus Turkmenistan, 11 aus der Türkei und 10 aus Vietnam. Die Betroffenen wurden weggewiesen oder müssen nun ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen.

Dass in einigen Fällen Personen aus Westeuropa oder den USA den Schutzstatus erhalten, wirft auch bei Caroni Fragen auf. Der FDP-Ständerat stellt zwar das Aufnahmeprinzip nicht infrage, fordert aber einen strengeren Vollzug: «Bei der Aufnahme von Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine muss sichergestellt werden, dass wirklich nur aufgenommen wird, wer nicht in sein Herkunftsland zurückkehren kann.»
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Podium zu Geflüchteten aus der Ukraine. Schaffen wir das? Mit Alfred Heer (SVP-Nationalrat Kanton Zürich), Elena Chepurenko (Geflüchtete), Gerald Knaus (Migrationsexperte), Anja Klug (Leiterin des UNHRC-Büros für die Schweiz und Liechtenstein). Dienstag, 31.5.2022, 20.00 Uhr, Kaufleuten Zürich. Die Einnahmen aus dem Ticketverkauf kommen der Unicef in der Ukraine zugute.
(https://www.derbund.ch/buergerliche-politiker-wollen-aufnahme-von-ukraine-fluechtlingen-beschraenken-750352158033)
-> https://www.watson.ch/!669818048
-> https://www.blick.ch/politik/koennen-nicht-so-weitermachen-buergerliche-wollen-nicht-mehr-alle-ukrainer-aufnehmen-id17490910.html

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NZZ am Sonntag 15.05.2022

So viel kosten uns die Flüchtlinge aus der Ukraine

Betten, Essen, Krankenkasse: Erstmals zeigen Szenarien, welche Kosten in diesem Jahr auf Bund und Kantone zukommen könnten.

Ladina Triaca und Mirko Plüss

Es ist eine Frage, die in der Schweiz in der Regel früh gestellt wird: Wie viel kostet das? Nicht so in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise. Die Menschen aus der Ukraine werden wohlwollend empfangen, die Kosten für Betten, Essen und Schulmaterial sind zweitrangig.

Doch nun drängt sich die Kostenfrage den Finanzverwaltern von Bund und Kantonen zunehmend auf. Denn die Geflüchteten werden immer zahlreicher – und die Budgets für 2022 müssen rechtzeitig angepasst und jene für 2023 geplant werden.

Die meisten Kantone haben den Rechner gerade erst hervorgeholt. Weiter ist der Kanton Aargau. Das Gesundheits- und Sozialdepartement unter der Leitung von SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati hat für dieses Jahr verschiedene Szenarien berechnet, die zeigen, was auf die gesamte Schweiz zukommen könnte.

Konkret rechnet der Aargau mit drei Szenarien: Im Szenario «tief» erreichen täglich 40 Menschen den Kanton. Im Szenario «mittel» sind es 60 und im Szenario «hoch» 80. Im Moment befindet sich der Aargau im Szenario «hoch» mit täglich 80 bis 100 Ankünften.

Je nachdem, wie sich der Zustrom entwickelt, rechnet das Sozialdepartement bis Ende Jahr mit Kosten zwischen 100 und 180 Millionen Franken. Es ist Geld für Miete, Essen, Krankenkasse oder Windeln. Rund 80 Prozent davon – so die Schätzung – würden durch Gelder des Bundes abgedeckt.

Aus den Berechnungen lassen sich Erkenntnisse für die gesamte Schweiz gewinnen. Denn der Aargau nimmt gemäss dem interkantonalen Verteilschlüssel rund 8 Prozent aller Geflüchteten auf. Rechnet man die Kosten auf alle Flüchtlinge hoch, kommt man auf einen Betrag von 1,25 bis 2,25 Milliarden Franken für das laufende Jahr. Ähnlich viel gab der Bund letztes Jahr für Corona-Tests aus (1,2 Milliarden).

Nachtragskredit nötig

Ist diese Hochrechnung realistisch? Beim Staatssekretariat für Migration (SEM) will man keine «ungefähren Schätzungen» kommentieren. Angesichts des enormen und unvorhergesehenen Aufwandes scheine es aber durchaus realistisch, dass das SEM einen Nachtragskredit beantragen könnte, schreibt ein Sprecher auf Anfrage.

Im Umfeld des Sonderstabs Asyl wird die Grössenordnung der Schätzung bestätigt. Zwar hat der Bund noch keine eigene Rechnung aufgestellt. Es wird aber davon ausgegangen, dass ihn ein Geflüchteter pro Jahr rund 20 000 Franken kostet. Der Betrag setzt sich zusammen aus der Globalpauschale von 1500 Franken, die der Bund den Kantonen monatlich für jeden Geflüchteten zahlt.

Diese ist für die Miete, Betreuungskosten oder Krankenkassenprämien vorgesehen. Hinzu kommt eine einmalige Sprachpauschale von 3000 Franken und ein Betrag für die Verwaltungskosten von rund 500 Franken. Das heisst: Allein die 50 000 Menschen, die bisher aus der Ukraine in die Schweiz geflohen sind, dürften den Bund im Jahr eine Milliarde Franken kosten.

Viele Experten gehen derzeit davon aus, dass die Menschen nicht so rasch in die Ukraine zurückkehren werden. Gaby Szöllösy von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren etwa sagt: «Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Menschen länger als ein Jahr bei uns bleiben könnten.» Der Kanton Aargau hat für diesen Fall bereits vorgesorgt – und Kostenszenarien für 2023 berechnet.

Bleibt der Zustrom im laufenden Jahr bei hohen 80 Ankünften pro Tag und sinkt er nächstes Jahr auf die Hälfte, rechnet der Kanton für 2023 mit Kosten von rund 600 Millionen Franken. Hochgerechnet auf die Schweiz entspräche das einem Betrag von 7,5 Milliarden Franken – also eineinhalb Milliarden mehr, als die Schweiz für die 36 Kampfjets des Typs F-35 ausgeben will.

Private Hilfe birgt Risiko

Speziell im Moment ist, dass rund die Hälfte der Geflüchteten bei Privaten wohnt. Das entlastet die Kantone finanziell: Die Gastfamilien verlangen teilweise keine Miete, sie kochen etwas mehr oder bezahlen einmal ein Kinoticket. «Wir sind sehr froh um das grosse Engagement der Privaten», sagt der Basler SP-Regierungsrat Kaspar Sutter.

In Basel hätten Private der Stadt etwa gratis Wohnungen zur Verfügung gestellt. Im Moment sind in der Stadt fast 90 Prozent der Geflüchteten privat untergebracht. Sutter geht allerdings davon aus, dass die Menschen nicht dauerhaft in den Gastfamilien bleiben werden. «Mittelfristig werden viele die Gastfamilien wieder verlassen und in den kantonalen Strukturen unterkommen», sagt er.

Damit rechnet man auch in der Stadt Zürich. Sozialvorsteher Raphael Golta sagt, das berge für die Stadt ein grosses Risiko: «Wir wissen nicht, wie lange die Menschen in den Gastfamilien bleiben werden. Als Stadt sind wir aber stets dafür verantwortlich, ihnen eine Unterkunft bieten zu können.» Golta wünscht sich deshalb ein grösseres Engagement des Bundes. Er sagt: «Es würde uns helfen, wenn der Bund einen Teil des Risikos übernähme und die Geflüchteten länger in seinen Strukturen behielte.»

Für die Stadt Zürich ist es relativ teuer, kurzfristig Unterkünfte zu organisieren. Zudem zahlt die Stadt den Geflüchteten etwas mehr an die Miete oder an Integrationsmassnahmen, als es mit der Globalpauschale des Bundes möglich wäre. Dennoch will sich Golta nicht über die Kosten beklagen. Er sagt: «Wir sind gerne bereit, unseren Beitrag zu leisten.» Im städtischen Budget wurden für das laufende Jahr bereits 10 Millionen Franken eingestellt.
(https://magazin.nzz.ch/nzz-am-sonntag/schweiz/so-viel-kosten-uns-die-fluechtlinge-aus-der-ukraine-ld.1684081)


+++POLIZEI DE
„Im Verhältnis zur Politik ist die Polizei auch Akteurin“
Der Jurist und Polizeiforscher Benjamin Derin über die Rolle der Polizei in der Gesellschaft sowie Wege, Effizient und Toleranz zu stärken (Teil 1)
https://www.heise.de/tp/features/Im-Verhaeltnis-zur-Politik-ist-die-Polizei-auch-Akteurin-7092276.html


+++FRAUEN/QUEER
Nathalie (21) ist asexuell: «Ich musste mich zum Sex zwingen»
Nathalie bezeichnet sich als asexuell. Das bedeutet, dass sie kein Bedürfnis nach Sex verspürt. Damit ist sie nicht alleine. In der Schweiz wird die Zahl geschlechtsreifer Menschen, die sich als asexuell definieren auf 85’000 geschätzt. Bei Robin Rehmann berichtet sie aus ihrem Leben.
https://www.srf.ch/radio-srf-virus/rehmann/rehmann-nathalie-21-ist-asexuell-ich-musste-mich-zum-sex-zwingen


+++RECHTSEXTREMISMUS
Kriegspropaganda in Bern: Russische Botschaft verkleidet Kinder als Soldaten
Für eine Siegesfeier zum 9. Mai mussten Buben in Bern in Militäruniform posieren. Bei einer Rede zog der russische Botschafter eine Parallele zum Ukraine-Krieg.
https://www.blick.ch/politik/kriegspropaganda-in-bern-russische-botschaft-verkleidet-kinder-als-soldaten-id17489752.html