Ukraine im Fokus, ProFrontex am Start, Abschiebedeals im Kommen

Was ist neu?

Rassismus an ukrainischer Grenze

Hunderttausende Menschen fliehen nach den Angriffen des Putin-Regimes aus der Ukraine. Die angrenzenden EU-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien haben ihre Grenzen für Menschen mit gelb-blauem Pass geöffnet. Doch die Solidarität der europäischen Entscheidungträger*innen gilt exklusiv den Ukrainer*innen und nicht allen Menschen, die die Ukraine, geschweige denn ein anderes Land, wegen Krieg und Gewalt verlassen.

Die ersten Berichte waren erfreulich: Die Grenzen stehen offen. Menschen werden nach dem Grenzübertritt von solidarischen Strukturen empfangen, statt von repressiven Beamt*innen registriert. Das Dublin-System wurde ausgesetzt. Transportunternehmen verlangen keine Fahrkarten und ermöglichen allen, die es wünschen, die freie Weiterreise in Staaten wie Deutschland oder die Schweiz.

Leider trügt der erste Eindruck. Unter dem Hashtag #AfricansInUkraine häufen sich Berichte, dass die vielen Studierenden aus Indien, Nigeria und anderen afrikanischen Staaten an den Grenzen Racial Profiling erleben und an der Ausreise gehindert werden. Auch blockiert werden People on the Move, die bereits vor Verfolgung in anderen Ländern geflohen sind oder aufgrund von Klimatischen Katastrophen, Armut oder Prekariat migrieren und über die Ukraine nach Europa reisen wollen.

Genau deshalb brauche es Frontex, erklärte Karin Keller-Sutter (KKS) an der ProFrontex-Medienkonferenz des Bundesrates, mit der die Ja-Kampagne zur Referendumsabstimmung am 15. Mai startete. Der Rat für Justiz und Inneres, in dem auch KKS mitwirkt, will eine diskriminierende Ungleichbehandlung. Frontex sei deshalb in den Grenzregionen zur Ukraine aktiv und unterstütze die lokalen Behörden, um Flüchtende mit ukrainischem Pass von anderen zu unterscheiden und die Ungleichbehandlung durchzusetzen.

Der bulgarische Premierminister nahm kürzlich Stellung zur Ungleichbehandlung an den europäischen Aussengrenzen. Dabei entlarvte er den Rassismus und Nationalismus an der Grenze: „These are not the refugees we have used to. These are people who are Europeans, so we and all other EU countries are ready to welcome them. These are intelligent people, educated people…some of them are IT specialists, highly qualified. In other words, this is not the refugee wave we have used do, where we do not know what to do, people with obscure past, maybe terrorists. These are Europeans who just got their…airport bombed, who were shot at, who were hiding in the metro. So none of the European countries is afraid from the immigrant wave that is about to come.“ (übersetzt auf deutsch: „Das sind nicht die Flüchtlinge, die wir gewohnt sind. Es sind Menschen, die Europäer sind, also sind wir und alle anderen EU-Länder bereit, sie aufzunehmen. Es sind intelligente Menschen, gebildete Menschen… einige von ihnen sind IT-Spezialisten, hochqualifiziert. Mit anderen Worten, dies ist nicht die Flüchtlingswelle, die wir gewohnt sind, wo wir nicht wissen, was wir tun sollen, Menschen mit undurchsichtiger Vergangenheit, vielleicht Terroristen. Das sind Europäer, deren Flughafen gerade bombardiert wurde, die beschossen wurden, die sich in der U-Bahn versteckt haben. Keines der europäischen Länder hat also Angst vor der Einwanderungswelle, die auf uns zukommt.“

Die Lage in Polen wirkt gerade besonders bizarr. In den vergangenen Monaten versuchten immer mehr geflüchtete Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten von Belarus aus die Grenze nach Polen zu überqueren. Der belarussische Autokrat Lukaschenko setzt diese Menschen als Druckmittel gegen die EU ein, ohne sich im Geringsten um deren Leid zu scheren. Polen reagierte darauf mit dem Einrichten einer Sperrzone und dem Bau einer Grenzmauer. Hunderte geflüchtete Menschen harrten und harren bei eisigen Temperaturen in den Wäldern aus, mehrere Todesfälle sind bekannt (die antira-Wochenschau berichtete mehrmals). Eine Kritik an der Ungleichbehandlung geflüchteter Menschen soll in keinster Weise eine Kritik an der Solidarität gegenüber allen Ukrainer*innen sein, welche nun vor dem Krieg fliehen. Ebenso ist uns bewusst, dass im Falle Polens die historisch-kulturelle Verbindung zwischen Menschen aus Polen und der Ukraine und die geographische Nähe des Konflikts psychologisch bei vielen Pol*innen eine andere Erstreaktion auslöste.

Im Vorgehen der europäischen Staaten bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine zeigt sich ein ähnlicher Effekt, der auch während der Corona-Pandemie in verschiedenen Bereichen zu Tage trat: Wenn die Herrschenden wollen, ist plötzlich ganz viel möglich. In Karin Keller-Sutter Antwort auf die Nachfrage eines Journalisten, warum der Schutzstatus S bei Geflüchteten aus Afghanistan denn nicht aktiviert worden sei, steckt viel Rassismus, doch auch eine brutale Ehrlichkeit. Denn in ihrer und der beschränkten Weltsicht vieler bürgerlicher Menschen in der Schweiz, ist es wohl so: Sie haben das Gefühl, dass weisse, europäische Menschen ihnen «näher stehen», als Menschen aus Afghanistan, Libyen oder kurdischen Gebieten. Und daraus wird nun ein erhöhtes Verantwortungsgefühl abgeleitet. Das Problem an der Sache ist aber: Nach hunderten Jahren Kolonialismus, Globalisierung und Neo-Liberalisierung ist diese Haltung schlicht nicht mehr tragbar. Ob auf Schweizer Banken Geld russischer Oligarchen liegt oder die offizielle Schweiz durch ihre allgemeine Wirtschafts-, Umwelt- und Finanzpolitik die Klimakrise mit verschärft und so Menschen in Subsahara-Afrika in die Flucht treibt, darf im Umgang mit geflüchteten Menschen keine Rolle spielen. Wenn die europäischen Staaten aktuell von «humanistischer Tradition» und «europäischen Werten» sprechen, sollten wir neben aller Solidarität und Hilfe für die Menschen in der Ukraine nicht vergessen, wie sie diese Werte im Rest der Welt mit Füssen treten.

https://twitter.com/tihomirsabchev/status/1497264454236610563?s=21
https://apnews.com/article/russia-ukraine-war-refugees-diversity-230b0cc790820b9bf8883f918fc8e313
https://bordermonitoring.eu/ukraine/2022/03/erste-eindruecke-aus-ungarn/
https://bordermonitoring.eu/ukraine/2022/03/erste-eindruecke-aus-der-slowakei/
https://frontex-referendum.ch/2022/03/02/sichere-migrationsrouten-fuer-alle-nicht-nur-in-krisenzeiten-sondern-immer/
https://migrant-solidarity-network.ch/2022/02/28/ukraine-wir-brauchen-antirassistische-und-nicht-nationalistische-solidaritaet/

Migrationsrouten-Update: Über 800 Menschen überwinden Grenzzaun nach Melilla

Während der offene Umgang mit flüchtenden Menschen aus der Ukraine in aller Munde ist, bleiben die Aussengrenzen Europas weiterhin tödlich. Eine Zusammenfassung der Ereignisse an den Mauern der Festung Europa der vergangenen zwei Wochen.

Am Mittwoch versuchten etwa 2’000 Menschen, die Barriere an der Grenze zwischen Marokko und Spanien in der Enklave Melilla zu überwinden. 500 schafften es, auf spanisches Territorium zu gelangen. Am Donnerstag gab es einen zweiten Versuch von etwa 1’200 Personen, von denen 380 den Grenzzaun überwanden. So vielen Menschen sei es noch nie gelungen, nach Melilla zu kommen. Die Behörden sprechen von einem hohen «Migrationsdruck». Es gab zahlreiche zum Teil schwer Verletzte. Auch illegale Rückweisungen von Menschen, die es auf spanischen Boden geschafft haben, wurden dokumentiert.

Gibt es einen Zusammenhang mit der Situation in Europa? Rechte Politiker*innen nehmen zumindest Bezug auf die Fluchtbewegung aus der Ukraine: „Jeder kann den Unterschied zwischen diesen Flüchtlingsströmen und der Invasion durch junge Männer im Wehrpflichtigenalter muslimischer Herkunft verstehen, die gegen die Grenzen Europas anlaufen – beim Versuch, Europa zu destabilisieren und zu kolonialisieren“, sagte beispielsweise der Sprecher der spanischen rechtsradikalen Vox, während er sich für die Aufnahme «echter Kriegsflüchtlinge» aus der Ukraine aussprach. Zahlreiche rechte Politiker*innen freuen sich da offen über die Bilder verletzter Afrikaner und profilieren sich mit ihrem offenen Hass.

Auch auf den anderen Migrationsrouten nach Europa wiederholen sich in den vergangenen Wochen die Ereignisse:

• Im Osten Tunesiens wurden die Leichen von vier Menschen gefunden, die sich mutmasslich auf dem Weg an die Küste befanden. Sie sind wahrscheinlich an Kälte oder Hunger gestorben, nachdem sie die algerische Grenze überquert hatten.
• Vor der tunesischen Küste starben mindestens neun Menschen, nachdem ihr Boot kenterte. Wie viele Menschen sich an Bord befanden, ist nicht bekannt.
• An der Nordküste von Lesbos wurden sechs tote Menschen angeschwemmt. Mit welchem Schiffbruch sie in Zusammenhang stehen, konnten die Behörden nicht sagen.
• Vor Lampedusa wurden knapp sechshundert Menschen von mehreren Booten gerettet. Eine Person konnte nur noch tot geborgen werden.
• Vor der libyschen Küste starb eine Person, nachdem ein Boot mit 80 Menschen von der sogenannten libyschen Küstenwache beschossen wurde, um es zur Umkehr zu bewegen. Drei weitere Personen wurden verletzt.
• An der türkisch-griechischen Grenze starben in diesem Jahr bereits 21 Menschen, wie aus einem aktuelle Bericht hervorgeht. Über 500 wurden illegal zurückgewiesen.
• Zudem kam an die Öffentlichkeit, dass die griechische Küstenwache im September 21 drei Menschen vor der Küste von Samos ins Meer warf. Zwei der Männer ertranken.

  All diese Ereignisse zeigen das wahre Gesicht der europäischen Migrationspolitik, das angesichts des Umgangs mit Menschen aus der Ukraine aktuell freundlich in die Kameras lächelt. Wir gedenken der Menschen, die an den Grenzen, aber auch in der Ukraine ihr Leben verloren. Wir brauchen für alle Menschen sichere Flucht- und Migrationsrouten.

  

Pro-Frontex Kampagne am Anrollen

Vergangenen Mittwoch haben Justizministerin Karin Keller-Sutter und Finanzminister Ueli Maurer in ihrer Pressekonferenz ihre Argumente gegen das Frontex-Referendum präsentiert. Gleichzeitig veröffentlichte economiesuisse, welche auch den Abstimmungskampf machen wird, ihr Dossier. Eine weitere Akteurin, welche sich der zentralen Forderung von NoFrontex – NEIN zu Frontex und JA zur Bewegungsfreiheit – aktiv entgegenstellt, ist die SP.

Der Bundesrat

2015 seien die Aussengrenzen Europas «ungenügend geschützt» gewesen, so Karin Keller-Sutter an der Pressekonferenz zum Frontex-Ausbau am vergangenen Mittwoch. Sie fährt fort: «Unter ihnen waren nicht nur Flüchtlinge, unter ihnen waren auch radikale Islamisten, die später in die Anschläge von Paris und Brüssel verwickelt waren. Ein guter Schutz der Aussengrenze bedeutet also ganz direkt mehr Sicherheit in der Schweiz und für die Schweiz.»*

Das Sicherheitsargument zieht sich durch die gesamte Pressekonferenz und das damit verbundene rassistische Narrativ ist bekannt: Migrant*innen gelten als Gefahr, Frontex hingegen wird als Beschützerin des Schengenraums und seiner Bewegungsfreiheit dargestellt. Letztere wird vom Bundesrat auch an der Pressekonferenz gelobt: Die Bewegungsfreiheit im Schengenraum sei nur dank dem guten Schutz der Aussengrenzen überhaupt möglich: Je besser dieser geschützt sei, desto sicherer könnten wir uns darin bewegen – so Ueli Maurer.

Die Bewegungsfreiheit der Einen durch das Verhindern der Bewegungsfreiheit der Anderen ermöglichen, das ist die Idee hinter Schengen. Das Migrant Solidarity Network beschreibt dieses schlecht eingerichtete System mit folgenden Worten: «Die Gewalt der Frontex an den Schengen-Aussengrenzen macht aus Europa eine Festung. Die meisten Menschen aus Europa erhalten für fast alle Staaten weltweit ein Visum und können sich sehr frei bewegen. Anders ist es für Menschen aus dem Globalen Süden. Ihre Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt. Je mehr sie sich Richtung Europa bewegen, desto stärker sind Reisen aus Neugier, Migration für Arbeit und sogar Flucht illegalisiert, extrem gefährlich und unbezahlbar teuer.»

In ihrer Berichterstattung schafft es das SRF, das Narrativ unkritisch in ihrer Bildsprache zu reproduzieren: Ein Frontex-Beamter trägt ein geflüchtetes Kind, den Kopf hat es schlafend auf die Schulter des Grenzwächters gelegt. Wir sagen es nochmal: Es sind Gewalt, Elend und Tod, welche an den Aussengrenzen zum Alltag geworden sind.

Economiesuisse

Es war nicht anders zu erwarten: Der in Anzug und Krawatte gekleidete Head of European Affairs, François Baur, erzählt in einem gut geschnittenen Kampagnenvideo von der Bedeutung des Schengenraums und rechnet gleich schonmal die Mehrkosten aus, die bei einer Kündigung der Schengen- sowie Dublin-Mitgliedschaft für die Schweiz anfallen würden. Eine genauere Analyse der Position des neoliberalen Kapitals folgt in den nächsten Wochen.

Daniel Jositsch und die Sozialdemokratische Partei

Zuletzt zur SP. Diese stellt sich dem zentralen Ziel von NoFrontex – NEIN zu Frontex und JA zur Bewegungsfreiheit für alle – aktiv entgegen. Einseitig und unsolidarisch bestimmt sie über alle Teile des Nein-Lagers hinweg, wie ein Nein am 15. Mai zu verstehen sei, wenn Daniel Jositsch in seinem Gastkommentar im Tagesanzeiger schreibt: «Die Frage ist nicht, ob es Frontex braucht oder nicht. Selbstverständlich braucht es eine Institution, die die europäische Aussengrenze schützt.» Die SP ist für Frontex und Abschottung der Festung Europa und würde im Falle von einem Nein am 15. Mai dem Frontex-Ausbau sofort zustimmen: Wenn ein «Ausbau der sogenannten Resettlement-Quote vorgenommen wird, […] steht einer Zustimmung zu Frontex nichts mehr im Weg.»

Auch die Personengruppen, welche die Forderungen der SP umfassen, sind äusserst selektiv gewählt. Die SP beklagt nur die unsicheren Fluchtrouten für «politische Flüchtlinge» im Sinne der Genfer Konvention. Sichere Migrationsrouten und Bewegungsfreiheit z.B. für Arbeitsmigrant*innen, Klimamigrant*innen, aber auch flüchtende Personen, die kein Asyl erhalten würden, sondern einen negativen Asylentscheid oder höchstens einen F-Ausweis, interessieren die SP offenbar nicht. Deren Elend und Tod an den Aussengrenzen akzeptiert die SP.

Es ist nichts Neues, sondern das alte Lied: «Wer hat uns verraten …». Spannend bleibt die Frage, wie der Zusammenschluss NoFrontex mit dem vereinnahmenden Verhalten der SP umgehen wird. Bereits an der Pressekonferenz von NoFrontex am 25. Februar hat sich gezeigt: Auf der politisch-institutionellen Bühne sind es die Parteien, die sich den Raum zu nehmen wissen – und ihn auch bekommen. 

* Karin Keller-Sutter instrumentalisiert die grauenvollen Anschläge damit für ihre Kampagne. Sie unterschlägt aktiv, dass mehr als die Hälfte der bekannten Attentäter der Anschläge von Paris französische Staatsangehörige waren und in Europa geboren wurden. Grundsätzlich möchten wir Kategorien wie Staatsangehörigkeit und Geburtsort bei solchen tragischen Ereignissen keine Beachtung schenken und nicht das gleiche spaltende Schema zur Gegenargumentation verwenden. Wir betrachten diese Erwähnung hier aber als angebracht, um die zynische und manipulative Komponente in Karin Keller-Sutters Aussage zu verdeutlichen.

Was geht ab beim Staat?

Schweiz schliesst Rückübernahmeabkommen mit Kap Verde

Der Bundesrat setzt seine Bemühungen fort, mit möglichst vielen Ländern Abkommen im Migrationsbereich zu treffen. Was der Öffentlichkeit als Gewinn für alle Seiten verkauft wird, soll der offiziellen Schweiz vor allem Rückführungen erleichtern und den Druck auf jene Länder erhöhen, welche sich einer Partnerschaft bisher verweigert haben.

Die Republik Kap Verde ist den meisten besser unter Kapverdische Inseln bekannt. Der afrikanische Inselstaat liegt im Zentralatlantik und war einst eine portugiesische Kolonie. Am 1. März 2022 haben Justizministerin Karin Keller-Sutter und der kapverdische Minister für auswärtige Angelegenheiten Rui Alberto de Figueiredo Soares zwei neue Abkommen im Migrationsbereich unterzeichnet. Das erste regelt die vereinfachte Erteilung für Visa für beide Seiten. Das zweite ist ein Rückübernahmeabkommen, «mit dem die Verfahren zur Identifizierung und Ausstellung von Reisedokumenten für Staatsangehörige von Cabo Verde, die sich ohne Bewilligung in der Schweiz aufhalten, verbessert und beschleunigt werden sollen. Denn derzeit ist es schwierig, diese Personen rückzuführen, insbesondere wenn sie Straftaten begangen haben.» Die Abkommen wurden bis Redaktionsschluss der Wochenschau nicht veröffentlicht, Details sind uns darum noch nicht bekannt.

Besonders der letzte Teilsatz zeigt aber wieder einmal, mit welcher rassistischen Grundlogik solche Abkommen getätigt werden. Ganz grundsätzlich liesse sich erst einmal fragen, warum die explizite Erwähnung von möglichen Straftaten in Migrationsabkommen immer nur in die eine Richtung geschehen? Und warum wird hier von «insbesondere» gesprochen? In de Schweiz leben ca. 900 kapverdische Staatsangehörige, «von denen fast alle über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen.» Rassismus bleibt Rassismus, sei er strukturell oder als einzelner Übergriff. Dennoch ist es eine spannende Frage, welche Motivation diesem Abkommen zu Grunde liegt? In den letzten Jahren versuchte die Schweiz vor allem Rückübernahmeabkommen mit Staaten abzuschliessen, welche sich in einem Krisenzustand (z.B. einem Bürgerkrieg) befinden. Dadurch werden viele Menschen in die Flucht getrieben und eine sichere Rückkehr ist für die allermeisten nicht mehr möglich. Wir möchten die spezifische politische Situation von Kap Verde und seiner Staatsangehörigen in der Schweiz nicht vernachlässigen, das Abkommen hier aber vor allem als Teil einer allgemeinen Strategie betrachten.

Karin Keller-Sutter führt den Weg fort, den bereits ihre Vorgängerin Simonetta Sommaruga beschritt. Ziel ist es offensichtlich, mit möglichst vielen Staaten bilaterale Abkommen im Bereich Migration auszuhandeln. Dadurch werden diese auch in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr zur Normalität und verlieren ihre Besonderheit. Und mit dieser Taktik lassen sich all jene Staaten unter Druck setzen, welche sich bisher einem Abkommen verweigert haben. Dabei gibt es verschiedene Formen von Gesetzen und Abkommen, welche sich hierarchisch darstellen lassen. Zuoberst aus Sicht der Abschottungspolitik steht das Dublin-Verfahren. Denn als Binnenland kann die Schweiz in den allermeisten Fällen damit die Verantwortung (und die Menschen selber) an das Erstaufnahmeland im Dublin-Raum zurückweisen. Auf bilateraler und multilateraler Ebene steht am Anfang eines Abkommens meistens ein «Memorandum of Understanding», in welchem die Absicht und Bereitschaft für eine Zusammenarbeit festgehalten werden. Daraus ergibt sich dann ein «Rücknahmeabkommen» oder eine erweiterte Form der «Migrationszusammenarbeit». Zuletzt in Kraft getreten sind 2019 Rückübernahmeabkommen mit Äthiopien, Bangladesch und der Ukraine sowie 2018 ein Memorandum of Understanding mit Sri Lanka.

Die Abkommen und Partnerschaften verkauft die offizielle Schweiz gerne als «win-win-win» Situation, von der alle Beteiligten profitieren werden. Am Ende zementieren sie jedoch nur die globalen Machtverhältnisse und ermöglichen es der Schweiz, Migration nach ihrem Willen zu steuern.

Medienmitteilung Migrationsabkommen Kap Verde:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-87404.html

Liste der diversen Abkommen der Schweizerischen Migrationsaussenpolitik: https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/international-rueckkehr/ch-migrationsaussenpolitik/abkommen/migrationszusammenarbeit.html

Was ist aufgefallen?

Faschistische Kräfte im Ukrainekrieg

Sowohl in der russischen, als auch in der ukrainischen Armee kämpfen derzeit rechtsextreme Gruppierungen. Das sorgt in Deutschland, Österreich und der Schweiz für Aufrufe in der rechten Szene, sich den Neonazi-Bataillons anzuschliessen. Die Meinung, für welche Nation zu kämpfen sei, ist gespalten: Die neonazistische NPD bekennt sich bewundernd zum autoritären Putin, die Kleinstpartei ‚Der III. Weg‘ zieht es eher in Richtung des Astrow-Bataillons in der Ukraine. Es halten sich bereits deutsche Neonazis in Russland und der Ukraine auf. Denn rechtsextreme Gruppierungen spielen auf beiden Konfliktparteien schon seit 2014 im ostukrainischen Separatist*innen-Gebiet eine Rolle. Und 2020 wurde in St. Petersburg ein paramilitärisches Training des ultrarechten, christlich-orthodoxen ‚Russian Imperial Movements‘ abgehalten, bei dem auch Mitglieder von ‚Der III. Weg‘, sowie von der NPD-Jugendorganisation ‚Junge Nationalisten‘ teilnahmen. Sie sollen in militärischem Nahkampf und dem Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult worden sein. Aus der Schweiz erhält die ultrarechte Misanthropic Division bereits seit Jahren Gelder von dessen Schweizer Ableger, Misanthropic Division Schweiz. Dessen Mitglieder stammen vor allem aus dem Umfeld der Hammerskins. Die Misanthropic Division verherrlicht die SS und ist in das Asow-Bataillon eingegliedert. Sowohl die Ausreise von Neonazis in die Kriegsgebiete muss verhindert, als auch die Zahlungen an die ultrarechten Bataillons unterbunden werden. Gegen Faschos überall!

https://www.tagesanzeiger.ch/schweizer-rechtsextreme-rufen-zur-kriegsteilnahme-auf-224004631410
https://antira.org/2022/02/26/medienspiegel-25-februar-2022/
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161730.ukraine-krieg-nazis-ziehen-in-den-krieg.html
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/schweizer-neonazis-liefern-geld-in-die-ostukraine/story/13160853
https://dserver.bundestag.de/btd/19/263/1926359.pdf

Was tut Frontex?

Frontex hat Pushbacks verheimlicht

Die EU-Antibetrugsbehörde klagt Frontex wegen der Verschleierung illegaler Pushbacks in Griechenland an. Dass die EU in einem anderen aktuellen Dokument Griechenland zu mehr Zusammenarbeit mit Frontex aufruft, zeigt einmal mehr: Dieser Laden gehört komplett zerschlagen.

Mehr als 20 Zeug*innen wurden befragt und über 200 Seiten lang ist der Bericht. Darin erhebt die EU-Antibetrugsbehörde (OLAF) schwere Vorwürfe gegen Führungskräfte der Grenzschutzagentur Frontex. Diese hätten die illegalen Rückweisungen griechischer Grenzbeamt*innen auf dem Mittelmeer registriert und absichtlich vertuscht. Publik geworden waren die Vorwürfe bereits vergangenen Herbst durch Recherchen verschiedener Journalist*innen. Die Vorwürfe der Untersuchung durch OLAF richten sich vor allem gegen drei Führungspersonen von Frontex. Ob sich deren Direktor Fabrice Leggeri darunter befindet, ist bisher nicht bekannt, aber sehr wahrscheinlich. Der Report ist bisher nicht einsehbar, Europaabgeordnete wie Erik Marquardt (Grüne) setzten sich aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe für dessen Veröffentlichung ein. OLAF fordert Disziplinarmassnahmen gegen die betroffenen Personen, auch eine Budgetkürzung steht im Raum. Für das Budget 2022 wurden bereits 90 Millionen Euro wegen diverser Bedenken zurückgestellt. Dass die Schweiz ihre Beiträge an Frontex im Zuge all der Skandale sogar aufstocken möchte, ist absolut untragbar und wird am 15. Mai an der Urne hoffentlich abgelehnt werden.

Gleichzeitig mit dem OLAF-Report veröffentlichte die Plattform Statewatch, welche sich mit Staatsüberwachung und Bürger*innenrechten beschäftigt, ein interessantes Dokument. Darin rät die Europäische Kommision dem EU-Rat, Griechenland zu empfehlen, «unabhängige Untersuchungen zu allen schwerwiegenden Vorwürfen von Misshandlungen durch die griechische Polizei und die griechische Küstenwache an den Außengrenzen durchzuführen», die «zur Identifizierung und Bestrafung der Verantwortlichen führen können.» Den eigenen Laden nicht im Griff haben, aber immer schön mit dem Finger auf andere zeigen, ja das können sie gut in Brüssel. Der Vorschlag ist Teil eines Entwurfs für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Anwendung des Schengen-Besitzstands (Rechtsbestand) im Bereich des Schutzes der Aussengrenzen durch Griechenland. Das klingt erstmal unglaublich bürokratisch. Im Kern geht es aber um eine weitere Aufrüstung der EU-Aussengrenze durch ein «integriertes Grenzüberwachungssystem an der Grenze zu Nordmazedonien und Albanien» und eine Erhöhung der Patrouillen.

Eine weitere Empfehlung an die griechischen Behörden ist ein «verstärkter Informationsaustausch mit Frontex». Dieser scheint bisher aber ja ganz gut funktioniert zu haben, wenn die eine Seite Pushbacks tätigt und die andere alles mitkriegt und trotzdem schweigt. Oder soll, da nun doch alles aufgeflogen ist, die Empfehlung gar ein dezenter Hinweis auf das 11. Gebot sein, «Lass dich nicht erwischen»? Die neuen Veröffentlichungen zeigen ein weiteres Mal, dass Frontex sofort und komplett zerschlagen und abgeschafft werden muss. Ebenfalls vor wenigen Tagen ist zudem der neue «Report on illegal Expulsasions from Croatia» vom Centre for Peace Studies und der Welcome Initiative erschienen. Der Bericht gibt einen Überblick über die letzten zwei Jahre, die von einer Eskalation der Gewalt und unmenschlicher Behandlung geprägt waren, bei der Polizeibeamte Tausende von People on the Move aus der Republik Kroatien gefoltert, gedemütigt und illegal ausgewiesen haben.

https://www.infomigrants.net/en/post/38907/frontex-leaders-concealed-pushbacks-watchdog-reports
https://www.spiegel.de/ausland/eu-antibetrugsbehoerde-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-frontex-a-1d445ef2-cbcc-4227-90b4-697481aeb2c7
https://www.statewatch.org/news/2022/march/pushbacks-in-greece-commission-calls-for-investigations-and-more-border-surveillance/
https://welcome.cms.hr/index.php/2022/03/03/seventh-report-on-violent-and-illegal-expulsions-six-year-long-systemic-violence/
https://www.infomigrants.net/en/post/35580/violent-pushbacks-at-eu-border-by-masked-agents

 

 

Was nun?

Schutzstatus S nur für Ukrainer*innen statt für alle?

Es ist entlarvend, was sich mit der nationalistischen „Solidarität“ der Regierungen alles bewegen lässt. Die EU aktiviert für Ukrainer*innen die „Massenzustrom-Richtlinie“ und in der Schweiz spricht sich der Bundesrat dafür aus, allen ankommenden Ukrainer*innen einen Ausweis S auszustellen. Die beiden Regelungen sind sehr ähnlich und im Vergleich zu einem Asylverfahren für Geflüchtete enorm entlastend. Alles geht viel schneller, ist weniger entwürdigend und entrechtend. Die Regierenden Europas verzichten allerdings darauf, den Schutzstatus auch für Kriegsflüchtlinge aus anderen Kriegsregionen der Welt einzuführen. Eine krasse Ungleichbehandlung und nationalistisch-rassistische Diskriminierung.

Bevor der Schutzstatus eingeführt wird, müssen sich nun die Kantone und das UNHCR äussern. Ob sie den Vorschlag des Bundesrates verbessern oder verschlechtern ist noch offen. Was bedeutet der Schutzstatus S? Im Asylverfahren entscheiden die Behörden nach stundenlangen stressigen Befragungen, ob die Fluchtgründe der (kriegstraumatisierten) Menschen genügend krass und vor allem genügend glaubhaft und widerspruchsfrei sind. Beim Schutzstatus S besteht die Einzelfallprüfung einfach darin zu überprüfen, ob die Person Ukrainer*in ist. Ein Pass wird nicht verlangt. Schutzsuchende mit Status S dürfen nach der Einreise bei Verwandten oder Freund*innen wohnen, die entschädigt werden. Wer keinen solchen Ort findet, wird einem Kanton zugeteilt und erhält dort unkompliziert Unterstützung.

Geflüchtete in einem Asylverfahren werden weiterhin in brutalen Bundesasylcamps isoliert. Auch nach dem Entscheid bleibt ihre Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit stark eingeschränkt. Ein einfacher Kantonswechsel ist ein bürokratischer Hürdenlauf. Zudem kann der Auszug aus einem Camp in eine Wohnung wie im Kanton Bern an Bedingungen (Sprachkenntnisse, 60%-Stelle) gekoppelt werden.

Weitere Vorteile des Status S sind der sofortige und nicht eingeschränkte Zugang zum gesamten Arbeitsmarkt und das Recht auf Familienzusammenführung. Beides Rechte, die für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und Personen mit fiesen Einschränkungen belegt sind. Immer wieder müssen hunderttausende Menschen in kurzer Zeit Kriegsgebiete verlassen. Massenflucht gab und gibt es in Afghanistan, Äthiopien, Syrien usw.. Die Reaktionen des europäischen und Schweizer Asyl- und Migrationsregimes sind politisch bzw. folgen nationalistischen Interessen. Für Menschen aus dem Globalen Süden lautet die Botschaft: „Kommt nur, wenn wir euch rufen, sonst machen wir euch ein.“ Der Schutzstatus S für Ukrainer*innen ist eine nationalistische Botschaft an Putin: „Schau her, wir haben eine humanitäre Tradition. Wir sind dir moralisch überlegen.“

Der Antirassismus darf ruhig lauter werden. Der Krieg und seine Folgen empören viele und die Bereitschaft, sich solidarisch zu zeigen, wächst täglich. Dennoch erstarken Nationalismus und Imperialismus. Denn der Krieg ist auch überfordernd und beängstigend. Viele fragen sich: Was nun, was tun? Politische Perspektiven und Überzeugungen helfen, sich zu orientieren. Überlassen wir dieses Feld nicht den Herrschenden mit ihren nationalistischen und imperialistischen Offerten. Für antirassistische statt nationalistische Solidarität. Schutzstatus für alle statt für wenige. Kein Krieg in der Ukraine und sonst wo! Entmilitarisiert euch!

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-87448.html
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/im-windschatten-der-ukraine-krise-taliban-verschaerfen-vorgehen-gegen-eigene-bevoelkerung/
https://www.woz.ch/2209/flucht-und-asyl/ploetzlich-sind-alle-willkommen-fast-alle
https://bordermonitoring.eu/eu/2022/03/zur-umsetzung-der-massenzustrom-richtlinie/ https://bordermonitoring.eu/ukraine/2022/02/flucht-aus-der-ukraine-optionen-im-europaeischen-asylsystem/

Was steht an?