SEM schiebt ab, KKS hetzt, Anti-Folterkommission rügt

Ankunft des Rettungsschiffes SeaWatch3 in Reggio Calabria am 17. September.
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Libysche Küstenwache baut aus, Dänemark lagert aus, Bern zahlt aus

Themen
  • NoFrontex-Referendum droht zu scheitern
  • Dänemark: Auslagerung der Abschiebeknäste in den Kosovo
  • Italien verschenkt Überwachungstechnik an die libysche Küstenwache
  • Schwimmende Hotspots vor der italienischen Küste
  • Kein Impfschutz für People on the Move wegen Verantwortungslosigkeit von Staaten und Unternehmen
  • Bern: Nothilfe wird nun auch bei privater Unterbringung von Geflüchteten ausbezahlt
  • Solidaritätserklärung mit den Inhaftierten von den Haag
  • Demo gegen Ausschaffungen in Wauwil
  • Kroatien: Aufnahme in den Schengenraum trotz illegaler Grenzgewalt und Pushbacks
  • Bündnis gegen Rechtsabbiegen
  • Geschenkidee: Soli-Kalender

Antira Wochenschau 20.12.21

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Rassistische Klischees in Thuner Spahotel, Polizeirazzia in Zürcher Nothilfeunterkunft, Skandalöse Gesetztesentwürfe im dänischen Parlament

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Erholung im Kochtopf über dem offenen Feuer – Rassistische Stereotypen inklusive.

Themen

– Dänische Regierung verschärft Asylpoltik weiter
– Plötzlich geoutet: Deutsche Behörden gefährden Asylsuchende
– USA: Geplante Lockerungen im Asylverfahren
– Schweizer Asylzentren: Videoüberwachung statt Überwachung der Menschenrechte
– Sparzwang in der Sozialhilfe für Geflüchtete im Kanton Luzern stresst Angestellte und verschlechtert Situation für geflüchtete Menschen
– «African Lodge» in Spahotel lädt mit rassistischen Klischees zum Entspannen ein
– Mittelmeer: Tote, Verschleppte, Überlebende der vergangenen Tage
– Einmal mehr Kopf der Woche: Fabrice Leggeri
– Polizeirazzia in der Nothilfeunterkunft Kemptthal – Alle* unter Generalverdacht
– Jetzt Petition gegen die Ausschaffung von S. nach Sri Lanka unterzeichnen
– Geräumte Menschen besetzen Brücke in Florenz und erkämpfen Unterkünfte
– Demo “Stop Isolation” macht auf Lebensbedingungen und Suizidversuche in Schweizer Asylunterkünften aufmerksam
– Demonstration in Lausanne gegen das Polizeigesetz

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Kurze Grenzöffnung in Ceuta, lange Liste der Push-Backs, anhaltende Gewalt in Schweizer Lagern

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  • 8’000 Menschen erreichen nach Grenzöffnung Ceuta – und werden umgehend wieder abgeschoben
  • Impfhürden für Luzerner Sans-Papiers
  • Resettlement-Programm 2022-2023 erlaubt die Aufnahme von lediglich 1600 Personen
  • Kopf der Woche: Notis Mitarakis hält Push-Backs für notwendig und legal
  • Die Gewalt in den schweizer Asylcamps lässt sich nicht weiter leugnen
  • Dänemark entzieht Syrier*innen Aufenthaltsberechtigung – und steht an der Spitze einer gefährlichen neuen Migrationsstrategie in Europa
  • Maltesische Regierung bezahlte Push-Backs nach Libyen
  • Migrationsabwehr wird zunehmend technologisiert und militarisiert
  • Balkanroute: Studie zeigt Zunahme illegaler Push-Backs
  • NEIN zum neuen Polizeigesetz (PMT) am 13. Juni
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Abschiebungen aus der Schweiz gefährden Menschenrechte, unsichere Fluchtwege kosten Menschenleben, britische Migrationspläne verzichten auf Menschlichkeit

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– Britische Innenministerin Patel veröffentlicht brutalen Plan zur Migrationsabwehr  
– Räumung des selbstverwalteten Refugios Chez JesOulx an der italienisch-französischen Grenze
– Vier Menschen auf der Flucht sterben bei LKW-Unfall in Kroatien
– 60 Menschen sterben auf dem Mittelmeer
– Deutsche Abschieberegierung treibt Salah Tayyar in den Selbstmord
– Wegweisungen aus der Schweiz – die Praxis der Migrationsbehörden gefährdet Menschenrechte
– Karin Keller-Sutter unterwegs, um Abschiebeabkommen zu stärken
– Rebellische Truppen im Jemen gestehen Schuld an Brand in Geflüchtetenlager ein
– Amnesty International fordert FIFA auf, Arbeitsmigrant*innen in Katar zu schützen
– Frontex verheimlicht Zahlen zu agenturinternen Gala-Dinnern
– Unterstütze das Projekt Züri City Card
– Kinderfest ohne aus Lesbos aufgenomme Kinder in Dänemark


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Italien nimmt zivile Seenotrettung ins Visier, Schweiz schaut bei Pushbacks weg, Dänemark betrachtet Syrien als sicher

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Themen
Dänemark erklärt Syrien zu sicherem Herkunftsland
– Génération Identitaire verboten
– Italienische Behörden kriminalisieren erneut zivile Seenotretter als Schlepper
– Golf von Aden: Schmuggler werfen Migrant*innen über Bord
– Frontex’ stille Skandale
– Offizielle Schweiz verkennt ihre Verantwortung für (Frontex-)Pushbacks
– Prozesse zur Verteilung geflüchteter Menschen in Europa sind intransparent und diskriminierend
– Gemeinden kehren ORS den Rücken
– Antisemitisches Zoombombing an der Uni Basel
– Das SEM hat per Sonderflug nach Nigeria ausschaffen lassen
– Gewalt bei Fahrkartenkontrollen nicht hinnehmen

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