Militarismus im Aufwind, Schutzstatus S aktiviert, Proteste in Libyen und Tunesien

Themen

• Editorial
• Nationalismus und Militarismus im Aufwind
• Schutzstatus S wird definitiv aktiviert
• In Kürze: Was in CH & D sonst noch passierte…
• Refugees in Libyen und Tunesien protestieren gegen rassistische Ungleichbehandlung
• Was steht an?
• Lesens -/Hörens -/Sehenswert

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Editorial

Der Angriffskrieg in der Ukraine hat auch uns von der antira-Wochenschau bei der Themenauswahl stark beschäftigt. Der Rassismus (und weitere Formen der Diskriminierung) auf den Fluchtrouten ist mittlerweile auch in den Medien angekommen, sogar bürgerliche Zeitungen berichten über die Ungleichbehandlung von “Kriegsflüchtlingen“ an den Grenzen. Mittlerweile werden immer mehr Fälle und Praktiken bekannt, wie und nach welchen Mustern Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, der ihr zugeschriebenen Religion oder ihrem bisherigen Aufenthaltsstatus in der Ukraine unterschiedlich behandelt werden. Ebenso gibt es Berichte über sexuelle Übergriffe und sexualisierte Gewalt. Diskriminierung bleibt auch (oder gerade) im Krieg und auf der Flucht intersektional.

Dass es zu all diesen wichtigen Themen in dieser Ausgabe nur einen satirischen Cartoon zu sehen gibt hat zwei Gründe: Wir haben es a) zeitlich schlicht nicht geschafft, die ganze Fülle von Informationen zu verarbeiten. Und b) wollten wir bei diesen so wichtigen Themen keine reine Zusammenfassung der Newsmeldungen geben. Der Krieg in der Ukraine ist (noch) so präsent in allen Medien, wer eine Meldung sucht, der kriegt sie auch. Eine tiefere Analyse in der Wochenschau folgt darum erst nächste Woche.

Was ist neu?

Nationalismus und Militarismus im Aufwind

Der Angriffskrieg in der Ukraine ist Ausdruck vom Nationalismus und Militarismus des Putin-Regimes. Dieses will mit Krieg seine Interessen durchsetzen und seine Stellung in der Staatenkonkurrenz verbessern. Auf die Aggression antwortet der ukrainische Staat bekanntlich mit militärischer Gewalt und dem Aufruf an die Menschen, die Ukraine mit allen Mitteln zu verteidigen. Die Mischung aus Nationalismus und Militarismus entfaltet aber auch in vielen anderen Staaten eine toxische Wirkung.

In der Ukraine wird die Bevölkerung aufgefordert, militärisch und gewaltsam Widerstand zu leisten. Personen, die als Männer im Alter von 17 bis 60 Jahre gelesen werden, dürfen das Land nicht mehr verlassen und sollen „die Heimat verteidigen“. Mit der Rechtfertigung „Russland in die Knie zu zwingen“ wird die ukrainische Armee derzeit von den USA und europäischen Staaten massiv aufgerüstet. Sogar eine Flugverbotszone über der Ukraine wird diskutiert, obwohl diese auf einen nuklearen Konflikt hinauslaufen könnte.

Nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch, eskalieren die Mächtigen in den USA und Europa. In Windeseile beschliessen sie die wohl härtesten Sanktionen seit dem letzten Weltkrieg. Gerechtfertigt mit dem Ziel, „Russland in den Ruin“ zu treiben. Während im Krieg Menschen sterben und die Sanktionen die Zivilbevölkerung treffen, präsentiert Putin diese als Angriffe auf Russland und schürt nochmals den ohnehin starken Nationalismus und Militarismus in Russland. Dies wiederum befeuert bei vielen europäischen Medien, Politiker*innen und bürgerlich eingestellten Menschen eine nationalistische und  antirussischen Haltung

Das nationalistische „Wir“ gegen Putin geht einher mit einer rasanten Aufstockung der Budgets für Aufrüstung der jeweiligen Staaten. In der Schweiz diskutiert das Parlament darüber, ob es rasch zehntausende zusätzliche Soldat*innen und zwei Milliarden mehr Budget für die Armee brauche. Die für Aufrüstung zuständige Bundesrätin Viola Amherd forderte gar eine Rücknahme der Initiative gegen die F35 Kampfflugzeuge. Die Schweiz müsse für alle Risiken gerüstet sein, wenn die NATO in den Krieg mit Russland involviert werde, lies sie in den Medien verlauten.

Viola Amherds Aussage liefert weniger eine Analyse der Schweizer Armee, sondern viel mehr nationalistisches Kleingarten-Denken. Sie schürt Angst vor einem Feind von Aussen, gegen den sich der Staat notfalls gewaltvoll abzugrenzen und zu wehren habe. Die Schweiz dürfe in der Konkurrenz, in einem Krieg mit grösseren Machtblöcken nicht auf- beziehungsweise untergehen. Ähnlich wie während der Corona-Pandemie werden Einzelpersonen erneut aufgerufen, sich reflexartig mit dem Staat, respektive der Nation zu identifizieren – unabhängig davon, was ein Krieg für Menschen konkret bedeuten würde.

Diese Auflösung der Einzelnen ist psychologisch vor allem dann anziehend, wenn sich Menschen bedroht, ohnmächtig oder bedeutungslos fühlen – Gefühle die aufgrund von intersektionalen Herrschaftserfahrungen viele kennen. Wer sich danach sehnt, Teil von etwas Grossem zu sein, findet hier Anschluss. Nationalismus löst zwar im Alltag die Probleme aufgrund von Herrschaft nicht. Doch angesichts der wöchentlichen Vorfälle über welche die antira-Wochenschau jeweils berichtet, scheinen sich doch viele Menschen mit einer nationalistischen Einstellung besser zu fühlen. Es ist daher zu befürchten, dass aus dem Putin-Russland nicht nur ein bedrohliches Hassobjekt, sondern auch eine nationale Bedrohung gemacht wird.

antira.org will keine starken Staaten mit denen sich Menschen zu identifizieren haben. Wir wollen eine Welt von Menschen für Menschen, statt für Nationen. Gefördert wird dies durch Kooperation und ohne die Angst, unterschiedlich zu sein. Ohne Krieg, nationalistische Identität, Konkurrenz und Hierarchie. Diese friedliche und kooperative Welt müssen wir uns antinationalistisch und antimilitaristisch erkämpfen. Verbunden nicht mit Herrschenden im Westen oder im Osten, sondern mit Menschen in emanzipativen sozialen Bewegungen weltweit.

https://www.tagesanzeiger.ch/brauchen-wir-jetzt-eine-bessere-verteidigung-um-uns-vor-russland-zu-schuetzen-179997177197
https://lotta.info/statement-zum-krieg-in-der-ukraine1/
https://www.labournet.de/internationales/keine-waffenlieferungen-in-die-ukraine-normandieformat-staerken-statt-oel-ins-feuer-zu-giessen/

Was geht ab beim Staat?

Schutzstatus S wird definitiv aktiviert

In der Schweiz wird nun definitiv der Schutzstatus S eingeführt. Die Regelung ist im Vergleich zu einem Asylverfahren für Geflüchtete enorm entlastend. Alles geht viel schneller, ist weniger entwürdigend und entrechtend. Allerdings wird darauf verzichtet, den Schutzstatus auch für Kriegsflüchtlinge aus anderen Kriegsregionen der Welt einzuführen. Eine krasse Ungleichbehandlung und nationalistisch-rassistische Diskriminierung.

Der Bundesrat drückt es so aus: „Den Schutzstatus S erhalten neben ukrainischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen auch Personen aus Drittstaaten, die das Land wegen des Krieges verlassen haben. Voraussetzung ist, dass sie vor ihrer Flucht über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht sicher und dauerhaft in ihre Heimat zurückkehren können. Nicht unter den Schutzstatus S fallen Personen, denen bereits in einem anderen EU-Staat der Schutzstatus zugesprochen worden ist.“

Was unterscheidet den Schutzstatus S vom Asylverfahren bzw. vom Ausweis B oder F? Im Asylverfahren entscheiden die Behörden nach stundenlangen stressigen Befragungen, ob die Fluchtgründe der (kriegstraumatisierten) Menschen genügend krass und vor allem genügend glaubhaft und widerspruchsfrei sind. Beim Schutzstatus S besteht die Einzelfallprüfung einfach darin zu überprüfen, ob die Person Ukrainer*in ist. Ein Pass wird nicht verlangt. Schutzsuchende mit Status S dürfen nach der Einreise bei Verwandten oder Freund*innen wohnen, die entschädigt werden. Wer keinen solchen Ort findet, wird einem Kanton zugeteilt und erhält dort unkompliziert Unterstützung. Geflüchtete in einem Asylverfahren werden weiterhin in brutalen Bundesasylcamps isoliert. Auch nach dem Entscheid bleibt ihre Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit stark eingeschränkt. Ein einfacher Kantonswechsel ist ein bürokratischer Hürdenlauf. Zudem kann der Auszug aus einem Camp in eine Wohnung wie im Kanton Bern an Bedingungen (Sprachkenntnisse, 60%-Stelle) gekoppelt werden. Weitere Vorteile des Status S sind der sofortige und nicht eingeschränkte Zugang zum gesamten Arbeitsmarkt und das Recht auf Familienzusammenführung. Beides Rechte, die für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und Personen mit fiesen Einschränkungen belegt sind.

Immer wieder müssen hunderttausende Menschen in kurzer Zeit Kriegsgebiete verlassen. Massenflucht gab und gibt es in Afghanistan, Äthiopien, Syrien usw.. Die Reaktionen des europäischen und Schweizer Asyl- und Migrationsregimes sind politisch bzw. folgen nationalistischen Interessen. Für Menschen aus dem Globalen Süden lautet die Botschaft: „Kommt nur, wenn wir euch rufen, sonst machen wir euch ein.“ Der Schutzstatus S für Flüchtende aus der Ukraine ist eine nationalistische Botschaft an Putin: „Schau her, wir haben eine humanitäre Tradition. Wir sind dir moralisch überlegen.“

www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-87556.html
https://migrant-solidarity-network.ch/2022/03/11/schutzstatus-s-fuer-alle-statt-wenige

Was ist aufgefallen?

In Kürze: Was in CH & D sonst noch passierte…

Wo gabs Widerstand?

Refugees in Libyen und Tunesien protestieren gegen rassistische Ungleichbehandlung

In Libyen und Tunesien halten Proteste vor dem UNHCR an. Die Menschen fordern eine menschliche Behandlung, die Beachtung ihrer Asylgesuche und angemessene Unterstützung. Das UNHCR reagiert in Libyen nicht auf die Proteste, in Tunesien versteckt es sich hinter Ausreden.

Über hundert Tage haben geflüchtete Menschen vor dem Sitz des UNHCR in Tripolis protestiert und Schutz gesucht, bevor sie anfangs Januar gewaltsam vertrieben und in ein Lager gebracht wurden. In den vergangenen Wochen ist es immer wieder zu Demonstrationen vor dem UNHCR-Hauptsitz in Tripolis gekommen. Viele der protestierenden Menschen sind bereits seit über fünf Jahren im Land, ohne dass ihr Asylgesuch angehört wurde. Das UNHCR ignoriert die Proteste und nimmt am 6. März ein Forderungsschreiben nicht an.

Um die Proteste von Europa aus zu unterstützen, wird vom 14. – 20. März zu Aktionstagen aufgerufen: «Wir fühlen uns betroffen von dieser Situation, sind traurig und wütend über die elenden Zustände in Libyen. Die Europäische Union ist Teil der systematischen Gewalt die Geflüchtete und insbesondere FINTAs unter ihnen erfahren. Indem sie lokalen Regimes und den «sogenannten Grenzwachen» Millionensummen und Infrastruktur zur Absicherung der Grenze zur Verfügung stellt, verlegt sie ihre Aussengrenze an den Rande des afrikanischen Kontinents und verschleiert damit ihre Verantwortung am Elend der Grenzen. Gewaltvolle und nicht selten tödliche Pushbacks, die extrem unmenschliche Internierung und Erpressung, systematische ökonomische Ausbeutung von Menschen im Transit. Das alles wird von der politischen Strategie der EU begünstigt. In einem Land voller Bürgerkrieg und rivalisierender Milizen verschwinden humanitäre Katastrophen und die systematische Erniedrigung von Menschen auch stärker aus einem öffentlichen Sichtfeld,» heisst es im Aufruf der Aktionswoche.

Auch in Tunesien fordern Menschen seit Wochen vom UNHCR eine dauerhafte Unterbringung oder die Evakuierung aus dem Land zu ermöglichen. Zuletzt wurden immer wieder Menschen auf die Strasse gesetzt oder ihre Gelder gekürzt, was das UNHCR mit fehlenden finanziellen Mitteln begründet. Das Resettlement aus Libyen und Tunesien verläuft sehr stockend. Viele europäische Länder, auch die Schweiz, erfüllen ihre zugesagten Aufnahmekontingente bei weitem nicht. Der Rassismus in dieser Behandlung von Menschen auf der Flucht aus afrikanischen Ländern wird umso offensichtlicher, wenn man sich die Möglichkeiten anschaut, die für flüchtende Menschen aus der Ukraine gerade entstehen.

Sorgen wir dafür, dass diese Wut und Wichtigkeit auch bei uns in der Schweiz auf die Strassen getragen werden und zeigen wir den Protestierenden in Libyen und Tunesien, dass uns ihre Situation nicht egal ist.

https://barrikade.info/article/5057
twitter.com/RefugeesinLibya
https://www.refugeesinlibya.org/post/i-will-return-them-to-your-headquarter-in-three-days-time-says-afandi-hakim-of-ain-zara-prison
https://www.ilfattoquotidiano.it/2022/03/05/tunisia-da-oltre-un-mese-oltre-100-migranti-protestano-davanti-alle-sedi-della-unhcr-reinsediamento-lento-e-pocket-money-sospesi/6516253/

Was steht an?

Demo: Alle heisst Alle – Für eine antirassistische Migrationspolitik
18. März 2022 I 18:30 I Luzern, Schwanenplatz
Das gleichnamige Bündnis thematisiert die Ungleichbehandlung von Menschen auf der Flucht und die rassistische Migrationspolitik der Schweizer Regierung.
https://seebruecke.ch/event/demo-alle-heisst-alle-fuer-eine-antirassistische-migrationspolitik/

21. März – Internationaler Tag gegen Rassismus
Alle auf die Strasse und lasst euch was einfallen… 😉

Demo – Gerechtigkeit für Nzoy
2. April I 14:00 I Lausanne
Demo gegen die Morde und die Straflosigkeit der Polizei und fordern Gerechtigkeit für Nzoy und alle anderen. Am 30. August 2021 hat die Polizei im Kanton Waadt wieder einmal getötet. Roger „Nzoy“ Wilhelm, ein 37-jähriger Mann dunkler Hautfarbe, wurde vier Minuten lang ohne Hilfe am Boden liegen gelassen, nachdem er von drei Kugeln eines Beamten getroffen worden war. Nach der Veröffentlichung von Zeug*innenvideos änderte die Polizei ihre Version des Vorfalls ab, die ganz offensichtlich gelogen war. Nach wie vor lautet sie: der Beamte hätten in Notwehr gehandelt.
https://barrikade.info/article/5051
https://renverse.co/infos-locales/article/manifestation-justice-pour-nzoy-3450

«Egal wie Sie es drehen und wenden: Es ist Apartheid»
Geht Amnesty International zu weit, wenn es Israel eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit bezichtigt? Nein, sagt der israelische Menschen­rechtler Hagai El-Ad. Und wirft seiner Regierung vor, Antisemitismus zu instrumentalisieren.
https://www.republik.ch/2022/03/11/egal-wie-sie-es-drehen-und-wenden-es-ist-apartheid?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=republik%2Ftemplate-newsletter-taeglich-2022-03-1

EU übt Druck auf Irak aus, bei Abschiebungen zu kooperieren
Ziel der EU ist es, die irakischen Behörden davon zu überzeugen, ihren Widerstand gegen die Abschiebung irakischer Staatsangehöriger aufzugeben, eine „reibungslose Zusammenarbeit“ bei der Rückübernahme zu etablieren und „Rückkehr, Rückübernahme und Zusammenarbeit“ in die umfassendere Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Irak im Bereich Migration zu integrieren.
https://www.statewatch.org/news/2022/march/eu-to-pile-pressure-on-iraq-to-cooperate-with-deportations/

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