Deutsche Polizei schweigt, Schweizer Asylstatistik veröffentlicht, Italienische Schulen leisten Widerstand

Was ist neu?

Todesfälle auf Flucht- und Migrationsrouten, Update Februar

Erneut ein trauriges und schockierendes Update über die Flucht- und Migrationsrouten nach und in Europa. Im Februar sind mindestens 180 Menschen auf dem Weg nach und in Europa gestorben. Und jede*r dieser Personen hatte ein Leben, Menschen, die ihnen nahestanden und die sie vermissen werden, jede dieser Personen hatte gehofft, Schutz zu finden und wurde vom europäischen Grenzregime betrogen. Uns fehlen die Worte.

Zwei Bootsunglücke im zentralen Mittelmeer zwischen Libyen, Tunesien und Italien forderten 84 Opfer. Bei zwei Bootsunglücken auf dem Atlantik auf der Überfahrt von Marokko und Westsahara auf die Kanarischen Inseln kamen 70 Menschen ums Leben. Ausserdem gelten in der Ägäis auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland vier Menschen als vermisst.

Und sobald Menschen Europa erreicht haben, sind sie noch lange nicht sicher. Eine Frau starb im vollkommen überfüllten Lager auf Lampedusa. 18 Menschen starben in einem Lastwagen, nahe Sofia in Bulgarien. Und die Leichen von drei Menschen wurden im Gebiet des Bialowieza-Waldes in Polen gefunden.

Des weiteren ist festzuhalten, dass, egal ob in Marokko oder in Polen, die Sicherheitsbehörden nichts unversucht lassen, um die geflüchteten und migrierenden Menschen weiter zu erniedrigen und sie ausschlaggebend dafür sind, ein verrottetes System aufrecht zu erhalten.

Zentrales Mittelmeer:
Am 13. Februar hat die Geo Barents der Organisation Ärzte ohne Grenzen 48 Menschen, darunter neun Minderjährige, im zentralen Mittelmeer nahe der libyschen Küste aus Seenot gerettet. Aufgrund des neuen Dekrets der italienischen Regierung wurde ihnen willkürlich ein Hafen zugeteilt. In diesem Falle Ancona an der Adriaküste – vier Tage Überfahrt von der Position des Rettungseinsatzes entfernt. Diese zusätzliche Belastung für die Menschen an Bord hätte ohne die willentliche Schikane der Regierung verhindert werden können. Ebenfalls am 13. Februar sank ein Boot vor der tunesischen Küste. Mindestens 11 Menschen starben, drei Leichen wurden bisher geborgen.

Am 14. Februar hat die Ocean Viking der in Marseille ansässigen Organisation SOS Mediterranée 84 Menschen in einem überfüllten Schlauchboot vor der libyschen Küste entdeckt und aus Seenot gerettet. Unter den Geretteten befanden sich 58 Minderjährige. Einige von ihnen leiden unter Dehydrierung und Unterkühlung. Dies hätte mit einer kürzeren Überfahrt gemildert werden können: Denn auch der Crew der Ocean Viking wurde ein weit entfernter Hafen zugeteilt: Ravenna in Norditalien. Erst vier Tage später, am 18. Februar wurde dieser erreicht. Die faschistische Politik unter Premierministerin Giorgia Meloni verstärkt das Leiden von geflüchteten und migrierenden Menschen. Ebenfalls am 14. Februar sank ein Boot mit 80 Menschen an Bord vor der Küste Libyens. Nur sieben Menschen überlebten. 12 Leichen wurden geborgen. 61 Menschen gelten als vermisst und sind vermutlich tot.

Östliches Mittelmeer / Ägäis:
Am 23. Februar wurde vor der griechischen Insel Samos eine Such- und Rettungsaktion nach vier Menschen gestartet, die von einem Boot gefallen waren, welches mit 22 Menschen an Bord von der Türkei gestartet war. Die 18 Überlebenden wurden nach Samos transportiert.

Atlantik:
Die spanische Organisation Caminando Fronteras berichtet von zwei verschwundenen Booten auf der Fluchtroute zwischen Marokko und Westsahara und den Kanarischen Inseln. 70 Menschen, darunter 12 Kinder, gelten als vermisst mit wenig Hoffnung auf ihr Überleben.

Am 4. Februar verliess das erste der Boote die Küste nahe Tan-Tan (Südmarokko) mit 65 Menschen an Bord, darunter acht Kinder unter acht Jahren. Die Personen an Bord ersuchten bald darauf um Hilfe und übermittelten ihre Koordinaten per WhatsApp. Das Flugzeug Sasemar 103 der Organisation Salvamento Marítimo begab sich daraufhin auf die Suche und führte vom 5.-8. Februar Inspektionsflüge durch. Leider konnten sie das Boot jedoch nicht auffinden. Am 10. Februar schliesslich wurde das Boot von einem Fischerboot entdeckt und die 31 Überlebenden, darunter ein Baby, wurden in den Hafen der Stadt Al Marsa in der Nähe von El Aaiún gebracht. Dort wurden einige der Überlebenden von marokkanischen Sicherheitsangestellten geschlagen und verhaftet. Ein Betroffener des aufs Schärfste zu verurteilenden Angriffs berichtet auf Twitter: “Sie haben uns nicht ins Krankenhaus gebracht, sondern verhaftet und in die Wüste deportiert. Die Polizei hat mich geschlagen, weil sie wollte, dass ich die Kapitäne zeige, aber sie waren nicht da, sie waren tot.“

Das zweite Boot sank am 10. Februar vor der Küste von Boujdour (Westsahara) mit 56 Menschen an Bord, fünf davon Kinder. Marokkanische Rettungsteams konnten 20 von ihnen retten, aber 36 Menschen, darunter alle Kinder, starben.

Polen:
Am 16. Februar wurden im Bialowieza-Wald (Polen) die sterblichen Überreste eines Mannes gefunden. Polnische Medien berichten, es sei nicht bekannt, wie lange der Tote im Wald gelegen habe. Ein Bewohner des nahe gelegenen Dorfes Podlaskie hatte die Leiche gegen Mittag entdeckt.
Am selben Tag fanden Polizeibeamt*innen auch die Leichen eines Mannes und einer Frau, die im Fluss Swislocz ertrunken waren. Sie hatten vermutlich versucht, den Grenzfluss von Belarus aus zu überqueren. Seit Beginn des Jahres sind bereits die Leichen von neun Menschen im Gebiet des Bialowieza-Waldes gefunden worden. Die meisten von ihnen konnten nicht identifiziert werden.

Erst Anfang des Monats war eine 28-jährige Frau aus Äthiopien von Mitgliedern der Organisation Podlaskie Humanitarian Emergency Service (POPH) tot aufgefunden worden. Zwei weitere Äthiopier*innen hatten damals die kranke Frau zurücklassen müssen und hatten daraufhin die Polizei alarmiert, um Schutz zu suchen und sie über ihre kranke Begleitung zu informieren. Doch selbstverständlich scherten sich die Polizeibeamt*innen einen Dreck um die kranke Frau und den Schutz der beiden Äthiopier*innen. Sie verständigten die Grenzwache, welche daraufhin eine rechtswidrige Abschiebung durchführte (einen sog. Push-Back). Eine Sprecherin der Polizei lügt nun auf dreiste und widerliche Art, es seien an besagtem Tag tatsächlich zwei Äthiopier*innen an die Grenze gebracht worden, aber alles sei „in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften“ geschehen. Sie seien nun einmal illegal eingereist – eine Argumentation, die für alle Menschenrechtsverletzungen an europäischen Grenzen als Ausrede benutzt und als vermeintliches Argument missbraucht wird. Und ausserdem sei aus der Unterhaltung nicht ersichtlich geworden, dass es eine Person gegeben habe, die medizinische Unterstützung gebraucht hätte. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wieviel den europäischen Behörden ein Menschenleben wert ist und wie die Rechte von Menschen auf der Flucht mit Füssen getreten werden.
Destroy fortress Europe and the fucking lies, on which it is built!

Bulgarien:
Am 17. Februar wurde nahe des Dorfes Lokorsko, 20 km von Sofia (Bulgarien) ein verlassener Lastwagen gefunden. Als die Polizeibeamt*innen das Fahrzeug öffneten, fanden sie 40 Menschen, die in einem geheimen Fach unter dem geladenen Holz versteckt worden waren.
Für 18 von ihnen kam jede Hilfe zu spät. Sie erstickten, verdursteten, verhungerten, wurden zerquetscht. Die restlichen 34 befinden sich in kritischem, aber stabilen Zustand im Krankenhaus. Alle kamen aus Afghanistan. Und wie der Are You Syrious?-Newsletter treffend erkennt: „Obwohl die meisten westlichen Länder erklärt haben, dass sie bereit wären, das afghanische Volk zu unterstützen, lassen sie es jetzt sterbend an den EU-Grenzen zurück. Die im August 2021 beschworene Solidarität mit der Übernahme durch die Taliban sieht aus wie ein weiteres uneingelöstes Versprechen.“

Italien:
Am Sonntag, den 19. Februar starb eine 30 Jahre alte Frau von der Elfenbeinküste im überfüllten Lager in Lampedusa, Italien. Die Überfahrt über das Meer hatte sie überlebt. Daraufhin wurde sie in der Poliklinik untersucht und ihre Werte schienen in Ordnung zu sein. Doch wenig später war die Frau tot. Wir werden wohl nie herausfinden, was die genaue Todesursache war. Aber wir können die horrenden Lebensbedingungen in dem Lager und die Strapazen der Flucht sicher dazuzählen.
Fast 4’000 Menschen wurden in einem Gebäude zusammengepfercht und eingesperrt, das für 400 Personen ausgelegt ist. Die Räumlichkeiten sind vermüllt und teilweise überflutet. Der Organisation, die die Lager betreibt, gingen bereits am Dienstag Wasser- und Nahrungsmittel-Vorräte zur Neige.
Erst Tage nachdem die offensichtliche Überfüllung erkennbar wurde, kamen mehrere Militärschiffe, um Menschen ans Festland zu bringen. Woraufhin es zu bürokratischen Hürden kam, da es an Personal zur Registrierung und Identifizierung fehlte und somit Menschen gezwungen wurden, auf der Insel zu bleiben. Nur knapp 1’000 Menschen wurden verlegt. Die Organisation Alarm Phone schreibt in einem Presse-Statement, dass die Verwaltung dieser Transfers mit „einer gewissen Trägheit, wenn nicht Faulheit“ vonstatten gegangen sei.

Und so fühlte sich die junge ivorische Frau am Sonntagabend in dem mit 2’900 Menschen nach wie vor komplett überbelegten Lager so schlecht, dass der Krankenwagen gerufen werden musste. Doch jede Hilfe kam zu spät. Ihr Tod ist der dritte Todesfall in drei Monaten auf Lampedusa. Opfer der grausamen und rassistischen Strukturen wurden ebenfalls ein Junge aus Bangladesch und ein kleines Kind.
Und diese Todesfälle hätten verhindert werden können, denn wie es in der Pressemitteilung von Alarm Phone heisst, sind 3’000 Menschen in Lampedusa “kein Notfall, sondern eine politische Entscheidung!
(…) Es ist politischer Wille, Ankünfte nicht über die Notfalllogik hinaus zu verwalten, ständig unvorbereitet auf Ereignisse zu sein, die vorhersehbar und daher mit spezifischen Instrumenten und genauen Maßnahmen beherrschbar sind.“

Und die mit dieser Beobachtung einhergehenden Forderungen können wir nur unterschreiben und verbreiten:

„Wir fordern, dass das Recht der Menschen, das Zentrum zu verlassen, respektiert wird, damit sie nicht inhaftiert werden.
Wir fordern, dass mehr Personal eingestellt wird, um die Menschen zu versorgen und nicht nur zu kontrollieren, und zwar im Verhältnis zu den tatsächlich untergebrachten Menschen.
Wir fordern ein effektives und schnelles Transfersystem, nicht als verspätete Reaktion auf vermeintliche Notfälle.
Wir fordern einladende Infrastrukturen außerhalb der Logik von Gefängnis, Notstand oder Entmenschlichung.
Wir wollen Aufnahmeeinrichtungen, die würdig und effektiv sind und nicht nur die Rechte der Menschen, sondern auch ihre Bedürfnisse und Wünsche respektieren.
Wir fordern eine echte Aufnahme von geflüchteten und migrierenden Menschen aus dem Süden!“

https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-02/seenotrettung-aerzte-ohne-grenzen-migranten-italien-ancona
https://www.watson.ch/international/italien/623647141-rettungsschiff-ocean-viking-in-italienischem-hafen-ravenna
https://elpais.com/espana/2023-02-15/caminando-fronteras-denuncia-la-desaparicion-de-70-migrantes-en-la-ruta-canaria.html
https://www.infomigrants.net/en/post/46962/topflight-footballer-among-migrants-to-leave-tunisia
https://apnews.com/article/politics-greece-1f7262884de427e1d50d05bd6e06ea09
https://www.derstandard.at/story/2000143577086/fluechtlingsschiff-vor-libyen-verunglueckt-73-vermisste
https://www.borderline-europe.de/sites/default/files/projekte_files/Central%20Med%20Info%20Januar%202023.pdf
https://www.repubblica.it/cronaca/2023/02/19/news/lampedusa_migrante_morta_hotspot-388596848/
https://alarmphone.org/en/2023/02/21/three-thousand-people-in-the-lampedusa-hotspot
https://medium.com/are-you-syrious/ays-news-digest-22-2-23-what-causes-serious-asylum-backlog-in-the-uk-48ff4db7385a
https://www.infomigrants.net/en/post/46988/deaths-mount-at-polish-border-as-authorities-defend-migrant-expulsions
https://medium.com/are-you-syrious/ays-news-digest-20-02-23-people-seeking-protection-died-in-a-truck-in-bulgaria-d1989a38d254
https://www.euronews.com/2023/02/17/eighteen-migrants-found-dead-in-abandoned-truck-in-bulgaria
https://www.infomigrants.net/en/post/46944/five-charged-after-18-migrants-found-dead-in-truck-in-bulgaria

Border-Management-Konferenz in Athen

Fünfzehn EU-Staaten haben sich am 23. und 24. Februar in Athen zur europäischen Border Management-Konferenz getroffen. Es ist nicht überraschend, was an der Konferenz diskutiert wurde. Und nichtsdestotrotz wichtig, einen Überblick zu behalten.

An der Konferenz nahmen Vertreter*innen von Österreich, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien und der Slowakei, sowie von europäischen Agenturen wie Frontex und Europol teil. Die Länder, die direkt an der EU-Aussengrenze liegen und/oder für ihre menschenfeindliche Migrationspolitik bekannt sind, haben entsprechende Forderungen gestellt:

– Die Europäische Kommission soll den Mitgliedstaaten an den Aussengrenzen «angemessene finanzielle Unterstützung» für alle Arten von Grenzschutzinfrastrukturen gewähren. Länder wie Österreich und Griechenland forderten erneut EU-Gelder für den Bau von Grenzzäunen an den EU-Aussengrenzen. Dies wurde von der Europäischen Kommission bislang abgelehnt.

– Auch diese Idee ist nicht neu: Die europäische Grenzagentur Frontex soll in Drittstaaten aktiv werden. Mauretanien und Senegal seien zwei Staaten, die sich in entsprechenden Gesprächen mit der EU befänden.

– Im gemeinsam veröffentlichten Statement fordern die teilnehmenden Staaten Punkt um Punkt mehr Grenzzäune, mehr EU-Finanzierung für Grenzzäune. Und sie formulieren einen Abschlusssatz, der den Rassismus der europäischen Migrationspolitik vollumfänglich verdeutlicht: «In der Zwischenzeit verpflichten wir uns, denjenigen Schutz zu bieten, die ihn benötigen, und werden in dieser Hinsicht weiterhin die ukrainischen Menschen unterstützen, die vor dem brutalen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine fliehen.»

Es zeigt sich ein Ziel der Konferenz: Die teilnehmenden Länder wollen klarstellen, dass sie einen gemeinsamen Ansatz haben – mehr Grenzzäune, mehr Abschottung, mehr Externalisierung. Um sich gemeinsam auf EU-Ebene dafür einzusetzen.

https://www.thenationalherald.com/2nd-european-conference-on-border-management-concludes-with-joint-statement/

Was geht ab beim Staat?

Jahreszahlen des Schweizer Asylregimes

Das Staatssekretariat für Migration hat die Asylstatistik 2022 herausgegeben. 24’511 Personen haben Asyl beantragt. Das sind 60% mehr als im Vorjahr. Die allermeisten dieser Personen flohen oder migrierten von diktatorisch geführten Staaten, in denen Menschenwürde und -rechte systematisch missachtet werden: Afghanistan (7’054), Türkei (4’711), Eritrea (1’830), Algerien (1’362), sowie Syrien (1’252). Trotzdem anerkannte das SEM nur ein Drittel der Asylgesuche. Gleichzeitig wurden im vergangenen Jahr durchschnittlich acht Menschen pro Tag ausgeschafft – gegen ihren Willen und mit Zwang.

Zwei von drei Asylgesuchen lehnte das SEM 2022 ab. Diese zwei Drittel mit Negativentscheid lassen sich nochmals unterteilen. Ein Drittel erhält eine vorläufige Aufnahme (Ausweis F). Ein Drittel wird abgewiesen, entrechtet und in die Nothilfe verbannt. Dass viele der neu abgewiesenen Personen aus der Türkei, Eritrea oder Afghanistan stammen und dank dem Non-Refoulement-Gebot nicht abgeschoben werden, hält das SEM nicht davon ab, deren Leben bis zur Abschiebungen auf unbestimmte Zeit zu blockieren.

Die kantonalen Behörden, die für die Abschiebungen zuständig sind, schoben 2022 insgesamt 3’134 Menschen gegen ihren Willen ab. Das sind mehr als acht Personen pro Tag! Die meisten Abschiebungen erfolgen aufgrund des Dublin-Abkommens. 1’566 Personen wurden allein anhand dieses Deals abgeschoben. Allgemein wird die Abschiebegewalt erleichtert durch eine Gesellschaft, die gegenüber dieser Kälte und Brutalität immer mehr verstummt und Gleichgültigkeit zeigt. Andererseits greifen die über die Jahre erarbeiteten Abschiebeabkommen mit Herkunftsstaaten, sowie die verstärkten Abschiebekooperationen mit anderen europäischen Staaten und mit Frontex.

Neben der Anzahl der abgeschobenen Personen ist die Zahl derjenigen, die untertauchen und in einen anderen Staat weiterreisen oder in der Schweiz als Sans-Papiers weiterleben, bedeutsam. Insgesamt verzeichnete das SEM nämlich 7’019 solcher „unkontrollierter Abreisen“. Positiv an dieser hohen Zahl ist, dass sie darauf hinweist, dass sich viele der Abschiebegewalt entziehen können. Negativ erscheinen jedoch die Zukunftsaussichten dieser Personen. Wenn sie in einem anderen europäischen Staat Asyl beantragen, riskieren sie eine Dublin-Abschiebung zurück in die Schweiz. Wenn sie als entrechtete Sans-Papiers weiterleben, riskieren sie Ausbeutung durch Unternehmer*innen.

Die starke Zunahme der Asylgesuche führt das SEM übrigens darauf zurück, dass (1) die Pandemie vorbei und Reisen wieder einfacher ist; (2) Herkunfts- und Transitstaaten wegen der Pandemie und der Inflationen wirtschaftlich am Boden sind, was viele Menschen in die (Weiter-) Migration treibt; (3) dass das Regime in der Türkei afghanische und syrische Migrant*innen immer mehr unter Druck setzt. Wer nicht weiterreist, wird ausgeschafft; (4) Serbien und andere Staaten auf der Balkanroute für Personen aus dem Globalen Süden Visa ausstellen, was zum Beispiel für geflüchtete Menschen aus Burundi, Tunesien oder Kuba die (Flucht-) Migration nach Europa deutlich erleichtert.

Zum Schluss noch dies: KKS nutzte die steigenden Gesuchszahlen im November 2022 als Vorwand, um das Resettlement-Programm der Schweiz auf Eis zu legen. Über dieses Programm können Personen, die vom UNHCR in Kriegs- oder Krisenregionen als Flüchtlinge identifiziert werden, direkt in Länder reisen, die sich zur Aufnahme bereit erklären. Letztes Jahr konnten nur 641 Personen über diesen Weg in die Schweiz einreisen, während es 2021 1’050 Personen waren. Die neue Bundesrätin Baume-Schneider versuchte letzte Woche vergebens das Programm zu reaktivieren. Die Kantone weigerten sich.

https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/sem/medien/mm.msg-id-93006.html
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/statistik/asylstatistik/archiv/2022/12.html
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/baume-schneider-beisst-bei-direktaufnahmen-auf-granit-66429455

Was ist aufgefallen?

Polizei berichtet nicht über Mord an Yazi Almiah

Am 25. Januar wird in Berlin ein Brandanschlag auf ein Haus verübt, in dem geflüchtete Personen leben. Von zwei schwer verletzten Bewohner*innen stirbt Yazi Almiah am 10. Februar. Die Polizei meldet dies erst zehn Tage später und sieht «keine Anhaltspunkte für eine politische Tatmotivation».

Am 26. August 1984 wird in Duisburg ein Mehrfamilienhaus angezündet. Im Haus wohnen viele Menschen, die als sogenannte Gastarbeiter*innen nach Deutschland gekommen sind. Sieben Mitglieder der Familie Satır sterben in dieser Nacht: Döndü Satır, Ümit Satır, Çiğdem Satır, Songül Satır, Zeliha Turhan, Rasim Turhan und Tarık Turhan. Eine Täter*in wird nicht gefunden. Erst zehn Jahre später kommt es zu einer Verurteilung – ein rassistisches Motiv wird aber nie untersucht.

In der Nacht vom 25. zum 26. Januar ’23 wird in einem Treppenhaus in Berlin Pankow ein Brand gelegt und der Ausgang versperrt. In diesem Teil des Hauses leben ausschliesslich geflüchtete Personen. Darunter die Familie Almiah mit sechs Kindern. Sie sind aus Syrien nach Deutschland geflohen. Die Polizei ermittelt wegen mutmasslicher Brandstiftung, findet ein politisches Tatmotiv damals wie heute nicht naheliegend. Die Mutter der Familie, Yazi Almiah, stirbt zwei Wochen später an ihren Verletzungen.

In der Regel meldet die Polizei Todesfolgen einer Brandstiftung umgehend. In diesem Fall nicht. Auch in den Medien ist zunächst wenig zu lesen. Aufmerksamkeit bekommt der Brandanschlag erst durch die Tweets eines Journalisten. Rassistische Normalität also in Deutschland? Allein von Januar bis Oktober ’22 gab es 65 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland, das ist mehr als ein Angriff pro Woche.

Der Sohn von Yazi Almiah berichtet von Beschimpfungen der Mutter in der Nachbarschaft, über eine feindselige Stimmung im Kiez. Die rechte Szene muss sich in Berlin Pankow nicht verstecken. „Bislang liegen keine Anhaltspunkte für eine politische Tatmotivation vor.“ Ein Brandanschlag mit Todesfolge auf eine Geflüchtetenunterkunft, das kann man nur unverdächtig finden, wenn man ganz aktiv wegschaut. Kontinuitäten rassistischer Strukturen in der Gesellschaft und in der Polizeiarbeit, wie sie schon unzählige Male dokumentiert wurden.  

Für die Polizei in Berlin scheint keine Eile zu Ermittlungen zu bestehen. Die erste Befragung der Familie Almiah zum Brandanschlag auf ihr Wohnhaus fand am 16. Februar, sechs Tage nach dem Tod von Yazi Almiah, statt. Unterstützung erhielt die Familie nicht. Sie muss wieder im vom Brand verwüsteten Gebäude leben.

https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingsunterkunft-berlin-syrerin-1.5755809
https://www.rnd.de/politik/berlin-frau-aus-syrien-erliegt-verletzungen-mutmasslicher-brandanschlag-auf-unterkunft-HCWKKXWG2NPQPYZSJOZZ2LDBPU.html?outputType=valid_amp
https://twitter.com/Tarek_Bae/status/1627394105172008960
https://www.berliner-register.de/artikel/brandanschlag-in-blankenburg-am-2512023-%C3%BCbersicht-der-registervorf%C3%A4lle-452/
https://www1.wdr.de/radio/cosmo/podcast/schwarzrotblut/schwarz-rot-blut-satir-turhan-100.html

Was nun?

#TagdesSchmuggels: Grenzen bekämpfen, nicht Schmuggler*innen!

Beim “Kampf gegen Schmuggel” geht es europäischen Staaten nicht um den Schutz migrierender Menschen. Sie sagen “Schmuggel bekämpfen”, sie meinen: “Migration bekämpfen”. Die Kampagne #TagdesSchmuggels soll den Diskurs verändern und die Hintergründe und Geschichten betroffener Personen teilen.

An den europäischen Aussengrenzen werden migrierende Menschen systematisch kriminalisiert. Der “Kampf gegen Schmuggel” ist Mittel zur Abschreckung und dient als Legitimation für eine weitreichende Kriminalisierung jeglicher Unterstützung von Flüchtenden. Oft sind es Flüchtende selbst, die für Schmuggel kriminalisiert werden, beispielsweise für das Steuern des Bootes.

Dabei waren Flüchtende zu allen Zeiten auf die Hilfe von Schmuggler*innen angewiesen, die sie gegen Bezahlung über Grenzen gebracht haben. Ob etwas als Fluchthilfe gefeiert oder als Schmuggel diskreditiert wurde, hing dabei schon immer vom politischen und historischen Kontext ab.

Fakt ist: Das Problem sind nicht Schmuggler*innen, sondern das tödlichste Grenzregime der Welt. Je mehr die EU die Einreise kriminalisiert und die Grenzen militarisiert, desto risikoreicher, gefährlicher und teurer wird auch die Dienstleistung der Schleusung.

Mit der Kampagne #TagdesSchmuggels soll in den dominierenden, kriminalisierenden Diskurs rund um Schmuggel interveniert werden. Das jüngste Beispiel der Ukraine hat gezeigt, dass die Beihilfe zum Grenzübertitt nötig und rechtlich möglich ist. In den nächsten Wochen wird das politische Narrativ zu Schmuggel kritisch unter die Lupe genommen. Was ist mit Schmuggel gemeint? Wer oder was wird kriminalisiert? Warum wird Hilfe beim Grenzübertritt in manchen Fällen als moralisch (und rechtlich) richtig und in anderen als falsch angesehen? Und der Fokus soll wieder auf das eigentliche Problem gelenkt werden: das EU-Grenzregime.

Am 25.06.23 wird es einen Aktionstag zur Kampagne geben. Bis dahin können wir der Kampagne Reichweite verschaffen: In den kommenden Wochen werden wir Videoportraits von Schmuggler*innen auf den Kanälen von Borderline Europe veröffentlicht, um zu zeigen, wer und welche Geschichten in Wirklichkeit hinter dem geläufigen Bild des “gesichtslosen bösen Kriminellen” stecken. Also fleissig teilen und Grenzen bekämpfen, nicht Schmuggler*innen!

https://www.borderline-europe.de/projekte/tagdesschmuggels

Was schreiben andere?

#StopDublinKroatien: Solidarität mit der kurdischen Familie Baytas

Die Schweiz versucht seit mehr als 20 Monaten, die Familie Baytas nach Kroatien zu schicken. Dagegen startete die Familie Baytas eine Petition, um sich Gehör zu verschaffen. Heute wurde die Petition mit mehr als 1600 Unterschriften dem SEM übergeben.
Vor Ort verhinderte die Polizei, dass Transparente und Schilder gezeigt werden konnten. Auch die Rede durfte nicht mit einem Lautsprecher verstärkt werden.
Hilf mit, die heutige Rede digital bekannt zu machen.

https://migrant-solidarity-network.ch/2023/02/17/stopdublinkroatien-solidaritaet-mit-der-kurdischen-familie-baytas

Wo gabs Widerstand?

Widerstand gegen Faschismus und die faschistische Regierung von Meloni in Florenz

Am 18. Februar kam es vor dem Gymnasium «Michelangelo» in Florenz zu einem Streit, bei dem zwei Schüler von Mitgliedern der «Azione studentesca» verprügelt wurden. Nun formiert sich Widerstand.

Der Streit entfachte sich zwischen zwei Schülern und einigen Mitgliedern der «Azione studentesca», der Schülerorganisation der faschistischen Partei «Fratelli d’Italia» von Giorgia Meloni. Mehrere Mitglieder der «Azione studentesca» schlugen auf einen Schüler ein, der bereits auf dem Boden lag.

Dieser Vorfall rief einerseits bei der regierenden Partei  von Meloni keine Reaktion hervor bzw. ein Herunterspielen des Angriffs. Andererseits gab aber aktiven Widerstand. Am Dienstag, 21. Februar fand aufgrund des Angriffs eine antifaschistische Demonstration in Florenz statt. ‘Liberiamoci dal fascismo e dal governo Meloni’ (Befreien wir uns vom Faschismus und der Regierung Meloni) steht auf Bannern und sind die Parolen.

Am selben Tag wandte sich die Rektorin eines anderen Gymnasiums in Florenz mit einem offenen Brief an die Schüler*innen  und Familien. Sie vertraue darauf, dass alle sich über die Ereignisse und die fehlenden Reaktionen ihr eigenes Bild machten, trotzdem wolle sie erinnern: «Der Faschismus in Italien ist nicht auf Kundgebungen von mehreren tausend Menschen entstanden. Er begann auf irgendeinem Bürgersteig, mit dem Opfer einer politisch motivierten Prügelattacke, das von gleichgültigen Passanten sich selbst überlassen blieb.“ Weiter steht im offenen Brief der Schulleiterin: «Ich hasse die Gleichgültigen, sagte Antonio Gramsci, ein großer Italiener, den die Faschisten bis zu seinem Tod ins Gefängnis sperrten, weil die Kraft seiner Gedanken sie einschüchterte wie die Hasen.» Solcher Gewalt müsse immer entgegengetreten werden, so die Schulleiterin. „Diejenigen, die den Wert der Grenzen preisen, diejenigen, die das Blut der Vorfahren im Gegensatz zu anderen ehren und weiter Mauern bauen, muss man isolieren, beim Namen nennen und bekämpfen, mit Bildung und mit der Macht des Gedankens.“

Nach tagelangem Schweigen aus dem Regierungskreis in Rom, bot der offene Brief der Schulleiterin aus Florenz dem Schulminister Giuseppe Valditara, einem Mitglied der rechtsradikalen Lega, Anlass zur Stellungnahme. Diese verlor kein Wort des Bedauerns  und über die Gewalt. Hingegen attackierte  die Schulleiterin, welche den offenen Brief geschrieben hat. „Es steht einer Schulleiterin nicht zu, solche Botschaften zu verbreiten“, eine faschistische Gefahr zu sehen sei «lächerlich». Der offene Brief der Schulleiterin sei «Ausdruck einer Politisierung, von der ich hoffe, dass sie keinen Platz mehr in der Schule haben wird. Sollte es allerdings dabei bleiben, werden wir sehen, ob wir Maßnahmen ergreifen müssen.“ Somit drohte er in seiner Stellungnahme eine der Schulleiterin und den Schulen im Allgemeinen mit. Meloni hüllt sich weiterhin in Schweigen. Ein Schweigen, das den Angriff der «Azione studentesca» schützt.

Die Reaktionen auf die Stellungnahme des Mitgliedes der rechtsradikalen Lega  und auf das Schweigen Meloni’s sind heftig. Widerstand formiert sich weiter. Für den 4. März rufen verschiedene Organisationen und Gewerkschaften zu einer «grossen Demonstration» auf zur «Verteidigung der Schulen und der Verfassung».

https://www.tagesspiegel.de/internationales/strassengewalt-in-italien-der-faschismus-begann-auf-dem-burgersteig-9406871.html
https://cgilfirenze.it/2023/02/il-4-marzo-a-firenze-manifestazione-a-difesa-di-scuola-e-costituzione/
https://tg24.sky.it/cronaca/approfondimenti/pestaggio-scuola-firenze
https://poterealpopolo.org/liberiamoci-fascismo-governo-meloni-valditara-dimettiti/
https://firenze.repubblica.it/cronaca/2023/02/21/news/partita_la_manifestazioni_dopo_le_violenze_al_michelangiolo_cinquecento_in_piazza-388893405/