Suizid in Administrativhaft, Notstand in Italien, Verschwörungstheorien im Volkshaus

Italien ruft den Notstand aus, doch die Menschen fliehen weiter nach Europa. Und auch dieses Boot mit ca. 400 Menschen gerit auf dem Mittelmeer in Seenot.
Italien ruft den Notstand aus, doch die Menschen fliehen weiter nach Europa. Und auch dieses Boot mit ca. 400 Menschen geriet auf dem Mittelmeer in Seenot.

Was ist neu?

Genf: Suizid in Administrativhaft

Am 8. April starb ein junger Tunesier im Genfer Gefängnis Favra. Er befand sich seit etwa einem Monat in Administrativhaft und hatte kurz vor seinem Tod erfahren, dass er aus der Schweiz abgeschoben werde.

La Favra sollte es gemäss NKVF-Empfehlung seit 2020 nicht mehr geben.
La Favra sollte es gemäss NKVF-Empfehlung seit 2020 nicht mehr geben.

Ein Insasse von Favra berichtet der RTS gegenüber: “Er war nett, freundlich, schweigsam (…) Man konnte sehen, dass er depressiv war, es ging ihm nicht gut (…) Ich habe versucht, ihn so gut wie möglich zu trösten, weil ich etwas gespürt habe. Trotzdem haben sie ihn am Morgen tot aufgefunden, er hatte sich erhängt (…) Ich habe auch einen Selbstmordversuch unternommen und ich habe einen anderen Freund, der sich geschnitten hat, jetzt ist er im Krankenhaus (…) Es wird weitergehen, weil die Leute Hass haben, sie haben nichts getan, es ist ein Administrativgefängnis. Nur wegen der Papiere werden wir eingesperrt.” Mehrere Genfer Organisationen und sogar die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) fordern seit 2020 die sofortige Abschaffung des Gefängnis Fava. Zu schlecht seien dort die Bedingungen. 2020 schrieb die NKVF in einem Brief an den Kanton Genf:

“Die Kommission ist der Ansicht, dass die bestehende Infrastruktur nicht für die Administrativhaft geeignet ist. Sie empfiehlt daher, die Administrativhäftlinge in eine dafür vorgesehene Einrichtung zu verlegen. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der Strafvollzugsplanung unter anderem vorgesehen ist, die Administrativhaft ab 2022 in der Anstalt La Brenaz zu konzentrieren. Diese Konzentration habe unweigerlich die Schliessung der Anstalt Favra zur Folge. Die Kommission begrüsst diese Perspektive.” Geändert hat sich nichts.

Das Sterben von Migrant*innen in Haft wird bewusst in Kauf genommen. Die Genfer Regierung bestätigt die zahlreichen Todesfälle in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage: Zwischen dem 8. Dezember 2012 und dem 10. November 2022 gab es 25 Todesfälle in den Gefängnissen Champ-Dollon, Curabilis, La Brenaz und Le Vallon.

https://www.rts.ch/info/regions/geneve/13932542-le-mort-de-trop-en-detention-a-geneve-clament-des-associations.html
https://www.tdg.ch/un-mort-a-la-prison-de-favra-709678089880
https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publikationen/newsarchiv/2020/2020-05-07.html

Italien verhängt «Flüchtlingsnotstand»

 
Eine Massnahme, die eigentlich für Ereignisse wie Naturkatastrophen oder eine Pandemie mit zehntausenden Toten vorgesehen ist, kommt in Italien nun wegen migrierender Menschen zum Einsatz. Dabei zeigt sich Melonis Ratlosigkeit und die Unwirksamkeit ihrer Seenotrettungsblockade. Zudem akzeptiert Italien weiterhin keine Dublin-Abschiebungen aus der Schweiz.
 
Mindestens 127 Personen sind in diesem Jahr bereits durch unterlassene Hilfeleistung der Behörden auf dem Mittelmeer gestorben.
Mindestens 127 Personen sind in diesem Jahr bereits durch unterlassene Hilfeleistung der Behörden auf dem Mittelmeer gestorben.
Der landesweite Ausnahmezustand in Italien soll für vorerst sechs Monate gelten. Begründet wird er mit der hohen Zahl ankommender Migrant*innen. Damit verbunden ist die Bereitstellung von 5 Millionen Euro und ein Abbau administrativer Hürden. Der parlamentarische Prozess für Finanzierungen und Regulierungen kann umgangen werden, beispielsweise für eine schnellere Errichtung von Asylunterkünften oder den Transport von Menschen von der Insel Lampedusa aufs Festland.
 
31’000 Menschen sind in diesem Jahr bisher in Italien angekommen. Entgegen der meisten Medienberichte ist das bei weitem keine Rekordzahl. Im Juni 2017 kamen innerhalb von nur 36 Stunden 12’500 Migrant*innen mit Schiffen in Italien an, im gesamten Jahr 2017 waren es 180’000 Menschen. Hoch ist hingegen die Zahl der Toten. Das „Missing Migrants Project der IOM“ hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres 441 Todesfälle dokumentiert. In mindestens sechs Fällen haben Verzögerungen bei staatlich geleiteten Such- und Rettungsaktionen dazu beigetragen, dass mindestens 127 Menschen die Überfahrt über das Mittelmeer nicht überlebten.
 
Italien verlängert Aussetzung des Dublin-Abkommens
 
Die Ausrufung des Notstands zeigt bereits jetzt, dass die faschistische Meloni ihr Versprechen, die Migration in Italien zu begrenzen, nicht einhalten kann. Statt sich auf eine solidarische Verteilung und Betreuung ankommender Menschen zu einigen, etablieren sich an den europäischen Aussengrenzen Gewalt gegen Menschen und die Verletzung von Menschenrechten, Kinderrechten, Flüchtlingsrechten und dem Folterverbot. Ein Ende der Migration bewirkt all dies nicht. Daran ändern auch die Massnahmen der rechten Regierung zur Blockade der Seenotrettungsorganisationen nichts. Per Gesetz wurde ihnen verboten, mehr als ein Boot mit Geflüchteten pro Fahrt auf einmal zu retten. Ausserdem wurde den NGO-Schiffen in den vergangenen Monaten häufig ein Hafen zugewiesen, der sich weit entfernt befand von der Position der Rettungsschiffe – ohne Rücksicht auf den Gesundheitszustand der Menschen an Bord.
 
Italien verlängert Aussetzung des Dublin-Abkommens
 
Bereits seit Dezember hat Italien Rückübernahmen gemäss dem Dublin-Abkommen ausgesetzt. Personen, die in Italien registriert wurden und für deren Asylgesuch das Land entsprechend zuständig wäre, können aus anderen europäischen Ländern nicht zurückgebracht werden. Vielen betroffenen Personen könnte dies entgegenkommen. Wie die hohen Zahlen der Asylgesuche in Frankreich oder Deutschland zeigen, möchten viele nicht nach Italien zurückkehren. Im Jahr 2021 wurden in Italien 77’000 Anträge auf humanitären Schutz gestellt, während es in Deutschland 217’700 und in Frankreich 137’500 waren.
 
Von der Dublin-Aussetzung betroffen ist auch die Schweiz, die aktuell und sicher noch bis zum 2. Mai 300 Personen nicht ausschaffen kann. Nach sechs Monaten verfällt die Frist, in der ein Land eine geflüchtete Person gemäss Dublin-Abkommen in ihr Erstankunftsland zurückschicken kann. Das dürfte für die ersten Personen in der Schweiz Ende Mai bereits der Fall sein. Weiterhin in Kraft hingegen ist ein Staatsvertrag zwischen Italien und der Schweiz, der die direkte Abschiebung von eingereisten Personen über die Südgrenze ermöglicht.
 
 

Was nun?

Beratungs-Organisierungs-Ansatz (BOA)

2016 entstand in Bremen die Gruppe Solidarisch in Gröpelingen. Mit dem Ziel durch revolutionäre Stadtteilarbeit eine systemüberwindende Macht von unten aufzubauen, entwickelte die Gruppe über die Zeit hinweg den sogenannten Beratungs-Organisierungs-Ansatz (BOA). Dieser beruht auf „Beratung, verbindlicher Mitgliedschaft, Vollversammlungen, Aktionen, politischer Bildung und unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten“. Der Ansatz erscheint uns aus antirassistischer Perspektive bedeutsam. Deshalb stellen wir ihn hier vor.

Vollversammlungen sind ein Element, wie sich die Stadtteilgewerkschaft organisiert.
Vollversammlungen sind ein Element, wie sich die Stadtteilgewerkschaft organisiert.

Die Gruppe Solidarisch in Gröpelingen denkt, eine breite und organisierte Macht von unten entstehe aus einer existentiellen Notwenigkeit. Diese orten sie in der Beratung, der den Ausgangspunkt ihrer Organisierung bildet: „Viele Menschen – vor allem in prekären Stadtteilen oder ohne ausreichende Deutschkenntnisse – sind mit den sehr aufwendigen und komplexen bürokratischen Anforderungen überfordert, was im zweiten Schritt existentielle Bedrohungen zur Folge hat. Denn wer nicht rechtzeitig die Unterlagen beim Jobcenter einreicht oder sich nicht gegen die Schikanen zur Wehr setzen kann, bekommt im Zweifelsfall über Monate hinweg keine Leistungen und verliert am Ende deshalb die eigene Wohnung.“ Um das System zu bekämpfen, sei es darum erfolgversprechend an diesem Punkt anzusetzen. Viele – auch direkteaktionsorientierte, staatsfeindliche Linke – nehmen erst eine individuelle Rechtsberatung in Anspruch, wenn sie sich gegen Massnahmen wehren möchten, welche sie selbst betreffen.

Es gibt zwar zahlreiche gute Beratungsstellen und Kanzleien welche sich links positionieren: „Aber strukturell unterstützen sie die Entpolitisierung der sozialen Frage, da sich ihre Beratung meist auf den rechtlich vorgegebenen Rahmen begrenzt und versucht individuelle anstelle von kollektiven und politischen Lösungen zu finden und somit die Individualisierung verfestigt wird.“ Es gehe daher nicht darum, eine weitere Sozialberatungsstelle zu sein, sondern darum, an diesem Punkt eine organisierte Zugehörigkeit anzubieten. In den Beratungen der Gruppe wird jeweils von Anfang an verdeutlicht, „dass wir unsere Probleme langfristig nicht nur durch Beratung lösen können, sondern uns darüber hinaus gemeinsam organisieren und für Verbesserungen kämpfen.“ Den Menschen in der Beratung wird dann immer die formale Mitgliedschaft in der Organisation angeboten. Die Mitgliedschaft umfasst bestimmte Kriterien wie: a) Solidarität und Teilnahme an Kämpfen nach dem bekannten Motto „touch one, touch all“, b) Teilnahme an Vollversammlungen, c) Teilnahme an kollektiver Kommunikation (Whatsapp-Gruppe) und d) geringfügiger finanzieller Mitgliedsbeitrag, wenn möglich (1€+).

Nebst der Mitgliedschaft lebt die Organisierung von klar deklarierten Beteiligungsmöglichkeiten. Unter anderem sind dies „das Komitee Küche für alle, das Aktionskomitee, die Zeitungsgestaltung, das Beratungskomitee oder die Kommission für Social Media und politische Bildung.“ Die Aufgabenbereiche und die Aufgabenaufteilung wurden detailiert beschrieben, um niederschwellig, transparent und übertragbar zu sein. Alle sechs Wochen finden Vollversammlungen mit Verdolmetschen statt. Daneben gibt es monatlich eine Küche für alle. Diese ist preiswert, bietet Raum zum reinschnuppern, chillen und diskutieren.

Der Ansatz klingt einfach und einleuchtend. Und trotzdem machen viele politisch engagierte Menschen andere Erfahrungen. Zum Beispiel, dass „es häufig einfacher für langjährige Aktivist*innen ist, Dinge selbst zu tun, um Zeit zu sparen und das Gefühl zu haben, dass etwas vorangeht.“ Um aus dieser Funktionsweise auszubrechen und eine nachhaltige Organisierung mit „transparenten Strukturen, politischen Grundsätzen, verschiedenen Beteiligungsformen und Arbeitsteilung“ aufzubauen und zu halten hat die Gruppe einige Tipps auf Lager: Gelingensbedingungen für eine solche organisierte Macht von unten sei (1) politische Bildung im Sinne einer Kollektivierung des Know-How. Dies „gewährleistet, dass das Wissen, dass sich in den Kämpfen der Arbeiter*innen historisch angesammelt hat, zu denjenigen kommt, die heute unterdrückt werden und die das Wissen zum Verständnis und der Veränderung ihrer Situation brauchen.“ (2) Eine weitere Gelingensbedingung sind gemeinsame Kämpfe, Aktionen und Mobilisierungen als Organisation. „Sie haben für die politische Selbstermächtigung und die Erfahrung von kollektiver Handlungsfähigkeit eine wichtige Bedeutung. Solidarität und die Kraft von Organisierung lassen sich nicht nur abstrakt vermitteln, sondern brauchen konkrete Beispiele.“ (3) Schliesslich schlägt die Gruppe vor, dies alles nicht lokal isoliert, sondern von Anfang an vernetzt und mit einer überregionalen Perspektive zu tun. „Eine überregionale Organisierung hilft, Erfahrungen nicht überall von Null an neu zu machen, sondern sich gegenseitig zu unterstützen und gemeinsam Erfahrungen auszuwerten und Strategien zu entwickeln.“ (4) Dieser Weg sei ein „Marathon und kein Sprint. Dafür ist es wichtig, die eigenen Ressourcen so aufzuteilen, dass man auch in Jahren noch in der Lage sein kann aktiv politische Arbeit zu betreiben.“

„Für viele ist es heute einfacher, sich ein Ende der Welt vorzustellen, als das Ende des Kapitalismus.“ Mit einer gewissen Resignation in den Herzen und Köpfen konzentrieren sich auch antirassistische Kämpfe teilweise stärker auf die Verbesserung einzelner Aspekte, als auf die Überwindung von Herrschaft. Doch auch in diesen Fällen braucht es Macht von unten, die sich in den Kämpfen zeigt und auf in den Gesellschaft integrierten Räumen und Strukturen beruht, die lernt und organisiert ist. Um dorthin zu kommen, braucht es nach Solidarisch in Gröpelingen explizite Entscheidungen. (1) Für eine politische Vision: „Ohne eine gemeinsame Vorstellung davon, wo wir mit der Basisarbeit hinwollen, ist die Gefahr gross, dass das Projekt beliebig wird.“ (2) Für eine Organisierung, die ausgehend von einer „existentiellen Notwendigkeit“ viele Menschen zusammen bringt und verbindet. (3) Für eine Organisierung die nicht nur die Mobilisierung sucht, sondern danach strebt, die „Menschen dazu zu ermutigen und zu befähigen, selbst Teil der Lösung ihrer Probleme und damit Subjekte der Veränderung zu werden.“

https://solidarisch-in-groepelingen.de/wp-content/uploads/2023/04/BOA-Macht-von-unten-SiG.pdf

Wo gabs Widerstand?

Heftige Kritik an «Esoterik- und Verschwörungskongress» im Volkshaus

«Das Volkshaus darf nicht zum Steigbügelhalter für antisemitische, rassistische und antidemokratische Propagandistinnen und Propagandisten werden» – Das schreiben Aktivist*innen unter #ReclaimVolkshaus! Es ist eine Rekation auf den geplanten Kongress «Vision des Guten – Manifest der neuen Erde» am 27. und 28. Mai, an dem bekannte Gesichter aus dem esoterischen und verschwörungstheoretischen Milieu auftreten sollen.

Unter der Bezeichnung “Das Manifest der neuen Erde” wird ein Gesellschafts- sowie Staatskonzept präsentiert, das nach dem erwarteten Zusammenbruch der jetzigen Ordnung eintreten soll. Statt der Regierung sollen verschiede “Weisenräte”, bestehend aus bekannten Vertretenden aus der Esoterikszene und Verschwörungstheorien, den neuen Staat erschaffen und die Demokratie abgelöst werden. Diese Bewegung vertritt hochproblematische Ansätze und im Weisenrat sind Personen mit rassistisch-völkischen, antisemitischen und rechtsextremen Hintergründen und Ideologien.

Die Gruppe “Reclaim Volkshaus” fordert die sofortige Auflösung des Mietvertrags zwischen dem Volkshaus und den Veranstaltenden – andernfalls wird eine Gegenmobilisierung aufgegleist. Der Volkshaus-Vorstand will Stand jetzt an der Veranstaltung festhalten und begründet dies mit dem Recht auf Meinungsfreiheit und dass er keine Zensur ausüben möchte. Diese Argumentation empfindet die antira-Wochenschau genauso wie #ReclaimVolkshaus als nicht vertretbar. Wir bleiben an der Geschichte dran.

https://barrikade.info/article/5865
https://www.woz.ch/2313/dubiose-veranstaltung/wo-die-scharlatane-ein-und-aus-gehen/!BPJMGSE9G8FG
https://www.20min.ch/story/keine-buehne-fuer-antisemiten-kein-geschaeft-mit-braunen-esoterikern-939461014618

Was steht an?

Weltpremiere von „Out of Uganda“ am queeren Filmfestival Pink Apple
1.5.2023 I 17:30 I Arthouse Movie 2 I  Nägelihof 4, 8001 Zürich

Vier junge queere Ugander:innen kämpfen in ihrem Heimatland ums Überleben. Der Verbleib in Uganda, in dem religiöse Unterdrückung, Diskriminierung und Morddrohungen gegen LGBT+-Personen vorherrschen, gefährdet ihr Leben. Ihre letzte Hoffnung besteht darin, alles hinter sich zu lassen und ein langes und schmerzhaftes Exil zu erleben: Sie alle flüchten in die Schweiz. Doch hier warten andere Hürden und Ausgrenzung auf sie, wie der Dokumentarfilm eindrücklich zeigt.

https://pinkapple.ch/2023/event/854/out_of_uganda?nav_mobile=false&nav_tile=false
https://www.queer.de/detail.php?article_id=45214

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

Medien und Rassismus: Ein Satz als Chiffre
Die Reaktion von SRF auf die Kritik an Sportreporter Sascha Ruefer in der WOZ zeigt den gängigen Umgang mit Rassismusvorwürfen. Eine migrations- und medienpolitische Einordnung.
https://www.woz.ch/2315/medien-und-rassismus/ein-satz-als-chiffre/!DH22E8FKBEF4

Frontex: Eiskalte Abschottung made in Europe (6/7)
Teil 6 – Grundrechtsbeauftragte kaltgestellt
Der massive Ausbau von Frontex sollte mit der Anstellung von Grundrechtebeobachter*innen einhergehen, dies hatte der damalige Direktor Fabrice Leggeri aber verschleppt. Es fragt sich, was dieses Personal überhaupt ausrichten soll.
https://sea-eye.org/frontex-eiskalte-abschottung-made-in-europe-grundrechtsbeauftragte-kaltgestellt/

Online-Gaming: Rechtsextreme unterwandern Kinderspiele
Über Nazi-Memes lachen, Attentate nachspielen und sich auf diesem Wege radikalisieren: Junge Spieler von Online-Games wie Roblox laufen Gefahr, in rechtsextreme Strukturen abzurutschen, zeigt eine SWR-Recherche.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/vollbild-online-spiele-rechtsextreme-101.html

«Aufgrund seines exotischen Hintergrunds …»
Ein bekannter Psychiater hält einen Afghanen in Untersuchungs­haft für gefährlich – unter anderem wegen seiner Herkunft. Namhafte Wissenschaftler sind entsetzt, die Schaffhauser Gerichte hingegen finden das unproblematisch. Was geht hier vor?
https://www.republik.ch/2023/04/14/aufgrund-seines-exotischen-hintergrunds