SEM beschönigt, Berliner Polizei mordet, UMAs streiken

Was ist aufgefallen?

Junge Tat und Junge SVP schaffen es in die Schlagzeilen

Die Junge SVP will Awareness-Konzepte in Clubs bekämpfen und Rechtsschutz für Studis anbieten, die in ihren Texten nicht gendern. Die Junge Tat störte eine queere Veranstaltung für Kinder im Zürcher Tanzhaus.

Die Junge SVP möchte Studierenden Gratis-Rechtschutz anbieten, wenn diese sich weigern, gendergerechte, inklusive Sprache zu verwenden. In ihrer Polemik können sie sich auf die Bundeskanzlei berufen. Diese gab noch 2021 einen Leitfaden heraus, der es den Bundesangestellten untersagt, typografische Mittel wie den Genderstern, Doppelpunkt, Gender-Gap und Gender-Mediopunkt zu verwenden.

Den zweiten Angriff startete die JSVP auf die Awarenesskonzepte. Immer mehr Clubs und Lokale versuchen mit diesem Mittel ihre Räume diskriminierungs-, übergriffs- und gewaltärmer zu machen. Möglichst viele Menschen sollen sich im Ausgang wohl fühlen können. Anders sieht dies die JSVP. Sie spricht von Bevormundung und stellt Aggressor*innen als Opfer dar. Betroffenen von Diskriminierung unterstellt sie eine real nicht-existierende Macht. Diskriminierte und alle, die sich mit ihnen solidarisieren, würden „den Leuten dann detailliert vorschreiben, was man noch denken, sagen und tun darf (…) wir brauchen definitiv keine Woke-Apostel, die uns im Ausgang sagen, wie viele Biere gesund sind und welche Sprüche unangemessen wären.“ Als ob es bei einem Awarenesskonzpt um das gehen würde.

Nebst der JSVP war leider auch die Junge Tat nicht untätig. Mit einem queerfeindlichen Banner und Pyros stürmte sie eine Kinderveranstaltung im Zürcher Tanzhaus. Dort fand eine Vorleseveranstaltung von Dragqueens für Kinder statt. Queer wird von Neonazis und Konservativen als Feindbild für die bürgerliche heteronormative Familienideologie angesehen und angefeindet. Die Beispiele zeigen: Anti-Feminismus und Anti-LGBTQ+ geht immer Hand in Hand mit Rassismus und anderer Hetze aus der rechten Ecke.

https://www.20min.ch/story/junge-svp-bietet-studierenden-gratis-rechtschutz-gegen-gendersprache-746798907701
https://www.20min.ch/story/clubs-und-juso-fordern-ausgang-ohne-diskriminierung-junge-svp-wehrt-sich-294391199419
https://www.queer.de/detail.php?article_id=43563
https://www.tanzhaus-zuerich.ch/aktuell/details/statement-zur-st%C3%B6rung-der-drag-story-time-vom-16-oktober

Rassistischer Polizeimord in Berlin

16 Polizeibeamt*innen fixieren einen wehrlosen und bereits verletzten 64-Jährigen bei einem Einsatz in einem Obdachlosemheim. Nach drei Wochen im Koma erliegt Kupa Ilunga Medard Mutombo seinen Verletzungen in der Charité.

Am 14. September sollte der 64-jährige Kupa Ilunga Medard Mutombo von einem Obdachlosenheim in Berlin-Spandau in eine Psychiatrie transportiert werden, nachdem akute Symptome seiner Schizophrenie-Diagnose aufgetreten waren. Sein Bruder Mutombo Mansamba und die Betreuer*innen des Heimes beschrieben Mutombo als kindlich, dass er viel lachen würde und nie aggressiv sei. Als mehrere Polizeibeamt*innen in Uniform sein Zimmer betreten wollten, geriet er jedoch in Panik und wollte ihnen – verständlicherweise – den Zugang verwehren. Daraufhin versuchten die Polizeibeamt*innen, ihn gewaltsam zu überwältigen. Einer der Betreuer berichtet davon, dass ein Polizeibeamter auf Mutombos Hals kniete, ein anderer wischte ihm Blut vom Gesicht. Doch selbst dann forderten sie noch zusätzliche Verstärkung an und 13 weitere Polizeibeamt*innen drangen in den kleinen Raum ein, um Mutombo zu fixieren. Kurz darauf entdeckten sie, dass Mutombo nicht mehr atmete und versuchten, ihn zwanzig Minuten lang zu reanimieren. Mutombo wurde bewusstlos ins Krankenhaus in Spandau gebracht, fünf Tage später in die Charité verlegt. Dort lag er im Koma, bis er am 6. Oktober seinen Verletzungen erlag. Verletzungen, die ihm von Polizeibeamt*innen beigefügt worden waren. Und die unbedingt hätten verhindert werden müssen. Vor allem da sie kein Einzelfall sind. Menschen, die von Rassismus betroffen sind und Menschen mit psychiatrischen Diagnosen sind Stigmata und Vorurteilen ausgesetzt, die sich horrend in den Statistiken zu Polizeigewalt und Polizeimorden zeigen. Und wenn sich diese Kategorien intersektional verflechten, also wenn People of Colour psychiatrische Diagnosen innehaben, führen die diskriminierenden Ansichten und Einschätzungen von Polizeibeamt*innen zu gefährlichen Schlussfolgerungen und lebensbedrohlichen Handlungen.

Laut der Organisation Death in Custody gibt es seit 1990 mindestens 217 Todesfälle von Schwarzen Menschen, People of Colour und Menschen mit Rassismuserfahrung in Polizeigewahrsam und durch Polizeigewalt in Deutschland. Und seit 2007 gibt es mindestens 16 Todesfälle von Menschen, die sich in psychischen Krisen befanden oder eine psychiatrische Diagnose innehatten. Der Tod von Mutombo folgt strukturellen Mustern. Erst im August war der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé von Polizeibeamt*innen in Dortmund ermordet worden, als er sich in einer akuten psychischen Krise befand. Auch in der Schweiz zeigt der Fall von Roger Nzoy, der im August 2021 von Polizeibeamt*innen in Morges ermordet wurde, wie die Polizei mit People of Colour, die sich in einer psychischen Krise befinden, umgeht.

Denn wie kann es sein, dass sich 16 Polizeibeamt*innen auf einen wehrlosen 64-Jährigen stürzen? Wie kann dies übliches Dienstprozedere sein? Und wie können Polizeibeamt*innen davon ausgehen, dass sich ein Mensch, der von 16 Personen zu Boden gedrückt wird, nicht wehrt? Denn das ist die Aussage der am Einsatz beteiligten Beamt*innen: Mutombo habe Widerstand geleistet und sich mit Bissen, Tritten und Schlägen gewehrt. Biplap Basu, von der Organisation ReachOut, die den Fall an die Öffentlichkeit brachte, kritisiert die Brandmarkung von Personen mit psychiatrischen Diagnosen: „Dann ist es ein leichtes Spiel für die Polizei, die Person wegen dieser Krankheit als aggressiv darzustellen“, so Basu weiter. „Für die Öffentlichkeit ist das immer glaubwürdig. Und für die Staatsanwaltschaft ist das ein Grund, ein Verfahren schnell wieder einzustellen.“ Er fordert, dass Transporte in die Psychiatrie nicht von Polizebeamt*innen begleitet werden dürfen: „Wir brauchen ein geschultes Personal, das Erfahrung im Umgang mit psychisch beeinträchtigten Menschen hat.“ Grundsätzlich muss sich der gesellschaftliche Umgang mit Menschen ändern, welche sich in einer akuten psychischen Krise befinden, die dazu führen könnte, dass sie sich selber und/oder andere verletzen könnten. Es dürfen nicht Polizeibeamt*innen für diese Situationen verantwortlich sein, die einfach eine Waffe ziehen dürfen und eh unbescholten davon kommen, wenn sie Gebrauch davon machen. Sondern Menschen, die komplex, deeskalierend und diskriminierungssensibel kommunizieren können.

Auch am Umgang mit Mutombos Bruder und an dem zögerlichen Einleiten des Ermittlungsverfahrens gegen die verantwortlichen Beamt*innen zeigt sich einmal mehr der tiefsitzende strukturelle Rassismus in der Institution Polizei. Erst am 21. September, also eine Woche, nachdem Mutombo ins Krankenhaus eingeliefert worden war, wurde Mutombos Bruder darüber informiert. Und zwar nicht von den Polizeibeamt*innen, sondern von Ärzt*innen der Charité. Erst am 20. September wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamt*innen eingeleitet – wegen Körperverletzung im Amt. Ein weiteres Verfahren, in dem die Polizei gegen sich selbst ermittelt, da trotz beständiger Forderungen und Empfehlungen keine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet wird. Und erst am 22. September wurde eine Medienmitteilung von der Polizeidienststelle veröffentlicht – laut Dienststelle ein bürokratischer Fehler.

https://taz.de/Polizeigewalt-in-Berlin/!5883710/
https://www.belltower.news/rassismus-ein-brutaler-polizeieinsatz-der-mutombo-sein-leben-kostet-140327/

Im Asyllager in Chiasso befanden sich 40 unbegleitete minderjährige Geflüchtete (UMAs) in einem Hungerstreik. Einige von ihnen mussten ins Spital gebracht werden, der Hungerstreik ist inzwischen beendet. Mit ihrem Hungerstreik wollten die Jugendlichen auf die unhaltbaren Zustände aufmerksam machen: Das Camp, welches für 350 Menschen Platz haben soll, ist überfüllt. Zudem fehlt es an Beutreuungspersonal. Wie italienische Medien berichteten, fordern die Hungerstreikenden: mehr Raum, schnellere Asylprüfverfahren sowie intensivere Betreuung und Beschäftigung.

In den deutschsprachigen Medien wurde kaum über den Hungerstreik berichtet. Oder dann, wie im Falle der NZZ, äusserst rassistisch. Die rassistischen Äusserungen sollen hier nicht wiedergegeben, nur an eines erinnert werden, liebe NZZ: Die Asylcamps mit ihren unwürdigen, gefängnisähnlichen, unterdrückenden Lebensumständen fern jeder Selbstbestimmung und Perspektive sind das Problem, nicht die Menschen, die darin leben müssen.

 

In den Gefangenenlagern Libyens erleiden flüchtende Menschen Folter, Erpressung, sexualisierte Gewalt, Versklavung und Tötung. Die EU und die Schweiz sind dafür mitverantwortlich. Sie finanzieren und unterstützen das Regime in Libyen, damit sie die Türsteher für die Festung Europa spielen. Grundlage dafür ist das Memorandum zwischen Italien und Libyen. Dieses soll nun für weitere 3 Jahre verlängert werden. Die Fortführung wird die unmenschlichen Zustände in Libyen für flüchtende Menschen festigen. Wir sagen: NICHT MIT UNS!

 

Dazu fanden am vergangen Wochenende in Bern und Zürich Proteste statt.

 

Im Rahmen der Debt for Climate Aktionstage fanden vergangene Woche verschiedene Aktionen statt. Aktivist*innen blockierten unter anderem die einzige Erdölraffinerie der Schweiz. Das Erdöl, welches in Cressier verarbeitet wird, stammt aus kolonialer Ausbeutung – wie zum Beispiel aus Nigeria, wo tagtäglich Lebensgrundlagen zerstört werden, um fossile Energien zu fördern.

Am 15. Oktober fand dazu in Genf eine Kundgebung statt. Sie forderte die Streichung der Schulden des globalen Südens. Die Verschuldung zwingt diese Länder aktuell zur Ausbeutung ihrer Ressourcen. Die damit erzielten Gewinne fliessen an multinationale Unternehmen des reichen Nordens.

 

– Die (neo-)koloniale Verantwortung wahrzunehmen und zu berichtigen.

– Eine bedingunglose Abschaffung der Schulden des Globalen Südens!

– Finanzielle und wirtschaftliche Reparationen für (neo-)koloniale und klimatische Schäden.