Themen
- Sichere Zugangswege in die Schweiz – SEM beschönigt Chancen für Resettlement
- Serbische Visa-Politik wird wegen KKS und EU-Minister*innen verschärft
- Junge Tat und Junge SVP schaffen es in die Schlagzeilen
- Rassistischer Polizeimord in Berlin
- Hungerstreik in Chiasso
- Stopp dem Italien-Libyen Memorandum
- Debt for Climate Aktionstage
Was ist neu?
Sichere Zugangswege in die Schweiz – SEM beschönigt Chancen für Resettlement
Eine vom Staatssekretariat für Migration (SEM) in Auftrag gegebene Studie betreffend zusätzlicher Möglichkeiten für schutzsuchende Menschen in der Schweiz Asyl zu beantragen, stellt fest, dass bereits alle üblichen Instrumente in Bezug auf Resettlement zufriedenstellend umgesetzt werden. Doch die Realität sieht anders aus. Das in den Berichten gezeichnete Bild zeugt von Schönmalerei und Ignoranz gegenüber bereits bestehenden solidarischen Initiativen.
Über die letzten Jahre haben Kirchen, Parteien und Organisationen den Bund mehrmals zu einer zusätzlichen Aufnahme von Menschen in Migrationsbewegungen aufgefordert. Im Parlament wurde versucht, das Botschaftsasyl wieder einzuführen oder Städten mehr Handlungsfähigkeit bei der Aufnahme zu geben – bisher ohne Erfolg. Daraufhin wurde Druck auf den Bundesrat ausgeübt, um wenigstens die Resettlementquoten zu erhöhen. Folglich gab der Bundesrat die bereits erwähnte Studie in Auftrag, deren Resultat ihn nun an seiner rassistischen Argumentation festhalten lässt. Die Möglichkeiten der Humanitären Visa und der Familienzusammenführung seien bereits ausreichend, um schutzsuchenden Menschen einen sicheren Weg aus Drittstaaten in die Schweiz zu ermöglichen.
In der Pressemitteilung des SEM ist zu lesen, dass die Schweiz, als eines der einzigen Länder Europas, einen Zugang zu Humanitären Visa überall auf der Welt ermöglicht. Doch die dabei existierenden Hürden werden nicht thematisiert. Ausgelassen wird zum Beispiel, dass es längst nicht in jedem Land eine Vertretung der offiziellen Schweiz gibt. Um überhaupt die Möglichkeit zu haben, ein humanitäres Visum zu beantragen, müssen Menschen aus Afghanistan entweder nach Islamabad oder Teheran reisen. Neben einem finanziellen Aufwand, riskieren Menschen dabei auch ihr Leben, da die Taliban und andere bewaffnete Gruppierungen Strassen und Grenzen überwachen. Wenn der Weg geschafft ist, gibt es trotzdem keine Garantie für ein Visum. Oft verweisen Angestellte der Botschaften lediglich auf die Zuständigkeiten des SEM oder lassen Antragsstellende mehrere Monate auf einen Entscheid warten.
Nebst der Möglichkeit der Humanitären Visa – wovon 2021 gerade einmal 94 ausgestellt wurden – gibt es noch vier weitere Zugangswege zu Resettlementplätzen. Doch diese bieten noch weniger Menschen eine tatsächliche Perspektive auf ein menschenwürdiges Ankommen in der Schweiz. Nur ein kleiner Teil der Menschen kann überhaupt den Kriterien für einen anerkannten Status gerecht werden und hätte damit eine reale Chance, ein Gesuch auf Familiennachzug, Ausbildungs- oder Arbeitsvisum zu stellen. Welche Erfolgsaussichten das noch erwähnte «Community Sponsorship Programme» bietet, lässt allein ein hypothetisches Fallbeispiel im Bericht erahnen.
Fest steht, dass die offizielle Schweiz seit Jahren Initiativen und konkrete Lösungsvorschläge aus der Zivilgesellschaft und von solidarischen Städten und Gemeinden ignoriert und blockiert. Bereits existenten solidarischen Willkommensstrukturen von Städten und Gemeinden, schenkt der Bund keine Aufmerksamkeit. Forderungen jene anzuerkennen und ihnen eine rechtliche Grundlage zu bieten, finden kein Gehör. Stattdessen steigt die Quote verweigerter Visa seit Ende 2018 von 88 auf 94 Prozent im Jahr 2021. Statt scheinheiliger Studien, braucht es sichere Migrationsrouten und ein Recht auf Ankommen für alle Menschen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-90638.html
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/sichere-zugangswege-fuer-schutzsuchende-ausbauen
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/standpunkt/sichere-zugangswege-zu-schutz-in-der-schweiz-wo-ein-politischer-wille-ist-findet-sich-ein-rechtlicher-weg
Was geht ab beim Staat?
Serbische Visa-Politik wird wegen KKS und EU-Minister*innen verschärft
Im Sommer meldeten die Frontex-„Risikoanalysen“, dass mehr Menschen über die Balkanroute Richtung Europa unterwegs seien. Für Karin Keller-Sutter (KKS) war die die Visapolitik Serbiens schuld daran. In der Folge wurde Serbien von KKS und einigen EU-Minister*innen unter Druck gesetzt. Nun hat das Land die Bestimmungen verschärft, was KKS auf Twitter feiern lässt.
Bevor sich KKS und andere EU-Minister*innen ins Zeug legten, konnten Menschen aus der Türkei, Tunesien, Indien, Burundi und Kuba visafrei nach Serbien einreisen. Dies Regelungen hingen teilweise noch mit politischen Beziehungen zwischen (ehemaligen) „blockfreien“ Staaten zusammen. Teilweise belohnt das serbische Regime auch Staaten dafür, dass sie die Souveränität des Kosovos nicht anerkennen. Teilweise ist die serbische Visa-Politik aber schlicht nur ein Ausdruck des Opportunismus von Präsident Vujic und seinem Regime. Denn plötzlich ging alles sehr schnell.
Innert weniger Wochen ist es einer Gruppe bestehend aus KKS und einigen EU-Innenminister*innen gelungen, ein extrem rassistisches Narrativ zu verbreiten und die serbische Visapolitik auf den Kurs der Schengenstaaten zu bringen. Es wurde behauptet, Serbien beteilige sich daran, Europa zu „destabilisieren“, indem es „irreguläre Migration“ fördere. Konkret: die Durchreise (flüchtender) Migrant*innen erlaube. Diese werden als „Waffen“ gebrandmarkt, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung in Europa darstellen. KKS lies sich sogar darauf ein, Verschwörungsmythen zu verbreiten und behauptete, die serbische Regierung handle im Auftrag von Putin. Diese neuen Erzählungen von offiziellen Personen schüren rassistische Ängste und sind direkt anschlussfähig an die faschistische Lüge des „Great Replacement“.
Um die serbische Regierung auf Kurs zu bringen, reisten die Minister*innen nach Belgrad und machten klar, dass sich das Land positionieren müsse. Besonders beteiligt waren, abgesehen von der Schweiz, auch Minister*innen aus Deutschland, Österreich und Belgien. Serbien müsse sich entscheiden: Entweder Putin oder Europa. Die Entscheidung fiel deutlich aus. Ob und wieviel Geld floss, ist nicht bekannt. Doch der serbische Staat widerruft nun seine Visa-Abkommen. Bürger*innen aus Burundi brauchen bereits wieder ein Visa. Ab dem 20.11.22 gilt dies auch für Personen aus Tunesien. Auch bei den anderen Staaten könnten Verschärfungen anstehen.
https://www.srf.ch/news/international/migration-ueber-balkanroute-serbien-gleicht-visapolitik-an-die-eu-an-schweiz-erfreut
https://twitter.com/EJPD_DFJP_DFGP/status/1583761220489781249
https://www.srf.ch/news/international/migration-ueber-balkanroute-serbien-gleicht-visapolitik-an-die-eu-an-schweiz-erfreut
Was ist aufgefallen?
Junge Tat und Junge SVP schaffen es in die Schlagzeilen
Die Junge SVP will Awareness-Konzepte in Clubs bekämpfen und Rechtsschutz für Studis anbieten, die in ihren Texten nicht gendern. Die Junge Tat störte eine queere Veranstaltung für Kinder im Zürcher Tanzhaus.
Die Junge SVP möchte Studierenden Gratis-Rechtschutz anbieten, wenn diese sich weigern, gendergerechte, inklusive Sprache zu verwenden. In ihrer Polemik können sie sich auf die Bundeskanzlei berufen. Diese gab noch 2021 einen Leitfaden heraus, der es den Bundesangestellten untersagt, typografische Mittel wie den Genderstern, Doppelpunkt, Gender-Gap und Gender-Mediopunkt zu verwenden.
Den zweiten Angriff startete die JSVP auf die Awarenesskonzepte. Immer mehr Clubs und Lokale versuchen mit diesem Mittel ihre Räume diskriminierungs-, übergriffs- und gewaltärmer zu machen. Möglichst viele Menschen sollen sich im Ausgang wohl fühlen können. Anders sieht dies die JSVP. Sie spricht von Bevormundung und stellt Aggressor*innen als Opfer dar. Betroffenen von Diskriminierung unterstellt sie eine real nicht-existierende Macht. Diskriminierte und alle, die sich mit ihnen solidarisieren, würden „den Leuten dann detailliert vorschreiben, was man noch denken, sagen und tun darf (…) wir brauchen definitiv keine Woke-Apostel, die uns im Ausgang sagen, wie viele Biere gesund sind und welche Sprüche unangemessen wären.“ Als ob es bei einem Awarenesskonzpt um das gehen würde.
Nebst der JSVP war leider auch die Junge Tat nicht untätig. Mit einem queerfeindlichen Banner und Pyros stürmte sie eine Kinderveranstaltung im Zürcher Tanzhaus. Dort fand eine Vorleseveranstaltung von Dragqueens für Kinder statt. Queer wird von Neonazis und Konservativen als Feindbild für die bürgerliche heteronormative Familienideologie angesehen und angefeindet. Die Beispiele zeigen: Anti-Feminismus und Anti-LGBTQ+ geht immer Hand in Hand mit Rassismus und anderer Hetze aus der rechten Ecke.
https://www.20min.ch/story/junge-svp-bietet-studierenden-gratis-rechtschutz-gegen-gendersprache-746798907701
https://www.20min.ch/story/clubs-und-juso-fordern-ausgang-ohne-diskriminierung-junge-svp-wehrt-sich-294391199419
https://www.queer.de/detail.php?article_id=43563
https://www.tanzhaus-zuerich.ch/aktuell/details/statement-zur-st%C3%B6rung-der-drag-story-time-vom-16-oktober
Rassistischer Polizeimord in Berlin
16 Polizeibeamt*innen fixieren einen wehrlosen und bereits verletzten 64-Jährigen bei einem Einsatz in einem Obdachlosemheim. Nach drei Wochen im Koma erliegt Kupa Ilunga Medard Mutombo seinen Verletzungen in der Charité.
Am 14. September sollte der 64-jährige Kupa Ilunga Medard Mutombo von einem Obdachlosenheim in Berlin-Spandau in eine Psychiatrie transportiert werden, nachdem akute Symptome seiner Schizophrenie-Diagnose aufgetreten waren. Sein Bruder Mutombo Mansamba und die Betreuer*innen des Heimes beschrieben Mutombo als kindlich, dass er viel lachen würde und nie aggressiv sei. Als mehrere Polizeibeamt*innen in Uniform sein Zimmer betreten wollten, geriet er jedoch in Panik und wollte ihnen – verständlicherweise – den Zugang verwehren. Daraufhin versuchten die Polizeibeamt*innen, ihn gewaltsam zu überwältigen. Einer der Betreuer berichtet davon, dass ein Polizeibeamter auf Mutombos Hals kniete, ein anderer wischte ihm Blut vom Gesicht. Doch selbst dann forderten sie noch zusätzliche Verstärkung an und 13 weitere Polizeibeamt*innen drangen in den kleinen Raum ein, um Mutombo zu fixieren. Kurz darauf entdeckten sie, dass Mutombo nicht mehr atmete und versuchten, ihn zwanzig Minuten lang zu reanimieren. Mutombo wurde bewusstlos ins Krankenhaus in Spandau gebracht, fünf Tage später in die Charité verlegt. Dort lag er im Koma, bis er am 6. Oktober seinen Verletzungen erlag. Verletzungen, die ihm von Polizeibeamt*innen beigefügt worden waren. Und die unbedingt hätten verhindert werden müssen. Vor allem da sie kein Einzelfall sind. Menschen, die von Rassismus betroffen sind und Menschen mit psychiatrischen Diagnosen sind Stigmata und Vorurteilen ausgesetzt, die sich horrend in den Statistiken zu Polizeigewalt und Polizeimorden zeigen. Und wenn sich diese Kategorien intersektional verflechten, also wenn People of Colour psychiatrische Diagnosen innehaben, führen die diskriminierenden Ansichten und Einschätzungen von Polizeibeamt*innen zu gefährlichen Schlussfolgerungen und lebensbedrohlichen Handlungen.
Laut der Organisation Death in Custody gibt es seit 1990 mindestens 217 Todesfälle von Schwarzen Menschen, People of Colour und Menschen mit Rassismuserfahrung in Polizeigewahrsam und durch Polizeigewalt in Deutschland. Und seit 2007 gibt es mindestens 16 Todesfälle von Menschen, die sich in psychischen Krisen befanden oder eine psychiatrische Diagnose innehatten. Der Tod von Mutombo folgt strukturellen Mustern. Erst im August war der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé von Polizeibeamt*innen in Dortmund ermordet worden, als er sich in einer akuten psychischen Krise befand. Auch in der Schweiz zeigt der Fall von Roger Nzoy, der im August 2021 von Polizeibeamt*innen in Morges ermordet wurde, wie die Polizei mit People of Colour, die sich in einer psychischen Krise befinden, umgeht.
Denn wie kann es sein, dass sich 16 Polizeibeamt*innen auf einen wehrlosen 64-Jährigen stürzen? Wie kann dies übliches Dienstprozedere sein? Und wie können Polizeibeamt*innen davon ausgehen, dass sich ein Mensch, der von 16 Personen zu Boden gedrückt wird, nicht wehrt? Denn das ist die Aussage der am Einsatz beteiligten Beamt*innen: Mutombo habe Widerstand geleistet und sich mit Bissen, Tritten und Schlägen gewehrt. Biplap Basu, von der Organisation ReachOut, die den Fall an die Öffentlichkeit brachte, kritisiert die Brandmarkung von Personen mit psychiatrischen Diagnosen: „Dann ist es ein leichtes Spiel für die Polizei, die Person wegen dieser Krankheit als aggressiv darzustellen“, so Basu weiter. „Für die Öffentlichkeit ist das immer glaubwürdig. Und für die Staatsanwaltschaft ist das ein Grund, ein Verfahren schnell wieder einzustellen.“ Er fordert, dass Transporte in die Psychiatrie nicht von Polizebeamt*innen begleitet werden dürfen: „Wir brauchen ein geschultes Personal, das Erfahrung im Umgang mit psychisch beeinträchtigten Menschen hat.“ Grundsätzlich muss sich der gesellschaftliche Umgang mit Menschen ändern, welche sich in einer akuten psychischen Krise befinden, die dazu führen könnte, dass sie sich selber und/oder andere verletzen könnten. Es dürfen nicht Polizeibeamt*innen für diese Situationen verantwortlich sein, die einfach eine Waffe ziehen dürfen und eh unbescholten davon kommen, wenn sie Gebrauch davon machen. Sondern Menschen, die komplex, deeskalierend und diskriminierungssensibel kommunizieren können.
Auch am Umgang mit Mutombos Bruder und an dem zögerlichen Einleiten des Ermittlungsverfahrens gegen die verantwortlichen Beamt*innen zeigt sich einmal mehr der tiefsitzende strukturelle Rassismus in der Institution Polizei. Erst am 21. September, also eine Woche, nachdem Mutombo ins Krankenhaus eingeliefert worden war, wurde Mutombos Bruder darüber informiert. Und zwar nicht von den Polizeibeamt*innen, sondern von Ärzt*innen der Charité. Erst am 20. September wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamt*innen eingeleitet – wegen Körperverletzung im Amt. Ein weiteres Verfahren, in dem die Polizei gegen sich selbst ermittelt, da trotz beständiger Forderungen und Empfehlungen keine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet wird. Und erst am 22. September wurde eine Medienmitteilung von der Polizeidienststelle veröffentlicht – laut Dienststelle ein bürokratischer Fehler.
https://taz.de/Polizeigewalt-in-Berlin/!5883710/
https://www.belltower.news/rassismus-ein-brutaler-polizeieinsatz-der-mutombo-sein-leben-kostet-140327/
Wo gabs Widerstand?
Hungerstreik in Chiasso
Stopp dem Italien-Libyen Memorandum
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Ein Ende der EU/Schweiz-Finanzierung und Zusammenarbeit mit der sog. libyschen Küstenwache und anderen libyschen Akteuren auf See!
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Die dringende Aktivierung einer europäischen Seenotrettungsmission im Mittelmeer!
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Ein Ende der Kriminalisierung von Menschen in Migrationsbewegungen und der zivilen Seenotrettung!
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Die Evakuierung von Menschen auf der Flucht in sichere Länder der EU!
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Die Schliessung der libyschen Gefangenenlager!
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Die Erfüllung der Forderungen, die im Manifest von Refugees in Libya formuliert sind!
Debt for Climate Aktionstage
Was steht an?
https://renverse.co/infos-locales/article/1932-2022-on-n-oublie-pas-et-on-continue-le-combat-3712
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Projekt von Sea-Watch: Eine App für das Recht auf Asyl
Das Projekt „Claim Asylum EU“ soll Menschen helfen, die in der Europäischen Union Schutz suchen. Nötig ist dies, weil die Grenzbehörden an den EU-Außengrenzen massenhaft internationales Recht brechen. Ein Interview mit Mareike Ippen.
https://netzpolitik.org/2022/sea-watch-eine-app-fuer-das-recht-auf-asyl/
Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey analysieren in „Gekränkte Freiheit“ die neuesten autoritären Charaktere. Sie kommen erstaunlich alternativ daher.
https://taz.de/Studie-zu-Autoritarismus/!5885481/
Fast Schweizerin
Die Schweiz hat eines der strengsten Einbürgerungsgesetze Europas. Die Wege zum Schweizer Pass sind uneinheitlich und von Hürden geprägt. Was es heute heisst, Schweizer zu werden.
https://www.republik.ch/2022/10/15/fast-schweizerin