Medienspiegel 22. Oktober 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++SCHWEIZ
Bundesrätin Keller-Sutter zur angespannten Asyl-Situation
«Sehr angespannt» sei die Asyl-Lage in der Schweiz, sagt die Justizministerin. Auslöser ist eine verstärkte irreguläre Migration über die Balkan-Route. Schaffen umstrittene Schnellverfahren und serbische Kooperation tatsächlich Abhilfe?
https://www.srf.ch/audio/samstagsrundschau/bundesraetin-keller-sutter-zur-angespannten-asyl-situation?id=12273139

…

nzz.ch 22.10.2022

Keller-Sutter: «Wir wollen uns nicht von Schleppern diktieren lassen, wer nach Europa kommen kann und wer nicht»

Gemäss der Justizministerin will Serbien seine umstrittene Visumspraxis für gewisse Staaten rascher anpassen. Es sei inakzeptabel, dass kaum schutzbedürftige Personen nach Europa geschleust würden.

Tobias Gafafer

Es ist auch ein Erfolg für Karin Keller-Sutter. Serbien hat angekündigt, seine Visapolitik für Tunesien, Burundi, Indien und Kuba bis Ende Jahr anzupassen. Die EU-Kommission hatte sich eingeschaltet, nachdem die Schweiz, Österreich, Deutschland und Frankreich dies verlangt hatten. Nun soll es schneller gehen. Am Tag der FDP in Burgdorf kündigte Keller-Sutter am Samstag an, dass Serbien seine bisherige Visumspraxis für Burundi beendet. Für Tunesien solle der Schritt bereits am 20. November folgen. Die guten Nachrichten habe sie am Freitagabend erfahren, sagte sie.

Auch in der Samstagsrundschau des Radios SRF äusserte sich Keller-Sutter zum Thema. Serbien liege nahe am Schengen-Raum, sagte sie. Es gehe nicht, dass Belgrad in der gegenwärtigen Situation einigen Ländern Visafreiheit gewähre – und die Schengen-Mitgliedsstaaten belaste. Bürger aus den fraglichen Ländern fliegen nach Serbien. Von dort aus versuchen sie, mit der Hilfe von Schleppern in die EU-Staaten Ungarn oder Kroatien zu gelangen. Die Migration über diese Route sei stark befeuert worden, sagte die FDP-Bundesrätin.

Der Hebel der EU

Die Schweiz und Österreich allein hätten keinen Hebel gehabt. Bern und Wien hätten aber Deutschland und Frankreich ins Boot geholt. Zusammen wandten sich die Staaten an die EU-Kommission. Diese habe einen Hebel, sagte Keller-Sutter. Brüssel hätte die visumsfreie Einreise für Balkanstaaten stoppen können. Zudem sei Serbien ein EU-Beitrittskandidat. «Die Schengen-Staaten müssen klar sagen, dass es inakzeptabel ist, dass man Personen, die kaum schutzbedürftig sind, nach Europa schleust.»

Die Schweizer Justizministerin hofft, dass die Anpassung der serbischen Visapolitik die Lage etwas entspannt. Der Bund musste seine Prognosen am Donnerstag bereits wieder nach oben korrigieren. Er rechnet für das laufende Jahr mit rund 22 000 Asylgesuchen. Alleine im September waren es rund 2700. So viele Asylsuchende in einem Monat kamen zuletzt während der Flüchtlingskrise 2015/2016 in die Schweiz.

Die Schweiz mit ihren beschleunigten Asylverfahren sei für Menschen, die keinen Schutz benötigten, nicht attraktiv, sagte Keller-Sutter. «Wir wollen uns nicht von Schleppern diktieren lassen, wer nach Europa kommen kann und wer nicht.» Gemäss der Bundesrätin geht es darum, dass Personen Schutz erhalten, die diesen tatsächlich benötigen. Dazu dürften die Kantone nicht übermässig belastet werden.

Zwietracht säen

Zu den steigenden Asylzahlen kommen die bereits rund 66 000 Schutzsuchenden aus der Ukraine, die die Schweiz aufgenommen hat. Die Justizministerin rechnet damit, dass die Fluchtbewegung über den Winter weitergeht, wie sie in Burgdorf sagte. Solidarität sei wichtig. Aber die enormen Ströme würden auch zu innenpolitischen Spannungen führen. Keller-Sutter sprach von einer hybriden Kriegsführung. Es gehe Russland darum, Zwietracht zu sähen.

Eine Rückkehr der Schutzsuchenden aus der Ukraine ist gegenwärtig nicht realistisch. Dennoch skizzierte Keller-Sutter gegenüber dem Radio, unter welchen Bedingungen dies möglich wäre. «Im Minimum würde es einen Waffenstillstand brauchen, der international kontrolliert wird.» Die Bundesrätin verwies auf die Erfahrungen der Schweiz mit den Balkan-Kriegen. In Bosnien habe es das Friedensabkommen von Dayton gegeben, und im Kosovo eine internationale Friedenstruppe.
(https://www.nzz.ch/schweiz/keller-sutter-wir-wollen-uns-nicht-von-schleppern-diktieren-lassen-wer-nach-europa-kommen-kann-und-wer-nicht-ld.1708590)

—

tagesanzeiger.ch 22.10.2022

Vorstoss von Mustafa Atici: Basler SP-Nationalrat fordert: Schutzstatus S, bis die Lehre beendet ist

Während die Linke die Idee unterstützt, sind Bürgerliche und der Schweizer Arbeitgeberverband skeptisch – obschon sie die Grundzüge der Idee teilen. Warum?

Sebastian Briellmann

Mustafa Atici, Basler SP-Nationalrat, hat zuletzt ziemlich geweibelt bei seinen Kollegen im Bundeshaus – und damit durchaus Erfolg gehabt. Eine Motion hat das Ziel, dass ausländische Absolventen «der höheren Berufsbildung (Tertiär B) wie jene mit Schweizer Hochschulabschluss (Tertiär A) in Branchen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel einfach und unbürokratisch in der Schweiz bleiben können, um hier zu arbeiten». Diesen Vorstoss haben Nationalräte von links bis rechts, von den Grünen bis zur SVP, mitunterzeichnet.

Interessant klingt auch eine andere Motion. Atici beauftragt darin den Bundesrat unter anderem, dass alle Lehrlinge, die zurzeit dank dem Schutzstatus S ihre Ausbildung absolvieren, diese auch beenden können – auch wenn der Schutzstatus S aufgehoben werden sollte. Zum Beispiel junge Ukrainer, sollte in ihrem Heimatland wieder Frieden einkehren.

Atici begründet seinen Vorstoss nicht nur aus bildungspolitischer Warte, sondern auch aus wirtschaftlicher. Wer in der Schweiz erfolgreich eine Berufslehre abgeschlossen habe, steigere damit seine Vermittlungsfähigkeit in der Schweiz und in der Ukraine – «nicht zuletzt auch bei dort angesiedelten Schweizer Betrieben». Atici rechnet vor, dass die Schweiz im Jahr 2020 mit 3,1 Milliarden US-Dollar der drittgrösste Investor in der Ukraine gewesen sei. Und er sagt: «Eine solide Bildung erhöht die internationale Mobilität, trägt zur Rückkehrfähigkeit bei und ist eine vorgezogene Rückkehrhilfe und Investition in die Zukunft des Herkunftslandes.»

Eine Bevorzugung?

Zudem sieht er sich von einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes (SAV) bestätigt, die tatsächlich besagt: Fast zwei Drittel aller befragten Unternehmen wünschen sich eine Verlängerung des Aufenthaltsrechts für Personen mit Schutzstatus S für die Dauer der Anstellung.
Klingt alles gut, allerdings nimmt die Geschichte hier eine Wendung. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) teilt zwar Aticis Ansicht, dass Planungssicherheit bezüglich der Verbleibdauer in der Schweiz vor dem Hintergrund der Aufnahme einer Person mit Status S in eine Ausbildung relevant sein kann. Aber: Das wars dann auch schon.

Man ist beim Wirtschaftsverband nämlich der Meinung, dass Aticis Vorschlag nach Ansicht der Arbeitgeber der falsche Ansatz ist, die Regelung des Schutzstatus S nach dem Kriterium der Beendigung einer Aus- oder Weiterbildung auszurichten. Denn dadurch würde man eine Situation schaffen, «in der man Personen aus der Ukraine gegenüber Personen aus anderen Drittstaaten, die in einer ähnlichen Situation sind, bevorzugt». Dies würde gemäss SAV neue Unsicherheiten in Bezug auf die bestehenden gesetzlichen Grundlagen für die Zuwanderung von Arbeitskräften schaffen, «die es unbedingt zu vermeiden gilt».

Es liegt wohl auch daran, dass Atici bei dieser Motion keine Unterstützung von den Bürgerlichen erhält (sondern nur von Grünen, SP und GLP). Die Bedenken des Berner FDP-Nationalrats Christian Wasserfallen gehen in eine ganz ähnliche Richtung – und dürfte die bürgerliche Absenz bei den Mitunterzeichnern begründen.

Zwei Alternativen

Gemäss seinen Informationen sind die Unternehmen mit der Arbeit der ukrainischen Flüchtlinge ebenfalls zufrieden, aber er sagt auch: «Die Verlängerung des Schutzstatus S je nachdem, ob eine Person eine Anstellung hat oder nicht, erachte ich als problematisch. So wird der Schutzstatus S von einer asylpolitischen zu einer arbeitsrechtlichen Massnahme umgestaltet, was nicht zielführend ist.» In Zukunft brauche man den Status S vielleicht für weitere Flüchtlinge aus anderen Regionen dieser Welt – «und für alle sollen die gleichen Spielregeln gelten».

Wasserfallen hält zwei andere Optionen für zielführender: Sinnvoller aus seiner Sicht wäre erstens eine bessere Vermittlung der ukrainischen Flüchtlinge im Schweizer Arbeitsmarkt, «damit Firmen, die Leute suchen, auch an diese Personen gelangen können – und umgekehrt».

Und zweitens kann er sich vorstellen, dass eine generelle Verlängerung des Status S für alle ukrainischen Flüchtlinge ohne Betrachtung des Arbeitsmarktes vernünftiger wäre: «So können auch jene, die hier arbeiten, weiterhin auf dem Arbeitsmarkt tätig sein.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/sp-nationalrat-fordert-schutzstatus-s-bis-die-lehre-beendet-ist-578346715792)


+++ÖSTERREICH
Zelte für Asylwerber in Tirol und Vorarlberg weiter nicht bevölkert
Die politisch Verantwortlichen in beiden Bundesländern hatten das Vorgehen des Bundes zuletzt kritisiert. Die Regierung in Tirol will neue Unterkünfte organisieren
https://www.derstandard.at/story/2000140220321/zelte-fuer-asylwerber-in-tirol-und-vorarlberg-weiter-nicht-bevoelkert?ref=rss


+++MITTELMEER
SOS Méditerranée rettet mehr als 30 Migranten im Mittelmeer
Über 30 Migranten gerieten im Mittelmeer in Seenot. Sie wurden von der Hilfsorganisation SOS Méditerranée gerettet.
https://www.nau.ch/news/europa/sos-mediterranee-rettet-mehr-als-30-migranten-im-mittelmeer-66312447


+++GASSE
Zürich kokst: Eine Stadt auf Drogen
In Zürich ist Koks zur Volksdroge geworden, seit die Preise gesunken sind. In kaum einer Stadt Europas wird so viel Kokain konsumiert wie in der Finanzmetropole. Nicht legalisiert, aber akzeptiert.
https://www.deutschlandfunk.de/zueri-kokst-eine-stadt-auf-drogen-dlf-bd885663-100.html


+++DROGENPOLITIK
bzbasel.ch 22.10.2022

Bundesrat will Lockerung der Heroinabgabe gesetzlich standardisieren – auch in Basel gibt es Betroffene

In Basel substituieren etwa 160 Opioidabhängige täglich mit pharmazeutischem Heroin. Eine Gesetzesänderung würde ihre Lebensqualität deutlich verbessern.

Maria-Elisa Schrade

Der Bundesrat schlägt vor, die Betäubungsmittelverordnung zu überarbeiten und die flexibleren Abgaberegeln für die heroingestützte Behandlung (HeGeBe), welche während der Covid-19-Pandemie eingeführt wurden, zum Standard zu machen, berichtete vor kurzem das SRF.

Was recht sperrig klingt, kann – falls der Vorschlag durchkommt, und das scheint sich abzuzeichnen – für die knapp 1500 schweizweit Betroffenen die Lebensqualität massiv steigern. Denn die Lockerung der HeGeBe-Abgaberegeln ermöglicht den Behandelten deutlich mehr Freiheit und Selbstbestimmung.

Das beobachtet auch der Oberarzt und stellvertretende Leiter des Zentrums für Abhängigkeitserkrankungen an den Universitären Psychiatrischen Kliniken in Basel (UPK), Hannes Strasser, der im Basler Behandlungszentrum Janus etwa 160 HeGeBe-Patientinnen und -Patienten betreut.

Das BAG sperrte sich bislang gegen Lockerungen in der Heroinabgabe

Obwohl die heroingestützte Behandlung in der Schweiz bereits seit 1994 erfolgreich durchgeführt wird, sperrte sich das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bislang gegen alle Versuche der Schweizerischen Gesellschaft für Suchtmedizin (SSAM), der auch Hannes Strasser angehört, eine Flexibilisierung der Abgaberegeln zu erwirken.

Der Oberarzt erklärt: Anders als die Substitute Methadon oder retardiertes Morphin, welche vorwiegend in der Behandlung von Opioidabhängigen in der Schweiz eingesetzt werden, sei Heroin laut Betäubungsmittelgesetz eine verbotene kontrollierte Substanz. Mit anderen Worten: Eine Liberalisierung in der Abgabe von Heroin ist, juristisch betrachtet, für die Politik ungleich brisanter. Woher kam also der plötzliche Sinneswandel?

Durch die Coronapandemie wird das BAG gezwungen, nachzugeben

Frühjahr 2020, über hundert Menschen durchqueren trotz Coronapandemie morgens und abends die Stadt und drängen sich im Innenhof des Janus unter Zelten, um sich das Medikament Diaphin aushändigen zu lassen – pharmazeutisches Heroin, das als Substitut bei besonders schwerer Opioidabhängigkeit verschrieben wird.

Viele unter ihnen sind durch den jahrelangen Konsum von verunreinigtem «Strassenheroin» gesundheitlich sehr angegriffen. Die Situation findet Strasser unhaltbar. Zweieinhalb Jahre später erinnert er sich: «Wir hatten keine Ahnung, wie HeGeBe-Teilnehmende mit somatischen Begleiterkrankungen auf das Virus reagieren würden. Was hätten wir gemacht, wenn sie daran gestorben wären?»

Die bisherige Behandlungsform ist während der Pandemie nicht mehr praktizierbar. Die SSAM appelliert an alle Patientinnen und Patienten, zu Hause zu bleiben. Und plötzlich wird politisch möglich, was vorher undenkbar erschien: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gibt nach und lockert die Abgaberegeln. Corona hat neue Realitäten geschaffen.

Die Änderungen der Abgaberegeln erlebten viele als sehr entlastend

Bis dahin musste das Diaphin immer vor Ort in einem der schweizweit 23 Behandlungszentren eingenommen werden. Nur in ganz seltenen Ausnahmefällen sei sehr stabilen HeGeBe-Teilnehmenden gestattet worden, maximal zwei Tagesdosen mit nach Hause zu nehmen, erklärt Strasser.

Neu wurde den Zentren gestattet, besonders stabilen Patientinnen und Patienten bis zu sieben Tagesdosen Diaphin in Tablettenform auf einmal auszuhändigen. Potenziell Gefährdete erhielten während der Pandemie hingegen Methadon. Hannes Strasser erzählt: «Viele haben diese Änderung als sehr entlastend erlebt und konnten den neuen Freiheitsgrad gut für sich nutzen.»

Skeptiker lehnen die Lockerungen dennoch ab, sie befürchten Überdosierung und Schwarzhandel. «Im aktuellen politischen Umfeld muss leider davon ausgegangen werden, dass der Bundesrat damit durchkommt. Dies trotz erheblicher Risiken, die damit verbunden sein können.», sagt Baselbieter Nationalrat Thomas de Courten (SVP), der Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit ist.

Das Programm funktioniere, ist hingegen Strasser überzeugt. Die aktuelle Studie des BAG scheint dem Arzt recht zu geben. Die HeGeBe ermögliche den Betroffenen, ein gesellschaftswürdiges Leben zu führen. Dass Lockerungen bei der Abgabe bislang unmöglich schienen, habe rein politische Gründe. Aus medizinisch-psychiatrischer Sicht spreche nichts dagegen.

Ausserdem sei ihm weder bekannt, dass seit den Lockerungen in Basel ein Schwarzmarkt für Diaphin entstanden ist, noch wisse er von anderen Zwischenfällen. «Es hat sich alles erwartungsgemäss entwickelt», schliesst Strasser.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/drogen-bundesrat-will-lockerung-der-heroinabgabe-gesetzlich-standardisieren-auch-in-basel-gibt-es-betroffene-ld.2361606)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Antifa-Kundgebung in Bern: Polizei lässt unbewilligten «Abendspaziergang» losmarschieren
Etwa 1500 Personen haben sich am Samstagabend zum antifaschistischen «Abendspaziergang» versammelt. Beim Zug durch die Stadt kam es zu Sprayereien.
https://www.derbund.ch/wie-verlaeuft-die-rueckkehr-des-abendspaziergangs-der-antifa-825578551224
-> Bilder: https://www.derbund.ch/bilder-vom-antifaschistischen-spaziergang-737156975778
-> https://www.swissinfo.ch/ger/erster-antifa-spaziergang-seit-mehreren-jahren-in-bern/47999964
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/900390875-erster-antifa-spaziergang-seit-2015-in-bern
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/erster-antifa-spaziergang-seit-mehreren-jahren-in-bern-66312646
-> https://www.tagblatt.ch/news-service/vermischtes-people/bern-steine-gegen-die-polizei-und-versprayte-fassaden-linksautonome-demonstrieren-ohne-bewilligung-ld.2362067
-> https://www.baerntoday.ch/bern/polizei-meldet-verstaerkte-praesenz-148465537
-> https://www.20min.ch/story/die-antifaschistische-bewegung-zieht-durch-die-berner-gassen-910766721152
-> https://twitter.com/bwg_bern
-> https://twitter.com/___R___EL
-> https://twitter.com/DJS_JDS
-> https://twitter.com/farbundbeton
-> https://twitter.com/PoliceBern
-> https://twitter.com/BERNMOBIL
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/5320

—

Mitglieder von Renovate Switzerland blockieren Mont-Blanc-Brücke
Mehrere Klimaaktivisten von Renovate Switzerland haben am Samstag vorübergehend erneut die Mont-Blanc-Brücke in Genf blockiert. Sie forderten den Bundesrat auf, die thermische Sanierung von Gebäuden zu beschleunigen.
https://www.swissinfo.ch/ger/mitglieder-von-renovate-switzerland-blockieren-mont-blanc-bruecke/47999516
-> https://www.blick.ch/schweiz/wuetende-autofahrer-klimaaktivisten-kleben-sich-an-die-mont-blanc-bruecke-in-genf-id17984586.html


Umstrittene Protestbewegung – «Renovate Switzerland» – mit Klebstoff für den Klimaschutz
Aufmerksamkeit und Ärger garantiert: Die Aktionsgruppe klebt sich vor die Blechlawinen. Starkes Zeichen oder Irrsinn?
https://www.srf.ch/news/schweiz/umstrittene-protestbewegung-renovate-switzerland-mit-klebstoff-fuer-den-klimaschutz

—

derbund.ch 22.10.2022

Iran-Protest in Bern: «Bis die Mullahs weg sind»

Die Gruppe, die jeden Samstag vor der iranischen Botschaft demonstriert, war kleiner als auch schon. Aber man werde nicht aufgeben, sagt eine Iranerin.

Susanne Graf

Zum fünften Mal an einem Samstagmittag das gleiche Bild: An der stark befahrenen Thunstrasse vor der iranischen Botschaft versammelt sich eine Gruppe Frauen und Männer mit ein paar Kindern. Sie hissen Fahnen, halten Plakate hoch und skandieren im Chor: «Keine Geschäfte mit den Mullah!» – «Es lebe die Freiheit!» – «Freiheit für alle politischen Gefangenen im Iran!»

Waren es an den Samstagen zuvor zwischen 100 und 150 Personen, die gegen das iranische Regime demonstrierten, sind dieses Mal keine 50 Leute gekommen. Viele seien am Arbeiten, nächsten Samstag kämen wieder mehr, sagt Mojgan Khazary.

Für die Protestaktion ist sie von Neuhausen SH nach Bern gereist – zum fünften Mal. Fortan werde sie das jeden Samstag tun, bis das Ziel erreicht sei: «Wir wollen die Mullahs weghaben aus unserem Land», sagt die Iranerin.

Während einer Stunde ruft die Gruppe ihre Wut gegen das repressive Regime in Richtung des Botschaftsgebäudes. «Der Iran ist kein sicheres Land», tönt es über die vorbeifahrenden Autos hinweg. Der Verkehr rollt ungehindert. Die Polizei, die mit viel Personal und einem Wasserwerfer zur Sicherung des Botschaftsareals aufgeboten wurde, hat nichts zu tun. Anders als vor drei Wochen, als ein Demonstrant in den Garten der Botschaft drang und versuchte, eine Fahne zu entfernen.

Diesmal brodelt es höchstens in den Herzen der Frauen und Männer, die gegen die Zustände in ihrem Herkunftsland anschreien.
(https://www.derbund.ch/bis-die-mullahs-weg-sind-615502246065)

—

Zürich: Rund 300 Personen demonstrieren gegen Echtpelz
Am Samstag ziehen rund 300 Demonstrierende durch die Zürcher Innenstadt. Sie fordern ein Importverbot von Echtpelz.
https://www.nau.ch/news/schweiz/rund-300-personen-demonstrieren-gegen-echtpelz-66312460
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/demonstration-gegen-pelz-148467378


+++BIG BROTHER
Spionage und Repression – Der iranische Geheimdienst ist vermehrt in der Schweiz aktiv
Einschüchterungen, bedrohte Familienmitglieder, Spitzeltätigkeiten: Das erleben auch Iranerinnen und Iraner in der Schweiz, die sich öffentlich politisch äussern. Der Nachrichtendienst geht von einer vermehrten Spionagetätigkeit Irans aus. Drei Betroffene erzählen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/spionage-und-repression-der-iranische-geheimdienst-ist-vermehrt-in-der-schweiz-aktiv


+++POLIZEI DE
Straßburger Urteil zu Racial Profiling: Von wegen geringfügig!
Klare Ansage: Deutsche Gerichte müssen prüfen, wenn der Polizei vorgeworfen wird, dass sie Pas¬san¬t:in¬nen nur wegen der Hautfarbe kontrolliert.
https://taz.de/Strassburger-Urteil-zu-Racial-Profiling/!5889888/


+++RECHTSPOPULISMUS
Ueli Maurer erklärt sich: «Es»-Äusserung war eine «bewusste Provokation»
Der Finanzminister hatte an der PK zu seinem angekündigten Rücktritt gesagt, solange kein ‹es› seine Nachfolge antrete, «geht es ja noch». Die Äusserung trug ihm viel Kritik ein. Maurer findet die Diskussion dazu «dekadent.»
https://www.derbund.ch/es-aeusserung-war-eine-bewusste-provokation-713816233807
-> https://www.blick.ch/politik/bewusste-provokation-maurer-erklaert-sich-zur-es-aeusserung-id17984323.html
-> https://www.20min.ch/story/bewusste-provokation-ueli-maurer-nimmt-stellung-zur-es-aussage-687128303958
-> https://www.handelszeitung.ch/politik/ueli-maurer-erklart-seine-es-ausserung-er-habe-damit-bewusst-provozieren-wollen-541202
-> https://www.watson.ch/!783255928


Wahlkampf-Auftakt: SVP attackiert die «links-grünen Zerstörer»
Von Spannungen wegen der Bundesratswahl will die SVP nichts wissen. Umso streitlustiger nimmt sie im Wahlkampf 2023 die Linke ins Visier.
https://www.blick.ch/schweiz/wahlkampf-auftakt-svp-attackiert-die-links-gruenen-zerstoerer-id17985031.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Merkwürdige Briefe erreichen Baselbieter Gemeinden: Darin wird behauptet, die Gemeinden seien alle privatisiert.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/vor-bald-120-jahren-wurde-der-rhein-bis-basel-schiffbar?id=12274108
-> https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/verschwoerungstheorie-reichsbuerger-werden-in-baselland-aktiv-landeskanzlei-reicht-anzeige-ein-ld.2361805


+++HISTORY
«Entartete» Kunst in Basel – Diese Bilder wären ohne die Nazis nie in Basel gelandet
Mit der Ausstellung «Zerrissene Moderne» setzt sich das Basler Kunstmuseum mit der eigenen Vergangenheit auseinander. Das weist auch in die Zukunft.
https://www.srf.ch/kultur/kunst/entartete-kunst-in-basel-diese-bilder-waeren-ohne-die-nazis-nie-in-basel-gelandet