Gericht stoppt Abschiebung nach Afghanistan, Geflüchtete erreichen sicheren Hafen, Corona-Massnahmen-Gegner*innen verharmlosen Holocaust

 

Organisiert wurde die Demonstration vom Aktionsbündnis Urkantone. Präsent waren unter anderem die von Nicolas A. Rimoldi angeführte Gruppierung «Mass-Voll», die Freiheitstrychler mit ihrem Glocken-Geläute oder die selbsternannten Verfassungschützer*innen mit ihrer Organisation «Freunde der Verfassung». Auch der von Corona verharmlosenden Ärzt*innen gegründete Verein «Aletheia», die Plattform Corona Rebellen und der «Verband Freier KMU» riefen zum Protest auf.

 

Nach einer Demonstration durch die Stadt versammelten sich die Corona-Massnahmen-Gegner*innen hinter dem KKL auf dem Inseli. Dort wurden auf der Bühne Ansprachen gehalten, bei denen mal die Existenz von Corona geleugnet, mal dessen Bedeutung heruntergespielt wurde. Die Impfung wurde als wirkungslos abgetan, ein andermal als Instrument einer neuen Weltordnung bezeichnet. Die Motive der Massnahmengegner*innen erscheinen auf den ersten Blick widersprüchlich und diffus. Doch was ihnen gemeinsam ist: es fehlt an Abstand. Nicht bloss an Abstand zwischen den maskenverweigernden Demonstrant*innen, sondern an Abstand zu rechtem Gedankengut. Nach dem bereits an der Demo vom 12. Juni Coronaleugner*innen Hand in Hand mit Neonazis durch Luzern zogen, nahmen auch vorletzten Samstag erneut bekennende Faschisten an der Demonstration teil. Der durchmischte Haufen von Esoteriker*innen und rechten Verschwörungstheoretiker*innen verbündete sich so erneut mit Neonazis. Oder wie es in einer Rede an der Gegenkundgebung formuliert wurde: «Wer sich abends mit Verschwörungstheoretiker*innen ins Bett legt, wacht am Morgen mit Neonazis auf!»

 

An der Anti-Corona-Massnahmen-Demo zu sehen war auch ein riesiges Banner mit einem Bild von Anne Frank, dazu der Text: «Ihre Eltern haben die Grausamkeit der damaligen Politik unterschätzt». Der Vergleich zwischen der Politik des Bundesrates und des Nationalsozialismus ist schockierend. Er verleugnet die Geschichte und verspottet Anne-Frank und die Opfer des Holocaust. Die Jüdische Gemeinde Luzern (JGL) zeigt sich schockiert über den Vergleich: Es sei erschreckend, wie wenig diese Personen von der Geschichte lernen: «Noch mehr als das Plakat schockiert mich das Unwissen dieser Menschen», so Meir Shitrit, Vizepräsident der JGL. Problematisch war dabei auch die Berichterstattung von Medien wie zentralplus und 20Minuten. Bilder des Plakates wurden kommentarlos wiedergegeben, ohne den Antisemitismus zu benennen.

 

Gegen diese rechte Hetze gab es verschiedene Formen des Widerstands. Beim Pavillion kamen mehrere hundert Menschen zur Kundgebung des Bündnisses «Luzern ist bunt» zusammen, um dort mit Reden und Musik ein Zeichen gegen rechte Hetze zu setzen. Direkt bei der Mobilisierung der Corona-Massnahmen-Gegner*innen hinter dem Bahnhof stellte sich eine kleine Gruppe Antifaschist*innen deren Aufmarsch entgegen. Vom Inseli aus kamen zeitgleich einige dutzend Antifas zusammen, um die Mobilisierung der Rechten auf der Strasse zu stören. Die gemeinsamen und vielfältigen Aktionen haben ein Zeichen der Solidarität und gegen den Aufmarsch faschistischer Kräfte gesetzt.

 

 

 

Die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Litauen spitzt sich zu. Als Antwort auf EU-Sanktionen öffnete die belarussische Regierung Anfang Juli die fast 680 Kilometer lange Grenze zum Nachbarland Litauen (die Wochenschau berichtete am 20. Juli, antira.org/2021/07/20). Mehr als 2000 geflüchtete Menschen, überwiegend aus dem Irak und afrikanischen Staaten stammend, überquerten letzten Monat die Grenze. Nun hat der belarussische Machthaber die Schliessung der Grenze angeordnet um zu verhindern, dass Litauen die Migrant*innen wieder zurückschickt.

 

Gleichzeitig nahmen belarussischen Behörden nach dem Tod eines irakischen Geflüchteten an der Grenze Ermittlungen auf. Nach belarussischen Angaben fanden Grenzbeamte den schwer misshandelten Mann unweit der Grenze. Er starb laut dem Präsidialamt «in den Armen der Grenzschützer». Der belarussische Grenzschutz erklärte zudem, dass etwa 40 in Litauen abgewiesene irakische Migrant*innen, darunter Frauen und Kinder, mit «körperlichen Verletzungen» (unter anderem Hundebisse) nach Belarus zurückgekehrt seien. Litauen wies die Anschuldigungen als «Propaganda eines feindlichen Regimes» zurück. Unabhängige Beobachtungen zum Vorfall liegen zurzeit nicht vor. Die Dreistigkeit, mit welcher Lukaschenkos Regime den Tod eines geflüchteten Menschen instrumentalisiert, nimmt aber erschreckende Ausmasse an.

 

Das offizielle Litauen zeigt sich mit der Situation derweil komplett überfordert. Dies ist insofern verständlich, da Litauen in der jüngeren Vergangenheit kaum mit Migration konfrontiert war. Im gesamten Jahr 2020 kam es zu lediglich 81 «illegalen» Grenzübertritten. Die EU sicherte Litauen weitere Unterstützung zu – was wie immer bedeutet, mehr Frontex-Soldat*innen zu stationieren und die Grenze aufzurüsten. Die ganze Konstellation hat sich zu einem reinen Machtspiel auf Kindergartenniveau entwickelt – schmeisst du mit Sand, schmeisse ich mit Sand. Nur, dass hier Menschen, welche vor Krieg, Verfolgung und Hunger geflohen sind, als Spielball benutzt werden. Dabei sinkt die Hemmschwelle zunehmend und es institutionalisieren sich Handlungsmuster, welche den nächsten Schritt der Gegenseite bereits fix einzuplanen scheinen. Aber ohne im Vorfeld irgendwelche Massnahmen zu unternehmen, um den Schutz geflüchteter Menschen zu gewährleisten.

 

Das verwendete Vokabular wird dabei immer grotesker und die Doppelmoral muss gar nicht mehr verheimlicht werden, da sie von der Mehrheit ohnehin akzeptiert wird. So lies eine Sprecherin des deutschen Bundestages verlauten, dass Litauen auf die Unterstützung Deutschlands zählen könne, «besonders beim Schutz der EU-Aussengrenze». Eine «Anfrage zur Aufnahme von Flüchtlingen» läge aber nicht vor. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte bei ihrem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius, dass die EU es nicht in erster Linie mit einer «Migrationskrise», sondern einem «Akt der Aggression» zu tun habe. Natürlich haben wir es nicht mit einer «Migrationskrise» zu tun! Aber die Friedensnobelpreisträgerin EU schafft es ja nicht einmal, 2000 Menschen aufzunehmen und zu versorgen, ohne dass in diesem machtpolitischen Spiel jemand stirbt. Stattdessen wird der politische Gegner (mit welchem die EU-Staaten und auch die Schweiz ansonsten gerne wirtschaftliche Beziehungen unterhalten) zum Aggressor erklärt. Die Kommentarspalten in den Medien ziehen da grösstenteils mit: «Litauen soll abriegeln» des Users «Frontieri» auf nau.ch fasst die Stimmungslage von einem Grossteil der Kommentierenden gut zusammen.

 

Welches Schicksal den zurückdrängten Geflüchteten in Belarus droht, ist aktuell kaum abzusehen. Und es dürfte schwierig sein, gesicherte Informationen zu erhalten. Das Regime in Minsk geht seit Jahren hart gegen Oppositionelle vor. Letzten Dienstag wurde der belarussische Aktivist Witaly Schischow erhängt in einem Park in Kiew gefunden. Sein Umfeld vermutet eine gezielte Operation des belarussischen Geheimdienstes, die ukrainischen Behörden ermitteln wegen «als Selbstmord getarnten Mordes.» Schlagzeilen machte auch der Fall der belarussischen Olympia-Teilnehmerin Kristina Timanowskaja. Die Leichtathletin wurde nach Kritik am Verband vorzeitig von den Olympischen Spielen nach Hause beordert. Aus Angst vor Verfolgung verweigerte sie die Rückkehr und erhielt von Polen ein humanitäres Visum ausgestellt.

 

Letzter Fall und vor allem die mediale Berichterstattung ist ein weiteres Beispiel, wie die Machthabenden öffentlichkeitswirksam Imagepflege betreiben. Jedem Menschen soll nach unserer Überzeugung an jedem Ort auf der Welt Schutz vor autokratischen Regimes geboten werden. Dass sich die polnische Regierung nun aber von der Staatengemeinschaft für die Vergabe eines einzigen humanitären Visums feiern lässt, wirkt geradezu absurd. Denn die national-konservative Regierungspartei PiS verschärft seit Jahren den Kurs gegen kritische Journalist*innen, LBGTQ+ Menschen, Rom* und andere Minderheiten.

 

Weder von der EU noch von den Nationalstaaten ist in dieser Krise irgendeine Lösung zu erwarten. Diese kann einzig in grenzüberschreitender Solidarität und dem Widerstand gegen die rassistische europäische Politik erfolgen.

 

 

 

Alle vier Mechanismen kamen im Lauf der letzten Woche zum Zug. Zuerst wurden letztes Wochenende in mehreren Rettungsaktionen auf dem zentralen Mittelmeer über siebenhundert Menschen an Bord der Ocean Viking, der Sea-Watch 3, sowie der Nadir von ResQship genommen. Bereits Freitags und Samstags hatte die Ocean Viking 200 Menschen aus Seenot geholt, die Sea-Watch 3 knapp 90 Menschen. In der Nacht auf Samstag waren beide Schiffe schliesslich gemeinsam mit ResQship an einer mehrstündigen Rettungsorganisation beteiligt, bei dem ein Holzboot mit ca. 400 Menschen an Bord voll Wasser gelaufen war. Es gebe keine Schwerverletzten unter ihnen, die NGOs teilten jedoch mit: “Wir können aber nicht sicher sein, dass niemand ertrunken ist, da im Laufe der Nacht viele Menschen im Wasser waren.”

Die Schiffe mit den über siebenhundert Menschen an Bord wurden nach Anfrage auf sichere Häfen schliesslich im Stand-Off auf dem Meer gehalten. Die Sprecherin der Ocean Viking liess verlauten, sie hätten „bei allen zuständigen Behörden angefragt: Malta, Tunesien, Libyen und heute Italien“. Malta habe abgelehnt, Tunesien und Libyen nicht reagiert. Einige Menschen hatten chemische Verbrennungen erlitten, als sich Benzin mit Seewasser mischte, andere wiederum Verbrennungen durch einen Brand an Bord eines der Boote. Einzig diese 15 Menschen sowie eine schwangere Frau in kritischer Kondition wurden von der italienischen Küstenwache zur medizinischen Versorgung aufs Festland gebracht.

Per Twitter machte ein Mitglied des medizinischen Teams an Bord der Ocean Viking die Situation deutlich: “Viele sind seekrank. Einige sind an Deck bewusstlos geworden wegen der Hitze und dem, was sie erlebt haben.“ Auch die Auswirkungen auf die Psyche der Menschen sei verheerend: “Ein Schiff kann nur ein Übergang aus einer Notsituation zu einem sicheren Ort an Land sein. Menschen, die nur knapp dem Tod auf See entkommen sind, tagelang warten zu lassen, bevor sie von Bord gehen, bedeutet, ihre körperliche und geistige Gesundheit zu gefährden. Die Ungewissheit fügt einer ohnehin schon schlimmen Situation unnötiges Leid zu. In den letzten drei Jahren hat es zu viele Patt-Situationen auf See gegeben, und ich habe die äusserst schwerwiegenden Folgen gesehen, bei denen die Überlebenden in akute psychische Not geraten sind“, so Luisa Albera, Such- und Rettungskoordinatorin an Bord der Ocean Viking.

Erst am Samstag, nach einer Woche auf offenem Meer, wurde der Ocean Viking die Einfahrt in den Hafen von Pozzallo im Südosten Siziliens gewährt, der Sea Watch 3 in Trapani an der Westküste.
SOS Mediteranée, welche die Ocean Viking betreibt, fordert die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf,
die Küstenstaaten bei der Koordinierung der Ausschiffungen zu unterstützen. Von Sizilien aus wurde unterdessen auch die Festsetzung der Geo Barents von der Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) aufgehoben. Das Schiff war letzten Monat von der italienischen Küstenwache unter Berufung auf technische Unregelmäßigkeiten beschlagnahmt worden. MSF sagt indes, sie seien vielmehr festgehalten worden, um sie an der Durchführung ihrer Rettungseinsätze zu hindern.

Das perfide Vorgehen der Behörden ist durchtränkt von Rassismus. Die Vorstellung, weisse Europäer*innen würden die gleiche Behandlung erfahren, wenn sie auf dem zentralen Mittelmeer in Seenot gerieten, scheint unglaubwürdig. Aufgrund dieser rassistischen Machtverhältnisse sind dieses Jahr bereits über tausend Menschen bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben gekommen.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155144.seenotrettung-hunderte-migranten-aus-dem-mittelmeer-gerettet.html
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/ocean-viking-rettungsaktion-103.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/migration-fluechtlinge-mittelmeer-hilfsorganisation-rettung
https://www.migazin.de/2021/08/03/mittelmeer-ocean-viking-sea-watch3/
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-08/seenotrettung-ocean-viking-hafen-555-gefluechtete
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155179.seenotrettung-ueber-menschen-aus-dem-mittelmeer-gerettet.html
https://www.infomigrants.net/en/post/34101/italy-releases-geo-barents-rescue-ship
https://taz.de/Fluechtlinge-in-Seenot/!5790828/
https://sosmediterranee.com/press/press-release-ocean-viking-faces-a-new-standoff-at-sea-disembarkation-is-urgently-needed/

Was war eher gut?

Gerichtshof für Menschenrechte stoppt Abschiebung nach Afghanistan

 

https://www.instagram.com/solicamp4moria/?hl=de

Malta and the El Hiblu 3
The story of how three teenage refugees ended up being accused of terrorism in Malta.
https://www.bbc.co.uk/sounds/play/w3ct1gxn