Solibotschaft von SOSF: Freiheit für Mehmet Yesilçali

Am 15. April 2015 wurden in einer europaweit koordinierten Polizeiaktion auf Antrag der deutschen Bundesanwaltschaft zwölf Mitglieder der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) verhaftet, darunter Mehmet Yesilçali in der Schweiz. Weitere Aktivist_innen von ATIK wurden in Deutschland, Griechenland und Frankreich verhaftet. Den ausserhalb Deutschlands Verhafteten droht die Auslieferung, obwohl sie zum Teil seit Jahren als anerkannte Flüchtlinge in den jeweiligen Ländern leben.

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Bern: Aktion gegen das 10-jährige Jubiläum von Frontex

Facebookeintrag der Gruppe Reviravolta:

„Heute haben wir im Bahnhof Bern Transpis („Grenzen töten“ und „Fight Frontex“) gehängt und liessen folgenden Flyer fliegen: „Glaubt ihr, die Flüchtlinge sind in Partyboote gestiegen, mit dem grossen Traum, im Park mit Drogen zu dealen?“

Im Jahr 2015 feiert Frontex ihr zehnjähriges Jubiläum. Doch ist das wirklich ein Grund zum Feiern? Frontex ist eine von der EU gegründete Agentur, welche sich darauf spezialisiert hat, Flüchtende davon abzuhalten, die EU-Aussengrenzen zu überqueren. Diese Agentur verfügt über ein jährlich steigendes Budget, über welches sie frei verfügen kann. Mit diesem Budget finanziert sie unter anderem den Bau von Schutzzäunen und die Ausbildung von Sicherheitsbeamten, kurz alles um die „Festung Europa“ zu verteidigen. Ausserdem ist Frontex berechtigt selbstständig Entscheide zu fällen, wie beispielsweise ob ein untergehendes Boot voller Flüchtenden gerettet wird oder nicht, und unterliegt dabei keinerlei Kontrolle.

In den Herkunftsländern vieler dieser Flüchtenden bestimmen Armut, Hunger, Krieg, Krankheiten, totalitäre Regime, Korruption und religiöse/politische Verfolgung, sowie Nulltoleranz gegenüber Homo- und Transsexuellen den Alltag. Was die Frontex tut ist in höchstem Masse rassistisch und verstösst gegen mehrere Menschenrechte. Wollen wir wirklich tatenlos zusehen, wie diese Institution ihr zehnjähriges Jubiläum feiert und aus dem Leiden Anderer Profit schlägt? Wir sagen: „Zehn Jahre sind zehn Jahre zu viel!“

Fight Frontex! Für eine freie, grenzenlose Welt!“

Facebookeintrag der Organisierenden

Freiheit für Mehmet Yesilçali! Protestkundgebungen am Do 28. Mai in Bern

„Nächsten Donnerstag findet die nächste grosse Mobilisierung statt, um gegen die drohende Auslieferung von Mehmet an Deutschland zu protestieren. Wir treffen uns zuerst um 16 Uhr vor dem Bundesamt für Justiz (Bundesrain 20, 3005 Bern) und etwas später, um 17:30 auf dem Bahnhofplatz Bern!
Freiheit für Mehmet Yesilçali – Freiheit für alle verhafteten ATIK Mitglieder – Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ (Originalaufruf auf Facebook)

ATIK-Solidemo in Kempten im Allgäu

In Kempten findet eine Solidaritätsdemonstration mit den verhafteten ATIK-Mitgliedern statt. Gerne geben hier den Demoaufruf wieder:
Wir fordern die sofortige Freilassung Müslüm Elma und  aller inhaftierten  ATIK AktivistInnen!
KUNDGEBUNG 23.05. 2015 SAMSTAG UM 14.00 UHR JVA KEMPTEN- Reinhartser Straße 11- 87437 Kempten (Allgäu)
Am Nachmittag des 15. April ca. 17:30 Uhr wurde in Nürnberg durch das Bundeskriminalamt (BKA) 7 Mitglieder und AktivistInnen der ATIK verhaftet. Darüber hinaus wurden aufgrund von Haftbefehlen des Bundesgerichtshofes Razzien in verschieden Häusern durchgeführt. Dabei wurden Türen aufgebrochen, Fenster eingeschlagen, Wohnungen verwüstet und die Angehörigen massiv eingeschüchtert. Diese Razzien, die europaweit zu 12 Festnahmen führten, sind ein Verstoß gegen europäisches und internationales Recht.

Ein Solidaritätsbündnis fordert die Freilassung aller inhaftierter ATIK-Mitglieder

Medienmitteilung des Solidaritätsbündnis gegen die Illegalisierung der ATIK, 19. Mai 2015:

Am 15. April 2015 lies die deutsche Bundesanwaltschaft europaweit zwölf Mitglieder der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) verhaften. Um die Illegalisierung der ATIK und die drohende Ausschaffung des in der Schweiz anerkannten Flüchtlings Mehmet Yesiçali zu verhindern hat sich in der Schweiz das Solidaritätsbündnis gegen die Illegalisierung der ATIK gegründet. Erste Intervention des Bündnisses war eine Aktion vor der Griechischen Botschaften in Bern und Zürich. Parallel dazu fand eine Demonstration in Griechenland statt. Denn nebst der Schweiz befinden sich auch in Griechenland, Frankreich und Deutschland ATIK-Mitglieder in Haft.

DEMO GRENZEN TÖTEN

BESAMMLUNG, SAMSTAG, DEN 25. APRIL 2015, 15 UHR
BAHNHOFSPLATZ BERN

Aus aktuellem Anlass gehen wir auf die Strasse gegen das Grenzregime, das
Tag für Tag an den Grenzen Menschen sterben lässt. In den vergangenen
Tagen starben wieder hunderte von Menschen beim Versuch über das
Mittelmeer nach Europa zu gelangen! Doch Europa schottet sich lieber
militärisch ab, als an einen humanitären Korridor zu denken.

Gedenken wir den Toten und lassen wir die Trauer zu Widerstand werden!
Gegen Grenzen und Nationen, für den Menschen und seine Freiheit!
Kein Mensch ist illegal!

Bringt auch eure eigenen Schilder, Plakate, Transparente, Fahnen usw. mit
und helft mit beim mobilisieren

Mehr Infos auf der aufrufenden Facebook-Seite:
https://www.facebook.com/events/1556913437904858/

NOTFALL: Ausschaffung von Mehmet verhindern

Aufruf der Organisierenden:

„Blockade morgen um 06:30 Uhr vor dem Regionalgefängnis in Bern. Die Schweizer Behörden wollen Mehmet morgen in die Türkei ausschaffen. Dort droht ihm wegen seinen politischen Aktivitäten jahrelange Haft.

Das lassen wir nicht zu! Wir brauchen dich für die Menschenkette um die Ausschaffung zu verhindern. Morgen früh 06:30 Uhr vor dem Regionalgefängnis Bern“

(Français) Rassemblement Stop Renvoi ce jeudi 26 mars à 18h, Place Neuve Genève

Ce matin, en secret, l’Office cantonal de la population et des migrations (OCPM) a organisé le renvoi vers l’Espagne d’une victime de l’incendie du Foyer des Tattes survenu en novembre dernier, qui avait fait un mort et plusieurs blessés graves. Le renvoi vise un Tchadien de 19 ans, tombé du 3e étage pour échapper à la fumée et grièvement blessé à la tête. Cette expulsion a pour conséquence d’interrompre son suivi médical, encore en cours en neurochirurgie, chirurgie du visage et psychiatrie. En outre, ce renvoi empêche la victime de faire valoir ses droits dans une procédure en cours contre l’Etat. Cette expulsion secrète a été organisée, alors qu’une pétition signée par plus de 2200 personnes s’y opposant avait été déposée au Conseil d’Etat. Pour l’heure, aucune réponse des autorités à cette pétition n’a été donnée.

Acunbay ist frei!

Erfolgreiche Protestbewegung gegen die Ausschaffung eines anerkannten Flüchtlings. Muzaffer Acunbay ist frei. Griechenland schafft den anerkannten Flüchtling nicht an die Türkei aus.