Die Behandlung gut begründeter Asylgesuche und von Gesuchen aus Herkunftsländern mit einer hohen Quote an vorläufigen Aufnahmen dauert in der Regel mehr als zwei Jahre. Diese Praxis des Staatssekretariats für Migration (SEM) ist für die Betroffenen sehr belastend und verletzt die Verfahrensgarantie.
antira-Wochenschau: Krieg in Libyen, Verschärfung in Deutschland, Gestank in Tägerwil
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Mediawatch: Alexander Busch, bitte kein neoliberales Hoch auf Bolsonaro
Alexander Busch von der NZZ rät Bolsonaro zu Austeritätspolitik. Am 11. September 1973 putschte sich in Chile Pinochet an die Staatsmacht. Es folgten x-tausend Morde, Verschleppungen und Folter von missliebigen Personen. Dazu errichtete Pinochet ein neoliberales Laissez-faire Wirtschaftsregime, das grosse Teile der chilenischen Bevölkerung verarmen liess und die chilenischen Staatsbetriebe an ausländische Grosskonzerne verscherbelte. Das fanden damals die westlichen bürgerlichen Medien ganz ganz toll.
Wenn Alexander Busch diese Woche in der NZZ über Bolsonaros erste 100 Tage als Präsident Brasiliens schreibt, sind die Parallelen nicht zu übersehen. Da heisst es zwar schon Bolsonaro sei „umstritten“ aber am wichtigsten von allem seien nun Privatisierungen: „Nur mit einer Rentenreform, Privatisierungen und starken Einschnitten kann die Regierung das Anwachsen des Haushaltsdefizits stoppen“. Wichtig für die Beurteilung von Präsident*innen ist also für die NZZ nicht, ob diese vorhaben, Oppositionelle, Schwule und Strassenkinder töten zu lassen, sondern ob sie wohl brav den neoliberalen Staatsabbau vorantreiben, obwohl es kein einziges Beispiel gibt, wo den Menschen, die nicht eh suppereich sind, ein solches Vorgehen was gebracht hat.
L’AMAR: Antirassistisches Zentrum in Neuchâtel
Dieser Artikel erschien im Moins! Nr. 40. Wir haben ihn für euch übersetzt.
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Veranstaltung: Die Bundesasyllager sind da. Wie weiter mit dem anarchistischen Widerstand?
Samstag 13. April 2019 | 10:30-17:00 (mit z’Mittag) | Infothek Furia | Fabrikool | Fabrikstrasse 16 | Bern
In den letzten Jahren haben viele gegen die Bundesasyllager Widerstand geleistet. Nun sind sie da. Am 13. April wollen wir uns Zeit nehmen, um einen Blick auf den anarchistischen Widerstand gegen die Bundesasyllager zu werfen.
Wir wollen auf vergangene Aktionen und Strategien in den verschiedenen Landesregionen zurückblicken, uns mit der aktuellen Umsetzung der Lagerpolitik auseinandersetzen und nach vorne schauen, um verschiedene Widerstandsstrategien zu diskutieren.