Was ist neu?
Bundesrat will weiterhin kein Atomwaffenverbot
Das schweizer Parlament hatte verlangt, möglichst rasch dem UNO-Kernwaffensperrvertrag (TPNW) beizutreten. Nun weigert sich der Bundesrat. Andere europäische Länder hätten auch nicht unterschrieben, neutrale Länder hätten noch keine gemeinsame Position gefunden, die USA und Russland seien vor kurzem aus dem Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) ausgetreten. Um eine Welt ohne Nuklarwaffen zu erreichen sei es – laut der Landesregierung – weiser „bis spätestens Ende 2020 eine Neubeurteilung vorzunehmen und dafür auch externe Sachverständige beizuziehen“. Hinter dieser Haltung versteckt sich der Opportunismus der schweizer Herrschenden. Diese wollen sich im Kriegsfall mit Kernwaffenstaaten wie Frankreich oder Deutschland verbünden und sich unter einen Nuklearschirm stellen. Dass Kernwaffen den Planeten bedrohen und die globalen rassistischen Machtverhältnisse zementieren, nehmen sie in Kauf.
Der besagte Kernwaffensperrvertrag wurde 2017 von der UNO-Versammlung mit 122 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Auch die Schweiz hatte Ja gesagt. Damit der TPNW in Kraft tritt, müssen ihn 50 Staaten ratifizieren. Bisher haben dies jedoch nur 22 Staaten getan. Die anderen lassen sich Zeit, um darüber nachzudenken, ob der „Einsatz, die Androhung des Einsatzes, die Herstellung, die Lagerung, den Erwerb, den Besitz, die Stationierung, die Weitergabe sowie Tests von Kernwaffen und die Unterstützung dieser verbotenen Tätigkeiten“ nicht doch erlaubt bleiben sollte.
https://www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-will-weiterhin-kein-atomwaffenverbot-ld.1472421?mktcid=nled&mktcval=106_02019-04-3&kid=nl106_2019-4-3
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74559.html
Mittelmeer: Schlimmer gehts immer
– Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ von Sea Eye hat vor der libyschen Küste 64 Menschen aus Seenot gerettet. Und wieder einmal finden sie keinen sicheren Hafen zum Anlegen, da ihnen Salvini die Hafeneinfahrt verweigert. Dies, weil Sea Eye die Menschen aus libyschen Gewässern geholt hat, wofür eigentlich seit Juni 2018 offiziell die libysche „Küstenwache“ zuständig sei. Das Problem mit dieser „Küstenwache“ ist aber, dass sie äusserst selten auf Notrufe reagiert. Laut Sea-Eye hat die libysche Küstenwache weder Schiffe noch Suchflugzeuge zur Hilfe für das Schlauchboot in Seenot geschickt. Auch beim Hilferuf am Mittwoch hätten die libyschen Behörden nicht geantwortet.
Bereits am Dienstag ereignete sich ein Seenotfall, woraufhin das „Alarmphone“ einen Notruf absetzte. Italien und Malta verweigerten jegliche Hilfe und verwiesen auf die Zuständigkeit der libyschen Küstenwache. Diese nahm wieder das Telefon nicht ab, woraufhin ihnen die letzbekannten Koordinaten des Schiffes per E-Mail mitgeteilt wurden. Die libysche „Küstenwache“ unternahm jedoch nichts zur Rettung der Personen und begründete dies damit, dass sie keine genauen Koordinaten von dem gesuchten Boot erhalten habe. So könne sie keine Boote aussenden, wenn sie nicht wisse, wohin sie fahren solle. Die Koordinaten waren der libyschen „Küstenwache“ zu diesem Zeitpunkt aber schon 14 Stunden lang bekannt. Die Frage ist zudem, weshalb die libysche „Küstenwache“ überhaupt Koordinaten aus Italien erwartet, wenn doch Libyen die Verantwortung für dieses Seegebiet übertragen bekommen hat? Was ist das für ein Verständnis von Seenotrettung, wenn man erst darauf wartet, dass Schiffbrüchige selbst jemenschen finden, um dann um Hilfe bitten zu können?
Von den 50 Menschen, die am Dienstag in Seenot gerieten, fehlt bis heute jede Spur. Wie auch von den 40 Menschen, die letzte Woche einen Notruf aussendeten, auf welchen keine einzige Küstenwache reagierte. Aktiv suchen tut momentan nur die Crew der „Alan Kurdi“. Ein Suchflugzeug könnte das Boot innerhalb weniger Stunden finden. Doch es gibt keine Suchflugzeuge.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-04/seenotrettung-mittelmeer-fluechtlinge-libyen-sea-eye
https://sea-eye.org/alan-kurdi-rettet-64-menschenleben/
– Diese Woche trat in den Niederlanden ein neues Gesetz in Kraft, welches es den Behörden erlaubt, zivile Rettungsboote, die unter der dänischer Flagge fahren, wegen „Sicherheitsbedenken“ zu blockieren. Unter anderem betroffen von diesem Gesetz ist die Sea-Watch 3, welche deshalb momentan keine Rettungsmissionen durchführen kann. Die Kommunikation zwischen den dänischen Ministerien zeigt aber, dass „Sicherheitsbedenken“ nie die tatsächliche Motivation für das neue Gesetz waren, sondern das gesamteuropäische Ziel der Abschottung, wofür die zivile Seenotrettung unterbunden werden muss. Zudem gab es bisher keinen einzigen Zwischenfall mit einem zivilen Rettungsschiff, welches diese Sicherheitsbedenken erklären könnte.
Die politische Motivation des Gesetzes bestätigt sich zudem durch die Tatsache, dass die neuen Regulationen stets mit den dänischen Migrations –und Aussenministerien besprochen wurden, welche offensichtlich nichts zur Sicherheitsfrage von Rettungsschiffen zu sagen haben. Die Sea-Watch 3 meint dazu: Blocking us for ‘safety’ concerns in a standoff is a fundamentally illogical argument when the alternative is that people are left to drown.”
https://sea-watch.org/en/dutch-government-blocks-sea-watch-3/?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=5d41fab7e0-EMAIL_CAMPAIGN_2019_04_02_11_49&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-5d41fab7e0-422328393
– Mithilfe von Satellitenaufklärung wird die zivile Rettunsorganisation „Sea-Eye“ ein Monitoring der libyschen Küste aufbauen. Das neue Projekt läuft unter dem Namen „Space-Eye“. Die Satellitenaufklärung deckt einen 30 breiten Abschnitt über 100 km längs der Küste ab. Ziel des Monitorings ist es, zivile Rettungsschiffe in Echtzeit benachrichtigen zu können und unterlassene Hilfeleistungen mit Todesfolge zu dokumentieren. Auf den Satellitenbildern sind beispielsweise Frontex-Schiffe eindeutig zu identifizieren.
– Aktivist*innen des ‚Forensic Oceanography‘ Projekts verwenden seit 2011 Daten, die eigentlich zur Überwachung generiert werden, dafür, unterlassene Hilfeleistungen auf dem Mittelmeer nachzuweisen. Sie verwenden diese Beweise dafür, verschiedene NATO Staaten anzuklagen. In diesem Video https://vimeo.com/89790770 kann mensch den Fall des ‚Left do die‘ Bootes (2011)und die Methode der ‚Forensic Oceanography‘ verfolgen.
https://ffm-online.org/seenotrettung-sea-eye-wird-satellitenaufklaerung-im-zentralen-mittelmeer-einsetzen/
Schweizer Milliardär spendete der AfD 150’000-Franken
In einem Rechercheverbund WDR, NDR, «Süddeutscher Zeitung» und Tamedia wurde aufgedeckt, dass Henning Conle 2017 die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel mit 150’000 Franken unterstützte. Da in Deutschland Parteispenden aus einem Nicht-EU-Land verboten sind, wenn sie mehr als 1000 Euro betragen, ermittelt die Staatsanwaltschaft in Konstanz.
Den Conles gehört die Zürcher Immobilienverwaltung «Miwo», die über 2500 Mietwohnungen in der Schweiz betreut. Die Zeitschrift «Bilanz» gibt das Vermögen der Conles mit 1 bis 1,5 Milliarden Franken an. Die 150‚000 Frankenspende ist für Conle daher ein Nasenwasser.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/zuercher-immobilienmogul-und-svpgoenner-spendete-fuer-weidel/story/28350679
Religiöse Fundamentalist*innen und JSVP gegen die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm
Mit dem Ziel homo- und bisexuelle Menschen besser vor Hass und Hetze zu schützen, stimmte das Parlament diesen Winter einer Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm zu. Neu wird darin auch die «sexuelle Orientierung» erwähnt. Der konservativen EDU, den Fischlis und der Jungen SVP ging das zu weit. Sie starteten ein Referendum, das nun voraussichtlich zustande kommt.
Das Referndumskomitee spricht von einem „Zensurgesetz“ und einer Beschränkung der „Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit“. Sie haben wohl Angst, dass ein Aufruf zur Steinigung von LGBTIQ-Menschen, wie ihn Bischof Huonder im Jahr 2015 geäussert hatte, künftig nicht mehr so easy erfolgen könnte. Aber: Das Parlament hat ausschliesslich einer Ausweitung der Strafnorm um das Kriterium „Sexuelle Orientierung“ zugestimmt. Der Hass auf Transpersonen und transphobe Hetze bleibt weiterhin straffrei. Verrückt!
https://www.tagblatt.ch/schweiz/schutz-fuer-homosexuelle-das-referendum-gegen-das-neue-antidiskriminierungsgesetz-ist-auf-kurs-ld.1106787
https://www.tachles.ch/artikel/news/angriff-auf-die-rassismus-strafnorm
https://www.pinkcross.ch/news/2019/pink-cross-nimmt-referendum-mit-bedauern-zur-kenntnis
Was ist aufgefallen?
Schweiz von Anfang an Teil des transatlantischen Sklavenhandels
Bis anhin wurde in der postkolonialen Geschichtsschreibung davon ausgegangen, dass die Verstrickungen der Schweiz mit der Sklaverei und dem europäischen Kolonialismus Ende des 17. Jahrhundert begannen: Es gibt aus dieser Zeit Beweise für schweizer Plantagen, auf denen versklavte Menschen arbeiten mussten in Surinam und Jamaika. Neue Forschungsergebnisse zeigen nun aber, dass der St. Galler Hieronymus Sailer 1528 den vom Spanischen König Karl V dritten ausgestellten ‘asiento de negros’ erwarb. Sailer verpflichtete sich damit, 4000 versklavte Menschen in die Kolonien zu «exportieren» und dort zu verkaufen. Diese von Karl V ausgestellten Verträge gelten als Startschuss für den transatlantischen Sklavenhandel – Schweizer(*innen) waren also von Anfang an in den Sklavenhandel involviert. Wo genau das ganze Geld, das sich Leute wie Hieronymus durch die Ausbeutung und Versklavung von Menschen verdient haben, heute steckt, ist immer noch weitgehend unbekannt. Ein Beispiel ist der Basler Bankier Christof Merian, der sich an Sklavenschiffen beteiligt hat, und dessen „Christof-Merian-Stiftung“ nun ganz viele Häuser und ein Park in Basel gehören.
Hiernoymus Sailer ist nur eine*r von vielen Schweizer*innen, die Kolonialprojekte in der ganzen Welt durchgeführt haben – eine post-koloniale Aufarbeitung solcher Geschichten ist wichtig, damit endlich das Bild einer ‘unschuldigen, kleinen Schweiz’ zum Fall gebracht wird.
https://blog.derbund.ch/historyreloaded/index.php/4338/der-erste-sklavenhaendler-der-eidgenossenschaft/
https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-1799-3/postkoloniale-schweiz/
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20033014
Wo gab es Widerstand?
Kriminalisierung von Widerstand gegen Verschleppung im Mittelmeer
Letzte Woche haben 108 Menschen gegen ihre Verschleppung zurück nach Libyen Widerstand geleistet. Sie schafften es, dass der Tanker, welcher sie aus Seenot rettete, kehrt machte und Kurs Richtung Malta nahm (s. antira-Wochenschau vom 30. März 2019: https://antira.org/2019/03/30/mehr-abschottung-mehr-tote-mehr-widerstand/)
Bisher ist unklar, unter welchen Umständen es genau dazu kam, dass der Tanker wendete. Doch es wird bereits mit allen Mitteln versucht, irgendwen für dieses „Drama“ verantwortlich zu machen und zu kriminalisieren. Einerseits sind drei der Geflüchteten in Malta angeklagt worden. Den Personen im Alter von 15, 16 und 19 Jahren drohen bei einer Verurteilung wegen Terrorvorwürfen mehrere Jahre bis Jahrzehnte Haft. Andererseits wird aber auch der Crew des Tankers, der die Menschen gerettet hat, Schmuggel vorgeworfen. Schiffe, die Menschen aus Seenot retten, haben momentan also noch genau zwei Möglichkeiten: Entweder sie schleppen die Migrant*innen gegen deren Willen zurück nach Libyen und brechen dabei zudem noch internationales Recht oder sie bringen sie nach Europa und werden dann mit Schmuggel-Vorwürfen konfrontiert.
https://www.aljazeera.com/news/2019/03/teens-charged-malta-refugee-ship-hijacking-190330172346952.html?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=c4ce5c313c-EMAIL_CAMPAIGN_2019_04_01_12_39&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-c4ce5c313c-422328393
https://www.timesofmalta.com/articles/view/20190330/local/migrant-ship-captain-could-face-trafficking-charges.705904?fbclid=IwAR1N1SvjxOSEEpjJYhScTwrgOIUmmYo5nb9yXgMoLL1qzJyXdbF6YXecnBg
Kriminalisierung vo Solidarität: Verurteilung zweier Anti-Ausschaffungs-Aktivist*innen
Im Mai 2016 leisteten zwei Personen in Island Widerstand gegen eine Ausschaffung. Sie standen in einem stillstehenden Flugzeug auf und erklärten den Passagier*innen,
dass eine Person in diesem Flugzeug gerade ausgeschafft würde. Sie weigerten sich, abzusitzen, bis die betroffene Person sicher wieder aus dem Flugzeug geholt würde.
Es gab von Seiten der Aktivist*innen keine Gewalt und niemensch wurde verletzt, ausser die beiden Aktivist*innen bei ihrer späteren Verhaftung.
Diese Woche wurde das Urteil gesprochen. Es ist eines der härtesten Urteile der letzten Jahre gegenüber Anti-Ausschaffungs-Aktivist*innen. Beide wurden zu drei Monaten Haft auf zwei Jahren Bewährung verurteilt und müssen die Gerichtskosten von je 8’000 Euro bezahlen.
https://adstandaupp.com/2019/04/reykjavik-district-court-april-3-anti-deportation-protesters-got-2-years-on-probation-for-nuisance/?fbclid=IwAR2cdAu9ZPg4zhMxTPYLRFvLPqpv5kWqtjju_2zHa9_Uw38bVZUXfUypo6A
Widerstand: Hungerstreik und Verzweiflung bei Kindern und Jugendlichen in Calais
In Calais warten viele Kinder und Jugendliche seit Monaten und Jahren auf eine Familienzusammenführung in Grossbritannien. Durchschnittlich haben die Minderjährigen vor mehr als 16 Monaten die benötigten Gesuche gestellt. Laut den Dublin III Abkommen, müsste Grossbritannien auf die Gesuche innert 2 Monate eingehen. Während sich die Behörden von Frankreich und Grossbritannien X Mails hin- und herschicken, den Zustand bedauern und darüber diskutierten, ob es sich bei den Jugendlichen denn auch um «wirkliche Dublin-Fälle handelt» verschlechtert sich der Zustand der Betroffenen immer mehr. Die unbegleiteten Minderjährigen sind unter schwersten und oft traumatisierenden Bedingungen nach Frankreich gereist und halten die Ungewissheit und die miserablen Lebensbedingungen in Calais nicht mehr aus. 15 von ihnen sind in Hungerstreik getreten und eines der Kinder versuchte sich umzubringen. Die Europäische Migrations-Bürokratie ist echt zum kotzen.
https://www.theguardian.com/world/2019/mar/31/calais-child-refugees-hunger-strike-uk-transfer-delay?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=c4ce5c313c-EMAIL_CAMPAIGN_2019_04_01_12_39&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-c4ce5c313c-422328393
Was nun?
Aktionen am Tag gegen Antiziganismus
Am 8. April ist internationaler Tag der Sinti und Roma. Mit einer Foto-Aktion will die Gruppe „Schweizer Sinti und Roma“ dieses Jahr gegen das Wort „Zigeuner“ ankämpfen. Gründe um das diffamierende und abwertende Z-Wort aus dem Wortschatz zu verbannen, gibt es mehr als genug. Der Begriff ist eine Fremdbezeichnung und geprägt durch den nationalsozialistischen Völkermord, dem mindestens 500’000 Sinti und Roma zum Opfer fielen. In der Schweiz war das Z-Wort bis in die 1990er Jahre eine Polizeikategorie, mit der die Behörden alle aufgegriffenen Roma, Sinti und Jenische erkennungsdienstlich erfassten. Für Menschen in diesem Register war die schweizer Grenze bis 1972 gesperrt. Während des Zweiten Weltkrieges führte dies dazu, dass viele Sinti, Roma und Jenische nicht in die Schweiz flüchten konnten und danach in Konzentrationslagern ermordet wurden. Was unternehmt ihr am 8. April? Teilt uns eure Aktionen mit.
https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-sinti-und-roma%E2%80%93foto-aktion-gegen-das-wort%E2%80%93zigeuner-/44873046?fbclid=IwAR0gjQ1PEvOWngW8VqVS2CMWxvhhel3a_rI8BpyUosKa69o81TSDchO_UXs
https://www.gfbv.ch/de/medien/medienmitteilungen/wir-sind-gegen-das-wort-zigeuner/
Was steht an?
Widerstand gegen das Gold Forum?
Vom 9.-11. April findet im Zürcher Luxushotel Park Hyatt das 19te Europäische Gold Forum statt. Das Gold Forum in Zürich ist der europäische Ableger des Denver Gold Forum, die wichtigste Konferenz für börsenorientierte Goldminen-Firmen und ihre Investor*innen – in geringerem Masse nehmen auch Silber- und Palladiumproduzenten am Forum teil.
https://barrikade.info/Warum-braucht-es-Widerstand-gegen-das-Gold-Forum-2092
Austausch + Vernetzung: Die Bundeslager sind da. Wie weiter mit unserem Widerstand?
Sa. 13.4 – 14:00 – 2019 | Infothek Furia | Fabrikstrasse 16, 3012 Bern
In den letzten Jahren haben viele gegen die Bundesasyllager Widerstand geleistet. Nun sind sie da. Am 13. April wollen wir uns Zeit nehmen, um einen Blick auf den anarchistischen Widerstand gegen die Bundesasyllager zu werfen.
Wir wollen auf vergangene Aktionen und Strategien in den verschiedenen Landesregionen zurückblicken, uns mit der aktuellen Umsetzung der Lagerpolitik auseinandersetzen und nach vorne schauen, um verschiedene Widerstandsstrategien zu diskutieren.
+++Mit Mittagessen+++
7000 gegen Isolation
7000 politische Gefangene der kurdischen Befreiungsbewegung sind im unbefristeten Hungerstreik. Ohne Solidarität bleibt der Kampf isoliert. Als wichtiger Schritt gilt es jetzt, die Hungerstreikbewegung sichtbar zu machen.
Am Samstag 6. April wollen wir schweizweit 7000 Transparente aufhängen, für jede*n der Hungerstreikenden eines. Hängt eine Botschaft aus eurem Fenster, in der Schule und am Arbeitsplatz, an das Velo und Auto, an eine Brücke und zwischen Laternen… irgendwo, wo es im öffentlichen Raum sichtbar ist.
Schickt ein Foto von euren Transparenten per Signal, Whatsapp, Telegram an +4177 991 29 42 / per Mail rojka@riseup.net / Twitter / Instagram #7000gegenIsolation
https://rojavaagenda.noblogs.org/?fbclid=IwAR05HVWa0US9AFV8IqqzT5SNPEY2ROJO1Ormf3VIhGcO3Moz1IT-HyMbJ8Q
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Schon 100 augenauf-Bulletins wurden herausgegeben
Traurig, dass dies nötig ist. Gratulation und besten Dank an die Kompliz*innen der Gruppe augenauf. Im Bulletin gibt es zudem einen Link zu einem Video, das basierend auf Aussagen von Betroffenen und den Ausbildungsunterlagen der Polizei eine Zwangsausschaffung nachstellt: https://www.youtube.com/watch?v=IlDAyZuvPuM&t=84s
https://www.augenauf.ch/images/BulletinProv/BulletinNr100Maerz2019.pdf
Racial Profiling –Struktureller Rassismus und antirassistischer Widerstand
Rassistische Polizeikontrollen gehören zum Alltag in Europa. Sie machen auf drastische Weise sichtbar, wer nicht als Mit-Bürger*in gilt. Während ein Großteil der Dominanzgesellschaft diese rassistische Praxis als normal empfindet, sind immer mehr betroffene Menschen nicht mehr bereit, sie widerstandslos zu akzeptieren.
Der Band versammelt wissenschaftliche, künstlerische und aktivistische Beiträge zu den gesellschaftlichen Hintergründen und Wirkungsweisen von Racial Profiling und den Möglichkeiten eines intersektionalen antirassistischen Widerstands. Dabei liegt der Fokus auf der Schweiz, ergänzt durch Perspektiven von Autor*innen, die mit dem deutschen Kontext vertraut sind.
https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-4145-5/racial-profiling/
Drei neue, wichtige Filme über die vielen Kämpfe und Proteste in den letzten Jahren:
„On Break Isolation of Refugees in Germany“ by The Voice Refugee Forum
https://vimeo.com/76621178
„you can’t evict a movement!“ by leftvision, mit Aktivistinnen von IWS International Womens Space u.a.,
german/engl, with subtitles
https://iwspace.de/2019/03/you-cant-evict-a-movement/…
„Zusammen haben wir eine Chance“ Über selbstorganisierte antirassistische Bewegungen und Kämpfe seit der Wende aus der Perspektive rassismusbetroffener Menschen in Deutschland.
https://youtu.be/WTPBvQF-RtQ