Manif devant l'UNHCR à Genève: Liberté pour Muzaffer Acunbay

Liberté pour Muzaffer Acunbay
Stoppez les déportations de réfugiés politiques.
Ce jeudi, 29 janvier 2015 à 11h00, le Comité pour la libération de Muzaffer Acunbay a manifesté de la place des Nations ver le Haut commissariat des Nations unies aux réfugiés (UNHCR) à Genève. Muzaffer Acunbay est un réfugié politique reconnu par la Suisse. Lors d’un séjour en Grèce en été 2014, Muzaffer Acunbay a été arrêté par les autorités grecques. Malgré le fait que Muzaffer Acunbay dispose en Suisse du statut de réfugié politique, la Grèce maintient l’expulsion prévue vers la Turquie.

Antirassistischer Abendspaziergang – gegen Pegida!

Aufruf der Organisierenden auf Facebook:

„Die fremdenfeindliche und rassistische Pegida-Bewegung versucht in der Schweiz Fuss zu fassen.
Am 16. Februar wollen sie das erste Mal marschieren, lasst uns ihnen entschlossen entgegentreten!
Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus und islamophobe Hetze!

Nachdem in Deutschland bei sogenannten Montagsdemonstrationen massenhaft Pegida-RassistInnen auf die Strasse gingen, versucht diese Bewegung auch in der Schweiz Fuss zu fassen. Im Internet gibt es Pegida Schweiz seit November 2014. Einen deutlichen Anstieg der „Likes“ auf Facebook erhielten sie erst nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“. Ermutigt vom Onlineecho rufen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu ihrer ersten Demo in der Schweiz auf.

23. Januar: Aktion für Muzaffer Acunbay beim EDA

Freiheit für Muzaffer Acunbay! Stoppt die Ausschaffung von anerkannten Flüchtlingen!

Am Freitag 23. Januar 2015 demonstrierte das Komitee Freiheit für Muzaffer Acunbay vor dem EDA in Bern. Muzaffer Acunbay ist ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling. Als Acunbay sich im Sommer 2014 in Griechenland aufhielt, verhafteten ihn die griechischen Behörden. Nun droht dem anerkannten Flüchtling die Ausschaffung an die Türkei. Dort wurde Acunbay aufgrund seiner Kritik am türkischen Regime zu lebenslanger Haft verurteilt.

Solidarite sans Frontiers solidarisiert sich mit Acunbay

Solidaritätsschreiben zur Freilassung von Muzaffer Acunbay – Solidarité sans Frontières

Muzaffer Acunbay lebte 10 Jahre lang als politischer Flüchtling in der Schweiz. Vergangenen Sommer wollte er in Griechenland Ferien machen. Er erkundigte sich bei den zuständigen Schweizer Behörden, ob ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliege. Die Schweizer Behörden erklärten Acunbay, dass sie seinen Namen nicht sehen können. Acunbay reiste nach Griechenland. Er wurde dort im Juli von den griechischen Behörden aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Türkei festgenommen. Er soll an die Türkei ausgeliefert werden wo ihm lebenslange Haft droht.

Drohende Ausschaffung des anerkannten Flüchtling Muzaffer Acunbay

FREIHEIT FÜR MUZAFFER ACUNBAY

Muzaffer Acunbay war im Oktober 2003 in die Schweiz eingereist und hat einen Asylantrag gestellt. Seit Juni 2004 ist er politisch anerkannter Flüchtling und lebt in Zürich.
Im Sommer 2014 wollte Acunbay in Griechenland Ferien machen. Zuvor erkundigter er sich beim Bundesamt für Polizei (Fedpol), ob gegen ihn ein internationaler Haftbefehl vorliege. Das zuständige Amt erklärte ihm schriftlich, dass gegen ihn kein internationaler Haftbefehl ausgeschrieben sei. Trotzdem wurde Acunbay im Juli in Griechenland aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Türkei festgenommen. Diesen Haftbefehl hatte die türkische Regierung aus politischen Gründen verhängt. Die griechischen richterlichen Behörden entschieden am 7. November 2014, dass Acunbay an die Türkei ausgeliefert werden soll.

Montag war schon immer scheisse!

In Deutschland marschieren jeden Montag tausende RassistInnen der PEGIDA auf. Nun plant PEGIDA Schweiz einen Aufmarsch am 16.2.2015. Ein Kommentar von Berta Nixvolx:

Mit PEGIDA Schweiz formiert sich eine Bewegung, die die altbekannte Hetze gegen MigrantInnen mit dem wachsenden antimuslimischen Rassismus verknüpft. Zum einen unterstützt PEGIDA Schweiz die Hetze der SVP und schiesst gegen das Völkerrecht und vermeintlich ‚kriminelle Ausländer‘. Zum anderen fantasieren sie eine vermeintlich Islamisierung der Gesellschaft herbei und fordern ein Burkaverbot. Kein Wunder sympathisieren SVP-Politiker öffentlich mit der Gruppe.

Dies kommt heraus, wenn eine Punk-Band die SVP-Forderungen fertig denkt

Die SVP fällt immer wieder mit aggressiven Forderungen auf. Dies hat die Zuger Punkt Band «die Cadizier» zum Anlass genommen, eine fiktive Plakatkampagne für die SVP zu erstellen. Deren Inhalt: Die rechtspopulistischen Forderungen wurden zugespitzt und fertig gedacht. So ist beispielsweise zu lesen: «Volksgericht statt Justiz», «Vermummungsverbot für Chirurgen», weil die Jugend nur Geld frisst: «Ja zur Jugend Ausschaffung», «Schluss mit Kultur! Künstler ausschaffen». Ebenfalls ein Thema auf den Plakaten: Die Abschaffung der Schulpflicht, «Bildung – die Geissel der Bevölkerung».