Was ist neu?
Europäischer Gerichtshof erleichtert Abschiebungen in andere EU-Staaten
Die deutsche Regierung hat seit 2016 die Zahl der Rückschaffungen in Dublin-Staaten stark erhöht, unter anderem auch in solche Staaten, wo die Lebensbedingungen für Geflüchtete katastrophal sind. Zahlreiche Geflüchtete versuchten deshalb immer wieder geltend zu machen, dass eine Rückkehr in das Ersteinreiseland unzumutbar und daher Deutschland für das Asylverfahren zuständig sei.
Nun hat der Europäische Gerichtshof die Bedingungen für Ausschaffungen von Geflüchteten in andere Dublin-Staaten erleichtert. So entschieden die Richter*innen in Luxemburg, dass ein Abschiebeverbot erst dann besteht, wenn in dem anderen Land eine unmenschliche und „extreme materielle Not“ droht. Mängel im Sozialsystem und schlechte Lebensbedingungen allein stünden dem jedoch nicht entgegen, heißt es in dem Urteil. Selbst die Gefahr von „grosser Armut“ und Obdachlosigkeit steht einer Abschiebung laut dem Gerichtshof nicht entgegen.
https://www.dw.com/en/germany-eligible-to-deport-refugees-to-eu-countries-with-poor-living-conditions/a-47971959?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=8f40ef4329-EMAIL_CAMPAIGN_2019_03_19_04_04&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-8f40ef4329-422328393
Das Parlament will das Völkerrecht aushebeln, um vermehrt abzuschieben
„Abschieben geht vor“, sagte sich diese Woche eine Mehrheit des Ständerates und stimmte für die Motion von Fabio Regazzi (CVP/TI). Nach dem Nationalrat ist auch die kleine Kammer der Ansicht, dass die Behörden das zwingende Völkerrecht, die Bundesverfassung und die europäische Menschenrechtskonvention ignorieren sollen, um Personen auszuschaffen, die als „Terrorist*innen“ eingestuft werden. Die Ausschaffung sei in jedem Fall durchzuführen. Auch dann, wenn die schweizer Behörden die Person in einen Staat ausschaffen, wo sie gefoltert wird oder wo ihr grausame und unmenschliche Behandlung droht. Der Beschluss verstösst gegen das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip. Der Bundesrat muss sich nun mit der Umsetzung dieser Motion befassen.
https://www.woz.ch/1912/kommentar-zur-ausschaffung-von-terroristen-in-folterstaaten/barbarische-schweiz
Mittelmeer: Tote, U-Boot und Beschlagnahmung von NGO-Schiff
Die EU-Operation Sophia hat zum Ziel, die Routen illegalisierter Migration im zentralen Mittelmeer aufzuspüren und „Schleuserbanden“ zu unterbinden. Obwohl die Sophia-Mission seit 2015 fast 50’000 Menschen aus Seenot gerettet hat, beteiligt sie sich aktiv an der europäischen Abschottung, indem sie beispielsweise die libysche „Küstenwache“ unterstützt und so das Risiko erhöht, dass Menschen auf See zurück in die libyschen Lager geschleppt werden.
Neu wurde ein portugiesisches U-Boot in die EU-Mission „Sophia“ integriert. Dieses soll es erleichtern, die genauen Seerouten von illegalisierter Migration zu ermitteln. Laut einem Communiqué der Sophia-Mission werde dadurch „das Risiko verringert, dass Menschen in dieser Region sterben.“ Da ein U-Boot aber unglaublich ungeeignet ist, um Menschen zu retten und es im zentralen Mittelmeer sozusagen keine Rettungsschiffe mehr gibt, an welche das U-Boot die Koordinaten von Schiffen in Seenot weitergeben könnte, scheint uns dieses Ziel eher unrealistisch. Sehr wahrscheinlich geht es (wie immer) darum, dass sich Europa durch die genauere Info über Fluchtrouten noch effektiver abschotten will.
Ausserdem hat sich vor der libyschen Küste von Sabratha diese Woche eine erneute Schiffskatastrophe ereignet. Auf dem Schiff befanden sich ca. 50 Menschen, wovon mindestes 30 gestorben sind. Solche tragischen Ereignisse liessen sich vermeiden, gäbe es im zentralen Mittelmeer Rettungsstrukturen, die Menschen in Seenot helfen.
Faktisch passiert aber im Moment das genaue Gegenteil. Auch diese Woche wurde mit der Mare Jonio wieder ein ziviles Rettungsschiff beschlagnahmt. Nachdem das Schiff mit 49 geflüchteten Menschen an Bord im Hafen von Lampedusa angelegt hatte, wurde es von der Guardia di Finanza durchsucht und vorläufig für 48 Stunden beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft hat eine Ermittlung gegen Unbekannt wegen Beihilfe zur illegalen Einreise eingeleitet.
EU-finanzierte Mangelernährung und Entrechtung in Libyen und Marroko
Zwei Berichte dokumentieren die Notlagen von Geflüchteten in Nordafrika. Ärzte ohne Grenzen besuchte ein Internierungslager der libyschen Bürgerkriegspartei, die von der EU unterstützt wird. Dort werden derzeit mehr als 300 Menschen willkürlich festgehalten, darunter mehr als 100 Kinder und Jugendliche. Fast ein Viertel der Migrant*innen im Internierungslager Sabaa in Tripolis sind akut mangelernährt oder untergewichtig. Die inhaftierten Menschen, die mit europäischen Geldern in das Bürgerkriegsland zurückgezwungen wurden, berichten, sie bekämen oft tagelang kein Essen. Einige der Gefangenen waren in einem kleinen Raum zusammengepfercht worden, in dem jede Person weniger als einen Quadratmeter Platz hatte. Die Menschen konnten sich nicht einmal hinlegen und es hatte keine Toiletten.
Auch in Marrokko nimmt die Repression gegen (flüchtende) Migrant*innen pausenlos zu. Gemäss einem Bericht der Association marocaine des droits humains (AMDH) wurden dieses Jahr im Hassani-Spital in Nador 244 Leichen von Migrant*innen gezählt. Im Vorjahr waren es deren 14. Verteilt auf 15 Zeltstädte leben in Nador 2000-3000 Migrant*innen. Die Zeltstädte werden regelmässig angegriffen. Letztes Jahr zählte die NGO 340 Angriffe durch Spezialeinheiten der Polizei. 2017 waren es 92, 2016 waren es 90 und 2015 waren es 41 Angriffe dieser Art. Bei den Angriffen werden die Menschen gefilzt und die Handys beschlagnahmt. Dann werden sie in Handschellen gefesselt, verhaftet und in entfernte Gegenden wie Errachidia, Benguerir, Tiznit oder an die algerische Grenze verschleppt. Letztes Jahr traf dieses Schicksal laut der AMDH 9100 Personen.
https://ffm-online.org/ap-increasing-discrimination-and-violence-against-migrants-in-morocco/
Was ist aufgefallen?
Staaticher Antirassismus ist lame
Wer die antira-Wochenschau regelmässig liest, weiss, dass es der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) nicht an Arbeit mangeln würde. Sie hat den Auftrag „jegliche Form von direkter oder indirekter Rassendiskriminierung zu bekämpfen“. Leider macht sie es sich massiv zu einfach. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassimus am 21. März kommunizierte die EKR, dass Rassendiskriminierung meistens im Alltag stattfinde: In der Arbeitswelt (50%), gefolgt vom öffentlichen Raum (25%), der Schule (19%), der Wohnungssuche (10%) und Freizeitbeschäftigung (7%). Die EKR schlussfolgerte, dass „deshalb Rassismusbekämpfung vor allem im Alltag stattfinden“ müsse. Dabei verschleiert die ERK, dass diese Formen von Rassismus ebenso massgeblich von strukturellen Machtverhältnissen, herrschenden Diskursen und der Rassismustoleranz der Dominanzgesellschaft abhängen. Aus Sicht von antira.org müssen Antirassist*innen den Mut haben, über die Verantwortung für Rassismus zu sprechen. Die EKR macht jedoch gerne einen Bogen um den staatlichen Rassismus. Dass beispielsweise die schweizerische Politik bewusst in Kauf nimmt, dass wegen ihrer Politik täglich People of Color im Mittelmeer, auf der Balkanroute oder in der Sahara sterben, erwähnt die EKR nie. Sogar bei den von der EKR selbst gewählten Bereichen, in denen die EKR intervenieren will, sind ihre Positionen enttäuschend schlapp.
Einige Beispiele von Reaktionen der EKR:
– wenn an der Basler Fasnacht Tambouren als Schwarze und bärtige Islam-Prediger auftreten: „Der Vorstand wird sich an einer der nächsten Sitzungen mit den Symbolen befassen“.
– Wenn in Egerkingen ein Zwölfjähriger fragt, ob der offizielle Name der lokalen Fasnacht „Negerchinge“ nicht diskriminierend sei: „Man hält einfach eine alte Tradition aufrecht. (…) Wir sind heute viel sensibler in Bezug auf die Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen, namentlich von Dunkelhäutigen. Es ist gut, dass solche Diskussionen stattfinden.“
– Wenn in Schwyz an der Fasnacht zwölf Neonazis in den weissen Kutten des Ku-Klux-Klan aufmarschieren: „Falls der Auftritt ein Scherz war, war es ein sehr schlechter Scherz. (…) Es sei an der Justiz, zu urteilen, ob die Gruppe sich strafbar gemacht habe. Dieses Verhalten geht definitiv zu weit.“
Wie auch der Bundesrat, findet die EKR bezüglich des Ku-Klux-Klan-Aufmarsches keinen Handlungsbedarf, wie beispielsweise faschistische und neonazistische Symbole zu verbieten. Die EKR wird aber an der nächsten Plenarsitzung über Symbole sprechen. Wir wünschen der EKR eine produktive Sitzung.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74399.html
https://nzzas.nzz.ch/schweiz/rassismus-kommission-fasnachts-traditionen-unter-der-lupe-ld.1467786?reduced=true
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/ku-klux-klan-in-schwyz-warum-der-bundesrat-keinen-handlungsbedarf-sieht-134229565
Ungarischer Staat lässt Asylsuchende hungern
Offenbar lassen ungarische Behörden Asylsuchende in sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien hungern. Durch «Aushungern» sollten die Menschen dazu gezwungen werden, auf das ihnen zustehende Berufungsverfahren zu verzichten. Eine afghanische Mutter und ihr erwachsener Sohn hätten erst nach einer Eilverfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach zweieinhalbtägigem Nahrungsentzug wieder etwas zum Essen erhalten, teilte das ungarische Helsinki-Komitee in der Nacht zum Dienstag mit.
Währenddessen weilt die ungarische Staatspräsident*in László Kövér in der Schweiz und wurde vom Nationalrat empfangen. SVP-Grüsel und Nationalrat Andreas Glarner gründet derweil mit Parteikolleg*innen die parlamentarische Gruppe Schweiz–Ungarn, weil sich die schweiz von der Haltung der budapester Regierung inspirieren lassen könne.
Drei Jahre dreckiger EU-Türkei-Deal
Vergangenen Mittwoch (20.3.2019) waren es 3 Jahre her, seit der dreckige Deal der EU mit der Türkei in Kraft ist. Am 4. April 2016 wurden erstmals Migrant*innen von Griechenland zurück in die Türkei gebracht. Der Deal fordert, dass die Türkei die Grenzen zu den griechieschen Inseln dicht macht, im Gegenzug erhält sie von der EU sechs Milliarden Euro. Der Deal hat vorallem dazu geführt, dass tausende Migrant*innen seither auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos und Chios blockiert sind. In der Ägäis herrscht ein permanenter Ausnahmezustand und die drei Inseln sind zu Freiluftgefängnissen für tausende Schutzsuchende geworden. Die Lager auf diesen Inseln — Moria auf Lesbos, Vathy auf Samos oder VIAL auf Chios — sind überfüllt und es herrschen unmenschliche und gesundheitsschädigende Zustände in ihnen. In Moria zum Beispiel sind zur Zeit 5’225 Menschen untergebracht, obwohl das Lager nur für 3’100 Menschen Platz hätte. Am schlimmsten sind die Zustände in Vathy auf Samos, wo zur Zeit 4,112 Leute untergebracht sind, obwohl das Lager nur für 648 Leute vorgesehen ist. Eine weitere Konsequenz des EU-Türkei-Deals ist, dass Menschen wieder die grüne Grenze nach Griechenland zu überqueren versuchen. Dabei überqueren viele den Grenzfluss Evros, wo sie von griechischen Polizist*innen verprügelt, ausgeraubt und zurück in die Türkei gebracht werden. Diesen Winter gab es mehrere Berichte von Menschen, die beim Versuch, den Evros zu überqueren, erfroren sind. Der dreckige Deal der EU mit der Türkei ist eines von vielen Anzeichen für das Versagen der europäischen Politiker*innen.
Bundesgericht verwehrt Diabetiker in der Nothilfe zusätzliches Essen
Das Bundesgericht hat mit drei gegen zwei Stimmen entschieden: 8.50 Franken pro Tag müssen einem Nothilfebezüger reichen, um sich diabetesgerecht zu ernähren. Dabei ist nicht mal klar, ob die 8.50 nur fürs Essen da sind oder auch noch für Kleider und Hygieneartikel reichen müssen. Das Gericht mochte nicht beim zuständigen zürcher Sozialamt nachfragen. Völlig lebensfremd, menschenverachtend und elitär befanden die Richter*innen Daniela Viscione (SVP), Alexia Heine (SVP) und Marcel Maillard (CVP), dass auch 6 Franken pro Tag reichen würden. Bundesrichter*innen verdienen 300’000.- im Jahr, gibt pro Tag 822 Franken. Zusätzlich gibts pro Jahr noch 100’000 Pensionsgeld, sobald die Bundesrichter*in nicht mehr als solche arbeitet.
Bundesrat fördert Fluchtursachen durch die Privatisierung der RUAG
Der Bundesrat will die RUAG fast vollständig privatisieren, z.B. durch den Verkauf des Munitionsgeschäfts RUAG Ammotec. Damit wird die staatliche Kontrolle über den Export von Kleinkalibermunition, Handgranaten oder Grosskaliber-Trainingssystemen aus der Hand gegeben. Es ist davon auszugehen, dass die Profitmaximierungslogik die RUAG dazu bewegen wird, mehr Kriegsmaterialhandel zu betreiben, als sie es aktuell im staatlichen Auftrag tut. Durch die Privatisierung wird Flucht und Migration gefördert.
Der Antisemitismus-Bericht 2018 ist raus
Diese Woche hat der schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) seinen Jahresbericht zum Antisemitismus in der Deutschschweiz veröffentlicht. Im Bericht werden Tätlichkeiten beschrieben, wie jener, als ein Mann mehrere orthodoxe Juden mit einem Messer verfolgte und sie dabei antisemitisch beschimpfte. Warum die Angriffe auf die Synagoge und die jüdische Metzgerei in Basel im Bericht nicht thematisiert werden, ist nicht nachvollziehbar. Auch antisemitische Beschimpfungen werden dokumentiert. Im Januar wurde das Sicherheitspersonal der Synagoge an der Erikastrasse in Zürich beschimpft. Im Mai wurden ein deutlich als Jude erkennbarer Mann und sein Sohn auf dem Weg zur Synagoge mit dem Satz «Euch schneide ich die Kehle auf!» bedroht. Im April schikanierte ein Offizier einen orthodoxen Rekruten vor seiner ganzen Gruppe. Im Juli wurden zwei jüdische Frauen mit ihren Kindern auf offener Strasse mit «Ihr Juden seid alle geizig!» beschimpft. Der Bericht dokumentiert auch antisemitische Auftritte. 2018 mischte sich die rechtsextreme «Partei National Orientierter Schweizer» (PNOS) an der basler Fasnacht unter andere Fasnachtscliquen. Ihr Sujet sollte die Lüge der jüdisch-freimaurerischen Weltverschwörung darstellen. Während der von der PNOS am 24. November organisierten Demonstration in Basel hielt Tobias Steiger eine Rede gespickt mit offen antisemitischen Verschwörungstheorien. Auch Schmierereien fanden statt. Im jüdischen Altersheim SIKNA in Zürich wurden im Juli in einer Toilette zwei Hakenkreuze an die Wand gezeichnet. Als ein Ehepaar aus Zürich im September von den Ferien zurückkam, hatte jemand an ihr Garagentor «Hier wohnt ein Jude» geschrieben. Ebenfalls bedeutsam ist der online-Antisemitismus. Inhaltlich am gravierendsten waren gemäss Bericht einerseits antisemitische Kommentare zum Attentat in einer Synagoge in Pittsburgh am 27. Oktober. Andererseits wurde während der Sicherheitsdebatte in Basel, jeweils im Anschluss an die öffentliche Berichterstattung, oft die Meinung geäussert, dass Steuergelder besser zum Schutz von Schweizer*innen eingesetzt würden und so das Stereotyp verbreitet, dass jüdische Schweizer*innen keine schweizer Bürger*innen seien.
Was steht an?
Nachdem der Grosse Rat des Kantons Bern sich gegen den ehemaligen Jugendknast in Prêles als Standort für ein neues “Rückkehrzentrum” entschieden hat, ist der Ausschaffungsknast auf dem Tessenberg Geschichte. Ein Grund der Freude, aber keinen um sich auszuruhen. Die Suche nach einem neuen Unort, wo die Zermürbungstaktik gegen illegalisierte Menschen vollstreckt werden kann, geht weiter. Unser Widerstand ebenfalls! Deshalb treffen wir uns diesen Sonntag 24. März ab 16.00 Uhr im Zirkuszelt auf der Schützenmatte für Informationen, um uns weiter zu vernetzen, Banden zu bilden und über konkrete Aktionen nachzudenken.
https://www.facebook.com/migrantsolidaritynetwort/posts/315585062488497?__xts__
Racial Profiling. Zum Umgang mit der rassistischen Realität
Mittwoch, 27. März 2019 | Café Kairo Bern | 18:00 bis 21:00
„Wie kann gegen «Racial Profiling» vorgegangen werden? Was kann ich unternehmen, wenn ich eine rassistische Polizeikontrolle beobachte? Was kön-nen betroffene Personen tun? Wir betrachten den Umgang mit «Racial Profiling» anhand konkreter Beispiele. Gemeinsam wollen wir Handlungsweisen, Strategien und Ansätze finden und diskutieren.“
https://www.facebook.com/events/2266749773345660/
Aktionsfrühling gegen die Bundeslager
Auf Barrikade.info wird zu möglichst vielen Aktionen gegen die neuen Bundesasyllager aufgerufen. Es werden unterschiedliche Widerstandsmöglichkeiten vorgestellt: Recherche betreiben, Informationen verbreiten, direkten Kontakt und Unterstützung von Betroffenen, Öffentliche Aktionen, Demos etc. Sabotage und direkte Aktionen, Vernetzung. Was unternimmt du?
https://barrikade.info/Aktionsfruhling-gegen-die-Bundeslager-1913?fbclid=IwAR2C78QSS8TQC5ZwcVoh3sU8tm31_vbDZIDcNlijijTrL7b6U1e2TXXLd9c
Infothek Furia Bern (Fabrikstrasse): Themenfokus Asylmaschinerie
Diskussionen, Filme, Ausstellung und vieles mehr zur Asylrechtsverschärfung vom 1. März 2019.
https://barrikade.info/Furia-Themenfokus-Asylmaschinerie-1905
Die Bundesasyllager sind da. Wie weiter mit dem anarchistischen Widerstand?
Samstag 13. April 2019 | 10:30-17:00 (mit z’Mittag) | Infothek Furia | Fabrikool | Fabrikstrasse 16 | Bern
In den letzten Jahren haben viele gegen die Bundesasyllager Widerstand geleistet. Nun sind sie da. Am 13. April wollen wir uns Zeit nehmen, um einen Blick auf den anarchistischen Widerstand gegen die Bundesasyllager zu werfen.
Wir wollen auf vergangene Aktionen und Strategien in den verschiedenen Landesregionen zurückblicken, uns mit der aktuellen Umsetzung der Lagerpolitik auseinandersetzen und nach vorne schauen, um verschiedene Widerstandsstrategien zu diskutieren.
Antirassismus-Demo Schwyz ist Bunt
13. April | 14:00 | Seewen Bahnhof
Die Antwort auf den Ku-Klux-Klan-Aufmarsch in Schwyz
Innensichten auf Asylcamps
Furia, Bern | Samstag 6. April 2019 | von 13:00 bis 15:00
Drei Personen, die vom Nothilfe- und Lagerregime betroffen sind, erzählen, was dieses System für ihren Alltag und ihre Lebensrealität bedeutet.
Input von geflüchteten Aktivist*innen von Migrant Solidarity Network
Die Veranstaltung wird auf Englisch sein, Übersetzung wird möglich sein.
Das Migrant Solidarity Network plant einerseits weiteren Widerstand im Kanton Bern, andererseits wird es eine gesamtschweizerische Demo im Juni geben. Dazu finden jeweils erste offene Sitzungen statt. Gemeinsam wollen wir dabei die nächsten Schritte besprechen.
Kanton Bern: Pläne schmieden zur Bekämpfung der Anwesenheitspflicht in den Asylcamps
Donnerstag 28. März | 19 Uhr | Güterstrasse 8 (2. Stock) | Bern
Schweizweit: Planungssitzung einer gesamtschweizerischen Demo zum Flüchtlingstag im Juni
Sonntag 31. März | 13 – 16:30 Uhr | Güterstrasse 8 (2. Stock) | Bern
Demo: Solidarität mit dem Hungerstreik-Widerstand
Claramatte Basel, Samstag 23. März 2019 | von 13:00 bis 16:00
Die aktuelle Ausgabe der „renitente“ beinhaltet ein paar illustrierte Zugänge zum Thema Lager und Ausschluss. Zudem eine Rede, die an einer Anti-Knast-Demo gehalten wurde, eine paar Gedanken zur Entwicklung der Migrationsregime und News zum neuen selbstverwalteten Ort in Luzern.
Mitmachen
Hast du Lust bei uns mitzumachen? antira.org lebt von antirassistischer Solidarität und gegenseitiger Hilfe. Wir suchen Menschen, die Lust an Webseitenbetreuung, Texte schreiben oder übersetzten haben, oder auch sonstiges antirassistisches Zeugs machen wollen. Hinweise, Kommentare und vor allem Beiträge zu Anti-/Rassismus können zur Veröffentlichung (verschlüsselt) an antira@immerda.ch geschickt werden.
(Beitragsbild: «Geflüchtete willkommen», Akropolis Athen.)
